# Surplus – Das Wirtschaftsmagazin
> Surplus ist das neue Wirtschaftsmagazin, das sich um die Interessen der großen Mehrheit und nicht der Reichsten dreht. Dafür bringen wir weltweit führende ökonomische Denkerinnen und Denker zusammen. Jetzt lesen und diskutieren.
Public Ghost content for AI and LLM tooling. This file includes a bounded export of public pages first, then recent public posts.
Append `.md` to any post or page URL to get the content in Markdown (for example, `/example-post.md`).
## Pages
### Über Surplus
URL: https://www.surplusmagazin.de/about/
Last updated: 2026-10-16T11:34:25.000Z
> Freiheit ist das Nebenprodukt des ökonomischen Überschusses.
Aneurin Bevan
---
Surplus ist das Wirtschaftsmagazin, das sich um die Interessen der großen Mehrheit und nicht der Reichsten dreht.
Dafür bringen wir weltweit führende ökonomische Denkerinnen und Denker zusammen. Täglich veröffentlichen wir Texte, wöchentlich Video- und Podcastformate und zweimonatlich ein digitales sowie gedrucktes Magazin.
[Mehr über Surplus](https://www.surplusmagazin.de/mission-statement)
## Masthead
---
*Chefredakteur* [Lukas Scholle](https://www.surplusmagazin.de/author/lukas-scholle/)
*Herausgeberkreis* [Adam Tooze](https://www.surplusmagazin.de/author/adam-tooze/), [Isabella Weber](https://www.surplusmagazin.de/author/isabella-weber/), [Martyna Linartas](https://www.surplusmagazin.de/autoren/martyna-linartas/), [Maurice Höfgen](https://www.surplusmagazin.de/author/maurice-hoefgen/)
*Chefs vom Dienst* [Matthias Ubl](https://www.surplusmagazin.de/author/matthias-ubl/), [Xenia Miller](https://www.surplusmagazin.de/autoren/xeniamiller/)
*Redaktion* [Ciara Cesaro-Tadic](https://www.surplusmagazin.de/autoren/ciara-cesaro-tadic/), [Max Hauser](https://www.surplusmagazin.de/author/max-hauser/), [Eva Kaiser](https://www.surplusmagazin.de/autoren/eva-kaiser/), [Patrick Kacmarczyk](https://www.surplusmagazin.de/author/patrick-kaczmarczyk/), [Malte Kornfeld](https://www.surplusmagazin.de/autoren/malte-kornfeld/), Michelle Maier, [Caroline Rübe](https://www.surplusmagazin.de/author/caroline/)
*Kolumnen* [Thomas Piketty](https://www.surplusmagazin.de/author/thomas-piketty/), [Mariana Mazzucato](https://www.surplusmagazin.de/author/mariana-mazzucato/), [Luisa Neubauer](https://www.surplusmagazin.de/autoren/luisa-neubauer/), [Achim Truger](https://www.surplusmagazin.de/autoren/achim-truger/), [Aya Jaff](https://www.surplusmagazin.de/autoren/aya-jaff/)
*Creative Director* Markus Stumpf
*Geschäftsführung* Lukas Scholle
*Verlagsleitung* Dr. Carmen Giovanazzi
*Surplus erscheint im* [Brumaire Verlag](https://www.brumaireverlag.de/)*, Görlitzer Straße 71, 10997 Berlin.*
0:00
/1:12
1×
## FAQ
---
#### Was bedeutet Surplus?
Surplus bedeutet Überschuss und bildet damit ein Kernelement jedes Wirtschaftens. Schon die Bauern erwirtschafteten einen Überschuss. Der Kapitalismus hat den finanziellen Überschuss dann zum System erhoben – aber ohne alle an den damit einhergehenden Freiheiten teilhaben zu lassen.
Mehr über unseren Namen und die Geschichte gibt es im [Mission Statement](https://www.surplusmagazin.de/mission-statement).
#### Warum brauchte es ein neues Wirtschaftsmagazin?
Heute dominieren in den Wirtschaftsmedien die Stimmen des freien Marktes und der kalten Austerität. Kommentare, die für mehr Markt und weniger Staat plädieren, sind allgegenwärtig. Auf der anderen Seite – dort, wo die Interessen der breiten Mehrheit im Mittelpunkt stehen, nicht die der Reichsten – fehlt ein Wirtschaftsmagazin, das zugleich relevant, modern und fundiert ist.
Genau hier setzt das Wirtschaftsmagazin Surplus an. Es schafft ein dringend benötigtes Gegengewicht zum wirtschaftsliberalen Mainstream und knüpft an die Anfänge eines Paradigmenwechsels an. Mehr dazu im [Mission Statement](https://www.surplusmagazin.de/mission-statement).
#### Wie oft erscheint Surplus?
Surplus ist ein digital first-, Lesen auf der Couch second-Magazin. Wir veröffentlichen täglich Artikel online, regelmäßig Video- und Podcastformate und alle zwei Monate ein gedrucktes und digitales Magazin.
### Angebote und allgemeine Fragen
#### Welche Abonnements gibt es?
Wir haben ein Abonnement für alle digitalen und gedruckten Inhalte, das monatlich oder jährlich bezahlt werden kann. Hier geht es zum [Abonnement](https://www.surplusmagazin.de/#/portal/signup).
#### Kann ich ein Einzelheft bestellen?
Wir freuen uns, Dir mitteilen zu können, dass Du jetzt ganz einfach Deine Wunschausgabe(n) bestellen kannst. Über [diesen Link](https://brumaireverlag.myshopify.com/collections/bucher-ebooks-magazine) findest Du beim Brumaire Verlag eine Übersicht aller lieferbaren Nummern des Surplus Magazins.
#### Warum benötige ich kein Passwort bei meiner Anmeldung?
Passwörter können verloren gehen oder in die falschen Hände gelangen. Um einen einfachen, schnellen und sicheren Zugang zu Deinem Konto zu gewährleisten, haben wir uns daher entschieden, mit personalisierten Login-Links zu arbeiten.
Das heißt, dass Du bei jedem neuen Login im Browser einen Link an Deine Email-Adresse erhältst, über den Du Dich ganz einfach per Klick anmelden kannst.
#### ****Wird das Magazin in andere EU-Länder versendet?**
Surplus kann in allen EU-Ländern abonniert werden. Schließe dafür unser [EU-Abonnement](https://www.surplusmagazin.de/#/portal/signup) ab oder ändere Dein bestehendes Abonnement über das Kundenportal:
1. Kopiere bitte diese URL in die Zwischenablage und öffne sie im Browser: [billing.stripe.com/p/login/7sY5kC9ozgeS3piae36Na00](https://billing.stripe.com/p/login/7sY5kC9ozgeS3piae36Na00)
2. Melde Dich an, indem Du Deine Email-Adresse in das freie Feld eingibst.
3. Anschließend bekommst Du eine Email an Deine Email-Adresse – klicke darin auf den Button »Beim Kundenportal anmelden«.
4. Danach wirst Du zu Deinem Kundenportal weitergeleitet. Dort findest Du verschiedene benutzerbezogene Daten von Dir hinterlegt, die Du bearbeiten kannst.
5. Jetzt kannst Du Dein Abonnement ändern, indem Du auf »Abonnement aktualisieren« gehst.
6. Wähle dort, das Abonnement »Surplus - Magazin (EU-Abo)« aus und klicke auf Speichern.
#### ****Ich wohne außerhalb der EU, kann ich ein Abonnement bestellen?**
Aktuell kann Surplus nur innerhalb der EU versendet werden. Eine Lieferung in die Schweiz ist aber vorgesehen und soll möglichst schnell umgesetzt werden.
#### Gibt es einen Rabatt für Studierende, Auszubildende und Bedürftige?
Es gibt einen Rabatt bei jährlicher Zahlungsweise. Falls dieser Rabatt nicht reicht, schreibe uns gerne eine Email an [support@surplusmagazin.de](mailto:support@surplusmagazin.de) und machen dir ein individuelles Angebot.
#### Wie erreiche ich den Support?
Konnten die FAQ Deine Frage(n) nicht beantworten? Dann stelle Deine Frage(n) per Mail an [support@surplusmagazin.de](mailto:support@surplusmagazin.de)
#### ****Können Buchhandlungen und Leserservice Surplus bestellen?**
Aktuell bieten wir keine gesonderten Abonnements für Buchhandlungen oder Unternehmen, die sich auf Leseservices spezialisiert haben, an. Eine Bestellung auf Rechnung/Überweisung ist daher nicht möglich.
Einzelne Hefte können jederzeit zu Buchhandelskonditionen im [Shop des Brumaire Verlags](https://brumaireverlag.myshopify.com/) oder über die Barsortimente ****Libri** und ****Umbreit** bestellt werden.
### Dein Abonnement
#### Wann bekomme ich mein erstes Print-Magazin?
Wir senden Dir das Print-Magazin zu, nachdem der erste Abonnement-Betrag von uns eingezogen wurde.
Du kannst das Print-Magazin auch jederzeit mit einem Abonnement als PDF herunterladen. Nutze dafür den Reiter »Magazin« auf unserer Website. Hier findest Du alle bisher publizierten Ausgaben als Download.
#### »****Mein Feed**«
Über diese Funktion, hast Du die Möglichkeit unseren Autoren und Autorinnen sowie Deinen Lieblingsthemen zu folgen. Die Idee dahinter ist, dass wir Dich jeweils über die neuesten Veröffentlichungen per Email informieren können. Je nach Deinem Interesse erhältst Du so die wichtigsten Informationen aus Wirtschaft und Politik – ganz unkompliziert und auf Dich zugeschnitten.
Füge Deinem Feed beliebig viele Themen oder Personen zu. Benutze dafür einfach den »+ Folgen«-Button. Diesen findest Du an verschiedenen Punkten auf der Website:
- hinter den jeweiligen Tags / Schlagwörtern über dem Artikel (z.B. Staat, Klimakrise, Arbeitszeit etc.)
- neben dem Autor / der Autorin des jeweiligen Artikels
- auf der Startseite hinter den jeweiligen Themen-Reitern (z.B. Politik, Finanzen, Internationales etc.)
Unter [surplusmagazin.de/mein-feed/](https://www.surplusmagazin.de/mein-feed/), findest Du eine Auflistung aller Themen und Personen, denen Du bereits folgst. Hier hast Du auch die Möglichkeit, einzelne Feeds wieder abzubestellen.
Du kannst die gesamte Feed-Funktion natürlich jederzeit in Deinen Accounteinstellungen unter dem Punkt »E-Mails« Ein- und Ausstellen.
#### ****Wie kann ich meine Rechnungs- und Versanddaten ändern?**
Du möchtest Deine Adressdaten aktualisieren? Dies ist in wenigen Schritten möglich:
1. Kopiere bitte diese URL in die Zwischenablage und öffne sie im Browser: [billing.stripe.com/p/login/7sY5kC9ozgeS3piae36Na00](https://billing.stripe.com/p/login/7sY5kC9ozgeS3piae36Na00)
2. Melde Dich an, indem Du Deine Email-Adresse in das freie Feld eingibst.
3. Anschließend bekommst Du eine Email an Deine Email-Adresse, mit der Du das Abonnement abgeschlossen hast, zugeschickt – klicke darin auf den Button »Beim Kundenportal anmelden«.
4. Danach wirst Du zu Deinem Kundenportal weitergeleitet. Dort findest Du verschiedene benutzerbezogene Daten von Dir hinterlegt, die Du bearbeiten kannst.
5. Jetzt kannst Du Deine Rechnungs- und Versanddaten hinzufügen oder aktualisieren, indem Du auf »Informationen aktualisieren« gehst.
6. Wenn Du Deine Daten eingegeben hast, klicke auf Speichern.
#### ****Wie kann ich meine Email-Adresse ändern**?
Du möchtest Deine Email-Adresse ändern? Dies ist in wenigen Schritten möglich:
1. Gehe auf[ www.surplusmagazin.de](https://www.surplusmagazin.de/) und klicke oben rechts auf Login.
2. Anschließend bekommst Du eine Email an Deine Email-Adresse, mit der Du das Abonnement abgeschlossen hast, zugeschickt – klicke darin auf den Login-Link.
3. Öffne danach Deine Account-Einstellungen, indem Du oben rechts auf »Account« klickst oder öffne diesen Link in Deinem Browser: [www.surplusmagazin.de/#/portal/account](https://www.surplusmagazin.de/#/portal/account)
4. Dort sollte Dein Name und Deine Email-Adresse vor eingetragen sein. Du kannst jetzt beides ändern, in dem Du auf »bearbeiten« gehst.
5. Speichere Deine Änderungen im letzten Schritt und bestätige den Link der an die neue Email-Adresse gesendet wird.
#### ****Wie kann ich meine Newsletter-Einstellungen anpassen?**
Du möchtest Deine Newsletter-Einstellungen aktualisieren? Dies ist in wenigen Schritten möglich:
1. Gehe auf[ www.surplusmagazin.de](https://www.surplusmagazin.de/) und klicke oben rechts auf »Login«.
2. Anschließend bekommst Du eine Email an Deine Email-Adresse, mit der Du das Abonnement abgeschlossen hast, zugeschickt – klicke darin auf den Login-Link.
3. Öffne danach Deine Account-Einstellungen, indem Du oben rechts auf »Account« klickst oder öffne diesen Link in Deinem Browser: [www.surplusmagazin.de/#/portal/account](https://www.surplusmagazin.de/#/portal/account)
4. Jetzt kannst Du im Reiter »E-Mails« einstellen, welche Newsletter Du von Surplus zugeschickt bekommen willst und welche nicht – ganz Deine Geschmackssache.
#### ****Ich habe eine neue Bankverbindung**
Du möchtest Deine Bankverbindung aktualisieren? Dies ist in wenigen Schritten möglich:
1. Gehe auf[ www.surplusmagazin.de](https://www.surplusmagazin.de/) und klicke oben rechts auf »Login«.
2. Anschließend bekommst Du eine Email an Deine Email-Adresse, mit der Du das Abonnement abgeschlossen hast, zugeschickt – klicke darin auf den Login-Link.
3. Öffne danach Deine Account-Einstellungen, indem Du oben rechts auf »Account« klickst oder öffne diesen Link in Deinem Browser: [www.surplusmagazin.de/#/portal/account](https://www.surplusmagazin.de/#/portal/account)
4. Jetzt kannst Du im Reiter »Abrechnungsinformationen« Deine Bankverbindung aktualisieren.
5. Speichere Deine Änderungen im letzten Schritt.
#### Wo finde ich meine Rechnung?
Du möchtest Deine Rechnung einsehen oder als PDF herunterladen? Dies ist in wenigen Schritten möglich:
1. Kopiere bitte diese URL in die Zwischenablage und öffne sie im Browser: [billing.stripe.com/p/login/7sY5kC9ozgeS3piae36Na00](https://billing.stripe.com/p/login/7sY5kC9ozgeS3piae36Na00)
2. Melde Dich an, indem Du Deine Email-Adresse in das freie Feld eingibst.
3. Anschließend bekommst Du eine Email an Deine Email-Adresse, mit der Du das Abonnement abgeschlossen hast, zugeschickt – klicke darin auf den Button »Beim Kundenportal anmelden«.
4. Danach wirst Du zu Deinem Kundenportal weitergeleitet. Dort findest Du verschiedene benutzerbezogene Daten von Dir und Informationen über Dein Abonnement.
5. Unter dem Punkt »Rechnungshistorie« findest Du eine Übersicht über alle bereits ausgestellten Rechnungen. Klicke die jeweilige Rechnung an und lade sie bequem als PDF runter.
#### Wie kann ich mein Abonnement kündigen?
Wir bedauern, dass Du Dein Abonnement kündigen möchtest. Durch folgende Schritte wird Deine Kündigung wirksam:
1. Gehe auf[ www.surplusmagazin.de](https://www.surplusmagazin.de/) und klicke oben rechts auf »Login«.
2. Anschließend bekommst Du eine Email an Deine Email-Adresse, mit der Du das Abonnement abgeschlossen hast, zugeschickt – klicke darin auf den Login-Link.
3. Öffne danach Deine Account-Einstellungen, indem Du oben rechts auf »Account« klickst oder öffne diesen Link in Deinem Browser: [www.surplusmagazin.de/#/portal/account](https://www.surplusmagazin.de/#/portal/account)
4. Jetzt kannst Du Dein aktuell vorhandenes Abonnement sehen. Klicke auf »Ändern« und »Abonnement kündigen«.
5. Speichere Deine Änderungen im letzten Schritt. Wir würden uns sehr freuen, wenn Du uns im Feld »Kündigungsgrund« kurz mitteilst, weshalb Du Surplus nicht weiterlesen möchtest bzw. warum wir Deine Erwartungen nicht erfüllt haben. Das wäre uns eine große Hilfe für unsere journalistische Arbeit.
## Pressestimmen
---
> *In einem Werbevideo, das gerade in den sozialen Medien die Runde macht, wird vor der "blinden Austeritäts- und Marktgläubigkeit eines drohenden Kanzlers Friedrich Merz" gewarnt und vor Trump sowieso. Kolumnistische Unterstützung bekommen die Magazinmacher von internationalen Stars der Ökonomen-Szene wie Thomas Piketty und Mariana Mazzucato. Man will dem "alten und neuen Neoliberalismus" den Kampf ansagen. Der surplus, also der Überschuss, soll abgeschöpft werden und wieder den Menschen zugutekommen. Ein neuer linker Gründergeist, pünktlich zur globalen autoritären Kontinentalverschiebung!* **→** [**Quelle**](https://www.zeit.de/2025/03/wirtschaftsmagazin-surplus-adam-tooze-isabella-weber-maurice-hoefgen)
> Industrie und Wirtschaft stecken in einer Krise, rechte Parteien sind im Aufwind. Neoliberale Forderungen wie Steuersenkungen für Unternehmen, entgrenzte Arbeitszeiten und Karenztage für die Beschäftigten machen die Runde. Es ist also Zeit für Linke, wieder mehr über Ökonomie nachzudenken und aus der Defensive zu kommen. Dazu will das neue Wirtschaftsmagazin Surplus einen Beitrag leisten.**→** [**Quelle**](https://taz.de/Neue-linke-Oekonomiezeitschrift-Surplus/!6061115/)
> Unterm Strich gelingt Surplus ein kluges Debüt, das in den Strategiebüros linker Parteien auf dem Tisch liegen sollte. Statt sich im Bundestagswahlkampf auf ein Überbieten zum alles überstrahlenden Thema Migration einzulassen (siehe Habecks jüngste „Vollstreckungsoffensive“), deutet Surplus an, dass linke Politik auch anders funktionieren könnte. Nämlich: mal anders über Geld sprechen.**→** [**Quelle**](https://www.sueddeutsche.de/medien/surplus-wirtschaft-magazin-print-li.3193290?reduced=true)
> Entstanden durch die geballte Kompetenz einer Reihe gewichtiger und trotzdem noch mehrheitlich junger Intellektueller und Verleger, füllt Surplus ein Vakuum.**→** [**Quelle**](https://www.freitag.de/autoren/ingar-solty/surplus-magazin-viel-glueck-kollegen)
## Hol Dir jetzt Surplus
digital und print
[Jetzt abonnieren](https://www.surplusmagazin.de/abo)
### Tip Jar
URL: https://www.surplusmagazin.de/tip-jar/
Last updated: 2025-04-10T11:33:13.000Z
_No content available._
### Advanced User Settings
URL: https://www.surplusmagazin.de/advanced-settings/
Last updated: 2025-04-10T10:01:09.000Z
_No content available._
### Unsere Preise für Institutionen
URL: https://www.surplusmagazin.de/group-subscriptions/
Last updated: 2025-05-21T08:53:58.000Z
## Wenn Sie jetzt Surplus für Ihr Team abonnieren, sparen Sie mit unserem vergünstigten Preismodell
Das Institutionen-Abo umfasst pro Ausgabe fünf gedruckte Magazin-Exemplare an Ihre Zentrale, sowie digitale Exemplare zum Download für alle Angestellten entsprechend der gebuchten Lizenzzahl.
#### Unsere Preise im Überblick
- ****2-4 Lizenzen:** 115€/Jahr pro Person
- ****5-14 Lizenzen:** 108€/Jahr pro Person
- ****15-50 Lizenzen:** 100€/Jahr pro Person
- ****\>50 Lizenzen:** 93,6€/Jahr pro Person
Die Abrechnung erfolgt jährlich. Das Institutionen-Abo kann im SEPA-Lastschriftverfahren oder per Kreditkarte bezahlt werden. Es gelten unsere [AGB](https://www.surplusmagazin.de/agb).
---
## **Jetzt kalkulieren und bestellen:**
### Buy a Group Subscription
URL: https://www.surplusmagazin.de/buy-group-subscription/
Last updated: 2025-04-25T09:38:34.000Z
_No content available._
### Autorinnen & Autoren
URL: https://www.surplusmagazin.de/autoren/
Last updated: 2026-09-21T08:11:25.000Z
_No content available._
### Warum es jetzt ein neues Wirtschaftsmagazin braucht
URL: https://www.surplusmagazin.de/mission-statement/
Last updated: 2025-07-25T09:22:55.000Z
### Mission Statement
Die Krisen zu Beginn der 2020er Jahre haben gezeigt, was mit wirtschaftspolitischem Willen möglich ist: Die Politik ließ die Furcht vor staatlicher Gestaltung hinter sich, kontrollierte Preise, hebelte Schuldenbremsen aus, schöpfte Übergewinne ab und vergesellschaftete Schlüsselunternehmen der Energiebranche. Nach Jahrzehnten neoliberaler Politik erschien eine Wirtschaftspolitik möglich, die den Bedürfnissen der Mehrheit und nicht den Interessen der Reichsten dient. Diese ersten Schritte eines wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsels haben trotz ihrer zaghaften Ausgestaltung die Folgen der Krisen deutlich abgemildert. Der »freie Markt« hätte die Krisen verschärft.
Doch diese ersten Schritte waren nicht von Dauer. Die Politik fiel schnell in alte, marktliberale Denkmuster zurück, die selbst zur Misere beigetragen haben. Währenddessen spitzen sich die globalen Krisen immer weiter zu: Rekordtemperaturen, Reallohnverluste und Rezession verschlechtern die Lebensbedingungen vieler Menschen. Politisch profitieren weltweit rechte Parteien, die demokratische Institutionen aushebeln wollen. Eine neue Wirtschaftspolitik wird zur Überlebensnotwendigkeit für unsere Gesellschaft. Die Wirtschaftslage erinnert an den weltbekannten Essay *Wirtschaftliche Möglichkeiten für unsere Enkel* von John Maynard Keynes von 1931\. Inmitten der Weltwirtschaftskrise und der Machtübernahme der Nazis bilanzierte er: »Wir leiden nicht unter Altersrheumatismus, sondern unter den wachsenden Schmerzen überschneller Veränderungen, unter der Schmerzhaftigkeit von Korrekturen beim Übergang von einer Wirtschaftsperiode in eine andere.« Trotz der sich abzeichnenden miserablen Wirtschaftslage verlor er die Zuversicht nicht: »Aber dies ist nur eine vorübergehende Phase der Fehlanpassung. Langfristig bedeutet all dies, dass die Menschheit ihr wirtschaftliches Problem löst.«
Gerade wirtschaftliche Krisenmomente – seien es die 1930er oder die 2020er Jahre – erfordern wirtschaftspolitisches Umdenken. Wir schaffen ein mediales Gegengewicht zum wirtschaftsliberalen Mainstream, das den Paradigmenwechsel weiter vorantreibt: **Surplus – Das Wirtschaftsmagazin.**
Das *Surplus*, also der Überschuss, ist eines der zentralen Elemente des Wirtschaftens. Nach der Sesshaftwerdung produzierten die Menschen zum ersten Mal mehr, als sie für sich brauchten – das landwirtschaftliche Surplus war die materielle Grundlage für komplexere Gesellschaften. Mit dem Kapitalismus wurde das finanzielle Surplus dann zum Kern des Wirtschaftens. Das hatte zwar hohe Produktivitätsgewinne zur Folge, aber immer mehr Bereiche des Lebens wurden dem finanziellen Surplus, also dem Profitzwang, unterworfen – sogar die Daseinsvorsorge, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen müssen ihm mittlerweile gehorchen. Wirtschaftstheoretisch reicht die Bedeutung des Surplus bis in die Anfänge der modernen Ökonomik. Das erste Kreislaufdiagramm der Gesamtwirtschaft, das berühmte tableau économique des französischen Arztes François Quesnay von 1759, stellte noch das von der Natur in Form von fruchtbaren Böden, Gewässern und Minen bereitgestellte Surplus in den Mittelpunkt. Mit Adam Smith wechselte der Fokus auf das durch marktförmige Arbeitsteilung erzeugte Surplus. Karl Marx untersuchte kritisch, wieso die direkten Produzenten, die arbeitenden Klassen, am wenigsten vom Mehrwert (surplus value) erhielten. Aber auch einer der Vordenker der Neoklassik, Alfred Marshall, stellte das Surplus Ende des 19\. Jahrhunderts in den Mittelpunkt seiner Theorie: Aus Angebot und Nachfrage entstehe in einem Marktmodell der wirtschaftliche Überschuss (economic surplus), der sich in Konsumentenrente (consumer surplus) und Produzentenrente (producer surplus) aufteilt.
Auch wenn man über die Analysen von Marx bis Marshall streiten mag, so zeigt sich doch, wie zentral das Surplus ist: Es geht um die Frage, wie Wohlstand von wem produziert und verteilt wird. Unser Wirtschaften zu demokratisieren ist auch für die ökologische Frage in Zeiten des Klimakollaps bestimmend. Wirtschaften wir für die Interessen der Wenigen – und zerstören damit den Planeten oder gestalten wir eine lebenswerte Zukunft für die große Mehrheit?
Surplus ist zugleich auch eine ironische Anspielung auf die heiligen Kühe der ökonomischen Standardtheorie. So sollen etwa Preiseingriffe vermieden werden, weil sie den wirtschaftlichen Überschuss (economic surplus) verringern. Genauso hieß es, dass es Haushaltsüberschüsse (budget surplus) bräuchte, um kommende Generationen zu schützen. Gleichzeitig sei ein immer höherer Handelsüberschuss (trade surplus) der Sinn und Zweck einer Volkswirtschaft. Mit diesem Begriff des Überschusses spielt Surplus. Denn auf welche Größen geschaut wird und wie der Überschuss entsteht und verteilt wird, ist immer politisch.
Hier setzt das Wirtschaftsmagazin Surplus an. Wir bieten eine bisher unterrepräsentierte Sichtweise auf die Wirtschaft. Dafür versammeln wir einige der wichtigsten Ökonominnen und Ökonomen aus Deutschland und der ganzen Welt. Wir bringen neue und erneuerte Argumente in die Debatte ein – über Analysen, Interviews und Briefings, von Tagespolitik bis Theorie, in kondensierter, zugespitzter und zeitgemäßer Form. Unser Anspruch ist es, für die Breite der Gesellschaft verständlich und erkenntnisbringend zu sein, von der Studentin über den Busfahrer bis zur Fachreferentin. Dafür braucht es einen weiten Blick vom Abstrakten ins Konkrete, von der Ökonomie in die Lebensbereiche, die sie prägt. Nur so lässt sich verstehen, wie Surplus entsteht und demokratischer verteilt werden könnte.
*— Die Redaktion*
[Jetzt abonnieren](https://www.surplusmagazin.de/#/portal/signup)
### Autoren
URL: https://www.surplusmagazin.de/autoren-2/
Last updated: 2024-11-20T11:04:49.000Z
Hier steht ein Text, hallo!
### Impressum
URL: https://www.surplusmagazin.de/impressum/
Last updated: 2026-09-08T13:01:21.000Z
Surplus Magazin GmbH
Görlitzer Str. 71
10997 Berlin
USt-IdNr.: DE450315436
**Vertreten durch:** Lukas Scholle
Surplus erscheint im Brumaire Verlag.
## Registereintrag
Eingetragen im Handelsregister
Registergericht: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
Registernummer: HRB 268821 B
## Kontakt
E-Mail an den Support: [support@surplusmagazin.de](mailto:support@surplusmagazin.de)
E-Mail an die Redaktion: [redaktion@surplusmagazin.de](mailto:redaktion@surplusmagazin.de)
## Redaktionell verantwortlich
Verantwortlich nach § 18 Abs. 2 MStV:
Lukas Scholle
Surplus Magazin GmbH
Görlitzer Str. 71
10997 Berlin
## Zentrale Kontaktstelle nach dem Digital Services Act – DSA (Verordnung (EU) 2022/2065)
Unsere zentrale Kontaktstelle für Nutzer und Behörden nach Art. 11, 12 DSA erreichen Sie wie folgt:
E-Mail: support@surplusmagazin.de
Die für den Kontakt zur Verfügung stehenden Sprachen sind: Deutsch, Englisch.
## Druckerei
[Druckerei Sportflieger](https://www.druckhaus-sportflieger.de/)
## Versand
[Heftwerk / OML](https://www.heftwerk.com/)
## Haftung
### Haftung für Inhalte
Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs. 1 DDG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 DDG sowie Art. 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2022/2065 (DSA) sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.
### Haftung für Links
Unser Angebot enthält Links zu externen Websites Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf erkennbare Rechtsverstöße geprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar.
Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.
### Urheberrecht
Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.
Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.
### Surplus Ausgabe 1: »Wege aus dem Wirtschaftschaos«
URL: https://www.surplusmagazin.de/surplus-1-wege-aus-dem-wirtschaftchaos/
Last updated: 2026-10-03T09:39:55.000Z
---
## 1 – Wege aus dem Wirtschaftschaos
Marktfundamentalisten gefährden unsere Zukunft. Es ist höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel. Genau dazu erscheint am 15\. Februar die erste Surplus Magazin-Ausgabe.
[Jetzt abonnieren](#/portal/signup)
## Surplus #1: Digitalausgabe
Marktfundamentalisten gefährden unsere Zukunft. Es ist höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel.
[ Jetzt herunterladen ](javascript:void%280%29)
## Inhalt
---
### Highlights:
[Tooze: Das Ende der GlobalisierungDie zweite Amtszeit Trumps markiert das Ende der vertrauten Globalisierung. Wie Europa auf ein drohendes Wirtschaftschaos reagieren kann, erklärt Adam Tooze.Surplus – Das WirtschaftsmagazinAdam Tooze](https://www.surplusmagazin.de/tooze-globalisierung-trump-musk-merz/)
[Weber: Der freie Markt gefährdet unsere ZukunftWenn Katastrophen die beste Zeit für Unternehmensgewinne sind, gibt es wenig Hoffnung für die Zukunft.Surplus – Das WirtschaftsmagazinIsabella Weber](https://www.surplusmagazin.de/isabella-weber-preise-preiskontrollen/)
[Lang: »Die Grünen werden als Elitenprojekt wahrgenommen.«Die soziale Frage steht bei den Grünen nicht an erster Stelle. Wieso sich ihre Partei strategisch neu ausrichten muss, erklärt Ricarda Lang im Interview.Surplus – Das WirtschaftsmagazinRicarda Lang](https://www.surplusmagazin.de/ricarda-lang-grune-bundestag-wahl/)
[Ghosh: »Die Weltherrschaft der G7 ist vorbei.«Der Globale Norden wirtschaftet auf Kosten der ärmeren Länder und verschärft die globale Ungleichheit. Doch dem Globalen Südens gehört die Zukunft.Surplus – Das WirtschaftsmagazinJayati Ghosh](https://www.surplusmagazin.de/ghosh-g7-globaler-suden/)
### Editorial:
[Warum wir Surplus gründenDie Erstausgabe von Surplus dreht sich um die »Wege aus dem Wirtschaftschaos«, denn Marktfundamentalisten gefährden unsere Zukunft.Surplus – Das WirtschaftsmagazinLukas Scholle](https://www.surplusmagazin.de/editorial-surplus-magazin/)
### Schwerpunkt »Zukunft«:
[Höfgen: Klauen KI und Roboter uns die Jobs?Nicht technischer Fortschritt erzeugt Arbeitslosigkeit, sondern falsche Politik.Surplus – Das WirtschaftsmagazinMaurice Höfgen](https://www.surplusmagazin.de/ki-roboter-jobs-industrie-hofgen/)
[Die Profitlogik der KlimakriseIn Grönland und Kanada zeigt sich, wie die blinde Gier nach Profit ökologische Ausbeutung und soziale Instabilität vorantreibt. Doch es gibt Hoffnung.Surplus – Das WirtschaftsmagazinLouisa Schneider](https://www.surplusmagazin.de/profitlogik-klimakrise-okologie-ausbeutung/)
[Die Krise bei VW trifft den Osten hartDie VW-Arbeitenden im sächsischen Zwickau bauten das erste Werk in Europa mit auf, das nur noch E-Autos produzierte. Doch nun könnte die Region in eine tiefe Krise stürzen.Surplus – Das WirtschaftsmagazinMatthias Ubl](https://www.surplusmagazin.de/ost-side-story-vw-zwickau-eauto/)
[Die Fehlprognosen der EZB haben SystemDie Europäische Zentralbank liegt bei ihren Inflationsprognosen erstaunlich oft falsch. Das ist ein Problem für die Demokratie.Surplus – Das WirtschaftsmagazinMax Krahé](https://www.surplusmagazin.de/ezb-fehlprognosen-inflation-demokratie/)
[Der größte Hebel – für höhere LöhneAufträge des Bundes müssen an tariftreue Unternehmen vergeben werden um Arbeitsbedingungen und Löhne zu verbessern. Die Ampel ist an diesem Vorhaben zunächst gescheitert.Surplus – Das WirtschaftsmagazinJohanna Wenckebach](https://www.surplusmagazin.de/lohne-tariftreue-arbeit-mitbestimmung/)
[Der größte Hebel – für mehr GemeineigentumVergesellschaftung ist dank Artikel 15 des Grundgesetzes möglich – und Teil des Kampfes für einen bewohnbaren Planeten.Surplus – Das WirtschaftsmagazinIsabel Feichtner](https://www.surplusmagazin.de/gemeineigentum-vergesellschaftung/)
[Der größte Hebel – für stärkeren FrauengewaltschutzEchter Gewaltschutz für Frauen bedeutet, den Zugang zu fairer Arbeit und sozialer Sicherheit zu gewährleisten.Surplus – Das WirtschaftsmagazinAsha Hedayati](https://www.surplusmagazin.de/frauen-gewaltschutz-armut-ungleichheit/)
[Der größte Hebel – für bessere IntegrationEin Migrationsministerium würde Deutschland zu einem modernen Einwanderungsland machen. Dafür braucht es auch nachhaltige Sozialpolitik.Surplus – Das WirtschaftsmagazinNaika Foroutan](https://www.surplusmagazin.de/migration-ministerium-integration-foroutan/)
[Eskaliert der Wirtschaftskrieg mit China, Frau Weigelin- Schwiedrzik?China und die USA befinden sich in einem Handelskrieg. Doch welche Interessen verfolgt China dabei und wie ist das Land wirtschaftlich aufgestellt?Surplus – Das WirtschaftsmagazinSusanne Weigelin Schwiedrzik](https://www.surplusmagazin.de/wirtschaftskrieg-china-usa-handel-industrie/)
[Ist Israels neoliberale Sicherheitsdoktrin am Ende?Die neoliberale Sicherheitsdoktrin prägte Israel ökonomisch, institutionell und militärisch. Jetzt will Israels messianischer Rechte sie neu verhandeln, meint Arie Krampf.Surplus – Das WirtschaftsmagazinArie Krampf](https://www.surplusmagazin.de/israel-neoliberalismus/)
### Kolumne:
[Piketty: Das Recht auf UmverteilungDie Weimarer Verfassung und das Deutsche Grundgesetz ermöglichen Umverteilung. Doch das reichte bisher nicht aus, um die Gesellschaft gerechter zu machen.Surplus – Das WirtschaftsmagazinThomas Piketty](https://www.surplusmagazin.de/umverteilung-recht-verfassung-thomas-piketty/)
### Portraits:
[Deutschland braucht ein neues WirtschaftsmodellDie deutsche Wirtschaft steckt in der Krise. Im Länderportrait zeigt sich, wo die Probleme liegen und was es nun dagegen braucht.Surplus – Das WirtschaftsmagazinPatrick Kaczmarczyk](https://www.surplusmagazin.de/deutschland-wirtschaftsmodell-bip-wachstum/)
[Wie Joan Robinson die Ökonomik revolutionierteJoan Robinson revolutionierte die Wirtschaftswissenschaften. Sie entkräftete Fehlannahmen der neoklassischen Theorie und trug zur Entwicklung des Linkskeynesianismus bei.Surplus – Das WirtschaftsmagazinMaxine Fowé](https://www.surplusmagazin.de/joan-robinson-keynesianismus-marxismus/)
[Wie die Wohnungskrise der AfD nütztSteigende Mieten schüren die Angst vor Verdrängung. Die Wohnungskrise fördert den Aufstieg der Rechten, wie eine Studie zeigt.Surplus – Das WirtschaftsmagazinMax Hauser](https://www.surplusmagazin.de/wohnungskrise-afd-studie-mieterhohung/)
## Surplus #1: Digitalausgabe
Marktfundamentalisten gefährden unsere Zukunft. Es ist höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel.
[ Jetzt herunterladen ](javascript:void%280%29)
---
— 18 Beiträge auf 64 Seiten
— führende Ökonomen und neue Ideen
— moderne Magazin-Gestaltung
— 6x im Jahr hochwertig gedruckt
— exklusive Podcasts, Videos & Artikel
[Jetzt abonnieren](https://www.surplusmagazin.de/abo)
### AGB
URL: https://www.surplusmagazin.de/agb/
Last updated: 2026-09-15T16:10:09.000Z
Vertragspartner ist die **Surplus Magazin GmbH**, Görlitzer Str. 71, 10997 Berlin (Handelsregister: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 268821 B; USt-IdNr. DE450315436; Geschäftsführung: Lukas Scholle) – im Folgenden »Surplus«, »wir« oder »uns«.
## Kontakt:
Per E-Mail an [support@surplusmagazin.de](mailto:support@surplusmagazin.de) oder per Post an Surplus Magazin GmbH, Görlitzer Str. 71, 10997 Berlin.
---
1. [Geltungsbereich](https://www.surplusmagazin.de/agb/#1-geltungsbereich)
2. [Was Surplus ist](https://www.surplusmagazin.de/agb/#2-was-surplus-ist)
3. [Vertragsschluss](https://www.surplusmagazin.de/agb/#3-vertragsschluss)
4. [Preise, Versandkosten und Zahlung](https://www.surplusmagazin.de/agb/#4-preise-versandkosten-und-zahlung)
5. [Laufzeit und Verlängerung](https://www.surplusmagazin.de/agb/#5-laufzeit-und-verl%C3%A4ngerung)
6. [Kündigung](https://www.surplusmagazin.de/agb/#6-k%C3%BCndigung)
7. [Widerrufsrecht](https://www.surplusmagazin.de/agb/#7-widerrufsrecht)
8. [Aktionsangebote](https://www.surplusmagazin.de/agb/#8-aktionsangebote)
9. [Lieferung der gedruckten Ausgabe](https://www.surplusmagazin.de/agb/#9-lieferung-der-gedruckten-ausgabe)
10. [Digitale Inhalte, Zugang und Nutzungsrechte](https://www.surplusmagazin.de/agb/#10-digitale-inhalte-zugang-und-nutzungsrechte)
11. [Aktualisierungen und Verfügbarkeit](https://www.surplusmagazin.de/agb/#11-aktualisierungen-und-verf%C3%BCgbarkeit)
12. [Mängelhaftung](https://www.surplusmagazin.de/agb/#12-m%C3%A4ngelhaftung)
13. [Preisänderungen](https://www.surplusmagazin.de/agb/#13-preis%C3%A4nderungen)
14. [Änderungen dieser AGB](https://www.surplusmagazin.de/agb/#14-%C3%A4nderungen-dieser-agb)
15. [Haftung](https://www.surplusmagazin.de/agb/#15-haftung)
16. [Redaktionelle Inhalte](https://www.surplusmagazin.de/agb/#16-redaktionelle-inhalte)
17. [Kommentare und Community-Regeln](https://www.surplusmagazin.de/agb/#17-kommentare-und-community-regeln)
18. [Rechtswahl, Gerichtsstand](https://www.surplusmagazin.de/agb/#18-rechtswahl-gerichtsstand)
19. [Verbraucherstreitbeilegung](https://www.surplusmagazin.de/agb/#19-verbraucherstreitbeilegung)
---
## 1\. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Du mit uns über unsere Website surplusmagazin.de abschließt, in der bei Deiner Bestellung geltenden Fassung. Eigene Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, wir haben ihnen ausdrücklich zugestimmt.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
## 2\. Was Surplus ist
Surplus ist ein Wirtschaftsmagazin. Wir veröffentlichen fortlaufend Beiträge auf surplusmagazin.de sowie Newsletter, Podcast- und Videoformate. Ergänzend erscheint bis zu sechs Mal im Jahr eine gedruckte Ausgabe, die auch als digitale Ausgabe bereitgestellt wird.
Welche Bestandteile Dein Abonnement umfasst, ergibt sich aus der Produktbeschreibung des von Dir gewählten Angebots. Wir schulden keine bestimmte Anzahl von Beiträgen und keinen festen Erscheinungsrhythmus der digitalen Inhalte.
Die Darstellung unserer Angebote auf der Website ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
## 3\. Vertragsschluss
Deine Bestellung ist ein bindendes Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Deine Bestellung per E-Mail bestätigen, spätestens mit der Freischaltung Deines Zugangs oder der Lieferung der ersten Ausgabe.
Vor Abgabe Deiner Bestellung zeigen wir Dir die wesentlichen Merkmale des Abonnements, den Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer, den Abrechnungszeitraum, die Mindestlaufzeit und die Kündigungsbedingungen an. Der Bestellbutton ist mit »zahlungspflichtig bestellen« oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet.
Nach Vertragsschluss erhältst Du eine Bestätigung des Vertragsinhalts auf einem dauerhaften Datenträger (§ 312f BGB). Sollte die Bestätigung nicht ankommen und auch nicht im Spam-Ordner liegen, schreib uns an [support@surplusmagazin.de](mailto:support@surplusmagazin.de).
## 4\. Preise, Versandkosten und Zahlung
Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Ob und in welcher Höhe Versandkosten anfallen, wird Dir im Bestellvorgang vor Abgabe der Bestellung deutlich mitgeteilt.
Die verfügbaren Zahlungsarten kannst Du im Bestellvorgang auswählen. Setzen wir Zahlungsdienstleister ein, zum Beispiel Stripe, Paypal oder Apple Pay, gelten für die Zahlungsabwicklung deren Bedingungen.
Ein Recht zur Aufrechnung steht Dir nur zu, wenn Deine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kannst Du nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben.
## 5\. Laufzeit und Verlängerung
**Monatlich abgerechnete Abonnements** laufen auf unbestimmte Zeit und verlängern sich automatisch um jeweils einen Monat, solange Du sie nicht kündigst.
**Jährlich abgerechnete Abonnements** haben eine Erstlaufzeit von zwölf Monaten. Danach läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter. Du kannst ihn dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen; bereits gezahlte Beträge für die Zeit nach Wirksamwerden der Kündigung erstatten wir anteilig.
Wenn Dein Jahresabonnement bereits länger als zwölf Monate läuft und Du vor dem Ende des laufenden Bezugsjahres kündigen möchtest, nutze bitte das [Kündigungsformular](https://www.surplusmagazin.de/kuendigen/). Über die Konto-Einstellungen ist nur die Kündigung zum Ende des laufenden Bezugsjahres möglich.
**Ausdrücklich befristete Abonnements**, wie Geschenkabonnements, enden mit dem vereinbarten Termin, ohne dass eine Kündigung nötig ist. Sie verlängern sich nicht automatisch.
## 6\. Kündigung
Monatlich abgerechnete Abonnements kannst Du jederzeit ohne Frist zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Für jährlich abgerechnete Abonnements gilt Ziffer 5.
Du kannst Dein Abonnement kündigen
- über unser [Kündigungsformular](https://www.surplusmagazin.de/kuendigen/), das ohne Anmeldung erreichbar ist,
- in Deinen Konto-Einstellungen, wo die Kündigung unmittelbar wirksam wird,
- per E-Mail an [support@surplusmagazin.de](mailto:support@surplusmagazin.de),
- per Brief an Surplus Magazin GmbH, Görlitzer Str. 71, 10997 Berlin.
Wir bestätigen jede Kündigung unverzüglich in Textform und nennen darin den Inhalt der Erklärung, den Zeitpunkt des Eingangs und den Zeitpunkt, zu dem der Vertrag endet. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt Dein Zugang bestehen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits unberührt. Für uns liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn Du Deine Zahlungen einstellst oder mit dem Bezugspreis oder einem nicht unerheblichen Teil davon zwei aufeinanderfolgende Monate in Verzug bist.
## 7\. Widerrufsrecht
Als Verbraucher hast Du ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Die Frist beginnt bei Abonnements mit Printlieferung an dem Tag, an dem Du oder ein von Dir benannter Dritter die erste Ausgabe in Besitz genommen hat, bei rein digitalen Abonnements am Tag des Vertragsschlusses.
Du kannst den Widerruf auch online über die [Widerrufsfunktion](https://www.surplusmagazin.de/widerruf/) erklären. Nutzt Du diese Funktion, senden wir Dir unverzüglich eine Eingangsbestätigung per E-Mail mit dem Inhalt Deiner Erklärung sowie Datum und Uhrzeit des Eingangs.
Die vollständige [Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular](https://www.surplusmagazin.de/widerruf/) findest Du auf einer eigenen Seite. Das Widerrufsrecht betrifft nur neu abgeschlossene Verträge; für die Beendigung eines laufenden Abonnements gilt Ziffer 6.
## 8\. Aktionsangebote
Für Aktionsangebote gelten die in der jeweiligen Aktion angegebenen Bedingungen. Vor Abgabe der Bestellung teilen wir Dir mit, wie lange der Aktionspreis gilt, welcher Preis danach gilt, wann die erste Abbuchung zum regulären Preis erfolgt und wie Du kündigen kannst.
## 9\. Lieferung der gedruckten Ausgabe
Die Lieferung erfolgt an die von Dir angegebene Adresse. In welche Länder wir liefern, teilen wir Dir in der Produktbeschreibung oder auf einer gesonderten Informationsseite mit.
Die gedruckte Ausgabe erscheint bis zu sechs Mal im Jahr. Wir übergeben sie innerhalb von 5 Werktagen nach Erscheinen als Magazinsendung an den Postdienstleister. Die Zustelldauer liegt bei dieser Versandart erfahrungsgemäß bei 2 bis 4 Werktagen; sie ist nicht garantiert und liegt außerhalb unseres Einflussbereichs.
Sollte eine Ausgabe nicht bei Dir ankommen, sag uns kurz Bescheid, wir senden Dir kostenlos ein Ersatzexemplar zu.
Änderungen Deiner Lieferadresse teile uns bitte mindestens zwei Wochen vor dem Versandtermin mit; nach diesem Zeitpunkt können wir eine Änderung für die anstehende Ausgabe nicht mehr berücksichtigen. Du bist damit einverstanden, dass Postdienstleister uns Adressänderungen mitteilen.
Kommen Sendungen wiederholt zu uns zurück oder gehen verloren, weil die von Dir angegebene Adresse unzutreffend oder nicht mehr aktuell ist, senden wir kein Ersatzexemplar. Wir werden Dich in diesem Fall kontaktieren; lässt sich die Adresse nicht klären, können wir den Vertrag außerordentlich kündigen und erstatten bereits geleistete Zahlungen für noch nicht gelieferte Ausgaben anteilig.
Bis zur vollständigen Bezahlung der jeweiligen Ausgabe behalten wir uns das Eigentum daran vor.
## 10\. Digitale Inhalte, Zugang und Nutzungsrechte
Der Zugang erfolgt nach Registrierung über Deine E-Mail-Adresse. Der Zugang ist persönlich und auf einen Nutzer beschränkt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Bitte halte Deine Zugangsdaten geheim und gib sie nicht an Dritte weiter.
Alle Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Du darfst sie für private und andere eigene, nicht kommerzielle Zwecke nutzen. Die Weitergabe an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte über den Rahmen dieser AGB hinaus bedarf unserer Zustimmung. Zitate mit Quellenangabe und Link sind selbstverständlich erlaubt.
Bei einer unbefugten Nutzung durch Dritte über Deinen Zugang können wir den Vertrag außerordentlich kündigen.
## 11\. Aktualisierungen und Verfügbarkeit
Wir stellen die digitalen Bestandteile Deines Abonnements in der jeweils aktuellen Fassung bereit und erbringen für die Dauer Deines Abonnements die Aktualisierungen, die erforderlich sind, damit die Inhalte vertragsgemäß nutzbar bleiben (§ 327f BGB). Der Zeitraum der Bereitstellung entspricht der Laufzeit Deines Abonnements.
Wir bemühen uns um eine durchgehende Verfügbarkeit, können sie aber nicht zusichern. Wartungsarbeiten, technische Störungen und Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs können den Zugang unterbrechen. Planbare Wartungsarbeiten kündigen wir nach Möglichkeit vorher an.
## 12\. Mängelhaftung
Für die gedruckte Ausgabe gilt die gesetzliche Gewährleistung von zwei Jahren.
Bei dauerhafter Bereitstellung digitaler Produkte haften wir für Mängel während des gesamten Bereitstellungszeitraums (§ 327e Abs. 1 BGB).
## 13\. Preisänderungen
Wir können den Bezugspreis mit Wirkung für künftige Bezugszeiträume ändern. Eine Änderung teilen wir Dir mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail mit und nennen darin den bisherigen Preis, den neuen Preis und den Zeitpunkt, ab dem er gilt.
Du kannst bis zu diesem Zeitpunkt kündigen; dann wird der neue Preis Dir gegenüber nie wirksam. Der Preis für einen Zeitraum, den Du bereits bezahlt hast, ändert sich nicht.
## 14\. Änderungen dieser AGB
Wir können diese AGB ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund, wie eine Gesetzesänderung, eine geänderte Rechtslage oder eine technische Weiterentwicklung unseres Angebots vorliegt.
Änderungen teilen wir Dir mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail mit und erläutern, was sich ändert. Du kannst zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; dann gilt die Änderung für Dich nicht.
Änderungen, die den Preis, den Leistungsumfang oder die Laufzeit betreffen, benötigen Deine Zustimmung und werden nicht durch Dein Schweigen wirksam. Dafür bitten wir Dich um Deine ausdrückliche Zustimmung; bis Du sie erteilst, gelten für Dich die bisherigen Bedingungen.
## 15\. Haftung
Wir haften unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Ferner haften wir für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertraust. In diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten haften wir nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produkts und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
## 16\. Redaktionelle Inhalte
Surplus veröffentlicht Journalismus und Kommentar zu Wirtschaft und Wirtschaftspolitik. Unsere Inhalte sind keine Anlage-, Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung und keine Empfehlung, ein Finanzinstrument zu kaufen, zu verkaufen oder zu halten. Wir arbeiten sorgfältig, übernehmen aber keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit und Eignung für einen bestimmten Zweck und haften nicht für Entscheidungen, die Du auf Grundlage unserer Inhalte triffst.
## 17\. Kommentare und Community-Regeln
Wo wir eine Kommentarfunktion anbieten, bist Du für Deine Beiträge verantwortlich. Nicht erlaubt sind rechtswidrige, beleidigende, belästigende oder diskriminierende Inhalte, Inhalte, die Rechte Dritter verletzen, sowie Spam und Werbung.
Wir können Beiträge entfernen oder einschränken, die rechtswidrig sind oder gegen diese Regeln verstoßen. In diesem Fall teilen wir Dir mit, welcher Beitrag betroffen ist, was wir getan haben und warum, ob wir automatisierte Mittel eingesetzt haben und wie Du widersprechen kannst. Unsere Moderation erreichst Du unter [support@surplusmagazin.de](mailto:support@surplusmagazin.de); an dieselbe Adresse kannst Du Inhalte melden, die Du für rechtswidrig hältst, wir bestätigen den Eingang und teilen Dir unsere Entscheidung mit.
## 18\. Rechtswahl, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährleistet wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind Gerichtsstand und Erfüllungsort unser Sitz.
## 19\. Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
---
VERSION 2.0 (15.09.2026)
### Willkommen bei Surplus
URL: https://www.surplusmagazin.de/willkommen/
Last updated: 2026-04-30T13:31:11.000Z
_This page is for paying subscribers only._
### Datenschutzerklärung
URL: https://www.surplusmagazin.de/datenschutz/
Last updated: 2026-06-19T13:02:23.000Z
### Inhalte
1. [Datenschutz auf einen Blick](https://www.surplusmagazin.de/datenschutz/#einblick)
2. [Hosting und Content Delivery Networks (CDN)](https://www.surplusmagazin.de/datenschutz/#hosting)
3. [Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen](https://www.surplusmagazin.de/datenschutz/#allgemein)
4. [Datenerfassung auf dieser Website](https://www.surplusmagazin.de/datenschutz/#datenerfassung)
5. [Soziale Medien](https://www.surplusmagazin.de/datenschutz/#sozial)
6. [Analyse-Tools und Werbung](https://www.surplusmagazin.de/datenschutz/#analyse)
7. [Newsletter](https://www.surplusmagazin.de/datenschutz/#newsletter)
8. [Plugins und Tools](https://www.surplusmagazin.de/datenschutz/#plugins)
9. [Partnerprogramme (Affiliate- und Referral-Programme)](#affiliate)
10. [eCommerce und Zahlungsanbieter](https://www.surplusmagazin.de/datenschutz/#ecommerce)
11. [Eigene und weitere Dienste](#eigene)
---
## Einleitung
Wenn Sie unsere Webseite besuchen, unsere Publikationen lesen, Podcasts anhören oder Videos anschauen, dann erwarten Sie nicht nur eine hohe Qualität bei unseren Inhalten, sondern auch, dass wir mit Daten verantwortungsbewusst umgehen.
Wir, das ist das Team von Surplus (Surplus Magazin GmbH, Görlitzer Str. 71, 10997 Berlin) und des Brumaire Verlags (Brumaire Verlag GmbH, Görlitzer Str. 71, 10997 Berlin). Als solches sind wir für den Umgang mit Ihren Daten, die wir nach Ihren Wünschen und den Vorgaben der deutschen und EU-Datenschutzgesetze verarbeiten, verantwortlich.
Als progressives Magazin tragen wir eine besondere Verantwortung gegenüber unseren Lesenden und möchten Dinge auch dort besser machen, wo der Branchenstandard es nicht einfordert. Dass wir Tracking-Technologien und Werbenetzwerke überhaupt nutzen, entsteht rein aus der praktischen Notwendigkeit heraus: Nur als reichweitenstarke Stimme können wir Debatten beeinflussen. Unser Ziel ist es dabei, unsere Leserinnen und Leser möglichst gut zu schützen, weshalb wir auf datensparsame und kontrollierbare Technologien setzen (zum Beispiel serverseitiges Tracking).
Im Rahmen unseres publizistischen Engagements sind wir außerdem teilweise dazu veranlasst, Dienstleister miteinzubeziehen, die in unserem Auftrag und für die in dieser Datenschutzerklärung formulierten Zwecke Daten verarbeiten. Zu diesen Dienstleistern gehören zum Beispiel Hosting-Services, E-Mail-Dienstleister, Werbenetzwerke, Messenger-Dienste, Versandunternehmen, Druckereien, Zahlungsdienstleister, Analyse- und Werbedienstleister oder Steuer- und Rechtsberater.
Als kleineres, unabhängiges Medium sind wir aber auch auf eine aktive Gemeinschaft angewiesen, die sich einbringt. Wenn Sie also Fragen, Ideen oder Kritik an unserer Datenschutzerklärung haben, dann erreichen Sie uns am besten per Post oder per E-Mail an support@surplusmagazin.de.
### Was sind personenbezogene Daten?
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen (Art. 4 Nr. 1 DSGVO). Hierzu gehören Adressdaten, Telekommunikationsdaten, Registrierungsdaten, Bestelldaten, Anzeigedaten, Abodaten, Finanzdaten, Bewerbungsdaten oder die IP-Adresse.
### Was sind Pflichtangaben oder Pflichtfelder?
Bei der Erhebung Ihrer Daten sind oft bestimmte Datenfelder als Pflichtfelder und/oder mit einem Sternchen (\*) gekennzeichnet. Die Bereitstellung dieser Daten ist dann entweder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder sie ist für den Vertragsabschluss, die ausgesuchte Dienstleistung oder den vereinbarten Zweck erforderlich. Auf die Angabe der Daten können Sie selbstverständlich auch bei den Pflichtfeldern verzichten, was allerdings zur Folge hat, dass der Vertrag von uns nicht erfüllt, der ausgesuchten Dienstleistung nicht nachgekommen oder der vereinbarte Zweck nicht erbracht werden kann.
---
# Datenschutzerklärung
## 1\. Datenschutz auf einen Blick
### Allgemeine Hinweise
Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie diese Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.
### Datenerfassung auf dieser Website
#### Wer ist verantwortlich für die Datenerfassung auf dieser Website?
Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt durch den Websitebetreiber. Dessen Kontaktdaten können Sie dem Abschnitt „Hinweis zur verantwortlichen Stelle“ in dieser Datenschutzerklärung entnehmen.
#### Wie erfassen wir Ihre Daten?
Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z. B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben.
Andere Daten werden automatisch oder nach Ihrer Einwilligung beim Besuch der Website durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z. B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie diese Website betreten.
#### Wofür nutzen wir Ihre Daten?
Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden. Sofern über die Website Verträge geschlossen oder angebahnt werden können, werden die übermittelten Daten auch für Vertragsangebote, Bestellungen oder sonstige Auftragsanfragen verarbeitet.
#### Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?
Sie haben jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Wenn Sie eine Einwilligung zur Datenverarbeitung erteilt haben, können Sie diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Außerdem haben Sie das Recht, unter bestimmten Umständen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.
Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit an uns wenden.
### Analyse-Tools und Tools von Drittanbietern
Beim Besuch dieser Website kann Ihr Surf-Verhalten statistisch ausgewertet werden. Das geschieht vor allem mit sogenannten Analyseprogrammen.
Detaillierte Informationen zu diesen Analyseprogrammen finden Sie in der folgenden Datenschutzerklärung.
## 2\. Hosting und Content Delivery Networks (CDN)
Wir hosten die Inhalte unserer Website bei folgendem Anbieter:
### Externes Hosting
Diese Website wird extern gehostet. Die personenbezogenen Daten, die auf dieser Website erfasst werden, werden auf den Servern des Hosters / der Hoster gespeichert. Hierbei kann es sich v. a. um IP-Adressen, Kontaktanfragen, Meta- und Kommunikationsdaten, Vertragsdaten, Kontaktdaten, Namen, Websitezugriffe und sonstige Daten, die über eine Website generiert werden, handeln.
Das externe Hosting erfolgt zum Zwecke der Vertragserfüllung gegenüber unseren potenziellen und bestehenden Kunden (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) und im Interesse einer sicheren, schnellen und effizienten Bereitstellung unseres Online-Angebots durch einen professionellen Anbieter (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG, soweit die Einwilligung die Speicherung von Cookies oder den Zugriff auf Informationen im Endgerät des Nutzers (z. B. Device-Fingerprinting) im Sinne des TDDDG umfasst. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.
Unser(e) Hoster wird bzw. werden Ihre Daten nur insoweit verarbeiten, wie dies zur Erfüllung seiner Leistungspflichten erforderlich ist und unsere Weisungen in Bezug auf diese Daten befolgen.
Wir setzen folgende(n) Hoster ein:
Ghost Foundation, 160 Robinson Road, 14-04 SBF Center, Singapore, 068914
#### Auftragsverarbeitung
Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) zur Nutzung des oben genannten Dienstes geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass dieser die personenbezogenen Daten unserer Websitebesucher nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet.
### Cloudflare
Wir nutzen den Service „Cloudflare“. Anbieter ist die Cloudflare Inc., 101 Townsend St., San Francisco, CA 94107, USA (im Folgenden „Cloudflare”).
Cloudflare bietet ein weltweit verteiltes Content Delivery Network mit DNS an. Dabei wird technisch der Informationstransfer zwischen Ihrem Browser und unserer Website über das Netzwerk von Cloudflare geleitet. Das versetzt Cloudflare in die Lage, den Datenverkehr zwischen Ihrem Browser und unserer Website zu analysieren und als Filter zwischen unseren Servern und potenziell bösartigem Datenverkehr aus dem Internet zu dienen. Hierbei kann Cloudflare auch Cookies oder sonstige Technologien zur Wiedererkennung von Internetnutzern einsetzen, die jedoch allein zum hier beschriebenen Zweck verwendet werden.
Der Einsatz von Cloudflare beruht auf unserem berechtigten Interesse an einer möglichst fehlerfreien und sicheren Bereitstellung unseres Webangebotes (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details und weitere Informationen zum Thema Sicherheit und Datenschutz bei Cloudflare finden Sie hier: .
Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Der DPF ist ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, der die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards bei Datenverarbeitungen in den USA gewährleisten soll. Jedes nach dem DPF zertifizierte Unternehmen verpflichtet sich, diese Datenschutzstandards einzuhalten. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie vom Anbieter unter folgendem Link: .
#### Auftragsverarbeitung
Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) zur Nutzung des oben genannten Dienstes geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass dieser die personenbezogenen Daten unserer Websitebesucher nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet.
### Fastly
Wir nutzen den Service „Fastly“. Anbieter ist die Fastly Inc., 475 Brannan St., Suite 300, San Francisco, CA 94107, USA.
Fastly bietet ein weltweit verteiltes Content Delivery Network (CDN) an. Dabei wird der Informationstransfer zwischen Ihrem Browser und unserer Website technisch über das Netzwerk von Fastly geleitet. Das versetzt Fastly in die Lage, den Datenverkehr zwischen Ihrem Browser und unserer Website zu beschleunigen und abzusichern.
Der Einsatz von Fastly beruht auf unserem berechtigten Interesse an einer möglichst fehlerfreien, schnellen und sicheren Bereitstellung unseres Webangebots (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details und weitere Informationen zum Thema Sicherheit und Datenschutz bei Fastly finden Sie hier: .
#### Auftragsverarbeitung
Für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben wir mit Fastly einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.
## 3\. Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen
### Datenschutz
Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.
Wenn Sie diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht.
Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z. B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
### Hinweis zur verantwortlichen Stelle
Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:
Surplus Magazin GmbH, Görlitzer Str. 71, 10997 Berlin
E-Mail: redaktion@surplusmagazin.de
Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z. B. Namen, E-Mail-Adressen o. Ä.) entscheidet.
### Speicherdauer
Soweit innerhalb dieser Datenschutzerklärung keine speziellere Speicherdauer genannt wurde, verbleiben Ihre personenbezogenen Daten bei uns, bis der Zweck für die Datenverarbeitung entfällt. Wenn Sie ein berechtigtes Löschersuchen geltend machen oder eine Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen, werden Ihre Daten gelöscht, sofern wir keine anderen rechtlich zulässigen Gründe für die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten haben (z. B. steuer- oder handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen); im letztgenannten Fall erfolgt die Löschung nach Fortfall dieser Gründe.
### Allgemeine Hinweise zu den Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung auf dieser Website
Sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO, sofern besondere Datenkategorien nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet werden. Im Falle einer ausdrücklichen Einwilligung in die Übertragung personenbezogener Daten in Drittstaaten erfolgt die Datenverarbeitung außerdem auf Grundlage von Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO. Sofern Sie in die Speicherung von Cookies oder in den Zugriff auf Informationen in Ihr Endgerät (z. B. via Device-Fingerprinting) eingewilligt haben, erfolgt die Datenverarbeitung zusätzlich auf Grundlage von § 25 Abs. 1 TDDDG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Sind Ihre Daten zur Vertragserfüllung oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Des Weiteren verarbeiten wir Ihre Daten, sofern diese zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sind, auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Die Datenverarbeitung kann ferner auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erfolgen. Über die jeweils im Einzelfall einschlägigen Rechtsgrundlagen wird in den folgenden Absätzen dieser Datenschutzerklärung informiert.
### Empfänger von personenbezogenen Daten
Im Rahmen unserer Geschäftstätigkeit arbeiten wir mit verschiedenen externen Stellen zusammen. Dabei ist teilweise auch eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an diese externen Stellen erforderlich. Wir geben personenbezogene Daten nur dann an externe Stellen weiter, wenn dies im Rahmen einer Vertragserfüllung erforderlich ist, wenn wir gesetzlich hierzu verpflichtet sind (z. B. Weitergabe von Daten an Steuerbehörden), wenn wir ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO an der Weitergabe haben oder wenn eine sonstige Rechtsgrundlage die Datenweitergabe erlaubt. Beim Einsatz von Auftragsverarbeitern geben wir personenbezogene Daten unserer Kunden nur auf Grundlage eines gültigen Vertrags über Auftragsverarbeitung weiter. Im Falle einer gemeinsamen Verarbeitung wird ein Vertrag über gemeinsame Verarbeitung geschlossen.
### Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung
Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
### Widerspruchsrecht gegen die Datenerhebung in besonderen Fällen sowie gegen Direktwerbung (Art. 21 DSGVO)
WENN DIE DATENVERARBEITUNG AUF GRUNDLAGE VON ART. 6 ABS. 1 LIT. E ODER F DSGVO ERFOLGT, HABEN SIE JEDERZEIT DAS RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIE VERARBEITUNG IHRER PERSONENBEZOGENEN DATEN WIDERSPRUCH EINZULEGEN; DIES GILT AUCH FÜR EIN AUF DIESE BESTIMMUNGEN GESTÜTZTES PROFILING. DIE JEWEILIGE RECHTSGRUNDLAGE, AUF DENEN EINE VERARBEITUNG BERUHT, ENTNEHMEN SIE DIESER DATENSCHUTZERKLÄRUNG. WENN SIE WIDERSPRUCH EINLEGEN, WERDEN WIR IHRE BETROFFENEN PERSONENBEZOGENEN DATEN NICHT MEHR VERARBEITEN, ES SEI DENN, WIR KÖNNEN ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN, DIE IHRE INTERESSEN, RECHTE UND FREIHEITEN ÜBERWIEGEN ODER DIE VERARBEITUNG DIENT DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN (WIDERSPRUCH NACH ART. 21 ABS. 1 DSGVO).
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, SO HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN; DIES GILT AUCH FÜR DAS PROFILING, SOWEIT ES MIT SOLCHER DIREKTWERBUNG IN VERBINDUNG STEHT. WENN SIE WIDERSPRECHEN, WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN ANSCHLIESSEND NICHT MEHR ZUM ZWECKE DER DIREKTWERBUNG VERWENDET (WIDERSPRUCH NACH ART. 21 ABS. 2 DSGVO).
### Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
Im Falle von Verstößen gegen die DSGVO steht den Betroffenen ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet anderweitiger verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe.
### Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.
### Auskunft, Berichtigung und Löschung
Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden.
### Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Hierzu können Sie sich jederzeit an uns wenden. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung besteht in folgenden Fällen:
- Wenn Sie die Richtigkeit Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten bestreiten, benötigen wir in der Regel Zeit, um dies zu überprüfen. Für die Dauer der Prüfung haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
- Wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unrechtmäßig geschah/geschieht, können Sie statt der Löschung die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen.
- Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr benötigen, Sie sie jedoch zur Ausübung, Verteidigung oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigen, haben Sie das Recht, statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
- Wenn Sie einen Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben, muss eine Abwägung zwischen Ihren und unseren Interessen vorgenommen werden. Solange noch nicht feststeht, wessen Interessen überwiegen, haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
Wenn Sie die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt haben, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
### SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung
Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von „http://“ auf „https://“ wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.
Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.
### Verschlüsselter Zahlungsverkehr auf dieser Website
Besteht nach dem Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags eine Verpflichtung, uns Ihre Zahlungsdaten (z. B. Kontonummer bei Einzugsermächtigung) zu übermitteln, werden diese Daten zur Zahlungsabwicklung benötigt.
Der Zahlungsverkehr über die gängigen Zahlungsmittel (Visa/MasterCard, Lastschriftverfahren) erfolgt ausschließlich über eine verschlüsselte SSL- bzw. TLS-Verbindung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von „http://“ auf „https://“ wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.
Bei verschlüsselter Kommunikation können Ihre Zahlungsdaten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.
### Widerspruch gegen Werbe-E-Mails
Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-E-Mails, vor.
## 4\. Datenerfassung auf dieser Website
### Cookies
Unsere Internetseiten verwenden so genannte „Cookies“. Cookies sind kleine Datenpakete und richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an. Sie werden entweder vorübergehend für die Dauer einer Sitzung (Session-Cookies) oder dauerhaft (permanente Cookies) auf Ihrem Endgerät gespeichert. Session-Cookies werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Permanente Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese selbst löschen oder eine automatische Löschung durch Ihren Webbrowser erfolgt.
