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# Besserer und günstigerer ÖPNV durch Arbeitgeber-Abgabe
- URL: https://www.surplusmagazin.de/besserer-und-gunstigerer-opnv-durch-arbeitgeber-abgabe/
- Published: 2026-10-16T07:00:00.000Z
- Updated: 2026-11-06T07:44:06.000Z
- Description: Beim Berliner ÖPNV fehlt das Geld. Um mit dem ÖPNV-Ausbau voranzukommen, könnte das Land Berlin eine Arbeitgeber-Abgabe einführen.
- Author: Vera Huwe
- Tags: Schiene, Bezahlbarkeit, Arbeitgeber, Verkehr, Infrastruktur, Daseinsvorsorge, Deutschland, Deutschlandticket, Gemeinwohl, Haushalt, Kommunen, Politik, Ressourcen, Soziale Gerechtigkeit, Sozialstaat, Wirtschaftspolitik, Zohran Mamdani

Eines der drei zentralen Versprechen, mit denen Zohran Mamdani zum Bürgermeister von New York gewählt wurde, war: kostenlose Busse. Dahinter steckt eine alte Idee: Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein zentrales Element der öffentlichen Daseinsvorsorge und sollte daher – ähnlich wie Straßen – auch öffentlich finanziert werden. Seit den 1990er Jahren wird dieser sogenannte »Nulltarif« immer wieder ausprobiert, etwa in Hasselt (Belgien), Tallinn (Estland), Dünkirchen (Frankreich) und in Luxemburg.

Jüngst argumentierte der bekannte Ökonom Christian Odendahl im *Economist* gegen kostenlose Busse; solche Experimente seien »wirtschaftliche Torheit«. Die Einwände mögen berechtigt sein. Doch wer in diesen Tagen nach Berlin schaut, sieht: Diese Option liegt in den kommenden Koalitionsverhandlungen nicht mal auf dem Tisch. Man hoffte in den Wahlprogrammen lediglich, die Taktung zu verbessern und den ÖPNV etwas günstiger zu machen.

Es ist eine oft übersehene Folge der schlechten Finanzlage in Berlin: Seit 2024 fährt die BVG auf »Stabilität-vor-Wachstum\[s\]«-Kurs. Für die nächsten Jahre ist kein Ausbau des ÖPNV-Angebots vorgesehen. Dieser Fokus auf Bestandssicherung ist angesichts der großen Baustellen bei der Sanierung nachvollziehbar. Für den Klimaschutz in der Stadt und die soziale Teilhabe unabhängig vom Pkw-Besitz ist er verheerend.

## Eine finanzielle Herkulesaufgabe

Den ÖPNV auszubauen, kostet Geld – viel Geld. Dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zufolge würde sich für ein qualitativ hochwertiges Mindestangebot in Berlin der nicht von Fahrgelderlösen gedeckte jährliche Finanzierungsbedarf von heute 1,6 Milliarden Euro bis 2040 auf 3,2 Milliarden Euro verdoppeln – das sind vier Prozent Anstieg pro Jahr. Eine echte Angebotsoffensive wäre laut VDV noch teurer: ein jährliches Plus von fast 7 Prozent, auf 4,4 Milliarden Euro im Jahr 2040\. 

Diese Mehrbedarfe kann man in der aktuellen Finanzierungslogik nur durch die Fahrgäste oder die öffentliche Hand decken. Aktuell tragen die Fahrgäste in Berlin etwa 40 Prozent der Kosten; rund 60 Prozent finanziert die öffentliche Hand in einer komplexen Mischfinanzierung von Bund und Land. In Berlin kamen 2025 insgesamt 31 Prozent der öffentlichen Mittel vom Bund. In den Flächenländern sind auch die Kommunen beteiligt. 

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Nun sind die Ticketpreise im ÖPNV in den letzten fünf Jahren nach Berechnungen des ADAC um 27 Prozent gestiegen – stärker als das allgemeine Preisniveau. Auch das Deutschland-Ticket soll wieder teurer werden. Ursachen sind unter anderem die gestiegenen Preise für Energie, Personal und Material. Das Deutschland-Ticket – wenn auch ein Kassenschlager – verschärft die Finanzierungsprobleme eher noch. 

Sollen die Ticketpreise nicht weiter steigen – oder sogar sinken –, braucht es also mehr öffentliches Geld. Doch woher soll das kommen? Verfassungsrechtlich fällt der ÖPNV in die Zuständigkeit der Länder. Das Land »bestellt« das gewünschte Verkehrsangebot und leistet dafür einen Finanzierungsbeitrag. Dazu kommt ein unübersichtliches Geflecht an Ausgleichszahlungen für politisch gewünschte Leistungen wie das Deutschland-Ticket sowie Investitionen, an denen sich auch der Bund beteiligt. 