Cookies können von uns (First-Party-Cookies) oder von Drittunternehmen stammen (sog. Third-Party-Cookies). Third-Party-Cookies ermöglichen die Einbindung bestimmter Dienstleistungen von Drittunternehmen innerhalb von Webseiten (z. B. Cookies zur Abwicklung von Zahlungsdienstleistungen).
Cookies haben verschiedene Funktionen. Zahlreiche Cookies sind technisch notwendig, da bestimmte Webseitenfunktionen ohne diese nicht funktionieren würden (z. B. die Warenkorbfunktion oder die Anzeige von Videos). Andere Cookies können zur Auswertung des Nutzerverhaltens oder zu Werbezwecken verwendet werden.
Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs, zur Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen (z. B. für die Warenkorbfunktion) oder zur Optimierung der Website (z. B. Cookies zur Messung des Webpublikums) erforderlich sind (notwendige Cookies), werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gespeichert, sofern keine andere Rechtsgrundlage angegeben wird. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von notwendigen Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung seiner Dienste. Sofern eine Einwilligung zur Speicherung von Cookies und vergleichbaren Wiedererkennungstechnologien abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage dieser Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG); die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.
Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.
Sofern weitere Cookies und Dienste auf dieser Website eingesetzt werden, können Sie dies dieser Datenschutzerklärung entnehmen.
### Einwilligung mit CookieYes
Unsere Website nutzt die Consent-Technologie von CookieYes, um Ihre Einwilligung zur Speicherung bestimmter Cookies auf Ihrem Endgerät oder zum Einsatz bestimmter Technologien einzuholen und diese datenschutzkonform zu dokumentieren. Anbieter dieser Technologie ist CookieYes Limited, 3 Warren Yard Warren Park, Wolverton Mill, Milton Keynes, MK12 5NW, Vereinigtes Königreich (im Folgenden „CookieYes“).
Wenn Sie unsere Website betreten, wird eine Verbindung zu den Servern von CookieYes hergestellt, um Ihre Einwilligungen und sonstigen Erklärungen zur Cookie-Nutzung einzuholen. Anschließend speichert CookieYes einen Cookie in Ihrem Browser, um Ihnen die erteilten Einwilligungen bzw. deren Widerruf zuordnen zu können. Die so erfassten Daten werden gespeichert, bis Sie uns zur Löschung auffordern, den CookieYes-Cookie selbst löschen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Zwingende gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
Der Einsatz von CookieYes erfolgt, um die gesetzlich vorgeschriebenen Einwilligungen für den Einsatz von Cookies einzuholen. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.
#### Auftragsverarbeitung
Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) zur Nutzung des oben genannten Dienstes geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass dieser die personenbezogenen Daten unserer Websitebesucher nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet.
### Server-Log-Dateien
Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:
- Browsertyp und Browserversion
- verwendetes Betriebssystem
- Referrer URL
- Hostname des zugreifenden Rechners
- Uhrzeit der Serveranfrage
- IP-Adresse
Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.
Die Erfassung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der technisch fehlerfreien Darstellung und der Optimierung seiner Website – hierzu müssen die Server-Log-Files erfasst werden.
### Kontaktformular
Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.
Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf unserem berechtigten Interesse an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) oder auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) sofern diese abgefragt wurde; die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.
Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.
### Formspree
Auf dieser Website nutzen wir den Dienst Formspree zur Verarbeitung von Kontakt- und sonstigen Formulareingaben. Anbieter ist die Formspree, Inc., 21750 Hardy Oak Blvd, Ste 104 #26968, San Antonio, Texas 78258, USA.
Wenn Sie eines unserer Webformulare ausfüllen und absenden, werden die von Ihnen eingegebenen Daten (z. B. Name, E-Mail-Adresse, Nachrichteninhalt) über die Server von Formspree an uns übermittelt und dort vorübergehend zwischengespeichert. Alle Daten werden bei der Übertragung verschlüsselt. Formspree verarbeitet die Daten ausschließlich zum Zweck der Weiterleitung der Formulareingaben an uns und verwendet sie nicht für eigene Zwecke.
Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf unserem berechtigten Interesse an einer unkomplizierten und sicheren Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt, auf die Formspree sich als Auftragsverarbeiter stützt. Weitere Informationen zum Datenschutz bei Formspree finden Sie unter: .
#### Auftragsverarbeitung
Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) zur Nutzung des oben genannten Dienstes geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass dieser die personenbezogenen Daten unserer Websitebesucher nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet.
### Anfrage per E-Mail, Telefon oder Telefax
Wenn Sie uns per E-Mail, Telefon oder Telefax kontaktieren, wird Ihre Anfrage inklusive aller daraus hervorgehenden personenbezogenen Daten (Name, Anfrage) zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens bei uns gespeichert und verarbeitet. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.
Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf unserem berechtigten Interesse an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) oder auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) sofern diese abgefragt wurde; die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.
Die von Ihnen an uns per Kontaktanfragen übersandten Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihres Anliegens). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere gesetzliche Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.
### Registrierung auf dieser Website
Sie können sich auf dieser Website registrieren, um zusätzliche Funktionen auf der Seite zu nutzen. Die dazu eingegebenen Daten verwenden wir nur zum Zwecke der Nutzung des jeweiligen Angebotes oder Dienstes, für den Sie sich registriert haben. Die bei der Registrierung abgefragten Pflichtangaben müssen vollständig angegeben werden. Anderenfalls werden wir die Registrierung ablehnen.
Für wichtige Änderungen etwa beim Angebotsumfang oder bei technisch notwendigen Änderungen nutzen wir die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse, um Sie auf diesem Wege zu informieren.
Die Verarbeitung der bei der Registrierung eingegebenen Daten erfolgt zum Zwecke der Durchführung des durch die Registrierung begründeten Nutzungsverhältnisses und ggf. zur Anbahnung weiterer Verträge (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).
Die bei der Registrierung erfassten Daten werden von uns gespeichert, solange Sie auf dieser Website registriert sind und werden anschließend gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt.
### Kommentarfunktion auf dieser Website
Für die Kommentarfunktion auf dieser Seite werden neben Ihrem Kommentar auch Angaben zum Zeitpunkt der Erstellung des Kommentars, Ihre E-Mail-Adresse und, wenn Sie nicht anonym posten, der von Ihnen gewählte Nutzername gespeichert.
#### Speicherung der IP-Adresse
Unsere Kommentarfunktion speichert die IP-Adressen der Nutzer, die Kommentare verfassen. Da wir Kommentare auf dieser Website nicht vor der Freischaltung prüfen, benötigen wir diese Daten, um im Falle von Rechtsverletzungen wie Beleidigungen oder Propaganda gegen den Verfasser vorgehen zu können.
#### Abonnieren von Kommentaren
Als Nutzer der Seite können Sie nach einer Anmeldung Kommentare abonnieren. Sie erhalten eine Bestätigungsemail, um zu prüfen, ob Sie der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse sind. Sie können diese Funktion jederzeit über einen Link in den Info-Mails abbestellen. Die im Rahmen des Abonnierens von Kommentaren eingegebenen Daten werden in diesem Fall gelöscht; wenn Sie diese Daten für andere Zwecke und an anderer Stelle (z. B. Newsletterbestellung) an uns übermittelt haben, verbleiben diese Daten jedoch bei uns.
#### Speicherdauer der Kommentare
Die Kommentare und die damit verbundenen Daten werden gespeichert und verbleiben auf dieser Website, bis der kommentierte Inhalt vollständig gelöscht wurde oder die Kommentare aus rechtlichen Gründen gelöscht werden müssen (z. B. beleidigende Kommentare).
#### Rechtsgrundlage
Die Speicherung der Kommentare erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können eine von Ihnen erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.
## 5\. Soziale Medien
### X (ehemals Twitter)
Auf dieser Website sind Funktionen des Dienstes X (ehemals Twitter) eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch den Mutterkonzern X Corp., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Für die Datenverarbeitung von außerhalb der USA lebenden Personen ist die Niederlassung Twitter International Unlimited Company, One Cumberland Place, Fenian Street, Dublin 2, D02 AX07, Irland, verantwortlich.
Wenn das Social-Media-Element aktiv ist, wird eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Endgerät und dem X-Server hergestellt. X (ehemals Twitter) erhält dadurch Informationen über den Besuch dieser Website durch Sie. Durch das Benutzen von X (ehemals Twitter) und der Funktion „Re-Tweet“ bzw. „Repost“ werden die von Ihnen besuchten Websites mit Ihrem X (ehemals Twitter)-Account verknüpft und anderen Nutzern bekannt gegeben. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch X (ehemals Twitter) erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von X (ehemals Twitter) unter: .
Die Nutzung dieses Dienstes erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.
Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details finden Sie hier: .
Ihre Datenschutzeinstellungen bei X (ehemals Twitter) können Sie in den Konto-Einstellungen unter ändern.
Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Der DPF ist ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, der die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards bei Datenverarbeitungen in den USA gewährleisten soll. Jedes nach dem DPF zertifizierte Unternehmen verpflichtet sich, diese Datenschutzstandards einzuhalten. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie vom Anbieter unter folgendem Link: .
### Instagram
Auf dieser Website sind Funktionen des Dienstes Instagram eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Meta Platforms Ireland Limited, Merrion Road, Dublin 4, D04 X2K5, Irland.
Wenn das Social-Media-Element aktiv ist, wird eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Endgerät und dem Instagram-Server hergestellt. Instagram erhält dadurch Informationen über den Besuch dieser Website durch Sie.
Wenn Sie in Ihrem Instagram-Account eingeloggt sind, können Sie durch Anklicken des Instagram-Buttons die Inhalte dieser Website mit Ihrem Instagram-Profil verlinken. Dadurch kann Instagram den Besuch dieser Website Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Instagram erhalten.
Die Nutzung dieses Dienstes erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.
Soweit mit Hilfe des hier beschriebenen Tools personenbezogene Daten auf unserer Website erfasst und an Facebook bzw. Instagram weitergeleitet werden, sind wir und die Meta Platforms Ireland Limited, Merrion Road, Dublin 4, D04 X2K5, Irland gemeinsam für diese Datenverarbeitung verantwortlich (Art. 26 DSGVO). Die gemeinsame Verantwortlichkeit beschränkt sich dabei ausschließlich auf die Erfassung der Daten und deren Weitergabe an Facebook bzw. Instagram. Die nach der Weiterleitung erfolgende Verarbeitung durch Facebook bzw. Instagram ist nicht Teil der gemeinsamen Verantwortung. Die uns gemeinsam obliegenden Verpflichtungen wurden in einer Vereinbarung über gemeinsame Verarbeitung festgehalten. Den Wortlaut der Vereinbarung finden Sie unter: . Laut dieser Vereinbarung sind wir für die Erteilung der Datenschutzinformationen beim Einsatz des Facebook- bzw. Instagram-Tools und für die datenschutzrechtlich sichere Implementierung des Tools auf unserer Website verantwortlich. Für die Datensicherheit der Facebook bzw. Instagram-Produkte ist Facebook verantwortlich. Betroffenenrechte (z. B. Auskunftsersuchen) hinsichtlich der bei Facebook bzw. Instagram verarbeiteten Daten können Sie direkt bei Facebook geltend machen. Wenn Sie die Betroffenenrechte bei uns geltend machen, sind wir verpflichtet, diese an Facebook weiterzuleiten.
Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details finden Sie hier: , und .
Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Instagram: .
Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Der DPF ist ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, der die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards bei Datenverarbeitungen in den USA gewährleisten soll. Jedes nach dem DPF zertifizierte Unternehmen verpflichtet sich, diese Datenschutzstandards einzuhalten. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie vom Anbieter unter folgendem Link: .
### LinkedIn
Diese Website nutzt Elemente des Netzwerks LinkedIn. Anbieter ist die LinkedIn Ireland Unlimited Company, Wilton Plaza, Wilton Place, Dublin 2, Irland.
Bei jedem Abruf einer Seite dieser Website, die Elemente von LinkedIn enthält, wird eine Verbindung zu Servern von LinkedIn aufgebaut. LinkedIn wird darüber informiert, dass Sie diese Website mit Ihrer IP-Adresse besucht haben. Wenn Sie den „Recommend-Button“ von LinkedIn anklicken und in Ihrem Account bei LinkedIn eingeloggt sind, ist es LinkedIn möglich, Ihren Besuch auf dieser Website Ihnen und Ihrem Benutzerkonto zuzuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch LinkedIn haben.
Die Nutzung dieses Dienstes erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.
Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details finden Sie hier:
Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von LinkedIn unter: .
Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Der DPF ist ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, der die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards bei Datenverarbeitungen in den USA gewährleisten soll. Jedes nach dem DPF zertifizierte Unternehmen verpflichtet sich, diese Datenschutzstandards einzuhalten. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie vom Anbieter unter folgendem Link: .
## 6\. Analyse-Tools und Werbung
### Google Tag Manager
Wir setzen den Google Tag Manager ein. Anbieter ist die Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.
Der Google Tag Manager ist ein Tool, mit dessen Hilfe wir Tracking- oder Statistik-Tools und andere Technologien auf unserer Website einbinden können. Der Google Tag Manager selbst erstellt keine Nutzerprofile, speichert keine Cookies und nimmt keine eigenständigen Analysen vor. Er dient lediglich der Verwaltung und Ausspielung der über ihn eingebundenen Tools. Der Google Tag Manager erfasst jedoch Ihre IP-Adresse, die auch an das Mutterunternehmen von Google in die Vereinigten Staaten übertragen werden kann.
Der Einsatz des Google Tag Managers erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an einer schnellen und unkomplizierten Einbindung und Verwaltung verschiedener Tools auf seiner Website. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG, soweit die Einwilligung die Speicherung von Cookies oder den Zugriff auf Informationen im Endgerät des Nutzers (z. B. Device-Fingerprinting) im Sinne des TDDDG umfasst. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.
Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Der DPF ist ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, der die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards bei Datenverarbeitungen in den USA gewährleisten soll. Jedes nach dem DPF zertifizierte Unternehmen verpflichtet sich, diese Datenschutzstandards einzuhalten. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie vom Anbieter unter folgendem Link: .
### Google Analytics
Diese Website nutzt Funktionen des Webanalysedienstes Google Analytics. Anbieter ist die Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.
Google Analytics ermöglicht es dem Websitebetreiber, das Verhalten der Websitebesucher zu analysieren. Hierbei erhält der Websitebetreiber verschiedene Nutzungsdaten, wie z. B. Seitenaufrufe, Verweildauer, verwendete Betriebssysteme und Herkunft des Nutzers. Diese Daten werden in einer User-ID zusammengefasst und dem jeweiligen Endgerät des Websitebesuchers zugeordnet.
Des Weiteren können wir mit Google Analytics u. a. Ihre Maus- und Scrollbewegungen und Klicks aufzeichnen. Ferner verwendet Google Analytics verschiedene Modellierungsansätze, um die erfassten Datensätze zu ergänzen und setzt Machine-Learning-Technologien bei der Datenanalyse ein.
Google Analytics verwendet Technologien, die die Wiedererkennung des Nutzers zum Zwecke der Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (z. B. Cookies oder Device-Fingerprinting). Die von Google erfassten Informationen über die Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.
Die Nutzung dieses Dienstes erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.
Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details finden Sie hier: .
Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Der DPF ist ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, der die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards bei Datenverarbeitungen in den USA gewährleisten soll. Jedes nach dem DPF zertifizierte Unternehmen verpflichtet sich, diese Datenschutzstandards einzuhalten. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie vom Anbieter unter folgendem Link: .
#### IP Anonymisierung
Die Google Analytics IP-Anonymisierung ist aktiviert. Dadurch wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vor der Übermittlung in die USA gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.
#### Browser Plugin
Sie können die Erfassung und Verarbeitung Ihrer Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: .
Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten bei Google Analytics finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: .
#### Google-Signale
Wir nutzen Google-Signale. Wenn Sie unsere Website besuchen, erfasst Google Analytics u. a. Ihren Standort, Suchverlauf und YouTube-Verlauf sowie demografische Daten (Besucherdaten). Diese Daten können mit Hilfe von Google-Signal für personalisierte Werbung verwendet werden. Wenn Sie über ein Google-Konto verfügen, werden die Besucherdaten von Google-Signal mit Ihrem Google-Konto verknüpft und für personalisierte Werbebotschaften verwendet. Die Daten werden außerdem für die Erstellung anonymisierter Statistiken zum Nutzerverhalten unserer User verwendet.
#### Auftragsverarbeitung
Wir haben mit Google einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen und setzen die strengen Vorgaben der deutschen Datenschutzbehörden bei der Nutzung von Google Analytics vollständig um.
#### Google Analytics E-Commerce-Messung
Diese Website nutzt die Funktion „E-Commerce-Messung“ von Google Analytics. Mit Hilfe von E-Commerce-Messung kann der Websitebetreiber das Kaufverhalten der Websitebesucher zur Verbesserung seiner Online-Marketing-Kampagnen analysieren. Hierbei werden Informationen, wie zum Beispiel die getätigten Bestellungen, durchschnittliche Bestellwerte, Versandkosten und die Zeit von der Ansicht bis zum Kauf eines Produktes erfasst. Diese Daten können von Google unter einer Transaktions-ID zusammengefasst werden, die dem jeweiligen Nutzer bzw. dessen Gerät zugeordnet ist.
### Microsoft Advertising
Der Websitebetreiber verwendet Microsoft Advertising. Microsoft Advertising ist ein Online-Werbeprogramm der Microsoft Corporation, One Microsoft Way, Redmond, WA 98052-6399, USA.
Microsoft Advertising ermöglicht es uns Werbeanzeigen in der Bing-Suchmaschine oder auf Drittwebseiten auszuspielen, wenn der Nutzer bestimmte Suchbegriffe bei Bing eingibt (Keyword-Targeting). Ferner können zielgerichtete Werbeanzeigen anhand der bei Microsoft vorhandenen Nutzerdaten (z. B. Standortdaten und Interessen) ausgespielt werden (Zielgruppen-Targeting). Wir als Websitebetreiber können diese Daten quantitativ auswerten, indem wir beispielsweise analysieren, welche Suchbegriffe zur Ausspielung unserer Werbeanzeigen geführt haben und wie viele Anzeigen zu entsprechenden Klicks geführt haben.
Wir nutzen auf dieser Seite die universelle Ereignisnachverfolgung (UET) von Microsoft Advertising. Hierbei werden pseudonymisierte Daten erfasst, um nachzuverfolgen, welche Aktionen Sie auf unseren Webseiten durchführen, nachdem Sie auf eine Werbeanzeige bei Microsoft Advertising geklickt haben. Hierbei erfasst UET Ihre IP-Adresse (anonymisiert), Gerätekennungen, Informationen über Geräte- und Browsereinstellungen, Microsoft Click ID (wird in Cookie gespeichert), Verweildauer auf der Website, welche Bereiche der Website abgerufen wurden, über welche Anzeige Sie auf die Website gelangt sind und geklickte geklicktes Keyword.
Die Nutzung dieses Dienstes erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.
Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details finden Sie hier: .
Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Der DPF ist ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, der die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards bei Datenverarbeitungen in den USA gewährleisten soll. Jedes nach dem DPF zertifizierte Unternehmen verpflichtet sich, diese Datenschutzstandards einzuhalten. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie vom Anbieter unter folgendem Link: .
#### Auftragsverarbeitung
Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) zur Nutzung des oben genannten Dienstes geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass dieser die personenbezogenen Daten unserer Websitebesucher nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet.
### Plausible Analytics
Wir verwenden Plausible Analytics auf unserer Website. Anbieter ist Plausible Insights OÜ, Västriku tn 2, 50403, Tartu, Estland.
Mit Plausible Analytics können wir das Verhalten unserer Websitebesucher analysieren. Zu diesem Zweck werden v. a. folgende Daten erfasst: Seiten-URL, HTTP-Request, HTTP-Referrer, Browser, Betriebssystem, Gerätetyp und IP-Adresse. HTTP-Request und IP-Adresse werden für 24 Stunden in einem Hash gespeichert; innerhalb dieses Zeitraums kann ein User wiedererkannt werden, wenn erneut auf die Website kommt. Eine Identifizierung der Person ist nicht möglich.
Soweit eine Einwilligung (Consent) eingeholt wurde, erfolgt der Einsatz des o. g. Dienstes ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 TDDDG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Soweit keine Einwilligung eingeholt wurde, erfolgt die Verwendung dieses Dienstes auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO; der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an einer möglichst aussagekräftigen Analyse des Nutzerverhaltens unserer Websitebesucher.
#### Auftragsverarbeitung
Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) zur Nutzung des oben genannten Dienstes geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass dieser die personenbezogenen Daten unserer Websitebesucher nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet.
### PostHog
Wir nutzen PostHog auf dieser Website. Anbieter ist die PostHog Inc., 2261 Market Street #4008, San Francisco, CA 94114, USA.
PostHog ist eine Produktanalyse- und A/B-Testing-Plattform, mit der wir das Verhalten unserer Websitebesucher analysieren und Varianten unserer Webseite testen können (z. B. unterschiedliche Gestaltungen von Schaltflächen oder Navigationselementen), um die Nutzererfahrung und Conversion-Rate zu optimieren. Dabei werden insbesondere folgende Daten erfasst: aufgerufene Seiten und URLs, Klicks und Interaktionen, Herkunft des Besuchs (Referrer), verwendeter Browser sowie Betriebssystem. Wir nutzen PostHog Cloud EU mit Serverstandort Deutschland, wodurch IP-Adressen standardmäßig nicht gespeichert werden.
Soweit eine Einwilligung (Consent) eingeholt wurde, erfolgt der Einsatz des o. g. Dienstes ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Soweit keine Einwilligung eingeholt wurde, erfolgt die Verwendung dieses Dienstes auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO; der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an einer aussagekräftigen Analyse des Nutzerverhaltens sowie der gezielten Optimierung des Webangebots durch Experimentierfunktionen.
Da wir PostHog Cloud EU mit Serverstandort Deutschland nutzen, findet grundsätzlich kein Transfer personenbezogener Daten in Drittstaaten statt. Für den Fall einer Datenübertragung in die USA werden die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission herangezogen. Das Unternehmen verfügt zudem über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Weitere Informationen hierzu erhalten Sie vom Anbieter unter folgendem Link: . Weitere Informationen zum Datenschutz bei PostHog finden Sie unter: .
#### Auftragsverarbeitung
Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) zur Nutzung des oben genannten Dienstes geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass dieser die personenbezogenen Daten unserer Websitebesucher nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet.
### Google Ads
Der Websitebetreiber verwendet Google Ads. Google Ads ist ein Online-Werbeprogramm der Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.
Google Ads ermöglicht es uns Werbeanzeigen in der Google-Suchmaschine oder auf Drittwebseiten auszuspielen, wenn der Nutzer bestimmte Suchbegriffe bei Google eingibt (Keyword-Targeting). Ferner können zielgerichtete Werbeanzeigen anhand der bei Google vorhandenen Nutzerdaten (z. B. Standortdaten und Interessen) ausgespielt werden (Zielgruppen-Targeting). Wir als Websitebetreiber können diese Daten quantitativ auswerten, indem wir beispielsweise analysieren, welche Suchbegriffe zur Ausspielung unserer Werbeanzeigen geführt haben und wie viele Anzeigen zu entsprechenden Klicks geführt haben.
Die Nutzung dieses Dienstes erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.
Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details finden Sie hier: und .
Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Der DPF ist ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, der die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards bei Datenverarbeitungen in den USA gewährleisten soll. Jedes nach dem DPF zertifizierte Unternehmen verpflichtet sich, diese Datenschutzstandards einzuhalten. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie vom Anbieter unter folgendem Link: .
### Google Ads Remarketing
Diese Website nutzt die Funktionen von Google Ads Remarketing. Anbieter ist die Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.
Mit Google Ads Remarketing können wir Personen, die mit unserem Online-Angebot interagieren bestimmten Zielgruppen zuordnen, um ihnen anschließend interessenbezogene Werbung im Google-Werbenetzwerk anzeigen zu lassen (Remarketing bzw. Retargeting).
Des Weiteren können die mit Google Ads Remarketing erstellten Werbe-Zielgruppen mit den geräteübergreifenden Funktionen von Google verknüpft werden. Auf diese Weise können interessenbezogene, personalisierte Werbebotschaften, die in Abhängigkeit Ihres früheren Nutzungs- und Surfverhaltens auf einem Endgerät (z. B. Handy) an Sie angepasst wurden auch auf einem anderen Ihrer Endgeräte (z. B. Tablet oder PC) angezeigt werden.
Wenn Sie über einen Google-Account verfügen, können Sie der personalisierten Werbung unter folgendem Link widersprechen: .
Die Nutzung dieses Dienstes erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.
Weitergehende Informationen und die Datenschutzbestimmungen finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google unter: .
Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Der DPF ist ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, der die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards bei Datenverarbeitungen in den USA gewährleisten soll. Jedes nach dem DPF zertifizierte Unternehmen verpflichtet sich, diese Datenschutzstandards einzuhalten. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie vom Anbieter unter folgendem Link: .
#### Zielgruppenbildung mit Kundenabgleich
Zur Zielgruppenbildung verwenden wir unter anderem den Kundenabgleich von Google Ads Remarketing. Hierbei übergeben wir bestimmte Kundendaten (z. B. E-Mail-Adressen) aus unseren Kundenlisten an Google. Sind die betreffenden Kunden Google-Nutzer und in ihrem Google-Konto eingeloggt, werden ihnen passende Werbebotschaften innerhalb des Google-Netzwerks (z. B. bei YouTube, Gmail oder in der Suchmaschine) angezeigt.
### Google Conversion-Tracking
Diese Website nutzt Google Conversion Tracking. Anbieter ist die Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.
Mit Hilfe von Google-Conversion-Tracking können Google und wir erkennen, ob der Nutzer bestimmte Aktionen durchgeführt hat. So können wir beispielsweise auswerten, welche Buttons auf unserer Website wie häufig geklickt und welche Produkte besonders häufig angesehen oder gekauft wurden. Diese Informationen dienen dazu, Conversion-Statistiken zu erstellen. Wir erfahren die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf unsere Anzeigen geklickt haben und welche Aktionen sie durchgeführt haben. Wir erhalten keine Informationen, mit denen wir den Nutzer persönlich identifizieren können. Google selbst nutzt zur Identifikation Cookies oder vergleichbare Wiedererkennungstechnologien.
Die Nutzung dieses Dienstes erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.
Mehr Informationen zu Google Conversion-Tracking finden Sie in den Datenschutzbestimmungen von Google: .
Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Der DPF ist ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, der die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards bei Datenverarbeitungen in den USA gewährleisten soll. Jedes nach dem DPF zertifizierte Unternehmen verpflichtet sich, diese Datenschutzstandards einzuhalten. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie vom Anbieter unter folgendem Link: .
### Meta-Pixel (ehemals Facebook Pixel)
Diese Website nutzt zur Konversionsmessung den Besucheraktions-Pixel von Meta. Anbieter dieses Dienstes ist die Meta Platforms Ireland Limited, Merrion Road, Dublin 4, D04 X2K5, Irland. Die erfassten Daten werden nach Aussage von Meta jedoch auch in die USA und in andere Drittländer übertragen.
So kann das Verhalten der Seitenbesucher nachverfolgt werden, nachdem diese durch Klick auf eine Meta-Werbeanzeige auf die Website des Anbieters weitergeleitet wurden. Dadurch kann die Wirksamkeit der Meta-Werbeanzeigen für statistische und Marktforschungszwecke ausgewertet werden und zukünftige Werbemaßnahmen optimiert werden.
Die erhobenen Daten sind für uns als Betreiber dieser Website anonym, wir können keine Rückschlüsse auf die Identität der Nutzer ziehen. Die Daten werden aber von Meta gespeichert und verarbeitet, sodass eine Verbindung zum jeweiligen Nutzerprofil bei Facebook oder Instagram möglich ist und Meta die Daten für eigene Werbezwecke, entsprechend der Meta-Datenverwendungsrichtlinie () verwenden kann. Dadurch kann Meta das Schalten von Werbeanzeigen auf Seiten von Facebook oder Instagram und sonstigen Werbekanälen ermöglichen. Diese Verwendung der Daten kann von uns als Seitenbetreiber nicht beeinflusst werden.
Die Nutzung dieses Dienstes erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.
Wir nutzen die Funktion des erweiterten Abgleichs innerhalb der Meta-Pixel.
Der erweiterte Abgleich ermöglicht uns, verschiedene Arten von Daten (z. B. Wohnort, Bundesland, Postleitzahl, gehashte E-Mail-Adressen, Namen, Geschlecht, Geburtsdatum oder Telefonnummer) unserer Kunden und Interessenten, die wir über unsere Website sammeln an Meta zu übermitteln. Hierdurch können wir unsere Werbekampagnen auf Facebook und Instagram noch präziser auf Personen zuschneiden, die sich für unsere Angebote interessieren. Außerdem verbessert der erweiterte Abgleich Zuordnung von Webseiten-Conversions und erweitert Custom Audiences.
Soweit mit Hilfe des hier beschriebenen Tools personenbezogene Daten auf unserer Website erfasst und an Meta weitergeleitet werden, sind wir und die Meta Platforms Ireland Limited, Merrion Road, Dublin 4, D04 X2K5, Irland gemeinsam für diese Datenverarbeitung verantwortlich (Art. 26 DSGVO). Die gemeinsame Verantwortlichkeit beschränkt sich dabei ausschließlich auf die Erfassung der Daten und deren Weitergabe an Meta. Die nach der Weiterleitung erfolgende Verarbeitung durch Meta ist nicht Teil der gemeinsamen Verantwortung. Die uns gemeinsam obliegenden Verpflichtungen wurden in einer Vereinbarung über gemeinsame Verarbeitung festgehalten. Den Wortlaut der Vereinbarung finden Sie unter: . Laut dieser Vereinbarung sind wir für die Erteilung der Datenschutzinformationen beim Einsatz des Meta-Tools und für die datenschutzrechtlich sichere Implementierung des Tools auf unserer Website verantwortlich. Für die Datensicherheit der Meta-Produkte ist Meta verantwortlich. Betroffenenrechte (z. B. Auskunftsersuchen) hinsichtlich der bei Facebook oder Instagram verarbeiteten Daten können Sie direkt bei Meta geltend machen. Wenn Sie die Betroffenenrechte bei uns geltend machen, sind wir verpflichtet, diese an Meta weiterzuleiten.
Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details finden Sie hier: und .
In den Datenschutzhinweisen von Meta finden Sie weitere Hinweise zum Schutz Ihrer Privatsphäre: .
Sie können außerdem die Remarketing-Funktion „Custom Audiences” im Bereich Einstellungen für Werbeanzeigen unter deaktivieren. Dazu müssen Sie bei Facebook angemeldet sein.
Wenn Sie kein Konto bei Facebook oder Instagram besitzen, können Sie nutzungsbasierte Werbung von Meta auf der Website der European Interactive Digital Advertising Alliance deaktivieren: .
Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Der DPF ist ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, der die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards bei Datenverarbeitungen in den USA gewährleisten soll. Jedes nach dem DPF zertifizierte Unternehmen verpflichtet sich, diese Datenschutzstandards einzuhalten. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie vom Anbieter unter folgendem Link: .
### Meta Conversion API
Wir haben die Meta Conversion API auf dieser Website eingebunden. Anbieter dieses Dienstes ist die Meta Platforms Ireland Limited, Merrion Road, Dublin 4, D04 X2K5, Irland. Die erfassten Daten werden nach Aussage von Meta jedoch auch in die USA und in andere Drittländer übertragen.
Die Meta Conversion API ermöglicht es uns, die Interaktionen des Websitebesuchers mit unserer Website zu erfassen und an Meta weiterzugeben, um die Werbeperformance bei Facebook und Instagram zu verbessern.
Hierzu werden insbesondere Zeitpunkt des Aufrufes, die aufgerufene Webseite, Ihre IP-Adresse und Ihr User-Agent sowie ggf. weitere spezifische Daten (z. B. gekaufte Produkte, Wert des Warenkorbs und Währung) erfasst. Eine vollständige Übersicht über die erfassbaren Daten finden Sie hier: .
Die Nutzung dieses Dienstes erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.
Soweit mit Hilfe des hier beschriebenen Tools personenbezogene Daten auf unserer Website erfasst und an Meta weitergeleitet werden, sind wir und die Meta Platforms Ireland Limited, Merrion Road, Dublin 4, D04 X2K5, Irland gemeinsam für diese Datenverarbeitung verantwortlich (Art. 26 DSGVO). Die gemeinsame Verantwortlichkeit beschränkt sich dabei ausschließlich auf die Erfassung der Daten und deren Weitergabe an Meta. Die nach der Weiterleitung erfolgende Verarbeitung durch Meta ist nicht Teil der gemeinsamen Verantwortung. Die uns gemeinsam obliegenden Verpflichtungen wurden in einer Vereinbarung über gemeinsame Verarbeitung festgehalten. Den Wortlaut der Vereinbarung finden Sie unter: . Laut dieser Vereinbarung sind wir für die Erteilung der Datenschutzinformationen beim Einsatz des Meta-Tools und für die datenschutzrechtlich sichere Implementierung des Tools auf unserer Website verantwortlich. Für die Datensicherheit der Meta-Produkte ist Meta verantwortlich. Betroffenenrechte (z. B. Auskunftsersuchen) hinsichtlich der bei Facebook oder Instagram verarbeiteten Daten können Sie direkt bei Meta geltend machen. Wenn Sie die Betroffenenrechte bei uns geltend machen, sind wir verpflichtet, diese an Meta weiterzuleiten.
Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details finden Sie hier: und .
In den Datenschutzhinweisen von Meta finden Sie weitere Hinweise zum Schutz Ihrer Privatsphäre: .
Sie können außerdem die Remarketing-Funktion „Custom Audiences” im Bereich Einstellungen für Werbeanzeigen unter deaktivieren. Dazu müssen Sie bei Facebook angemeldet sein.
Wenn Sie kein Konto bei Facebook oder Instagram besitzen, können Sie nutzungsbasierte Werbung von Meta auf der Website der European Interactive Digital Advertising Alliance deaktivieren: .
Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Der DPF ist ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, der die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards bei Datenverarbeitungen in den USA gewährleisten soll. Jedes nach dem DPF zertifizierte Unternehmen verpflichtet sich, diese Datenschutzstandards einzuhalten. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie vom Anbieter unter folgendem Link: .
#### Auftragsverarbeitung
Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) zur Nutzung des oben genannten Dienstes geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass dieser die personenbezogenen Daten unserer Websitebesucher nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet.
### Meta Custom Audiences
Wir nutzen Meta Custom Audiences. Anbieter dieses Dienstes ist die Meta Platforms Ireland Limited, Merrion Road, Dublin 4, D04 X2K5, Irland.
Wenn Sie unsere Webseiten und Apps besuchen bzw. nutzen, unsere kostenlosen oder kostenpflichtigen Angebote in Anspruch nehmen, Daten an uns übermitteln oder mit den Facebook- oder Instagram-Inhalten unseres Unternehmens interagieren, erfassen wir hierbei Ihre personenbezogenen Daten. Sofern Sie uns eine Einwilligung zur Nutzung von Meta Custom Audiences erteilen, werden wir diese Daten an Meta übermitteln, mit denen Meta Ihnen passende Werbung ausspielen kann. Des Weiteren können mit Ihren Daten Zielgruppen definiert werden (Lookalike Audiences).
Meta verarbeitet diese Daten als unser Auftragsverarbeiter. Details sind der Nutzungsvereinbarung von Meta zu entnehmen: .
Die Nutzung dieses Dienstes erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.
Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details finden Sie hier: und .
Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Der DPF ist ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, der die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards bei Datenverarbeitungen in den USA gewährleisten soll. Jedes nach dem DPF zertifizierte Unternehmen verpflichtet sich, diese Datenschutzstandards einzuhalten. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie vom Anbieter unter folgendem Link: .
### LinkedIn Insight Tag
Diese Website nutzt das Insight-Tag von LinkedIn. Anbieter dieses Dienstes ist die LinkedIn Ireland Unlimited Company, Wilton Plaza, Wilton Place, Dublin 2, Irland.
#### Datenverarbeitung durch LinkedIn Insight Tag
Mit Hilfe des LinkedIn Insight Tags erhalten wir Informationen über die Besucher unserer Website. Ist ein Websitebesucher bei LinkedIn registriert, können wir u. a. die beruflichen Eckdaten (z. B. Karrierestufe, Unternehmensgröße, Land, Standort, Branche und Berufsbezeichnung) unserer Websitebesucher analysieren und so unsere Seite besser auf die jeweiligen Zielgruppen ausrichten. Ferner können wir mit Hilfe von LinkedIn Insight Tags messen, ob die Besucher unserer Webseiten einen Kauf oder eine sonstige Aktion tätigen (Conversion-Messung). Die Conversion-Messung kann auch geräteübergreifend erfolgen (z. B. von PC zu Tablet). LinkedIn Insight Tag bietet außerdem eine Retargeting-Funktion an, mit deren Hilfe wir den Besuchern unserer Website zielgerichtete Werbung außerhalb der Website anzeigen lassen können, wobei laut LinkedIn keine Identifikation des Werbeadressaten stattfindet.
LinkedIn selbst erfasst außerdem sogenannte Logfiles (URL, Referrer-URL, IP-Adresse, Geräte- und Browsereigenschaften und Zeitpunkt des Zugriffs). Die IP-Adressen werden gekürzt oder (sofern sie genutzt werden, um LinkedIn-Mitglieder geräteübergreifend zu erreichen) gehasht (pseudonymisiert). Die direkten Kennungen der LinkedIn-Mitglieder werden nach sieben Tagen von LinkedIn gelöscht. Die verbleibenden pseudonymisierten Daten werden dann innerhalb von 180 Tagen gelöscht.
Die von LinkedIn erhobenen Daten können von uns als Websitebetreiber nicht bestimmten Einzelpersonen zugeordnet werden. LinkedIn wird die erfassten personenbezogenen Daten der Websitebesucher auf seinen Servern in den USA speichern und sie im Rahmen eigener Werbemaßnahmen nutzen. Details entnehmen Sie der Datenschutzerklärung von LinkedIn unter .
#### Rechtsgrundlage
Soweit eine Einwilligung (Consent) eingeholt wurde, erfolgt der Einsatz des o. g. Dienstes ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 TDDDG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Soweit keine Einwilligung eingeholt wurde, erfolgt die Verwendung dieses Dienstes auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO; der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an effektiven Werbemaßnahmen unter Einschluss der sozialen Medien.
Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details finden Sie hier: und .
Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Der DPF ist ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, der die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards bei Datenverarbeitungen in den USA gewährleisten soll. Jedes nach dem DPF zertifizierte Unternehmen verpflichtet sich, diese Datenschutzstandards einzuhalten. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie vom Anbieter unter folgendem Link: .
#### Widerspruch gegen die Verwendung von LinkedIn Insight Tag
Der Analyse des Nutzungsverhaltens sowie zielgerichtete Werbung durch LinkedIn unter folgendem Link widersprechen: .
Des Weiteren können Mitglieder von LinkedIn die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten zu Werbezwecken in den Kontoeinstellungen steuern. Um einer Verknüpfung von auf unserer Website erhobenen Daten durch LinkedIn und Ihrem LinkedIn Account zu vermeiden, müssen Sie sich aus Ihrem LinkedIn-Account ausloggen bevor Sie unsere Website aufsuchen.
#### Auftragsverarbeitung
Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) zur Nutzung des oben genannten Dienstes geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass dieser die personenbezogenen Daten unserer Websitebesucher nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet.
## 7\. Newsletter
### Newsletterdaten
Wenn Sie den auf der Website angebotenen Newsletter beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen eine E-Mail-Adresse sowie Informationen, welche uns die Überprüfung gestatten, dass Sie der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse und mit dem Empfang des Newsletters einverstanden sind. Weitere Daten werden nicht bzw. nur auf freiwilliger Basis erhoben. Für die Abwicklung der Newsletter nutzen wir Newsletterdiensteanbieter, die nachfolgend beschrieben werden.
### Kit (ehem. ConvertKit)
Diese Website nutzt Kit (ehem. ConvertKit) für den Versand von Newslettern. Anbieter ist die Kit, Inc. (ehem. ConvertKit, Inc.), 750 West Bannock Street, Suite #761, Boise, Idaho 83701, USA (nachfolgend „Kit“).
Kit ist ein Dienst, mit dem u.a. der Versand von Newslettern organisiert und analysiert werden kann. Die von Ihnen zum Zwecke des Newsletterbezugs eingegeben Daten werden auf den Servern von Kit gespeichert.
#### Datenanalyse durch Kit
Mit Hilfe von Kit ist es uns möglich, unsere Newsletter-Kampagnen zu analysieren. So können wir z. B. sehen, ob eine Newsletter-Nachricht geöffnet wurde und welche Links ggf. angeklickt wurden. Auf diese Weise können wir u.a. feststellen, welche Links besonders oft angeklickt wurden.
Außerdem können wir erkennen, ob nach dem Öffnen / Anklicken bestimmte vorher definierte Aktionen durchgeführt wurden (Conversion-Rate). Wir können so z. B. erkennen, ob Sie nach dem Anklicken des Newsletters einen Kauf getätigt haben.
Kit ermöglicht es uns auch, die Newsletter-Empfänger anhand verschiedener Kategorien zu unterteilen („clustern”). Dabei lassen sich die Newsletterempfänger z. B. nach Alter, Geschlecht oder Wohnort unterteilen. Auf diese Weise lassen sich die Newsletter besser an die jeweiligen Zielgruppen anpassen. Wenn Sie keine Analyse durch Kit wollen, müssen Sie den Newsletter abbestellen. Hierfür stellen wir in jeder Newsletternachricht einen entsprechenden Link zur Verfügung.
Ausführliche Informationen zu den Funktionen von Kit entnehmen Sie folgendem Link: .
Die Datenschutzerklärung von Kit finden Sie unter: .
#### Rechtsgrundlage
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.
Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details finden Sie hier: .
#### Speicherdauer
Die von Ihnen zum Zwecke des Newsletter-Bezugs bei uns hinterlegten Daten werden von uns bis zu Ihrer Austragung aus dem Newsletter bei uns bzw. dem Newsletterdiensteanbieter gespeichert und nach der Abbestellung des Newsletters aus der Newsletterverteilerliste oder nach Zweckfortfall gelöscht. Wir behalten uns vor, E-Mail-Adressen aus unserem Newsletterverteiler nach eigenem Ermessen im Rahmen unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zu löschen oder zu sperren. Daten, die zu anderen Zwecken bei uns gespeichert wurden, bleiben hiervon unberührt.
Nach Ihrer Austragung aus der Newsletterverteilerliste wird Ihre E-Mail-Adresse bei uns bzw. dem Newsletterdiensteanbieter ggf. in einer Blacklist gespeichert, sofern dies zur Verhinderung künftiger Mailings erforderlich ist. Die Daten aus der Blacklist werden nur für diesen Zweck verwendet und nicht mit anderen Daten zusammengeführt. Dies dient sowohl Ihrem Interesse als auch unserem Interesse an der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben beim Versand von Newslettern (berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Die Speicherung in der Blacklist ist zeitlich nicht befristet. **Sie können der Speicherung widersprechen, sofern Ihre Interessen unser berechtigtes Interesse überwiegen.**
Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Der DPF ist ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, der die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards bei Datenverarbeitungen in den USA gewährleisten soll. Jedes nach dem DPF zertifizierte Unternehmen verpflichtet sich, diese Datenschutzstandards einzuhalten. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie vom Anbieter unter folgendem Link: .
#### Auftragsverarbeitung
Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) zur Nutzung des oben genannten Dienstes geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass dieser die personenbezogenen Daten unserer Websitebesucher nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet.
## 8\. Plugins und Tools
### YouTube mit erweitertem Datenschutz
Diese Website bindet Videos der Website YouTube ein. Betreiber der Website ist die Google Ireland Limited („Google”), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.
Wenn Sie eine dieser Website besuchen, auf denen YouTube eingebunden ist, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem YouTube-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben. Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind, ermöglichen Sie YouTube, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem YouTube-Account ausloggen.
Wir nutzen YouTube im erweiterten Datenschutzmodus. Videos, die im erweiterten Datenschutzmodus abgespielt werden, werden nach Aussage von YouTube nicht zur Personalisierung des Surfens auf YouTube eingesetzt. Anzeigen, die im erweiterten Datenschutzmodus ausgespielt werden, sind ebenfalls nicht personalisiert. Im erweiterten Datenschutzmodus werden keine Cookies gesetzt. Stattdessen werden jedoch sogenannte Local Storage Elemente im Browser des Users gespeichert, die ähnlich wie Cookies personenbezogene Daten beinhalten und zur Wiedererkennung eingesetzt werden können. Details zum erweiterten Datenschutzmodus finden Sie hier: .
Gegebenenfalls können nach der Aktivierung eines YouTube-Videos weitere Datenverarbeitungsvorgänge ausgelöst werden, auf die wir keinen Einfluss haben.
Die Nutzung von YouTube erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG, soweit die Einwilligung die Speicherung von Cookies oder den Zugriff auf Informationen im Endgerät des Nutzers (z. B. Device-Fingerprinting) im Sinne des TDDDG umfasst. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.
Weitere Informationen über Datenschutz bei YouTube finden Sie in deren Datenschutzerklärung unter: .
Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Der DPF ist ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, der die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards bei Datenverarbeitungen in den USA gewährleisten soll. Jedes nach dem DPF zertifizierte Unternehmen verpflichtet sich, diese Datenschutzstandards einzuhalten. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie vom Anbieter unter folgendem Link: .
### Sentry
Wir haben Sentry auf dieser Website eingebunden. Anbieter ist die Functional Software Inc., 45 Fremont Street, 8th Floor, San Francisco, California 94105, USA (nachfolgend Sentry).
Sentry ist ein Dienst zur Open-Source-Fehlerverfolgung und ermöglicht uns, Fehler und Abstürze an beliebigen Stellen in einer webbasierten Software in Echtzeit zu überwachen und zu beheben. Zu diesem Zweck verarbeiten wir folgende Daten:
- Technische Daten: Informationen über die Browser-Version und das Betriebssystem des Nutzers bei Auftreten eines Fehlers.
- Anonymisierte Fehlerdaten: Informationen zu Fehlern und Abstürzen im Frontend, einschließlich des zugehörigen Stack-Traces.
- Benutzerdaten: Bei eingeloggten Nutzern wird die E-Mail-Adresse übermittelt, um kritische Fehler (z. B. im Checkout-Prozess) der betroffenen Person zuordnen und das Problem beheben zu können.
Die Verwendung von Sentry erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an einer fehlerfreien Funktion der eigenen Website.
Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG, soweit die Einwilligung die Speicherung von Cookies oder den Zugriff auf Informationen im Endgerät des Nutzers (z. B. für Device-Fingerprinting) im Sinne des TDDDG umfasst. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.
Weitere Details entnehmen Sie der Datenschutzerklärung des Anbieters unter .
Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details finden Sie hier: und .
Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Der DPF ist ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, der die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards bei Datenverarbeitungen in den USA gewährleisten soll. Jedes nach dem DPF zertifizierte Unternehmen verpflichtet sich, diese Datenschutzstandards einzuhalten. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie vom Anbieter unter folgendem Link: .
#### Auftragsverarbeitung
Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) zur Nutzung des oben genannten Dienstes geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass dieser die personenbezogenen Daten unserer Websitebesucher nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet.
### Spotify
Auf dieser Website sind Funktionen des Musik-Dienstes Spotify eingebunden. Anbieter ist die Spotify AB, Birger Jarlsgatan 61, 113 56 Stockholm in Schweden. Die Spotify Plugins erkennen Sie an dem grünen Logo auf dieser Website. Eine Übersicht über die Spotify-Plugins finden Sie unter: .
Dadurch kann beim Besuch dieser Website über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Spotify-Server hergestellt werden. Spotify erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse diese Website besucht haben. Wenn Sie den Spotify Button anklicken, während Sie in Ihrem Spotify-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte dieser Website auf Ihrem Spotify Profil verlinken. Dadurch kann Spotify den Besuch dieser Website Ihrem Benutzerkonto zuordnen.
Wir weisen darauf hin, dass bei der Nutzung von Spotify Cookies von Google Analytics eingesetzt werden, sodass Ihre Nutzungsdaten bei der Nutzung von Spotify auch an Google weitergegeben werden können. Google Analytics ist ein Tool des Google-Konzerns zur Analyse des Nutzerverhaltens mit Sitz in den USA. Für diese Einbindung ist allein Spotify verantwortlich. Wir als Websitebetreiber haben auf diese Verarbeitung keinen Einfluss.
Die Speicherung und Analyse der Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der ansprechenden akustischen Ausgestaltung seiner Website. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG, soweit die Einwilligung die Speicherung von Cookies oder den Zugriff auf Informationen im Endgerät des Nutzers (z. B. Device-Fingerprinting) im Sinne des TDDDG umfasst. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.
Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Spotify: .
Wenn Sie nicht wünschen, dass Spotify den Besuch dieser Website Ihrem Spotify-Nutzerkonto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Spotify-Benutzerkonto aus.
## 9\. Affiliate- und Referral-Programme
### Affiliate-Programme auf dieser Website
Wir betreiben ein eigenes Affiliate-Programm, um nachvollziehen zu können, über welche unserer Partner (Affiliates) neue Abonnenten bzw. Kunden zu uns gelangt sind. Hierfür stellen wir unseren Partnern individuelle Empfehlungslinks zur Verfügung, über die sie auf unsere Angebote verweisen können. Klickt ein Nutzer auf einen solchen Empfehlungslink und schließt anschließend auf unserer Website eine Transaktion (z. B. Abonnement oder Kauf) ab, wird diese Conversion dem jeweiligen Partner zugeordnet, damit wir dessen Vergütung korrekt berechnen und auszahlen können. Zur Nachverfolgung dieser Empfehlungen werden Cookies oder vergleichbare Wiedererkennungstechnologien (z. B. Device-Fingerprinting) eingesetzt. Dabei werden technische Daten wie die IP-Adresse, eine Affiliate-ID und der Zeitpunkt des Seitenaufrufs verarbeitet.
Die Speicherung und Analyse der Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Wir haben ein berechtigtes Interesse an der korrekten Zuordnung der über unsere Partner vermittelten Abschlüsse sowie an der ordnungsgemäßen Abrechnung der Provisionen. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG, soweit die Einwilligung die Speicherung von Cookies oder den Zugriff auf Informationen im Endgerät des Nutzers (z. B. Device-Fingerprinting) im Sinne des TDDDG umfasst. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.
### Firstpromoter
Wir nutzen den Dienst Firstpromoter zur Verwaltung unseres Affiliate-Programms. Anbieter ist die Igil Webs SRL, Str. Talmacelului, nr. 30, Talmaciu, Sibiu, Rumänien.
Firstpromoter ermöglicht uns die Nachverfolgung von Empfehlungen, die über unsere Partner (Affiliates) generiert wurden, sowie die korrekte Zuordnung von Verkäufen und Provisionen. Dabei werden Daten wie die IP-Adresse, eine Affiliate-ID und der Zeitpunkt des Seitenaufrufs verarbeitet.
Die Nutzung dieses Dienstes erfolgt auf Grundlage unseres berechtigten Interesses an einer effektiven Vertriebsstrategie und der korrekten Abrechnung mit unseren Partnern (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
Rumänien ist ein Mitgliedsstaat der EU, daher findet kein Drittlandtransfer statt.
Weitere Details zur Einhaltung der DSGVO durch den Anbieter finden Sie unter diesem Link: . Dort sind auch die Bedingungen des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) einsehbar.
#### Auftragsverarbeitung
Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) zur Nutzung des oben genannten Dienstes geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass dieser die personenbezogenen Daten unserer Websitebesucher nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet.
### Partnero
Wir nutzen den Dienst Partnero zur Verwaltung unseres Empfehlungsprogramms (Referral-Programm). Anbieter ist die Partnero, Inc., 515 W 18th St, New York, NY 10011, USA.
Partnero ermöglicht es uns, Empfehlungen durch bestehende Abonnentinnen und Abonnenten nachzuverfolgen sowie die korrekte Zuordnung von Prämien zu gewährleisten. Wenn Sie an unserem Empfehlungsprogramm teilnehmen oder über einen Empfehlungslink auf unsere Website gelangen und ein Abonnement abschließen, werden dabei insbesondere folgende Daten verarbeitet: Ihre E-Mail-Adresse, eine Referral-ID, Informationen zum empfohlenen Abonnement sowie Zeitpunkt und Art der Conversion. Zur Nachverfolgung von Empfehlungen werden Cookies oder vergleichbare Wiedererkennungstechnologien eingesetzt.
Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Wir haben ein berechtigtes Interesse an der korrekten Zuordnung von Empfehlungen sowie der ordnungsgemäßen Auszahlung von Prämien. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG, soweit die Einwilligung die Speicherung von Cookies oder den Zugriff auf Informationen im Endgerät des Nutzers im Sinne des TDDDG umfasst. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.
Die Datenspeicherung erfolgt nach Aussage von Partnero in der Europäischen Union (ISO-27001-zertifiziertes Rechenzentrum). Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Weitere Informationen zum Datenschutz bei Partnero finden Sie unter: .
#### Auftragsverarbeitung
Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) zur Nutzung des oben genannten Dienstes geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass dieser die personenbezogenen Daten unserer Websitebesucher nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet.
## 10\. eCommerce und Zahlungsanbieter
### Verarbeiten von Kunden- und Vertragsdaten
Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Kunden- und Vertragsdaten zur Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung und Änderung unserer Vertragsbeziehungen. Personenbezogene Daten über die Inanspruchnahme dieser Website (Nutzungsdaten) erheben, verarbeiten und nutzen wir nur, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme des Dienstes zu ermöglichen oder abzurechnen. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Die erhobenen Kundendaten werden nach Abschluss des Auftrags oder Beendigung der Geschäftsbeziehung und Ablauf der ggf. bestehenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt.
### Datenübermittlung bei Vertragsschluss für Online-Shops, Händler und Warenversand
Wenn Sie Waren bei uns bestellen, geben wir Ihre personenbezogenen Daten an das zur Lieferung betraute Transportunternehmen sowie an den mit der Zahlungsabwicklung beauftragten Zahlungsdienstleister weiter. Es werden nur solche Daten herausgegeben, die der jeweilige Dienstleister zur Erfüllung seiner Aufgabe benötigt. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet. Sofern Sie eine entsprechende Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO erteilt haben, werden wir Ihre E-Mail-Adresse an das mit der Lieferung betraute Transportunternehmen übergeben, damit dieses Sie per E-Mail über den Versandstatus Ihrer Bestellung informieren kann; Sie können die Einwilligung jederzeit widerrufen.
### Datenübermittlung bei Vertragsschluss für Dienstleistungen und digitale Inhalte
Wir übermitteln personenbezogene Daten an Dritte nur dann, wenn dies im Rahmen der Vertragsabwicklung notwendig ist, etwa an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut.
Eine weitergehende Übermittlung der Daten erfolgt nicht bzw. nur dann, wenn Sie der Übermittlung ausdrücklich zugestimmt haben. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne ausdrückliche Einwilligung, etwa zu Zwecken der Werbung, erfolgt nicht.
Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.
### Zahlungsdienste
Wir binden Zahlungsdienste von Drittunternehmen auf unserer Website ein. Wenn Sie einen Kauf bei uns tätigen, werden Ihre Zahlungsdaten (z. B. Name, Zahlungssumme, Kontoverbindung, Kreditkartennummer) vom Zahlungsdienstleister zum Zwecke der Zahlungsabwicklung verarbeitet. Für diese Transaktionen gelten die jeweiligen Vertrags- und Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Anbieter. Der Einsatz der Zahlungsdienstleister erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragsabwicklung) sowie im Interesse eines möglichst reibungslosen, komfortablen und sicheren Zahlungsvorgangs (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Soweit für bestimmte Handlungen Ihre Einwilligung abgefragt wird, ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung; Einwilligungen sind jederzeit für die Zukunft widerrufbar.
Folgende Zahlungsdienste / Zahlungsdienstleister setzen wir im Rahmen dieser Website ein:
#### Stripe
Anbieter für Kunden innerhalb der EU ist die Stripe Payments Europe, Ltd.,1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden „Stripe“).
Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details finden Sie hier: und .
Details hierzu können Sie in der Datenschutzerklärung von Stripe unter folgendem Link nachlesen: .
## 11\. Eigene Dienste
### Umgang mit Bewerberdaten
Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, sich bei uns zu bewerben (z. B. per E-Mail, postalisch oder via Online-Bewerberformular). Im Folgenden informieren wir Sie über Umfang, Zweck und Verwendung Ihrer im Rahmen des Bewerbungsprozesses erhobenen personenbezogenen Daten. Wir versichern, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten in Übereinstimmung mit geltendem Datenschutzrecht und allen weiteren gesetzlichen Bestimmungen erfolgt und Ihre Daten streng vertraulich behandelt werden.
#### Umfang und Zweck der Datenerhebung
Wenn Sie uns eine Bewerbung zukommen lassen, verarbeiten wir Ihre damit verbundenen personenbezogenen Daten (z. B. Kontakt- und Kommunikationsdaten, Bewerbungsunterlagen, Notizen im Rahmen von Bewerbungsgesprächen etc.), soweit dies zur Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Rechtsgrundlage hierfür ist § 26 BDSG nach deutschem Recht (Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses), Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (allgemeine Vertragsanbahnung) und – sofern Sie eine Einwilligung erteilt haben – Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Ihre personenbezogenen Daten werden innerhalb unseres Unternehmens ausschließlich an Personen weitergegeben, die an der Bearbeitung Ihrer Bewerbung beteiligt sind.
Sofern die Bewerbung erfolgreich ist, werden die von Ihnen eingereichten Daten auf Grundlage von § 26 BDSG und Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zum Zwecke der Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses in unseren Datenverarbeitungssystemen gespeichert.
Im Rahmen des Bewerbungsverfahrens führen wir unter Umständen auch eine Internetrecherche Ihrer Person durch. Dies umfasst vor allem die Google-Suche, Linkedin und Xing. Rechtsgrundlage für diese Art der Verarbeitung ist unser berechtigtes Interesse uns ein Gesamteindruck von öffentlich zugänglichen Informationen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO über Sie zu verschaffen.
#### Aufbewahrungsdauer der Daten
Sofern wir Ihnen kein Stellenangebot machen können, Sie ein Stellenangebot ablehnen oder Ihre Bewerbung zurückziehen, behalten wir uns das Recht vor, die von Ihnen übermittelten Daten auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) bis zu 6 Monate ab der Beendigung des Bewerbungsverfahrens (Ablehnung oder Zurückziehung der Bewerbung) bei uns aufzubewahren. Anschließend werden die Daten gelöscht und die physischen Bewerbungsunterlagen vernichtet. Die Aufbewahrung dient insbesondere Nachweiszwecken im Falle eines Rechtsstreits. Sofern ersichtlich ist, dass die Daten nach Ablauf der 6-Monatsfrist erforderlich sein werden (z. B. aufgrund eines drohenden oder anhängigen Rechtsstreits), findet eine Löschung erst statt, wenn der Zweck für die weitergehende Aufbewahrung entfällt.
Eine längere Aufbewahrung kann außerdem stattfinden, wenn Sie eine entsprechende Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) erteilt haben oder wenn gesetzliche Aufbewahrungspflichten der Löschung entgegenstehen.
#### Aufnahme in den Bewerber-Pool
Sofern wir Ihnen kein Stellenangebot machen, besteht ggf. die Möglichkeit, Sie in unseren Bewerber-Pool aufzunehmen. Im Falle der Aufnahme werden alle Dokumente und Angaben aus der Bewerbung in den Bewerber-Pool übernommen, um Sie im Falle von passenden Vakanzen zu kontaktieren.
Die Aufnahme in den Bewerber-Pool geschieht ausschließlich auf Grundlage Ihrer ausdrücklichen Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Die Abgabe der Einwilligung ist freiwillig und steht in keinem Bezug zum laufenden Bewerbungsverfahren. **Der Betroffene kann seine Einwilligung jederzeit widerrufen.** In diesem Falle werden die Daten aus dem Bewerber-Pool unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsgründe vorliegen.
Die Daten aus dem Bewerber-Pool werden spätestens zwei Jahre nach Erteilung der Einwilligung unwiderruflich gelöscht.
---
*V1.5 – Zuletzt aktualisiert am 18.06.2026.*
### Trailervideo
URL: https://www.surplusmagazin.de/250110/
Last updated: 2025-01-10T10:39:47.000Z
0:00
/1:12
1×
### Jetzt Surplus Magazin abonnieren
URL: https://www.surplusmagazin.de/aktion/
Last updated: 2025-01-24T12:50:45.000Z
Surplus ist das Wirtschaftsmagazin, das sich um die Interessen der großen Mehrheit und nicht der Reichsten dreht. Dafür bringen wir weltweit führende ökonomische Denker zusammen – mit täglich neuen Texten, wöchentlichen Video- und Podcastformaten und alle zwei Monate das gedruckte Surplus Magazin zur Dir nach Hause!
[Jetzt abonnieren](https://www.surplusmagazin.de/about/#/portal/signup)
#### Wofür genau steht Surplus?
Surplus bedeutet Überschuss und bildet damit ein Kernelement jedes Wirtschaftens. Schon die Bauern erwirtschafteten einen Überschuss. Der Kapitalismus hat den finanziellen Überschuss dann zum System erhoben – aber ohne alle an den damit einhergehenden Freiheiten teilhaben zu lassen.
#### Was bekomme ich im Surplus Abo?
Du bekommst Zugriff auf alle gepaywallten Inhalte von Surplus Magazin wie z.B. die Kolumnen von Thomas Piketty und Mariana Mazzucato. Außerdem schicken wir Dir die erste Print-Magazinausgabe nach Hause.
#### Wie lange kann ich probelesen?
Wenn Du Dein Surplus-Abo nicht in Deinem Account kündigst, dann erneuert es sich automatisch für den folgenden Monat. Das Abo kostet dann nicht 1€, sondern ganz regulär 12€ pro Monat.
### Surplus Magazin-Launch
URL: https://www.surplusmagazin.de/launch/
Last updated: 2025-02-17T16:02:05.000Z
## Mit Adam Tooze, Isabella Weber (Video), Maurice Höfgen, Lukas Scholle und moderiert von Tilo Jung.
*Datum: 28\. Februar 2025, Beginn um 20:00 Uhr (Einlass um 19:00 Uhr), Ausklang im Anschluss*
*Location: Heimathafen Neukölln, Karl-Marx-Straße 141, 12043 Berlin*
Von den USA bis Deutschland gefährden Marktfundamentalisten unsere Zukunft. Nach der Amtseinführung Trumps und der Bundestagswahl geht es bei unserem Launch um die »Wege aus dem Wirtschaftschaos«.
## Tickets
Die Tickets im Onlineshop sind leider schon ausverkauft – es ist aber gut möglich, dass um 19:30 Uhr noch weitere Tickets am Heimathafen verkauft werden können.
### Jobs
URL: https://www.surplusmagazin.de/jobs/
Last updated: 2025-11-28T13:17:35.000Z
_No content available._
### Event
URL: https://www.surplusmagazin.de/event/
Last updated: 2025-02-18T15:24:20.000Z
## Mit Adam Tooze, Isabella Weber (Video), Maurice Höfgen, Lukas Scholle und moderiert von Tilo Jung.
*Datum: 28\. Februar 2025, Beginn um 20:00 Uhr (Einlass um 19:00 Uhr), Ausklang im Anschluss*
*Location: Heimathafen Neukölln, Karl-Marx-Straße 141, 12043 Berlin*
Von den USA bis Deutschland gefährden Marktfundamentalisten unsere Zukunft. Nach der Amtseinführung Trumps und der Bundestagswahl geht es bei unserem Launch um die »Wege aus dem Wirtschaftschaos«.
## Jetzt anmelden
Tickets gibt es ab sofort hier:
Update: Leider sind alle Tickets bereits ausverkauft. Das Video der Veranstaltung gibt es im Anschluss exklusiv im [Abonnement](https://www.surplusmagazin.de/#/portal/signup). Bei Presseanfragen oder sonstigen Anfragen bitte an scholle@surplusmagazin.de wenden.
### Ole und Wolfgang empfehlen Dir ein Surplus-Abo
URL: https://www.surplusmagazin.de/wfa2/
Last updated: 2025-11-17T12:35:33.000Z
Donald Trump bringt den Welthandel und die Finanzmärkte ins Wanken. Seine Zollpolitik richtet sich gegen zahlreiche Länder – und schadet auch der US-Wirtschaft.
In einem ausführlichen Gespräch analysiert Adam Tooze, *Surplus*\-Herausgeber und Professor für Wirtschaftsgeschichte, die Eskalation des Handelskriegs, Trumps Motive und die geopolitischen Folgen für Europa.
## Preview: Adam Tooze über Trumps Zollpolitik
---
Hier gibt es das ganze 47-minütige Interview zu sehen:
## Adam Tooze über Trumps Wirtschaftspolitik
_This page is for paying subscribers only._
### Surplus am Kiosk
URL: https://www.surplusmagazin.de/surplus-am-kiosk/
Last updated: 2026-05-07T10:12:40.000Z
Das Surplus Magazin ist auch deutschlandweit am Bahnhofsbuchhandel erhältlich. Weitere exklusive Texte, Videos und Podcasts gibt es im Abonnement.
[Zur kostenlosen Probewoche](https://www.surplusmagazin.de/#/portal/signup)
Aachen – P&B Presse & Buch Filiale 133 – Bahnhofsplatz
Aalen – K Presse + Buch Filiale 115 – Bahnhofstraße
Ahlen – P&B Ahlen/Westf. Filiale 070 – Bahnhofsplatz 1
Ahrensburg – K Presse + Buch Filiale 064 – Bahnhofstraße
Amberg – P&B Amberg HBF Filiale 172 – Kaiser-Ludwig-Ring 5
Ansbach – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 450 – Bahnhofsplatz 2
Aschaffenburg – P&B Aschaffenburg HBF Filiale 170 – Ludwigstraße 2
Aschersleben – K Presse + Buch Filiale 082 – Herrenbreite 24
Asperg – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 103 – Bahnhof 1
Augsburg – Bahnhofsbuchhandlung – Viktoriastraße 1 Hautpbahnhof
Augsburg-Oberhausen – Bahnhofsbuchhandlung – Ulmer Straße 53
Aulendorf – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 101 – Bahnhofstraße 1
Böblingen – K Presse + Buch Filiale 131 – Talstraße 18
Bad Endorf – P&B Press + Books Filiale 160 – Bahnhofplatz 4
Bad Kreuznach – Bahnhofsbuchhandlung 07 – Europaplatz
Bad Krozingen – Filiale 033 – Bahnhofstraße 2
Bad Nauheim – Bahnhofsbuchhandlung 24 – Bahnhofsallee 12
Bad Oldesloe – K Presse + Buch Filiale 057 – Käthe-Kollwitz-Straße
Bad Reichenhall – P&B Press & Books Filiale 168 – Bahnhofsplatz 2
Bad Saulgau – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 160 – Karlstraße 6
Bad Wörishofen – Bahnhofsbuchhandlung – Bahnhofsplatz 1
Baden-Baden – Filiale 037 – Ooser Bahnhofstraße 4
Bamberg – P&B Press&Books Filiale 166 – Ludwigstraße 6
Bayreuth – P&B Press&Books Filiale 163 – Bahnhofsstraße 20
Bensheim – P&B Presse & Buch Filiale 150 – Amershamplatz 1
Berlin – GoodBuy - Sinnvolle Geschenke & nachhaltige Ideen – Wühlischstraße 15-16
Berlin – P&B Presse & Buch Filiale 074 – Am Ostbahnhof
Berlin – K Presse + Buch - Filiale 04 - Fernbahnhof Zoo – Hardenbergplatz 3
Berlin – P&B Presse & Buch Filiale 05 Bhf. Spandau – Seegefelder Straße 11
Berlin – K Presse + Buch - Filiale 09 - S-Bhf. Frohnau – Frohnauer Brücke
Berlin – Bahnhofsbuchhandlung 23 Hbf. Berlin – Hellersdorfer Weg 35
Berlin – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 627 – General-Pape-Straße 1
Berlin – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 625 – General-Pape-Straße 1 Naumannstr.
Berlin – K Presse + Buch - Filiale 096 - S-Bhf. Neukölln – Karl-Marx-Str./Saalestr.
Berlin – P&B Presse & Buch Filiale 153 – Bahnhofsvorplatz / Badstraße 1-3
Berlin – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 638 – Potsdamer Platz / Mittelpasserelle 1
Berlin – Bahnhofsbuchhandlung 42 Flughafen BER – Hellersdorfer Weg 35
Berlin Springpfuhl S-Bahnhof – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 636 – Helene-Weigel-Platz
Berlin-Alexanderplatz – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 630 – Dircksenstraße 2
Berlin-Friedrichstraße – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 620 – Georgenstraße 14 - 18
Berlin-Lichtenberg – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 601 – Weitlingstraße 22
Berlin-Ostkreuz – P&B Presse & Buch Filiale 143 – Sonntagstraße 37 Bahnsteig F/Ringbahnsteig
Besigheim – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 105 – Weinstraße 11
Biberach – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 107 – Bahnhofstraße 4
Bielefeld – K Presse + Buch Filiale 071 – Hauptbahnhof
Bietigheim-Bissingen – K Presse + Buch Filiale 116 – Bahnhofplatz 1
Bocholt – K Presse + Buch Filiale 130 – Hindenburgstraße 1
Bochum – P&B Presse & Buch Filiale 142 – Kurt-Schumacher-Platz 13-15
Bonn – K Presse + Buch Filiale 046 – Am Hauptbahnhof
Bonn – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 420 – Moltkestraße 43
Brandenburg – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 619 – Am Hauptbahnhof
Braunschweig – K Presse + Buch Filiale 043 – Willy-Brandt-Platz 1 Bahnhof
Bremen – P&B Presse & Buch Filiale 029 – Bahnhofsplatz 15 Hauptbahnhof
Bremen/Flughafen – Relay Store (Erdgeschoss) 12 – Flughafenallee 23
Bremerhaven – K Presse + Buch Bahnhof Filiale 095 – Friedrich-Ebert-Straße 73
Buchloe – P&B Presse & Buch Filiale 154 – Bahnhofstraße 62
Celle – Bahnhofsbuchhandlung 20 – Im Bahnhof
Chemnitz – K Presse + Buch Filiale 125 – Bahnhofstraße 1
Coburg – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 110 – Lossaustraße 6 Bahnhof
Cottbus – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 614 – Vetschauer Straße 70
Crailsheim – Bahnhof 10
Cuxhaven – K Presse + Buch Filiale 037 – Bahnhof Haus 1
Dachau – K Presse + Buch Filiale 129 – Bahnhofsplatz 1
Darmstadt – Bahnhofsbuchhandlung 02 – Am Hauptbahnhof 20
Delmenhorst – P&B Presse & Buch Filiale 157 – Wittekindstrasse 10
Dessau – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 652 – Fritz-Hesse-Straße 47
Diepholz – K Presse + Buch Bahnhof Filiale 076 – Am Bahnhof
Dinslaken – K Presse + Buch Filiale 031 – Bahnhofsplatz 11
Donauwörth – Bahnhofsbuchhandlung – Bahnhofsstraße 34
Dortmund – P&B Presse & Buch Filiale 104 – Königswall 15
Dresden – K Presse + Buch Filiale 126 – Wiener Platz 4
Dresden-Neustadt – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 681 – Schlesischer Platz 1
Duisburg – P&B Presse & Buch Filiale 144 – Portsmouthplatz 1
Düren – P&B Presse & Buch Filiale 138 – Josef Schregel Straße Hauptbahnhof
Düsseldorf – Zentralgebäude - 2\. Untergeschoss – ZG 8.149 / Terminal Ring 1
Düsseldorf – P&B Presse & Buch Filiale 158 – Konrad-Adenauer-Platz 14
Eisenach – Filiale 038 – Bahnhofstraße 35
Elmshorn – K Presse + Buch Filiale 056 – Königstraße 2
Emden – P&B Presse & Buch Filiale 02 – Bahnhofsplatz 1 Hauptbahnhof
Emmendingen – Filiale 031 – Bahnhofstraße 7
Erfurt – Filiale 040 – Willy-Brandt-Platz 12
Erkner – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 616 – Bahnhofstraße
Erlangen – Filiale 111 – Bahnhofplatz 1
Essen – K Presse + Buch Filiale 022 – Hauptbahnhof
Esslingen – K Presse + Buch Filiale 117 – Bahnhofplatz 1
Euskirchen – P&B Presse & Buch Filiale 134 – Oststraße / Hauptbahnhof 2a
Frankenthal – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 405 – Eisenbahnstraße 3 Im Bahnhof
Frankfurt – Filiale 043 – Im Hauptbahnhof
Frankfurt am Main – P&B Frankfurt Flughafen Airport City Mall Terminal 1 – Kellerfahrstraße
Frankfurt Höchst – Filiale 044 – Dalbergstraße 1 Im Bahnhof
Frankfurt/Oder – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 604 – Bahnhofsplatz 11
Frankfurt/Süd – Bahnhofsbuchhandlung 05 – Diesterwegplatz 51
Freiburg – Filiale 009 – Bismarckallee 3
Freilassing – Service Store DB Filiale 161 – Bahnhofstraße 4
Friedberg – Bahnhofsbuchhandlung 25 – Hanauer Straße 44
Friedrichshafen – Filiale 053 – Bahnhofsplatz 4
Fulda – P&B Presse & Buch Filiale 047 – Am Bahnhof 3
Fürstenfeldbruck – Bahnhofsbuchhandlung – Bahnhofsstraße 24
Fürth – Filiale 112 – Bahnhofsplatz 9
Füssen – Bahnhofsbuchhandlung – Bahnhofstraße 12
Göttingen – Filiale 046 – Bahnhofsplatz 1
Gaggenau – Filiale 010 – Bahnhofsplatz 1
Gelsenkirchen – K Presse + Buch Filiale 044 – Im Bahnhof
Gera – Filiale 039 – Bahnhofsplatz 3
Gießen – Filiale 051 – Bahnhofstraße 102
Göppingen – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 119 – Bahnhofstraße 1
Goslar – Bahnhofsbuchhandlung 17 – Bahnhofsplatz 1
Gütersloh – K Presse + Buch Filiale 069 – Willi-Brandt-Platz 2
Haar – K Presse + Buch Filiale 111 – Bahnhofsplatz 1
Hagen – P&B Presse & Buch Filiale 155 – Berliner Platz 3
Halberstadt – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 655 – Bahnhofstraße 1
Halle – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 640 – Hans-Dietrich-Genscher Platz 1
Hamburg – P&B Presse & Buch Filiale 58 Hauptbahnhof – Glockengiesserwall 11
Hamburg – K Presse + Buch Hbg-Dammtor Filiale 059 – Theodor-Heuss-Platz 1
Hamburg – P&B Presse & Buch Filiale 61 Flughafen Hamburg – Flughafenstraße 1 - 3
Hamburg – P&B Presse & Buch Filiale 60 Hbg-Altona – Paul-Nevermann-Platz
Hamburg – Bahnhofsbuchhandlung 22 Hamburg Flughafen – Flughafenstraße 1 - 3
Hamburg – K Presse + Buch Hbg-Harburg Filiale 063 – Hannoversche Straße
Hamburg – K Presse + Buch S-Bhf Blankenes Filiale 067 – Erik-Blumenfeld-Platz
Hamburg – Bahnhofsbuchhandlung 34 Bergedorf – Weidenbaumsweg 14
Hamm – K Presse + Buch Filiale 085 – Willy-Brandt-Platz 1
Hanau – Bahnhofsbuchhandlung 04 – Im Hauptbahnhof
Hannover – Predia Trans Filiale 16 Hauptbahnhof – Am Herrenhäuser Bahnhof 26 a
Hannover – Predia Trans Filiale 14 Flughafen – Am Herrenhäuser Bahnhof 26 a
Haßfurt – P&B Press&Books Filiale 167 – Bahnhofstraße 12
Heidelberg – Filiale 045 – Willy-Brandt-Platz 5
Heidenheim – K Presse + Buch Filiale 118 – Am Bahnhofplatz 1
Heilbronn – K Presse + Buch Filiale 119 – Bahnhofstraße 30
Hennigsdorf – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 618 – Postplatz 3
Herford – Bahnhofsbuchhandlung 26 – Bahnhofsplatz 2
Herne – K Presse + Buch - Filiale 023 – Konrad-Adenauer-Platz Im Bahnhof
Herne 2 (Wanne-Eickel) – K Presse + Buch - Filiale 024 Bhf Wanne-Eickel – Heinz-Rühmann-Platz 1
Herrenberg – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 121 – Bahnhofstraße 12
Hildesheim – P&B Presse & Buch Filiale 099 – Bahnhofsplatz 1 Hauptbahnhof
Hof – P&B Press&Books Filiale 165 – Bahnhofsplatz 12
Homburg – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 503 – Bahnhofsplatz 5
Illertissen – Bahnhofsbuchhandlung – Bahnhofstraße 4
Immenstadt – Bahnhofsbuchhandlung – Bahnhofsstraße 39
Ingolstadt – Filiale 065 – Bahnhofstraße 8
Itzehoe – K Presse + Buch Filiale 048 – Bahnhofstraße 32
Jena – K Presse + Buch Filiale 105 – Westbahnhofstraße 13
Kaiserslautern – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 501 – Bahnhofstraße 1
Karlsruhe – Filiale 012 – Bahnhofplatz 1
Karlsruhe - Durlach – Filiale 007 – Hauptbahnstraße 1
Kassel – Filiale 047 – Rainer-Dierichs-Platz 1
Kassel – Filiale 048 – Wilhelmshöher Allee 253
Kehl – Filiale 013 – Bahnhofsplatz 1
Kempten – Bahnhofsbuchhandlung – Bahnhofsplatz 2
Kiel – Filiale 109 – Sophienblatt 25 - 27
Koblenz – K Presse + Buch Filiale 109 – Bahnhofsplatz
Köln – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 300 – Im Hauptbahnhof
Köln – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 411 – Ottoplatz 7
Köln – Flughafen Köln/Bonn - Terminal 1 – Kennedystraße
Königs Wusterhausen – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 615 – Bahnhofsvorplatz 5
Konstanz – Filiale 014 – Bahnhofsplatz 43
Krefeld – P&B Presse & Buch Filiale 141 – Im Hauptbahnhof 2
Kronach – K Presse + Buch Filiale 101 – Bahnhofsplatz 6
Kulmbach – P&B Press&Books Filiale 164 – Bahnhofsplatz 1
Landau – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 414 – Maximilianstraße 11 Bahnhof
Landshut – K Presse + Buch Filiale 090 – Bahnhofsplatz 1
Lauda-Königshofen – Inh. Margot Kaserer – Bahnhofstraße 21
Lauf an der Pregnitz – P&B Lauf a.d. Pregnitz Filiale 171 – Bahnhofsplatz 1
Lauffen – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 125 – Bahnhofstraße 52
Leer – P&B Presse & Buch Filiale 03 – Bahnhofsring 8
Leipzig – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 660 – Willy-Brandt-Platz 5
Leipzig – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 670 – Flughafen Leipzig/Halle
Lichtenfels – P&B Presse & Buch Filiale 132 – Bahnhofsplatz 3
Lindau – Filiale 049 – Bahnhof 1 c
Lörrach – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 149 – Bahnhofstraße 1
Lübeck – K Presse + Buch Filiale 042 – Am Bahnhof 2-4
Ludwigsburg – K Presse + Buch Filiale 120 – Bahnhofstraße 12
Ludwigshafen – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 417 – Passadenaallee 11
Lüneburg – Buch & Presse - Filiale 038 - Bhf. Lüneburg – Bahnhofstraße
Mönchengladbach – P&B Presse & Buch Filiale 135 – Hauptbahnhof
Mörfelden – Bahnhofsbuchhandlung 09 Lager Frankfurt Flughafen – Kurhessenstraße 4-6
Magdeburg – K Presse + Buch Filiale 072 – Bahnhofstraße 68
Mainz – Bahnhofsbuchhandlung 08 – Bahnhofsplatz 1
Mannheim – Filiale 016 – Willy-Brandt-Platz 17
Marburg – K Presse + Buch Filiale 110 – Bahnhofstraße 33
Marktredwitz – P&B Marktredwitz Filiale 169 – Bahnhofsplatz 7
Memmingen – Bahnhofsbuchhandlung – Bahnhofstraße 3
Minden – Bahnhofsbuchhandlung 38 – Bundesbahnhof 12
Mühldorf – Bahnhofsplatz 6
München – K Presse + Buch Hauptbahnhof Filiale 034 – Arnulfstraße 3
München – K Presse + Buch München Ost-Bhf. Filiale 035 – Orleansplatz 10
München – K Presse + Buch Filiale 036 – Bahnhofsplatz 7 Eingang Nord
München – EUROTRADE – Muthmannstraße 1
Münster – P&B Presse & Buch Filiale 139 – Berliner Platz 25
Neumünster – K Presse + Buch Filiale 039 – Konrad-Adenauer-Platz 2
Neuss – Bahnhofsbuchhandlung 31 Impressed by Relay – Theodor-Heuss-Platz 1
Nienburg – K Presse + Buch Filiale 050 – Bahnhofstraße
Nordhausen – P&B Presse & Buch Filiale 156 – Bahnhofsplatz 6
Nürnberg – Filiale 036 – Bahnhofsplatz 9
Nürtingen – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 155 – Bahnhofstraße 8
Oberhausen – P&B Presse & Buch Filiale 145 – Willy-Brandt-Platz 1
Oberstdorf – Bahnhofsbuchhandlung – Bahnhofsplatz 1
Offenburg – Filiale 019 – Hauptstraße 1
Oldenburg – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 688 – Bahnhofsplatz 12 a
Oranienburg – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 606 – Stralsunder Straße
Osnabrück – Bahnhofsbuchhandlung 19 – Im Bahnhof
Passau – Filiale 062 – Bahnhofstraße 29
Pinneberg – K Presse + Buch Filiale 054 – Bahnhofplatz 1
Plattling – Filiale 064 – Bahnhofsplatz 6
Plauen – Filiale 066 – Oberer Bahnhof
Plochingen – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 134 – Am Bahnhof 1
Potsdam – K Presse + Buch Filiale 077 – Babelsberger Straße 16
Prien – Bahnhof Prien am Chiemsee - Filiale 159 – Bahnhofplatz
Radolfzell – Filiale 021 – Bahnhofsplatz 2
Ravensburg – K Presse + Buch Filiale 121 – Bahnhofsplatz 5
Recklinghausen – K Presse + Buch Filiale 45 – Große-Pferdekamp-Straße
Regensburg – Filiale 108 – Bahnhofstraße 18
Remscheid – K Presse + Buch Filiale 089 – Willy-Brandt-Platz 12
Reutlingen – K Presse + Buch Filiale 122 – Bahnhofstraße 3
Rheine – K Presse + Buch Filiale 093 – Am Hauptbahnhof 2
Rostock – P&B Presse & Buch Filiale 025 – Konrad-Adenauer-Platz
Saarbrücken – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 500 – Am Hauptbahnhof 4
Saarlouis – P&B Presse & Buch Filiale 147 – Bahnhofsplatz 11
Schorndorf – K Presse + Buch Filiale 123 – Rosenstraße 2
Schwabach – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 460 – Bahnhofstraße 45
Schweinfurt – Filiale 058 – Hauptbahnhofsstraße 9
Schwerin – K Presse + Buch Filiale 026 – Im Hauptbahnhof
Schwerte – K Presse + Buch Filiale 106 – Bahnhofstraße 35
Seevetal-Maschen – Lagerreserven – Hittfelder Kirchweg 1-5
Siegburg – P&B Presse & Buch Filiale 136 – Europaplatz 1
Siegen – Bahnhofsbuchhandlung 39 – Am Bahnhof 16
Singen – Filiale 042 – Bahnhofstraße 2
Soest – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 409 – Bahnhofstraße 2
Solingen – P&B Presse & Buch Filiale 140 – Bahnstraße 5
Sonthofen – Bahnhofsbuchhandlung – Bahnhofstraße
Speyer – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 431 – Bahnhofstraße 43
St. Ingbert – K Presse + Buch Filiale 107 – Neue Bahnhofsstraße 4
St. Wendel – P&B Presse & Buch Filiale 146 – Mommstraße 2
Stade – K Presse + Buch Filiale 049 – Am Bahnhof 14
Starnberg – K Presse + Buch Filiale 102 – Bahnhofsplatz 5
Stendal – K Presse + Buch Filiale 073 – Am Bahnhof
Stralsund – K Presse + Buch Filiale 027 – Tribseer Damm 76
Stuttgart – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 140 – Büchsenstraße 20
Stuttgart – K Presse + Buch Filiale 112 – Arnulf-Klett-Platz 2 Hauptbahnhof
Stuttgart-Bad Cannstatt – K Presse + Buch Filiale 114 – Bahnhofstraße 30
Stuttgart-Feuerbach – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 432 – Wiener Platz 1
Stuttgart-Flughafen – Lager Stuttgart Flughafen / Filiale 41 – Flughafenstraße 41
Stuttgart-Zuffenhausen – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 440 – Am Bahnhof 1
Traunstein – Bahnhofsplatz 6
Trier – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 502 – Bahnhofsplatz 1
Tübingen – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 147 – Europaplatz 17
Uelzen – K Presse + Buch Filiale 078 – F.-Hundertwasser-Platz 1
Ulm – K Presse + Buch Filiale 124 – Bahnhofplatz 1 Hauptbahnhof
Unna – Bahnhofsbuchhandlung 40 – Bahnhofsstraße 74
Waldshut-Tiengen – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 157 – Eisenbahnstraße 6
Weiden – P&B Weiden HBF Filiale 173 – Bahnhofstraße 28
Weil der Stadt – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 151 – Bahnhofstraße 1
Weimar – Filiale 041 – Schopenhauer Straße 2 a
Weinheim – Filiale 027 – Am Hauptbahnhof 1
Wesel – K Presse + Buch Filiale 033 – Franz-Etzel-Platz
Wiesbaden – Bahnhofsplatz 2 Hauptbahnhof
Wilhelmshaven – Bahnhofsbuchhandlung Filiale 602 – Bahnhofsplatz 1
Witten – K Presse + Buch Filiale 075 – Bergerstraße 35
Wolfsburg – K Presse + Buch Filiale 053 – Willy-Brandt-Platz
Worms – Filiale 057 – Bahnhofstraße 11
Wuppertal – Inh. Thomas Leipoldt – Hans-Dietrich-Genscher-Platz 2
Wuppertal – Bahnhofsbuchhandlung 32 – Döppersberg 37
Wuppertal / Oberbarmen – Bahnhofsbuchhandlung 29 – Berliner Platz 15
Würzburg – Filiale 055 – Bahnhofsplatz 4
Zwickau – P&B Presse & Buch Filiale 148 – Am Bahnhof 1
## Posts
### Offener Brief: Mehr als 200 Unterschriften gegen Enteignungsverbot
URL: https://www.surplusmagazin.de/offener-brief-enteignungsverbot-vergesellschaftung-bundesregierung-berlin/
Last updated: 2026-10-22T13:05:39.000Z
In einem offenen Brief stellen sich heute mehr als 200 Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Gewerkschaften, Kultur und Zivilgesellschaft gegen ein von der Bundesregierung geplantes Enteignungsverbot. Neben der *Surplus*\-Herausgeberin und Ökonomin [Isabella Weber](https://www.surplusmagazin.de/antifaschistische-wirtschaftspolitik-weber-buch-okonomie/) haben unter anderem Frank Werneke, Vorsitzender von Verdi, Carsten Burckhardt, Bundesvorsitzender der IG BAU, Klaus Dörre, Gastprofessor an der Universität Kassel, Marlene Engelhorn, Mitgründerin von Taxmenow, die Philosophin [Eva von Redecker](https://www.surplusmagazin.de/eva-von-redecker-dieser-drang-nach-harte-buch-interview/), die Professorin für Rechtswissenschaften [Isabel Feichtner](https://www.surplusmagazin.de/gemeineigentum-vergesellschaftung/), die Soziologieprofessorinnen [Silke van Dyk](https://www.surplusmagazin.de/autoren/silke/) und [Nicole Mayer-Ahuja](https://www.surplusmagazin.de/autoren/nicole-mayer-ahuja/) sowie der Sozialexperte [Ulrich Schneider](https://www.surplusmagazin.de/autoren/ulrich-schneider/) unterschrieben.
Bereits im Juli dieses Jahres hat die Bundesregierung angekündigt, Enteignungen verbieten zu wollen. Erst vor wenigen Tagen und kurz vor dem Beschluss des Sondierungspapiers in Berlin legte die sozialdemokratische Bauministerin Verena Hubertz nach und sagte dem Nachrichtenportal *T-Online*, ihr Ministerium werde »so schnell es geht« einen entsprechenden Entwurf vorlegen.
Der offene Brief gegen diese Pläne wurde von Communia initiiert, einem Think-Tank für demokratische Wirtschaft. Referent Vincent Janz kritisiert in einer Pressemitteilung, dass die Bundesregierung mit ihrer Ankündigung nicht nur einen erfolgreichen Volksentscheid ignoriere, sondern auch [entgegen dem Grundgesetz handele](https://www.surplusmagazin.de/top-juristin-katharina-pistor-vergesellschaftung-hebel-kapitalismus-uberwinden/). »Das Vorgehen der Bundesregierung ist demokratiefeindlich und in aktuellen Zeiten brandgefährlich.« In Artikel 15 des Grundgesetzes heißt es:
> Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
Isabella Weber erinnert in der Pressemitteilung an die historischen Wurzeln des Artikels 15\. Auf der Potsdamer Konferenz 1945 seien sich die Alliierten einig gewesen, »dass die Konzentration von Unternehmen beendet werden müsse, um die Wiederherstellung der Demokratie zu gewährleisten«. Daher sieht »das deutsche Grundgesetz die Möglichkeit vor, Grund, Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zu vergesellschaften«, wie Weber erläutert. »Dies ist Teil der antifaschistischen Ausrichtung des Grundgesetzes.«
Dass [öffentliche Wohnungsunternehmen](https://www.surplusmagazin.de/debatte-vergesellschaftung-wohnungen-berlin-anstalt-offentlichen-rechts-verwaltungi/) zum Gemeinwohl beitragen, betonte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Es stehe anders als bei privaten Wohnungsunternehmen »nicht der Profit im Vordergrund, sondern die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum«. Damit spielten sie eine »wichtige Rolle in der Wohnungspolitik« als »unverzichtbare Instrumente, um das Niveau der Mieten zu dämpfen und deren Anstieg auszubremsen«. Das [Mietniveau könne umso mehr beeinflusst](https://www.surplusmagazin.de/tom-krebs-wirtschaftsprofessor-spitzenokonom-vergesellschaftung-berlin-wohnraum-immobilienkonzerne/) werden, je »größer der Marktanteil der öffentlichen Wohnungsunternehmen ist«. Carsten Burckhardt von der IG Bau betonte, dass »ein bezahlbares Zuhause« zu einem »guten Leben für alle« gehöre. »Wir wollen demokratisch mitentscheiden, wie wir unsere Wirtschaft gestalten – auch beim Wohnen. Dieses Recht lassen wir uns nicht nehmen.«
## Vergesellschaftung im Berliner Sondierungspapier beschlossen
In den Sondierungen vor den Koalitionsgesprächen haben die Linke, die SPD und die Grünen in Berlin ein [Konzept für die geplante Vergesellschaftung beschlossen](https://www.surplusmagazin.de/berlin-vergesellschaftung-entlastung-bezahlbarkeit/). Es ist im Vergleich zum Volksentscheid von 2021 deutlich abgeschwächt worden. So sollen nur die Wohnungsbestände privater Konzerne vergesellschaftet werden, die 10.000 Wohnungen in Berlin übersteigen – beim Volksentscheid von 2021 lag die Schwelle noch bei 3.000 Wohnungen. Damit sinkt die Zahl der betroffenen Wohnungen von rund 210.000 auf 160.000 – eine Abschwächung um rund ein Viertel. 2027 soll ein Finanzierungskonzept vorgelegt und Mitte 2028 ein Gesetz verabschiedet werden.
### Top-Juristin: »Die Bundesregierung weiß, dass sie Vergesellschaftung nicht verbieten kann«
URL: https://www.surplusmagazin.de/top-juristin-katharina-pistor-vergesellschaftung-hebel-kapitalismus-uberwinden/
Last updated: 2026-10-22T05:00:01.000Z
Noch bevor sich die rot-rot-grünen Parteien in Berlin [im Sondierungspapier auf eine Vergesellschaftung einigen](https://www.surplusmagazin.de/berlin-vergesellschaftung-entlastung-bezahlbarkeit/) konnten, versuchte die Bundesregierung, dem zuvorzukommen. Ein bundesweites Verbot von Vergesellschaftung soll es nun richten, doch die Ankündigung dazu erfuhr prompt Kritik.
Katharina Pistor erklärt im Interview, weshalb ein Verbot der Vergesellschaftung per Bundesgesetz nicht möglich ist, und wie die Vergesellschaftung in Berlin Wege aus dem »Gesetz des Kapitalismus« weisen könnte. Die Juristin lehrt Unternehmensrecht und Rechtsvergleichung an der Columbia University in New York. Zuletzt erschien ihr Buch *Gesetz des Kapitalismus* auch auf Deutsch, [zur englischsprachigen Version ihres Buches hat *Surplus* bereits mit ihr gesprochen](https://www.surplusmagazin.de/pistor-der-kapitalismus-lasst-sich-durch-das-recht-transformieren/).
**Max Hauser: Ihr Buch »Das Gesetz des Kapitalismus« ist kürzlich auf Deutsch erschienen. Gibt es schon erste Reaktionen?**
**Katharina Pistor:** Viele denken, dass ich nicht radikal genug bin. Eine entscheidende Frage ist für mich, ob der Kapitalismus durch Transformation oder Revolution verändert werden soll. Wenn ich sage, dass der Kapitalismus in erster Linie ein Rechtssystem ist, stellt sich die Frage, wie sich ein solches System ändern lässt. Man kann es schließlich nicht einfach abschaffen. Was sind die strategischen Handlungsmöglichkeiten? An welchen Punkten sollte man ansetzen, die zu transformativen Veränderungen führen können?
**Anschauungsmaterial für eine *Theory of Change* könnte Berlin liefern. Kürzlich hat die Linke die Berliner Abgeordnetenhauswahl unter anderem mit der** [**Forderung nach der Vergesellschaftung**](https://www.surplusmagazin.de/rot-grun-rot-transition-team-berlin-wahl/) **der Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne gewonnen. Worin besteht der Unterschied zwischen Enteignung und Vergesellschaftung?**
_This post is for paying subscribers only._
### Der europäische CO₂‑Preis steckt in der Sackgasse
URL: https://www.surplusmagazin.de/europaeischer-co2-preis-kritik-erhohung-emissionshandel/
Last updated: 2026-10-21T10:25:04.000Z
Diesen Sommer schrieben 40 deutsche Unternehmen – von ThyssenKrupp bis BASF – einen Brief an die EU-Kommission. Die CO2\-Kosten seien zu hoch, daher müsse die Politik die »Kosten-Eskalation im [Emissionshandelssystem (ETS)](https://www.surplusmagazin.de/co2-zertifikate-menschenrecht-atmosphare/)« stoppen.
Mit dieser Kritik stehen die Unterzeichner nicht allein. Bundesweit verweisen energieintensive Betriebe auf die steigenden Kosten des Emissionshandels. So warnt die Geschäftsführung der Stickstoffwerke Piesteritz aus Sachsen-Anhalt, dass das Chemieunternehmen bald 250 Millionen Euro für CO2\-Zertifikate ausgeben müsse – bei 800 Millionen Euro Umsatz. Die deutsche Grundstoffindustrie schlägt Alarm, droht mit Schließung und Abwanderung.
Man könnte darin das altbekannte Lobbying der fossilen Industrie erkennen, um weitere Subventionen zu erhalten. Doch wir erleben aktuell, dass der europäische Klimaschutz grundsätzlich am Scheideweg steht: Je besser der CO2\-Preis wirkt, desto mehr scheinen die Industriebetriebe gegen diesen Sturm zu laufen. Der [Emissionshandel manövriert sich in eine Sackgasse](https://www.surplusmagazin.de/co2-schocktherapie-krise-wirtschaft-unabhangigkeit/) und mit ihm sind auch Teile des progressiven Lagers gefangen.
_This post is for paying subscribers only._
### Öl-Inflation: Wo die Knappheit endet und der Übergewinn beginnt
URL: https://www.surplusmagazin.de/ol-inflation-iran-ursachen-knappheit-ubergewinne-olkonzerne/
Last updated: 2026-10-21T08:15:05.000Z
Anfang des Jahres schien sich die preisliche Lage nach den Energieschocks im Zuge des Ukrainekriegs beruhigt zu haben. Zu diesem Zeitpunkt pendelte die Inflationsrate bereits gut 24 Monate um das mittelfristige Zwei-Prozent-Ziel der EZB. Die Lohnabhängigen hatten einen Teil ihrer Kaufkraftverluste wettmachen können: Inflationsbereinigt sind die Löhne 2024 um 2,9 Prozent und 2025 um weitere 1,9 Prozent gestiegen.
Vor einer sich selbst verstärkenden Inflation hatten führende Geldpolitiker wie Bundesbankpräsident Joachim Nagel und EZB-Präsidentin Christine Lagarde wiederholt gewarnt. Gemeint waren sogenannte Zweitrundeneffekte: In dieser Theorie führen höhere Lohnforderungen nach einem Preisschock zu steigenden Unternehmenspreisen, die wiederum weitere Lohnforderungen nach sich ziehen. Doch eine solche Dynamik scheint sich angesichts der moderaten Preisentwicklung 2024 und 2025 nicht durchgesetzt zu haben.
Doch dann kamen Trump und Netanjahu. Unter ihrer Führung griffen Israel und die USA Ende Februar den Iran an. Was dann geschah, ist wohl bekannt: Iran blockierte die Straße von Hormus – ein Nadelöhr für den weltweiten Rohölhandel: Die Meerenge ist an der schmalsten Stelle 55 Kilometer breit.
_This post is for paying subscribers only._
### »Invest in Germany Summit«: Bundesregierung rollt CEOs und Investoren den roten Teppich aus
URL: https://www.surplusmagazin.de/invest-in-germany-summit-bundesregierung-ceos-investoren-jensen-huang/
Last updated: 2026-10-20T16:17:41.000Z
Die auf Englisch verfasste Einladung liest sich, als lade man zum Weltwirtschaftsforum nach Davos ein. »High-level, solution-driven dialogue«, »Turning potential into projects«, »Invest. Expand your business«, heißt es da etwa. Auf dem »Invest in Germany Summit« sollen hochrangige Regierungsvertreter, führende Persönlichkeiten aus der internationalen Wirtschaft und Investoren zusammenkommen. Am Dienstag hat das Wirtschaftsministerium im Auftrag der Bundesregierung an einem »distinguished Berlin venue« \[deutsch: einem angesehenen Berliner Veranstaltungsort\] Unternehmen und Investoren empfangen. Der Ort liegt in Berlin-Mitte und war früher das Staatsratsgebäude der DDR, heute ist dort die private Wirtschaftshochschule European School of Management and Technology (ESMT Berlin) untergebracht.
Geladen waren explizit CEOs – andere Topmanager durften nur nach individueller Vereinbarung teilnehmen. Das sollen ungefähr 200 Personen sein. Wer explizit nicht geladen worden ist: die Presse. Der Gipfel soll laut Veranstaltungswebsite »größtenteils hinter verschlossenen Türen stattfinden, um einen offenen Austausch zu ermöglichen«. Journalistinnen und Journalisten haben ebenfalls keinen Zutritt – bis auf eine Ausnahme: Lediglich die Begrüßungsrede von Bundeskanzler Friedrich Merz dürfen sie sich anhören. Dazu passt, dass das Bundeswirtschaftsministerium nicht binnen gegebener Frist auf eine *Surplus*\-Presseanfrage unter anderem zur Gästeliste und den geplanten Investitionen antwortete.
Neben der Bundesregierung gehören zu den Gastgebern und Referentinnen und Referenten auch internationale Wirtschafts- und Finanzgrößen: Roland Busch, CEO von Siemens, Valérie Baudson, CEO von Amundi, Christian Sewing, CEO der Deutschen Bank, Bettina Orlopp, Commerzbank-CEO, und nicht zuletzt Larry Fink, CEO von Blackrock. Zumindest letzteren sollte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch aus seiner Zeit als Aufsichtsrat bei Blackrock kennen.
## Kuschelkurs mit CEOs
_This post is for subscribers only._
### Piketty: Wer Frankreichs Schulen retten will, muss umverteilen
URL: https://www.surplusmagazin.de/frankreich-proteste-schuler-thomas-piketty-umverteilung-macron/
Last updated: 2026-10-20T10:37:01.000Z
Die anhaltenden Schüler- und Studierendenproteste in Frankreich stehen symbolisch für den Niedergang des Macronismus. Die jungen Menschen fordern eine im Grunde einfache Sache. Sie wollen Geld für ihre Bildung und Zugang zu qualitativ hochwertigen Studiengängen. Die Bewegung zeigt das eklatanteste Versagen der derzeitigen Regierung auf: einen katastrophalen und beispiellosen Rückgang der Haushaltsmittel pro Schüler um 20 Prozent seit 2017.
## »Pikettys Perspektive« direkt ins Postfach bekommen:
E-Mail Adresse Newsletter abonnieren
Bitte Posteingang überprüfen und auf den Link klicken, um das Abonnement zu bestätigen.
Bitte eine gültige E-Mail Adresse eingeben!
Ein Fehler ist aufgetreten. Bitte später erneut versuchen.
Die Regierung rühmt sich hier und da unredlicherweise damit, das nominale Budget für die Hochschulbildung sei zwischen 2017 und 2026 von 13,3 Milliarden Euro auf 15,5 Milliarden Euro gestiegen (+17 Prozent). Das ist auch richtig, allerdings betrug die Inflation im gleichen Zeitraum 22 Prozent. Das reale Budget ist also gesunken. Hinzu kommt, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler von 2,6 Millionen auf über 3 Millionen gestiegen ist; ein Anstieg von 15 Prozent. Das Ergebnis ist, dass das Budget pro Schüler real um etwa 20 Prozent gesunken ist, wie aus den [online verfügbaren Daten](https://lucaschancel.com/etudiants/) von dem Ökonomen und Co-Direktor des World Inequality Lab (WIL) Lucas Chancel transparent hervorgeht.
## Allgemeiner Mangel und regionale Unterschiede
_This post is for paying subscribers only._
### Warum Frankreichs Wirtschaft jetzt stärker auf Le Pen setzt
URL: https://www.surplusmagazin.de/frankreich-lepen-wirtschaft-eliten-melenchon/
Last updated: 2026-10-19T14:00:00.000Z
Wer wissen wollte, wen sich Frankreichs Unternehmer als nächsten Präsidenten wünschen, bekam Ende August einen deutlichen Hinweis. Zum Jahrestreffen des Arbeitgeberverbandes Medef sind zwar die sieben wichtigsten Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im kommenden April erschienen: die rechtsextreme Marine Le Pen, der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon, die beiden früheren Premierminister unter Emmanuel Macron – Gabriel Attal und Édouard Philippe –, der Rechtskonservative Bruno Retailleau, der Sozialdemokrat Raphaël Glucksmann sowie die Grüne Marine Tondelier. Aber am Applaus ließ sich recht gut ablesen, wo die Sympathien des Unternehmerpublikums lagen: Bei der dreistündigen Debatte in der Tennisarena von Roland-Garros um Staatsschulden, öffentliche Ausgaben, Arbeitskosten, Steuern, Regulierung und die Krise der französischen Industrie kamen besonders gut die Kandidaten aus dem liberalen und konservativen Lager an.
Attal und Philippe versprachen weniger Regulierung, niedrigere Abgaben für Unternehmen und weitere Reformen des Sozialstaats. Beide stehen damit für eine Fortsetzung der Wirtschaftspolitik unter Macron: Während seiner Präsidentschaft senkte die Regierung die Unternehmenssteuer, zugleich verdoppelte sich das Vermögen der französischen Milliardäre.
_This post is for paying subscribers only._
### Berlin: Vergesellschaftung geplant, Bezahlbarkeit vertagt
URL: https://www.surplusmagazin.de/berlin-vergesellschaftung-entlastung-bezahlbarkeit/
Last updated: 2026-10-19T12:18:48.000Z
»Berlin bezahlbar machen«, lautete das Wahlkampfziel der linken Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp in Berlin. Jetzt ist das erste Sondierungspapier da – und es enthält einen Meilenstein deutscher Wirtschaftspolitik: Der Plan für die Vergesellschaftung steht. Doch der Plan für die Bezahlbarkeit fehlt. Damit droht eines der zentralen Wahlversprechen in Berlin zu scheitern. Gerade angesichts des Rechtsrucks ist ein fortschrittlicher Leuchtturm nötig, der Bezahlbarkeit auch über die Mieten hinaus liefert.
_This post is for paying subscribers only._
### Merz’ Investorengipfel + EU-Haushalt + ZEW-Konjunkturerwartungen
URL: https://www.surplusmagazin.de/merz-investorengipfel-eu-haushalt-zew-konjunkturerwartungen/
Last updated: 2026-10-19T04:30:00.000Z
Guten Morgen,
wenn es um Geld geht, kann es schnell technisch werden. Wir schauen diese Woche trotzdem genau dorthin, wo es fließen soll: Was passiert, wenn Investoren sich hinter verschlossenen Türen mit der deutschen Regierung treffen, was Finanzexperten von der Konjunktur erwarten, und warum sich das EU-Parlament mit Rat und Kommission streitet.
Die wirtschaftlich wichtigsten Termine der Woche sind:
- Montag, 19\. Oktober: Invest in Germany Summit
- Dienstag, 20\. Oktober: ZEW-Konjunkturerwartungen
- Mittwoch, 21\. Oktober: Abstimmung Gesamthaushaltsplan der EU für 2027 im Europäischen Parlament
---
Anzeige
## Ein anderes Recht ist möglich!
[](https://www.suhrkamp.de/buch/katharina-pistor-das-gesetz-des-kapitalismus-und-wie-wir-es-ueberwinden-t-9783518588550?utm%5Fsource=steadyhq.com&utm%5Fmedium=ad&utm%5Fcontent=surplus&utm%5Fcampaign=9783518588550)
> »In ihrem neuen Buch zeigt Katharina Pistor, wie tief der Kapitalismus im Recht verankert ist – und warum genau dort der Hebel für Veränderung liegt.« Surplus
Eine faszinierende Studie über die rechtlichen Grundlagen der heutigen Weltwirtschaft und die Maßnahmen, die wir ergreifen können, um diese zu überwinden. Mehr zum Buch bei [Suhrkamp](https://www.suhrkamp.de/buch/katharina-pistor-das-gesetz-des-kapitalismus-und-wie-wir-es-ueberwinden-t-9783518588550?utm%5Fsource=steadyhq.com&utm%5Fmedium=ad&utm%5Fcontent=surplus&utm%5Fcampaign=9783518588550).
---
## Montag, 19\. Oktober: Invest in Germany Summit
Mit einem großzügigen Budget von 5 Millionen Euro ausgestattet, inklusive neuem Standortmarketing, beginnt am Montag der internationale Investorengipfel der Bundesregierung. Unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie laden aus dem Regierungskabinett auch Dorothee Bär (Forschung, Technologie und Raumfahrt), Steffen Bilger (Verkehr), Verena Hubertz (Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen), Karsten Wildberger (Digitales und Staatsmodernisierung), Lars Klingbeil (Vizekanzler und Finanzen) sowie der Kanzler selbst zum Gipfel ein. CEOs sollen sich dort unter weitgehendem Ausschluss der Presse über Investitionsmöglichkeiten in Deutschland informieren und in bilateralen Gesprächen mit Regierungsvertretern persönliche Kontakte knüpfen können.
Unterstützung holt sich die Bundesregierung dabei von ihren sogenannten »Business-Co-Hosts«, darunter auch ein alter Bekannter des Bundeskanzlers aus seiner Zeit bei BlackRock. So gehören zu den Gastgebern ebenfalls:
- Roland Busch (CEO Siemens)
- Valérie Baudson (CEO Amundi)
- Hélène Huby (CEO The Explanation Company)
- Larry Fink (CEO Blackrock)
- Bastian Nominacher (Co-CEO Celonis)
- Bettina Orlopp (CEO Commerzbank)
- Christian Sewing (CEO Deutsche Bank)
- Jeanette von Fürstenberg (Präsidentin und Geschäftsführerin von General Cataylist)
In einer Antwort auf eine [kleine Anfrage](https://dserver.bundestag.de/btd/21/083/2108330.pdf) der Linken erklärte die Regierung die Motivation des Treffens. Die rund 550 Einladungen gehen primär an ausländische »Greenfield-Investoren« (die keine bestehenden Unternehmen kaufen, sondern neue Betriebe aufbauen) sowie ausgewählte Finanzinvestoren und deutsche Unternehmen. Durch Berichte des Handelsblatts ist zudem bereits bekannt geworden, dass der Investorengipfel auch der offiziellen Ankündigung einer Kooperation der Bundesregierung mit dem Chiphersteller Nvidia dienen solle. Demnach wolle die Regierung einen dreistelligen Millionenbetrag als Anschubfinanzierung investieren. Um sogenannte physische KI zu entwickeln, die beispielsweise beim Training von Robotern und autonomen Fahrzeugen zum Einsatz kommt, solle mit dem Geld Rechenkapazität bei der Industrial-AI-Cloud der Deutschen Telekom eingekauft werden. Insofern dürfte sich bei diesem Summit die mittelfristige Perspektive für Großkonzerne in Deutschland entscheiden – und vielleicht auch die politischen Prioritäten darauf basieren.
---
## Dienstag, 20\. Oktober: ZEW-Konjunkturerwartungen
Nachdem die Prognose für das Weltwirtschaftswachstum, die der Internationale Währungsfonds (IWF) vergangene Woche vorgelegt hatte, recht zögerlich ausgefallen war, schauen wir diese Woche auf die deutsche Konjunktur. So hatte der IWF seine Prognose für Deutschland auf 1,3 Prozent Wachstum dieses Jahr und 1,1 Prozent Wachstum nächstes Jahr korrigiert – Zahlen, mit denen auch die Bundesregierung derzeit rechnet. Das Wachstum ist allerdings stark von Rüstungsausgaben getrieben.
Der ZEW-Konjunkturerwartungsindex indes speist sich aus Befragungen von etwa 300 Finanzexpertinnen und -experten aus Banken, Versicherungen und ausgewählten Großunternehmen. Deren Erwartungen scheinen sich Finanzprognosen zufolge getrübt zu haben: Während Mitte September noch ein Indexwert von 34,7 Punkten gemessen wurde, wird augenblicklich von nur noch 31,6 Punkten ausgegangen. Berechnet wird der Index aus der Differenz optimistischer und pessimistischer Einschätzung hinsichtlich von Konjunkturentwicklungen, Inflationsrate, Zinsen, Aktienkursen und Wechselkursen. Werte über null gelten als positiv, Werte darunter als negativ.
---
## Mittwoch, 21\. Oktober: Abstimmung Gesamthaushaltsplan der EU für 2027 im Europäischen Parlament
Während die europäischen Regierungschefs bereits über massive Kürzungen des mittelfristigen Finanzbudgets (2028–2037) streiten, befasst sich das Europäische Parlament am Mittwoch erneut mit dem laufenden Budget. Zunächst aber gibt es unterschiedliche Vorschläge von Rat und Kommission. Hintergrund sind gestiegene Zinskosten für Kredite, die die EU im Anschluss an die Corona-Krise für ein großangelegtes Konjunkturprogramm aufnehmen musste. Um die dadurch entstandenen Mehrkosten zu refinanzieren, will der Rat bei Programmen in den Bereichen Gesundheit, Kultur und Gleichstellung sowie beim Studierendenaustausch kürzen. Die Kommission hingegen will auf Reserven des laufenden Haushalts sowie auf Projektgelder zurückgreifen, die seit 2021 nicht ausgegeben wurden. Ersteres kritisiert das Parlament, weil diese Gelder als Notfalltopf für etwaige Katastrophen oder unvorhergesehene Entwicklungen gelten. Stattdessen will der parlamentarische Haushaltsausschuss mehr Mittel aus den »übrigen« Projektgeldern heranziehen.
Nun stießen beide Vorschläge zudem im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments auf Kritik. Uneinigkeiten bestehen aufgrund potenzieller Kürzungen. So stellte der Europäische Rat in Aussicht, Verpflichtungsmittel in Höhe von 1 Milliarde Euro zu streichen. Dagegen stimmte der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments einer Resolution zu, die sich gegen die geplanten Kürzungen ausspricht. Zusätzlich fordert der Haushaltsausschuss eine Aufstockung der Mittel um 1,17 Milliarden Euro, wie er der Presse mitteilte. Die höchsten Posten, die der Ausschuss demnach besser finanziert sehen will, entfallen auf das LIFE-Programm (+85 Millionen Euro), das sich dem Umwelt-, Natur- und Klimaschutz widmet und unter anderem die Energietransformation anschieben soll, auf das europäische Austauschprogramm Erasmus+ (+96 Millionen Euro) sowie auf Transport- und Energienetzwerke (+260 Millionen Euro).
[Sparpolitik ist eine Bedrohung für die EUÜberall wird die Bedeutung einer starken EU beschworen. Doch dafür braucht es eine Abkehr von der Sparpolitik.Surplus – Das WirtschaftsmagazinAchim Truger](https://www.surplusmagazin.de/sparpolitik-ist-eine-bedrohung-fur-die-eu/)
---
Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:
- Montag, 19\. Oktober: Deutsche Börse Q3-Zahlen, 17\. Weltnaturkonferenz der Vertragsstaaten der UN-Biodiversitätskonvention (bis Freitag)
- Dienstag, 20\. Oktober: Konstituierende Sitzung des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern, Erzeugerpreisindex
- Mittwoch, 21\. Oktober: Verkehrsministerkonferenz
- Freitag, 23\. Oktober: Auftakt CSU-Parteitag, HCOB EMI Gesamtindex
---
[](https://polymarket.com/de/event/brazil-presidential-election-second-round-1st-place-abroad)
---
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, schick diesen Newsletter gerne weiter oder schick mir Feedback, wie er noch besser werden könnte.
Einen guten Start in die Woche
*Lukas Scholle*
### Die Illusion der KI-Produktivität
URL: https://www.surplusmagazin.de/ki-produktivitat-cloud-kapitalismus/
Last updated: 2026-10-21T08:28:06.000Z
Ist KI eine Blase? Es heißt, alles hängt davon ab, ob Investitionen in diese Technologie die Produktivität massiv steigern werden. Optimistische Stimmen sind überzeugt, dass die künftigen Produktivitätsgewinne kolossal sein werden, selbst wenn eine Marktkorrektur notwendig sein sollte, um etwas Luft aus dem aktuellen Boom herauszulassen. Die Gegenseite, von Jim Covello von Goldman Sachs bis hin zu Daron Acemoğlu vom MIT, äußert Zweifel. Doch beide Seiten sind im Bann davon, was ich als »Illusion der KI-Produktivität« bezeichne.
_This post is for paying subscribers only._
### Deshalb driften Kapital und Löhne auseinander
URL: https://www.surplusmagazin.de/lohnquote-ungleichheit-einkommen-vergleich-deutschland-usa/
Last updated: 2026-10-17T05:00:00.000Z
Wie die *Financial Times* berichtet, sind die Gewinne US-amerikanischer Unternehmen auf einem historischen Höchststand. Ein Grund zum Jubeln? Das kommt darauf an, woher man sein Einkommen bezieht.
Denn während Unternehmensgewinne und Aktienkurse durch die Decke gehen, ist der Anteil der Arbeit am erwirtschafteten Einkommen auf einen Tiefststand gesunken. Wer sein Einkommen hauptsächlich aus Arbeit bezieht, profitiert damit deutlich weniger von wirtschaftlichem Wachstum als diejenigen, deren Einkommen zu einem großen Teil aus Unternehmensgewinnen, Aktien oder anderem Vermögen stammt.
Die Folge dieser wachsenden Ungleichheit, so der *FT*\-Journalist Myles McCormick: politischer Backlash. Ein Vergleich zwischen Deutschland und den USA zeigt aber, dass diese Einkommensentwicklungen nicht in Stein gemeißelt sind.
_This post is for paying subscribers only._
### Besserer und günstigerer ÖPNV durch Arbeitgeber-Abgabe
URL: https://www.surplusmagazin.de/besserer-und-gunstigerer-opnv-durch-arbeitgeber-abgabe/
Last updated: 2026-10-16T07:00:01.000Z
Eines der drei zentralen Versprechen, mit denen Zohran Mamdani zum Bürgermeister von New York gewählt wurde, war: kostenlose Busse. Dahinter steckt eine alte Idee: Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein zentrales Element der öffentlichen Daseinsvorsorge und sollte daher – ähnlich wie Straßen – auch öffentlich finanziert werden. Seit den 1990er Jahren wird dieser sogenannte »Nulltarif« immer wieder ausprobiert, etwa in Hasselt (Belgien), Tallinn (Estland), Dünkirchen (Frankreich) und in Luxemburg.
Jüngst argumentierte der bekannte Ökonom Christian Odendahl im *Economist* gegen kostenlose Busse; solche Experimente seien »wirtschaftliche Torheit«. Die Einwände mögen berechtigt sein. Doch wer in diesen Tagen nach Berlin schaut, sieht: Diese Option liegt in den kommenden Koalitionsverhandlungen nicht mal auf dem Tisch. Man hoffte in den Wahlprogrammen lediglich, die Taktung zu verbessern und den ÖPNV etwas günstiger zu machen.
_This post is for subscribers only._
### Merz‘ Politik trifft die Mietenden
URL: https://www.surplusmagazin.de/merz-wohnungspolitiker-mieter-vermieter/
Last updated: 2026-10-16T05:00:02.000Z
Seit fast anderthalb Jahren führen die Deutschen jetzt eine Beziehung mit dem unbeliebtesten Kanzler aller Zeiten. Für seine beeindruckenden Unbeliebtheitswerte gibt es viele Erklärungsversuche: er kommuniziere schlecht, er habe mit dem Sondervermögen Vertrauen verspielt, ihm fehle die klare Linie, er beschimpfe die Bevölkerung. Viel zu selten wird aber in die Analyse einbezogen, wie Merz mit 52,8 Prozent der Deutschen umgeht, die [zur Miete](https://www.surplusmagazin.de/land-der-mieter-adam-tooze-wohnungskrise/) wohnen.
_This post is for subscribers only._
### Generalstreik fürs Wohnen: In Spanien ist die soziale Frage zurück
URL: https://www.surplusmagazin.de/spanien-generalstreik-wohnen/
Last updated: 2026-10-15T07:00:01.000Z
Manchmal reichen wenige Wochen, um die Dynamik in einem Land radikal zu verändern. Das zeigt sich dieser Tage in Spanien, wo die Zwangsräumung der 87-jährigen María del Carmen Abascal am 23\. September eine Massenbewegung ausgelöst hat, die seitdem die Politik dominiert.
Protestierende besetzen zentrale Plätze in praktisch allen großen Städten, Premier Pedro Sánchez hat das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für Ende November angesetzt, und für das Recht auf Wohnraum ist ein 24-stündiger Generalstreik für den 11\. November geplant. Die soziale Frage ist zurück – und hat die zuvor dominierenden rechten Erzählungen in den Hintergrund gedrängt.
_This post is for subscribers only._
### Wohlstand muss innerhalb planetarer Grenzen entstehen!
URL: https://www.surplusmagazin.de/wohlstand-piketty-planetare-grenzen-wachstum-klima/
Last updated: 2026-10-16T12:33:37.000Z
Ist es möglich, dass eines Tages jedes Land ein Nationaleinkommen von etwa 5.000 Euro pro Monat und Person erreicht (ein Niveau, das dem derzeitigen in den reichsten Ländern nahekommt), und gleichzeitig ein bewohnbarer Planet erhalten bleibt?
## »Pikettys Perspektive« direkt ins Postfach bekommen:
E-Mail Adresse Newsletter abonnieren
Bitte Posteingang überprüfen und auf den Link klicken, um das Abonnement zu bestätigen.
Bitte eine gültige E-Mail Adresse eingeben!
Ein Fehler ist aufgetreten. Bitte später erneut versuchen.
Seit der Veröffentlichung des [Global Justice Report](https://www.lemonde.fr/en/economy/article/2026/06/04/thomas-piketty-s-lab-proposes-ambitious-plan-to-cut-global-inequality-and-curb-climate-change%5F6754121%5F19.html) des World Inequality Lab im Juni haben umfangreiche Diskussionen die Rahmenbedingungen dieser Debatte aufgezeigt. Der Bericht stieß in Ländern des Globalen Südens, zum Beispiel in Indien, auf sehr positive Resonanz, wurde im Norden hingegen meist kritischer aufgenommen, insbesondere in wirtschaftsnahen Medien. Das ist kaum überraschend: Das im Bericht vorgeschlagene Entwicklungsmodell würde den Weg für nachhaltigen Wohlstand für alle ebnen; allerdings würde es dabei unweigerlich Verlierer unter den reichsten und umweltschädigendsten Bevölkerungsgruppen der Welt geben.
## Wohlstand anders denken
_This post is for paying subscribers only._
### Das Überleben der Demokratie hängt an der Klimawende
URL: https://www.surplusmagazin.de/gesellschaftsvertrag-gosh-klimawende-legitmation-demokratie/
Last updated: 2026-10-14T07:00:01.000Z
Im Zentrum der Klimapolitik steht ein Paradoxon. Weltweit möchte eine überwältigende Mehrheit der Menschen, dass Regierungen die globale Erwärmung bekämpfen. Doch in vielen großen Volkswirtschaften unterstützt die Wählerschaft Parteien, die die Klimakrise leugnen oder herunterspielen.
Das Klimaparadoxon hat seine Wurzeln in einem tiefsitzenden Gefühl wirtschaftlicher Ungerechtigkeit. Während Elon Musk Anfang dieses Jahres kurzzeitig zum weltersten Billionär wurde, ergab eine von Ipsos für Earth4All durchgeführte [Umfrage](https://www.surplusmagazin.de/mitte-vertrauensverlust-aufstieg-rechte/), dass vier von zehn Menschen in den großen Volkswirtschaften befürchten, sich in den nächsten zwölf Monaten die Befriedigung von Grundbedürfnissen nicht mehr leisten zu können. In einkommensschwachen Ländern ist die wirtschaftliche Unsicherheit noch akuter.
Hinter dieser Zahl verbergen sich vier Jahrzehnte gebrochener Versprechen. Die [neoliberale Vision vom »Trickle-down-Effekt«](https://www.surplusmagazin.de/trickle-down-merz-investitionen-steuern/) hat sich nicht bewahrheitet. Die Finanzkrise von 2008 und die darauf folgenden globalen Schocks legten ein System offen, in dem Gewinne privatisiert und Risiken sozialisiert werden. Die Kosten werden dabei unverhältnismäßig stark von den Armen getragen. Die Folge ist ein zunehmendes Misstrauen gegenüber Regierungen. Dennoch bitten diese Regierungen die Menschen nun, ihren Versprechen zu vertrauen, dass der derzeitige tiefgreifende Wandel gerechter sein werde als der letzte.
## Welt der Superreichen
_This post is for paying subscribers only._
### Debatte: Vergesellschaftung in Berlin – aber wie?
URL: https://www.surplusmagazin.de/debatte-vergesellschaftung-wohnungen-berlin-anstalt-offentlichen-rechts-verwaltungi/
Last updated: 2026-10-14T05:00:00.000Z
Der Volksentscheid 2021 und die Abgeordnetenhauswahl 2026 haben den Willen der Berlinerinnen und Berliner verdeutlicht, Wohnungsbestände großer Vermieter zu vergesellschaften. Doch wie genau? Neben dem Vorschlag von Deutsche Wohnen und Co. Enteignen, eine demokratisch verwaltete Anstalt öffentlichen Rechts zu gründen, spricht sich eine Gruppe gewerkschaftsnaher Ökonomen für eine Lösung über die bereits bestehenden landeseigenen Wohnungsunternehmen aus. Aktivistin Laura Meschede fordert demokratisch verwaltetes Gemeineigentum, *Surplus*\-Redakteur Patrick Kaczmarczyk warnt vor dem Verwaltungsaufwand und sieht die landeseigenen Wohnungsunternehmen als pragmatische Lösung.
_This post is for paying subscribers only._
### Kevin Kühnert: »Die Erbschaftsteuer ist nur auf dem Papier progressiv«
URL: https://www.surplusmagazin.de/kevin-kuhnert-erbschaftsteuer-kritik-interview-vermogen/
Last updated: 2026-10-13T09:09:26.000Z
Am 12\. und 13\. Oktober verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Erbschaftsteuer. Kevin Kühnert, früher SPD-Generalsekretär, heute bei der Bürgerbewegung Finanzwende, möchte die Privilegien für große Betriebsvermögen angreifen. Mit Paul Gäbler spricht er über steuerfreie Milliardenschenkungen, die Macht der Familienunternehmer-Lobby und einen Kanzler im Realitätsabgleich.
**Paul Gäbler: Herr Kühnert, nach Ihrem Abschied aus der Parteipolitik haben einige Medien Sie als Lobbyisten bezeichnet. Zu Recht?**
**Kevin Kühnert:** Das ist schlicht zutreffend. Es beschreibt zwar nur einen Teil dessen, was ich tue, aber vielleicht trägt es zur Entmystifizierung des Wortes bei. Lobbyismus ist zunächst wertfrei: Es geht darum, Interessen und Perspektiven bei Entscheidungsträgern vorzutragen. Ob berechtigt oder nicht, ist politisch zu beurteilen. Mein Name steht im Lobbyregister des Bundestages. Ich mache also weiterhin politische Arbeit, nur nicht mehr aus dem parlamentarischen Raum heraus, sondern wieder aus der Perspektive einer Bewegung. Meinen alten Abgeordnetenausweis nutze ich natürlich nicht mehr.
**Warum ausgerechnet die Finanzwende?**
Ich hätte beispielsweise auch etwas im gewerkschaftlichen Bereich machen können, da hätte niemand gesagt: Wie kann er nur? Aber die Themen, die wir hier bearbeiten, sind in besonderer Weise diejenigen, auf die es in den nächsten Jahren ankommen wird. Wie Gesellschaften ihren Wohlstand verteilen und somit auch Macht, das war immer ein Herzensthema. Und sicher hat auch der Frust aus den Ampeljahren dazu beigetragen, weil es insbesondere in diesen Themen festgefahren war. Diese Scharte wollte ich auswetzen.
**Adam Tooze beschrieb die Ampel-Koalition als die vermutlich progressivste Regierung der Welt. Trotzdem reichte die Blockade einer einzigen Partei, um das Thema Vermögensungleichheit praktisch von der Tagesordnung zu nehmen. Wie präsent ist es heute im Bundestag?**
_This post is for paying subscribers only._
### Von 413 Euro leben? Jobcenter zahlt immer weniger Mietkosten
URL: https://www.surplusmagazin.de/miete-grundsicherung-jobcenter-arbeitslosigkeit/
Last updated: 2026-10-13T07:41:33.000Z
Nennen wir sie Paula – 44, alleinstehend, sie wohnt in Berlin. Paula hat eine chronische Krankheit und findet auf dem angespannten Arbeitsmarkt seit ein paar Jahren keinen Job. Ihre Miete beträgt etwa 600 Euro. Das Jobcenter übernimmt davon 450 Euro. Die Differenz von 150 Euro, ein Viertel der Miete, schuldet Paula ihrem Vermieter trotzdem. Sie zahlt sie aus dem Grundsicherungs-Regelsatz von 563 Euro. Übrig bleiben für sie 413 Euro. Davon muss sie Essen, Kleidung, Fahrkarte und Telefon bezahlen, knapp 14 Euro am Tag. Paula wird durch die aktuellen Regeln der Grundsicherung unter das Existenzminimum gedrückt, das der Sozialstaat eigentlich sichern soll. Das ist ein fiktives Beispiel, doch sehr viele Menschen befinden sich tatsächlich in derartigen Situationen.
_This post is for subscribers only._
### Ein Nobelpreis für den gezähmten Keynes
URL: https://www.surplusmagazin.de/wirtschafts-nobelpreis-gewinner-wirtschaftswissenschaften-robert-e-hall-michael-woodford-keynes/
Last updated: 2026-10-12T15:42:25.000Z
Selbst die meisten derer, die nichts mit den Wirtschaftswissenschaften am Hut haben, kennen seinen Namen: John Maynard Keynes gehört zu den einflussreichsten Ökonomen aller Zeiten. Seine Ideen, wie sich Volkswirtschaften stabilisieren lassen, haben bis heute großen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik weltweit.
In Stockholm hat die *Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften* nun bekanntgegeben, dass der sogenannte Wirtschaftsnobelpreis (eigentlich *Preis der Schwedischen Zentralbank in Wirtschaftswissenschaften in Erinnerung an Alfred Nobel)* in diesem Jahr an die beiden US-amerikanischen Forscher Robert E. Hall und Michael Woodford verliehen wird. Sie haben Keynes‘ Theorien grundlegend erweitert und werden für ihre »mikroökonomische Fundierung der makroökonomischen Stabilisierung« ausgezeichnet.
In der Begründung der Jury heißt es, die Arbeiten der beiden hätten »einen Paradigmenwechsel in der Stabilisierungspolitik bewirkt«. »Die aus ihrer Forschung hervorgegangenen neukeynesianischen Modelle ermöglichen es, die Auswirkungen der Stabilisierungspolitik auf Konjunkturzyklen zu erklären und zu quantifizieren; sie werden heute weltweit von Zentralbanken und Finanzministerien eingesetzt.« Wie herausragend ist die Forschung Halls und Woodfords wirklich und was sagt ihre Auszeichnung über den sogenannten Nobelpreis aus?
_This post is for paying subscribers only._
### Der Globale Süden zahlt, Washington bestimmt: IWF und Weltbank brauchen eine Reform
URL: https://www.surplusmagazin.de/iwf-weltbank-bretton-woods-reform-bangkok-treffen/
Last updated: 2026-10-12T11:47:34.000Z
Der Krieg im Iran trifft nicht alle gleich. Während deutsche Haushalte mit steigenden Preisen für Benzin und Heizöl konfrontiert sind, aber der Staat Teile der Kaufkraftverluste abgefedert hat, stehen Länder im Globalen Süden vor einer existenziellen Krise: geringe Devisenreserven, begrenzter Zugang zu Kreditmärkten, kaum fiskalischer Puffer. Wer jetzt Geld braucht, klopft beim IWF an – und bekommt es, wenn überhaupt, zu Bedingungen, die vor allem Washington festlegt. Warum dies so ist, habe ich zusammen in einer Studie mit dem Ökonomen Gastón Nievas für das World Inequality Lab (WIL) untersucht. Dabei ist die [Studie](https://wid.world/www-site/uploads/2026/03/WorldInequalityLab%5FWP2026%5F06%5FThe-Global-Democratic-Deficit%5FInstitutional-Asymmetries-and-the-Provision-of-Global-Public-Goods%5FFinal-1.pdf) *The global democratic deficit: institutional symmetries and the provision of global public goods* entstanden.
Weltbank, Internationaler Währungsfonds (IWF) und die Vereinten Nationen (UN) mobilisierten 2023 gemeinsam etwa 160 Milliarden US-Dollar für Armutsbekämpfung, humanitäre Hilfe, Umweltschutz und Entwicklung. So gewaltig diese Zahl auch klingt, sie entspricht gerade einmal 0,15 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Ein Bruchteil – insbesondere angesichts der Verantwortung, diese Welt zukunftsfähig zu machen. Laut Berechnungen des [World Inequality Labs](https://wid.world/news-article/the-global-justice-platform-distributional-pathways-the-global-justice-fund-and-the-new-democratic-international-order-2026-2100/) wären zwischen 2030 und 2060 jährlich zwischen 8 und 10 Prozent des globalen BIP für Klimaschutz, Bildung und Gesundheit sowie öffentliche Infrastruktur und globale Konvergenz notwendig. Angeführt von den USA und mitgetragen von vielen reichen Ländern, zieht sich der globale Norden jedoch aus Teilen des Systems zurück – mit dem Argument, zu viel zu zahlen.
_This post is for subscribers only._
### Erbschaftssteuer + World Economic Outlook + Ausbeutung in Behindertenwerkstätten + Sitzungswoche
URL: https://www.surplusmagazin.de/erbschaftssteuer-world-economic-outlook-ausbeutung-in-behindertenwerkstatten-sitzungswoche/
Last updated: 2026-10-12T04:30:01.000Z
Guten Morgen,
sowohl juristisch als auch politisch geht es diese Woche heiß her: Von der Erbschaftsteuer bis hin zur Krisenwirtschaft erwarten uns wichtige Debatten in Gerichten, im Bundestag und sogar auf globalem Parkett.
Die wirtschaftlich wichtigsten Termine der Woche sind:
- Montag, 12\. Oktober: Bundesverfassungsgericht verhandelt Erbschaftssteuer
- Dienstag, 13\. Oktober: Veröffentlichung des World Economic Outlook
- Donnerstag, 15\. Oktober: Rechtsstreit um Mindestlohn in Behindertenwerkstätten
- Sitzungswoche im Bundestag
---
Anzeige
[](https://www.suhrkamp.de/buch/isabella-m-weber-antifaschistische-wirtschaftspolitik-t-9783518047460?utm%5Fsource=surplus&utm%5Fmedium=ad&utm%5Fcontent=newsletter&utm%5Fcampaign=9783518047460)
---
## Montag, 12\. Oktober: Bundesverfassungsgericht verhandelt Erbschaftssteuer
Wer ein Haus, Grundstücke oder andere Vermögenswerte erbt, der zahlt darauf oftmals Erbschaftssteuer. Zumindest, wenn das Erbe oberhalb der Freibeträge von 500.000 Euro für Ehepartner, 400.000 Euro für Kinder und 200.000 Euro für Enkelkinder liegt. Das betrifft gerade einmal 11 Prozent der Bevölkerung in Deutschland. Der Rest erbt gar nichts oder zu wenig.
Größtenteils ausgenommen von der Steuer sind zudem Erbschaften, die in Form von Betriebsvermögen weitergegeben werden. Dann können sich Erben von bis zu 100 Prozent der Erbschaftssteuer befreien lassen. Diese sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung soll laut Gesetzgeber dem Erhalt von Arbeitsplätzen dienen. Eine Einschränkung dessen könnte jährlich bis zu 7,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen bedeuten, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ([DIW](https://www.diw.de/de/diw%5F01.c.987524.de/nachrichten/wir%5Fbrauchen%5Fkeine%5Fneue%5Ferbschaftsteuer%5F%5Fsondern%5Feine%5Fehrliche.html)) berechnete.
Ob das gerecht ist, verhandeln diese Woche Juristen am Bundesverfassungsgericht. Am Montag geht es dabei zunächst um die Frage, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz über die Erbschaftssteuer hat.
Dies zweifelt das Land Bayern in seiner Klage an, jedoch mit dem Ziel, die steuerlichen Freibeträge für Erbschaften sogar noch zu erhöhen. Am Dienstag verhandeln die Karlsruher Richter, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar sei, Betriebsvermögen gegenüber Privatvermögen dermaßen zu privilegieren. Die Verhandlung des Politikums »Erbschaftsteuer« vor dem Verfassungsgericht hat Tradition und führte in der Vergangenheit immer wieder dazu, dass einzelne Löcher in der Gesetzgebung gestopft wurden – allerdings dann wieder andere geöffnet wurden.