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Die Mittel vom Bund sind in den vergangenen Jahren angewachsen, doch nie genug, um spürbar einen Unterschied zu machen. Rufe der Länder nach noch mehr Geld vom Bund verhallen regelmäßig. Im Bundeshaushalt klaffen ab 2028 historisch große Milliardenlücken. Zwar macht der Bund kurzfristig Geld für den Tankrabatt locker, doch vor dauerhaft höheren Ausgaben schreckt er zurück. Das Land Berlin selbst steht – wie viele Bundesländer – vor einer empfindlichen Haushaltslücke. Die primäre Herausforderung einer neuen Landesregierung wird es sein, Kürzungen abzuwenden. 

Man sitzt also in der Klemme. Wenn ein Geldsegen von Bund und Land nicht erwartet werden kann, muss man entweder den Ausbau verwerfen oder die Preise müssen doch weiter steigen. In dieser Situation macht es Sinn, sich nach alternativen Finanzierungswegen umzusehen. 

## Wer profitiert, finanziert mit

Eine solche neue Finanzierungssäule wäre eine ÖPNV-Abgabe, die jene zahlen, die vom ÖPNV profitieren. Der ÖPNV ist zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge. Es ist Aufgabe des Staates, eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen sicherzustellen. Manchen Gruppen erwächst daraus ein privater Vorteil. Arbeitgeber, deren Beschäftigte und Kundinnen den Standort besser erreichen, oder Grundstückseigentümer, deren Flächen durch eine S-Bahn-Anbindung an Wert gewinnen, sind Nutznießer des ÖPNV. Sie profitieren finanziell davon – ganz unabhängig davon, ob sie den ÖPNV selbst nutzen oder nicht. Ähnlich ziehen auch die meisten Einwohnerinnen aus dem ÖPNV einen Optionsnutzen. Wenn zum Beispiel das Auto mal kaputt ist, kann man nur auf den Bus umsteigen, wenn einer fährt. Ein Teil dieser finanziellen Vorteile könnte das Land einsammeln, um den ÖPNV besser zu finanzieren. 

Für welche Gruppe die ÖPNV-Abgabe politisch-strategisch am sinnvollsten ist – darüber kann man diskutieren. 

Vorbilder gibt es international vor allem für die Arbeitgeber-Abgabe. Zum Beispiel in Frankreich, wo die Kommunen Unternehmen ab elf Beschäftigten zur Kasse bitten können (*versement mobilité*). Die Abgabe wird als Prozentsatz der Lohnsumme an die örtliche Mobilitätsbehörde abgeführt; im Gegenzug werden die Unternehmen in einem lokalen Mobilitätsrat beteiligt. Wien erhebt eine Arbeitgeber-Abgabe in Höhe von zwei Euro pro Beschäftigtem und Arbeitswoche zur Finanzierung der U-Bahn. 

Damit stellt sich die Frage, ob die Arbeitgeber-Abgabe auch hier der richtige Weg ist. Gegen eine Arbeitgeber-Abgabe spricht die zusätzliche Belastung der Unternehmen, gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit, und die Sorge, dass Unternehmen die Kosten auf Löhne und Preise überwälzen könnten. Andererseits profitieren Arbeitgeber sehr unmittelbar vom ÖPNV und können eine Belastung – auch aufgrund großzügiger Steuererleichterungen des »Investitionsboosters« – am ehesten verkraften. Viele Arbeitgeber bezuschussen die Mobilität ihrer Mitarbeiterinnen ohnehin. Die Arbeitgeber-Abgabe ist auch administrativ einfach. Es bestehen Finanzbeziehungen, über die eine Abgabe abgewickelt werden kann. 

## Auf der Suche nach dem deutschen Modell

Die Modelle aus Frankreich und Wien lassen sich jedoch nicht auf Deutschland übertragen. Grund ist die engere Finanzverfassung, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags aufzeigt. Die im französischen Modell genutzte Steuerform der Lohnsummensteuer existiert zum Beispiel in Deutschland seit 1980 nicht mehr. 

So bleiben die landes- und kommunalrechtlichen Möglichkeiten. Eine 2020 vom damaligen rot-rot-grünen Berliner Senat beauftragte »Machbarkeitsstudie« kommt zu dem Schluss, dass mit geltendem Landesrecht eine Abgabe von Gewerbetreibenden – also Arbeitgebern – und von Grundstückseigentümern erhoben werden kann – im Gegenzug für die mittelbaren Vorteile, die sie vom ÖPNV erhalten. Dafür eignet sich die Abgabeform des Beitrags. Ein Knackpunkt ist aber die Beitragshöhe. Anders als bei Steuern muss bei einem Beitrag die Beitragshöhe den individuellen Nutzen widerspiegeln, der aus dem ÖPNV entsteht. Diesen individuellen Vorteil müsste man schätzen, was das Modell anfechtbar macht. Ertragreicher ist laut der Studie die allgemeine Abgabe für Bürgerinnen und Bürger. Dafür bräuchte es jedoch ein neues Landesgesetz (und wahrscheinlich etwas mehr politische Überzeugungsarbeit). Passiert ist seitdem nicht viel. 