Ob das Steuerrecht jedoch grundsätzlich überarbeitet wird, hängt von den Regierungsparteien ab, zumal eine Gerichtsentscheidung erst 2027 erwartet wird. Bemerkenswerterweise meldete sich zuletzt neben sozialdemokratischen Kritikern der Verschonung des Betriebsvermögens wie Tim Klüssendorf auch ein Christdemokrat zu Wort. So forderte Dennis Radtke, Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels der CDU, in mehreren Medien, darunter dem *Tagesspiegel*, »nicht immer nur beim Bürgergeld, sondern auch mal an anderer Stelle nach Gerechtigkeitslücken zu suchen«. Eine umfassende Analyse der möglichen Reform der Erbschaftssteuer gibt es von der Steuerexpertin Julia Jirrmann hier:
[Karlsruhe prüft das Großerbenprivileg: Reform überfälligWer Milliarden in Firmenanteilen erbt oder geschenkt bekommt, zahlt kaum Steuern. Das ist ungerecht und wirtschaftlich schädlich, schreibt Julia Jirmann.Surplus – Das WirtschaftsmagazinJulia Jirmann](https://www.surplusmagazin.de/erbschaftsteuer-karlsruhe-bundesverfassungsgericht-verschonungsbedarfsprufung/)
---
## Dienstag, 13\. Oktober: Veröffentlichung des World Economic Outlook
Zweimal jährlich veröffentlicht der Internationale Währungsfonds (IWF) Prognosen der wirtschaftlichen Lage in 196 Ländern und Territorien sowie entsprechende politische Handlungsempfehlungen. Die am Dienstag angekündigte Veröffentlichung steht unter dem Schlagwort der Resilienz. Zwei Kapitel des Berichts sind bereits vorab einsehbar. In diesen beschäftigen sich die Autoren unter anderem mit der Krise der Lebenshaltungskosten. So erlebten 75 von 85 Ländern, deren Verbraucherpreisdaten die IWF-Ökonomen analysierten, seit 2005 mindestens eine solche Krise, deren Auslöser zumeist globale Rohstoffschocks waren. In der Regel lagen Reallöhne nach einer Krise 3 Prozent unter Vorkrisenniveau und Grundbedarfsgüter waren noch 3 Jahre später im Verhältnis zu anderen Dienstleistungen und Gütern um etwa 7 Prozent teurer. In einer Modellierung ergibt sich demnach im Schnitt folgendes Bild eines Preisschocks:
Erwartbarerweise kritisieren die Ökonomen, dass viele der untersuchten Staaten mit Preiseingriffen versuchten, die Krise zu bekämpfen. Es lohnt jedoch, genauer auf die Definition von Preiseingriffen zu schauen. So fassen die Analysten unter diesen Eingriffen etwa Senkungen der Mehrwertsteuer, derer sich vor allem Industrieländer bedienten, genauso wie Erzeugersubventionen, Preisregulierungen und Senkungen der Zölle zusammen, die vor allem in Schwellen- und Entwicklungsländern zum Einsatz kamen.
Neben dem Fokus auf Preiskrisen gehören jedoch auch Wirtschaftsprognosen zum Bericht des IMF, die auch dieses Mal spannend werden dürften. So gingen die Ökonomen in ihrem Bericht im Juli noch von einem globalen Wirtschaftswachstum von 3 Prozent im Jahr 2026 aus. Für Deutschland hingegen erwarteten sie nur ein Wachstum von 0,7 Prozent. Damit lag die Prognose sogar noch unterhalb derjenigen für den EU-Raum in Höhe von 0,9 Prozent und blieb deutlich hinter derjenigen für die USA zurück, die bei 2,3 Prozent lag. Da es bei Deutschland-Korrekturen bisher Korrekturen nach oben gab (1,4 Prozent in der Gemeinschaftsdiagnose), dürfte auch hier die Korrektur spannend werden.
---
## Donnerstag, 15\. Oktober: Rechtsstreit um Mindestlohn in Behindertenwerkstätten
Ebenfalls vor Gericht verhandelt wird am Donnerstag die ungleiche Bezahlung von Beschäftigten in Behindertenwerkstätten. So klagte ein Beschäftigter der Freckendorfer Werkstätten im Münsterland gegen seine Bezahlung in Höhe von 200 Euro monatlich bei 24 Stunden pro Woche.
In einer [Zusammenarbeit](https://www.surplusmagazin.de/werkstatten-behinderungen-inklusion-kritik-mindestlohn/) mit *Surplus* fasste das Magazin *andererseits,* indem Journalisten mit und ohne Behinderung arbeiten, dieses System kürzlich wie folgt zusammen:
> Die Werkstatt soll für sie eigentlich eine Zwischen-Station auf dem Weg zu einer Anstellung sein. Stattdessen ist sie für die meisten Menschen mit Behinderungen eine End-Station: Das System beutet Menschen aus und hält sie in Armut und Abhängigkeit.
[Wie Werkstätten echte Inklusion bremsenAusbeutung statt Inklusion: Werkstätten für behinderte Menschen halten Beschäftigte in Armut und widersprechen Menschenrechts-Vorgaben.Surplus – Das WirtschaftsmagazinEmilia Garbsch](https://www.surplusmagazin.de/werkstatten-behinderungen-inklusion-kritik-mindestlohn/)
---
## Unsere 11\. Ausgabe ist da: Die Kosten des Rechtsrucks
Unsere neue *Surplus*\-Ausgabe »Die Kosten des Rechtsrucks« ist kürzlich erschienen und ab sofort sind alle Artikel online verfügbar. Ein paar Highlights:
- [Im Interview mit Matthias Ubl erklärt Elisabeth Kaiser,](https://preview.kit-mail3.com/click/dpheh0hzhmh4/aHR0cHM6Ly93d3cuc3VycGx1c21hZ2F6aW4uZGUvb3N0YmVhdWZ0cmFndGUtZWxpc2FiZXRoLWthaXNlci1pbnRlcnZpZXctb3N0ZGV1dHNjaGxhbmQtcmVjaHRzcnVjay1hZmQvP3JlZj1hbmt1ZW5kaW5ndW5nX3MxMQ==) warum viele Menschen im Osten auch gegen den Reformkurs der Bundesregierung die AfD gewählt haben und was dabei falsch lief.
- [*Surplus*\-Herausgeberin Isabella Weber zeigt,](https://preview.kit-mail3.com/click/dpheh0hzhmh4/aHR0cHM6Ly93d3cuc3VycGx1c21hZ2F6aW4uZGUvd2llLXdpcnRzY2hhZnRsaWNoZS1rcmlzZW4tZGllLWV4dHJlbWUtcmVjaHRlLXN0YWVya2VuLz9yZWY9YW5rdWVuZGlndW5nX3MxMQ==) wie wirtschaftliche Unsicherheit, Sparpolitik und steigende Preise die extreme Rechte stark gemacht haben. Und warum Wachstum allein nicht reicht, um sie zu stoppen.
- Was ganz konkret aus einer AfD-Regierung folgen würde, [untersucht *Surplus*\-Herausgeber Maurice Höfgen](https://preview.kit-mail3.com/click/dpheh0hzhmh4/aHR0cHM6Ly93d3cuc3VycGx1c21hZ2F6aW4uZGUvc2FjaHNlbi1hbmhhbHQtd2FobC1hZmQtZm9sZ2VuLXdpcnRzY2hhZnQtbWF1cmljZWhvZWZnZW4vP3JlZj1hbmt1ZW5kaWd1bmdfczEx). Und [Adam Tooze fragt,](https://preview.kit-mail3.com/click/dpheh0hzhmh4/aHR0cHM6Ly93d3cuc3VycGx1c21hZ2F6aW4uZGUvb2Vva29ub21pZS1mYXNjaGlzbXVzLWFkYW16LXRvb3plLXZlcmdsZWljaC1uc2RhcC1hZmQvP3JlZj1hbmt1ZW5kaWd1bmdfczEx) was die neuen Faschisten ökonomisch von den historischen unterscheidet.
[Zur ganzen Ausgabe](https://www.surplusmagazin.de/surplus-11-die-kosten-des-rechtsrucks/)
---
## Sitzungswoche im Bundestag
Die wirtschaftlich spannendsten Debatten im Bundestag in der kommenden Woche sind:
- Erste Lesung des [Gesetzentwurfs](https://dserver.bundestag.de/btd/21/084/2108410.pdf) der Bundesregierung: Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
- Erste Lesung des Linken-Antrags: Unternehmen in Belegschaftshand – Nachfolgekrise im Mittelstand bewältigen
- Erste Lesung des Linken-Antrags: Vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama für wiedergutmachende Gerechtigkeit
- Erste Lesung des Grünen-Antrags: Deutsch-namibische Versöhnung vorantreiben – Kolonialgeschichte aufarbeiten, Zukunft partnerschaftlich gestalten
- Zweite/dritte Lesung des [Gesetzentwurfs](https://dserver.bundestag.de/btd/21/068/2106808.pdf) der Bundesregierung: Reform der Notfallversorgung
- Zweite/dritte Lesung des [Gesetzentwurfs](https://dserver.bundestag.de/btd/21/022/2102214.pdf) der Grünen: Reform der Notfallversorgung
- und des Rettungsdienstes
- Erste Lesung des[ Grünen-Antrags](https://dserver.bundestag.de/btd/21/083/2108314.pdf): Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen
- Erste Lesung des [Grünen-Antrags](https://dserver.bundestag.de/btd/21/084/2108401.pdf): Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen
- Erste Lesung des [Linken-Antrags](https://dserver.bundestag.de/btd/21/084/2108461.pdf): Mutterschutz für Selbständige ermöglichen
- Erste Lesung des AfD-Antrags: Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten
- Erste Lesung des AfD-Antrags: Durch Erleichterung der Kohleverstromung den Erdgasbedarf im Stromsektor reduzieren und Gasversorgung für industrielle Prozesse und Basisprodukte sicherstellen
- Erste Lesung des [AfD-Antrags](https://dserver.bundestag.de/btd/21/015/2101549.pdf): Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestalten
- Erste Lesung des [Grünen-Antrags](https://dserver.bundestag.de/btd/21/050/2105064.pdf): Ausverkauf der Energieinfrastruktur stoppen – Nationale Sicherheit durch ein Investitionsprüfungsgesetz schützen
- Zweite Lesung des [Gesetzentwurfs](https://dserver.bundestag.de/btd/21/082/2108241.pdf) der Bundesregierung: zu dem Übereinkommen vom 16\. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine
- Zweite/dritte Lesung des [Gesetzentwurfs](https://dserver.bundestag.de/btd/21/078/2107871.pdf) der Bundesregierung: Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe
- Zweit/dritte Lesung des [Gesetzentwurfs](https://dserver.bundestag.de/btd/21/078/2107869.pdf) der Bundesregierung: Änderung des
- Brennstoffemissionshandelsgesetzes
---
Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:
- Montag, 12\. Oktober: Bekanntgabe des Wirtschaftsnobelpreises, KfW stellt Studie zum Förderbedarf zur Erreichung der Klimaneutralität vor, Jahrestagung von IWF und Weltbank (ganze Woche)
- Dienstag, 13\. Oktober: Deutscher Arbeitgebertag (u.a. mit Friedrich Merz), Inflationsrate September, Verbraucherpreisindex
- Mittwoch, 14\. Oktober: Großhandelspreisindex
- Donnerstag, 15\. Oktober: EU-Gipfel (bis einschließlich Freitag)
---
[](https://polymarket.com/de/predictions/midterms)
---
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, schick diesen Newsletter gerne weiter oder schick mir Feedback, wie er noch besser werden könnte.
Einen guten Start in die Woche
*Lukas Scholle*
### Karlsruhe prüft das Großerbenprivileg – eine Reform ist überfällig
URL: https://www.surplusmagazin.de/erbschaftsteuer-karlsruhe-bundesverfassungsgericht-verschonungsbedarfsprufung/
Last updated: 2026-10-11T05:00:37.000Z
Zwei Prozent – so viel Steuer fiel im vergangenen Jahr im Schnitt auf Übertragungen in Milliardenhöhe an, die meisten davon waren Schenkungen. Wer weniger erbt oder geschenkt bekommt und dabei über den persönlichen Freibeträgen liegt, zahlt im Schnitt rund fünfmal so viel. Grund sind großzügige Ausnahmen für Betriebsvermögen. Superreiche Erben zahlen deshalb regelmäßig kaum oder keine Steuern – selbst dann, wenn sie diese ohne Weiteres bezahlen könnten.
Eine so massive Ungleichbehandlung erlaubt das Grundgesetz nur, wenn es dafür einen tragfähigen Grund gibt. Der Gesetzgeber nennt den Erhalt von Arbeitsplätzen. Ob das genügt, prüft das Bundesverfassungsgericht derzeit; am 13\. Oktober hört es dazu Sachverständige an.
## Bedürftigkeit per Gesetz
Es ist nicht das erste Mal, dass die Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird. Bereits 2014 erklärte Karlsruhe die damals geltenden weitreichenden Ausnahmen für verfassungswidrig. Zwar stellten die Richterinnen und Richter fest, dass es keine empirischen Belege dafür gibt, dass die Erbschaftsteuer Unternehmen oder Arbeitsplätze gefährdet. Trotzdem ließen sie dem Gesetzgeber viel Spielraum. Eine Bedingung setzten sie allerdings: Jenseits kleiner und mittlerer Betriebe dürfe es keine Steuerbefreiung geben, ohne zu prüfen, ob die Erben sie überhaupt brauchen.
_This post is for paying subscribers only._
### Hände weg vom Länderfinanzausgleich!
URL: https://www.surplusmagazin.de/landerfinanzausgleich-bayern-berlin-soder-sachsen-anhalt/
Last updated: 2026-10-10T05:00:01.000Z
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will dem Land Berlin den Geldhahn zudrehen und polemisiert gegen den Länderfinanzausgleich (LFA): »Der gesamte Länderfinanzausgleich ist Mist, der gesamte Länderfinanzausgleich ist unfair«, sagte er bei *ntv*. Er begründet das mit der Aussicht, dass Berlins Landesregierung bald von der Linken geführt werden könnte. Daher will er den LFA frühestmöglich kündigen, weil es nicht sein könne, dass »mit bayerischem Geld extreme Politik bezahlt« werde. Etwas weniger vehement droht er auch einer möglicherweise nicht verfassungstreuen Regierung unter AfD-Führung in Sachsen-Anhalt mit Geldentzug. Vor wenigen Wochen äußerte er sich bei Maischberger mit Blick auf die rechtsextremistische Partei noch zögerlicher und bezeichnete derartige Überlegungen als »absurd«.
_This post is for paying subscribers only._
### Die Ökonomie des Faschismus – damals und heute
URL: https://www.surplusmagazin.de/oeokonomie-faschismus-adam-tooze-vergleich-nsdap-afd/
Last updated: 2026-10-09T12:52:54.000Z
Der Faschismus fasziniert bis heute. Er war so einschneidend, dass er nicht nur die damalige Welt veränderte, sondern auch eine bleibende Erinnerung hinterließ, die selbst ein Jahrhundert später die Gegenwart überschattet.
Es ist paradox. Wir können einfach nicht umhin, immer und immer wieder auf den Faschismus zu verweisen. Und doch versperren die Geschichte und das, was der Faschismus angerichtet hat, jegliche potenzielle Rückkehr zu alten Zeiten. Für die heutige radikale Rechte ist das ein gewisses Problem.
_This post is for paying subscribers only._
### Kein Antifaschismus ohne progressive Wirtschaftspolitik
URL: https://www.surplusmagazin.de/antifaschistische-wirtschaftspolitik-weber-buch-okonomie/
Last updated: 2026-10-12T11:45:18.000Z
Die globale Finanzkrise kann als Kipppunkt in der Entwicklung der wirtschaftlichen Unsicherheit bezeichnet werden. In aller Welt begannen Wählerinnen und Wähler, ihre Stimme jedem zu geben, der den Status quo ablehnte, und zumeist bedeutete das, dass sie die extreme Rechte wählten. Im Jahr 2010 breitete sich die Tea-Party-Bewegung in den Vereinigten Staaten aus, und Viktor Orbán kam in Ungarn an die Macht. Im Jahr 2014 wurde Narendra Modi zum Premierminister Indiens gewählt, und bei der Europawahl belegten rechtsextreme Parteien in Frankreich (Front National) und Großbritannien (UK Independence Party) den ersten Rang.
#### Isabella M. Weber: Antifaschistische Wirtschaftspolitik
Warum unsere Demokratie auch von der Wirtschaftspolitik abhängt. Erscheint am 13\. Oktober 2026 bei Suhrkamp.
[Zum Buch](https://www.suhrkamp.de/buch/isabella-m-weber-antifaschistische-wirtschaftspolitik-t-9783518047460)
Im Jahr darauf setzte sich in Polen bei der Parlamentswahl die PiS-Partei (Prawo i Sprawiedliwość) durch. Im Jahr 2016 eroberte die extreme Rechte mit dem Brexit und Trumps Wahlsieg das Zentrum der westlichen Welt. Im selben Jahr wurde Rodrigo Duterte zum Präsidenten der Philippinen gewählt. Im Jahr 2017 zog die rechtsextreme AfD erstmals in den deutschen Bundestag ein. Ende 2018 wurde Jair Bolsonaro zum Präsidenten Brasiliens gewählt.
_This post is for paying subscribers only._
### Ende der Brandmauer: Es war nie eine Frage des »Ob«, sondern des »Wann«
URL: https://www.surplusmagazin.de/ende-der-brandmauer-afd-cdu-sachsen-anhalt-tobias-rausch-ulrich-siegmund/
Last updated: 2026-10-07T14:27:30.000Z
Was am Dienstag in Sachsen-Anhalt passiert ist, war eine Zäsur. Mit Tobias Rausch stellt die AfD erstmals den Präsidenten eines deutschen Landesparlaments. Er erhielt 48 Stimmen – vier mehr, als AfD und BSW gemeinsam aufbringen konnten. Wenig später wurde mit Hans-Thomas Tillschneider auch einer der Rechtsaußen der Partei zum Vizepräsidenten gewählt. Er erhielt fünf Stimmen mehr, als die AfD selbst aufbringen konnte. Das BSW beteuert, ihn nicht gewählt zu haben. Woher die zusätzlichen Stimmen kamen, lässt sich bei einer geheimen Wahl nicht feststellen. Die CDU bestreitet, für die AfD-Kandidaten gestimmt zu haben.
Führende Köpfe der Union reagierten zunächst mit Abwehr. Unionsfraktionschef Thorsten Frei erklärte den Verdacht, CDU-Abgeordnete hätten Rausch ins Amt verholfen, zur »[reinen Spekulation](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahl-landtagspraesident-sachsen-anhalt-afd-100.html)«. Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Sven Schulze wollte von Ja-Stimmen aus den eigenen Reihen nichts wissen. Serap Güler, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, [machte](https://x.com/SerapGueler/status/2107524790731014252?s=20) die Grünen in Berlin dafür verantwortlich, »diesen Mist zu befördern«. Bundeskanzler Friedrich Merz schwieg zunächst. Dabei [behauptete](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-10/landtagspraesident-sachsen-anhalt-tobias-rausch-afd-cdu-abstimmung-gxe) ausgerechnet Rausch selbst am folgenden Morgen, CDU-Stimmen hätten ihm zur Wahl verholfen – und deutete sogar an, für die Ministerpräsidentenwahl im Dezember gebe es entsprechende Absprachen. Belegt ist das bislang nicht.
## Die Radikalisierung der Mitte
_This post is for subscribers only._
### Elinor Ostrom – Das Glück der Allmende
URL: https://www.surplusmagazin.de/elinor-ostrom-portrait-okonomin-das-gluck-der-allmende/
Last updated: 2026-10-07T09:45:18.000Z
Als Elinor Ostrom im Herbst 2009 den Wirtschaftsnobelpreis erhielt, war die Welt der Ökonomie irritiert. Nicht nur, weil Ostrom als erste Frau Trägerin des renommiertesten Preises der Wirtschaftswissenschaften wurde. Sie war vor allem eine Forscherin, deren Denken und Methodik nicht dem entsprachen, was an den Wirtschaftsfakultäten als seriöse Wissenschaft galt. Ostrom hatte keine allgemeinen Gleichgewichtsmodelle entworfen, nicht mit mathematischen Formeln menschliches Verhalten vorhergesagt.
Der Nobelpreis, den sie für ihre *»Analyse der wirtschaftlichen Steuerung vor allem von Gemeingütern«* erhielt, wie es das Nobelpreiskomitee formulierte, war die späte, aber umso bemerkenswertere Anerkennung einer Forscherin, die mit ihren Arbeiten den Menschen verstehen wollte. Und darin nicht den rationalen Nutzenmaximierer, den *homo oeconomicus,* entdeckte, sondern ein kommunizierendes und kooperierendes Wesen. Hierzu hatte sie jahrzehntelang Feldforschung betrieben und akribisch dokumentiert, wie Menschen jenseits von Markt und Staat nachhaltige Bewirtschaftung gemeinsamer Ressourcen gestalteten.
## Der unwahrscheinliche Werdegang einer Außenseiterin
_This post is for paying subscribers only._
### Japan und Deutschland – konservative Geschwister
URL: https://www.surplusmagazin.de/japan-wirtschaft-bip-schulden-export-sanae-takaichi-ordoliberal/
Last updated: 2026-10-07T09:44:55.000Z
Wer in Deutschland Berichte über die wirtschaftliche Entwicklung Japans liest, findet sehr viel Vertrautes: Japan ist eine hochentwickelte Industrienation ohne eigene Rohstoffe, die ihren Wohlstand darauf gebaut hat, Vorprodukte zu importieren, sie mit exzellenter Ingenieurskunst zu Maschinen, Autos und Präzisionsgütern zu verarbeiten und diese in die Welt zu exportieren. Das Land hat einen Mittelstand mit Zulieferern, die über Generationen in Familienbesitz bleiben, es gibt ein starkes Bedürfnis nach Ordnung und Verlässlichkeit und ein Parteiensystem, das über Jahrzehnte von einer einzigen bürgerlichen Kraft dominiert wurde – in Japan von der Liberaldemokratischen Partei (LDP), die seit 1955 mit kurzen Unterbrechungen durchregiert.
_This post is for paying subscribers only._
### Es gibt sie, die guten Nachrichten...
URL: https://www.surplusmagazin.de/good-news-gute-nachrichten-wirtschaft-leuchtturme-es-gibt-sie-die-guten-nachrichten/
Last updated: 2026-10-07T09:44:46.000Z
Weltweit gibt es immer wieder Beispiele für wirtschaftliche Erfolge. Ob beim Klima, der Besteuerung von Superreichen, oder in der Kultur – wir zeigen eine Auswahl.
_This post is for subscribers only._
### AfD: Wenn die Stromrechnung radikalisiert
URL: https://www.surplusmagazin.de/strompreis-afd-politik-studie-preisschock/
Last updated: 2026-10-07T09:44:24.000Z
Preissignal erhalten, Verluste mit Transfers ausgleichen – so lautet die Standardempfehlung der Mainstream-Ökonomie für Preisschocks. Das heißt in der Praxis, dass alles teurer werden muss – und Haushalte an anderer Stelle entlastet werden. Doch was vermeintlich »ökonomisch effizient« ist, kann hohe politische Kosten verursachen, [wie eine neue Studie von Forschenden des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) zeigt](https://www.researchgate.net/publication/412085558%5FThe%5FPolitical%5FConsequences%5Fof%5FEnergy%5FPrice%5FShocks%5FEvidence%5Ffrom%5FGermany). Demnach wurden diejenigen Haushalte, die während der Energiekrise 2022/23 eine überdurchschnittliche Erhöhung der Stromabschlagszahlung erhielten, mit einer um 7,5 Prozentpunkten höheren Wahrscheinlichkeit zu Unterstützern der AfD. Diese Unterstützung hielt auch an, als die materielle Belastung wieder nachließ.
_This post is for paying subscribers only._
### Der große Hebel für die Energiewende
URL: https://www.surplusmagazin.de/speicher-smart-meter-e-autos-energiewende/
Last updated: 2026-10-07T09:44:02.000Z
Deutschland diskutiert viel über neue Kraftwerke, dabei liegt einer der größten Hebel der Energiewende längst in unseren Netzen, Speichern, Elektroautos und Gebäuden. Wir müssen das Stromsystem endlich flexibel machen.
Wind- und Solarenergie liefern inzwischen einen großen Teil unseres Stroms. Das Problem ist nicht ein Mangel an Energie, sondern dass Erzeugung und Verbrauch zeitlich und räumlich besser zusammengebracht werden müssen. Heute werden erneuerbare Anlagen abgeregelt, während zu anderen Zeiten fossile Kraftwerke einspringen. Das ist teuer und ineffizient.
Die Politik sollte deshalb Flexibilität systematisch belohnen. Dazu gehören ein schneller Smart-Meter-Rollout, dynamische Stromtarife, variable Netzentgelte und bessere Bedingungen für Speicher, Wärmepumpen und bidirektional ladende Elektroautos. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten davon profitieren, wenn sie Strom dann nutzen, wenn viel erneuerbare Energie vorhanden und das Netz wenig belastet ist.
Gleichzeitig brauchen wir digitale und intelligent gesteuerte Verteilnetze. Auch *Energy Sharing* sollte endlich unkompliziert möglich sein, damit Haushalte, Kommunen und Unternehmen erneuerbaren Strom vor Ort gemeinsam erzeugen und nutzen können.
Davon profitiert auch die Industrie: Wer Produktion flexibel steuern, erneuerbaren Strom direkt beziehen und Speicher einsetzen kann, senkt Energiekosten und macht sich unabhängiger von volatilen Gas- und Ölpreisen. So wird die Energiewende zugleich zu einem Standortvorteil.
Das senkt Kosten, reduziert den Bedarf an fossilen Reservekraftwerken und macht das Energiesystem resilienter. Die Energiewende braucht nicht immer neue Milliardenprogramme oder neue Großkraftwerke. Oft ist der entscheidende Hebel, die vorhandenen Technologien intelligent miteinander zu verbinden.
### Der große Hebel – für schnellen Umweltschutz
URL: https://www.surplusmagazin.de/warum-weniger-fleisch-dem-klima-hilft-ulrikeherrmann-hebel/
Last updated: 2026-10-07T09:43:36.000Z
Die Nachrichten aus der Natur sind bedrohlich: Die Erde erwärmt sich weitaus schneller, als es selbst das »Worst-Case-Szenario« des Weltklimarats vorhergesehen hat. Gefährliche Kipppunkte könnten demnächst erreicht sein, und es ist sogar denkbar, dass auch der Golfstrom bald zusammenbricht. Europa würde zur Eiswüste.
Schnelles Handeln ist zwingend, aber der Klimaschutz kommt viel zu langsam voran. Nur ein Schlaglicht: Momentan decken Solarpaneele und Windräder nur etwa zehn Prozent des deutschen Endenergiebedarfs ab – obwohl die erneuerbaren Energien seit mehr als 25 Jahren gefördert werden. Deutschland ist noch immer ein fossiles Land. Jeder Bundesbürger emittiert pro Jahr knapp zehn Tonnen CO₂. Klimaneutral wären weniger als eine Tonne.
Es ist ein Dilemma: Eigentlich müssten wir Produktion und Konsum drastisch reduzieren, um weniger Treibhausgase zu emittieren und den Klimakollaps zu vermeiden. Doch der Kapitalismus benötigt Wachstum, um stabil zu sein und nicht in schwere Krisen zu geraten, die Millionen von Arbeitslosen hinterlassen.
Um Auswege aus diesem ökonomischen Dilemma zu finden, müssen wir uns Zeit kaufen – und jene Treibhausgase reduzieren, die das Klima kurzfristig besonders stark gefährden. Dies sind vor allem Methan und Lachgas, die 28- beziehungsweise 265-mal so schädlich sind wie CO₂. Beide Gase entstehen vor allem durch die Tierhaltung. Also runter mit dem Fleischverbrauch!
Übrigens wäre es sogar gesund, auf Fleisch zu verzichten. Vor allem Rind-, Schweine- und Lammfleisch können das Risiko für Krebs, Herzinfarkte und Diabetes erhöhen. Auch für die Ökonomie wäre es kein Problem, wenn der Fleischkonsum sinkt: Die Menschen würden ja weiter essen – nur anders.
### Der große Hebel zur Rettung der Pflege
URL: https://www.surplusmagazin.de/pflegekrise-demografie-solidarische-pflegeversicherung/
Last updated: 2026-10-07T09:42:40.000Z
Spardiktat und Privatisierung können die Pflege nicht retten. Was wir brauchen, ist echte Solidarität in einer Pflegevollversicherung für alle.
_This post is for subscribers only._
### Rechte Realpolitik
URL: https://www.surplusmagazin.de/rechte-realpolitik-eu-wirtschaft-rechtsruck-polen-ungarn-italien/
Last updated: 2026-10-12T11:48:46.000Z
2022 titelte *Die Zeit* »Giorgia Meloni: So rechts wie sie ist keine.« Heute, mehr als 1.400 Tage nach ihrem Amtsantritt, fragt dieselbe Zeitung: »War die Angst vor der Postfaschistin übertrieben?« Und die Frage ist angebracht. Denn ein Blick in die europäischen Nachbarländer, also dorthin, wo Rechtspopulisten regieren oder regiert haben, zeigt vor allem eines: Wenn es um die Wirtschafts- und Sozialpolitik geht, machen Rechte radikale Versprechen, halten aber bemerkenswert wenige davon. Die Frage lautet daher, ob es – auf der ökonomischen Ebene – überhaupt so etwas wie rechte Realpolitik gibt. Und wenn ja, wie sie aussieht?
_This post is for paying subscribers only._
### Ostbeauftragte: »Die Regierung hat die falschen Signale gesetzt«
URL: https://www.surplusmagazin.de/ostbeauftragte-elisabeth-kaiser-interview-ostdeutschland-rechtsruck-afd/
Last updated: 2026-10-07T10:13:01.000Z
Die SPD-Politikerin Elisabeth Kaiser ist seit Mai 2025 Ostbeauftragte der Bundesregierung. Gebürtig aus Gera vertritt sie seit fast zehn Jahren Ost-Interessen auf Bundesebene. Im Interview mit Matthias Ubl erklärt sie, wo die Bundesregierung den rechten Aufstieg mitverantwortet und wie kluge Wirtschaftspolitik dem etwas entgegensetzen kann.
**Matthias Ubl: Frau Kaiser, der Reformkurs der Regierung hat den Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt mit befeuert. Ist die SPD mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD?**
**Elisabeth Kaiser**: Der Trend, Populisten zu wählen, ist nicht neu. Wir sehen das seit über zehn Jahren. Wenn Menschen [unsicher sind](https://www.surplusmagazin.de/sachsen-anhalt-wahlen-wirtschaft-hintergrund-industrie-arbeitsplatze-unzufriedenheit/), wenn sie Angst um ihren sozialen Status haben, wenn ihnen finanzielle Ressourcen und Bildungsressourcen fehlen und ein stabiles soziales Umfeld – auch was die Infrastruktur angeht –, dann sind sie anfälliger für einfache Antworten und populistische Erzählungen. Und [da verfängt die AfD](https://www.surplusmagazin.de/rechtsruck-im-osten-grunde-wirtschaft-migration-frustration/).
_This post is for paying subscribers only._
### Der Stimmungskiller des KI-Hypes
URL: https://www.surplusmagazin.de/ki-economist-daron-acemoglu-kritik-demokratie-kampagne/
Last updated: 2026-10-07T09:40:44.000Z
Wie wird die Entwicklung von künstlicher Intelligenz die Welt verändern? Diese Frage ist eine der drängendsten unserer Zeit, weil die Entwicklung von KI nahezu alle Bereiche des menschlichen Zusammenlebens berührt. Für viele ist KI dabei der [Schlüssel zum Paradies auf Erden](https://www.surplusmagazin.de/silicon-valley-zukunft-demokratie-technokratie/). Der US-amerikanische Milliardär Marc Andreessen schreibt exemplarisch in seinem »Techno-Optimist Manifesto«, dass »jede Verlangsamung der KI Menschenleben kosten wird«. Diese Todesfälle seien eine Form von »Mord«. Sprich: Wer die Überreichen nicht ungehindert ihre KI-Träume verfolgen lässt, wird zum Mörder.
_This post is for paying subscribers only._
### Rechte Rezession
URL: https://www.surplusmagazin.de/rechte-rezession-editorial-surplus11/
Last updated: 2026-10-12T11:58:00.000Z
Gleich zweimal sind Faschisten bei den Ostwahlen stärkste Kraft geworden: in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die Einschätzungen darüber, welche Folgen das haben wird, gehen weit auseinander. Auf der einen Seite steht die Entzauberungsthese: Die AfD werde sich an der Regierung als etwas radikalere CDU entpuppen. Auf der anderen Seite steht die Befürchtung, dass sie den Staat in Richtung eines autoritären Systems umbauen wird. In beiden Szenarien werden zuallererst Menschen mit Migrationshintergrund und queere Menschen unter einer AfD-Regierung leiden. Sie gilt es bestmöglich zu schützen.
Gleichzeitig haben beide Wahlergebnisse auch eine ökonomische Dimension, auf die wir als Wirtschaftsmagazin in dieser Ausgabe den Fokus legen. Schon heute liegen Löhne, Vermögen und Renten in beiden Bundesländern deutlich unter dem Bundesschnitt. Wachsende Abstiegsängste und reale soziale Abstiege haben ihren Teil zu den Wahlergebnissen beigetragen, genauso wie die Kürzungsdebatten der vergangenen Monate. Was wir jetzt sehen, ist auch eine Folge dieser Entwicklung.
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser von der SPD, erklärt deshalb im Interview mit Matthias Ubl, welche Fehler die Bundesregierung gemacht hat und wie es anders gehen könnte. *Surplus*\-Herausgeberin Isabella Weber ordnet die aktuelle Lage in die Krisen der vergangenen Jahre ein und zeigt, wie eine antifaschistische [Wirtschaftspolitik aussehen könnte.](https://www.surplusmagazin.de/antifaschistische-wirtschaftspolitik-weber-buch-okonomie/) In Berlin ist ebenso wie in Mecklenburg-Vorpommern eine fortschrittliche Regierung möglich, die materielle Verbesserungen durchsetzt. Wie das gelingen könnte, zeige ich in einem Artikel über ökonomische Leuchttürme. *Surplus*\-Herausgeber Maurice Höfgen untersucht, was ökonomisch ganz [konkret aus einer AfD-Regierung folgt.](https://www.surplusmagazin.de/sachsen-anhalt-wahl-afd-folgen-wirtschaft-mauricehoefgen/) Und *Surplus*\-Herausgeber Adam Tooze zoomt heraus und fragt, inwiefern sich die neuen Faschisten von den historischen Faschismen in ökonomischer Hinsicht [unterscheiden – und wo es Parallelen gibt.](https://www.surplusmagazin.de/oeokonomie-faschismus-adam-tooze-vergleich-nsdap-afd/)
Viel Erkenntnisse bei der Lektüre
Lukas Scholle
### Sonderwirtschaftszone Silicon Saxony
URL: https://www.surplusmagazin.de/silicon-saxony-tech-boom-dresden/
Last updated: 2026-10-07T09:39:51.000Z
»Du hast eine Minute!«, sagt ein Mann in Casual Business Wear. In einer imposanten Gründerzeitvilla südlich vom Dresdner Hauptbahnhof treffen sich rund 30 junge Menschen, um ihre Businessideen zu pitchen. Es ist ein Spätsommertag in der Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. In der Villa herrscht Start-up-Optimismus, während in Deutschland Untergangsstimmung herrscht. Es wird ganz selbstverständlich Englisch gesprochen. Angehende Gründer und Gründerinnen aus über 20 Nationen kommen hier zusammen. Ein Student im weißen Poloshirt und blonder Gelfrisur präsentiert eine App, die Bewegungsabläufe mittels Sensoren beim Sport optimieren soll. Es werden noch Investoren für mehrere Tausend Euro gesucht. Er, wie alle anderen hier, durchläuft das Programm YETI: Young Entrepreneurs in Tech and Innovation. Drei Semester haben sie, um aus ihren Ideen funktionierende Geschäftsmodelle zu machen. Jemand fragt, wie viel Zeit man dafür mitbringen solle – er müsse daneben noch seine Abschlussarbeit und den Nebenjob unterbringen. Die Antwort: »Just keep pushing!«
_This post is for paying subscribers only._
### Berlin: Rot-Rot-Grün kann Wachstum
URL: https://www.surplusmagazin.de/berlin-rot-rot-grun-wirtschaft-wachstum-die-linke/
Last updated: 2026-10-06T13:43:01.000Z
Wagt man derzeit einen Blick in die Hauptstadtpresse, dominieren drei Themen die Berichterstattung über Berlin: Antisemitismus, Nähe zur Clankriminalität und angeblich unvernünftige Enteignungspläne – drei Vorwürfe, die Kommentatoren der Wahlsiegerin Die Linke machen. Dagegen halten sich die großen Medienhäuser bei gesamtwirtschaftlichen Prognosen für einen potenziell [rot-rot-grünen Senat](https://www.surplusmagazin.de/rot-grun-rot-transition-team-berlin-wahl/) eher zurück.
Das ist verwunderlich, sind doch nach Jahren wirtschaftlicher Stagnation – das inflationsbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Bundes war 2025 kaum höher als vor der Coronakrise – Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum allgemein ein heiß diskutiertes Thema. Dabei könnte man sich von der rot-rot-grünen Berliner Regierung von 2016 bis 2021 durchaus etwas abschauen. Denn Berlin ist sogar stärker als der Bund gewachsen, als SPD, Linke und Grüne die Hauptstadt regierten.
Während das Berliner BIP zwischen 2017 und 2021 – also dem ersten vollen und dem letzten Regierungsjahr von Rot-Rot-Grün – um 8 Prozent angestiegen ist, waren es im Bund nur 1,7 Prozent. Hier ist man schnell geneigt, einen Regierungseffekt zu unterstellen – nicht ganz zu Unrecht, zeigen die Zahlen.
_This post is for paying subscribers only._
### Brasilien droht mit Bolsonaro Jr. die Kettensäge
URL: https://www.surplusmagazin.de/brasilien-wahl-ergebnis-bolsonaro-jr-lula-da-silva-kettensage/
Last updated: 2026-10-05T12:55:54.000Z
Brasilien ist eine der letzten Bastionen der Linken in Südamerika – und nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 4\. Oktober droht sie, zu fallen. Anders als von Umfrageinstituten vorausgesagt, erreichte Flávio Bolsonaro mit rund 47 Prozent den ersten Platz. Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva kam hingegen nur auf etwas mehr als 45 Prozent. Nun kommt es am 25\. Oktober zur Stichwahl zwischen dem Sozialdemokraten und seinem ultrarechten Herausforderer, dem Sohn von Ex-Präsident Jair Bolsonaro. Sollte Bolsonaro Jr. gewinnen, stünde der südamerikanische Riese vor einer desaströsen Zukunft.
Während Bolsonaro am Sonntagabend in der Hauptstadt Brasília erklärte, er sei »sehr glücklich über die Aussicht, dass Brasilien in drei Wochen eine endgültige Entscheidung treffen kann«, zeigte sich Lula kämpferisch. In einem Hotel in São Paulo sagte der mittlerweile 80-Jährige, er sei »überzeugt« gewesen, dass er die Wahl im ersten Durchgang gewinnen würde. Jetzt beginne jedoch »eine neue Kampagne«. »Das Spiel fängt gerade erst an. Wir gehen jetzt in die Verlängerung.«
## Lulas Wirtschaftsbilanz
_This post is for paying subscribers only._
### SPD-Comeback?+ Tarifverhandlungen der IG Metall + Sitzungswoche im Bundestag
URL: https://www.surplusmagazin.de/spd-comeback-tarifverhandlungen-der-ig-metall-sitzungswoche-im-bundestag/
Last updated: 2026-10-05T07:24:58.000Z
Guten Morgen,
während man mit etwas gutem Willen der ehemaligen Partei der Arbeitenden – der SPD – derzeit einen leichten Aufschwung in den Umfragen beobachten kann, gehen Teile der Arbeitenden diese Woche selbst in die Offensive. Die Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie starten in die erste Runde. Die wichtigsten Wirtschaftsthemen und -termine der Woche sind:
- Die ganze Woche: Comeback der SPD?
- Mittwoch, 07\. Oktober: Beginn der Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie
- Ab Mittwoch, 07\. Oktober: Sitzungswoche im Bundestag
- Ab Mittwoch, 07\. Oktober: Frankfurter Buchmesse mit [*Surplus*\-Stand und Event](https://www.surplusmagazin.de/surplus-auf-der-frankfurter-buchmesse-2026-mariana-mazzucato-event-buchvorstellung/)
---
Anzeige
[](https://www.penguin.de/buecher/narges-mohammadi-eine-frau-hoert-niemals-auf-zu-kaempfen/buch/9783442763665?utm%5Fcampaign=CMSa%5FBTB%5FMohammadi%5FEine-Frau-hoert-niemals-auf-zu-kaempfen%5Freichw&utm%5Fsource=steady-NL&utm%5Fmedium=cpc )
Die iranische Friedensnobelpreisträgerin und Aktivistin Narges Mohammadi erzählt erstmals ihre eigene Geschichte.
Es ist die Geschichte einer furchtlosen Frau und ihres unermüdlichen Einsatzes für politischen Wandel, Gleichberechtigung, Frauenrechte und die Rechte eines ganzen Volkes. [Mehr zum Buch bei btb](https://www.penguin.de/buecher/narges-mohammadi-eine-frau-hoert-niemals-auf-zu-kaempfen/buch/9783442763665?utm%5Fcampaign=CMSa%5FBTB%5FMohammadi%5FEine-Frau-hoert-niemals-auf-zu-kaempfen%5Freichw&utm%5Fsource=steady-NL&utm%5Fmedium=cpc )
---
|  | **Isabella Weber**ist Herausgeberin von Surplus, Professorin für Volkswirtschaftslehre an der University of Massachusetts Amherst und Autorin von »Antifaschistische Wirtschaftspolitik«. |
| ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- | ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- |
Liebe Surplus-Community,
die Lage ist ernst: Während in Sachsen-Anhalt eine Regierung von Rechtsextremisten droht, haben New York, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gezeigt, dass ein konsequenter Einsatz für Bezahlbarkeit entscheidend ist im Erhalt der Demokratie. In diesem Sinne möchte ich Euch auf mein neues Buch [*Antifaschistische Wirtschaftspolitik*](https://www.suhrkamp.de/buch/isabella-m-weber-antifaschistische-wirtschaftspolitik-t-9783518047460) hinweisen.
Heute Abend findet die Releaseveranstaltung mit [Livestream](https://www.rosalux.de/mediathek/media/element/2854?cHash=a3caea7aec211a6f01ff3ffc829e800c) im Gespräch mit Andreas Audretsch, Tim Klüssendorf und Ines Schwerdtner statt. In der kommenden *Surplus*\-Ausgabe gibt es einen Auszug aus dem Buch. Es geht darum, eine Wirtschaftspolitik zu formulieren, die zur Verteidigung der Würde aller antritt. Dazu braucht es mehr als ein Buch und mehr als eine Person. Ich hoffe, ihr teilt dieses Ziel und freue mich auf Eure Ideen.
Herzlich
*Isabella Weber*
---
## Die ganze Woche: Schafft die SPD ein Comeback?
Ob die SPD wieder dazugewinnen kann, stellt sich in der kommenden Woche mit Blick auf aktuelle Umfrageergebnisse. Denn es gibt einen leichten Aufwärtstrend bei der SPD im Schnitt aller Umfragen. Um einen Prozentpunkt stiegen die Werte der Sozialdemokraten binnen zwei Wochen. Das ist kein allzu großer Anstieg, aber man muss die gesamte Lage berücksichtigen. Vor wenigen Wochen lag die SPD erstmalig gleichauf mit der Linken. Gleichzeitig liegt die grüne Partei seit Monaten vor der SPD. Und zugleich befindet sich die SPD in der Regierung. Das sind insgesamt keine allzu leichten Umstände, um etwas Vertrauen zurückzugewinnen.
Infografik mit Umfrageergebnissen.
Das zeigt erneut, dass ein Kurs der SPD, der sich gegen ein Durchregieren von Merz stellt, auszahlt. So hat sich in den vergangenen Monaten [Manuela Schwesig](https://www.surplusmagazin.de/manuela-schwesig-erfolg-wahlen-mecklenburg-vorpommern-spd-afd/) regelmäßig gegen die Regierungspläne gestellt und in den letzten Wochen auch verstärkt Lars Klingbeil. Die große Frage ist nun: Wie geht es weiter mit den Sozialreformen? Werden sie den Menschen weiter zusetzen oder wird es auch spürbare Entlastungen geben? Selten dürfte das Regierungshandeln einen solchen Einfluss wie jetzt auf die Entwicklung der SPD haben.
---
## Mittwoch, 07\. Oktober: Beginn der Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie
Die Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie könnten in kaum einer schwierigeren Lage starten: Die Industrie- und Wirtschaftslage ist weiter schlecht – wenn auch etwas weniger schlecht als gedacht –, während Politik und Arbeitgeber in die Offensive gegen die Arbeitenden gehen. Die Regierung plant etliche Sozialreformen und die Arbeitgeber etwa kündigten bei [VW erstmalig den Haustarifvertrag](https://www.surplusmagazin.de/vw-tarifvertrage-gekundigt-igmetall-volkswagen-dividenden/).
Nun fordert die IG Metall für rund 3,7 Millionen Beschäftigte 5 Prozent mehr Lohn bei einer Vertragslaufzeit von 12 Monaten. Das wäre deutlich oberhalb der Inflationsrate von prognostizierten 3 Prozent für 2027\. Wohlgemerkt ist das der Verhandlungseinstieg der IG Metall und nicht das Ergebnis. Diese Ergebnisse bilden auch den Rahmen für den Haustarif bei VW. Oben drauf fordert die IG Metall eine Beschäftigungssicherung in kriselnden Betrieben sowie eine Gewinnbeteiligung der Beschäftigten in boomenden Betrieben. Damit probiert die IG Metall, die unterschiedlichen Lagen in den unterschiedlichen Industrien zu verbinden – ob nun Boom oder Bust. Gerade bei der Gewinnbeteiligung dürfte sich die konkrete Ausgestaltung als äußerst spannend erweisen.
> »Wo sie kürzen wollten, haben wir sie gezwungen, zu investieren.«
Shawn Fain, Präsident der United Auto Workers 2023
Um die Tragweite der Konflikte zu verstehen, lohnt sich ein Blick in die USA und auf den historischen Sieg der United Auto Workers im Jahr 2023\. Statt angekündigter Werksschließungen bei den sogenannten »Big Three« – Ford, Stellantis und General Motors – setzten sie nach sechseinhalb Wochen Streik Lohnerhöhungen von im Schnitt 33 Prozent für die folgenden vier Jahre durch. Darin enthalten ist ein »cost-of-living-adjustments (COLA)«, das beinhaltete, dass die Löhne automatisch an die Inflation angepasst werden. Vielleicht noch wichtiger aber war, dass die Beschäftigten im Arbeitskampf ihr Recht durchsetzen, kollektiv gegen die Schließung einzelner Werke vorzugehen. Damit konnten sie zunächst auch die Wiedereröffnung eines geschlossenen Stellantis-Werks erzwingen, in dem künftig Elektrofahrzeuge vom Band rollen sollten. Diese wurde seitdem zwar wiederholt verschoben, dennoch haben die Beschäftigten 2023 gezeigt, dass sie die Transformation ihrer Branche nicht erleiden müssen. Sie gestalten sie auch nicht nur mit – sie treiben sie aktiv voran. Weder Globalisierung noch Dekarbonisierung müssen notwendigerweise mit Arbeitsplatzverlusten oder herben Lohneinschnitten einhergehen. Ob auch Deutschlands Beschäftigte in der Elektro- und Metallindustrie dafür bereit sind, werden die kommende Woche und vor allem die kommenden Monate zeigen.
---
## Ab Mittwoch, 07\. Oktober: Sitzungswoche im Bundestag
- Donnerstag, 08\. Oktober: [Einkommenssteuerreform](https://dserver.bundestag.de/btd/21/082/2108235.pdf)
- Donnerstag, 08\. Oktober: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026
- Donnerstag, 08\. Oktober: [Antrag](https://dserver.bundestag.de/btd/21/081/2108188.pdf) der Linken, um die Reprivatisierung von Uniper zu verhindern
- Donnerstag, 08\. Oktober: [Gesetzesentwurf](https://dserver.bundestag.de/btd/21/071/2107195.pdf) der Bundesregierung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung durch internationale Kryptowährungen
- Donnerstag, 08\. Oktober: [Novelle](https://dserver.bundestag.de/btd/21/082/2108238.pdf) des Windenergie-auf-See-Gesetzes
- Donnerstag, 08\. Oktober: [Novelle](https://dserver.bundestag.de/btd/21/082/2108236.pdf) des Energiewirtschaftsgesetzes
- Donnerstag, 08\. Oktober: [Gesetzesentwurf](https://dserver.bundestag.de/btd/21/082/2108284.pdf) der Bundesregierung zum Wohngeld
- Freitag, 09\. Oktober: mehrere Anträge zur Rentenpolitik der Linken
---
Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:
- Montag, 05\. Oktober: HCOB EMI Gesamtindex, EEG im Wirtschaftsausschuss
- Dienstag, 06\. Oktober: konstituierende Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt, Werksaufträge
- Mittwoch, 07\. Oktober: Porsche AG – Kapitalmarkttag, Zahlen zur Industrieproduktion
- Donnerstag, 08\. Oktober: Handelsbilanz, Zahlen zur Krankheitskostenrechnung des Statistischen Bundesamts
- Freitag, 09\. Oktober: Zahlen zu Baupreisen für Wohngebäude des Statistischen Bundesamts
---
[](https://polymarket.com/de/event/spain-snap-election-called-in-2026/spain-snap-election-called-in-2026)
---
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, schick diesen Newsletter gerne weiter oder schick mir Feedback, wie er noch besser werden könnte.
Einen guten Start in die Woche
*Lukas Scholle*
### So können wir unsere Finanzinstitutionen reformieren
URL: https://www.surplusmagazin.de/haley-burnham-reform-finanzinvestitionen-offentliche-hand-starken-beispiel-england/
Last updated: 2026-10-04T05:00:53.000Z
Anfang dieses Monats versprach der britische Finanzminister John Healey eine »schärfere Fokussierung« bei der Ausrichtung der öffentlichen Finanzinstitutionen des Landes. Um Unternehmen im Norden in ihrem Wachstum zu unterstützen, sollen weitere vier Regionen strategische Partner des National Wealth Fund (NWF) werden, für den die British Business Bank zusätzliche 150 Millionen Pfund (175 Millionen Euro) bereitstellen wird.
Wenn Healey die öffentliche Finanzierung als einen wesentlichen Motor für gutes Wachstum identifiziert, dann hat er damit recht. So gehören langfristige Finanzierungen durch öffentliche Entwicklungsinstitutionen wie die deutsche KfW und die brasilianische Entwicklungsbank (BNDES) zu den wirksamsten Hebeln, die Regierungen haben, um das Wachstum zu lenken und den industriellen Wandel voranzutreiben – statt lediglich nachträglich auf Markttrends zu reagieren. Oft sind es gerade öffentliche Institutionen, die das Risiko tragen, bevor auch der Privatsektor den Mut aufbringt, in einen Markt einzusteigen. Wenn langfristig ausgerichtete Finanzierungen gut ausgestaltet und an Auflagen geknüpft sind, kann das dazu beitragen, einen Markt so zu gestalten, dass er inklusives, innovationsgetriebenes und nachhaltiges Wachstum ermöglicht.
## Gute Richtung, falsche Größenordnung
_This post is for paying subscribers only._
### Rechtsruck im Osten: Wirtschafts- oder Migrationskrise?
URL: https://www.surplusmagazin.de/rechtsruck-im-osten-grunde-wirtschaft-migration-frustration/
Last updated: 2026-10-03T05:00:40.000Z
*Redaktioneller Hinweis: Dieser Artikel erscheint in der elften Surplus-Ausgabe Mitte Oktober 2026 auch gedruckt.*
---
»Wir schaffen das« – mit diesem Diktum beschwor die Kanzlerin Angela Merkel 2015 eine humane, migrationsfreundliche Stimmung, die auch große Teile der Bevölkerung erfasst hatte. Immer wieder wurde Merkels Haltung aus ihrer DDR-Erfahrung erklärt: Die Ostdeutschen waren über Jahrzehnte eingesperrt gewesen. Wer einmal hinter einer Mauer lebte und nur unter Lebensgefahr fliehen konnte, könne nicht wieder Grenzen schließen.
Heute ist es angesichts der ostdeutschen Geschichte umso verblüffender, dass so viele Menschen eine Partei wählen, die Migrantinnen pauschal ausweisen – und das Land anscheinend wieder einmauern will. 91 Prozent der AfD-Wählenden in Sachsen-Anhalt sagten, sie sorgten sich, weil zu viele fremde Menschen im Land seien. Doch sind die Überforderung durch Migration oder reiner Rassismus wirklich *die* ausschlaggebenden Faktoren für den Aufstieg der AfD?
_This post is for paying subscribers only._
### Surplus auf der Frankfurter Buchmesse – mit Mariana Mazzucato
URL: https://www.surplusmagazin.de/surplus-auf-der-frankfurter-buchmesse-2026-mariana-mazzucato-event-buchvorstellung/
Last updated: 2026-10-02T12:21:44.000Z
Kommende Woche steht vieles an: Wir sind auf der Frankfurter Buchmesse mit einem Stand vertreten und unsere Kolumnistin Mariana Mazzucato stellt dort ihr neues Buch vor. Das *Surplus*\-Team freut sich auf nette Begegnungen und Diskussionen mit Euch. Alle Infos zu den Events findet ihr in diesem Artikel.
---
## Unser Stand auf der Frankfurter Buchmesse
Wie im letzten Jahr sind wir erneut mit einem Stand auf der Frankfurter Buchmesse vertreten. Gemeinsam mit dem Brumaire-Verlag findet ihr uns in Halle 3.0 an Stand D59\. Kommt gerne vorbei und sprecht uns an, wir freuen uns auf den Austausch!
**Ort:** Frankfurter Buchmesse
**Datum:** 07.-11\. Oktober
**Uhrzeit:** 09-18 Uhr
**Halle:** 3.0
**Stand:** D59
---
## Mariana Mazzucato auf der Frankfurter Buchmesse
Klimaschutz, Gesundheit, digitale Infrastruktur – warum überlassen wir die großen Aufgaben Kräften, die vor allem auf Profit zielen? Mariana Mazzucato räumt in ihrem neuen Buch »Ein Kapitalismus, der allen nützt« mit einem Mythos auf: Märkte sind kein Naturgesetz. Sie werden politisch gestaltet – und lassen sich am Gemeinwohl ausrichten. Entscheidend ist nicht nur, *was* produziert wird, sondern *wie* Risiken, Wissen und Gewinne verteilt werden.
Im Gespräch diskutieren wir eine Ökonomie, die sich an Missionen orientiert – statt Probleme erst im Nachhinein zu reparieren.
**Ort:** Frankfurter Buchmesse, Inspiration Stage, Halle 3.0
**Datum:** 10.10.2026
**Uhrzeit:** 15-16 Uhr
**Eventsprache:** Englisch
**Session:** 55245 ([Link zum Buchmessen-Event](https://event.buchmesse.de/de/sessions/55245))
**Moderation:** Lukas Scholle, Surplus Magazin
### Erinnerung zur Buchpremiere
Melde Dich für den Surplus-Newsletter an – wir erinnern Dich zusätzlich an das Event und schicken Dir alle Infos.
Erinnerung erhalten
E-Mail Adresse Anmelden & Erinnerung erhalten
Bitte Posteingang überprüfen und auf den Link klicken, um die Anmeldung zu bestätigen.
Bitte eine gültige E-Mail Adresse eingeben!
Ein Fehler ist aufgetreten. Bitte später erneut versuchen.
### Warum das ärmste Land der Welt nicht wächst
URL: https://www.surplusmagazin.de/zentralafrikanische-republik-wirtschafts-wachstum-armut-entwicklung/
Last updated: 2026-10-02T05:00:54.000Z
Die Zentralafrikanische Republik (ZAR) ist eines der ärmsten Länder der Welt. Dr. Tim Glawion glaubt, sie ist sogar das ärmste Land der Welt. Unabhängig lässt sich das kaum sagen. Die ZAR ist nämlich, wie viele andere krisengeplagte, arme Länder, politökonomisch kaum erforscht. Glawion und Co-Autor Marius Crépin Mouguia wollen dem in ihrer [Forschung](https://www.tandfonline.com/doi/epdf/10.1080/14678802.2026.2639132?needAccess=true) etwas entgegensetzen. Was sich in der Entwicklungszusammenarbeit mit der ZAR ändern muss und welche Schlüsse sich auf vergleichbare Länder übertragen lassen, erklärt Glawion im Interview.
**Verena Müller-Baltes: Herr Glawion, Sie schätzen, dass die Zentralafrikanische Republik das ärmste Land der Welt ist. Während Nachbarländer sich wirtschaftlich entwickeln, bleibt die Zentralafrikanische Republik zurück. Warum?**
**Tim Glawion:** Dazu muss man zunächst sagen, dass viele Länder in Zentral- und Westafrika nur auf den ersten Blick eine positive Entwicklung verzeichnen. Mitunter treibt die Hauptstadt das Wirtschaftswachstum an und es sind große Stadt-Land-Gefälle entstanden. Dennoch stimmt es, dass die Zentralafrikanische Republik eine vergleichsweise schlechte Entwicklung aufweist. Länder werden ja gerankt nach Bruttoinlandsprodukt pro Kopf. Das ist gerade im unteren Bereich fast immer eine Schätzung. Trotzdem zeigt diese Schätzung, dass das BIP pro Kopf heute in der Zentralafrikanischen Republik so hoch ist wie zu Beginn der Unabhängigkeit. 65 Jahre später! Ein wirklich besorgniserregender Fall.
**Und warum steht das Land im internationalen Vergleich nun so schlecht da?**
_This post is for paying subscribers only._
### Der blinde Fleck der Wirtschaftswissenschaften
URL: https://www.surplusmagazin.de/wirtschaftswissenschaften-kritik-ideologisch-kausalitat-statistik-methoden/
Last updated: 2026-10-01T10:19:52.000Z
Die Wirtschaftswissenschaften haben die letzten drei Jahrzehnte darauf verwendet, die von ihnen so bezeichnete Glaubwürdigkeitsrevolution zu feiern. Gestützt auf natürliche Experimente, randomisierte kontrollierte Studien und immer ausgefeiltere statistische Methoden behaupten Ökonominnen und Ökonomen, weniger ideologisch und dafür wissenschaftlicher geworden zu sein. Die Disziplin rühmt sich nun damit, Fragen mit Fakten und Belegen statt mit Theorien und Annahmen zu beantworten.
_This post is for paying subscribers only._
### Zwangräumung von Mari Carmen: Madrids Mieter kämpfen gegen Investoren
URL: https://www.surplusmagazin.de/mari-carmen-madrid-mieter-demos-zwangsraumung-puerta-del-sol/
Last updated: 2026-10-01T08:52:55.000Z
In der vergangenen Woche fanden in Madrid zwei sehr unterschiedliche Veranstaltungen statt. Auf dem IFEMA-Gelände versammelte »The District« Tausende von Führungskräften, Investoren und Immobilienunternehmen, um über das zu diskutieren, was die Veranstalter selbst als »Investitionsmöglichkeiten und Geschäftsabschlüsse« bezeichnen. So nahmen unter anderem Blackstone, Brookfield und andere große internationale Investoren an einer Veranstaltung teil, die auf der Prämisse basierte, dass Städte, Gebäude und Wohnungen Vermögenswerte sind, mit denen das Kapital Renditen erwirtschaften kann.
Auf der anderen Seite der Stadt dagegen versammelten sich vom 24\. bis 27\. September rund 70 Mietervereinigungen, Organisationen für das Recht auf Wohnraum und soziale Bewegungen aus 24 Ländern zu »El Barrio«, einem internationalen Gegengipfel zu dieser Logik.
Der Kontrast hätte kaum deutlicher sein können. Die Investoren trafen sich, um darüber zu diskutieren, wie man in unseren Städten investieren kann. Doch wir trafen uns, um darüber zu diskutieren, wie man in ihnen lebt. Und zwischen diesen beiden Visionen von Madrid liegt die Geschichte von Mari Carmen.
## Massendemonstration gegen Zwangsräumung
_This post is for subscribers only._
### Nach Milliarden-Dividenden: Volkswagen kündigt fast alle Tarifverträge
URL: https://www.surplusmagazin.de/vw-tarifvertrage-gekundigt-igmetall-volkswagen-dividenden/
Last updated: 2026-09-30T14:44:28.000Z
Volkswagen hat einen Großteil seiner Tarifverträge gekündigt – darunter auch den wichtigen Manteltarifvertrag. Aus Sicht des Unternehmens seien verschiedene Regelungen in diesen Verträgen mit Blick auf den aktuellen Kostendruck anzupassen, teilte VW nach einem Gespräch mit Arbeitnehmervertretern in Hannover mit. Ein Sprecher wollte sich zur genauen Zahl der gekündigten Verträge nicht äußern. Der IG Metall zufolge handelt es sich um zehn.
Das wirtschaftliche Umfeld hat sich nach Angaben des Personalvorstands der Marke Volkswagen, Arne Meiswinkel, für die Autoindustrie und damit auch für Volkswagen gravierend verschärft. »Diese Marktveränderungen sind strukturell und tiefgreifend. Unter anderem drängen chinesische Hersteller mit günstigen Exporten nach Europa«, teilte Meiswinkel mit. Das erhöhe den Preis- und Wettbewerbsdruck enorm. Die Maßnahmen aus dem Zukunftsplan 2030 müssten daher schnell und konsequent umgesetzt werden.
Mit der fristgerechten Kündigung zum 31\. Dezember 2026 will das Unternehmen einen Verhandlungsraum öffnen. Der Manteltarifvertrag bündelt zahlreiche grundlegende Regelungen für die mehr als 100.000 Beschäftigten in Deutschland. Insgesamt besteht der VW-Haustarif aus 13 einzelnen Verträgen. Sie regeln unter anderem Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit und Zulagen. Nicht betroffen sind der Zukunftstarifvertrag 2024 und die darin vereinbarte Beschäftigungssicherung bis Ende 2030\.
## IG Metall: »Übles Foul«
Erste Folgen könnten VW-Beschäftigte nach Angaben der Arbeitnehmer ab Januar 2027 spüren. Gewerkschaft und Betriebsrat kündigten Widerstand an. »Das ist ein übles Foul an der Belegschaft und erneut ein schamloser Versuch, in die Geldbeutel der Beschäftigten greifen zu wollen«, teilte Niedersachsens IG-Metall-Chef Thorsten Gröger mit. Das werde man nicht hinnehmen. VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo rechnete mit einer »heftigen Auseinandersetzung zum Jahreswechsel«.
Am Mittwoch trafen sich Vertreter von Volkswagen, IG Metall und Betriebsrat zu einem sogenannten Überprüfungsgespräch. Die Arbeitnehmer, die das Gespräch ursprünglich anberaumt hatten, verlangten Klarheit darüber, ob und wie VW die Zusagen aus dem Zukunftstarifvertrag von 2024 einhält. Diese Abmachungen sahen sie angesichts der deutlich verschärften Sparpläne in Gefahr. Das Management wollte im Gegenzug erklären, warum die damals vereinbarten Einsparungen aus seiner Sicht nicht mehr ausreichen.
Der Tarifabschluss 2024 war hart erkämpft worden. Erst nach Warnstreiks und einem einwöchigen Verhandlungsmarathon kurz vor Weihnachten hatte es eine Einigung gegeben. Der Kompromiss sieht den Abbau von 35.000 VW-Jobs in Deutschland bis 2030 vor. Außerdem wurden Boni und Zulagen gekürzt und Lohnerhöhungen auf Eis gelegt. Europas größter Autobauer verzichtet im Gegenzug auf betriebsbedingte Kündigungen und Werkschließungen – und sagte Investitionen und neue Produkte für die deutschen Standorte zu.
## Konzern steht vor historischem Umbau
Das Überprüfungsgespräch war das erste offizielle Treffen von Unternehmen und Arbeitnehmervertretern in größerer Runde seit dem Aufsichtsratsbeschluss Anfang September. Die Aufseher hatten sich angesichts der Probleme in der Branche auf einen »Zukunftsplan« des Vorstands geeinigt, der Volkswagen deutlich profitabler machen soll. Das Management um VW-Chef Oliver Blume hat seitdem ein Mandat, den Konzern umzubauen und Milliarden einzusparen.
Weltweit will der Vorstand in den kommenden Jahren unter anderem 50.000 Stellen streichen – zusätzlich zu bisherigen Abbauplänen im Konzern. Marken und Gesellschaften sind demnach beauftragt, das auszuplanen. Die Hälfte könnte auf deutsche Standorte entfallen. Konkrete Programme müssen aber erst mit den Arbeitnehmern verhandelt werden. Darüber hinaus ist die Zukunft der VW-Werke in Emden, Hannover und Zwickau sowie des Audi-Standorts Neckarsulm über die Jahre 2031 bis 2034 hinaus offen.
*Quelle: dpa*
---
## Der Kommentar
_This post is for subscribers only._
### Wie die Manosphere ihre Follower ausbeutet
URL: https://www.surplusmagazin.de/wie-die-manosphere-ihre-follower-ausbeutet-andrew-tate-clavicular-krypto/
Last updated: 2026-09-30T10:49:15.000Z
Einige wenige Köpfe haben es geschafft, den unfreiwilligen Verzicht junger Männer auf ein erfüllendes Leben finanziell auszuschlachten. Das Ergebnis sind Unmengen an ausbeuterischen Geschäftsmodellen, sektenartige Schneeballsysteme und ein zusammenhaltender Hass auf alles, das nicht »maskulin« erscheint. Während junge Generationen auf eine zunehmend schlechtere Zukunft blicken, nutzen die [Manosphere](https://www.surplusmagazin.de/manosphere-doku-louistheroux-hstikkytokky-kritik-ideologie/)\-Demagogen genau diese Frustration aus und verwandeln sie in zahlreiche Wirtschaftsmodelle.
Und mit der richtigen Strategie kann bekanntlich aus nahezu allem Kapital geschlagen werden. Was dabei helfen kann, sind starke Emotionen. Hass, Wut, Neid, auch Angst und Ablehnung – sie alle können instrumentalisiert werden. Die Manosphere – ein millionenstarkes dezentrales Netzwerk frauenhassender, junger Männer, die chronisch online sind – stellt zwar all diese Emotionen offen zur Schau, den Grundstein legt aber eine andere: Frustration. Und zwar über die eigene wirtschaftliche Zukunft.
_This post is for subscribers only._
### KI in China: Stück für Stück ins Paradies?
URL: https://www.surplusmagazin.de/ki-china-befreiung-marxistische-theorie/
Last updated: 2026-09-30T05:00:31.000Z
Als China sich dem Kapitalismus öffnete, führten seine führenden Universitäten westliche Lehrbücher des Mainstreams ein, um ihren Studierenden deren Lehren zu vermitteln. »Die meisten meiner Kollegen bekennen sich nur auf dem Papier zum Marxismus«, gestand mir etwa ein Wirtschaftsprofessor an einem der führenden wirtschaftswissenschaftlichen Fachbereiche Chinas. »Nur eine winzige Minderheit nimmt Marx ernst.« Das war vor zwei Jahren. Heute verleiht die KI-Revolution der chinesischen marxistischen Wirtschaftstheorie einen mächtigen Schub.
_This post is for paying subscribers only._
### Die Pflegeversicherung braucht eine echte Reform statt plumper Kürzungen
URL: https://www.surplusmagazin.de/pflegeversicherung-reformplane-kurzungen-bundesregierung-linnemann-wirtschaftsweiser/
Last updated: 2026-09-29T11:09:03.000Z
Die Soziale Pflegeversicherung (SPV) befindet sich in einer akuten finanziellen Schieflage. Im kommenden Jahr läuft sie auf ein Defizit von möglicherweise acht Milliarden Euro zu. Ein Defizit ist jedoch gesetzlich nicht zulässig. Daher müsste im Jahr 2027 der Beitragssatz entsprechend erhöht werden. Das wäre an sich kein Beinbruch. Doch in der aktuellen konjunkturellen Situation mit anhaltend schwachem privatem Konsum und erheblichen Belastungen der privaten Haushalte durch den Benzinpreisschock käme die Belastung ganz klar zur Unzeit.
Hinzu kommt, dass der Beitragssatz zur Pflegeversicherung in der jüngeren Vergangenheit bereits kräftig gestiegen ist. Seit 2022 stieg er von 3,05 Prozent auf aktuell 3,6 Prozent. Vor zehn Jahren hatte er noch bei 2,35 Prozent gelegen. Für die Zukunft ist zudem mit weiter kräftig steigenden Beitragssätzen zu rechnen. Das liegt unter anderem an der demografischen Entwicklung und stärker in Anspruch genommenen Leistungen, an Ausweitungen von Leistungsansprüchen sowie stark steigenden Kosten, insbesondere aufgrund einer – ja sehr wünschenswerten – besseren Bezahlung von Pflegekräften.
---
## Die Kolumne »Eine Frage des Geldes« von Achim Truger direkt ins Postfach bekommen:
E-Mail Adresse Newsletter abonnieren
Bitte Posteingang überprüfen und auf den Link klicken, um das Abonnement zu bestätigen.
Bitte eine gültige E-Mail Adresse eingeben!
Ein Fehler ist aufgetreten. Bitte später erneut versuchen.
---
Dabei wird das wesentliche ursprüngliche Ziel der Pflegeversicherung, zu vermeiden, dass Menschen wegen Pflegebedürftigkeit in die Sozialhilfe fallen, immer weniger erreicht. Die vollstationäre Pflege im Heim wird immer teurer, und die von den Pflegenden selbst zu übernehmenden Eigenanteile wachsen. So benötigten nach Schätzungen von Heinz Rothgang von der Universität Bremen im Jahr 2025 bereits 36,8 Prozent der Pflegeheimbewohner Hilfe zur Pflege. Diese belastet übrigens ausgerechnet die [finanziell bereits heftig gebeutelten Kommunen](https://www.surplusmagazin.de/achimtruger-finanzkrise-kommunen-bedroht-wirtschaft-und-demokratie/). Ohne Gegenmaßnahmen ist von einem immer weiteren Anstieg dieser Quote und zunehmenden Belastungen für die Kommunen zu rechnen.
## Linnemann schwingt den Kürzungshammer
_This post is for paying subscribers only._
### Reformen sind kein Ersatz für Wachstumspolitik
URL: https://www.surplusmagazin.de/reformen-kritik-merz-bundesregierung-wachstum-wirtschaftswachstum-stagnation/
Last updated: 2026-09-29T05:00:20.000Z
*Jetzt erst recht* ist die Devise von Friedrich Merz nach dem »Totalschaden« (laut Markus Söder) der Union bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin: »Die Reformen müssen kommen«. Der Bundeskanzler scheint zu glauben, Deutschland damit fit für die Zukunft machen zu können, sodass es »wieder ein Land des Aufbruchs wird«, wie er noch am Wahlabend verkündete. Die Hoffnung, dass »die Reformen« das Wundermittel für die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands seien, ist weit verbreitet. Mantraartig wird sie von Expertinnen und Experten in Talkshows und anderen Medien Tag für Tag wiederholt. Aber kaum jemand stellt die Frage, was »die Reformen« konkret verändern könnten und wie sich das auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken würde.
## Alterssicherung und Gesundheit: Reformen ohne Wachstumsimpuls
_This post is for subscribers only._
### Geschichte der Ökonomik: Wie viel Ideologie steckt dahinter?
URL: https://www.surplusmagazin.de/everyman-the-untold-story-of-economics-buchkritik-geschichte-der-wirtschaftswissenschaften/
Last updated: 2026-09-28T09:22:50.000Z
Die Legitimität der Wirtschaftswissenschaften als akademische Disziplin und Instrument der Politikgestaltung steht spätestens seit der Finanzkrise von 2008 unter anhaltendem Beschuss. Doch nur wenige Kritiker versuchen, sich mit den Ursprüngen der Disziplin und dem ihr zugrunde liegenden Zweck auseinanderzusetzen. Nun hat Antara Haldar, Rechtswissenschaftlerin an der Universität Cambridge, in einem neuen Buch mit dem Titel *Everyman: The Untold Story of Economics* die Aufmerksamkeit auf beide Fragen gelenkt.
Ihre Darstellung ist fabelhaft – und das in mehr als einer Hinsicht. Es handelt sich um eine Fabel, die (in drei Akten) wie ein Theaterstück mit allegorischen Figuren (Neo, Tina, Tek, Finn, Davos und so weiter) aufgebaut ist und in einer Mischung aus literarischen Stilen erzählt wird (mit Hommagen unter anderem an John Steinbeck, Oscar Wilde und Ernest Hemingway), die den trostlosen Konformismus der Mainstream-Ökonomen in den Schatten stellt. Das Ergebnis ist eine »Geschichte« der Wirtschaftswissenschaften wie keine andere: zu gleichen Teilen Fantasie und Wahrheit.
_This post is for paying subscribers only._
### Neuer SPD-Fraktionsvorsitz + 36 Jahre Wiedervereinigung + Wahlen in Brasilien
URL: https://www.surplusmagazin.de/neuer-spd-fraktionsvorsitz-36-jahre-wiedervereinigung-wahlen-in-brasilien/
Last updated: 2026-09-28T04:30:23.000Z
Die wichtigsten Wirtschaftsfragen der Woche sind: Schafft die SPD den Kurswechsel in Berlin? Wie ungleich ist Deutschland nach 36 Jahren? Und was wählt Brasilien?
_This post is for subscribers only._
### Meta Glasses sind kein Fortschritt, sondern Dystopie
URL: https://www.surplusmagazin.de/meta-glasses-privatsphare-verletzung-tech-industrie/
Last updated: 2026-09-27T05:00:23.000Z
Die Tech-Industrie muss stets neue Produkte auf den Markt bringen, selbst, wenn deren Nützlichkeit fraglich ist. Neu müssen sie sein, aufregend und innovativ, um sie als Revolution verkaufen zu können. Parallel zu den Entwicklungen rund um generative KI aller Art fokussiert sich die Tech-Industrie neuerdings auf ein Produkt, durch das sie die Zukunft sehen will: Smartglasses. Und mit ihnen steckt der Datendieb nicht mehr in der Hosentasche, sondern liegt einem direkt auf der Nase.
_This post is for paying subscribers only._
### Mazzucato: »Regierungen setzen meine Ideen falsch um«
URL: https://www.surplusmagazin.de/mazzucato-regierungen-setzen-meine-ideen-falsch-um/
Last updated: 2026-09-26T13:26:13.000Z
*Redaktioneller Hinweis: Dieses Interview erscheint in der elften Surplus-Ausgabe Mitte Oktober 2026 auch gedruckt.*
---
**Lukas Scholle: Ihr neues Buch trägt den Untertitel** [***Die neue Gemeinwohl-Ökonomie***](https://campus.de/wirtschaft-gesellschaft/wirtschaftssachbuch/ein-kapitalismus-der-allen-nuetzt/CAM46357)**. Wie genau soll diese Ihrer Meinung nach aussehen?**
**Mariana Mazzucato:** Zunächst einmal gibt es das Konzept des Gemeinwohls in der Wirtschaftswissenschaft eigentlich gar nicht. Dort gibt es den Begriff des öffentlichen Gutes, das im Wesentlichen eine Korrektur für Marktversagen ist – ähnlich wie Elinor Ostroms Konzept der »Commons«, die eine Korrektur für staatliches Versagen darstellen. Ein echtes Konzept für Gemeinwohl an sich existiert aber nicht.
Eines der ersten Dinge, die ich in dem Buch zu erklären versuche, ist: Wenn wir Gemeinwohl in die Wirtschaftswissenschaften einbeziehen wollen, müssen wir uns von der Vorstellung lösen, dass kollektives oder staatliches Handeln lediglich eine Korrektur von Marktversagen ist. Stattdessen müssen wir es als Ziel an sich betrachten – eines, bei dem es genauso sehr darauf ankommt, wie wir etwas tun, wie darauf, was wir erreichen wollen.
Ich habe mich von Philosophen wie Aristoteles inspirieren lassen, der sich nicht nur auf das *Telos* – den Zweck oder das Ziel – konzentrierte, sondern auch auf die *Polis*, die Gemeinschaft. Es geht darum, wie wir miteinander umgehen; um die Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit, dem öffentlichen und dem privaten Sektor, den Bürgerinnen und Bürgern. Das *Wie* ist genauso wichtig wie das *Was*. Der erste große Unterschied ist also, dass für das Erreichen von Gemeinwohl die Märkte gestaltet werden müssen, nicht nur korrigiert.
_This post is for paying subscribers only._
### Azubi im Seniorenheim: »Es tut weh, aber man muss sich anpassen.«
URL: https://www.surplusmagazin.de/ausbildung-pflege-rassismus-arbeitstag-arbeit-uberstunden/
Last updated: 2026-09-26T07:00:45.000Z
Magloire Donkeng Songning ist an diesem Tag um vier Uhr aufgestanden. Wir treffen uns an einem extrem heißen Sommertag nach der Frühschicht von Magloire Donkeng Songning in einem Seniorenheim. Der 31-jährige Auszubildende zum Pflegefachmann beschwert sich aber nicht. Im Gegenteil – er möchte mehr arbeiten.
**Mareice Kaiser: Was war dein Traumberuf als Kind?**
_This post is for subscribers only._
### IMK-Studie: Vergesellschaftung kann sich aus günstigen Mieten selbst tragen
URL: https://www.surplusmagazin.de/imk-studie-vergesellschaftung-ist-umsetzbar/
Last updated: 2026-09-25T14:42:46.000Z
Seit dem Volksentscheid von 2021 wird in Berlin darüber gestritten, ob die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne wirtschaftlich überhaupt sinnvoll umsetzbar ist. Die Spannweite der bisherigen Antworten ist groß. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen hält eine Überführung für finanzierbar. Der Berliner Senat und Vertreter der Immobilienwirtschaft verweisen dagegen auf hohe Entschädigungssummen und erhebliche fiskalische Risiken.
Der neue [IMK Policy Brief](https://www.imk-boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync%5Fid=HBS-009501) von Sebastian Dullien, Tom Krebs, Achim Truger und mir setzt an dieser Auseinandersetzung an. Im Mittelpunkt stehen vier Fragen: Welche Rolle kann ein größerer gemeinwohlorientierter Wohnungsbestand auf einem angespannten Markt spielen? Welche institutionellen Modelle kommen für eine Übernahme infrage? Wie ließe sich die Entschädigung finanzieren? Und welcher Wert ergibt sich, wenn die Wohnungen künftig zu gemeinwirtschaftlichen Bedingungen bewirtschaftet werden?
_This post is for subscribers only._
### Rhine Group: Europas Technokraten wollen wieder deregulieren
URL: https://www.surplusmagazin.de/rhine-group-europas-technokraten-wollen-wieder-deregulieren/
Last updated: 2026-09-25T08:17:33.000Z
Die Rhine Group wurde mit dem Ziel ins Leben gerufen, Europas Fähigkeit zu Innovation, Wachstum und globaler Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Es ist eine ungewöhnliche Initiative: ein privater Club, der gegründet wurde, um das zu tun, was eigentlich öffentliche Institutionen leisten sollten. Dennoch hat sie viele bekannte Persönlichkeiten zusammengebracht, darunter den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, und den Tech-Unternehmer Patrick Collison als gemeinsame Vorsitzende. Luis Garicano, Wirtschaftswissenschaftler an der LSE und ehemaliger liberaler Abgeordneter des Europäischen Parlaments, ist Geschäftsführer.
## Europäische Schwergewichte für mehr Wachstum?
Zahlreiche weitere Unternehmensgründer, Finanziers, ehemalige Minister, amtierende Regulierungsbeauftragte, hochrangige Medienvertreter und Ökonomen – darunter die Nobelpreisträger Philippe Aghion und Bengt Holmström – haben sich der Initiative angeschlossen. Nur wenige andere Organisationen könnten eine solche geballte intellektuelle Autorität, unternehmerische Macht und institutionelle Erfahrung an einem Ort vereinen. Doch genau deshalb verdient diese Initiative eine genaue Prüfung.
_This post is for subscribers only._
### Eine dauerhafte und sektorübergreifende Übergewinnsteuer ist sinnvoll
URL: https://www.surplusmagazin.de/ubergewinnsteuer-olkonzerne-rustungskonzerne-reichtum/
Last updated: 2026-09-24T12:32:43.000Z
Finanz- und Wirtschaftsministerium streiten darüber, ob eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne sinnvoll ist. Das wäre sie, denn sie kann gravierende finanz- und verteilungspolitische Schieflagen angehen, die das Erstarken rechtsextremer Kräfte, wie zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt, begünstigen.
Langfristig sollte eine Übergewinnsteuer aber nicht nur auf einzelne Branchen oder Krisen beschränkt bleiben. Klug ausgestaltet, kann sie das Steuersystem dauerhaft krisenfester machen und auf eine Welt vorbereiten, in der wirtschaftliche sowie geopolitische Schocks und damit auch Krisengewinne häufiger auftreten.
## Krisen produzieren nicht nur Verlierer
Handelskonflikte oder Kriege führen häufig dazu, dass Großunternehmen ihre Preise deutlich anheben und außergewöhnlich hohe Gewinne erzielen. Diese Preissteigerungen lassen sich meist nicht allein auf gestiegene Produktions- oder Importkosten zurückführen. Unternehmen können vielmehr eine krisenbedingt rasant steigende Nachfrage, Inflation, oder Preisschwankungen auf internationalen Rohstoffmärkten ausnutzen, um ihre Profitmargen auszuweiten. Besonders groß sind solche Preissetzungsspielräume in Märkten mit wenig Wettbewerb, in denen einige Unternehmen einen großen Teil des Angebots kontrollieren.
_This post is for subscribers only._
### Führt der KI-Hype in die nächste Finanzkrise?
URL: https://www.surplusmagazin.de/ki-blase-tech-unternehmen-finanzsystem-platzen/
Last updated: 2026-09-24T05:00:38.000Z
Big Tech ist bereits seit längerer Zeit zu groß und zu mächtig. Doch seit Kurzem setzen die entsprechenden Unternehmen auch noch die Finanzstabilität aufs Spiel. Denn ihren KI-Hype finanzieren die Tech-Riesen größtenteils auf Pump – und das in einer schier unvorstellbaren Größenordnung.
Allein in den Jahren 2025 und 2026 investieren die fünf größten Tech-Unternehmen der Bank für internationalen Zahlungsausgleich zufolge mehr als 1 Billion USD in KI. Zum Vergleich: Das ist fast so viel wie die Bundeshaushalte Deutschlands in diesem Zeitraum. Bis 2030 könnte das Investitionsvolumen allein für Rechenzentren nach Berechnungen der Financial Times sogar auf 7 Billionen USD steigen.
_This post is for subscribers only._
### Hendrik Wüst: grüner Reformer oder Merz-Light?
URL: https://www.surplusmagazin.de/hendrik-wuest-portrait-nachfolge-merz-wer-ist-wust-gruner-reformer-oder-merz-light/
Last updated: 2026-09-28T11:38:10.000Z
Hendrik Wüst begann seine politische Karriere einst als konservativer Hardliner in der Jungen Union. Heute gilt er Vielen als linkere, weniger polarisierende Alternative zu Friedrich Merz. Zuweilen wird Wüst dabei zu einer Projektionsfläche für all das, was an Merz stören mag. Wüsts Stilwandel vom Provokateur zum allen Seiten geöffneten Pragmatiker wurde in den letzten Jahren hinreichend beschrieben. Inhaltlich lässt sich dadurch manchmal gar nicht so leicht sagen, wofür Hendrik Wüst denn nun steht. Nicht zuletzt hoffen einige auf eine wirtschaftspolitische Wende unter einem möglichen Bundeskanzler Hendrik Wüst. Kann man das wirklich von ihm erwarten oder ist Wüst noch immer derselbe neoliberale Konservative seiner Anfangszeit –in gemäßigtem Gewand?
**Gemeinsame Sache mit Markus Söder**
2007 war Wüst Mitverfasser des [Positionspapiers](https://www.welt.de/politik/article1163132/Positionspapier-im-Wortlaut-Warum-die-Union-an-ihre-Wurzeln-denken-muss.html) »Moderner bürgerlicher Konservatismus – Warum die Union wieder an ihre Wurzeln denken muss«. Prominenter Co-Autor: der heutige bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Das Papier ist ein abenteuerliches Hin und Her zwischen ordoliberalem Festhalten und erstaunlich progressiven Gedanken. Die Autoren beziehen sich auf Franz Josef Strauß und paraphrasieren Ludwig Erhard: »So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich.« Deutsche Tugenden loben sie, während sie über die 68er lästern. Sie schreiben: »Sozialneid sichert nicht unsere sozialen Sicherungssysteme«. Der »klassische Wohlfahrtsstaat« sei »überdehnt«.
_This post is for subscribers only._
### Erneuerbare Energien schützen vor Preisschocks
URL: https://www.surplusmagazin.de/erneuerbare-energien-schutzen-vor-preisschocks/
Last updated: 2026-09-23T05:00:15.000Z
Sechs Monate, nachdem die Sperrung der Straße von Hormuz Schockwellen durch die globalen Energiemärkte geschickt hatte, wird eine Erkenntnis immer deutlicher: Länder, die bereits den Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben und Stromnetze mit hohem Anteil an sauberer Energie aufgebaut hatten, gehörten zu den widerstandsfähigsten Gewinnern.
Einer neuen Studie des Centre for Research on Energy and Clean Air zufolge haben die seit 2020 neu installierten Kapazitäten für sauberen Strom den Importländern allein in den ersten fünf Monaten der Hormuz-Krise schätzungsweise 36 Milliarden US-Dollar an vermiedenen Kohle-, Gas- und Ölimporten eingespart. Die größten Einsparungen gab es in China und Japan, gefolgt von Spanien, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Brasilien und Indien.
Wenn der Strom aus heimischer Wind-, Solar- und Wasserkraft und anderen erneuerbaren Ressourcen stammt, hat eine geopolitisch oder fossile Krise, die Tausende von Kilometern entfernt stattfindet, weitaus weniger Einfluss auf die Kosten, die aufkommen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten.
_This post is for paying subscribers only._
### Die Vormachtstellung der USA zerbricht
URL: https://www.surplusmagazin.de/die-vormachtstellung-der-usa-zerbricht/
Last updated: 2026-09-22T12:35:43.000Z
Die USA drohen damit, dem Iran die Luft abzuschnüren. Sie wollen Sanktionen gegen Länder verhängen, die weiterhin Handel mit ihm treiben. US-Finanzminister Scott Bessent hat dies als »wirtschaftlichen D-Day« bezeichnet. Doch statt andere zu bewegen, sich ihren Bemühungen zur Isolierung der Islamischen Republik anzuschließen, beschleunigen die zunehmenden Fehltritte der Trump-Regierung den Übergang zu einer postamerikanischen Weltordnung.
Es ist verständlich, dass die »Verbündeten« der USA zögern, sich an Präsident Donald Trumps kostspieligem, unnötig vom Zaun gebrochenen Krieg zu beteiligen. Sie wurden vorab nicht konsultiert, und nun, da es den USA nicht gelungen ist, das iranische Regime zu stürzen oder einen Plan B zu entwickeln, wollen sie sich offensichtlich nicht einmischen. Und ohnehin, warum sollte irgendjemand einer Regierung zu Hilfe eilen, die ihre Freunde und Partner ständig beschimpft, droht, sich deren Territorium einzuverleiben (Grönland und Kanada), und ihnen Strafzölle auferlegt?
_This post is for paying subscribers only._
### Einfrieren von Staatsschulden: Mélenchon stellt Europas Finanzordnung infrage
URL: https://www.surplusmagazin.de/melenchons-schuldenplan-finanzordnung-frankreich/
Last updated: 2026-09-28T10:21:14.000Z
Jean-Luc Mélenchon versetzt Europas liberale Ökonomen in Aufruhr. Seit der französische Präsidentschaftskandidat vorgeschlagen hat, einen Teil der Staatsschulden einzufrieren, überbieten sich seine Gegner mit Warnungen. Der frühere IWF-Chefökonom Olivier Blanchard bezeichnete die Idee als »idiotisch«, Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu als »Betrug in Reinform«.
Inzwischen hat sich sogar Bundesbankpräsident Joachim Nagel eingeschaltet. Gegenüber *Le Monde* warnte dieser vor einer »Büchse der Pandora« und langfristig sogar vor Hyperinflation. Keine Zentralbank des Eurosystems dürfe Staatsschulden annullieren. Das wäre monetäre Staatsfinanzierung und nach den europäischen Verträgen verboten.
## Die Schulden in den »Kühlschrank«
Mélenchons Idee ist weniger abwegig, als die Reaktionen vermuten lassen. Während der Eurokrise und der Pandemie kauften die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken in großem Umfang Staatsanleihen. Nicht direkt von den Staaten – das verbieten die europäischen Verträge – sondern von Banken und anderen Investoren auf dem Sekundärmarkt. Rund 18 Prozent der französischen Staatsschulden hält heute die Banque de France im Rahmen des Eurosystems.
_This post is for subscribers only._
### Rot-Grün-Rot: Jetzt braucht es ein Transition-Team mit progressiven Experten
URL: https://www.surplusmagazin.de/rot-grun-rot-transition-team-berlin-wahl/
Last updated: 2026-09-24T15:48:09.000Z
In Berlin ist nach Jahren des Rückschritts wieder eine progressive Koalition möglich. Erstmals unter Führung der Linken. Damit geht es jetzt ans Eingemachte. Es könnte jener Moment sein, ab dem Politik anders gemacht wird. In der Kommunikation, die deutlich näher an den Menschen ist. Aber auch in den Ergebnissen, die sich deutlich mehr an den Bedürfnissen der Menschen orientieren.
Das neue Rot-Grün-Rot in Berlin könnte den Vertrauensvorschuss des Wahltags in Erfolge überführen, die in vielen vorangegangenen Koalitionen unerfüllt blieben – in Brandenburg, in Thüringen, in Mecklenburg-Vorpommern, im Saarland und in Berlin selbst. Dabei geht es dann nicht nur um einen kostenlosen Eintritt ins Museum oder ins Freibad. Es geht um rot-grün-rote Leuchttürme, die Signalwirkung haben: Das Leben der Menschen lässt sich nachhaltig und tiefgreifend verbessern, etwa durch eine Jobgarantie, einen kostenlosen ÖPNV oder die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne.
Damit kann Berlin zum Reallabor transformativer Politik werden. Natürlich gibt es auch in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Bremen und im Saarland durchweg solide sozialdemokratische Politik. Doch substanzielle Gewinne zugunsten der großen Mehrheit und zulasten der Reichsten gab es in diesen Ländern nicht. Doch das kann nun in Berlin (und vielleicht sogar Mecklenburg-Vorpommern) gelingen, wenn man das Regieren strategischer aufstellt.
## **Technokraten for the many**
Mit Politikerinnen, Strategen und Aktivistinnen kann man Wahlen gewinnen. Doch für substanzielle Verbesserungen für die Bevölkerung braucht es dann die Technokraten, allen voran Ökonominnen und Juristen. Damit sind nicht jene gemeint, die in zentristischen Regierungen auf die Bremse treten. Da hört man dann, was alles nicht gehe. Es geht um das Gegenteil: Technokraten, die fortschrittliche Politik ermöglichen. Fehlen sie, kann eine transformative Politik gleich doppelt scheitern. Einerseits kommt eine Regierung vielleicht gar nicht erst auf die bestmöglichen politischen Antworten, weil ein kreativer Raum für Expertise nie entstanden ist. Jeder weiß, dass Wahlprogramme oft hochkomplexe politische Kompromisse sind, in denen nicht unbedingt das beste Argument zählt oder gar die Umsetzung konkret ausgestaltet ist.
Andererseits kann auch in der Regierung die beste oder zweitbeste Idee in der Umsetzung an fehlendem technischen Können scheitern. Die Liste der Beispiele dafür ist lang: 2022 hat die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin unter dem grünen Finanzsenator Daniel Wesener mitten in der Energiepreiskrise einen Haushaltsüberschuss erzielt – und das mit Stolz. Diese Regierung hat härter gespart als Christian Lindner in der Bundesregierung. Anfang der Zweitausender privatisierte Rot-Rot unter dem sozialdemokratischen Finanzsenator Thilo Sarrazin zehntausende Wohnungen. Im vergangenen Jahr stimmten Mitte-Links-Regierungen potenziell unbegrenzten Rüstungsschulden sowie der Senkung der Unternehmenssteuer zu. Alles Beispiele, in denen ein neoliberales Paradigma die Köpfe beherrschte – und es entweder keine Beratung progressiver Ökonomen oder schlichtweg neoliberale Beratung gab.
Mamdani zeigt in New York, wie es anders geht: Wenige Tage nach der Wahl kündigte er ein[ Transition-Team](https://www.surplusmagazin.de/funf-expertinnen-zohran-mamdani-transitionteam/) an, das aus ausgewiesenen Fachleuten bestand – aus Intellektuellen mit operativer Exzellenz, etwa der Politstrategin Elana Leopold, der Kartelljägerin Lina Khan, der Wohnungsexpertin Maria Torres-Springer, der Sozialexpertin Grace Bonilla und der Finanzexpertin Melanie Hartzog – alle mit Regierungserfahrung. Direkt zu Beginn durchforstete die Spitzenjuristin[ Lina Khan](https://www.surplusmagazin.de/linakhan-zohranmamdani-newyork-burgermeister-edc/) alle Gesetzgebungskompetenzen New Yorks, um den Handlungsspielraum der Stadt zu maximieren. Doch das war nur der Anfang. Kurz nach der Wahl schrieb Mamdani Stellen aus. Binnen einer Woche bewarben sich 50.000 Menschen für eine Mitarbeit in seiner Regierung. Darunter einige der besten Technokratinnen und Technokraten der Welt.
Es gibt aber einen zentralen Unterschied, den man berücksichtigen muss: Berlin ist nicht New York. Mamdani kann direkt Hunderte Stellen besetzen und hat darüber hinaus das Recht, 6500 weitere neu zu besetzen, die sogenannte»*exempt class*«. In Deutschland können nur oberste politische Leitungsfunktionen ausgetauscht werden, wie Minister, Staatssekretärinnen, Büroleiter und politische Referentinnen. Das sind grob ein Dutzend pro Ministerium, macht in Summe vielleicht 150 Personen. Wohlgemerkt: Das ist die Summe für alle Parteien. Somit kann jede Koalitionspartei nur über einen Bruchteil verfügen. Oben drauf kommen noch ein paar Dutzend Aufsichtsratsmandate in den städtischen Unternehmen.
Das Problem daran: Die neuen Minister und ihre Unterhändler müssen sich dann mit Abteilungsleitern herumschlagen, die schlechtestenfalls eine entgegengesetzte politische Perspektive haben. Dagegen gibt es auch Maßnahmen: den Anteil der austauschbaren politischen Beschäftigten in Landesregierungen erhöhen, blockierende Leute versetzen oder neue Abteilungen aufmachen. Ein Vorbild könnte dafür ironischerweise die »Delivery Unit« sein, wie sie der neoliberale britische Premierminister Tony Blair 2001 einführte. Damit sollte der Staatsabbau in den Ministerien überwacht und beschleunigt werden. Unter umgekehrten Vorzeichen könnte eine »Taskforce Bezahlbarkeit« als neue Abteilung bei der Bürgermeisterin im Roten Rathaus angesiedelt sein. Gerade bei Bezahlbarkeit als ministeriumsübergreifendem Thema würde das passen. Dann hat man die Chance, neue Leute mit Expertise und passender politischer Ausrichtung dazuzuholen.
Durch die begrenzten Spielräume deutscher Politik sind externe Impulsgeber umso wichtiger, um sich – übergeordnet zur Taskforce – mit Quick Fixes und Leuchtturmprojekten zu beschäftigen. Das beginnt bei einem beratenden Transition-Team zum Regierungsstart und reicht bis zu einem dauerhaften überparteilichen Beratergremium.
Solche Beratungsgremien sind nichts Neues in Deutschland. Allerdings sind sie oftmals dazu da, demokratische Prozesse auszuhöhlen, politische Konflikte auszulagern und Kürzungen mit dem Segen der wirtschaftsliberalen Expertinnen und Experten durchzudrücken. Oder sie sind mit Expertinnen mit völlig entgegengesetzten Positionen besetzt, so dass nichts Sinnvolles herauskommen kann.
Ein dezidiert progressives Gremium für Berlin müsste den Auftrag haben, kreativen Handlungsspielraum für progressive Wirtschaftspolitik zu erweitern. Ganz konkret könnte dieses Gremium schon in den Koalitionsverhandlungen Impulse geben und Ergebnisse wie Zwischenergebnisse reviewen, selbstverständlich in Kooperation mit den jeweiligen Fachexperten in den Ministerien sowie in der Zivilgesellschaft wie Gewerkschaften und Umweltverbänden. Dafür gibt es auch ein gutes Beispiel von der Bundesebene. Den Ökonomen[ Südekum](https://www.surplusmagazin.de/sudekum-jens-schuldenbremse-sondierung-reform/), Hüther, Fuest und Schularick ist mit dem Investitionssondervermögen ein Coup im Auftrag von Saarlands sozialdemokratischem Finanzminister Jakob von Weizsäcker gelungen. Dadurch wurde der finanzielle Handlungsspielraum des Bundes massiv erhöht (wenn auch teilweise mit dem falschen Fokus). Und es gibt noch ein Beispiel: die Expertenkommission des rot-rot-grünen Berliner Senats. Entgegen mancher Erwartungen hat die Kommission mehrheitlich die Realisierbarkeit der Vergesellschaftung bestätigt. Das ist ein gutes Vorbild, wie man Handlungsspielraum ausweiten kann.
So sollte bei einer Regierung auf Landesebene der Fokus wie bei Mamdani erst einmal auf der Maximierung der Gesetzgebungskompetenzen liegen. Das ist die eigentliche Herkulesaufgabe. Einerseits sind viele Hebel durch die Bundeskompetenz versperrt, andererseits liegen etliche Hebel bei den Bezirken selbst, in denen eigens gewählt wird. Auch hier könnte die zusätzliche Überzeugungskraft des Gremiums gut helfen. Insofern bräuchten sowohl die Taskforce Bezahlbarkeit als auch das beratende Transition-Teameinen gesunden Mix aus operativer Erfahrung im Staatswesen sowie ökonomischer und juristischer Expertise. Die Basis dafür ist da. Der New-Economy-Space aus progressiven Instituten und Thinktanks ist größer und vernetzter denn je.
## Von Quick Fixes zu Leuchttürmen
Ja, Mamdani setzt nach deutschen Maßstäben sozialdemokratische Politik um – eine Politik, die es in Bremen, im Saarland, in Mecklenburg-Vorpommern und in Thüringen bereits gab oder gibt. Doch dabei gibt es drei entscheidende Unterschiede: Erstens kommuniziert er in Bestform, was seine Regierung umsetzt. Zweitens geht er eine Reihe von Quick Fixes an, die sich direkt bemerkbar machen. Seien es kostenlose Fahrradhelme, ein Datingabend für Eltern, eine App für Schlaglöcher oder die Schnellreparatur von Spielplätzen. Aber vor allem verschiebt er drittens mit den Leuchttürmen wie einem Mietenstopp, kostenlosem ÖPNV oder öffentlichen Supermärkten das politische Gefüge: von einer Politik für Millionäre zu einer Politik für Millionen. In der deutschen Landespolitik hat sich in den vergangenen Jahren recht wenig substanziell bewegt.
Mit einer ganz entscheidenden Ausnahme: dem Mietendeckel der linken Wohnungssenatorin Katrin Lompscher unter Rot-Rot-Grün. Er war vielleicht das relevanteste Leuchtturmprojekt fortschrittlicher Politik in Deutschland seit Jahrzehnten. Auf einen Schlag deckelte er sogar rückwirkend die Mieten für Millionen Mieter – zulasten der Vermieter. Zwar ist er letztlich an der Gesetzgebungskompetenz gescheitert (wir erinnern uns an Lina Khan, die bei Mamdani so viel Wert auf die Gesetzgebungskompetenz legte). Dennoch ist der Mietendeckel das Paradebeispiel explorativer Wirtschaftspolitik, die sich etwas traut. Gleichzeitig muss man einpreisen, dass ambitionierte Vorhaben auch mal scheitern können. Doch auch wenn ein Leuchtturm scheitert, kann er den Weg für einen nächsten bereiten.
In diese Richtung muss Berlin nun weitergehen. Ein Mietenstopp bei öffentlichen Wohnungen, ein kostenloser Museumssonntag und Sozialtickets für den ÖPNV sind sinnvolle Maßnahmen, aber noch keine großen Leuchttürme. Ein solcher ist zweifelsohne die Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne, für die sich kürzlich erstmalig mit[ Tom Krebs](https://www.surplusmagazin.de/tom-krebs-wirtschaftsprofessor-spitzenokonom-vergesellschaftung-berlin-wohnraum-immobilienkonzerne/) bei *Surplus* ein deutscher Spitzenökonom aussprach. Auch wenn die Vergesellschaftung (um nicht Rekommunalisierung zu sagen) der wichtigste Leuchtturm ist, steht sie noch ziemlich weit am Horizont. Ökonomisch, rechtlich und praktisch wird ihre Umsetzung wohl Jahre in Anspruch nehmen – und auch dann setzt die Wirkung auf den Wohnungsmarkt erst allmählich ein.
Deswegen braucht es andere Leuchttürme, die schneller gehen, breiter wirken und sich direkter finanziell bemerkbar machen. Dieser Artikel soll keine Antworten liefern, das sollte ein Expertengremium. Dennoch wären ein kostenloser ÖPNV oder eine staatliche Jobgarantie, die jedem Arbeitswilligen einen guten Übergangsjob gibt, mehr als offensichtliche Punkte. Beides kostet aber Geld, das es in Berlin nicht gibt.
## Eine Frage des Geldes
Um progressive Politik zu ermöglichen, braucht es in erster Linie finanziellen Handlungsspielraum. Weder sind massive Kürzungen mit fortschrittlicher Politik vereinbar, noch können ohne finanzielle Spielräume Fortschritte erzielt werden. Vielleicht ist daher der Berliner Haushalt eine der größten Hürden für wirklichen Fortschritt. Durch eine Anpassung der Bevölkerungszahlen bekommt Berlin weniger Steuereinnahmen als geplant. Hinzu kommen steigende Leistungsübernahmen vom Bund und Nachzahlungen von zu niedriger Beamtenbesoldung sowie eine Pensions- und Nachbesetzungswelle mit doppelten Kosten.
Deswegen plante die schwarz-rote Koalition ab 2028 und 2029 mit Kürzungen von rund 2 Milliarden Euro – rund 5 Prozent des Landeshaushalts, bei ohnehin schon wenigen verfügbaren Mitteln. Auch dagegen gibt es Maßnahmen: etwas mehr Schulden über eine Konjunkturbereinigung und finanzielle Transaktionen. Und etwas mehr Umverteilung durch eine Villensteuer für Reiche, eine Nahverkehrsabgabe und höhere Gewerbesteuer für Unternehmen zur Finanzierung von kostenlosem ÖPNV. In jedem Fall wäre der Haushalt der erste Einsatzort für das Transition-Team. Allerdings dürften angesichts dessen auch haushaltsneutrale Maßnahmen wie Preiskontrollen umso relevanter werden. Sie können einseitig die Einnahmen zum Beispiel von Vermietern reduzieren und in der Folge die Mieten der Menschen senken, ohne den Staat dabei etwas zu kosten.
Weil die Haushaltslage aber so schlecht ist, stellten sich schon im Wahlkampf manche Politikerinnen und Politiker hin und gaben sich »realistisch«, indem sie keine Leuchttürme versprachen. Mag sein, dass man damit die Wählenden nicht enttäuscht. Es zeigt aber vor allem die Kreativlosigkeit der Politik, wenn man unter Hunderten Variablen keine einzige gedreht bekommt. Genau hier müssten das Transition-Teamsowie die Taskforce Bezahlbarkeit ansetzen, um den Handlungsspielraum zu erhöhen und die Umsetzung zu beschleunigen.
Wenn all diese drei Punkte gelingen, die Technokraten zusammenkommen, die Leuchttürme gefunden und die Haushaltsprobleme gelöst sind, dann – aber auch nur dann – kann die Berliner Regierung tatsächlich etwas anders machen als die anderen: das Kräfteverhältnis fortlaufend weiter zugunsten der großen Mehrheit verschieben.
### Wahl in Berlin und MV + Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie + Sitzungswoche im Bundestag
URL: https://www.surplusmagazin.de/wahl-in-berlin-und-mv-tarifrunde-metall-und-elektroindustrie-sitzungswoche-im-bundestag/
Last updated: 2026-09-22T08:24:49.000Z
Guten Morgen,
die gestrigen Wahlen haben gezeigt: Progressive können wieder zulegen – im ländlichen Mecklenburg-Vorpommern sowie im urbanen Berlin. Entscheidend ist der politische Fokus auf Bezahlbarkeit. Darum sind uns diese Woche auch das Entlastungspaket und die Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie wichtig.
Die wirtschaftlich wichtigsten Termine der Woche sind:
- Die ganze Woche: Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
- Mittwoch, 23\. September:Vorstand der IG Metall beschließt Forderung zur Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie
- Sitzungswoche im Bundestag
---
Anzeige
[](https://www.oekom.de/buch/kapital-und-krise-9783987265297?utm%5Fsource=steady)
Steigende Preise, unbezahlbare Mieten, Rentenangst: Ökonom Tom Krebs zeigt, warum die Krise hausgemacht ist und der Abbau des Sozialstaats nichts löst. Sein Buch *Kapital und Krise* liefert einen Plan für bezahlbares Leben, starke Industrie und stabile Demokratie. [Jetzt reinlesen & bestellen!](https://www.oekom.de/buch/kapital-und-krise-9783987265297?utm%5Fsource=steady)
---
## Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
So unterschiedlich die beiden Bundesländer auch sind, so ähnlich ist der wirtschaftspolitische Schwerpunkt auf Bezahlbarkeit. Zwar sind in Berlin die Medianlöhne deutlich höher, ebenso die Mieten wie die Arbeitslosigkeit. Umgekehrt spürt man in Mecklenburg-Vorpommern die hohen Spritpreise. Hier die wichtigsten wirtschaftlichen Zahlen zum Wahlausgang, die selbstverständlich nicht alles erklären:
- Anteil der schlechten finanziellen Lage:
- Berlin: Linke 32% (+6 %), AfD 26% (+10 %)
- MV: 60 % AfD (+22 %), 18 % SPD (-17 %)
- Wahlentscheidendes Thema:
- Berlin: Soziale Sicherheit 22 %, Wohnen 18 %, Sicherheit und Ordnung 15%
- MV: Soziale Sicherheit 28 %, Frieden in Europa 16%, Wirtschaft 15 %
- Beurteilung der wirtschaftlichen Lage:
- Berlin: 22 % gut (-12 %), 75 % schlecht (+12 %)
- MV: 28 % gut (-19 %), 69 % schlecht (+19 %)
Mit Blick auf Berlin meint *Surplus*\-Herausgeberin Isabella Weber, dass Berlin zum Pionier [antifaschistischer Wirtschaftspolitik](https://shop.autorenwelt.de/collections/signierte-buecher-neuerscheinungen/products/antifaschistische-wirtschaftspolitik-von-isabella-m-weber) werden und für das ganze Land eine Alternative zur Alternative vorlebenkönne. Dafür brauche es allerdings Menschen, die sich trauen, mit der ökonomischen Orthodoxie zu brechen, weil sie wissen, wie es anders geht. Wie genau eine Regierungsbildung anders laufen könnte, um die ökonomischen Interessen ins Zentrum zu stellen, erkläre ich im Laufe des Tages in einem eigenen Artikel.
---
## Mittwoch, 23\. September:Vorstand der IG Metall beschließt Forderung zur Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie
In der Automobilindustrie rüsten sich die Beschäftigten für den Arbeitskampf. Eingeläutet wird dieser heute mit einem bundesweiten Aktionstag, an dem die IG Metall zum Protest gegen den drohenden Kahlschlag aufruft. Die Gewerkschaft fordert »Investitionen in zukunftsfähige Produkte, Qualifizierung und sichere Standorte«. Die offiziellen Forderungen, mit denen die Beschäftigten in die kommende Tarifrunde gehen wollen, beschließen die regionalen Tarifkommissionen am Dienstag. Am Mittwoch wiederum legt der Vorstand der IG Metall die abschließenden bundesweiten Forderungen für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie vor.
Diese wurden in den vergangenen Tagen auf Grundlage der Befragung von 267.000 Beschäftigten in 2285 Betrieben diskutiert. Die IG Metall teilte der Presse mit, dass die Befragten die wirtschaftliche Lage der Unternehmen sehr unterschiedlich wahrnehmen. Die Hälfte bezeichnet die Situation im Betrieb als sehr gut (14,5 Prozent) oder gut (31,7 Prozent). Ein Drittel (32,2 Prozent) attestiert dem eigenen Arbeitgeber ein »geht so«. Jeder Fünfte nimmt die Situation als schlecht (16,9 Prozent) oder sehr schlecht (4,7 Prozent) wahr.
Jobsicherheit und Geld seien beide gleichermaßen bestimmende Themen unter den Beschäftigten. In den vergangenen Jahren lagen die Einstiegsforderungen bei 4 bis 8 Prozent. Die Ergebnisse lagen immer leicht darunter, beinhalteten allerdings etliche Sonderzahlungen für Teilgruppen. Angesichts des neuen Preisschubs in diesem Jahr, aber auch der schwächelnden Industrielage, dürfte die Forderung am Mittwoch besonders spannend werden.
---
## Sitzungswoche im Bundestag
Die wirtschaftlich spannendsten [Debatten](https://www.bundestag.de/parlament/plenum/tagesordnungen) im Bundestag in der kommenden Woche sind:
- • Zweite/dritte Lesung des [Linken-Antrag](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw39-de-immobilientransparenzregister-1211258)s: Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen
- Erste Lesung des Grünen-[Antrags](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw39-de-klimafolgen-1211266): Jetzt Gemeinschaftsaufgabe »Klimaanpassung und Naturschutz« im Grundgesetz verankern
- Erste Lesung des [Grünen-Antrags](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw39-de-klimafolgen-1211266): Verankerung von Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz
- [Vereinbarte Debatte](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw39-de-vereinbarte-debatte-europa-1211272): Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2027
- Erste Lesung des [Gesetzesentwurfs der Bundesregierung](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw39-de-arbeitsfoerderung-1211274): Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
- Erste Lesung des [Gesetzentwurfs der Bundesregierung](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw39-de-arbeitsfoerderung-1211274): Digitalisierung der Arbeitsförderung, gesetzliche Arbeitslosenversicherung
- Erste Lesung des [Grünen-Antrags](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw39-de-studium-lehre-1211280): Endlich raus aus dem Elternhaus – junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen
- Erste Lesung des [AfD-Gesetzentwurfs](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw39-de-steuerrecht-1211284): Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
- Erste Lesung des [Gesetzentwurfs der Bundesregierung](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw39-de-energie-stromsektor-1211294): Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
- Erste Lesung des [Gesetzentwurfs der Bundesregierung](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw39-de-energiewirtschaftsrecht-1211298): Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Erste Lesung des [Gesetzentwurfs der Bundesregierung](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw39-de-energieeffizienzrichtlinie-1211306): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
- Erste Lesung des [Gesetzentwurfs der Bundesregierung](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw39-de-tabaksteuergesetz-1211308): Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
---
Anzeige
[](https://www.surplusmagazin.de/4-wochen-1/?ref=wochenbrief)
---
Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:
- Montag, 21\. September: Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, Beginn Prozess gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut, »Krankenhausgipfel« der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Aktionstag der Automobilindustrie
- Mittwoch, 23\. September: Vorstand der IG Metall beschließt Forderung zur Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie
- Donnerstag, 24\. September: Ifo-Geschäftsklimaindex
---
[](https://polymarket.com/de/event/strait-of-hormuz-traffic-returns-to-normal-by-december-31/strait-of-hormuz-traffic-returns-to-normal-by-december-31)
---
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, schick diesen Newsletter gerne weiter oder schick mir Feedback, wie er noch besser werden könnte.
Einen guten Start in die Woche
*Lukas Scholle*
### Berlin hat die Wahl: Vergesellschaftung oder Barbarei
URL: https://www.surplusmagazin.de/berlin-wahl-vergesellschaftung-oder-barbarei/
Last updated: 2026-09-20T05:00:01.000Z
Was sich der Berliner Senat in der letzten Legislatur geleistet hat, grenzt an Staatsversagen. Die Hauptstadt hat sich zu einem Spekulationsparadies entwickelt, auf Kosten der Bevölkerung. Wird am Wahltag die sozialpolitische Wende eingeläutet?
## Armutszeugnis des Senats
Ein Blick auf die nackten Zahlen zeigt das Armutszeugnis des Senats. Mittlerweile sind 18,7 Prozent der[ Berlinerinnen und Berliner armutsgefährdet](https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2026/02/berlin-brandenburg-armut-quote-gefaehrdet-statistisches-bundesamt.html), das heißt, ihnen stehen maximal 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland zur Verfügung. In realen Zahlen bedeutet es, dass 686.000 Einwohner betroffen waren – mehr Menschen als die Einwohnerzahl Hannovers. Unter der von CDU und SPD geführten Landesregierung hat sich die Situation drastisch verschlimmert. 2024 hatte der Anteil der Armutsgefährdeten noch bei 16,5 Prozent gelegen, 2023 waren es noch lediglich 13,2 Prozent gewesen. Seit dem Regierungsbeginn hat der Senat somit 172.000 Menschen in die Armut getrieben.
_This post is for subscribers only._
### US-Staatsanleihen in der Krise: Fed und Finanzministerium ignorieren die Realität
URL: https://www.surplusmagazin.de/us-staatsanleihen-krise-fed-finanzministerium/
Last updated: 2026-09-22T08:27:09.000Z
Jahrhundertelang hielt die katholische Kirche an dem Dogma fest, dass die Erde flach sei und sich die Sonne um sie drehe, obwohl es Beweise für das Gegenteil gab. Es bedurfte einer technologischen, wissenschaftlichen und kulturellen Revolution, um diese Doktrin vollständig zu widerlegen. Heute befinden wir uns in Bezug auf die Finanzwelt an einem ähnlichen Scheideweg: Die orthodoxe Vorstellung von »flachen« Märkten, die nach effizienten Ergebnissen streben, hat nach wie vor großen Einfluss auf die Denkweise vieler Ökonomen und – was noch problematischer ist – der politischen Entscheidungsträger.
_This post is for subscribers only._
### Was Berlin von New York lernen kann (Video)
URL: https://www.surplusmagazin.de/podcast/was-berlin-von-new-york-lernen-kann-video/
Last updated: 2026-09-22T08:27:01.000Z
Zohran Mamdanis Zustimmungswerte in New York sind seit seinem Amtsantritt von rund 40 auf über 60 Prozent gestiegen. Am 20\. September wird auch in Berlin gewählt, mit der Chance auf das erste linksgeführte Rot-Rot-Grün der Stadt. Adam Tooze erklärt, was Mamdanis Erfolg ausmacht und was eine progressive Berliner Regierung davon lernen könnte.
Auf das Bild oder den Button unten klicken, um den Video-Inhalt beim Drittanbieter YouTube anzuschauen.
[Auf Youtube anschauen](https://www.youtube.com/watch?v=5-giQiKN-Ys)
[Auf Spotify anschauen](https://open.spotify.com/episode/5DA5xTzLFSsDUjLNnIYEiE?si=Lk-nc7pXSLit1Rzg%5FV1oWw)
---
### Transkript
**Lukas:** Hallo und herzlich willkommen zu einem neuen Video. Mein Name ist Lukas, Gründer und Chefredakteur von Surplus, und ich habe mit Adam Tooze, einem unserer Herausgeber, über die kommende Berlin-Wahl gesprochen, wo es ja vielleicht ein anderes Regierungsbündnis geben könnte. Das ist eigentlich der perfekte Anlass, um einmal auf das erste Dreivierteljahr von Mamdani in New York zurückzublicken. Denn einerseits hat er einige seiner ökonomischen Versprechen gehalten: mehr kostenlose Kitaplätze geschaffen, einen staatlichen, günstigeren Supermarkt eingerichtet und vor allem bei vielen Baustellen das Tempo beschleunigt – was anscheinend sehr relevant war. Andererseits ist er auch durch diese schnelle Umsetzung sehr beliebt. Und jetzt ist die Frage: Was kann Berlin von New York lernen? Was kann eine progressive Berliner Regierung von einer progressiven Regierung in New York lernen? Deswegen schauen wir heute mal zurück mit Adam Tooze, einem der Herausgeber von Surplus und Professor für Wirtschaftsgeschichte an der Columbia University in New York, der New York von vor seiner eigenen Haustür kennt. Viel Spaß mit dem Video.
_This post is for subscribers only._
### Mecklenburg-Vorpommern: Rettet die SPD den Aufschwung?
URL: https://www.surplusmagazin.de/mecklenburg-vorpommern-rettet-die-spd-den-aufschwung/
Last updated: 2026-09-22T08:26:54.000Z
Lange Zeit drohte Mecklenburg-Vorpommern ein Szenario wie in Sachsen-Anhalt. Vor ziemlich genau einem Jahr lag die AfD in Umfragen mit beinahe 40 Prozent fast 20 Prozentpunkte vor der regierenden SPD. Doch seitdem ist den Sozialdemokratinnen rund um Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine spektakuläre Aufholjagd gelungen. In den jüngsten Erhebungen der *Forschungsgruppe Wahlen* vom 17\. September liegt die SPD erstmals seit 2023 wieder hauchdünn vor der AfD und ihrem Spitzenkandidaten, dem früheren Radiomoderator Leif-Erik Holm (37 vs. 36 Prozent).
_This post is for paying subscribers only._
### Wohnungskonzerne: Spekulationsgewinne auf Kosten der Mieter
URL: https://www.surplusmagazin.de/deutsche-wohnen-vonovia-spekulation-vergesellschaftung/
Last updated: 2026-09-22T08:26:48.000Z
Die Wohnungskrise ist das zentrale Thema bei der bevorstehenden Wahl in Berlin. Im Fokus steht dabei Vonovia. Dem Unternehmen gehören mehr als die Hälfte der potenziell von einer Vergesellschaftung betroffenen Wohnungen. Zwei Zahlen aus einer [aktuellen Analyse](https://www.rosalux.de/news/id/55068) für das Projekt »Wem gehört die Stadt?« der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigen, um wie viel und um wessen Vermögen es dabei geht.
Die Aktionäre der ehemaligen Deutsche Wohnen SE haben beim Verkauf ihrer Berliner Wohnungen an Vonovia etwa fünfzehn Milliarden Euro Spekulationsgewinne realisiert. Alle Eigentümer von deutschen Wohnimmobilien zusammen haben in den letzten zehn Jahren sogar Wertsteigerungen von etwa vier Billionen Euro verbucht. Auf die Frage, wer nach jetzigem Stand für diese Gewinne bezahlen wird, gibt der Finanzmarkt zumindest für Vonovia eine überraschende Antwort: die Aktionäre.
_This post is for paying subscribers only._
### Städte zu Schwimmparadiesen!
URL: https://www.surplusmagazin.de/schwimmbader-stadte-klima-hitze-wie-finanzieren/
Last updated: 2026-09-22T08:26:42.000Z
Hätten Sie in diesem sengend heißen Sommer ein Londoner Schwimmbad besucht, wäre es dort ruhiger gewesen als erwartet. Seit der Covid-19-Pandemie sind die öffentlichen Freibäder der Stadt auf Reservierungssysteme umgestellt worden, bei denen diejenigen im Vorteil sind, die tagelang im Voraus planen, vorab bezahlen und eine erwachsene Begleitperson für den Nachmittag abstellen können. Viele Londoner erfüllen diese Voraussetzungen nicht.
Dennoch hat der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan zugesagt, die Stadt badefreundlich zu gestalten. Sein im Juli vorgestellter Plan für saubere Flüsse und Wasserwege zielt darauf ab, bis 2036 den Zugang an zehn strategischen Standorten zu erweitern. Bis 2030 wollen die beteiligten Partner rund 1,8 Milliarden Pfund (etwas über 2 Milliarden Euro) bereitstellen. Ob dieser Plan aufgeht, hängt jedoch davon ab, ob die darin enthaltenen 48 Projekte als ein einheitliches Portfolio mit einem übergeordneten Ziel behandelt werden – und nicht als 48 separate Projekte mit jeweils eigenem Träger. Das ist der Unterschied zwischen einem Programm und einer Mission.
## Sozialökologische Planschformation
_This post is for paying subscribers only._
### Trump macht Venezuela zu seiner Ölkolonie
URL: https://www.surplusmagazin.de/trump-macht-venezuela-zu-seiner-olkolonie/
Last updated: 2026-09-22T08:26:36.000Z
Die Eckdaten klingen gewaltig: Die USA haben sich Zugriff auf 65 Milliarden Barrel venezolanisches Rohöl gesichert, die auf 17 Ölfelder verteilt sind. Das entspricht rund einem Fünftel der Gesamtreserven des südamerikanischen Landes, das über die größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt verfügt. Zum Vergleich: Die USA selbst kamen laut Energiebehörde EIA zuletzt insgesamt auf rund 46 Milliarden Barrel. Mit dem Abkommen wachsen die ihnen zugänglichen Reserven also um mehr als das Doppelte. Der »größte Öl-Deal aller Zeiten«, den US-Präsident Donald Trump Ende August auf seiner Plattform Truth Social verkündete, soll 100 Jahre laufen.
_This post is for subscribers only._
### Mit der »geplanten Marktwirtschaft« aus der Krise
URL: https://www.surplusmagazin.de/geplante-marktwirtschaft-krebs-truger-rezension/
Last updated: 2026-10-03T09:39:53.000Z
Nach dem Wahl-Schock von Sachsen-Anhalt herrscht große Verunsicherung – nicht nur in den Unionsparteien. Doch der katastrophale Absturz der Regierungsparteien ist offenbar nicht groß genug, um das Naheliegende zu tun und den neoliberalen Kurs »[schmerzhafter Strukturreformen](https://www.surplusmagazin.de/strukturreformen-deutsche-kettensage-schuldenbremse-investitionen-sozialstaat/)« mit Zumutungen für die Bevölkerung infrage zu stellen. Tatsächlich hat sich zumindest der konservative Teil der Bundesregierung – maßgeblich getrieben durch den übermächtigen Wirtschaftsflügel der Union, die Wirtschaftslobby und die meisten Ökonomen – in eine furchtbare Sackgasse manövriert.
---
## Die Kolumne »Eine Frage des Geldes« von Achim Truger direkt ins Postfach bekommen:
E-Mail Adresse Newsletter abonnieren
Bitte Posteingang überprüfen und auf den Link klicken, um das Abonnement zu bestätigen.
Bitte eine gültige E-Mail Adresse eingeben!
Ein Fehler ist aufgetreten. Bitte später erneut versuchen.
---
## Sackgasse radikale »Strukturreformen«
Die Radikalreformforderungen wurden mit markigen Ankündigungen über unmittelbar bevorstehende große Reformschritte im Wechsel der Jahreszeiten von Sommer, Herbst und Frühjahr verbunden. Die radikalen Forderungen hätten die Wirtschaftskrise zum einen [eher verschärft](https://www.surplusmagazin.de/sozialstaat-kurzungen-truger-konuktur-nachfrage/). Zum anderen wären sie in einer lebendigen Demokratie, die von Diskurs, Interessenausgleich und am Ende immer Kompromissen lebt, schlicht nicht durchsetzbar gewesen – schon gar nicht in einer Koalitionsregierung und mit wegen des Föderalismus starken Bundesländern. So hat die Bundesregierung das Meisterstück vollbracht, die Bürger zu verunsichern und sich selbst gleichzeitig als völlig inkompetent darzustellen. Sie hat sich Kritik und Spott ausgesetzt, weil sie ja immer wieder am selbst gesetzten Reformanspruch scheitern musste. Und was die Regierung tatsächlich beschloss oder tatsächlich umsetzte war häufig mit kräftigen Einschnitten etwa bei der Krankenversicherung verbunden.
Doch auch der eher progressive Teil von Regierung und Opposition sowie die sie beratenden Ökonomen haben ein Problem. Kritik an der Reformpolitik und die Forderung einzelner anderer Maßnahmen ist gut und wichtig; oft fehlt jedoch ein überzeugendes Gesamtkonzept, das gegen das neoliberale Modell gestellt und aus dem heraus eine wirtschaftspolitische Alternative gegen die multiplen Krisen der Gegenwart entwickelt werden könnte.
_This post is for paying subscribers only._
### Globaler Rechtsruck: Die Mitte-Parteien haben den Rechten den Weg geebnet
URL: https://www.surplusmagazin.de/mitte-vertrauensverlust-aufstieg-rechte/
Last updated: 2026-09-22T08:26:08.000Z
Am 6\. September konnte die AfD ihr bisher stärkstes Wahlergebnis auf Landes- oder Bundesebene verbuchen. Knapp 44 Prozent der Stimmen erhielt die rechtsextreme Partei in Sachsen-Anhalt. Und wie nach jedem Wahlsieg einer sich durch Xenophobie und Anti-Establishment-Rhetorik auszeichnenden Bewegung stellt sich die Frage: Warum?
Der globale Rechtsruck ist Ausdruck einer Gesellschaft, die sich als gespalten versteht – gekennzeichnet durch schwindendes Vertrauen zwischen Menschen und Staat sowie untereinander, verbunden mit wachsenden Spannungen zwischen gesellschaftlichen Gruppen. Das Vertrauen, dass »die Politik« adäquate Antworten auf unsere heutigen und zukünftigen Herausforderungen findet, ist erodiert.
Das bestätigt[ eine neue Studie von Earth4All, die diese Woche erscheint](https://earth4all.life/global-survey-2026/). Grundlage ist eine Ipsos-Befragung in 17 Ländern der G20 und es wird deutlich: Die von vielen Menschen gefühlte Spaltung zeigt sich auch in den Zahlen. Deutsche sehen das Land dabei noch gespaltener, als es der globale Durchschnitt vermuten lässt: 79 Prozent finden, Deutschland sei heute stärker gespalten als vor zehn Jahren (global: 67 Prozent) und nur 19 Prozent glauben, dass die Regierung Entscheidungen treffen wird, die langfristig der Mehrheit der Menschen zugutekommen (global sind es immerhin 31 Prozent, in Deutschland waren es 2024 noch 26 Prozent). 69 Prozent der Deutschen wünschen sich zudem grundlegende Veränderungen der Wirtschaft. Dass von solch geringen Zustimmungswerten Parteien profitieren, die sich als außerhalb dieses Systems stehend positionieren, ist erwartbar.
_This post is for subscribers only._
### Wohnkonzerne: Wie lässt sich Enteignung finanzieren?
URL: https://www.surplusmagazin.de/wohnkonzerne-enteignung-finanzierung-vergesellschaftung-wie/
Last updated: 2026-09-29T15:27:37.000Z
Die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne erfordert eine tragfähige Finanzierung. Eine Übersicht über den Vorschlag der Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen.
_This post is for paying subscribers only._
### Krebs: Deutschland braucht einen radikalen Politikwechsel
URL: https://www.surplusmagazin.de/krebs-deutschland-braucht-einen-radikalen-politikwechsel/
Last updated: 2026-09-22T08:25:52.000Z
Wir befinden uns in der schwersten Wirtschaftskrise der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das Leben ist für viele Menschen unbezahlbar geworden und viele Beschäftigte bangen um ihren Arbeitsplatz. Die Wirtschaftsleistung liegt elf Prozent unter ihrem Vorkrisentrend. Das bedeutet für die durchschnittliche Familie jedes Jahr 12.000 Euro weniger Einkommen. Das ist sehr viel!
Die Wirtschaftskrise hat zur schwersten politischen Krise der deutschen Nachkriegsgeschichte geführt. Denn sie hat eine große ökonomische Verunsicherung verursacht und damit soziale Abstiegsängste geschürt. Das hat die Menschen in die Arme der Rechten getrieben. Diese ökonomischen Faktoren erklären den Aufstieg der AfD zur stärksten politischen Kraft in Deutschland.
_This post is for subscribers only._
### Parents' Night Out: Mamdani organisiert Date-Abend für Eltern
URL: https://www.surplusmagazin.de/mamdani-oeffentliche-angebote-new-york/
Last updated: 2026-09-22T08:25:44.000Z
Es ist ein eiskalter Wintertag, als Zohran Mamdani am ersten Januar 2026 sein Amt als Bürgermeister von New York antritt. Trotz der Kälte sind tausende Menschen gekommen. Während der feierlichen Zeremonie tritt unter anderem Lucy Dacus auf, amerikanische Sängerin und Mitglied der Band Boygenius. Auf den Stufen von New York City Hall singt sie »Bread and Roses«, ein Lied aus dem Jahr 1912\. Darin heißt es: »Sie hatten für die Schönheit, Liebe, Kunst, – erschöpft – nie Ruh. Drum kämpfen wir ums Brot und wollen die Rosen dazu.« Der Song basiert auf einem politischen Slogan und einem gleichnamigen Gedicht, er erinnert an die Streiks von Textilarbeiterinnen in Massachusetts.
Heute ist »Bread and Roses« ein zentraler Slogan feministischer und sozialistischer Bewegungen weltweit. Brot steht für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und die nötigen Voraussetzungen fürs Überleben. Rosen stehen für ein Leben in Würde. Arbeiterinnen und Arbeiter fordern unter diesem Slogan mehr als nur das Nötigste, sie fordern die Bedingungen für ein gutes Leben: Zeit für Gemeinschaft, Kultur und Erholung.
**Wie viel** »**Bread and Roses**« **steckt in Mamdanis Politik?**
Mitte August organisierte Mamdani eine »Parents' Night Out«, also eine Art kollektiven Date-Abend für New Yorker Eltern. Dafür stellte die Stadt 500 Familien kostenlose Kinderbetreuung bereit. Wer sich registrierte, konnte seine Kinder für einen Abend bei einem der teilnehmenden Nachbarschaftszentren abgeben. Dort wurden die Kinder nach Altersgruppe und nach Aktivität in verschiedene Gruppen aufgeteilt, Sozialarbeiter der Stadt betreuten sie. Manche Kinder spielten Basketball, andere bastelten Freundschaftsarmbänder oder lasen Bücher. Alle Kinder bekamen außerdem ein kostenloses Abendessen. Die Stadt bot die kostenlose Kinderbetreuung in jedem der fünf New Yorker Bezirke an.
_This post is for subscribers only._
### Ein Trojanisches Pferd: Die verborgene Macht der Cloud
URL: https://www.surplusmagazin.de/ki-hype-cloud-google-alphabet-geschaft-kritik/
Last updated: 2026-09-16T16:24:36.000Z
Als Google (Alphabet) am 22\. Juli seine jüngsten Quartalsergebnisse vorlegte, zeigten sich die Anleger angesichts des negativen freien Cashflows und der gestiegenen Investitionsausgaben für Rechenzentren skeptisch. Doch Google lässt sich nicht mit OpenAI oder Anthropic vergleichen, die beide noch auf der Suche nach einem profitablen Geschäftsmodell sind und dabei ihre Barmittel verbrennen. Google bleibt ein Gigant im Bereich Cloud-Computing, und die Ergebnisse seines Cloud-Geschäfts für das zweite Quartal präsentierten sich als geradezu außergewöhnlich.
_This post is for paying subscribers only._
### Merz‘ letzter Preisschock? + Windkraft + Wahl in Berlin und MV
URL: https://www.surplusmagazin.de/merz-letzter-preisschock-windkraft-wahl-in-berlin-und-mv/
Last updated: 2026-09-16T16:24:29.000Z
Guten Morgen,
die AfD schlägt politisches Kapital aus der Verunsicherung und der Dauerkrise. Die Regierung mahnt zur Zuversicht, findet aber keine Antworten auf die tiefgreifenden Transformationsherausforderungen und die globalen Disruptionen. Wir schauen diese Woche deshalb genauer hin. Die wichtigsten Wirtschaftsthemen und -termine sind:
- Merz’ letzter Preisschock?
- Montag, 14\. September: IG Metall Küste stellt Befragung zur aktuellen Situation der Windindustrie vor
- Sonntag, 20\. September: Wahl in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
---
Anzeige
[](https://www.buchmesse.de/tickets?utm%5Fsource=surplus&utm%5Fmedium=nl-banner&utm%5Fcampaign=pb-ticket-2026 )
Am 10\. Oktober stellt auf der Frankfurter Buchmesse zur Primetime um 15 Uhr Mariana Mazzucato ihr neues Buch bei uns auf der Bühne vor. **👉** [zu allen Infos](https://www.surplusmagazin.de/mazzucato-buchmesse/)
---
## Merz’ letzter Preisschock?
Die letzten Wochen gaben Anlass zur Hoffnung auf eine Erholung der Wirtschaft Deutschlands. Doch die Ereignisse der letzten Woche dürften dem wieder etwas entgegensetzen:
- Die Preise für Öl, Gas und Sprit zogen an, was die Kosten von Unternehmen und Verbrauchern erhöht
- Die EZB erhöhte die Zinsen, was die Erholung abkühlt. Auch weitere Zinserhöhungen werden mit steigendem Preisdruck wahrscheinlicher.
- Die Renditen auf deutsche Staatsanleihen steigen auf Rekordstand, wodurch die Rüstungsschulden stärker andere Ausgaben im Kernhaushalt verdrängen.
All das sind keine guten Nachrichten für die Menschen, die Wirtschaft und die Bundesregierung. Nicht nur dürfte das die konjunkturelle [Aufschwungshoffnung](https://www.surplusmagazin.de/wirtschaftsaufschwung-deutschland-wirtschaftskrise-wachstum-bip-prognose/) bremsen, gepaart mit den geplanten Kürzungen von Merz, Klingbeil und Co. dürfte das der politischen Lage weiter zusetzen. Nicht ohne Grund gibt es in der Union die Debatte über einen Kanzlerwechsel und eine Minderheitsregierung. Doch, welche Wirtschaftspolitik dann mit den Stimmen der AfD droht, wäre kein Vergleich. Sie würde die Lage im Land weiter verschlechtern.
[Der Osten braucht Zukunft – die AfD will sie ihm nehmenIn Sachsen-Anhalt hat die AfD gewonnen. Doch sie würde die wirtschaftlichen Probleme in Ostdeutschland nicht lösen, sondern verschärfen.Surplus – Das WirtschaftsmagazinMaurice Höfgen](https://www.surplusmagazin.de/sachsen-anhalt-wahl-afd-folgen-wirtschaft-mauricehoefgen/)
---
## Montag, 14\. September: IG Metall Küste stellt Befragung zur aktuellen Situation der Windindustrie vor
Klimafreundliche, günstige und unabhängige Energieversorgung ist auch das Stichwort einer aktuellen Befragung, die die IG Metall Küste heute vorstellen wird. In dieser geht es um die Situation der Windindustrie. Bereits im vergangenen Jahr meldete die Gewerkschaft, die Windindustrie stehe vor großen Herausforderungen.
Betriebsräte gaben an, dass nur noch 59 Prozent der Unternehmen positiv auf zukünftige Marktentwicklungen blickten. Auch dieses Jahr sorgte die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes bereits für Querelen. So hatte der Bundesverband für Erneuerbare Energien die Verwässerung von Differenzverträgen für mehr Planungssicherheit kritisiert. In diesen wird ein Referenzpreis staatlich festgelegt. Liegt der Marktpreis, zu dem Anbieter den Strom verkaufen, darunter, werden sie entschädigt. Liegt er oberhalb des festgelegten Preises, wird die Differenz abgeschöpft. In der Novelle ist diesem Förderinstrument nun noch ein Schritt vorgeschaltet, in dem geprüft werden soll, ob mindestens ein Marktteilnehmer bereit wäre, das Projekt ohne Förderung umzusetzen. Erst im zweiten Schritt greift dann die staatliche Absicherung.
Dieses Verfahren belohne, so auch der Bundesverband Windenergie Offshore gegenüber der Presse, »hohe Zahlungs- und Risikobereitschaft, statt tatsächliche Realisierungsbereitschaft eines Projektes in den Mittelpunkt zu stellen«. Die Kritik könnte insofern zumindest teilweise zutreffen, als dass ähnliche Erfahrungen bereits im Wasserstoffgeschäft gemacht wurden. Fördermechanismen, die hier auf Wettbewerb setzten, führten letztlich dazu, dass ein großer Teil der Projekte spekulativ war und nicht realisiert wurde. Die Umfrage der IG Metall wird heute zeigen, wie die derzeitige Lage ist.
---
## Sonntag, 20\. September: Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
Wirtschaft und Migration in Mecklenburg-Vorpommern, Wohnen und Müll in Berlin – auf diese Themen konzentriert sich der Wahlkampf in den beiden sehr unterschiedlichen Bundesländern. Wo steht das in vielen Teilen hügelige Flächenland zwischen Ostseeküste und Seenplatte? Wie lebt es sich in der Millionenmetropole Berlin? Kurz vor den Wahlen sind hier einige der wichtigen wirtschaftlichen Kennzahlen:
Zu beiden Ländern haben wir unterschiedliche Artikel zu politischen Kandidatinnen:
- [Interview mit Berliner Spitzenkandidatin Bettina Jarasch (Grüne)](https://www.surplusmagazin.de/bettina-jarasch-interview-grune-spitzenkandidatin-berlin/)
- [Interview mit Berlier Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp (Linke)](https://www.surplusmagazin.de/berlin-wahl-die-linke-eralp-burgermeister-kandidatin/)
- [Porträt über Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentenkandidatin Manuela Schwesig (SPD)](https://www.surplusmagazin.de/manuela-schwesig-erfolg-wahlen-mecklenburg-vorpommern-spd-afd/)
---
Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:
- Montag, 14\. September: Wirtschaftspolitisches Symposium mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)
- Dienstag, 15\. September: WTO-Bericht zur Entwicklung des Welthandels, Großhandelspreisindex
- Mittwoch, 16\. September: WEF-Bericht über globale Geschlechterkluft
- Donnerstag, 17\. September:
- Freitag, 18\. September: Erzeugerpreisindex
---
Anzeige
[](https://www.surplusmagazin.de/4-wochen-1/?ref=wochenbrief)
---
[](https://polymarket.com/de/event/strait-of-hormuz-traffic-returns-to-normal-by-december-31/strait-of-hormuz-traffic-returns-to-normal-by-december-31)
---
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, schick diesen Newsletter gerne weiter oder schick mir Feedback, wie er noch besser werden könnte.