Anders in Baden-Württemberg. Dort wurde 2025 unter der Federführung des langjährigen grünen Verkehrsministers Winfried Hermann ein neues Landesmobilitätsgesetz entwickelt, das den Kommunen ermöglicht, eine ÖPNV-Abgabe zu erheben. »Mobilitätspass« heißt das dort. Doch die Innovation liegt nicht nur im Namen. Wer den Beitrag zahlt, erhält dafür ein gleichwertiges ÖPNV-Guthaben. Der individuelle Nutzen übersetzt sich in einen konkreten finanziellen Gegenwert. Das löst das Problem, die Beitragshöhe juristisch sauber festzulegen. Zusätzliche Finanzierungsmittel entstehen zum einen, wenn nicht alle Guthaben eingelöst werden. Zusätzlich bringen auch die Personen, die mit dem Guthaben zu neuen Fahrgästen werden, neue Ticketeinnahmen in den ÖPNV. 

So gut das auch klingen mag: Warum hat noch keine Kommune den Mobilitätspass praktisch umgesetzt? Das liegt wohl auch an den verfügbaren Varianten. Nach langen Verhandlungen mit dem christdemokratischen Koalitionspartner wurde die Arbeitgeber-Abgabe auf den letzten Metern des Gesetzgebungsprozesses gestrichen. Übrig blieben die politisch unbeliebteren Möglichkeiten, Einwohnerinnen oder Kfz-Halter mit einer Abgabe zu belegen. Bisher hat sich das keine Kommune getraut.

Gegen eine Pflichtabgabe, die die Gesamtheit der Bevölkerung trifft, sprechen auch andere Gründe. ÖPNV-Ausgaben machen zwar insgesamt nur einen geringen Anteil am durchschnittlichen Warenkorb aus. Doch aufgrund ohnehin steigender Lebenshaltungskosten kann auch eine moderate Mehrbelastung dazu führen, dass Personen andere Konsumausgaben zurückfahren müssen – insbesondere am unteren Ende der Einkommensverteilung. Die Rechnung würden vor allem Haushalte mit kleinen Einkommen zahlen. Angesichts der Krise der deutschen Exportnachfrage wäre der Rückgang des inländischen Konsums auch makroökonomisch riskant. 

## Den Einstieg finden

Am Ende bleibt: Der Mobilitätspass, ausgestaltet als Arbeitgeber-Abgabe, scheint zum Einstieg in die Finanzierung durch die Nutznießer des ÖPNV am besten geeignet. Wie genau die Abgabe am besten ausgestaltet werden kann, bedarf weiterer Forschung und neuer Ideen. 

In jedem Fall ist es sinnvoll, das Deutschland-Ticket einzubeziehen. Zum Beispiel könnte man den aktuell freiwilligen Arbeitgeber-Zuschuss zum Deutschland-Ticket verpflichtend als Beitrag erheben; im Gegenzug wird den Beschäftigten ein günstigeres »Deutschland-Ticket Job« angeboten. Kleinunternehmen sollten befreit werden – der Späti muss keine Abgabe zahlen. 

Über die adäquate Beitragshöhe kann man ebenfalls diskutieren. Eine Möglichkeit wäre, leicht über dem aktuellen Zuschuss (mindestens 25 Prozent des Preises; aktuell 15,75 Euro) zu beginnen, um den Einstieg zu finden. Wenn das System gut läuft, könnte die Beitragshöhe mit der Zeit angepasst werden. So kann auch der Kapazitätsausbau Schritt halten. 

Klar ist: Eine Arbeitgeber-Abgabe wird – gerade solange die Beitragshöhe gering ist – nicht die Finanzierungsprobleme des ÖPNV alleine lösen. Dennoch wird ein Schritt in Richtung des Doppelziels »Mehreinnahmen und Bezahlbarkeit« möglich. Der ÖPNV würde für Beschäftigte unmittelbar günstiger, und es würden neue Mittel für Modernisierung und Ausbau entstehen. Ob und wie auch ein Sozialticket quersubventioniert werden könnte, wäre eine weitere wichtige Frage im Sinne der Bezahlbarkeit. 

Klar ist auch, dass die Arbeitgeber-Abgabe eine Lösung vor allem für mittlere und größere Städte darstellt. Ländliche Regionen brauchen wahrscheinlich andere Konzepte. Und auch in den Städten führt Bezahlbarkeit alleine noch nicht zur Mobilitätswende. Die Erfahrung mit dem 9-Euro-Ticket legt nahe, dass günstigere Preise im ÖPNV noch nicht die Autos von den Straßen verschwinden lassen. Das ist wenig überraschend; schließlich ist Mobilitätsverhalten – das zeigt aktuelle Forschung deutlich – stark durch Gewohnheiten geprägt. Es reicht also nicht, Busse und Bahnen attraktiver zu machen. Gleichzeitig müssen die Anreize sinken, für alltägliche Wege das Auto zu nutzen.