Einen guten Start in die Woche
*Lukas Scholle*
### DB versus FlixTrain und Co.: Mehr Wettbewerb schadet der Bahn erst recht
URL: https://www.surplusmagazin.de/bahn-wettbewerb-db-flixtrain-marode-gleise-reform/
Last updated: 2026-09-16T16:24:23.000Z
Als am 26\. Juni 2026 der Ausfall des digitalen Zugfunks bundesweit zu einer mehrstündigen Unterbrechung des Bahnverkehrs führte, strandeten nicht nur zahlreiche Fahrgäste. Der technische Kollaps warf erneut ein Schlaglicht auf die gravierenden Versäumnisse des Bahnnetzes. Schon die Tatsache, dass derzeit nur jeder zweite Fernzug sein Ziel pünktlich erreicht, macht deutlich, wie sanierungsbedürftig die spätestens seit der 1999 angebrochenen Ära Mehdorn chronisch unterfinanzierte Bahninfrastruktur ist.
Den nicht nur Bahnreisenden hinlänglich bekannten Problemen soll nun mehr Wettbewerb Abhilfe verschaffen. Dabei stehen vor allem zwei Akteure im Zentrum der Debatte um die vermeintliche Belebung des Schienenpersonenfernverkehrs. Zum einen kündigte der private Betreiber FlixTrain im Dezember 2025 an, sein Angebot in Deutschland mit Investitionen von rund 2,4 Milliarden Euro ausbauen zu wollen. Dafür wurden beim spanischen Zughersteller Talgo 30 neue Züge bestellt sowie eine Option auf 35 weitere vereinbart. Damit vollzieht der Low-Cost-Carrier einen Strategiewechsel: Statt gebrauchter Züge, die Subunternehmern gehören und von diesen im markanten giftgrünen Design betrieben werden, sollen zum Fahrplanwechsel im Frühjahr 2028 fabrikneue Fahrzeuge, die im Eigentum des Münchener Konzerns stehen, über Deutschlands Schienen rollen. Überdies will das ebenfalls private italienische Eisenbahnverkehrsunternehmen Italo ab 2028 zunächst zwei Strecken in Deutschland bedienen. Zwar ist angesichts einer Klage der DB InfraGO das letzte Wort noch nicht gesprochen – doch einmal mehr stellt sich die Frage, ob der [Wettbewerb](https://www.surplusmagazin.de/flassbeck-staat-nachfrage/) im Schienenfernverkehr tatsächlich jene Versprechen einlösen kann, die führende deutsche Politikerinnen sowie Vertreter der EU-Kommission gebetsmühlenartig wiederholen.
## Dogma der Liberalisierung
_This post is for subscribers only._
### AfD-Wirtschaftsgipfel: Hurra, die Welt geht unter!
URL: https://www.surplusmagazin.de/afd-wirtschaftsgipfel-hurra-die-welt-geht-unter/
Last updated: 2026-09-16T16:24:16.000Z
In blauen Anzügen und braunen Lederschuhen stehen die Herren des Abends an Stehtischen und plaudern. Zwischen ihnen, etwas vereinzelter, Frauen in cremefarbenen Blusen. Geschäftsmäßig soll es zugehen, denn die AfD-Bundestagsfraktion hat zum Wirtschaftsgipfel ins Paul-Löbe-Haus eingeladen. Der 2\. Unternehmertag soll sich an die »wertschöpfende Bevölkerung« richten und ein Programm vorlegen, wie die Handwerksbetriebe und der Mittelstand – das »Rückgrat der deutschen Wirtschaft« – wieder auf Kurs kommen. Doch im Mittelpunkt steht die Krise. Der Abend zeichnet ein Bild der deutschen Wirtschaft in den düstersten aller Farben. Wirtschaftspolitische Maßnahmen, die die Stimmung aufhellen könnten, bleiben jedoch bestenfalls vage. Leider hätten auch viele der Podiumsgäste kurzfristig absagen müssen, auf Druck ihrer Führungsetagen hin.
Die einzigen externen Gäste, die sich auf das Podium trauen, erzählen von der Gründung der Grünen durch die amerikanische Wirtschaftslobby und präsentieren Wirtschaftsdaten, die ihnen eigenen Aussagen zufolge der Chatbot geliefert hat. An diesem Abend zeigt sich: Die wirtschaftspolitischen Positionen der AfD sind nicht einfach neoliberal oder konservativ. Sie entbehren jeder Sachkenntnis.
## Verdrehte Zahlen
_This post is for paying subscribers only._
### Deshalb macht Vergesellschaftung ökonomisch Sinn (Video)
URL: https://www.surplusmagazin.de/podcast/vergesellschaftung-okonomisch-berlin-deutschewohnenundcoenteignen-tomkrebs-adamtooze/
Last updated: 2026-09-11T14:52:39.000Z
Der renommierte Ökonom Tom Krebs spricht sich in der aktuellen Surplus-Ausgabe zum Thema Wohnen für die Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne aus. Das Besondere dabei: Er argumentiert nicht mit Marx, sondern mit Nachfrageeffekten. Adam Tooze ordnet in dieser Folge Krebs' Argumentation ein. Und er nimmt den Artikel zum Anlass, um über die Vergesellschaftung in Deutschland zu sprechen. Die ist laut Grundgesetz nämlich möglich, der Artikel wurde aber (noch) nie genutzt.
[](https://youtu.be/JrFpt-1vtlI)
Auf das Bild oder den Button unten klicken, um den Video-Inhalt beim Drittanbieter YouTube anzuschauen.
[Auf YouTube anschauen](https://youtu.be/5-giQiKN-Ys)
[Auf Spotify anschauen](https://open.spotify.com/episode/6HgcNrkAZCuRF55tb1dXtq?si=quP98lQFTQ-3HcU0zvgvjg)
---
## Transkript
**Lukas Scholle:** Hallo und herzlich willkommen zu einem neuen Video hier. Mein Name ist Lukas Scholle, ich bin Gründer und Chefredakteur von *Surplus*, und ich habe mit Adam Tooze über die Vergesellschaftung gesprochen. Die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen ist in Berlin ein großes Thema, weil sich demnächst vielleicht in einer anderen Regierung in Berlin der wirtschaftspolitische Instrumentenkasten erweitern könnte, sodass der Staat vergünstigt Wohnungen von großen Privatkonzernen kauft und die dauerhaft in staatliche Obhut nimmt und damit natürlich den Mietpreis, die Wohnqualität und so weiter beeinflussen kann.
Dabei ist Vergesellschaftung nur ein Instrument, um den Wohnungsmarkt zu entspannen. Wir haben uns in der[aktuellen Ausgabe über das Thema](https://www.surplusmagazin.de/surplus-10-mietenexplosion/) Mietenexplosion auch die weiteren Instrumente angesehen – und wie wir überhaupt erst in diese schreckliche Lage gekommen sind, dass die Mieten kaum mehr zum Leben reichen.
Adam, in unserer letzten Ausgabe über das Thema Wohnen gab es etliche spannende Artikel und einen, über den es sich besonders lohnt, zu sprechen, weil er schon ein kleiner Meilenstein in der deutschen Wirtschaftspolitik ist. Da hat sich der Wirtschaftsprofessor [Tom Krebs für die Vergesellschaftung von Deutsche Wohnen und Co. ausgesprochen](https://www.surplusmagazin.de/tom-krebs-wirtschaftsprofessor-spitzenokonom-vergesellschaftung-berlin-wohnraum-immobilienkonzerne/). Und Tom Krebs ist jetzt nicht irgendein VWL-Professor, sondern von der Uni Mannheim, also einer sehr renommierten VWL-Universität, und gar nicht so linksmarxistisch, wie man meinen könnte, sondern eher relativ neokeynesianisch in der Ausrichtung und mainstream-nah.
Und deswegen ist es besonders spannend, dass sich ein gestandener Volkswirt und Wirtschaftsprofessor für die Vergesellschaftung ausspricht. Und das eben nicht mit marxistischen Argumenten, sondern eher mit makroökonomischen: dass die Vorteile überwiegen, etwa bei Nachfrageeffekten, wenn die Leute dann mehr Geld im Geldbeutel haben, um das zu konsumieren, anstatt es sozusagen an Vonovia zu überweisen, oder dass es bessere Arbeitsmarktchancen gibt. Und deswegen die Frage: Wie blickst du darauf? Auf die Frage der Vergesellschaftung und auf diese Verschiebung in der deutschen VWL, wo sich quasi jetzt der Erste für eine Vergesellschaftung ausspricht?
_This post is for subscribers only._
### Jarasch: »Wäre doch toll, wenn sich Mamdani an Berlin ein Vorbild nehmen kann«
URL: https://www.surplusmagazin.de/bettina-jarasch-interview-grune-spitzenkandidatin-berlin/
Last updated: 2026-10-01T12:45:46.000Z
Am 20\. September ist es so weit: Berlin wählt eine neue Regierung. Für die Grünen tritt Bettina Jarasch gemeinsam mit Werner Graf als Spitzenduo an. Jarasch war von 2021 bis 2023 Bürgermeisterin und Senatorin für Umwelt und Mobilität im rot-grün-roten Senat, seit 2023 führt sie die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
Mit *Surplus*\-Chefredakteur Lukas Scholle sprach sie über das geplante Bezahlbare-Mieten-Gesetz, über die Idee, leere Büroflächen umzuwandeln, über die Verteidigung des grünen Sparkurses von 2022 – und darüber, warum Zohran Mamdani für sie zwar ein toller Typ ist, aber kein Vorbild.
**Lukas Scholle: In Berlin dürften die Mieten eines der wahlentscheidenden Themen werden. Wie wollen Sie die Mietenkrise lösen?**
**Bettina Jarasch:** Da werden wir an allen Hebeln drücken müssen, die es gibt: bauen, umbauen, regulieren und auch strategisch ankaufen.
_This post is for subscribers only._
### Die unsichtbaren Klimakürzungen im Haushalt
URL: https://www.surplusmagazin.de/klimakurzungen-haushalt-ktf-klimaundtrasformationsfonds/
Last updated: 2026-09-11T05:00:25.000Z
Seit dieser Woche berät der Bundestag den Haushalt für 2027\. Lars Klingbeil hat am Dienstag einen Entwurf von über 680 Milliarden Euro eingebracht. Mit im Paket liegt der Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Er sieht für 2027 Programmausgaben von gut 40 Milliarden Euro vor – mehr Ausgaben als noch in diesem Jahr. Doch die Einnahmen des Fonds sollen gleichzeitig sinken. Mehr ausgeben bei weniger Einnahmen: Es lohnt sich, kurz nachzurechnen, wie dieses Kunststück gelingen soll.
💡
Der **Klima- und Transformationsfonds (KTF)** ist ein Sondervermögen des Bundes mit eigenem Wirtschaftsplan: Einnahmen und Ausgaben stehen nicht im Kernhaushalt, werden aber mit dem Haushaltsgesetz beschlossen.
## Weniger einnehmen, mehr ausgeben
_This post is for subscribers only._
### UN einigen sich auf Definition von »Killerrobotern« – aber ein Verbot will niemand
URL: https://www.surplusmagazin.de/un-verhandlungen-killerroboter-ki-waffen-krieg-verbot-autonomewaffensysteme/
Last updated: 2026-09-10T07:01:00.000Z
Technologie verändert die Welt. Kapital entscheidet, in welche Richtung. Dieser Newsletter zeigt, was das für uns bedeutet. Bleibt dran und abonniert, wenn ihr es noch nicht getan habt.
---
## »Code & Capital« direkt ins Postfach bekommen:
E-Mail Adresse Newsletter abonnieren
Bitte Posteingang überprüfen und auf den Link klicken, um das Abonnement zu bestätigen.
Bitte eine gültige E-Mail Adresse eingeben!
Ein Fehler ist aufgetreten. Bitte später erneut versuchen.
---
## Die drei wichtigsten News der letzten Wochen
1. New York verbietet [KI-Chatbots für Schulkinder bis zur achten Klasse](https://www.reuters.com/technology/mamdani-imposes-one-year-ban-ai-most-nyc-students-2026-09-02/). Bürgermeister Mamdani verhängt ein einjähriges KI-Moratorium für rund 600.000 Schülerinnen und Schüler bis zur 8\. Klasse, inklusive Bildschirmzeit-Deckel. Lehrergewerkschaft und Eltern haben sich gegen die Tech-Industrie durchgesetzt.
**Wichtig, weil:** Eine Millionenstadt macht vor, dass KI-Integration in Bildung kein Naturgesetz ist, sondern eine politische Entscheidung – die man auch verweigern kann.
2. [Australien will, dass Nutzer selbst den Algorithmus abschalten können.](https://www.abc.net.au/news/2026-09-06/opt-out-laws-social-media-algorithm-parliament-government/107121192)
Ein neues Gesetz soll soziale Netzwerke verpflichten, regelmäßig die Wahl zwischen algorithmisch kuratierten Feeds und Beiträgen ausschließlich von gefolgten Accounts anzubieten. Plattformen sollen außerdem stärker dafür verantwortlich werden, Risiken und schädliche Inhalte zu minimieren. Bei Verstößen drohen Geldstrafen von mehr als 100 Millionen australischen Dollar.
**Wichtig, weil:** Statt nur einzelne Inhalte oder Nutzer zu regulieren, nimmt Australien die Empfehlungsalgorithmen selbst ins Visier – und damit einen zentralen Mechanismus des Geschäftsmodells sozialer Plattformen.
3. [Nvidia übernimmt Hugging Face für knapp 13 Milliarden Dollar.](https://www.spiegel.de/netzwelt/web/hugging-face-nvidia-plant-uebernahme-fuer-knapp-13-milliarden-dollar-a-26f23f16-594a-4974-86e7-9bec01d75f93)
Damit kauft der Chipkonzern eine der wichtigsten Plattformen für offene KI-Modelle, die von mehr als 18 Millionen Entwicklern genutzt wird.
**Wichtig, weil:** Nvidia kontrolliert bereits einen zentralen Teil der KI-Hardware. Mit Hugging Face wächst sein Einfluss nun auch auf die Infrastruktur, über die offene KI entwickelt und verbreitet wird.
##
Thema der Woche:
128 Staaten einigen sich auf eine Definition von Killerrobotern. Verbieten will sie keiner.
_This post is for paying subscribers only._
### Spanien: So geht erfolgreiche Wirtschaftspolitik
URL: https://www.surplusmagazin.de/spanien-wirtschaftswachstum-wieso-erfolgreich-bip/
Last updated: 2026-09-10T05:00:33.000Z
Spanien zeigt, dass [progressive Wirtschaftspolitik Erfolge beschert](https://www.surplusmagazin.de/progressive-wachstum-mamdani-spanien-burnham/): Statt auf Budgetkonsolidierung setzte die Regierung auf eine mutige Mindestlohnpolitik, öffentliche Investitionen und stabiles Staatsausgabenwachstum, progressive Arbeitsmarktreformen und gezielte Markteingriffe gegen die Teuerung. Die Entwicklung ist ungleich besser als in Deutschland und im Euroraum: deutlicher Rückgang der Arbeitslosigkeit bei besseren Beschäftigungsverhältnissen, überdurchschnittliche Wachstumsraten, geringere Inflation – und eine Stabilisierung der Staatsfinanzen.
Wer die europäische Wirtschaftsdebatte der letzten anderthalb Jahrzehnte verfolgt hat, erinnert sich an das Troika-Programm für südeuropäische Staaten: [Austerität](https://www.awblog.at/Allgemein/austeritaetspolitik-eurozone-schuss-ins-knie), Deregulierung, Angriff auf die Sozialpartnerschaft und [interne Abwertung](https://www.awblog.at/Europa/goldstandard-damals-eurozone-heute), um über verbesserte Wettbewerbsfähigkeit wieder erfolgreich zu werden. Spanien war jahrelang ein Beispiel für die fatalen Folgen dieser Politik: deutlich sinkende Lebensstandards für breite Bevölkerungsgruppen, sehr hohe Arbeitslosigkeit – und trotzdem bestenfalls nur mäßige Wachstumsraten, die zu schwach waren, um die Staatsfinanzen zu stabilisieren.
## Mit wirtschaftspolitischer Wende zum Erfolg
_This post is for subscribers only._
### Aufrüstung im Weltall schafft nicht mehr Sicherheit
URL: https://www.surplusmagazin.de/aufrustung-weltall-weltraum-militar-julianasuss/
Last updated: 2026-09-10T15:27:41.000Z
In Paris treffen sich heute und morgen Staaten mit der internationalen Raumfahrtindustrie. Die Europäische Union will mit dem ersten »International Space Summit« auf Initiative von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz hin die EU‑Souveränität im Weltall stärken.
Am globalen Wettrüsten im All beteiligen sich längst nicht mehr nur die USA, Russland und China. Auch die Bundesregierung will 35 Milliarden Euro [in militärische Sicherheit im Weltraum investieren](https://www.surplusmagazin.de/weltraum-deutschland-militaer-verteidigung-weltraumkongress/). Im Interview erklärt die Weltraumsicherheitsexpertin Juliana Süß von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), warum der Krieg im Weltraum bereits begonnen hat, welche Gefahren davon ausgehen, und weshalb Deutschland noch großen Nachholbedarf hat.
**Florian Kappelsberger: Weltweit investieren Staaten in militärische Fähigkeiten im Weltall, auch die Bundesregierung steckt 35 Milliarden Euro in die militärische Weltraumsicherheit. Frau Süß, findet der nächste Krieg im All statt?**
_This post is for paying subscribers only._
### »Blue Dot Fever«: Musikbranche in der Krise?
URL: https://www.surplusmagazin.de/bluedotfever-konzerte-abgesagt-krise-ticketverkaufe/
Last updated: 2026-09-09T08:45:36.000Z
Die Pussycat Dolls waren zumindest zwischen den Zeilen ehrlich. Nachdem sie einen [»honest look](https://www.rollingstone.com/music/music-news/the-pussycat-dolls-cancel-north-american-leg-reunion-tour-1235557501/)« auf die Comeback-Tour geworfen hatten, sagten sie mehr als dreißig geplante Konzerte in den USA wieder ab, wie die Band Anfang Juni in einem inzwischen gelöschten Instagram-Post verkündete. Damit drückten sie etwas verklausuliert das aus, was gerade viele betrifft: Selbst bekannte Musikerinnen und Musiker sagen derzeit immer öfter Konzerte und Tourneen ab. Wo viele von ihnen »Krankheiten« oder andere Gründe wie »scheduling problems« für die Absagen vorschieben, weist der »ehrliche Blick« der Pussycat Dolls auf den eigentlichen Kern des Problems hin: Die Vorverkäufe sind teils so niedrig, dass sich der (finanzielle) Aufwand einer Tour nicht lohnt.
In den sozialen Medien hat sich für dieses Phänomen seit einiger Zeit ein Begriff etabliert: *Blue Dot Fever*, eine Metapher für eine ›Krankheit‹, die sich unter Künstlerinnen und Künstlern ausbreitet. Diese haben Angst davor, dass die kleinen blauen Punkte, die auf Ticketplattformen die noch freien Plätze symbolisieren, nicht gefüllt, sprich nicht genug Karten verkauft werden. Zu den Artists, die in den vergangenen Jahren Konzerte abgesagt und dafür unterschiedlichste Gründe angegeben haben, gehören unter anderem Post Malone, Jennifer Lopez, Zayn Malik und Meghan Trainor, in Deutschland sind es Namen wie Max Giesinger, Gabriel Kelly und kürzlich Bruno Kawelke, der [ebenfalls auf Instagram offen zugab](https://www.instagram.com/p/DcdgM%5FzDbxY/), nicht genug Tickets verkauft zu haben. In Zeiten des Streamings, da [Musikerinnen nicht mehr von ihren Albumverkäufen leben können](https://www.surplusmagazin.de/kapitalismus-taylors-version-swift-profit-thelifeofashowgirl/), ist es besonders bitter, Liveauftritte abzusagen, weil das zu einem existenziellen Problem werden kann. Zudem ist dieses Phänomen nicht auf einzelne Artists beschränkt: [Viele große Festivals kämpfen ebenfalls damit](https://www.tagesschau.de/kultur/festivals-2026-ausverkauf-oder-auslaufmodell-100.html), weiterhin zu bestehen.
## 130 Dollar für ein Ticket
_This post is for subscribers only._
### AfD-Sieg: Der Reformkurs führt in den Abgrund
URL: https://www.surplusmagazin.de/afd-sieg-sachsen-anhalt-reformkurs-bundesregierung-friedrichmerz-kritik/
Last updated: 2026-09-08T15:08:28.000Z
Die AfD hat mit 44 Prozent der Stimmen die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen. Das ist eine historische Zäsur. Eine gesichert rechtsextreme Partei könnte zukünftig ein deutsches Bundesland regieren – die Folgen sind ungewiss.
Was allerdings klar ist: Dieses Wahlergebnis folgt auch aus einer verfehlten Wirtschaftspolitik, die mit der Kürzungsoffensive unter Kanzler Friedrich Merz einen neuen, traurigen Höhepunkt erreicht hat. Wie die Wahlanalyse von Infratest dimap in der *ARD* zeigte, gaben 65 Prozent derjenigen, deren finanzielle Lage schlecht ist, an, die AfD zu wählen. Das Thema soziale Sicherheit war für 25 Prozent aller Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt wahlentscheidend. Zum Vergleich: Innere Sicherheit nur für 13 Prozent. Die desaströse wirtschaftliche Lage und die Angriffe auf den Sozialstaat sind [einer der entscheidenden Treiber für den Aufstieg der AfD](https://www.surplusmagazin.de/podcast/afd-sachsen-anhalt-wahlsieg-ursachen-merz-reformen-podcast/), nicht nur im Osten.
Kommt jetzt also die wirtschaftspolitische Wende der regierenden Parteien? Friedrich Merz’ erste Pressekonferenz nach der Wahl lässt nichts Gutes erahnen: Nicht seine falsche Politik führe zu solchen Ergebnissen, sondern schlechte Kommunikation:
_This post is for paying subscribers only._
### Wie Friedrich Merz der AfD zum Sieg verhalf (Video)
URL: https://www.surplusmagazin.de/podcast/afd-sachsen-anhalt-wahlsieg-ursachen-merz-reformen-podcast/
Last updated: 2026-09-08T12:24:23.000Z
Fast zwei Drittel der Arbeiter in Sachsen-Anhalt haben AfD gewählt, vor fünf Jahren war es ein Drittel. Das Wahlprogramm der Partei kostet mindestens 1,6 Milliarden Euro im Jahr, gegenfinanziert sind davon weniger als zehn Cent pro Euro. Und Ulrich Siegmund bedankt sich am Wahlabend bei Friedrich Merz für dessen Wahlkampf.
Für Patrick Kaczmarczyk ist das kein Widerspruch, sondern die Logik einer Politik, die seit sechs Jahren Krise verwaltet: Die AfD braucht keine Lösungen, solange die anderen keine liefern. Er erklärt, warum die Partei ohne eigene Mehrheit in der bequemsten Position ist, wer von ihren Steuerplänen tatsächlich profitiert und was die Union mit ihren Bürgergeld-Rechnungen vorgemacht hat.
[](https://youtu.be/0jaKWih2R-I)
Auf das Bild oder den Button unten klicken, um den Video-Inhalt beim Drittanbieter YouTube anzuschauen.
[Auf YouTube anschauen](https://youtu.be/0jaKWih2R-I)
[Auf Spotify anschauen](https://open.spotify.com/episode/6i3x20b2pzsLgiD1Ki6ptk?si=52a75fbddf4f46d3)
---
## Transkript
> **Einspieler Ulrich Siegmund (AfD):** Wir haben genau das geschafft, was wir schaffen wollten. Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben. Das muss man ganz deutlich so sagen. Die Menschen haben hier in Sachsen-Anhalt ein ganz klares politisches Zeichen ausgesprochen.
**Ciara Cesaro-Tadic:** Das hat der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund gestern Abend gesagt, und zwar schon bei den ersten Hochrechnungen um 18 Uhr. Denn da war schon klar: Die AfD liegt mit weitem Abstand vorn. In den Stunden danach hat sich dieses Bild dann bestätigt. Laut dem vorläufigen Endergebnis bekommt die AfD knapp 44 Prozent aller Stimmen. Das bedeutet, dass knapp jede zweite Person eine Partei gewählt hat, die vom Verfassungsschutz in dem Bundesland als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.
Wie es genau weitergeht und ob die AfD dann tatsächlich in Sachsen-Anhalt regieren wird, das ist gerade noch nicht ganz klar. Es gibt nämlich auch noch ein paar andere Optionen. Die wollen wir jetzt aber gerade gar nicht diskutieren. Wir wollen heute stattdessen für euch einordnen, was der Wahlerfolg der AfD wirtschaftspolitisch bedeutet – sowohl für die Menschen in Sachsen-Anhalt als auch für alle Menschen in ganz Deutschland. Und wir wollen auch darüber sprechen, warum so viele Arbeiter und Arbeiterinnen die AfD gewählt haben. Denn die profitieren wahrscheinlich am wenigsten von deren wirtschaftlichen Plänen.
Dafür habe ich mir Patrick Kaczmarczyk an die Seite geholt. Er ist Ökonom und Redakteur bei *Surplus*, und ich bin Ciara Cesaro-Tadic. Ich freue mich, dass ihr dabei seid, weil die Lage sich ab jetzt sehr, sehr schnell entwickeln kann. Eine kleine Anmerkung: Wir nehmen heute, am Montag, den 7.9., um 9:30 Uhr auf. Was danach passiert, dafür können wir keine Garantie übernehmen. Habt das einfach die ganze Folge im Hinterkopf.
_This post is for subscribers only._
### »KI bedeutet am Ende mehr Arbeit«
URL: https://www.surplusmagazin.de/ki-kunstlicheintelligenz-wirtschaft-arbeit-effizienz-produktivitat/
Last updated: 2026-09-08T05:00:32.000Z
Künstliche Intelligenz hat längst ihren Weg in die Arbeitswelt gefunden. In den Führungsetagen deutscher Unternehmen herrscht Handlungsdruck: Wer nicht investiert, gilt schnell als abgehängt. Informatiker und Philosoph Jürgen Geuter, der unter anderem Parteien und den Bundestag zum Thema berät, sieht diese Entwicklung kritisch. Er hat sich bereits bei Tech-Hypes wie Blockchain/Web3 oder dem Metaverse einen Namen als Tech-Kritiker gemacht.
Geuter sieht ein ökonomisches Missverständnis darin, dass die Implementierung von KI immer Produktivitäts- und Effizienzgewinne mit sich bringen würde. Im Gespräch erklärt er, wieso viele Unternehmen zu »Nachahmern« werden, wie Tech-Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden können, und wie Demokratien den Umgang mit der neuen Technologie noch gestalten können.
**Elena Winter: Herr Geuter, würden Sie sich als optimistischen Menschen bezeichnen?**
**Jürgen Geuter:** Wir telefonieren gerade miteinander, daher können Sie es nicht sehen: Ich trage als Tattoo auf meinem rechten Unterarm ein Zitat des italienischen Philosophen und Kommunisten Antonio Gramsci: »Pessimism of the intellect, optimism of the will«. Das fasst meine Haltung ganz gut zusammen. Ich denke, es gibt Dinge, die man sich kritisch ansehen und bei denen man verstehen sollte, warum sie nicht funktionieren. Die optimistische Sicht liegt für mich darin, fest daran zu glauben, dass wir vieles an diesen Dingen besser machen können. Wir wissen beispielsweise, was wir gegen die Klimakrise tun könnten oder wie sich die Sozialsysteme oder die Gesundheitsversorgung besser organisieren ließen. Leider mögen viele die Antworten auf bestimmte Fragen nicht – das heißt aber nicht, dass es sie nicht gibt und dass wir uns nicht dafür einsetzen sollten. Dieser gemeinsame Einsatz für bessere Lösungen ist das, was für mich Demokratie ausmacht.
**Dann lassen Sie uns doch über Fragen und Antworten in der großen KI-Debatte sprechen: In fast allen Wirtschaftsbereichen wird intensiv über den Einsatz von generativer KI diskutiert, also von KI, die nicht nur Daten analysiert, sondern auch neue Inhalte wie Texte, Bilder, Musik oder Videos erstellt. Wie erklären Sie sich den Handlungsdruck, der in deutschen Unternehmen derzeit herrscht?**
_This post is for subscribers only._
### Wahl in Sachsen-Anhalt: Weber fordert antifaschistische Wirtschaftspolitik
URL: https://www.surplusmagazin.de/wahl-sachsen-anhalt-afd-antifaschistische-wirtschaftspolitik-isabellaweber/
Last updated: 2026-09-07T08:38:56.000Z
Isabella Weber, *Surplus*\-Herausgeberin und Wirtschaftsprofessorin an der University of Massachusetts Amherst, fordert angesichts der Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt eine »antifaschistische Wirtschaftspolitik, die echte Lösungen bietet«. Das teilte sie Surplus mit. Die »Bühne der Demagogie« dürfe nicht »Leuten wie Ulrich Siegmund« überlassen werden. Stattdessen müssten Demokraten es schaffen, »einen [Ausweg aus dieser wirtschaftlichen Situation](https://www.surplusmagazin.de/sachsen-anhalt-wahl-afd-folgen-wirtschaft-mauricehoefgen/) aufzuzeigen«. Ansonsten würde es keine Brandmauer schaffen, die Demokratie zu schützen.
_This post is for subscribers only._
### Der Osten braucht Zukunft – und die AfD will sie ihm nehmen
URL: https://www.surplusmagazin.de/sachsen-anhalt-wahl-afd-folgen-wirtschaft-mauricehoefgen/
Last updated: 2026-09-21T16:18:43.000Z
Bernd Baumann hat sein Büro im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages. An der Wand hängen zwei Poster. Auf dem einen: der Philosoph Karl Popper. Auf dem anderen: der [Ökonom Friedrich August von Hayek](https://www.surplusmagazin.de/hayek-ungleichheit-markt-neoliberalismus-theorie/). Beide gelten als Ikonen des Neoliberalismus, als Verfechter eines kleinen Staates, der seine Finger aus der möglichst wenig regulierten Marktwirtschaft heraushält.
Das ist bemerkenswert. Denn Bernd Baumann ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD und behauptet, seine Partei sei inzwischen eine Arbeiterpartei. Hayek als Schutzpatron einer Arbeiterpartei? Das klingt zunächst ungefähr so plausibel wie Friedrich Merz mit einem Poster von Rosa Luxemburg. Doch die Wanddekoration sagt viel über das politische Projekt der AfD. Denn hinter ihrer Arbeiterpose steckt wirtschaftspolitisch keine Politik für Beschäftigte, sondern eine Mischung aus Marktradikalismus, nationaler Abschottung und ökonomischer Selbstzerstörung.
## Dramatische Demografie
_This post is for paying subscribers only._
### Wahlausgang in Sachsen-Anhalt + Haushaltswoche im Bundestag + EZB-Zinsentscheid
URL: https://www.surplusmagazin.de/wahlausgang-in-sachsen-anhalt-haushaltswoche-im-bundestag-ezb-zinsentscheid/
Last updated: 2026-09-07T04:30:52.000Z
Guten Morgen,
an diesem düsteren Montag. Die AfD hat in Sachsen-Anhalt die Wahl eindeutig gewonnen. Umso wichtiger wird die Analyse der ökonomischen Ursachen und Folgen. Denn diese Woche wird mit dem Kürzungshaushalt 2027 direkt jene Politik fortgeführt, die die AfD erst zum Erstarken gebracht hat.
Die wichtigsten Wirtschaftstermine der Woche sind:
- Montag, 07\. September: Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt
- Ab Dienstag, 08\. September: Haushaltswoche im Bundestag
- Donnerstag, 10\. September: Zins-Entscheid der EZB
---
## Montag, 07\. September: Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist ausgegangen wie befürchtet: Die AfD hat einen deutlichen Anstieg verbucht. Jetzt könnten zum ersten Mal seit dem Nationalsozialismus in einem Bundesland Rechtsextremisten regieren. In vielerlei Hinsicht ist das katastrophal. In ökonomischer Hinsicht sind aus meiner Sicht insbesondere zwei Punkte relevant.
**Erstens:** Diese Wahl bestätigt wieder einmal die These, dass die materiellen Umstände maßgeblich für die Wahlentscheidung sind. Unter allen Wählenden spielte das Thema Soziale Sicherheit mit 25 Prozent die größte Rolle. Innere Sicherheit und Zuwanderung kommen zusammen nur auf 22 Prozent. Gleichzeitig hat die AfD bei jenen, die ihre finanzielle Lage als schlecht einschätzen, sogar 65 Prozent. Angesichts der ökonomischen Daten aus Sachsen-Anhalt nicht verwunderlich:
- BIP je Einwohner: 38.452 Euro in Sachsen-Anhalt, 53.516 Euro im Bundesschnitt
- Medianlohn Vollzeit: 3.563 Euro in Sachsen-Anhalt, 4.217 Euro im Bundesschnitt
- Arbeitslosenquote: 8,0 Prozent in Sachsen-Anhalt, 6,3 Prozent im Bundesschnitt
- Altersrente (Männer): 1.676 Euro in Sachsen-Anhalt, 1.892 Euro im Bundesschnitt
Umgekehrt dürften **zweitens** auch die materiellen Umstände entscheidend sein, inwieweit die AfD ihre Popularität über die Legislatur hinweg erhalten kann: Ziehen sie einen neoliberalen Kürzungskurs durch? Oder setzen sie etwa Maßnahmen wie den Zuschuss zu den Führerscheinkosten um und können sich damit einen scheinbar sozialen Anstrich verleihen?
In jedem Fall stellt diese Wahl einen Höhepunkt für die AfD dar. Umgekehrt sollte es aber für Progressive der Anlass sein, ihre Politik zu hinterfragen: Wie konnte der AfD zu Zeiten der Ampelregierung unter SPD-Kanzlerschaft und Grüner Vizekanzlerschaft der Umfragesprung auf im Bund rund 20 Prozent gelingen? Und wie konnte sie diesen Wert während der CDU-Kanzlerschaft und SPD-Vizekanzlerschaft auf rund 28 Prozent ausbauen? Während reale Abstiege und Abstiegsängste als Ursachen hierfür naheliegen, sind die Antworten darauf komplizierter. Passend dazu erscheint im Oktober das Buch [*Antifaschistische Wirtschaftspolitik*](https://shop.autorenwelt.de/collections/signierte-buecher-neuerscheinungen/products/antifaschistische-wirtschaftspolitik-von-isabella-m-weber) von *Surplus*\-Herausgeberin [Isabella Weber](https://www.surplusmagazin.de/autoren/isabella-weber/). Ich konnte schon ein paar Blicke hineinwerfen und kann es herzlichst empfehlen!
---
Anzeige
[](https://www.buchmesse.de/tickets?utm%5Fsource=surplus&utm%5Fmedium=web-banner&utm%5Fcampaign=pb-ticket-2026)
---
## Ab Dienstag, 08\. September: [Haushaltswoche](https://dserver.bundestag.de/btd/21/073/2107300.pdf) im Bundestag
Ab Dienstag diskutiert das Parlament über die vom Kabinett beschlossenen [Haushaltspläne](https://dserver.bundestag.de/btd/21/073/2107300.pdf) für das kommende Jahr. Widerstand aus der Opposition gab es bereits im Juli, als die Einigung im Kabinett fiel. Grüne und Linke sehen eine deutliche Schieflage angesichts Rekordausgaben für Verteidigung, während zugleich Sozialleistungen und Zukunftsinvestitionen eingestampft würden.
»Dass sozialstaatliche Leistungen – bei Gesundheit, Wohnen, Familie und in anderen Bereichen – für die Sanierung des Haushalts herhalten sollen, ist nicht hinnehmbar«, kritisierte der stellvertretende DGB‑Vorsitzende Stefan Körzel im Juli nach Beschluss des Haushaltsentwurfs in einer Pressemitteilung. Die de facto Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds seien zudem eine Kürzung an der Zukunft des Landes.
Auch innerhalb der Koalition flammte zuletzt Streit um die geplante Einkommensteuerreform auf. Gegen diese meldete nun das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche Kritik an. Der »Machtwechsel-Podcast« berichtete über einen entsprechenden Brief eines Staatssekretärs aus dem Ministerium.
Im Fokus der »Entlastungen« sollten nach dem Entwurf von Finanzminister Klingbeil verheiratete Paare mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von maximal 60.000 Euro stehen. Diese Familien sollten jährlich um 600 Euro entlastet werden. Zudem solle der Grundfreibetrag bis 2028 von derzeit 12.348 Euro auf rund 12.900 Euro angehoben werden. Reiche stört sich nun einerseits an der [nicht ausgeglichenen sogenannten kalten Progression](https://www.surplusmagazin.de/klingbeil-steuerreform-kritik-entlastungen-belastung-ifo-institut/), und andererseits an der Belastung höherer Einkommen. Klingbeils Plänen zufolge soll unter anderem die Reichensteuer zur Gegenfinanzierung angehoben werden. Sollte sich Reiche trotz bestehender Koalitionseinigung kommende Woche durchsetzen können, könnte die ohnehin weit hinter den Versprechen zurückbleibende Entlastung weiter eingedampft werden.
---
## Donnerstag, 10\. September: EZB-Zinsentscheid
Am Donnerstag entscheidet die EZB erneut über ihre Zinspolitik. Analysten rechnen mit einer erneuten Erhöhung um 25 Basispunkte, also 0,25 Prozent. Hintergrund ist der kürzliche Sprung der jährlichen Inflationsrate von 2,9 auf 3,3 Prozent von Juli auf August.
Damit würde die EZB ihren Kurs fortsetzen, den angebotsseitigen Preisdruck über eine Dämpfung der Nachfrage zu bekämpfen. Dass das mit [relevanten Kollateralschäden](https://www.surplusmagazin.de/ezb-zinserhohung-inflation-energiepreisschock-kritik/) für die Wirtschaftsauslastung und den Arbeitsmarkt einhergeht, zeigen die letzten Jahre. Auch wenn die EZB mit ihrer Zinspolitik die gesamte Eurozone im Blick hat, dämpft sie damit gerade jetzt den leichten Aufschwung Deutschlands.
---
Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:
- Montag, 07\. September: Pflegepolitischer Dialog »Pflegende An- und Zugehörige stärken – häusliche Pflege in Berlin zukunftssicher gestalten«, Außenhandelszahlen Q2, Grüner Wirtschaftssalon, Zahlen zur Industrieproduktion
- Dienstag, 08\. September: Eröffnung der 81\. UN-Generalvollversammlung, 85\. Geburtstag Bernie Sanders, Vorstellung der aktuellen PISA-Studie, Vorstellung der Jahrespublikation »Energie für Deutschland 2026» zur Energieversorgung des Weltenergierates Deutschland, EU-Kommission stellt Vorschläge zur öffentlichen Beschaffung und zur Innovationsförderung vor
- Mittwoch, 09\. September: Diskussion der Reform des Rettungsdienstes im Gesundheitsausschuss
- Donnerstag, 10\. September: Bauministerkonferenz (bis einschließlich Freitag), AfD-Unternehmertag, Inflationsrate August, DIW: Vorstellung des Hauptgutachtens 2026 der Monopolkommission, Verbraucherpreisindex
- Freitag, 11\. September: Berliner U16-Wahl, Leistungsbilanz Deutschlands
---
[](https://polymarket.com/de/event/strait-of-hormuz-traffic-returns-to-normal-by-december-31)
---
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, schick diesen Newsletter gerne weiter oder schick mir Feedback, wie er noch besser werden könnte.
Einen guten Start in die Woche
*Lukas Scholle*
### Sachsen-Anhalt: Aufstand im Abseits?
URL: https://www.surplusmagazin.de/sachsen-anhalt-wahlen-wirtschaft-hintergrund-industrie-arbeitsplatze-unzufriedenheit/
Last updated: 2026-09-06T05:00:55.000Z
Es ist so weit: Sachsen-Anhalt wählt heute einen neuen Landtag. Mit der Drohkulisse, damit die erste AfD-Landesregierung ins Amt zu heben, sorgte das 2-Millionen-Einwohner große Bundesland in den vergangenen Wochen für reichlich Furore. Forschungsinstitute wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) übten sich in Appellen an die Vernunft der Wähler: »Obwohl vieles an der Unzufriedenheit der Menschen in starken AfD-Regionen verständlich ist, würden sie sich mit der Wahl der AfD selbst am meisten schaden.« Denn sollte die Partei all ihre Maximalforderungen durchsetzen, bedeutete dies einen Verlust von 1600 Euro an Einkommen jährlich pro Kopf für die Menschen in [Sachsen-Anhalt](https://www.surplusmagazin.de/was-die-afd-wirtschaftsplane-sachsen-anhalt-kosten-wurden/), rechneten die Ökonomen des Instituts vor. Zudem könnten 10.000 Arbeitsplätze verloren gehen.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz, angesichts miserabler Beliebtheitswerte insgesamt recht zurückhaltend im Wahlkampf, ließ sich in Quedlinburg dann doch zu einer Warnung hinreißen: Sachsen-Anhalt dürfe kein »Experimentierfeld für Wutbürger« werden, mahnte er. Das schade den Sachsen-Anhaltinern am Ende. Die Wut des Bundeslandes im Osten kommt indes nicht von ungefähr. Hinzu kommt: Nicht nur die vergangenen Landesregierungen, auch der Bund verantwortet sie mit.
## Klimaschutz: ja, nein, vielleicht?
_This post is for paying subscribers only._
### Genossenschaften gegen Faschismus?
URL: https://www.surplusmagazin.de/genossenschaften-gegen-faschismus-italien-deutschland-wirtschaftsdemokratie-ns-faschismus/
Last updated: 2026-09-17T15:10:00.000Z
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt blicken viele Menschen furchtsam auf die anhaltend hohen Umfragewerte der AfD, die im besten Fall ein Beweis für große Unzufriedenheit mit aktueller Politik sind. Das Bundesland im Osten stellt die parlamentarische Linke vor eine gewaltige Herausforderung; aber auch die gesellschaftliche Linke muss sich fragen: »Was tun?«
Was tun gegen den neuen Höchststand diskriminierender und rassistischer Vorfälle, den die Beratungsstelle Entknoten meldete? Was tun gegen die Armut, von der in Sachsen-Anhalt fast jeder Vierte betroffen ist? Ein Blick in die Geschichte fördert ein bisweilen vergessenes Erbe einer Bewegung zutage, die heute vor allem noch mit günstigen Mietshäusern oder dem Landhandel verbunden wird. Genossenschaften haben in der Vergangenheit ländliche Armut und allgemeine Ungleichheit verringert, stabile Lebensverhältnisse und sinnvolle Arbeit geschaffen, grundlegende soziale Dienstleistungen und Integrationsarbeit geleistet und Bauern sowie der städtischen Mittelschicht Zugang zu Krediten und gemeinschaftlicher Energieversorgung ermöglicht.
## Demokratie ist das Grundprinzip
Dabei hat sich die Genossenschaftsbewegung in verschiedenen Kontexten dem Faschismus widersetzen müssen. Während sie in Italien immer wieder bemerkenswerte Erfolge erzielen konnte, fiel ihre Bilanz in Deutschland eher dürftig aus. Umso dringender erscheint es, ihrer Geschichte einmal genauer nachzugehen.
_This post is for paying subscribers only._
### Die Doppelbelastung von Frauen nimmt immer weiter zu
URL: https://www.surplusmagazin.de/frauen-arbeit-carearbeit-erwerbstatigkeit-doppelbelastung-reformen/
Last updated: 2026-09-04T08:50:19.000Z
Das traditionelle Ernährermodell hat ausgedient. Nur wenige Familien können oder wollen noch von einem Alleinverdiener leben, der die Absicherung für alle abhängigen Familienmitglieder finanziert. Während in den Achtzigerjahren viele klassische Kleinfamilien – jedoch längst nicht alle – von einem männlichen Einkommen ein Haus, zwei Autos und einen Jahresurlaub bestreiten konnten, ist das heute ein seltenes Privileg.
Der gesellschaftliche Wandel hat zwar auch emanzipatorische Gründe: Frauen geben sich immer weniger mit der Zweiteilung in den »male bread winner« und »female care giver« zufrieden und wollen auf eigenen Beinen stehen. Ein Gewinn für die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen ist das leider trotzdem nicht. Denn der ökonomische Wandel hat gleichzeitig den finanziellen Druck auf Familien enorm erhöht. Ein Einkommen reicht aufgrund von gestiegenen Wohn- und Lebenshaltungskosten heute nicht mehr für eine ganze Familie aus. Jobs sind häufiger prekär und befristet, lineare Karriereverläufe wie bei der älteren Generation seltener. Der [Anteil der Kosten](https://www.surplusmagazin.de/wohnen-essen-lebenshaltungskosten-inflation/) für Hauskauf, Energie, Lebensmittel und Kinderversorgung am Gehalt ist heute höher, vor allem je geringer das Einkommen ist. Während früher ein Sparvertrag bei der Bank oder ein Sparbuch noch gut verzinst waren und man sich noch eher auf die gesetzliche Rente verlassen konnte, verlagert sich die Verantwortung für die Altersvorsorge heute über risikoreiche Anlagen am [Aktienmarkt](https://www.surplusmagazin.de/aktienrente-kritik-rentenreform-finanzlobby-altersvorsorgereformgesetz/) ins Private. Das alles muss in Paarfamilien nun vermehrt dadurch aufgefangen werden, dass beide erwerbstätig sind.
## »Das bisschen Haushalt« sorgt für Teilzeitdruck und Altersarmut
_This post is for paying subscribers only._
### Wer zahlt für die Himalaja-Sturzflut?
URL: https://www.surplusmagazin.de/himalaja-sturzflut-nepal-kosten-klimaschaden/
Last updated: 2026-09-04T05:00:00.000Z
Was in Nepal und Tibet passiert ist, ist ein Klimaverbrechen. Verantwortlich dafür sind Unternehmen der fossilen Brennstoffindustrie und Länder, die die Umwelt verschmutzen – und sie alle müssen dafür Verantwortung tragen. Nach den katastrophalen Überschwemmungen und Erdrutschen, die am Morgen des 26\. August den Norden Nepals heimgesucht haben, bleiben nur noch Familien zurück, die um ihre verlorenen Angehörigen trauern, sowie verzweifelte Rettungsaktionen, humanitäre Hilfe und überfüllte Krankenhäuser.
Bis zum Nachmittag des 28\. August wurden 538 Todesfälle bestätigt. 3742 Menschen wurden gerettet. 977 Menschen werden weiterhin vermisst, darunter viele Touristen und Pilger, die auf dem Weg zum Gosainkunda-See in Rasuwa waren. Mindestens zwölf Wasserkraftwerke haben massive Schäden erlitten, während mehr als 30 Brücken zerstört wurden.
## Nepal bezahlt für die Klimakrise – und hat sie nicht ausgelöst
_This post is for subscribers only._
### Gynäkologin zur GKV-Reform: »Das kann nicht funktionieren«
URL: https://www.surplusmagazin.de/gkv-reform-kritik-frauenarztin-gynakologin-frauengesundheit-kinder/
Last updated: 2026-09-03T07:36:43.000Z
Eine Patientin steht am Tresen und fragt nach einem Termin – und Wibke Cornelius muss ihr schon jetzt sagen, dass es schwierig wird. Kommendes Jahr, fürchtet die Augsburger Gynäkologin, wird es noch enger: 20 Prozent weniger Termine und ein kleineres Budget für gleichzeitig mehr Leistungen. Der Grund: die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die der Bundestag knapp vor der Sommerpause verabschiedet hat und gegen die sich in der Ärztinnen- und Ärzteschaft Protest formiert. Im Interview erklärt die niedergelassene Fachärztin für Gynäkologie und Geburtshilfe anhand konkreter Zahlen, was passiert, wenn eine Praxis mehr leisten soll, aber immer weniger dafür bekommt – und warum sich das Sparen an der Gesundheitsversorgung gesamtwirtschaftlich rächt.
**Xenia Miller:** **Sie sind Frauenärztin und haben unter anderem in den sozialen Medien Ihrem Ärger über die GKV-Reform Luft gemacht. Was hat Sie dazu bewegt?**
**Wibke Cornelius:** Ich glaube, dass die allerwenigsten Menschen verstehen, was da gerade passiert – und wir müssen es ihnen erklären. Es herrscht ja immer noch diese Mär vom reichen Arzt, der mittwochs mit dem Porsche zum Golfplatz fährt. Das ist völliger Quatsch. Viele Praxen haben schon jetzt wirtschaftliche Probleme und überlegen, wie es weitergehen soll. Und dann kommt so eine Reform, die uns einfach den Boden unter den Füßen wegzieht. Die Politiker schaffen es nicht einmal, ehrlich zu sein, und überlassen uns die Kommunikation. Das finde ich schäbig. Wir bekommen das ja direkt mit: Die Menschen stehen am Tresen und fragen nach einem Termin – und wir müssen ihnen schon jetzt sagen, dass es schwierig aussieht. Dann fragen die Patientinnen, wieso sie keinen Termin bekommen, auch wenn sie schon fünf Jahre bei uns sind. Und dann kam auch noch dieses Beitragsstabilisierungsgesetz dazu, im Volksmund »Spargesetz« genannt. Das Ergebnis ist, dass ich mit den bereits für nächstes Jahr vereinbarten Terminen voraussichtlich schon das Budget überschreiten werde, das ab 2027 gelten wird. Ich habe schon bis September 2027 Termine für Vorsorgeuntersuchungen vereinbart, weil ja keiner wusste, dass ab nächstem Jahr die Vorsorge in das Budget fallen und dieses auch noch kleiner sein wird als zuvor.
**Sie können bis September nächsten Jahres keine weiteren Termine mehr vergeben?**
_This post is for subscribers only._
### Global Justice Report: Eine progressive Vision für die Weltwirtschaft
URL: https://www.surplusmagazin.de/global-justice-report-eine-progressive-vision-fur-die-weltwirtschaft/
Last updated: 2026-09-03T08:49:10.000Z
Eine Welt, in der alle Menschen in Wohlstand leben, ist mit dem 2-Grad-Ziel vereinbar. Das ist die Kernbotschaft des [Global Justice Report](https://globaljusticeproject.wid.world/global-justice-report/), der von einem Kollektiv aus rund 45 Forschenden erarbeitet wurde. Eine solche Zukunftsvision erfordert jedoch mehr als eine rasche Energiewende. Sie verlangt auch eine radikale Verringerung globaler Ungleichheit und den Übergang zu einer von »Suffizienz« geprägten Wirtschaft: eine bewusste Reduktion der Arbeitszeit, eine Verlagerung des Konsums hin zu emissionsarmen Sektoren sowie veränderte Ernährungsgewohnheiten.
Die Ausgangslage ist dramatisch: Während ein substanzieller Teil der Weltbevölkerung weiterhin in Armut lebt, sind bereits sieben der neun planetaren Grenzen überschritten. Die entscheidende Frage lautet: Wie lässt sich der Lebensstandard von Milliarden Menschen erhöhen, ohne die Lebensgrundlage unseres Planeten (viel) weiter zu zerstören? Der Global Justice Report beschreibt, unter welchen Bedingungen es möglich wäre, dass alle Länder bis 2100 ein durchschnittliches Pro-Kopf-Einkommen von 60.000 Euro erreichen – also das Niveau, das wir heute in den reichsten Ländern der Welt wie den USA beobachten. Ein solches Szenario entspräche einem Einkommenswachstum von etwa 15 Prozent in Deutschland und einer Vervierfachung der Weltwirtschaft bis zum Ende des Jahrhunderts.
## Es gibt es – das gute Leben für alle
_This post is for paying subscribers only._
### Wohnungskrise: Wenn die Rendite wichtiger ist als die Reparatur
URL: https://www.surplusmagazin.de/hamburg-holstenstrasse-abriss-vermieter-eigentumer-kritik/
Last updated: 2026-09-02T08:36:54.000Z
Es hätte ein ganz normaler Sommertag Ende Juli sein können, doch für die elf Bewohnenden der Holstenstraße 197 in Hamburg änderte sich von einem auf den anderen Moment alles. Die Feuerwehr stand im Flur des Mehrfamilienhauses und zählte einen Countdown herunter. Weniger als zehn Minuten hatten die Menschen, um Sachen zusammenzupacken, bevor sie aus ihrem Zuhause evakuiert wurden. Die Räumung erfolgte wegen akuter Einsturzgefahr des Gebäudes. Knapp drei Wochen später wurde etwa ein Drittel des Gebäudes abgerissen, weil es Nachbargebäude – die ebenfalls evakuiert werden mussten – gefährdete. Die betroffenen Mietenden hatten keine Chance, in der Zwischenzeit ihr Hab und Gut zu retten, sie konnten lediglich danach den Schutt durchwühlen auf der Suche nach emotionalen und finanziellen Wertgegenständen.
Wie es mit den restlichen zwei Dritteln des Gebäudes weitergeht, steht aktuell noch nicht fest. Zumindest aber wurde für die Betroffenen Ersatzwohnraum gefunden, nachdem sie über Wochen in Hotels, bei Freunden, der Familie und der Kirche untergekommen waren. Die Ursache für dieses Drama ist noch nicht ausgemacht. Klar ist aber: Der Eigentümer, ein professioneller Vermieter, wurde laut der *Zeit* Wochen vor der Räumung über etwa 50 Zentimeter große Risse im Mauerwerk informiert. Außerdem berichten die Mietenden des einsturzgefährdeten Hauses dem *Spiegel*, dass es schon seit Jahrzehnten in einem schlechten Zustand gewesen sei. Letztlich mussten die Mietenden dabei zusehen, wie ihr Zuhause teilweise abgerissen wird.
## Ohnmacht im eigenen Zuhause
_This post is for paying subscribers only._
### Was dich eine AfD-Regierung kosten würde (Video)
URL: https://www.surplusmagazin.de/podcast/was-dich-eine-afd-regierung-kosten-wurde-video/
Last updated: 2026-09-02T10:55:31.000Z
Die AfD verspricht in Sachsen-Anhalt Aufschwung und Wohlstand. Eine Studie des DIW kommt zu einem gegenteiligen Schluss: Ausgerechnet die Regionen, in denen die Partei besonders stark gewählt wird, würden unter ihrer eigenen Politik am härtesten getroffen.
Patrick Kaczmarczyk ordnet die Studie ein: Warum reagieren strukturschwache Kreise so viel empfindlicher? Was würden ein Euro-Austritt, ein Zuwanderungsstopp und die geplanten Steuersenkungen konkret bedeuten? Und warum ist ausgerechnet der Osten besonders verwundbar?
Am Ende spricht er mit Co-Host Ciara Cesaro-Tadic darüber, welche massiven wirtschaftlichen Potenziale im Osten liegen. Und weil ihr euch mehr konkrete Maßnahmen gewünscht habt, sprechen die beiden darüber, was die Politik anders machen müsste, um der AfD den politischen Nährboden zu entziehen.
[](https://www.youtube.com/watch?v=Z8j29C4DnCI)
Auf das Bild oder den Button unten klicken, um den Video-Inhalt beim Drittanbieter YouTube anzuschauen.
[Auf YouTube anschauen](https://www.youtube.com/watch?v=Z8j29C4DnCI)
[Auf Spotify anschauen](https://open.spotify.com/episode/3Mvsfunn9Wlo4nv8SPGRFg?si=589ccb16d9954fbe)
---
## Transkript
> **Einspieler Ulrich Siegmund:** Die Vision 2026 ist die Chance, um in diesem Land das Ruder herumzureißen, ist die historische Chance, die wir alle gemeinsam hier aus dem Osten heraus für ganz Deutschland haben. Das sage ich immer wieder. Wir machen den Anfang. Aber die Sonne geht nicht nur im Osten auf. Sie wird über ganz Deutschland scheinen. Deswegen halten wir zusammen. Wir stehen an eurer Seite. Wir sind ein Land, wir sind ein Volk, und wir haben eine gemeinsame Zukunft.
**Ciara Cesaro-Tadic:** Das klingt erst mal nach einem ziemlich großen Versprechen: Sachsen-Anhalt macht den Anfang, und dann soll ganz Deutschland folgen. Aber würden die AfD-Pläne wirklich zu mehr Wohlstand und Wachstum führen? Genau das hat sich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung – das kennt ihr wahrscheinlich alle als DIW – auch gefragt. Es hat herausgefunden, dass die Zukunft unter einer AfD-Regierung nicht ganz so rosig aussieht, wie die Wahlkampfrhetorik der AfD und auch der Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, den ihr gerade gehört habt, vermuten lassen.
_This post is for subscribers only._
### Sparpolitik ist eine Bedrohung für die EU
URL: https://www.surplusmagazin.de/sparpolitik-ist-eine-bedrohung-fur-die-eu/
Last updated: 2026-09-21T16:22:45.000Z
Die vielbeschworene »Zeitenwende« stellt eine gigantische Herausforderung für die EU-Staaten dar. Ausgerechnet während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stellen die USA unter Donald Trump wiederholt ihre Bündnistreue innerhalb der NATO infrage. Zeitgleich führt Donald Trump einen Zollkrieg auch gegen seine wichtigsten politischen und ökonomischen Verbündeten. Schließlich hat die EU gegenüber China massiv an technologischer Wettbewerbsfähigkeit verloren und wird zudem durch subventionierte chinesische Produkte unter Druck gesetzt. Einzelne Länder haben diesen Herausforderungen offensichtlich wenig entgegenzusetzen.
---
## Die Kolumne »Eine Frage des Geldes« von Achim Truger direkt ins Postfach bekommen:
E-Mail Adresse Newsletter abonnieren
Bitte Posteingang überprüfen und auf den Link klicken, um das Abonnement zu bestätigen.
Bitte eine gültige E-Mail Adresse eingeben!
Ein Fehler ist aufgetreten. Bitte später erneut versuchen.
---
Konsequenterweise fordern die EU-Staaten daher fast unisono eine Stärkung des Staatenverbundes. Als wesentliche Elemente werden neben einem Ausbau des EU-Binnenmarktes immer wieder eine stärkere Zusammenarbeit bei der Verteidigung, ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen sowie die finanzielle Unterstützung der Ukraine gefordert. Zudem setzt der beschleunigte Strukturwandel viele Regionen in unterschiedlichen Mitgliedstaaten unter Druck, sodass eine Stärkung der technologischen Wettbewerbsfähigkeit sowie regionalpolitische Maßnahmen notwendig sind. Es sollte unmittelbar einleuchten, dass all dies nicht ohne höhere öffentliche Ausgaben auf EU-Ebene gehen wird. Genau dies schien auch die Überlegung der EU-Kommission und ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen zu sein. Deshalb sehen ihre Pläne für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen in den sieben Jahren von 2028 bis 2034 einen spürbaren Ausgabenzuwachs für den EU-Haushalt auf insgesamt knapp 2 Billionen Euro vor.
## Der Bundeskanzler mobilisiert die »Sparsamen Sechs«
_This post is for paying subscribers only._
### Frühstart- und Kapitalrente: Booster für die Börse
URL: https://www.surplusmagazin.de/fruhstart-kapitalrente-kritik-borse-aktienrente/
Last updated: 2026-09-01T05:00:42.000Z
Wie sich Bundeskanzler Friedrich Merz die Zukunft unserer Gesellschaft vorstellt, hat er in seinem ausgerechnet während der globalen Banken- und Finanzkrise 2007/08 erschienenen Buch *Mehr Kapitalismus wagen* dargelegt. Darin schlug er allen Ernstes vor, schon kleine Kinder für den Kauf von Finanzprodukten zu interessieren: Der Staat müsse »auf das Problem zu geringer Alterseinkommen aufmerksam machen und auf eine entsprechende Kapitalbildung hinwirken«. »Wenn dies die Grundschüler schon bei der Anlage ihres ersten Sparbuches verstehen, dann ist für die Sicherung der Alterseinkommen mehr gewonnen als mit der besten und größten Rentenreform aller Zeiten«, schreibt der CDU-Chef weiter. Merz will also eine Börsenrepublik erschaffen und die Alterssicherung auf die Finanzmärkte verlagern.
## Wie ihr Erfinder aus der Zeit gefallen: die Frühstart-Rente der Bundesregierung
_This post is for subscribers only._
### Debatte: Brauchen wir eine Zuckersteuer?
URL: https://www.surplusmagazin.de/zuckersteuer-deutschland-pro-contra-debatte/
Last updated: 2026-08-31T13:46:49.000Z
Die Bundesregierung sucht nach neuen steuerlichen Einnahmequellen – und ihr Blick fällt dabei auf den Zucker. Ein vergangene Woche bekannt gewordenes Eckpunktepapier aus Lars Klingbeils (SPD) Finanzministerium machte große Schlagzeilen: Nicht nur sollten demnach zuckerhaltige, sondern auch zuckerfreie Getränke, etwa Light- und Zero-Produkte mit Süßungsmittel oder auch Haferdrinks und Biermischgetränke, besteuert werden. Das sei jedoch nicht geplant und es habe sich nur um einen »Arbeitsstand« gehandelt, erklärte Klingbeil anschließend auf *Instagram*.
Beschlossen hatten die Koalitionsspitzen allerdings bereits im Juli, im Rahmen der [Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)](https://www.surplusmagazin.de/gkv-reform-kritik-nachteile-kommentar-kettensage-patienten/), dass eine sogenannte Zuckersteuer auf Süßgetränke kommen soll. Die Empfehlung hierfür hatte eine vom Gesundheitsministerium eingesetzte Kommission erarbeitet. Doch nun gehen die Meinungen stark auseinander. Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der *Deutschen Presse-Agentur (dpa)* zufolge befürworteten 43 Prozent der Befragten eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke – 44 Prozent lehnten sie ab.
Abgeordnete und unter anderem ernährungspolitische Sprecherin für die Grünen im Bundestag, Zoe Mayer, setzt sich für eine Zuckersteuer ein – aus gesundheitspolitischen, aber auch aus ökonomischen Gründen. Dagegen argumentiert die Linken-Bundestagsabgeordnete und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion, Doris Achelwilm, dass eine solche Steuer eine soziale Schieflage aufweisen würde.
---
## Pro von Zoe Mayer
> Jede Maßnahme, die den Zuckerkonsum reduziert, entlastet unser finanziell extrem angespanntes Gesundheitssystem.
_This post is for paying subscribers only._
### Wirtschaftswahl in Sachsen-Anhalt? + Höhere Wachstumsprognosen?
URL: https://www.surplusmagazin.de/wirtschaftswahl-in-sachsen-anhalt-hohere-wachstumsprognosen/
Last updated: 2026-08-31T04:30:53.000Z
Guten Morgen,
diese Woche wandert unser Blick zwischen bundesweiten Wirtschaftsentwicklungen und jenen Sachsen-Anhalts. Die Wahl am Sonntag gebietet es, das Land einmal näher unter die Lupe zu nehmen. Während sich die bundesweite wirtschaftliche Lage vorübergehend leicht zu erholen scheint, wie voraussichtlich auch mehrere Wirtschaftsinstitute diese Woche vermelden werden, steht Sachsen-Anhalt weiterhin in besonderer Weise vor gravierenden, strukturellen Problemen.
Die wichtigsten Wirtschaftstermine dieser Woche sind:
- Mittwoch & Donnerstag, 02./03\. September: Neue Konjunkturprognosen
- Sonntag, 06\. September: Wahl in Sachsen-Anhalt
---
## Buchpremiere auf der Frankfurter Buchmesse
[](https://www.surplusmagazin.de/mazzucato-buchmesse/)
Am 10\. Oktober stellt Mariana Mazzucato auf der Frankfurter Buchmesse zur Primetime um 15 Uhr ihr neues Buch bei uns auf der Bühne vor. **👉** [zu allen Infos](https://www.surplusmagazin.de/mazzucato-buchmesse/)
---
## Mittwoch & Donnerstag, 02./03\. September: Neue Konjunkturprognosen
Entgegen aller Erwartungen zeigten einige Konjunkturdaten zuletzt positive Entwicklungen: Die BIP-Daten wurden nach oben revidiert, die Exportstimmung und die Geschäftslagen-Bewertung stiegen und die Reallöhne zogen etwas nach – trotz der anhaltenden Blockaden der Straße von Hormus und des China-Schocks.
Entsprechend ist damit zu rechnen, dass sowohl das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ([DIW](https://www.diw.de/de/diw%5F01.c.1010410.de/energiepreisschock%5Fbremst%5Fdeutsche%5Fwirtschaft%5F-%5Fweltwirtschaft%5Fauf%5Fmoderatem%5Fwachstumskurs.html)) als auch das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle ([IWH](https://www.iwh-halle.de/presse/pressemitteilungen/detail/konjunktur-aktuell-konjunktur-zwischen-energiekrise-und-ki-boom)) ihre Konjunkturprognosen Mitte dieser Woche nach oben korrigieren werden.
Insofern scheinen sich die Folgen des Ölpreisschocks hierzulande in Grenzen zu halten. Warum unter anderem die chinesische Wirtschaftspolitik etwas damit zu tun haben könnte, erklärt *Surplus*\-Herausgeber Adam Tooze in seinem aktuellen [Video](https://www.surplusmagazin.de/podcast/olpreisschock-china-verhindert-bufferstocks-adamtooze/).
> Es wäre nicht verrückt zu sagen, dass vielleicht die Chinesen dafür verantwortlich sind, dass der Ölpreis um 20 bis 30 Dollar pro Barrel niedriger liegt, als er sonst hätte liegen können.
---
## Sonntag, 06\. September: Wahl in Sachsen-Anhalt
Der Countdown läuft – und er klingt für viele Menschen wie das Ticken einer Zeitbombe. Sachsen-Anhalt entscheidet am Sonntag darüber, ob es das erste Bundesland mit einer AfD-Regierung sein möchte. Die Chancen für die rechtsextreme Partei stehen bedrückend gut: Nach *ARD*\-Vorwahlumfrage würden ihr derzeit 42 Prozent der Wählerinnen in Sachsen-Anhalt ihre Stimme schenken.
Um sich ein Bild von der Wut der Bevölkerung zu machen, hilft ein Blick auf die ökonomischen Zahlen: Das Bundesland im Osten liegt mit einem Medianlohn von 3363 Euro brutto auf dem letzten Platz im Bundesvergleich. Vom Spitzenreiter Hamburg trennt das Land rund 1400 Euro pro Kopf Verdienst im Monat. Doch Sorge macht den Beschäftigten vor allem die Zukunft ihrer Arbeitsplätze. Mit einer Arbeitslosenquote von 8,2 Prozent liegt das Bundesland über dem bundesweiten Durchschnitt von etwa 6,4 Prozent. Auf 3506 offene Stellen, die Unternehmen im August meldeten, kommen über 90.000 Arbeitslose. Als besonders gravierend dürfte sich die ungeklärte Zukunft der verarbeitenden Industrie erweisen.
Vergangene Woche musste sich etwa VW-Konzernchef Oliver Blume vor der Belegschaft des Wolfsburger Werkes verantworten, weil der Autobauer den Abbau von 100.000 Stellen plant. Und auch in der Chemieindustrie, der umsatzstärksten Industriebranche des Bundeslandes, kriselt es schon seit Längerem. Der Kunst- und Rohstoffproduzent Dow plant an den Standorten Böhlen und Schkopau bis Ende 2027, 550 Stellen einzustampfen.
Damit nimmt in Sachsen-Anhalt bereits jetzt jene Entwicklung ihren Lauf, vor der auch andere Regionen bangen: 2025 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorjahr um 0,2 Prozent. Besonders stark fiel der Rückgang, wenig überraschend, im verarbeitenden Gewerbe aus: Der Anteil der Beschäftigten in dieser Sparte sank um etwa 2,6 Prozent.
Während diese Daten Erklärungsansätze für den Erfolg der AfD bieten, liegt eine Lösung für diese Problemlage mit jedem Prozentpunkt mehr für die rechte Partei in weiterer Ferne. In einem [Artikel](https://www.surplusmagazin.de/was-die-afd-wirtschaftsplane-sachsen-anhalt-kosten-wurden/) über das »AfD-Paradox« beleuchtet *Surplus*\-Redakteur Max Hauser, wie eine AfD-Regierung die Lage in Sachsen-Anhalt weiter verschlimmern könnte.
[Studien: AfD würde Sachsen-Anhalt ökonomisch schadenDie AfD führt in Sachsen-Anhalt die Umfragen an – obwohl ihr Programm wirtschaftlich in den Abgrund führt. Dahinter steckt das »AfD-Paradox«.Surplus – Das WirtschaftsmagazinMax Hauser](https://www.surplusmagazin.de/was-die-afd-wirtschaftsplane-sachsen-anhalt-kosten-wurden/)
---
Anzeige
[](https://www.surplusmagazin.de/4-wochen-1/?ref=wochenbrief)
---
Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:
- Montag, 31\. August: Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs der G20-Staaten (bis Dienstag), Start einer bundesweiten Petition für die Einführung eines Mietendeckels, Ifo-Geschäftsklimaindex Ostdeutschland, Lausitzkonferenz des DGB Berlin-Brandenburg-Sachsen und Revierwende-Team Lausitz unter dem Motto »Anpacken für Gute Arbeit«, VW-Betriebsversammlung zu Plänen für weitere Sparmaßnahmen in Hannover (letzte Station), Inflationsrate August, Verbraucherpreisindex
- Dienstag, 01\. September: Save the Children veröffentlicht repräsentative Umfrage zu Kinderarmut in Deutschland, Mitbestimmungskonferenz der Industriegewerkschaft IGBCE mit sächsischen Betriebsräten, Mietenreport des Deutschen Mietenbundes, Einzelhandelsumsätze
- Donnerstag, 03\. September: Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion (bis Freitag), Q2-Bericht Chemieverband VCI, HCOB EMI Dienstleistungen und Gesamtindex
- Freitag, 04\. September: Werksaufträge
---
[](https://polymarket.com/de/event/germany-gdp-growth-in-q3-2026/will-germany-gdp-growth-in-q3-2026-be-between-1pt0-and-1pt2-20260731151541980)
---
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, schick diesen Newsletter gerne weiter oder schick mir Feedback, wie er noch besser werden könnte.
Einen guten Start in die Woche
*Lukas Scholle*
### aja monet: »Nur weil Musiker, lieben, was sie tun, heißt das nicht, dass es keine Arbeit ist«
URL: https://www.surplusmagazin.de/aja-monet-interview-kapitalismus-kritik-musikindustrie/
Last updated: 2026-08-30T05:00:49.000Z
aja monet versteht Poesie als eine Art, in der Welt zu stehen – gegen Profit, Isolation und die Kommodifizierung von fast allem. Im Interview mit Surplus spricht sie über Künstlerinnen und Künstler als Arbeitende, Ausbeutung in der Musikindustrie, digitale Plattformen als Maschinen der psychologischen Manipulation – und über die kleinen Gesten der Fürsorge, in denen bereits eine andere Gesellschaft Gestalt annimmt.
**Maxine Fowé: Du bezeichnest dich selbst als surrealistische Blues-Dichterin. Was kann Poesie in einem kapitalistischen System, das fast alles zur Ware macht, noch an Widerstand leisten?**
_This post is for paying subscribers only._
### »Die Autoindustrie ist ziemlich am Ende«
URL: https://www.surplusmagazin.de/mercedes-rustung-automobilindustrie-krise-gewerkschaften-arbeitsplatze/
Last updated: 2026-08-29T10:35:00.000Z
Marlene Stanschus, 36, ist seit 20 Jahren Mitglied in der IG Metall und arbeitet seit 11 Jahren bei Mercedes in Bremen am Band. Vor wenigen Monaten hat sie mit Kolleginnen und Kollegen eine antimilitaristische Initiative gestartet. Im Interview mit Bartholomäus Laffert erklärt sie, wie sie und ihre Kolleginnen und Kollegen sich zu den Plänen der Geschäftsführung verhalten, mehr auf Rüstungsproduktion zu setzen.
**Bartholomäus Laffert: Mercedes-Chef Ola Källenius will das Ende der 35-Stunden-Woche: Künftig sollen alle Mitarbeitenden 40 Stunden arbeiten, aber wie bisher bezahlt werden. Wie ist die Stimmung in Ihrem Werk in Bremen?**
**Marlene Stanschus:** Wir sind wütend: auf den Vorstand, aber auch auf die Regierung, die den Acht-Stunden-Tag angreift. Ende Juni kam dann alles auf einmal: An einem Tag erklärte [BMW](https://www.surplusmagazin.de/kahlschlag-bei-bmw-und-co-entlassungen-autoindustrie/), es werde Entlassungen geben. Am nächsten Tag sagte [VW](https://www.surplusmagazin.de/vw-vergesellschaftung-pro-contra-krise/), die 35.000 gestrichenen Arbeitsplätze aus dem vergangenen Jahr reichten nicht, sie bräuchten weltweit 100.000\. Und dann kam die Nachricht an uns: fünf Stunden pro Woche unbezahlt, so habt ihr bei Mercedes künftig zu arbeiten. Das sind sechs Wochen Gratisarbeit im Jahr pro Kopf, umgerechnet 3,4 Milliarden Euro Profit für Mercedes. Für Bremen, wo wir 11.500 Leute sind, wären das ungefähr 1500 Arbeitsplätze.
**Welche Reaktion gab es von Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen?**
_This post is for paying subscribers only._
### Mamdani, Sánchez und Co.: Können Progressive für Wachstum sorgen?
URL: https://www.surplusmagazin.de/progressive-wachstum-mamdani-spanien-burnham/
Last updated: 2026-08-28T07:16:28.000Z
Als der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani Anthony Shorris und Lina Khan an die Spitze der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft (EDC) berief – als Präsident beziehungsweise Vorstandsvorsitzende –, tat er mehr, als nur zwei wichtige Posten in seiner Verwaltung zu besetzen. Er unterstrich damit auch, dass er sich einer zentralen Herausforderung bewusst ist, mit der sich die politische Linke seit Langem auseinandersetzt: Wie lässt sich nicht nur Umverteilung, sondern auch Wachstum erreichen?
## Mamdanis Wahlkampf und erste Erfolge
_This post is for paying subscribers only._
### Unterschätzte EU-Reform auf der Kippe: Tariftreue oder Lohndumping?
URL: https://www.surplusmagazin.de/eu-vergabereform-tariftreue-offentlich-auftrage/
Last updated: 2026-08-28T05:00:53.000Z
In den meisten EU-Hauptstädten liegen die Mieten über dem Mindestlohn. Die Energiepreise steigen angesichts des US-Kriegs gegen den Iran weiter an. Und nach den Hitzewellen dieses Sommers und einem sich abzeichnenden Rekord-El-Niño werden steigende Lebensmittelpreise im Jahr 2027 wahrscheinlich die Inflation weiter antreiben. Die Grundlagen eines guten Lebens – sicheres Wohnen, Energie und Lebensmittel – sind für arbeitende Europäerinnen und Europäer unerschwinglich geworden. Viele nehmen Nebenjobs an, um über die Runden zu kommen. Der Aufstieg der extremen Rechten ist die direkte Folge einer Politik, die die arbeitende Mehrheit im Stich gelassen hat.
Die Deregulierungsagenda der EU droht diesen Trend zu beschleunigen, indem sie Arbeitsschutzmaßnahmen abbaut, hart erkämpfte Rechte untergräbt und Austeritätsmaßnahmen wieder einführt, anstatt den wahren Übeltäter anzugehen: explodierende Gewinne, die nicht in die produktive Wirtschaft und gute Arbeitsplätze reinvestiert werden.
## Historischer Gesetzesentwurf auf dem Weg
_This post is for subscribers only._
### Linken-Mietendeckel wäre verfassungskonform – und würde Berlins Angebotsmieten halbieren
URL: https://www.surplusmagazin.de/linken-mietendeckel-verfassungskonform-mieten-halbieren/
Last updated: 2026-08-28T13:34:00.000Z
Die Linke hat gemeinsam mit Rechtsprofessor Torsten Kingreen ein Rechtsgutachten zu einem möglichen bundesweiten Mietendeckel vorgestellt. Der Jurist stellte fest, dass ein bundesweiter Mietendeckel mit dem Grundgesetz konform wäre. In seinem Gutachten heißt es, der Bundesgesetzgeber sei »grundsätzlich für alle im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen \[...\] zuständig«. Zwar schütze das Grundgesetz das Eigentum, doch dieses unterliege einer »Sozialbindung \[...\] insbesondere im Bereich des Wohneigentums«. Denn einerseits seien »Grund und Boden knapp« und bedürften »besonderer Verteilungsregeln« – andererseits seien Mieter geschützt und »auf Wohnraum existenziell angewiesen«.
Fraktionsvorsitzender Sören Pellmann erläuterte in der Pressekonferenz, dass die Mietpreisbremse »eher ein sanftes Instrument ist, das nicht wirklich Durchschlagskraft erzielt«. Daher, und weil auch Neubau allein es nicht regeln könne, bräuchte es »andere Instrumente«. Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht 2021 urteilte, dass ein Mietendeckel nicht auf Länder-, sondern nur auf Bundesebene eingeführt werden kann. Damals hatten Bundestagsabgeordnete aus CDU und FDP gegen die Einführung eines Mietendeckels in Berlin geklagt.
## So sieht das Modell der Linken aus
_This post is for subscribers only._
### Der »Herbst der Reformen« setzt den Sozialstaat unter Druck
URL: https://www.surplusmagazin.de/bundesregierung-reformen-herbst-sparpolitik-kurzungen-kritik/
Last updated: 2026-08-27T07:00:35.000Z
Der Sozialstaat ist eine zivilisatorische Errungenschaft der Arbeiterbewegung. Doch in Krisenzeiten gerät er unter Druck. Wenn Unternehmensgewinne schrumpfen, Firmen weniger investieren und die Arbeitslosigkeit steigt, schwindet die Durchsetzungsmacht der Beschäftigten. Dann versuchen Vorstände, Manager und Finanzinvestoren, »sozialen Ballast« über Bord zu werfen. Sie drängen die Politik dazu, Steuern und Sozialabgaben zu senken, Sozialausgaben zu streichen und Arbeitnehmerrechte zu schleifen.
Genau diesen Wünschen wollen Union und SPD nun nachkommen. Nach der parlamentarischen Sommerpause sind dieser Tage die Regierungschefs im Schloss Neuhardenberg in Brandenburg mit Wirtschaftsvertretern zusammengekommen, um sich im Namen des Wirtschaftsstandorts Deutschland darauf vorzubereiten, weiter am Sozialstaat zu schleifen. Diesen Herbst steht viel auf dem Spiel.
## Falsche Diagnose und neoliberale Therapie
_This post is for subscribers only._
### Der KI-Boom macht Elektronik für Verbraucher teurer
URL: https://www.surplusmagazin.de/ki-hype-hardware-gerate-smartphones-laptops-konsolen-teurer-chips/
Last updated: 2026-08-27T05:00:18.000Z
In der Regel werden technische Produkte in den Jahren nach ihrer Veröffentlichung günstiger und nicht deutlich teurer. Dass diese Regel nun gebrochen wird, hat mit dem ungezügelten KI-Hype zu tun, der die Tech-Konzerne und ihre Spekulanten umfasst. Während der Bau von Datenzentren Vorrang vor allem anderen erhält, Haushaltspläne auf KI-Entwicklungen zugeschnitten und Etats wie Bildung und Soziales zugunsten künstlicher Text-, Bild- und Sprachgeneratoren vernachlässigt werden, werden die Kosten wie so oft nach unten durchgereicht. Am Ende landen sie bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern, die inzwischen mehrere hunderte Euro zusätzlich für neue Technik zahlen müssen.
## Drastische Preiserhöhungen
_This post is for subscribers only._
### 2025: Großerben blieben 94 Prozent ihrer Erbschaft- und Schenkungsteuer erspart
URL: https://www.surplusmagazin.de/erbschaftsteuer-statistik-2025-grosserben-verschonungsbedarfsprufung-dgb-kritik/
Last updated: 2026-08-26T10:11:12.000Z
3,7 Milliarden Euro Steuern sind Großerben im vergangenen Jahr durch die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung erlassen worden. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Insgesamt mussten damit 34 Großerben einen Großteil ihrer Steuer nicht zahlen. Eigentlich hätten sie insgesamt Steuern in Höhe von rund 3,9 Milliarden Euro zahlen sollen, davon wurde ihnen jedoch nachträglich 94 Prozent erlassen und übrig blieben zu zahlende Steuern in Höhe von nur rund 250 Millionen Euro. Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit zufolge erhielten die Großerben etwa 12 Milliarden Euro vererbt beziehungsweise geschenkt. Auf *Surplus*\-Anfrage erklärte sie, dass diese Berechnung auf dem für Großerben normalerweise fälligen Steuersatz von rund 30 Prozent basiert.
## Rekord bei Erbschaft- und Schenkungsteuer
_This post is for subscribers only._
### Bis zu vier Jahre befristet arbeiten: Eine Reform, die nur schadet
URL: https://www.surplusmagazin.de/sachgrundlose-befristungen-reform-bundesregierung-kritik/
Last updated: 2026-08-26T05:00:28.000Z
Die Bundesregierung hat in ihrem Reformpaket unter anderem die mögliche Dauer einer sachgrundlosen Befristung für Arbeitnehmende, die bis Ende 2030 eingestellt werden, von den bisher erlaubten 24 Monaten auf 48 Monate verlängert. In ihrem »Programm für Aufschwung und Beschäftigung« schreibt sie, dass das Maßnahmenpaket »Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von Bürokratie \[entlastet\], die Wettbewerbsfähigkeit \[erhöht\] und sozial ausgewogen \[handelt\]«. Aber entspricht die Verlängerung der sachgrundlosen Befristungen den selbstgesteckten Zielen der Regierung?
## Von Befristungen sind bestimmte Gruppen stärker betroffen
_This post is for subscribers only._
### Debatte: Soll VW vergesellschaftet werden?
URL: https://www.surplusmagazin.de/vw-vergesellschaftung-pro-contra-krise/
Last updated: 2026-08-25T07:00:34.000Z
Wenige Konzerne stehen so sinnbildlich und real für die wirtschaftliche Lage Deutschlands wie Volkswagen. In diesen Tagen sind gleich neun außerordentliche Betriebsratsversammlungen geplant, bis zu 100.000 Arbeitsplätze stehen weltweit auf dem Spiel. Angesichts der Größe und Bedeutung des Konzerns entscheidet der Ausgang dieser Krise nicht nur über Zehntausende Jobs, sondern auch darüber, wem die industrielle Zukunft Deutschlands gehört: den Porsche-Piëch-Erben und den Aktionären oder der Belegschaft?
Ökonomin Katharina Keil fordert im Pro-Contra eine Vergesellschaftung und einen sozial-ökologischen Umbau von VW. *Surplus*\-Redakteur Patrick Kaczmarczyk hält dagegen: Der Staat sitze bei VW längst mit am Tisch.
---
_This post is for paying subscribers only._
### Studie: Können rechte Wähler von Umverteilung überzeugt werden?
URL: https://www.surplusmagazin.de/studie-wie-konnen-rechte-wahler-von-umverteilung-uberzeugt-werden/
Last updated: 2026-08-25T05:00:19.000Z
Steigende Preise sind politischer Sprengstoff. Sie schüren die Unzufriedenheit mit der Regierung und treiben den Rechtspopulisten Stimmen zu, so lautet die verbreitete Diagnose seit dem Inflationsschub der Jahre 2021 bis 2023\. Ein neues Experiment aus Deutschland zeigt jetzt, dass dieselbe Unzufriedenheit auch in eine andere Richtung gelenkt werden kann.
Wie Narrative über Inflationsursachen politische Präferenzen verschieben, haben die Forschenden Victoria Hünewaldt (Uni Siena) und Max Weinig (Uni Hamburg) in einem Umfrage-Experiment untersucht. Für ihr kürzlich erschienenes [Arbeitspapier](https://researchonline.lse.ac.uk/id/eprint/140238/) befragten sie im Dezember 2024 insgesamt 4150 Menschen in Deutschland, weitgehend repräsentativ ausgewählt. Die Hälfte las einen von drei kurzen, per Zufall zugeteilten Auszügen aus der *Frankfurter Allgemeinen Zeitung*. Der erste erklärte die Inflation mit aufgestauter Nachfrage nach der Pandemie, der zweite mit der Energiekrise, der dritte mit der Preistreiberei der Unternehmen. Eine Kontrollgruppe erhielt keinen Text. Danach bewerteten alle, wie stark verschiedene Gruppen von der Inflation betroffen waren, und äußerten ihre Zustimmung zu zehn wirtschaftspolitischen Maßnahmen.
_This post is for subscribers only._
### US-Anleihen in der Krise: Investoren haben genug von Trump
URL: https://www.surplusmagazin.de/us-anleihen-krise-anleiheruckkaufe-trump-irankrieg/
Last updated: 2026-08-24T12:59:06.000Z
Für Trump wird der größte Kapitalmarkt der Welt zum Problem. Die Risikoprämien für [US-Staatsanleihen](https://www.surplusmagazin.de/podcast/staatsanleihen-krise-adamtooze-podcast-video/) sind in den letzten Wochen rasant gestiegen und haben ein Niveau erreicht, das es zuletzt kurz vor dem Platzen der Immobilienblase 2007 gab. Um den Wertverfall des US-Dollars zu bremsen, griff US-Finanzminister Scott Bessent in den letzten Tagen mehrmals in den kriselnden Markt ein. Er kündigte an, die Rückkäufe langfristiger Staatsanleihen »mindestens zu verdoppeln«.
Die Trump-Regierung versucht, einen Ausverkauf einzudämmen. Die Rückkaufaktion von US-Staatsanleihen soll von zwei auf »mindestens« vier Milliarden Dollar ausgeweitet werden, teilte das Finanzministerium am Mittwoch mit. Darauf angesprochen, antwortet Trump am Freitag einer Fox-News-Reporterin, die USA hätten viele Optionen für Interventionen. Aktienrückkäufe seien eine – die ultimative Intervention sei das US-Militär.
## Irankrieg kommt Trump teuer zu stehen
Auf dem US-Anleihenmarkt werden rund 32 Billionen Dollar auf einem der wichtigsten Finanzmärkte überhaupt gehandelt. US-amerikanische Staatsanleihen sind ein Referenzwert und eine Sicherheit für Investoren überall auf der Welt. Die Regierung leiht sich mit der Ausgabe von Anleihen Geld bei Banken, Staaten und Investoren – wie jedes andere Land auch –, um Staatsausgaben für Infrastruktur, Gesundheit und Soziales finanzieren zu können. Die USA geben allerdings weltweit mit Abstand die höchste Summe für ihre Kriege aus. Das Verteidigungsbudget soll im kommenden Jahr auf 1,5 Billionen Dollar ausgeweitet werden. Zum Vergleich: China folgt bei den Rüstungsausgaben auf Platz zwei mit 335,5 Milliarden Dollar.
_This post is for paying subscribers only._
### Greenpeace: Hitzesommer kostet die Wirtschaft mindestens 36 Milliarden Euro
URL: https://www.surplusmagazin.de/hitzewelle-kosten-deutschland-greenpeace-studie-extremhitze-36-milliarden/
Last updated: 2026-08-24T09:48:53.000Z
Während bislang nur Schätzungen existierten, die auf vergangenen Hitzewellen basierten, gibt es nun erstmals belastbare Daten zu den Kosten des diesjährigen [Extremsommers](https://www.surplusmagazin.de/hitzewelle-kosten-deutschland-durre-rhein-ernteausfalle-hitzeaktionsplan/). So beziffert eine aktuelle Greenpeace-Studie die wirtschaftlichen Schäden, die infolge der Hitze und Dürre in diesem Sommer entstanden sind, auf 36 bis 42 Milliarden Euro. Umgerechnet sind das 0,8 bis 0,9 Prozent des BIP. Zum Vergleich: Das Ifo-Institut geht derzeit davon aus, dass das BIP in diesem Jahr insgesamt nur um 0,8 Prozent wachsen wird. Die Hitzeschäden könnten insofern die Konjunktur weiter drücken, jedoch lassen sie sich nicht direkt auf das Wachstum übertragen, weil auch Vermögenswerte einberechnet sind.
So heißt es in der Studie explizit: »Die ermittelte Summe ist als Untergrenze zu verstehen.« Verwerfungen im europäischen Energiesystem infolge fehlenden Kühlwassers, die Gesundheitsfolgen der hitzebedingt erhöhten Ozon- und Feinstaubbelastung sowie die ökologischen Folgeschäden der Waldbrände hätten sich schlicht nicht seriös quantifizieren lassen, weshalb sie nicht berücksichtigt worden seien. Dass sie zusätzlichen Schaden angerichtet haben, stehe jedoch fest.
_This post is for subscribers only._
### Kabinettsklausur für Arbeitgeber + VW-Betriebsversammlungen + neues Mietendeckel-Gutachten
URL: https://www.surplusmagazin.de/kabinettsklausur-fur-arbeitgeber-vw-betriebsversammlungen-neues-mietendeckel-gutachten/
Last updated: 2026-08-24T04:30:05.000Z
Guten Morgen,
während der Bundeskanzler Arbeitgeber in die obersten Reihen der Politik einlädt, rüsten sich Beschäftigte in der Autoindustrie für die kommende Auseinandersetzung. Es geht um alles: Werksschließung oder Investitionszusagen?
Die wirtschaftlich wichtigsten Termine der Woche sind:
- Dienstag, 25\. August: Beginn der Kabinettsklausur
- Dienstag, 25\. August: erste VW-Betriebsversammlung
- Donnerstag, 27\. August: Rechtsgutachten zur Einführung eines bundesweiten Mietendeckels
---
## Unsere 10\. Ausgabe ist da: Mietenexplosion
[](https://www.surplusmagazin.de/surplus-10-mietenexplosion/)
Unsere neue *Surplus*\-Ausgabe »Mietenexplosion« ist kürzlich erschienen und ab sofort sind alle Artikel online verfügbar. Ein paar Highlights:
- [Adam Tooze ordnet ein:](https://preview.kit-mail3.com/click/dpheh0hzhmh4/d3d3LnN1cnBsdXNtYWdhemluLmRlL2xhbmQtZGVyLW1pZXRlci1hZGFtLXRvb3plLXdvaG51bmdza3Jpc2UvP3JlZj1hbmt1ZW5kaWd1bmdfczEw) Beim Wohnen schlägt die enorme Vermögensungleichheit in Deutschland in den Alltag durch.
- [Tom Krebs plädiert für die Vergesellschaftung von Wohnkonzernen:](https://preview.kit-mail3.com/click/dpheh0hzhmh4/aHR0cHM6Ly93d3cuc3VycGx1c21hZ2F6aW4uZGUvdG9tLWtyZWJzLXdpcnRzY2hhZnRzcHJvZmVzc29yLXNwaXR6ZW5va29ub20tdmVyZ2VzZWxsc2NoYWZ0dW5nLWJlcmxpbi13b2hucmF1bS1pbW1vYmlsaWVua29uemVybmUvP3JlZj1hbmt1ZW5kaWd1bmdfczEw) Die Wohnungskrise lässt sich mit den Modellen des Mainstreams weder verstehen noch bearbeiten.
- [Matthias Ubl schaut hin:](https://preview.kit-mail3.com/click/dpheh0hzhmh4/aHR0cHM6Ly93d3cuc3VycGx1c21hZ2F6aW4uZGUvYmVybGluLXdhaGxlbi13b2huZW4ta3Jpc2UtcGFydGVpcHJvZ3JhbW1lLXBhcnRlaWVuLz9yZWY9YW5rdWVuZGlndW5nX3MxMA==) Wie wollen die Berliner Parteien die Wohnungskrise lösen?
- [Mariana Mazzucato zeigt die wahre Wettbewerbsfalle:](https://preview.kit-mail3.com/click/dpheh0hzhmh4/aHR0cHM6Ly93d3cuc3VycGx1c21hZ2F6aW4uZGUvd2V0dGJld2VyYi11bnRlcm5laG1lbi1ldXJvcGEtZmluYW56aWFsaXNpZXJ1bmcta2FwaXRhbC8%5FcmVmPWFua3VlbmRpZ3VuZ19zMTA=) Während Politiker niedrige Löhne für mehr Wettbewerbsfähigkeit fordern, schütten Europas Konzerne derweil Rekordgewinne aus.
[Zur ganzen Ausgabe](https://www.surplusmagazin.de/surplus-10-mietenexplosion/)
---
## Dienstag, 25\. August: Kabinettsklausur für Arbeitgeber
Nach drei Wochen Sommerurlaub, in denen sich Bundeskanzler Friedrich sicherlich reichlich bemühte, »vor lauter Work-Life-Balance nicht die Arbeit aus dem Blick \[zu\] verlieren«, ruft er seine Kabinettskollegen am Dienstag nach Schloss Neuhardenberg (Brandenburg) zusammen. Anlass ist eine anstehende Kabinettsklausur.
Bei dieser soll die Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung Deutschlands noch einmal diskutiert werden. Geladen sind jedoch [nur Arbeitgebervertreter](https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kabinettsklausur-bundesregierung-laedt-fuenf-wirtschaftsvertreter-ein/100247150.html). Mit Siemens-Vorstandschef [Roland Busch](https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/made-for-germany-warum-busch-und-sewing-reformen-fordern-201050257.html) und Handwerkspräsident [Jörg Dittrich ](https://www.zdh.de/presse/veroeffentlichungen/interviews-und-statements/dittrich-fordert-schluessiges-reformpaket-fuer-mehr-wachstum/)sitzen damit Vertreter am Tisch, die in jüngster Vergangenheit aktiv an der Aufweichung des 8-Stunden-Tages mitgearbeitet haben. Weder Ökonomen noch Gewerkschaften sind eingeladen. Man könnte sich fragen, ob die SPD auch eingeladen ist. Zwar forderte Lars Klingbeil in den Medien kürzlich wieder eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne, allerdings dürfte das wohl kaum Gegenstand der Kabinettsklausur werden.
Eher umgekehrt: Friedrich Merz ruft nun (mal wieder) zum Herbst der Reformen. Der *Bild am Sonntag* sagte er: »Wir haben vor der Sommerpause historische Beschlüsse dazu gefasst. Jetzt müssen sie so schnell wie möglich umgesetzt werden.« Gemeint sind das Rentenpaket, die Reform der Einkommensteuer sowie Änderungen im Arbeitsrecht und Bürokratieabbau. All das dürfte an der Wirtschaftslage und der Wettbewerbsfähigkeit allerdings kurzfristig nicht viel drehen. Insofern drohen jetzt weitere Reformen zulasten der Menschen und zugunsten der Arbeitgebervertreter.
---
## Dienstag, 25\. August: erste VW-Betriebsversammlung
An gleich neun Standorten hat der Betriebsrat von VW außerordentliche Betriebsversammlungen angesetzt, deren Auftakt am Dienstag das Werk in Wolfsburg machen wird. Ebenfalls noch in dieser Woche werden Braunschweig, Emden, Zwickau, Chemnitz, Dresden, Kassel sowie Salzgitter folgen. Hintergrund sind Berichte über den [Abbau von rund 100.000 Stellen](https://www.surplusmagazin.de/podcast/vw-krise-stelleabbau-das-steckt-dahinter-eautos-china-video-adamtooze/), die der Vorstand zuletzt gegen den Aufsichtsrat durchsetzen wollte, wie zuerst *Correctiv* berichtete.
Denn die Crux ist: Im Aufsichtsrat sitzen auch Vertreter der Arbeitnehmerseite, die den Umbauplänen Blumes eigentlich zustimmen müssten. Durch eine außerordentliche Hauptversammlung, bei der statt des Aufsichtsrats die Aktionäre abstimmen würden, wollte Blume sein Vorhaben durchsetzen. Die Beschäftigten selbst erreichen derweil bislang kaum Informationen, wie der Betriebsrat gegenüber mehreren Medien verlautbaren ließ. Dies soll sich in der kommenden Woche nun ändern.
An gleich drei der angesetzten Termine, darunter auch am Dienstag in Wolfsburg, muss sich Vorstandschef Oliver Blume vor der Belegschaft selbst verantworten. [Christiane Benner](https://www.surplusmagazin.de/autoren/christiane-benner/), Erste Vorsitzende der IG Metall, machte die Forderungen der Gewerkschaft vorab deutlich: »Investitionen, klare Standortzusagen und gute Jobs. Renditeinteressen dürfen nicht über die Zukunftsfähigkeit ganzer Standorte gestellt werden.« Zudem kündigt die IG Metall für den 21\. September einen bundesweiten Aktionstag mit Protesten an.
[Benner: »Die IG Metall wird nicht zulassen, dass wir in ein vorindustrielles Zeitalter zurückfallen«Die deutsche Industrie ist in der Krise. Sie braucht Subventionen, die an soziale und ökologische Bedingungen geknüpft sind.Surplus – Das WirtschaftsmagazinChristiane Benner](https://www.surplusmagazin.de/benner-ig-metall-deindustrialisierung-industrie/)
---
## Donnerstag, 27\. August: Rechtsgutachten zur Einführung eines bundesweiten Mietendeckels
Am Donnerstag wird die Partei Die Linke, gemeinsam mit Rechtsprofessor Torsten Kingreen ein Rechtsgutachten vorstellen. In diesem soll es erneut um die rechtliche Möglichkeit eines bundesweiten Mietendeckels gehen. Dass dieser allein auf Bundesebene festgelegt werden kann, urteilte das Bundesverfassungsgericht 2021, nachdem Bundestagsabgeordnete aus CDU und FDP gegen die Einführung des Mietendeckels in Berlin geklagt hatten.
Die Forderung der Linken sieht deshalb aktuell vor, bundesweit ein Gesetz einzuführen, durch das in Städten, in denen eine Wohnungsnotlage festgestellt wurde, die Mieten vorübergehend eingefroren werden. Auch bei Neuvermietung dürfe die Miete die »echte Durchschnittsmiete« nicht übersteigen. Diese bezieht sich, anders als die ortsübliche Vergleichsmiete, nicht nur auf Mieten, die in den vergangenen sechs Jahren erhöht oder neu festgesetzt wurden. Stattdessen bezieht sie auch lange nicht erhöhte Mieten und Sozialmieten mit ein. Aus diesem Grund liegt sie im Schnitt 6 Prozent niedriger als die Vergleichsmiete.
All das sind aber Maßnahmen, die lediglich den weiteren Anstieg der Mieten dämpfen. Beim Mietendeckel aus 2021 in Berlin wurde aber oftmals unterhalb der existierenden Miete gedeckelt und damit nicht nur der Anstieg, sondern auch die aktuelle Miete reduziert. Insofern wird dieses Gutachten insbesondere auch dahingehend spannend, ob eine reale Reduzierung oder nur eine Reduzierung des Anstiegs verfassungsrechtlich machbar ist.
---
Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:
- Montag, 24\. August: Finance Day UNCCD COP 17
- Dienstag, 25\. August: BIP Q2, ifo-Geschäftsklimaindex, Mittwoch, 26\. August: Vorstellung des Bau-Monitor 2026 zum Bau- und Wohnungsmarkt mit Daten zu den einzelnen Bundesländern
- Donnerstag, 27\. August: Klausurtagung der Fraktionsvorstände von SPD und CDU (bis Freitag), DIW Konjunkturbarometer, GfK Verbrauchervertrauen
- Freitag, 28\. August: Arbeitsmarktbericht August
---
[](https://polymarket.com/de/event/strait-of-hormuz-traffic-returns-to-normal-by-december-31)
---
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, schick diesen Newsletter gerne weiter oder schick mir Feedback, wie er noch besser werden könnte.
Einen guten Start in die Woche
*Lukas Scholle*
### China: Wachstum auf Kosten der anderen?
URL: https://www.surplusmagazin.de/china-kritik-exporte-handel-merkantilismus/
Last updated: 2026-08-23T05:00:17.000Z
Da China weiterhin globale Märkte für Industriegüter erobert und seine Handelsüberschüsse wachsen, wird es im Ausland zunehmend als ein Land angesehen, dessen Wirtschaftswachstum auf Kosten der übrigen Welt geht. Chinas Industriepolitik und sein Wachstumsmodell im Allgemeinen, so beklagen die Kritiker, seien auf »Beggar-thy-Neighbor«-Prinzipien ausgerichtet.
_This post is for paying subscribers only._
### Maria da Conceição Tavares: Die Frau hinter Brasiliens kritischer Ökonomie
URL: https://www.surplusmagazin.de/maria-da-conceicao-tavares-portrait-okonomin/
Last updated: 2026-08-28T07:16:44.000Z
Maria da Conceição Tavares gehörte zu den wenigen Frauen, die ab den 1970er Jahren die von Männern dominierte Entwicklungsökonomie prägten – in Brasilien und weit darüber hinaus. Die leidenschaftliche Universitätslehrerin baute Studiengänge auf, aus denen Generationen kritischer Entwicklungsökonominnen und -ökonomen hervorgingen. Ihr Einsatz für Demokratie und soziale Gerechtigkeit brachte sie während der Militärdiktatur ins Gefängnis, später unter Lula da Silva ins Parlament.
_This post is for paying subscribers only._
### Wie China die Ölpreis-Explosion verhindert hat (Video)
URL: https://www.surplusmagazin.de/podcast/olpreisschock-china-verhindert-bufferstocks-adamtooze/
Last updated: 2026-08-21T14:30:49.000Z
Der Iran-Krieg hat 14 Millionen Barrel pro Tag aus dem Weltmarkt genommen, bei einem globalen Verbrauch von gut 100 Millionen. Nach jeder Lehrbuchlogik hätte der Ölpreis explodieren müssen. Er ist gestiegen, aber die Katastrophe blieb aus. Der Grund liegt nicht bei OPEC, die während der Krise so schwach war, dass die Emirate ausgestiegen sind. Er liegt in Peking. China hat seine Ölimporte von 10 bis 11 Millionen Barrel am Tag auf knapp über 5 Millionen halbiert. Das ist fast die Hälfte der Anpassung, die während der Coronakrise stattfand, als die halbe Weltwirtschaft stillstand.
Adam Tooze erklärt, wie China das durchgesetzt hat: über strategische Reserven von mehr als einer Milliarde Barrel, gekauft in den Jahren niedriger Preise, über einen Exportstopp für Raffinerieprodukte, über angeordnete Verbrauchskürzungen in der Petrochemie und über den schnellen Umstieg auf Elektromobilität. Ohne Peking hätte der Preis wohl 20 bis 30 Dollar pro Barrel höher gelegen. Dazu: warum Öl anders funktioniert als Pipelinegas und ein niedriger Preis deshalb allen Nettoimporteuren nützt, allen voran dem globalen Süden, warum Monopsonie das entscheidende Stichwort ist und China diese Macht auch bei Eisenerz, Kupfer und seltenen Erden einsetzt, bis zur Verhaftung von Managern, und warum Tooze davon ausgeht, dass China den Peak Oil längst hinter sich hat. Erstaunlich bleibt, wie wenig Peking politisch daraus gemacht hat.
[](https://youtu.be/2nkVOpaDMWY)
Auf das Bild oder den Button unten klicken, um den Video-Inhalt beim Drittanbieter YouTube anzuschauen.
[Auf YouTube anschauen](https://youtu.be/2nkVOpaDMWY)
[Auf Spotify anschauen](https://open.spotify.com/episode/4U8cm5CRxrUkVnsKSu3Lg5?si=CXNL%5F5I0TXS5WYL9xdgEUA)
---
## Transkript
**Lukas Scholle:** Hallo und herzlich willkommen zu einem neuen Video. Ich bin Lukas Scholle, Gründer und Chefredakteur von *Surplus* und ich habe mit Adam Tooze, einem unserer Herausgeber, über die These gesprochen, dass China mit seiner Politik den globalen Ölpreis reduziert hat – und damit auch den Ölpreis in Deutschland, aber auch in den USA und im globalen Süden.
Adam, wir haben ja in den letzten Monaten öfter über den Iran und die Irankrise gesprochen und über die damit zusammenhängenden Ölpreisfolgen. Und wir waren – wie auch darüber hinaus viele ökonomische Beobachter – ein bisschen erstaunt, dass der Ölpreisschock eher gering ausgefallen ist. Es gab ihn ja sichtbar, er ist deutlich, aber angesichts der Krise ist er vielleicht gar nicht so hoch ausgefallen, wie viele erwartet hätten. Und jetzt klärt sich ein bisschen die Lage, warum das der Fall ist. Und der *Economist* spricht jetzt davon: »China is the new OPEC.« Was hat es damit auf sich?
_This post is for subscribers only._
### Eine Mehrwertsteuererhöhung ist und bleibt ungerecht
URL: https://www.surplusmagazin.de/eine-mehrwertsteuererhohung-ist-und-bleibt-ungerecht/
Last updated: 2026-08-21T12:41:38.000Z
Die öffentlichen Haushalte in Deutschland – allen voran der Bundeshaushalt – werden in den kommenden Jahren mit [gigantischen Finanzierungslücken](https://www.surplusmagazin.de/achim-truger-verteidigung-haushalt-kritik/) zu kämpfen haben, ohne dass die Politik bisher auch nur annähernd ein Bewusstsein, geschweige denn ein Lösungskonzept, dafür entwickelt hätte. Von konservativer Seite wird hinter vorgehaltener Hand nun immer öfter eine Mehrwertsteuererhöhung ins Spiel gebracht. Öffentliche Unterstützung findet die Idee durch viele konservativ-wirtschaftsliberale Ökonomen wie [Clemens Fuest](https://www.ifo.de/standpunkt/2026-08-06/eine-progressive-mehrwertsteuer-hilft) vom Münchner ifo Institut, [Lars Feld](https://www.handelsblatt.com/meinung/wirtschaftsforum/lars-felds-ordnungsruf-warum-der-muenchener-ifo-chef-missverstanden-wird-01/100246165.html) vom Freiburger Eucken-Institut sowie jüngst [Moritz Schularick](https://www.welt.de/wirtschaft/article6a842d6e9fcb5798aae3a589/top-oekonom-will-mehrwertsteuer-von-19-auf-22-prozent-anheben-und-kuendigungsschutz-lockern.html), dem Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Sie argumentieren, dass eine Mehrwertsteuererhöhung die Unternehmen und Unternehmer deutlich weniger belasten würde als vermögensbezogene Steuern oder die progressive Einkommensteuer.
---
## Die Kolumne »Eine Frage des Geldes« von Achim Truger direkt ins Postfach bekommen:
E-Mail Adresse Newsletter abonnieren
Bitte Posteingang überprüfen und auf den Link klicken, um das Abonnement zu bestätigen.
Bitte eine gültige E-Mail Adresse eingeben!
Ein Fehler ist aufgetreten. Bitte später erneut versuchen.
---
## Eine Mehrwertsteuererhöhung wirkt inflationär und regressiv
Eine Mehrwertsteuererhöhung würde größtenteils auf die Preise überwälzt werden. Das wiederum würde zu einem spürbaren Inflationsschub führen und damit in der aktuellen Phase hoher Energiepreise und erhöhter Inflation noch zusätzlich die Realeinkommen und den ohnehin schwächelnden privaten Konsum mindern. Vor allem aber wirkt eine Mehrwertsteuererhöhung regressiv, das heißt, sie belastet Haushalte mit niedrigen Einkommen relativ deutlich stärker als Haushalte mit hohen Einkommen.
_This post is for paying subscribers only._
### ifo: Mit Klingbeils Steuerreform hätte die Mitte weniger Netto vom Brutto
URL: https://www.surplusmagazin.de/klingbeil-steuerreform-kritik-entlastungen-belastung-ifo-institut/
Last updated: 2026-08-21T05:00:12.000Z
Mit der von Finanzminister Lars Klingbeil im Juli vorgestellten Einkommensteuerreform wollte die Bundesregierung vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten. Erst am Dienstag sagte der SPD-Chef dem Redaktionsnetzwerk, man gleiche »die kalte Progression zumindest zum Teil aus – nämlich für diejenigen, die kleine und mittlere Einkommen haben«. So werde eine Familie mit zwei Kindern demnach jährlich um etwa 600 Euro entlastet. Eine aktuelle Analyse zeigt jedoch: »Daraus wird erst mal nichts«, wie Stefan Bach vom DIW Berlin im aktuellen [ifo Schnelldienst](https://www.ifo.de/publikationen/2026/aufsatz-zeitschrift/einkommensteuerreform-keine-entlastung-der-mitte) schreibt.
Der Steuerexperte bezieht in seine Berechnung auch die kalte Progression mit ein. Diese berücksichtigt, bleibt von der geplanten Steuersenkung wenig bis gar nichts übrig. Hinzu kommt laut Bach ein weiterer Faktor, der am Ende sogar zu einer Belastung führen könnte. Um für wirkliche Entlastung zu sorgen, schlägt der Ökonom eine stärkere Besteuerung an anderer Stelle vor.
## Wie die kalte Progression alles auffrisst
_This post is for subscribers only._
### Das Land der Mieter
URL: https://www.surplusmagazin.de/land-der-mieter-adam-tooze-wohnungskrise/
Last updated: 2026-08-20T13:35:26.000Z
Die Produktionsmittel mögen die treibende Kraft der Geschichte sein, doch für die meisten Menschen ist der wichtigste Ort sozialer Reproduktion und Regeneration das Zuhause. Doch nicht alle bekommen die Unterkunft, die sie brauchen oder verdienen. Nach Angaben der UN sind weltweit 300 Millionen Menschen obdachlos. Eine Milliarde Menschen lebt in informellen Siedlungen und Slums, unter Bedingungen, die von unsicheren Wohnverhältnissen, Überbelegung, Umweltrisiken und eingeschränktem Zugang zur Grundversorgung geprägt sind. Insgesamt fehlt – gemessen an den Standards fortgeschrittener Volkswirtschaften – nicht weniger als 3,4 Milliarden Menschen der Zugang zu sicherem und angemessenem Wohnraum.
_This post is for paying subscribers only._
### Ifo-Vorschlag zur Sozialreform: 5,4 Milliarden Euro gegen Arbeitslosigkeit
URL: https://www.surplusmagazin.de/ifo-awo-vorschlag-sozialreform-sozialstaat-grundsicherung-wohngeld-kinderzuschlag/
Last updated: 2026-08-19T15:22:12.000Z
Entbürokratisieren, zusammenlegen und vereinfachen will die Bundesregierung die Transferleistungen, die derzeit in [Grundsicherung](https://www.surplusmagazin.de/die-neue-grundsicherung-bestraft-die-schwachsten/), [Wohngeld](https://www.surplusmagazin.de/wohngeld-kurzungen-bundesregierung-kritik-armut/) und Kinderzuschlag und so weiter aufgetrennt sind. Doch unterm Strich will Schwarz-Rot auch kürzen. Nun schaltet sich das Ifo-Institut in die Debatte ein und legt eine Studie vor, die es im Auftrag der Arbeiterwohlfahrt (Awo) erstellt hat. Vorgabe war, ein alternatives Reformszenario zu erarbeiten, durch das Haushalte mit niedrigem Einkommen, insbesondere solche mit Kindern, besser gestellt würden. Zudem sollten fairere Anreize geschaffen werden, um stärker in die Erwerbsarbeit einzusteigen.
_This post is for subscribers only._
### Der Boden der Ungleichheit
URL: https://www.surplusmagazin.de/der-boden-der-ungleichheit/
Last updated: 2026-08-19T13:10:36.000Z
Die Wohnungskrise spitzt sich zu, die Investoren profitieren und die Politik versagt.
_This post is for subscribers only._
### Tausche Wohnung, suche Zuhause
URL: https://www.surplusmagazin.de/wohnungsnot-funktioniert-wohnungstausch-wirklich-wohnungsmarkt-miete-vermieter/
Last updated: 2026-08-19T09:18:39.000Z
Ich könnte mit den Hunderten Wohnungsbewerbungen einsteigen, die meine Partnerin und ich die vergangenen zwei Jahre verschickt haben. Damit, dass wir innerhalb eines Jahres zu gerade einmal zwei Besichtigungen eingeladen wurden. Beide Male per Losverfahren. Ich könnte von den Schlangen bis zur nächsten Straßenecke erzählen. Von dem Drängeln in stinkenden Treppenhäusern. Von den Maklern, die nicht einmal »Hallo« sagen. Aber das alles kennt man ja schon. Weniger bekannt bei der Wohnungssuche war mir ein Gefühl, das mich vor ein paar Monaten bei dem Besuch einer Webseite plötzlich ereilte: Hoffnung. Durch Zufall landete ich auf der Seite eines Wohnungstauschportals. »Glückwunsch, aktuell stehen dir 22 230 Tauschmöglichkeiten zur Verfügung«, las ich auf der grün-weißen Seite. Darunter das Bild einer lächelnden Frau in einem Hausflur mit einem Bilderrahmen in der Hand. »Das werde ich bald sein«, dachte ich.
_This post is for paying subscribers only._
### Berlin-Wahl: Wie wollen die Parteien die Wohnungskrise lösen?
URL: https://www.surplusmagazin.de/berlin-wahlen-wohnen-krise-parteiprogramme-parteien/
Last updated: 2026-08-19T09:13:05.000Z
## SPD
Steffen Krachs SPD verspricht in Berlin 100.000 neue Wohnungen bis 2031, mehr als die Hälfte davon bei städtischen und genossenschaftlichen Trägern. Beim kooperativen Baulandmodell, das bei größeren privaten Bauvorhaben verpflichtet, einen Anteil an miet- und belegungsgebundenem Wohnraum zu errichten, soll die Quote für Sozialwohnungen von 30 auf 50 Prozent hochgeschraubt werden. Aus der Mietpreisprüfstelle soll eine schlagkräftige »Mietenaufsicht Berlin« mit eigener Ermittlungsgruppe werden, um Mietwucher zu bekämpfen; auch eine App zum Mietpreis-Check soll es geben. Bei den Landeseigenen soll die Mietbelastung künftig strenger berechnet werden – auf Basis der Bruttokaltmiete statt der Nettokaltmiete, was Mieter effektiv besserstellt. Beim großen Streitthema Mietendeckel bleibt die SPD vage: Man bekennt sich dazu – aber nur als fernes, bundesrechtlich abgesichertes Ziel. Zur Enteignung großer Wohnungskonzerne – für die Berlinerinnen und Berliner 2021 mehrheitlich gestimmt hatten – schweigt man sich im Wahlprogramm elegant aus. Belastbar ist das zentrale Neubauversprechen dabei kaum: Solche pauschalen Zielzahlen werden seit Jahren regelmäßig verfehlt, weil sie unter den derzeitigen Umständen vom Handeln Dritter – privater Investoren – abhängen. Auch das Versprechen, die Hälfte davon solle kommunal oder genossenschaftlich entstehen, lässt sich kaum garantieren.
_This post is for paying subscribers only._
### Die entfesselte Wohnkrise
URL: https://www.surplusmagazin.de/wohnkrise-ursachen-politik-neoliberalismus-spekulation/
Last updated: 2026-09-09T09:48:22.000Z
Die Wohnkrise in Deutschland ist weder eine Überraschung noch ein Zufall. Sie ist das Ergebnis politischer Entscheidungen, die eine grundlegende Umdeutung des Nutzens von Wohnraum ermöglicht haben. Wohnraum wird nicht mehr vorrangig als lebensnotwendige Infrastruktur für die Bevölkerung, sondern als Gewinnmöglichkeit Einzelner begriffen. Ohne diese Umdeutung wäre die Wohnkrise in ihrer aktuellen Ausprägung nicht denkbar.
## Privatisierung und Finanzialisierung
_This post is for paying subscribers only._
### Nein, Deutschland ist keine Leistungsgesellschaft
URL: https://www.surplusmagazin.de/deutschland-ist-keine-leistungsgesellschaft-linartas/
Last updated: 2026-08-19T09:19:57.000Z
Der Blick auf die blanken Zahlen verrät, dass Deutschland mitnichten die Bezeichnung einer Leistungsgesellschaft verdient. Leistung ist schlichtweg nicht der entscheidende Faktor für Einkommen und Vermögen. Ob Nationaler Bildungsbericht, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung oder OECD – sie alle zeigen, dass Bildungserfolg und Einkommenschancen maßgeblich von der sozioökonomischen Herkunft abhängen. »Jeder ist des eigenen Glückes Schmied«? Entscheidend ist nicht, wie fleißig der Hammer geschwungen wird, sondern welchen Hammer und Amboss einem die Eltern mit auf den Weg geben.
_This post is for paying subscribers only._
### Smith, Ricardo, Keynes und der »Tod des Rentiers«
URL: https://www.surplusmagazin.de/rente-boden-miete-smith-keynes-ricardo/
Last updated: 2026-08-19T09:11:42.000Z
Der Konflikt zwischen Arbeit und Kapital prägt die Wirtschaft. Tarifverhandlungsrunden und Streiks entscheiden, wie Wohlstand verteilt wird. Doch noch ein dritter Faktor ist für das Wirtschaftsleben zentral: der [Boden](https://www.surplusmagazin.de/boden-ware-recht-menschenrechte-wohnen-oekologie/), auf dem alle stehen. Die Produktion muss ja irgendwostattfinden, und Grund und Boden gibt es nicht kostenlos – ganz buchstäblich: Ohne Moos nix los!
_This post is for paying subscribers only._
### Der große Hebel für transformative Bildung
URL: https://www.surplusmagazin.de/der-grosse-hebel-fur-transformative-bildung/
Last updated: 2026-08-19T09:06:54.000Z
Die gegenwärtige Bildungspolitik folgt einem ökonomischen Paradigma, das seine Voraussetzungen verloren hat. Sie behandelt Schulen und Hochschulen, als ließe sich dort Humankapital für eine im Voraus bestimmbare Wachstumsökonomie produzieren. Lehrpläne, Kompetenzraster und Kennziffern unterstellen, dass »wir Alten« wüssten, welche Fähigkeiten künftige Märkte verlangen. In Zeiten sich überlagernder Krisen und radikaler Ungewissheit ist das nicht mehr haltbar.
So entsteht ein gefährlicher Widerspruch: Junge Menschen sollen sich an eine Wirtschafts‑ und Gesellschaftsordnung anpassen, die selbst ins Wanken geraten ist. Fähigkeiten, dieses Wanken zu deuten und zu gestalten, erwerben sie kaum. Das Alte reinstopfen und möglichst unverdaut wieder ausspucken, während draußen die Welt brennt – so schrumpfen die Räume des Denk‑ und Gestaltbaren, mit Folgen von Zukunftsängsten bis zur Anfälligkeit für einfache Heilsversprechen.
Nötig ist kein Feintuning, sondern ein Paradigmenwechsel. Bildung darf Menschen nicht länger in vorgegebene wirtschaftliche Zwecke hineindrängen. Sie muss anerkennen, dass die Welt im Kern ungewiss ist – auch die Zukunft von Arbeit, Wertschöpfung und Wohlstand –, und befähigen, im Hier und Jetzt gestaltungsfähig zu sein, damit neue, lebensdienliche Formen von Ökonomie überhaupt einen Nährboden gewinnen. Dafür braucht es transformatives Lernen: Erschütterung bisheriger Gewissheiten, Einnehmen vielfältiger Perspektiven, Entdecken neuen Sinns und die Fähigkeit, sich in komplexen Zusammenhängen wirksam zu engagieren, gehören ins Curriculum, gerade in der ökonomischen Bildung.
Der große Hebel: Schulen und Hochschulen sollten verpflichtet werden, einen »Tag der offenen Zukunft« einzuführen, an dem transformatives Lernen in Reallaboren erprobt wird, die das Ungewisse nicht negieren, sondern gestalten helfen – inklusive der Frage, wie wir Wirtschaft, Arbeit und Wohlstand künftig verstehen wollen. An den anderen Tagen können durch entrümpelte Lehrpläne und einen kritisch‑kreativen Umgang mit KI junge Menschen Schritt für Schritt von Bulimie‑Bildung entlastet werden.
### Genossenschafts-Vorständin: »Die Spekulation ist ein Grundübel«
URL: https://www.surplusmagazin.de/spekulation-genossenschaft-wagnis-wohnkrise/
Last updated: 2026-08-19T09:04:53.000Z
**Lea Hampel: Frau Gollan, wie viele Anfragen erhalten Sie derzeit von verzweifelten Wohnungssuchenden?**
**Rut Gollan:** Täglich viele. Da sind Menschen drunter, die in ein paar Jahren aus ihrer Familienwohnung ausziehen wollen. Und Menschen in Notsituationen, die zum Beispiel mit einem befristeten Aufenthaltstitel auf dem freien Wohnungsmarkt keine Wohnung bekommen. Wenn sie bei uns einziehen, erzählen Menschen oft, wie schwierig es war, am freien Wohnungsmarkt zu bestehen. Und atmen bei uns auf.
_This post is for paying subscribers only._
### 10 Millionen Wohnungen in 10 Jahren
URL: https://www.surplusmagazin.de/schweden-wohnen-millionen-programm-wohnungsbau/
Last updated: 2026-08-19T09:20:05.000Z
Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware – und das seit Hunderten Jahren. Bereits im 19\. Jahrhundert beschrieb Friedrich Engels »eine kolossale Steigerung der Mietpreise« sowie »die Unmöglichkeit, überhaupt ein Unterkommen zu finden«. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Mangel an Wohnraum zu einer der zentralen politischen Fragen. Westliche Demokratien setzten auf staatlich geförderten Wohnungsbau – und hatten zwischenzeitlich Erfolg, die Dauerkrise des Wohnens einzudämmen.
_This post is for paying subscribers only._
### Der große Hebel gegen hohe Bodenpreise
URL: https://www.surplusmagazin.de/grosse-hebel-boden-bodenwertsteuer-preise/
Last updated: 2026-08-19T09:00:09.000Z
Boden ist kein normales Gut. Er wird nicht produziert und lässt sich nicht vermehren. Dennoch steigt sein Wert regelmäßig – jedoch selten durch die Leistung der Eigentümer. Stattdessen treibt das Umfeld den Preis: neue Bahnlinien, Schulen, Kitas oder wachsende Städte. Diese Wertsteigerung entsteht durch öffentliche Leistungen; sie wird bisher aber vor allem privat abgeschöpft. Eine Bodenwertsteuer setzt genau hier an. Mit ihr könnten Kommunen infrastruktur- oder planungsbedingte Wertsteigerungen teilweise zurückholen und öffentliche Maßnahmen finanzieren.
Anders als die herkömmliche Grundsteuer belastet die Bodenwertsteuer nicht das Gebäude, das auf die Leistung der Erbauenden zurückgeht. Besteuert wird stattdessen ausschließlich der reine Wert des Grundstücks. Das verändert die Dynamik auf dem Markt grundlegend: Wer Wohnraum schafft, saniert oder aufstockt, wird dafür nicht steuerlich bestraft. Wer dagegen Baulücken hortet, Grundstücke brachliegen lässt oder Flächen unter Wert nutzt, zahlt wie bei einer optimalen Nutzung des Grundstücks.
Über diesen Nutzungsdruck treibt die Bodenwertsteuer gehortete Grundstücke in den Markt. Mehr verfügbares Bauland ist die notwendige Voraussetzung für mehr Wohnraum. Die Steuer bekämpft nicht nur Symptome, sondern setzt direkt am vorgelagerten Bodenmarkt an. Sie adressiert den strukturellen Engpass, der hohe Mieten und steigende Immobilienpreise zementiert.
Indem die Bodenwertsteuer einen Teil des – gemeinschaftlich geschaffenen – Bodenwertes an die öffentliche Hand umleitet, sinkt der Bodenwert in privater Hand. Die Folgen sind langsamer steigende oder gar sinkende Bodenpreise – und ein Markt, auf dem Spekulation endlich unattraktiv wird.
### Es gibt sie, die guten Nachrichten…
URL: https://www.surplusmagazin.de/surplus-gute-nachrichten-good-news-wirtschaft/
Last updated: 2026-08-19T09:13:43.000Z
Weltweit gibt es immer wieder Beispiele für wirtschaftliche Erfolge. Ob beim Klima, der Besteuerung von Superreichen, oder in der Kultur – wir zeigen eine Auswahl.
_This post is for subscribers only._
### Hayek: Prophet der Ungleichheit
URL: https://www.surplusmagazin.de/hayek-ungleichheit-markt-neoliberalismus-theorie/
Last updated: 2026-08-19T09:03:23.000Z
Eine der wichtigsten Forderungen des Liberalismus des 19\. Jahrhunderts war, für die Abschaffung von Vorrechten durch Stand und Geburt und für die Gleichheit aller vor dem Gesetz einzutreten. Die meisten Liberalen meinten mit »alle« jedoch lange nur weiße Männer mit Besitz und in vielen Ländern setzte sich die »bürgerliche Gesellschaft« zunächst in Koexistenz zur Adelsmacht durch. Die liberale Elite wuchs in den Obrigkeitsstaat hinein. So auch in der Habsburgermonarchie. Es verwundert daher nicht, dass die meisten Vertreter der in der zweiten Hälfte des 19\. Jahrhunderts entstandenen Österreichischen Schule der Nationalökonomie Titel (niedrigen) Adels trugen. Das gilt auch für Friedrich August Hayek (1899–1992), der als Schüler von Ludwig (von) Mises in den 1920er Jahren Teil dieser Denkschule wurde. Dass seine Verteidigerinnen und Verteidiger bis heute nicht müde werden, auf »von Hayek« zu bestehen – obwohl er diesen Titel per Gesetz bereits als 20-Jähriger verlor –, ist konsequent. Die Gewohnheit passt in eine intellektuelle und politische Kultur, die zwar liberale Grundprinzipien hochhält, zugleich aber Hierarchien der Ungleichheit regelmäßig legitimiert – ja – verteidigt.
_This post is for paying subscribers only._
### Dschibuti: Das »Tor der Tränen«
URL: https://www.surplusmagazin.de/dschibuti-welthandel-geopolitik-militar/
Last updated: 2026-08-19T09:03:30.000Z
Seit dem Irankrieg richten sich die Blicke der Welt gebannt auf die Straße von Hormus, jene schmale Passage am Persischen Golf, durch die rund ein Fünftel des global verschifften Öls fließt. Doch wer den Welthandel verstehen will, sollte eine zweite Meerenge mindestens ebenso ernst nehmen: das Bab al-Mandab am Horn von Afrika, wörtlich übersetzt das »Tor der Tränen«. Durch diese kaum 30 Kilometer breite Pforte zwischen der Arabischen Halbinsel und Ostafrika zwängt sich ein beträchtlicher Teil des Seehandels zwischen Asien und Europa, bevor er das Rote Meer und den Suezkanal erreicht. Wie verwundbar dieser Flaschenhals ist, führten zuletzt die Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Handelsschiffe vor Augen: Sie zwangen einen Großteil der großen Reedereien, auf die deutlich längere und teurere Route um das Kap der Guten Hoffnung auszuweichen, und ließen Frachtraten und Versicherungsprämien in die Höhe schnellen.
_This post is for paying subscribers only._
### Mélenchonomics: Frankreichs Linke plant den Systemwechsel
URL: https://www.surplusmagazin.de/frankreich-melenchon-wirtschafts-programm-la-france-insoumise-linke-wahlen/
Last updated: 2026-08-18T07:35:25.000Z
»Linksradikaler, Deutschlandhasser, EU-Gegner« – mit solchen Etiketten wird der französische Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon in deutschen Medien regelmäßig karikiert. Dabei sehen die Umfragen für die Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 derzeit eine Stichwahl zwischen dem Gründer von La France insoumise (LFI) und der rechtsextremen Marine Le Pen als realistisches Szenario. Und auch der zweite Wahlgang wäre nicht entschieden: Beobachter rechnen Mélenchon durchaus Chancen aus, Le Pen zu schlagen und Frankreichs nächster Präsident zu werden.
Was eine Präsidentschaft Mélenchons bedeuten würde, wird hierzulande aber noch kaum diskutiert – auch nicht von der politischen Linken, obwohl sein Programm einen der ambitioniertesten Gegenentwürfe zur herrschenden Wirtschaftspolitik in Europa darstellt. In einem Interview mit dem Magazin Alternatives Économiques erklärte Mélenchon kürzlich, er strebe »eine kollektivistische Gesellschaft« an, in der Produktion und Investitionen danach organisiert werden, was gesellschaftlich gebraucht wird. Er spricht vom »Regieren nach Bedürfnissen«. Wie soll das funktionieren und was steckt hinter den »Mélenchonomics«?
## Die Wirtschaft als Herzstück
_This post is for paying subscribers only._
### Hitze, Dürre, Milliardenschäden: Deutschlands teurer Sommer
URL: https://www.surplusmagazin.de/hitzewelle-kosten-deutschland-durre-rhein-ernteausfalle-hitzeaktionsplan/
Last updated: 2026-08-18T05:00:30.000Z
Die Klimakrise fordert längst zahlreiche Tote – bereits heute, und nicht in einer abstrakten, weit entfernten Zukunft. Das Robert Koch-Institut (RKI) schätzt die hitzebedingten Todesfälle in Deutschland zum 26\. Juli auf 11.900\. Davon gingen dem aktuellen RKI-Wochenbericht zufolge etwa 9600 auf die besonders heiße Hitzewoche Ende Juni mit Temperaturen von bis zu rund 40 Grad zurück. Damit hat die Tödlichkeit der klimabedingten Hitze in Deutschland einen traurigen Rekord erreicht: Der bisherige Spitzenwert lag 2018 bei etwa 9000 Hitzetoten – für das gesamte Jahr.
Dieser Sommer wird sich mit seinen vielen Toten, den allgegenwärtigen Feuer-Infernos und seinen Flüssen, die zu Rinnsalen wurden, einprägen. Er wird als derjenige gelten, mit dem sich die Klimakrise von Politik und Wirtschaft nicht mehr ignorieren ließ. Eine Bilanz dessen, was in diesem Jahr verbrannt, vertrocknet und verloren gegangen ist.
## Niedrigwasser
Wasser spielt in nahezu allen Wirtschaftsbereichen eine wichtige Rolle: ob als Antrieb für Wasserkraftwerke, Transportweg für die Binnenschifffahrt, Kühlmittel in der Industrie, Bewässerung in der Landwirtschaft oder als Ökosystem der Fische. Wenn sich Wasserpegel und Niederschlag verringern, wenn Temperaturen steigen und der Sauerstoffgehalt sinkt, schadet das nicht nur dem Klima und der Umwelt, sondern auch der Wirtschaft.
_This post is for subscribers only._
### Oxford-Ökonom: Wer hat Angst vor künstlicher Intelligenz?
URL: https://www.surplusmagazin.de/maximiliankasy-diemittelderpradikation-rezension-kunstlicheintelligenz-kritik/
Last updated: 2026-08-17T14:50:06.000Z
Bereits vor über 150 Jahren dachte Karl Marx über eine Welt nach, in der das Wissen selbst zur »unmittelbaren Produktivkraft« wird – und die Arbeit von ihrem Thron stößt. In dem als *Maschinenfragment* berühmt gewordenen Abschnitt aus seinen *Grundrissen der Kritik der politischen Ökonomie* spekulierte er über eine künftige Gesellschaft, in der Maschinen, die auf dem »allgemeinen gesellschaftlichen Wissen« aufbauen, die Menschen von der notwendigen Arbeit befreien würden. Anstatt »in den Produktionsprozess eingeschlossen« zu sein, könne der Arbeiter »vielmehr als Wächter und Regulator« des Prozesses fungieren, also nur noch die vollautomatisierten Wissensmaschinen überwachen und warten. Frei gewordene Zeit könnte zur »freien Entwicklung der Individualitäten« benutzt werden.
Spulen wir in die Gegenwart vor, begegnen uns diese Wissensmaschinen in Form der künstlichen Intelligenz (KI). Doch statt uns zu befreien, scheint die KI das Gegenteil zu bewirken. »Haben Sie Angst vor künstlicher Intelligenz?« – fragt der Oxford-Professor Maximilian Kasy in seinem ersten Buch, das bei Suhrkamp vom englischen Original ins Deutsche übersetzt wurde. Der in Wien und Berkeley ausgebildete Wirtschaftswissenschaftler, der schon seit vielen Jahren an der Schnittstelle zwischen Mathematik, Informatik und Ökonomie forscht, möchte Aufklärung in den unübersichtlichen Diskurs zur KI bringen. Die Erzählungen von Mensch gegen Maschine, Superintelligenz, existenziellem Risiko, Longtermism und so weiter seien nur das: Erzählungen. Sie lenkten von der viel wichtigeren Frage ab, welche Ziele der KI vorgegeben werden – und in wessen Interesse, schreibt Kasy in seinem populärwissenschaftlichen Debüt.
_This post is for paying subscribers only._
### Wasser für Menschen oder Konzerne?
URL: https://www.surplusmagazin.de/wasser-konzerne-deutschland-ostdeutschland-krise-tockenheit-sparen/
Last updated: 2026-08-17T09:24:09.000Z
Das Wasser in Deutschland wird immer knapper und somit ein relevanter Faktor für wirtschaftliche Standort-Entscheidungen. Bisher überlassen strukturschwache Regionen der Industrie die kostbare Ressource Wasser, um Ansiedlungen zu ermöglichen. Das geht jedoch zulasten der Privathaushalte – Knappheit und steigende Kosten werden zunehmend auf sie verlagert. Angesichts des sich anbahnenden Wasserbankrotts braucht es demokratische Wasserräte, um die Ressource gerecht zu verteilen.
## Wasser als Standortvorteil
_This post is for paying subscribers only._
### Kommt der Aufschwung?+ Ernteausfällen drohen + Urlaubsgeld gegen Urlaubsarmut
URL: https://www.surplusmagazin.de/ernteausfalle-urlaubs-armut/
Last updated: 2026-08-17T04:30:54.000Z
Guten Morgen,
auch diese Woche richtet sich unser Blick auf die Folgen des Klimawandels und darauf, wer besonders unter ihnen leidet. Die wirtschaftlich wichtigsten Themen und Termine der Woche sind:
- Dienstag, 18\. August: Kommt der Aufschwung?
- Dienstag, 18\. August: Ernteschätzung Äpfel und Pflaumen
- Urlaub: Eine Frage des Geldes
---
Anzeige
Ein fundiertes Plädoyer für eine demokratische Kontrolle der KI – und eine glänzende Einführung in das Thema
[](https://www.suhrkamp.de/buch/maximilian-kasy-die-mittel-der-praediktion-t-9783518588567?utm%5Fsource=steadyhq.com&utm%5Fmedium=ad&utm%5Fcampaign=9783518588567&utm%5Fcontent=surplus)
KI als Schicksal? Nein, sagt der Ökonom Maximilian Kasy und zeigt in seinem augenöffnenden, zugänglich geschriebenen Buch, dass künstliche Intelligenz weder undurchschaubar noch unkontrollierbar ist. Denn unser Leben mit KI wird nicht von Technik bestimmt, sondern von Menschen. [Jetzt reinlesen!](https://www.suhrkamp.de/buch/maximilian-kasy-die-mittel-der-praediktion-t-9783518588567?utm%5Fsource=steadyhq.com&utm%5Fmedium=ad&utm%5Fcampaign=9783518588567&utm%5Fcontent=surplus)
---
## Dienstag, 18\. August: Kommt der Aufschwung?
Am Dienstag wird das ZEW (Leibniz-Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung) die Konjunkturerwartungen für August veröffentlichen.
Erwartet wird, dass der bereits gestiegene Index weiter steigen wird: Von 26,3 Punkten soll er demnach im August auf 30 Punkte steigen. Die Umfrage basiert auf Befragungen von 300 Expertinnen und Experten aus Banken, Versicherungen, Finanzabteilungen und ausgewählten Großunternehmen.
[Was, wenn plötzlich Aufschwung wäre?Neoliberale behaupten, ohne »schmerzhafte Strukturreformen« könne es keinen Aufschwung der deutschen Wirtschaft geben. Doch auch ganz ohne solche Reformen mehren sich aktuell die positiven Zeichen.Surplus – Das WirtschaftsmagazinAchim Truger](https://www.surplusmagazin.de/wirtschaftsaufschwung-deutschland-wirtschaftskrise-wachstum-bip-prognose/)
---
## Dienstag, 18\. August: Ernteschätzung Äpfel und Pflaumen
600 Millionen Euro – diese Zahl veröffentlichte der Deutsche Raiffeisenverband, der die genossenschaftlich organisierten Agrarunternehmen in Deutschland vertritt, vergangene Woche. Die Summe beschreibt die geschätzten Einnahmeverluste bei Raps und Getreide durch Hitze und Trockenheit in diesem Sommer. Weitere Zahlen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels werden am Mittwoch veröffentlicht. Dann wird es erste Ernteschätzungen zu Äpfeln und Pflaumen geben, den wichtigsten Früchten im Obstanbau in Deutschland.
Diese Entwicklung hängt mit der Beschaffenheit des Bodens zusammen. Vor allem sandige Böden verlieren besonders schnell Wasser, während humusreiche Böden wie Schwämme funktionieren und Wasser langfristiger halten können. Insbesondere im ökologischen Landbau wird Humus unter deutlich weniger Einsatz von Treibhausgasen oder Stickstoff, der in großen Mengen Gewässer verunreinigt, aufgebaut. Die Krux: Das Wachstum an Flächen, die ökologisch bewirtschaftet werden, stagniert seit einigen Jahren. Um gerade einmal 0,9 Prozent wuchs die Fläche im vergangenen Jahr. »Ein Grund ist die Ambitionslosigkeit der Politik beim notwendigen Umbau und Unklarheiten bei der künftigen Förderung über die EU-Agrarpolitik (GAP)«, teilte Peter Röhring, Vorstand des Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), *Surplus* mit. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) habe zuletzt vorgeschlagen, »bei der Bio-Forschung zu kürzen, und das, obwohl im Koalitionsvertrag das Gegenteil vereinbart ist«, kritisierte Röhring. Zugleich steige die Nachfrage jedoch, was sich an einem Umsatzplus von 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erkennen lasse.
---
## Urlaub: Eine Frage des Geldes
Der Hochsommer ist da. Wer würde bei mancherorts gar 40 Grad nicht gerne die Koffer packen und ans Meer fahren? Würde. Denn 21 Prozent der Menschen in Deutschland konnten es sich nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes 2025 nicht leisten, eine Woche zu verreisen. Das sind 17,3 Millionen Menschen.
Besonders häufig betroffen sind Alleinerziehende, unter denen 39 Prozent angaben, sich eine Woche Urlaub nicht leisten zu können. Und bei diesen Zahlen geht es nur um *eine* Urlaubswoche: Die Zahlen jener, die sich keinen zweiwöchigen Sommerurlaub leisten können, dürften noch einmal dramatisch darüber liegen.
Ein Schritt in die richtige Richtung liegt dabei auf der Hand: Die Unternehmen werden gesetzlich verpflichtet, ein Urlaubsgeld zu bezahlen. Nur 44 Prozent der Beschäftigten bekommen ein Urlaubsgeld – und zwar eher jene, die in größeren, tarifgebundenen Unternehmen arbeiten. Eine Urlaubsgeldpflicht würde ganz gezielt am unteren Ende helfen.
---
Weitere wichtige Wirtschaftstermine dieser Woche:
- Dienstag, 18\. August: Pressekonferenz Deutscher Bauernverband zur Erntebilanz 2026
- Mittwoch, 19\. August: Pressekonferenz des Chemieparks Bitterfeld-Wolfen zur künftigen Entwicklung des Unternehmens und Chemiestandorts, Vorstellung einer ifo-Studie zur Wirkung der Zusammenlegung von Sozialleistungen auf die Armutsbekämpfung
- Donnerstag, 20\. August: Vorstellung des Ausbildungsreports 2026 der DGB-Jugend, Erzeugerpreisindex
- Freitag, 21\. August: HCOB Einkaufsmanagerindex (EMI)
---
[](https://polymarket.com/de/event/strait-of-hormuz-traffic-returns-to-normal-by-september-30-20260702154339440)
---
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, schick diesen Newsletter gerne weiter oder schick mir Feedback, wie er noch besser werden könnte.
Einen guten Start in die Woche
*Lukas Scholle*
### David gegen den Datenriesen
URL: https://www.surplusmagazin.de/ki-rechenzentrum-ostdeutschland-wasser-kosten-gewinne/
Last updated: 2026-08-16T05:00:09.000Z
Es ist ein lauer Sommerabend Ende Juli. Martin Paech steht auf einem steinigen Feldweg. Er ist umgeben von Wiesen und Ackerland, am Ende des Weges liegt ein kleiner Wald. Keine zwei Kilometer entfernt ragt der Turm eines alten Schlosses in den Himmel. Dort beginnt Freyenstein, ein Ortsteil von Wittstock/Dosse im Norden Brandenburgs. Paech lebt dort. »Fast auf der ganzen Fläche vom Wald bis kurz vorm Ortseingang soll bald ein gigantisches Rechenzentrum entstehen«, sagt er und zeigt in Richtung des Ortes.
Es soll auf einer Fläche von 144 Hektar gebaut werden – das entspricht etwa 200 Fußballfeldern. Geplant ist eine Rechenkapazität von mindestens 700 Megawatt (MW). Damit wäre es das größte Rechenzentrum Deutschlands und würde außerdem zu einem der größten Rechenzentren Europas [gehören](https://www.datacentermap.com/germany/). Die gesamte Rechenleistung aller laufenden Rechenzentren in Deutschland liegt aktuell [bei 2,6 Gigawatt](https://dashboard.tech.ec.europa.eu/qs%5Fdigit%5Fdashboard%5Fmt/public/sense/app/940a61c3-bcfe-47d6-a786-25d93aa63b85/sheet/ZLWpJa/state/analysis/bookmark/381456a5-1044-4047-92f5-671be7ad92c4). Geplant wird das Großprojekt von den Firmen NOYA Generalplanung und Projektmanagement GmbH und Serban DC, beide mit Sitz in Frankfurt am Main.
_This post is for paying subscribers only._
### Die besten Wirtschaftslektüren für heiße Tage
URL: https://www.surplusmagazin.de/sommerlekture-buchempfehlungen-wirtschaftsbucher/
Last updated: 2026-08-18T08:18:33.000Z
Noch sind die Tage lang, die Urlaubs- und Ferientage nicht für alle gezählt. Während die extreme Hitze bei der ein oder anderen eine gewisse Sommer-Müdigkeit bewirkt, lohnt es sich, einen schattigen Platz und eine Lektüre zu suchen. Auch wenn man da nicht als Erstes an Wirtschaft denkt: Wieso nicht eintauchen in Bücher, die ökonomische Sachverhalte auf eine zugängliche Weise erzählen? Die *Surplus-*Redakteurinnen und -Redakteure Caro Rübe, Max Hauser, Patrick Kaczmarczyk und Xenia Miller sowie der *Surplus-*Kolumnist Achim Truger empfehlen sechs Bücher – über Klimakrise, Geopolitik, den Absturz des Neoliberalismus, die Ökonomie des Nahen Ostens, die Ideengeschichte des Wohlstands bis hin zum Scheitern der Sowjetunion.
---
_This post is for paying subscribers only._
### Die Rhein-Krise wird zur Wirtschaftsgefahr (Video)
URL: https://www.surplusmagazin.de/podcast/rheinpegel-trocken-krise-wirtschaft-gefahr-video-adamtooze-podcast/
Last updated: 2026-08-14T15:10:57.000Z
Der Pegel bei Kaub fällt auf wenige Zentimeter, und damit fällt der wichtigste Engpass der deutschen Binnenschifffahrt aus. Nur 5 Prozent der Logistik laufen über den Rhein, aber es sind die kritischen 5 Prozent: Energie und Rohstoffe für die Industriezentren im Westen. Das Niedrigwasser 2018 kostete rund 0,4 Prozent des BIP. Das entspricht ungefähr dem gesamten Wachstum, das für Deutschland im kommenden Jahr überhaupt erwartet wird.
Adam Tooze erklärt, warum die Rheinkrise nur zur Hälfte ein Klimathema ist und zur anderen Hälfte ein Planungsversagen: Die Felsen in der Kaub-Enge sollten schon unter Kohl beseitigt werden, die Arbeiten würden einige zehn Millionen Euro kosten und sind jetzt für die 2030er geplant. Dazu: Warum es historisch keine große Stadt ohne Wasserweg gibt und die Lage am Fluss jetzt vom Standortvorteil zum Risiko wird, warum die Bahn den Ausfall nicht auffangen kann und was Chinas Elektro-Lkw mit Wechselbatterien über die Zukunft der Logistik verraten.
[](https://youtu.be/wQLpjL9ye-I)
Auf das Bild oder den Button unten klicken, um den Video-Inhalt beim Drittanbieter YouTube anzuschauen.
[Auf YouTube anschauen](https://youtu.be/wQLpjL9ye-I)
[Auf Spotify anschauen](https://open.spotify.com/episode/0gFOntz6z1sO1WtfsHlvtY?si=mX8T7knwTxi4NwmzvsjpXQ)
---
## Transkript
**Lukas Scholle:** Hallo und herzlich willkommen zu einem neuen Video. Ich bin Lukas Scholle, Gründer und Chefredakteur von *Surplus*, und ich habe mit Adam Tooze über den Rheinpegel gesprochen und die ökonomischen Auswirkungen, denn die können ganz gewaltig sein, wenn es so weitergeht, wie es den Anschein macht.
_This post is for subscribers only._
### Dax-Konzerne machen Rekordgeschäfte – und streichen Jobs
URL: https://www.surplusmagazin.de/dax-konzerne-rekordgeschafte-jobabbau-personalabbau-rustung-ki/
Last updated: 2026-08-14T11:28:52.000Z
Deutschlands größte Börsenkonzerne haben im zweiten Quartal insgesamt Rekordgeschäfte gemacht, bauen aber zugleich Tausende Stellen ab. Die 40 Dax-Konzerne steigerten ihren Betriebsgewinn vor Zinsen und Steuern (EBIT) zum Vorjahreszeitraum um fast 16 Prozent oder 7 Milliarden Euro auf zusammen 52,6 Milliarden Euro, zeigt eine Studie der Beratungsgesellschaft EY. Das sei so viel wie noch nie in einem zweiten Quartal und zehn Prozent mehr als der bisherige Höchstwert von 2024 – trotz des Iran-Kriegs und Zollstreits mit den USA.
Den höchsten operativen Quartalsgewinn meldete demnach die Deutsche Telekom (6,9 Milliarden Euro), gefolgt von Allianz (4,9 Mrd.), VW (3,5 Mrd.) und Siemens (3,4 Mrd.). Das stärkste Gewinnwachstum erzielten Bayer und der Immobilienkonzern [Vonovia](https://www.surplusmagazin.de/vonovia-166-euro-pro-mietwohnung-dividende/).
## Boom bei Rüstung und KI, Flaute in der Autobranche
Auch der Umsatz der Dax-Unternehmen erreichte mit rund 463 Milliarden Euro in Summe einen Bestwert; er stieg um 4,6 Prozent oder knapp 20,5 Milliarden Euro. Allerdings werde das Wachstum von relativ wenigen Branchen getragen, die derzeit eine Sonderkonjunktur erlebten – von der [Rüstungsindustrie über die Profiteure des Booms um Künstliche Intelligenz](https://www.surplusmagazin.de/tech-startups-helsing-starkdefense-dronen-kamikaze/) bis hin zu Chemieunternehmen, die wegen des Iran-Kriegs und Lieferengpässen in Asien die Preise anheben konnten. Zudem verbuchten Banken und Versicherungen zuletzt Rekordgewinne.
»Bei vielen klassischen Industriekonzernen, allen voran in der Autobranche, ist von einer Trendwende dagegen nichts zu spüren«, schreibt EY in der Studie, für die Quartalszahlen und Pressemitteilungen analysiert wurden.
So verzeichneten die [Autokonzerne](https://www.surplusmagazin.de/kahlschlag-bei-bmw-und-co-entlassungen-autoindustrie/) im zweiten Quartal einen Umsatzrückgang um 1,2 Prozent und einen operativen Gewinneinbruch um 12 Prozent. Das größte Minus beim Betriebsgewinn musste BMW mit minus 39 Prozent verkraften, bei VW und Daimler Truck ging es je um 9 Prozent bergab.
»Wer nur auf die Rekordsummen schaut, könnte meinen, die Krise sei überstanden – aber das Gegenteil ist der Fall«, sagt Henrik Ahlers, Vorsitzender der Geschäftsführung bei EY. »Zum einen bleibt die [Nachfrage am Heimatstandort Deutschland schwach](https://www.surplusmagazin.de/nachfrageblindheit-wirtschaftslobby-standortrisiko/), das Gewinn- und Umsatzwachstum findet in erster Linie im Ausland statt.« Zum anderen sei die Lage in weiten Teilen der Industrie fragil.
## Jobabbau besonders in der Autobranche
Die Folge der Wirtschaftsflaute zeigt sich auch bei den Beschäftigten. Zum 30\. Juni beschäftigten die Dax-Konzerne rund 3,49 Millionen Menschen – das sind 1,2 Prozent oder 41.000 weniger als ein Jahr zuvor. 21 von 37 Unternehmen, die Angaben zur Beschäftigung machen, bauten Jobs auf, 16 reduzierten sie. Vor allem der Stellenabbau in der Autobranche drückt die Beschäftigung, während etwa der [Rüstungskonzern Rheinmetall](https://www.surplusmagazin.de/rheinmetall-wachstum-boom-deutschland-aufrustung/) kräftig Personal einstellte.
Die Krise der Autobranche sei nicht ausgestanden, sagt Jan Brorhilker, Managing Partner bei EY. Hier gebe es weiter erheblichen Restrukturierungsbedarf »und wir werden einen weiteren Beschäftigungsrückgang sehen«.
---
*Quelle: dpa*
## Der Kommentar
_This post is for subscribers only._
### Warum Saudi-Arabien Milliarden in Videospiele investiert
URL: https://www.surplusmagazin.de/saudi-arabien-kauft-ea-electronic-arts-warum-vieospiele-strategie/
Last updated: 2026-08-14T05:00:10.000Z
Es ist einer der größten Deals der Unterhaltungsindustrie: 55 Milliarden US-Dollar zahlt Saudi-Arabien aus dem landeseigenen Staatsfond, um das Videospielunternehmen Electronic Arts (EA) zu übernehmen. Ende September 2025 angekündigt, ist das Geschäft nun seit Anfang August offiziell und das Königreich kontrolliert damit 93 Prozent des Unternehmens. Die Übernahme ist ein kalkulierter Teil der saudischen Strategie, sich weiter als globaler Player in gleich mehreren Bereichen zu etablieren.
## Strategischer Wirtschaftsumbau
_This post is for paying subscribers only._
### Stadtteil-Supermärkte: Mamdani hebelt die Marktlogik aus
URL: https://www.surplusmagazin.de/stadtteil-supermarkte-mamdani-lebensmittel-30prozentrabatt-marktlogik/
Last updated: 2026-08-13T15:04:35.000Z
In der Politik ist viel möglich, wenn eine engagierte Regierung im Amt ist. Das beweist aktuell New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani, der in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit bereits mehrere Punkte seiner [Affordability-Agenda](https://www.surplusmagazin.de/offentlicher-luxus-zohranmamdani-daseinsvorsorge-supermaerkte/) vollständig oder teilweise umgesetzt hat, darunter kostenlose Kinderbetreuung, eine [höhere Besteuerung von Überreichen](https://www.surplusmagazin.de/zohranmamdani-haushalt-newyork-millionarssteuer/), oder das Einfrieren der Mieten sogenannter *rent-stabilized Apartments*.
Jetzt wendet sich Mamdami seinem nächsten Wahlversprechen zu: der Eröffnung günstiger, städtischer Supermärkte. Am 27\. Juli verkündete er auf einer Pressekonferenz in Brooklyn erste Details zu diesem Projekt: In allen fünf Stadtbezirken (Boroughs) soll jeweils ein Supermarkt eröffnet werden, in dem ein »Rabatt von 30 Prozent auf die gängigsten und wichtigsten Lebensmittel, darunter Eier, Milch, Hähnchen sowie frisches Obst und Gemüse« garantiert sei. Denn ein »Einkauf im Supermarkt sollte für New Yorker kein Grund zur Sorge sein«, sagte Mamdani. »In einer Stadt, die von Unvorhersehbarkeit geprägt ist, verdienen Sie Stabilität.«
Die Reaktionen auf diese Ankündigung waren erwartungsgemäß gespalten. Wo es euphorischen Beifall von Unterstützerinnen gab, malte gerade die wirtschaftsliberale und konservative Presse den Weltuntergang an die Wand. Von einer »sozialistischen Falle« war bei *USA Today* die Rede, von *Fortune* wurden dramatische Vergleiche mit Lebensmittelschlangen in Kuba bemüht.
## New Yorks Lebensmittelkrise
_This post is for subscribers only._
### Dax-Vorstände verdienen bis zu 106-mal so viel wie die Beschäftigten
URL: https://www.surplusmagazin.de/dax-vorstande-gehalter-gestiegen-ranking-oliverblume-christiansewing-dsw/
Last updated: 2026-08-13T11:42:11.000Z
Die Vorstände im Deutschen Aktienindex (Dax) haben 2025 im Durchschnitt erneut höhere Vergütungen kassiert als ein Jahr zuvor. Gut 3,9 Millionen Euro erhielt ein Top-Manager der 40 Dax-Konzerne. Das ergab die jährliche Auswertung der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) und der Technischen Universität München. Demnach stiegen die Bezüge zum Vorjahr um vier Prozent. Ein Großteil sind erfolgsabhängige Boni, die mit Zeitverzug ausgezahlt werden.
Im Durchschnitt aller Dax-Konzerne erhielten die Vorstände 42-mal höhere Bezüge als die normalen Beschäftigten ihrer Unternehmen. [Im Jahr 2024](https://www.surplusmagazin.de/krise-dax-manager-gehaltsplus-vorstand-millionen/) lag der Faktor noch bei 41 und im Jahr 2023 bei 40\. Am stärksten war das Gehaltsgefälle beim Sportartikelhersteller Adidas: Dort verdiente die Vorstandsriege das 106-fache eines durchschnittlichen Mitarbeiters. Auch bei [Volkswagen](https://www.surplusmagazin.de/podcast/vw-krise-stelleabbau-das-steckt-dahinter-eautos-china-video-adamtooze/) (75-fach) und Fresenius (70-fach) überstieg die Gesamtvergütung für den Vorstand bei Weitem die durchschnittlichen Personalaufwendungen je Mitarbeiter.
## Zehn Millionen Euro in zwei Fällen geknackt
Die Bezüge der Dax-Chefs für 2025 summierten sich der Analyse zufolge im Schnitt auf rund 6,14 Millionen Euro. Die »magischen Schallmauer von 10 Millionen Euro«, die aus Sicht der Aktionärsschützer »gesellschaftlich und auch innerhalb der Unternehmen noch vertretbar ist«, sei in zwei Fällen durchbrochen worden, führte DSW-Hauptgeschäftsführer Marc Tüngler aus.
SAP-Chef Christian Klein kam auf eine Gesamtvergütung von rund 10,9 Millionen Euro, wobei fast 86 Prozent auf variable Bestandteile entfallen. Bei [Deutsche-Bank](https://www.surplusmagazin.de/deutsche-bank-rekordjahr-gewinne-deutschland-stagnation/)\-Chef Christian Sewing waren es 10,5 Millionen Euro mit rund 64 Prozent kurz- und langfristigen Boni, die abhängig vom Geschäftserfolg sind.
## Managergehälter in den USA teils noch viel höher
Im internationalen Vergleich sind solche Vergütungen für Top-Manager aber immer noch gering. Die Vorstandsvorsitzenden (CEO) der Unternehmen im Euro Stoxx 50 kassierten der Auflistung zufolge für das Geschäftsjahr 2025 ohne die dort gelisteten deutschen Konzerne durchschnittlich 9,5 Millionen Euro. Bei den CEOs der 30 Unternehmen im Dow Jones Industrial Average (DJIA) waren es im Schnitt sogar 30,5 Millionen Euro.
An der Spitze des DJIA-Rankings steht David M. Solomon (Goldman Sachs) mit einer Gesamtvergütung von umgerechnet 105,3 Millionen Euro – davon 93,3 Millionen Euro langfristig variabel. Es folgen Satya Nadella (Microsoft/85,5 Millionen Euro) und Tim Cook (Apple/65,8 Millionen Euro).
## Aktionärsschützer: Langfristigen Unternehmenserfolg belohnen
Angesichts dieses internationalen Umfelds bewege sich Deutschland nicht auf einer Insel, stellte DSW-Hauptgeschäftsführer Tüngler fest. Die Konzerne müssten sich auch bei der Vergütung einem internationalen Wettbewerb stellen.
»Eine hohe Vergütung kann angemessen sein – wenn sie Ausdruck außergewöhnlicher Wertschaffung ist«, brachte Tüngler mit Blick auf den Dax zum Ausdruck. Aus Sicht der DSW sei es positiv, dass langfristige variable Bestandteile bei der Vergütung im Deutschen Aktienindex an Bedeutung gewinnen. »Vorstandsvergütung sollte nachhaltigen Unternehmenserfolg belohnen und nicht kurzfristige Quartalsergebnisse«, sagte Tüngler.
---
## Der Kommentar
_This post is for subscribers only._
### Milei macht Argentinien zum Versuchsfeld für Thiel & Co.
URL: https://www.surplusmagazin.de/milei-argentinien-thiel-techmilliardare-investitionen-superrigi/
Last updated: 2026-08-13T05:00:17.000Z
Lateinamerika entwickelt sich zunehmend zum Versuchsfeld für Rechtslibertäre. Seit 2017 gibt es mit [Próspera](https://www.surplusmagazin.de/prospera-privatstadt-seasteadinginstitute-peterthiel-milliardare/) auf der honduranischen Insel Roatán eine Stadt, die sich jeglicher staatlichen Kontrolle entzieht. Vorangetrieben von Magnaten aus dem Silicon Valley, darunter Peter Thiel, Sam Altman und Erick Brimen, ist die Privatstadt ökonomisch, juristisch und verwaltungstechnisch unabhängig. In El Salvador wiederum führte Präsident Nayib Bukele 2021 die Kryptowährung Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel ein. Auch wenn das Experiment mittlerweile gescheitert ist: Bukele, der selbsternannte »coolste Diktator der Welt«, verwandelt das Land dank autoritärer Verhältnisse in ein Paradies für ausländische Investoren, vor allem aus dem Tech-Bereich.
Seit Ende 2023 ist auch Argentinien und damit eines der wirtschaftsstärksten Länder der Region zur Spielwiese von Investoren geworden. Präsident Javier Milei beruft sich offen auf rechtslibertäre Ideologen. Er nennt sich »Anarchokapitalist«, dereguliert die Wirtschaft und baut den Verwaltungsapparat ab. Dass der [Mann mit der Kettensäge](https://www.surplusmagazin.de/javiermilei-kettensage-versagen-scheitern-argentinien/) gewillt ist, die Wirtschaftsinteressen und Gesellschaftsvorstellungen von Silicon Valley durchzusetzen, hat er wiederholt bewiesen. Noch im August sollen nun gleich mehrere Gesetze verabschiedet werden, die die Macht der Tech-Milliardäre weiter ausbauen.
## Milei setzt auf »Zukunftsindustrien«
_This post is for paying subscribers only._
### Was die AfD-Wirtschaftspläne Sachsen-Anhalt kosten würden
URL: https://www.surplusmagazin.de/was-die-afd-wirtschaftsplane-sachsen-anhalt-kosten-wurden/
Last updated: 2026-08-12T07:00:13.000Z
Im September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag und die AfD hat mit Abstand die größte Chance, stärkste Kraft zu werden. Der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem bewertete Landesverband könnte sogar auf die absolute Mehrheit hoffen, weshalb er voller Selbstbewusstsein auch kein Wahl-, sondern ein »Regierungsprogramm« vorgelegt hat. Zwei unabhängige Forschungsinstitute für Wirtschaftsforschung, das Deutsche Institut (DIW Berlin) und das Leibniz-Institut in Halle (IWH), haben Voraussetzungen und Folgen eines AfD-Programms durchgerechnet – und rechnen damit ab. Ihr vernichtendes Fazit: Sachsen-Anhalt drohen unter einer AfD-Regierung viele gebrochene Versprechen und ein Teufelskreis aus weiterer Abwanderung und Verarmung.
_This post is for paying subscribers only._
### Der große Hebel für Plattformregulierung
URL: https://www.surplusmagazin.de/plattformregulierung-nina-kolleck-hebel/
Last updated: 2026-08-12T05:01:00.000Z
*Redaktioneller Hinweis: Dieser Artikel erscheint in der zehnten Surplus-Ausgabe Mitte August 2026 auch gedruckt.*
---
Wir streiten erbittert über Handyverbote, [Altersgrenzen](https://www.surplusmagazin.de/social-media-verbot-australien-jugendliche/) und Medienkompetenz und übersehen dabei die eigentliche Machtfrage. Big Tech kann währenddessen seine Geschäftsmodelle nahezu ungehindert ausbauen. TikTok, Instagram und Co. prägen längst die Sozialisation ihrer Nutzer und entscheiden mit darüber, welche Informationen sichtbar werden, welche Inhalte Reichweite erhalten und welche Weltbilder sich durchsetzen.
Der entscheidende Hebel liegt deshalb in der konsequenten Durchsetzung und gezielten Weiterentwicklung des europäischen Plattformrechts. Mit dem Digital Services Act (DSA) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die Europäische Union bereits wichtige rechtliche Instrumente geschaffen. Während die DSGVO den Schutz personenbezogener Daten stärkt, verpflichtet der DSA große Plattformen dazu, Risiken für Demokratie und Jugendschutz zu begrenzen, ihre Algorithmen transparenter zu machen und unabhängiger Forschung Zugang zu relevanten Daten zu ermöglichen. Doch die Regeln werden bislang nur zögerlich durchgesetzt, Verfahren dauern lange, Sanktionen entfalten kaum Abschreckungswirkung und Forschenden fehlen weiterhin die Daten, um Risiken unabhängig zu untersuchen.
Deshalb braucht es jetzt eine konsequente Umsetzung und gezielte Nachschärfung, etwa durch verbindliche Transparenzstandards für Empfehlungssysteme, einen verlässlichen Datenzugang für unabhängige Forschung und wirksamere Sanktionen. Plattformen, die ihre gesetzlichen Pflichten missachten, müssen mit empfindlichen Bußgeldern und, als letztes Mittel, auch mit einer Aussetzung einzelner Dienste rechnen. Gleichzeitig brauchen die zuständigen Behörden mehr Kontrollbefugnisse. Nur wenn Verstöße schnell geahndet und Plattformen transparent kontrolliert werden, kann Regulierung ihre Wirkung entfalten.
### Die Kapitalrente ignoriert ökonomische Gesetze
URL: https://www.surplusmagazin.de/kapitalrente-okonomischegesetze-mackenroththeorem/
Last updated: 2026-08-11T08:25:25.000Z
Die [»Alterssicherungskommission«](https://www.surplusmagazin.de/camillelogeay-interview-rentenkommission-kapitaldeckung-risiken/) plädiert mit einer unglaublichen ökonomischen Naivität für eine kapitalgedeckte Rente. Selbstverständlich ist es möglich, dass einzelne Fonds auch wirtschaftlich erfolgreich abschneiden können. Das geht aber nicht, wenn sich alle über Fonds reicher machen wollen. Die Bundesregierung plant eine Rentenreform, als hätte es den Gau auf den internationalen Finanzmärkten ab 2008 mit den verheerenden Folgen für die Wirtschaft und insbesondere für kapitalgedeckte Rentensysteme [nicht gegeben](https://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/de/article/230.heinz-j-bontrup.html). In den USA haben die Rentnerinnen und Rentner mit ihren kapitalgedeckten Pensionsfonds stark gelitten: Nach Berechnungen des [Center for Retirement Research at Boston College](https://crr.bc.edu/wp-content/uploads/2008/10/IB%5F8-16-508.pdf) verloren amerikanische Haushalte zwischen Oktober 2007 und Oktober 2008 rund 2 Billionen US-Dollar in privaten Altersvorsorgekonten.
Auch haben die Protagonisten der kapitalgedeckten Rente offensichtlich das Mackenroth-Theorem nicht verstanden, demzufolge jede Rente immer nur in dem Jahr als Wertschöpfung (Volkseinkommen) erarbeitet werden kann, in dem sie zur Auszahlung kommt.
## Das Mackenroth-Theorem
In der damaligen Debatte über die zukünftige Finanzierung der Rente stellte der Nationalökonom und Soziologe Gerhard Mackenroth 1952 Folgendes klar:
_This post is for paying subscribers only._
### Tourismus in Griechenland: Wenn der eigene Strand zum Luxus wird
URL: https://www.surplusmagazin.de/tourismus-in-griechenland-armut-ungleicheit/
Last updated: 2026-08-11T05:00:57.000Z
Deutschlands innenpolitische Debatten drehen sich derzeit vor allem um Reformen der Sozialversicherungen. CDU-Politikerinnen und -Politiker verweisen dabei gerne auf Griechenland. So lobte Kanzler Merz im Mai den ökonomischen Kurs der konservativen griechischen Regierung. An den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis gerichtet, der ebenfalls anwesend war, sagte er: »Dieser Reformweg war für Griechenland, für viele Menschen in Ihrem Land, Herr Ministerpräsident, hart. Aber er hat sich als richtig herausgestellt. (…) Die Anstrengungen haben sich gelohnt«. Manuel Hagel (CDU) sprach im *Handelsblatt* von einem »Comeback« des Landes: Hellas hätte sich vom Sorgenkind zu einem Vorbild für den Südwesten entwickelt.
Griechenlands Wirtschaft wächst seit Jahren – zumindest bei den konjunkturellen Indikatoren. Lag die Arbeitslosenquote 2013, auf dem Höhepunkt der Wirtschafts- und Finanzkrise, noch bei 27,7 Prozent, sank sie seitdem kontinuierlich. Das zeigen Zahlen von ILOSTAT, der Statistikabteilung der ILO. 2018, als noch Alexis Tsipras von der linken Partei Syriza regierte, lag die Quote bei 19,2 Prozent. Seit der Regierungsübernahme von Mitsotakis und der konservativen Nea Dimokratia 2019 sank die Erwerbslosigkeit auf 8,5 Prozent (2025).
Auch das jährliche Wirtschaftswachstum, das gerne in Vergleichen gerühmt wird, erholte sich Daten der Weltbank zufolge von einem Minus während der Eurokrise (–9,9 Prozent, 2011) auf 2,1 Prozent (2025). Zum Vergleich: Die deutsche Wirtschaft wuchs 2025 lediglich um 0,2 Prozent.
Doch erzählen diese Zahlen die gesamte wirtschaftliche Realität Griechenlands?
## Urlaub machen die Anderen
_This post is for subscribers only._
### Was extreme Sommer uns wirklich kosten (Video)
URL: https://www.surplusmagazin.de/podcast/hitze-kosten-hitzewellen-extremsommer-klimakrise-adamtooze-video/
Last updated: 2026-08-10T16:13:14.000Z
Rekordtemperaturen in Europa, leergefegte Straßen wie im Lockdown und massive wirtschaftliche Schäden, von denen nicht alle gesellschaftlichen Schichten gleich betroffen sind. Was kostet uns die Hitze langfristig und kurzfristig wirklich? Adam Tooze analysiert, warum das europäische BIP bis 2030 um fünf bis sieben Prozent schrumpfen könnte, welche Rolle die fehlende Klimatisierung im Vergleich zu den USA und China spielt, und warum der Zugang zu kühlen Räumen zu einer existenziellen Klassenfrage geworden ist.
[](https://www.youtube.com/watch?v=0DfrrAoSXHc)
Auf das Bild oder den Button unten klicken, um den Video-Inhalt beim Drittanbieter YouTube anzuschauen.
[Auf YouTube anschauen](https://www.youtube.com/watch?v=0DfrrAoSXHc)
[Auf Spotify anschauen](https://open.spotify.com/episode/69MpcIR1kTJbEWa7ba4all?si=F2cinR65QrefzNSqxlESkg)
---
## Transkript
_This post is for subscribers only._
### Wirtschaftsprofessor Krebs: Ohne Vergesellschaftung geht es nicht
URL: https://www.surplusmagazin.de/tom-krebs-wirtschaftsprofessor-spitzenokonom-vergesellschaftung-berlin-wohnraum-immobilienkonzerne/
Last updated: 2026-08-13T05:50:23.000Z
*Redaktioneller Hinweis: Dieser Artikel erscheint in der zehnten Surplus-Ausgabe Mitte August 2026 auch gedruckt.*
---
Eine Wohnung ist mehr als nur ein Platz zum Schlafen. Sie beeinflusst die Lebensqualität maßgeblich. Die [drastisch gestiegenen Mieten](https://www.surplusmagazin.de/wohnkrise-ursachen-politik-neoliberalismus-spekulation/) der vergangenen Jahre bedeuten für viele Menschen de facto, dass ihre Lebensgrundlage ins Wanken geraten ist. Angesichts dieser Entwicklungen überrascht es nicht, dass in einem Berliner Volksentscheid 2021 eine Mehrheit für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne gestimmt hat und die Initiative *Deutsche Wohnen & Co enteignen* großen Zuspruch in der Bevölkerung erhält.
Doch die [Politik zögert](https://www.surplusmagazin.de/berliner-spd-vergesellschaftung-deutschewohnenuncoenteignen-enteignung-wohnen/), auch weil sich erheblicher Widerstand formiert hat. Immobilienverbände und der ökonomische Mainstream verkünden selbstsicher, dass nur der Markt und privates Eigentum eine effiziente Wohnraumversorgung gewährleisten können. Viele progressive Stimmen unterstützen zwar die Forderung nach mehr sozialem Wohnungsbau, stehen einer Vergesellschaftung bestehender Wohnungsbestände aber skeptisch gegenüber. Und über allem schwebt die Frage: Wer soll das bezahlen?
Das Thema ist so zentral und kontrovers, dass es sich lohnt, die Sache etwas grundlegender zu beleuchten. Schauen wir uns also an, was die Kritiker zu sagen haben.
## Der neoliberale Traum
_This post is for paying subscribers only._
### Aufgeschobene BAföG-Reform + Hitzeschock + Rezession durch niedrigen Rhein-Pegel?
URL: https://www.surplusmagazin.de/aufgeschobene-bafog-reform-hitzeschock-rezession-durch-niedrigen-rhein-pegel/
Last updated: 2026-08-13T09:32:45.000Z
Guten Morgen,
dieser Tage führen uns Waldbrände, bedrückende Zahlen von über 11 000 Hitzetoten in Deutschland und historische Tiefstände der Flusspegel einmal mehr vor Augen, was wir durch unzureichenden Klimaschutz verlieren. Die Todeszahlen zeugen von politischer Gleichgültigkeit gegenüber den Schwächsten in der Gesellschaft, die ökonomischen Konsequenzen von einem wirtschaftspolitischen Blindflug. Derweil kürzt die Bundesregierung auch bei Zukunftsinvestitionen im Bildunsgbereich.
Die wirtschaftlich wichtigsten Themen dieser Woche sind:
- Montag, 12\. August: Bafög-Reformen im Kabinett
- Wirtschaftsfaktor Hitze
- 0,4 Prozent weniger Wachstum
---
Anzeige
[](https://www.surplusmagazin.de/4-wochen-1/?ref=wochenbrief)
---
## Montag, 12\. August: Bafög-Reformen im Kabinett
Am Mittwoch will sich das Kabinett mit der Reform des BAföG befassen. Nach mehreren Vorstößen der Union, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung zu untergraben, sind seit vergangener Woche die Details bekannt.
Die Anhebung der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 € wird, anders als angekündigt, erst zum Sommersemester 2027 in Kraft treten – und nicht zum Wintersemester 2026\. Auch die Anhebung des Grundbedarfs von 475 € auf das Niveau der Grundsicherung (aktuell 563 €) soll erst zum Sommersemester 2029 statt zum Wintersemester 2028/29 kommen.
Im Durchschnitt bekamen Studierende 2025 682 € BAföG. Beide Erhöhungen machen mit 148 € eine Einkommenshöhung von fast 22 Prozent aus. Bitter nötig angesichts dessen, dass ein Drittel der Studierenden in Armut lebt.
---
## Wirtschaftsfaktor Hitze
Während uns die Bilder der Waldbrände in Frankreich noch in Atem halten, explodieren im Balkan wortwörtlich weitere Brandherde. Neben Verwüstungen in Serbien brennt auch ein Gebiet nahe der bosnischen Stadt Trebinje, wo noch zahlreiche Minen liegen und zu Detonationen führen.
Nicht nur die ökologischen Schäden dieser Brände sind massiv, auch wirtschaftliche Katastrophen nehmen zu, wie eine [Studie](https://www.science.org/doi/10.1126/science.adr5127) der University of Tasmania in Australien zeigte. Demnach ereignete sich etwas mehr als die Hälfte der Brände zwischen 1980 und 2023, deren wirtschaftlicher Schaden eine Milliarde US-Dollar übertraf, nach 2015\. Auch abseits der mediterranen Wälder spüren wir die Folgen der Hitze beinahe täglich – besonders in dicht bebauten Städten. Das Robert-Koch-Institut geht bei konservativer Schätzung mittlerweile von 11 600 Hitzetoten im Jahr 2026 aus. *Surplus*\-Herausgaber Adam Tooze analysiert in einem aktuellen [Video](https://open.spotify.com/episode/69MpcIR1kTJbEWa7ba4all?si=Q3RmYY8CT0O7KTRA8Ubakg) die makroökonomischen Konsequenzen von Hitze:
> Sollten sich bis 2030 die heißesten Sommer der letzten Jahrzehnte wiederholen, wäre die Erwartung, dass bis 2030 das europäische BIP zwischen 5 und 7 Prozent niedriger liegen würde als im Trend. Das ist angesichts der Wachstumsraten in Europa im Moment in gewisser Weise die Vernichtung des gesamten Wachstums.
[Auf YouTube anschauen](https://youtu.be/0DfrrAoSXHc)
[Auf Spotify anschauen](https://open.spotify.com/episode/69MpcIR1kTJbEWa7ba4all?si=Q3RmYY8CT0O7KTRA8Ubakg)
---
## Binnenschifffahrt: 0,4 Prozent weniger Wachstum?
Besonders anschaulich werden die wirtschaftlichen Folgen klimawandelbedingter Hitze derzeit durch historisch niedrige Flusspegel im Rhein, in der Donau und in der Elbe. Diese führen zu enormen Frachtbeschränkungen auf wichtigen Wasserstraßen wie dem Rhein. Vergleichswerte zu ökonomischen Folgekosten bietet das Jahr 2018, in dem die Flusspegel ebenfalls auf historische Niedrigwerte sanken. Damals wurde nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft 21 Prozent weniger Frachtmenge verschifft, was zu Einbrüchen des Wirtschaftswachstums um 0,4 bis 0,5 Prozent führte.
So warnt etwa die Chemieindustrie vor Produktionskürzungen; Thyssen-Krupp habe nach Informationen der *Tagesschau* bereits die Produktion heruntergefahren. Höhere Transportkosten, die entstehen, weil pro Schiff weniger Fracht transportiert werden kann, können sich zudem auch in den Verbraucherpreisen niederschlagen. Im Zuge dessen haben einige Bundesländer das Sonntagsfahrverbot für LKWs aufgehoben, um den Güterverkehr zu entspannen.
Wie stark dieser nächste Schock sich auf die Wirtschaftslage auswirken wird, hängt maßgeblich von der Länge des Niedrigwassers und davon ab, wie viel Prävention aus der Erfahrung von 2018 folgte. Besorgniserregend ist, dass der Niedrigstand 2018 erst im Oktober erreicht wurde und nicht im August. Wenn das aktuelle Niedrigwasser für eine längere Zeit anhält, werden dementsprechend die wirtschaftlichen Schäden höher.
---
Anzeige
[](https://www.surplusmagazin.de/4-wochen-1/?ref=wochenbrief)
---
Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:
- Montag, 10\. August: BAföG-Reform
- Dienstag, 11\. August: Veröffentlichung ILO Global Employment Trends
- Mittwoch, 12\. August: Verbraucherpreisindex, Veröffentlichung Bericht: World Agricultural Supply and Demand Estimates
- Donnerstag, 13\. August: 65 Jahre nach dem Mauerbau, Ende der 5\. Verhandlungsrunde zur UN-Steuerkonvention
- Freitag, 14\. August: Großhandelspreisindex
---
[](https://polymarket.com/de/event/strait-of-hormuz-traffic-returns-to-normal-by-september-30-20260702154339440)
---
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, schick diesen Newsletter gerne weiter oder schick mir Feedback, wie er noch besser werden könnte.
Einen guten Start in die Woche
*Lukas Scholle*
### Wie Burnhams Dezentralisierung gelingen kann
URL: https://www.surplusmagazin.de/andy-burnham-foderalismus-dezenralisierung-reformen/
Last updated: 2026-10-14T15:01:32.000Z
An seinem ersten Morgen als Premierminister des Vereinigten Königreichs besuchte [Andy Burnham](https://www.surplusmagazin.de/andy-burnham-premierminister-veranderung-plan-machtpolitik/) eine Wohltätigkeitsorganisation für Obdachlose und versprach, das Schlafen auf der Straße landesweit zu beenden. Erreichen will er dieses Ziel durch die Ausweitung der »Housing First«-Strategie, die er bereits als Bürgermeister von Greater Manchester verfolgt hatte. Damit gab er einen ersten Einblick in sein Regierungsmodell: einen Staat, der Ressourcen auf zentraler Ebene bereitstellt und die Umsetzung – sowie die damit verbundenen Erkenntnisse – den lokalen Behörden anvertraut.
Die Debatte um Burnhams Dezentralisierungsagenda stellt oft eine falsche Gegensätzlichkeit zwischen Manchester und Westminster oder zwischen Lokalismus und Zentralismus her. Allerdings besteht nicht zwangsläufig ein Widerspruch zwischen der Übertragung von Befugnissen an »den Ort, an dem man lebt« und darin, einem handlungsfähigen Staatsapparat auf nationaler Ebene vorzustehen. Man denke nur an Burnhams Versprechen, »das größte Programm zum Bau von Sozialwohnungen seit der Nachkriegszeit zu leiten«. Die klare Vision und die Finanzierungsmechanismen kommen aus der Zentrale, doch mit der Umsetzung sollen Kommunalverwaltungen und regionale Behörden vor Ort betraut werden. Für den Erfolg ist jedes Element gleichermaßen entscheidend, ebenso wie das Bindeglied dazwischen.
## Wie kann Föderalismus in UK funktionieren?
_This post is for paying subscribers only._
### Profite für die Konzerne, Katastrophen für die Allgemeinheit
URL: https://www.surplusmagazin.de/waldbrande-frankreich-spanien-fossile-konzerne-sudeuropa/
Last updated: 2026-08-08T05:00:09.000Z
Am Samstagmorgen vorletzte Woche wurde ich aus meinem Zuhause in der Metropolregion Bordeaux im Südwesten Frankreichs evakuiert. Der Himmel war schwarz, die Luft mit Asche beschwert, und überall um mich herum sammelten Menschen ihre Habseligkeiten ein und stiegen in ihre Autos. Sie flohen aus den Vororten und von der Küste, trugen das Wenige bei sich, das sie mitnehmen konnten, und in ihren Gesichtern stand diese ganz besondere Angst, nicht zu wissen, ob es überhaupt noch ein Zuhause geben würde, in das sie zurückkehren könnten.
Ich bin eine Tochter dieser Region. Als Kind von Kriegsflüchtlingen – nicht ganz Französin, nicht ganz Algerierin, aber ganz und gar in diesem Boden verwurzelt – habe ich hier meine Identität gefunden, zwischen den Kiefern des Landes und den langen gelben Stränden der Gironde. Auf Ausflügen mit meiner öffentlichen Schule lernte ich, die Bäume zu benennen, das Ökosystem zu verstehen und es zu lieben. Unsere regionale Identität, die heute in Frankreich ums Überleben kämpft, ist untrennbar mit diesen Wäldern, diesen Seen, diesem Wasser verbunden. Sie fließen in unseren Adern und verbinden uns fester mit unserem Land als jede Flagge oder jeder Reisepass. Die Zähigkeit unserer Vorfahren und ihre Großzügigkeit wurden in den Weinbergen unseres wunderschönen Südwestens geschmiedet – jenem Land, in dem unser »Terroir« (unser Ortsgefühl), unsere Mythen und Legenden entstanden sind und in dem unsere Bäche nun versiegen.
Wie könnte ich da nicht wütend sein? Während ich dies schreibe, wurden allein in der Region Gironde mehr als 220.000 Menschen evakuiert, und nach Angaben der regionalen Behörden wurden mindestens 240 Häuser zerstört. Viele unserer Brüder, Onkel und Väter haben sich den Reihen der Feuerwehrleute und Landwirte angeschlossen, die den Flammen trotzen, die unser Land und mit ihm unsere Erinnerungen verschlingen.
## Andere profitieren in der Klimakrise
_This post is for subscribers only._
### Joseph Stiglitz: »Die Ungleichheit in der Gesellschaft beruht auf Ausbeutung«
URL: https://www.surplusmagazin.de/joseph-stiglitz-interview-ungleichheit-progressiver-kapitalismus/
Last updated: 2026-08-07T13:45:35.000Z
*Redaktioneller Hinweis: Dieses Interview erscheint in der zehnten Surplus-Ausgabe Mitte August 2026 auch gedruckt.*
---
[Joseph Stiglitz](https://www.surplusmagazin.de/autoren/joseph-stiglitz/) ist Nobelpreisträger, ehemaliger Chefökonom der Weltbank, und einer der einflussreichsten Ökonomen der Gegenwart. In den vergangenen Jahren hat er den Begriff des »progressiven Kapitalismus« geprägt. Im Gespräch mit *Surplus*\-Chefredakteur Lukas Scholle erklärt er, wie er dieses Konzept von Neoliberalismus und klassischem Marktsozialismus unterscheidet, wie sein Denken sich über die Jahrzehnte verändert hat, und warum er weiterhin an den gesellschaftlichen Fortschritt glaubt.
**Lukas Scholle: In den vergangenen Jahren haben Sie sich für einen progressiveren Kapitalismus ausgesprochen. Könnten Sie umreißen, was Sie damit meinen?**
_This post is for paying subscribers only._
### Prinzenbad-Kiosk in der Hitzewelle: »Die Leute sind über uns hergefallen, weil wir keine Ware mehr hatten«
URL: https://www.surplusmagazin.de/prinzenbad-kiosk-betreiber-hitzewelle-pommesbude/
Last updated: 2026-08-07T11:07:44.000Z
Wir verabreden uns am Telefon. Daggi, die eigentlich Dagmar Keuenhof heißt – »aber so hat mich nur meine Mutter genannt, wenn ich was ausgefressen habe« –, schaut in die Wettervorhersage: »Komm mal Dienstagmittag, da soll es Regen geben«, sagt sie. Also komme ich Dienstag mittags und als ich am Prinzenbad-Eingang bin, beginnt es zu nieseln. Während des Gesprächs geht Matthias Kutscha, genannt Matze, ab und zu an die Verkaufstheke, um Menschen zu bedienen. Daggi und Matze sind mit ihrer Cafeteria das Herz des Prinzenbads. Aber es gibt auch Kritik an ihrer Arbeit.
**Mareice Kaiser: Wann beginnt euer Tag im Prinzenbad?**
**Daggi:** Mein Wecker klingelt um 1 Uhr. Ich setze mich dann in ein Taxi, um diese Uhrzeit fährt ja sonst nichts mehr. Um 2:30 Uhr bin ich im Prinzenbad. An heißen Tagen um 2 Uhr.
**Hui, das ist früh.**
**Daggi:** Ich liebe die Nacht und die Ruhe und die Luft, und keiner steht mir im Weg. Ich mache das gern.
**Und Matze?**
**Daggi:** Matze fängt um halb 5 an. Sonst ist er mir im Weg. Er will mir immer helfen, aber das ist ’ne Katastrophe, er steht mir nur im Weg. Dafür habe ich das Privileg, mich mittags zwei Stunden hinzulegen.
**Und du kannst dann richtig schlafen?**
**Daggi:** Klar! Ich habe Hörgeräte, das ist wunderbar. Also das ist natürlich nicht wunderbar, aber in dieser Hinsicht ist es ein Geschenk. Ich schlafe dann wie ein Stein.
**Was machst du morgens als Erstes?**
**Daggi:** Im Backofen das Brot backen, Brötchen, Croissants. Früher habe ich zweimal jeweils drei Brote gebacken. Jetzt backe ich manchmal für einen Tag zwölf. Dann kommen die Dips dazu, die mache ich frisch, ungefähr 20 Stück haben wir gerade.
**Matze:** Und ich muss alles kosten.
**Daggi:** Matze kocht Kaffee, trocknet die Bestuhlung ab, hängt Wäsche auf und legt sie zusammen. Einfach alles, was abends noch liegengeblieben ist, Haribos auffüllen. Normalerweise kommen um 7:20 Uhr die ersten Stammgäste. Letztens kamen Touristen, die standen um 7:03 Uhr bei uns.
**Wie viele Personen arbeiten bei euch?**
**Daggi:** An heißen Tagen haben wir fünf Leute im Pommes-Raum, in der Cafeteria Matze und noch eine Person. Ich im Hintergrund. Ich bediene nicht mehr wegen meines Rückens. Wenn ich mich zehnmal in die Theke bücke, ist es vorbei mit dem Rücken. Es ist echt ein Problem, gute Mitarbeiter zu finden. Und ihre Befindlichkeiten. Immer ist irgendwas. Einer macht Abi, der kann nur nach Schulschluss und am Wochenende. Ein Mitarbeiter hat jetzt gerade gesagt, dass er vier Wochen nicht kann. Aber letztendlich haben wir dieses Jahr eine tolle, zuverlässige Crew.
**Wie viel kann man bei euch verdienen?**
**Daggi:** Wir zahlen 16 Euro die Stunde. Das ist nicht die schlechteste Bezahlung, aber klar, es ist auch ein harter Job. Mini-Jobs finden wir schrecklich, deshalb haben wir nur einen einzigen solchen Vertrag. Die anderen Arbeitsverträge sind Gleitzeit-Arbeitsverträge. Unsere Mitarbeiter können von 603 Euro bis 2000 Euro brutto verdienen. Wenn du weniger arbeitest, hast du trotzdem einen anständigen Arbeitsvertrag. Aber irgendwie ist bei vielen nicht angekommen, dass man auch für die 603 Euro arbeiten muss.
**Am Telefon hast du, Daggi, mir erzählt, dass ihr darüber sprechen möchtet, dass auf Social Media schlechte Nachrichten über das Bad und euren Kiosk verbreitet wurden und ihr euch dazu äußern möchtet.**
_This post is for subscribers only._
### Glaubenskrieg um SpaceX: Aktienkurse auf Achterbahnfahrt
URL: https://www.surplusmagazin.de/spacex-aktienkurse-borse-umsatz-einbruch-shortselling/
Last updated: 2026-08-06T09:45:54.000Z
SpaceX hat seine ersten Zahlen als börsennotiertes Unternehmen veröffentlicht: Profit und Umsatz sehen besser aus als erwartet, und trotzdem fällt der Aktienkurs weiter. Was sind die Gründe? Wie entstehen Bewertungen der SpaceX-Aktie und warum vergleicht Musk sein Unternehmen mit dem kolonialen Infrastruktur-Riesen Union Pacific?
Die SpaceX-Aktie hat im Juli etwa die Hälfte ihres Wertes verloren – vom historischen Höhenflug des gefeierten Nasdaq-Debüts zu einer der am stärksten leerverkauften Positionen des Jahres – Investorinnen wetten auf den weiteren Kurs-Sinkflug.
Über 219 Millionen Aktien von SpaceX waren leerverkauft – das entspricht etwa 34 Prozent der öffentlich handelbaren Aktien. Leerverkäufe, Bärenpositionen oder Short-Selling bezeichnet dabei im Finanzjargon eine spekulative Anlagestrategie, bei der Anleger auf fallende Kurse setzen. Ein Drittel aller handelbaren Aktien wird somit momentan in der Wette gehalten, dass der Aktienkurs weiter sinken wird.
## Musks Hütchenspielertricks am Aktienmarkt
Die Frage nach dem Wert – von Aktien, Unternehmen, oder Gütern – ist vermutlich eine der umstrittensten Fragen der Wirtschaftsliteratur überhaupt. Sie stellt sich auch und besonders in all ihrer Absurdität in Bezug auf SpaceX-Aktien: Denn während der Finanzdienstleister Raymond James das Preisziel von SpaceX-Aktien auf 800 Dollar pro Aktie ermittelt, findet Morningstar – ein anderer Finanzdienstleister – den Aktienwert eher bei 62 Dollar pro Aktie. Diese absurde Spanne zeugt nicht von Meinungsverschiedenheiten, sondern von einem Glaubenskrieg: Werden die wirtschaftlichen Zahlen von SpaceX heute bewertet, liegen sie eher bei einem Wert von 60 Dollar. Anders denken Anlegerinnen, die auf eine Zukunft hoffen, in der Starship seine Startkosten um 99 Prozent senken und SpaceX zu einer hochfrequenten orbitalen Transportinfrastruktur für KI-Datenzentren wird.
_This post is for paying subscribers only._
### Was, wenn plötzlich Aufschwung wäre?
URL: https://www.surplusmagazin.de/wirtschaftsaufschwung-deutschland-wirtschaftskrise-wachstum-bip-prognose/
Last updated: 2026-08-05T14:59:49.000Z
Es ist nicht einfach, in diesen Zeiten optimistisch auf die deutsche Wirtschaft zu blicken. Seit 2020 folgte ein negativer Schock auf den nächsten. Erst schlug die Corona-Pandemie mit mehreren Wellen ein, von denen sich wegen der Lieferkettenstörungen vor allem die deutsche Industrie nicht richtig erholen konnte. Gerade als sich ein kräftiger Aufschwung abzeichnete, zettelte Anfang 2022 Russlands Präsident Wladimir Putin den schrecklichen Krieg gegen die Ukraine an. In dessen Folge kam es zu einer Gas- und Energiepreisinflation, die den privaten Konsum sowie erneut die energieintensive deutsche Industrie und damit die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich überproportional hart traf. Aufgrund der fiskalpolitischen Blockade durch den damaligen Finanzminister Christian Lindner und seine mitregierende FDP konnte sich die deutsche Finanzpolitik ab 2023 der Krise nicht so stark entgegenstellen, wie es notwendig gewesen wäre. Daran zerbrach schließlich die Ampel-Regierung Ende 2024\.
---
## Die Kolumne »Eine Frage des Geldes« von Achim Truger direkt ins Postfach bekommen:
E-Mail Adresse Newsletter abonnieren
Bitte Posteingang überprüfen und auf den Link klicken, um das Abonnement zu bestätigen.
Bitte eine gültige E-Mail Adresse eingeben!
Ein Fehler ist aufgetreten. Bitte später erneut versuchen.
---
Als die damit verbundene Unsicherheit nach den vorgezogenen Neuwahlen im Februar 2025 schließlich halbwegs überwunden schien, kam US-Präsident Donald Trump zum zweiten Mal ins Amt, dessen zollpolitische Eskapaden erneut besonders [die exportstarke deutsche Industrie bedrohten](https://www.surplusmagazin.de/zew-konjunktur-iran-krieg-energiepreise-deutschebank/). Nach hoffnungsvollen Zeichen zu Beginn des laufenden Jahres sorgte Donald Trump erneut für eine Eintrübung der Konjunkturaussichten. Der von ihm vom Zaun gebrochene Krieg gegen den Iran führte zu einer Blockade der für Erdöllieferungen zentralen Straße von Hormus und einem entsprechenden Anstieg der Ölpreise. All diese Entwicklungen werden noch überschattet durch einen trendmäßigen Verlust von Marktanteilen auf den Exportmärkten an China, dessen technologische Wettbewerbsfähigkeit massiv zugenommen hat, und das zudem seinen Absatz noch durch großzügige Subventionen befördert. Aktuell schließlich entwickelt sich das durch die Klimakrise bedingte [Niedrigwasser](https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/wirtschaftliche-folgen-niedrigwasser-rhein-donau-100.html), vor allem im Rhein, zu einem erneuten Konjunkturrisiko.
## Anzeichen für eine konjunkturelle Erholung
_This post is for subscribers only._
### Die Vereinten Nationen müssen Steueroasen ein Ende setzen
URL: https://www.surplusmagazin.de/vereinte-nationen-un-steuerabkommen-international-steueroasen-paywhereyouplay/
Last updated: 2026-08-05T05:00:44.000Z
In dieser Woche kommen in New York Delegierte aus aller Welt zusammen, um über das geplante [Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen](https://financing.desa.un.org/unfcitc#:~:text=The%20United%20Nations%20Framework%20Convention,at%20improving%20global%20tax%20cooperation.) über internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen zu verhandeln – ein [wegweisendes Abkommen](https://www.surplusmagazin.de/konzerngewinne-un-steuerabkommen-usa-deutschland/), das die globale Steuerkooperation inklusiver und wirksamer machen soll. Sollte es angenommen werden, wäre es die folgenreichste Reform des internationalen Steuersystems seit fast einem Jahrhundert und würde grundlegend verändern, wie Staaten multinationale Konzerne und möglicherweise auch die reichsten Personen der Welt besteuern.
[Eine neue Studie](https://taxjustice.net/press/countries-to-gain-500bn-more-tax-a-year-under-un-pay-where-you-play-plan/) des globalen Gewerkschaftsdachverbands Public Services International (PSI) und des Tax Justice Network unterstreicht, wie dringend das internationale Steuersystem reformiert werden muss. Auf Grundlage öffentlich verfügbarer länderbezogener Berichtsdaten schätzt sie, dass Staaten jährlich zusätzlich 500 Milliarden US-Dollar an Unternehmenssteuern einnehmen könnten, wenn das heutige Prinzip »pay where you say« (zahlen, wo man es angibt) durch den Ansatz »pay where you play« (zahlen, wo man tatsächlich wirtschaftet) ersetzt würde.
Das gegenwärtige System beruht auf hundert Jahre alten Regeln, die ihren Zweck längst nicht mehr erfüllen. Weil Staaten multinationale Konzerne dort besteuern dürfen, wo diese ihre Gewinne ausweisen, und nicht dort, wo sie sie erwirtschaften, belohnt es Unternehmen dafür, steuerpflichtige Erträge vor der Deklaration [in Steueroasen zu verschieben](https://gabriel-zucman.eu/files/TWZ2023Restud.pdf).
## Der lange Weg zu einem internationalen Steuerabkommen
_This post is for paying subscribers only._
### Das Weltsozialforum will die Weltwirtschaft demokratisieren
URL: https://www.surplusmagazin.de/das-weltsozialforum-will-die-weltwirtschaft-demokratisieren/
Last updated: 2026-08-04T14:53:26.000Z
Explodierende Lebensmittel- und Energiepreise, Sozialkürzungen, Rekordausgaben für Rüstung und eskalierende Handelskonflikte prägen die wirtschaftspolitische Realität unserer Zeit. Weltweit gewinnen autoritäre und nationalistische Projekte an Einfluss, während die Konkurrenz um Märkte, Technologien und strategische Rohstoffe zunimmt. In Berlin, Brüssel und Washington werden neue Abkommen zur Sicherung von Lieferketten geschlossen, milliardenschwere Industrieprogramme aufgelegt und historische Aufrüstungspakete beschlossen. Die Maßnahmen folgen einer gemeinsamen Logik: Anstatt die Ursachen von Krieg, Armut und der Zerstörung ökologischer Lebensgrundlagen infrage zu stellen, soll dieselbe Wirtschaftsordnung durch noch mehr Ressourcensicherung, Extraktion und geopolitische Macht abgesichert werden.
Zur gleichen Zeit werden knapp 5000 Kilometer südlich von Brüssel die Kehrseiten genau dieser Politik diskutiert. Beim diesjährigen Weltsozialforum in Cotonou, Benin, treffen sich tausende Vertreterinnen und Vertreter sozialökologischer Bewegungen, Gewerkschaften sowie indigener, bäuerlicher und feministischer Organisationen aus aller Welt. Vom 4\. bis zum 8\. August finden in Cotonou über dreihundert Veranstaltungen und Proteste statt. Die Teilnehmenden des Forums kritisieren nicht nur Extraktivismus, neokoloniale Abhängigkeiten und globale Machtkämpfe, sondern diskutieren auch, wie Wirtschaftsordnungen jenseits dieser Verhältnisse organisiert werden können.
## Von Porto Alegre nach Cotonou: Das Weltsozialforum
_This post is for subscribers only._
### Warum Wall Street an Big Tech zweifelt (Video)
URL: https://www.surplusmagazin.de/podcast/wallstreet-bigtech-zweifel-wann-platz-die-finanzblase-crash-ki-adamtooze-video/
Last updated: 2026-08-03T14:00:54.000Z
Google, Meta und Oracle galten als bombensichere Anlagen. Jetzt verschulden sich die Tech-Konzerne mit hunderten Milliarden für den KI-Ausbau, und der Markt beginnt, sich dagegen zu versichern: Credit Default Swaps auf Big-Tech-Anleihen, die es vor einem Jahr noch gar nicht gab, kosten bei Oracle inzwischen fast 2 Prozent. Damit rutschen die Papiere in den Junk-Bereich – ein Alarmzeichen.
Adam Tooze erklärt, warum die Kreditrisiken der entscheidende Frühindikator sind, was für eine handfeste Finanzkrise noch fehlt (Wetten mit geborgtem Geld in schwachen Bilanzen) und warum schon ein Abflachen der KI-Investitionen reichen könnte, um eine Abwärtsbewegung auszulösen, wie die Zentralbank von Singapur warnt. Dazu: das [ausgebrochene OpenAI-Modell](https://www.surplusmagazin.de/open-ai-ausbruch-ausgebrochen-pr-kampagne/) und die Vertrauensfrage in die Technologie selbst, die drei Stimmungsphasen des Marktes von Modellen über Chips bis Apple, und die Frage, ob wir im Rückblick diesen Sommer als den Moment betrachten werden, in dem es hätte klar sein müssen. Aus der Finanzgeschichte gesehen: [die 2007-Frage](https://www.surplusmagazin.de/boom-kiblase-platzt-dotcombubble-aibubble/).
[](https://www.youtube.com/watch?v=smOliYdCM1I)
Auf das Bild oder den Button unten klicken, um den Video-Inhalt beim Drittanbieter YouTube anzuschauen.
[Auf YouTube anschauen](https://www.youtube.com/watch?v=smOliYdCM1I)
[Auf Spotify anschauen](https://open.spotify.com/episode/7s5VZaK2oAh2AoD9uWZNBt)
### Das Silicon Valley will über unsere Zukunft herrschen
URL: https://www.surplusmagazin.de/silicon-valley-zukunft-demokratie-technokratie/
Last updated: 2026-08-03T05:00:17.000Z
Die gegenwärtige KI-Debatte leidet an einer sich zuspitzenden Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Die Technologie wird wahlweise als vierte [industrielle Revolution](https://www.surplusmagazin.de/reel/adamtooze-kunstlicheintelligenz-borsencrash-wirtschaftspolitik/), [Finanzblase](https://www.surplusmagazin.de/ki-blase-revolution-arbeit-tooze/), geopolitisches Wettrennen, [anstehende Singularität](https://www.surplusmagazin.de/superintelligenz-wann-kritik-warten-samaltman-elonmusk/), Megahype der amerikanischen Tech-Elite, klima- und sozialpolitisches Desaster oder schlichtweg als Robotisierung des Menschen ausgelost. Die neuen KI-Systeme stoßen jedoch seit der Einführung von ChatGPT im November 2022 langsam an ihre technischen Grenzen und die erwarteten Produktivitätsgewinne für Unternehmen bleiben zunehmend aus. Ein möglicher Grund für die langsam eintretende Enttäuschung ist, dass etwa große Sprachmodelle (*LLM*) die Produktion von hochwertiger Arbeit abnehmen sollte, tatsächlich aber nur inhaltlich unzureichende Arbeit (*Workslop*) erleichtern. Dadurch wird der [Arbeitsaufwand lediglich verlagert](https://www.surplusmagazin.de/florianbutollo-ki-arbeit-zukunft-technologie/): Statt selbst zu produzieren, müssen Arbeitende die Ergebnisse der KI dann prüfen, korrigieren oder neu erstellen.
Nichtsdestotrotz fließt weiterhin enorm viel spekulatives Risikokapital in die privatisierte Technik. Vor allem das oligopolistische Silicon Valley treibt die gesellschaftlichen Hype-Zyklen vor sich her. [Der Börsengang von SpaceX](https://www.surplusmagazin.de/spacex-borsengang-ipo-elon-musk-twitter-ki/) und die Tatsache, dass Elon Musk dadurch [der erste Billionär der Geschichte](https://www.surplusmagazin.de/podcast/musk-erster-billionar-video-adamtooze/) geworden ist, stehen beispielhaft für die zunehmende Konzentration wirtschaftlicher und technologischer Macht. Zwar ist SpaceX kein reines KI-Unternehmen, doch kontrolliert es mit Starlink eine zentrale Kommunikationsinfrastruktur, während es gleichzeitig in den Bereichen KI, Mobilität, Energie und Raumfahrt aktiv ist.
Damit entstehen proprietäre Datenplattformen, in denen sich technologische Innovation, ökonomische Ressourcen und eben auch gesellschaftliche Zukunftsentwürfe bündeln. Aus der Perspektive von Musk erscheint die Besiedlung des Mars nicht lediglich als wissenschaftliches Projekt, sondern als politische Imagination. Anstatt also die zunehmenden Widersprüche kapitalistischer Modernisierung auf der Erde zu lösen, sollen sie durch technologische Innovation und räumliche Expansion überschritten werden. Die Zukunft liegt – geht es nach dem Silicon Valley und dessen Unterstützern – nicht in der Reform bestehender Gesellschaften, sondern in der Erschließung neuer Welten.
## Wie das Valley herrscht
_This post is for paying subscribers only._
### Tankpreise & Übergewinnsteuer + Historisches Steuerabkommen + China-Schock
URL: https://www.surplusmagazin.de/tankpreise-ubergewinnsteuer-historisches-steuerabkommen-china-schock/
Last updated: 2026-08-03T04:30:05.000Z
Guten Morgen,
die Landtagswahlen rücken näher. Massenentlassungen bei den Autobauern häufen sich. Und die Spritpreise sind weiter auf einem sehr hohen Niveau. Angesichts dieser Probleme könnte man annehmen, dass die Bundesregierung Wichtigeres als Personalpolitik zu tun habe. Doch das ist bislang nicht der Fall.
Die wirtschaftlich wichtigsten Themen diese Woche sind:
- Die ganze Woche: Benzinpreise
- Montag, 03\. August: Auftakt der 5\. Verhandlungsrunde der UN-Steuerkonvention
- Freitag, 07\. August: Handelsbilanz und China-Schock
---
Anzeige
[](https://postgraduatecenter.univie.ac.at/en/europeanstudies )
[Apply now](https://postgraduatecenter.univie.ac.at/en/europeanstudies )
*»Critical thinking, knowledge of social change and interdisciplinary understanding of the historic and thus economic, political and legal conditions of the Europeanisation are in demand, now more than ever.«* \- Christoph Reinprecht, Academic Director
Explore Europe through an interdisciplinary master’s program – including a study trip to Brussels. [Apply now](https://postgraduatecenter.univie.ac.at/en/europeanstudies )
---
## Die ganze Woche: Benzinpreise
2,21 Euro kostet der Liter Benzin derzeit im Schnitt an den Tankstellen. Damit liegen die Benzinpreise nur knapp unter der Jahreshöchstmarke von Anfang April, als der Liter 2,25 Euro kostete.
Der Rückblick auf die vergangenen Monate zeigt: Der Tankrabatt verschaffte Autofahrerinnen und -fahrern im Mai und Juni eine kurzzeitige Verschnaufpause. Seitdem klettern nicht nur die Spritpreise, sondern auch wieder die Verbraucherpreise deutlich in die Höhe – aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge um 0,8 Prozent im Vergleich zum Vormonat beziehungsweise 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat (Inflationsrate).
Während die Benzinpreise fast auf Jahreshöchstmarke liegen, liegt der Ölpreis an den Ölbörsen deutlich darunter. Der Verdacht liegt nahe, dass Unternehmen entlang der Lieferkette ordentlich Marge aufschlagen. Deswegen bringt Portugal gerade eine Übergewinnsteuer auf den Weg. Das Modell: Gewinne, die jene Gewinne aus dem Schnitt von 2024 und 2025 um mehr als 20 Prozent übersteigen, werden mit 33 Prozent zusätzlicher Übergewinnsteuer besteuert.
Auch die Finanzminister Italiens, Spaniens, und Österreichs, sowie der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil fordern eine Übergewinnsteuer. Ob sich daraus in den kommenden Wochen eine ernsthafte Debatte entwickelt, dürfte ausschlaggebend dafür sein, ob es endlich überhaupt einmal Entlastungen geben wird.
---
## Montag, 03\. August: Auftakt der 5\. Verhandlungsrunde der UN -Steuerkonvention
Am UN-Hauptsitz in New York treten heute Regierungsdelegationen der UN-Mitgliedsstaaten erneut miteinander in Verhandlungen darüber, wie eine künftige globale Steuerarchitektur aussehen könnte. Auf dem Spiel steht einiges: [Berichten](https://www.ilo.org/sites/default/files/2024-09/WSPR%202024-26%20Zusammenfassung%20%28Deutsch%29.pdf) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zufolge haben weltweit 3,8 Milliarden Menschen – also rund 45 Prozent – keinerlei Zugang zu sozialer Sicherung. Zugleich sinkt der prozentuale Anteil der Steuern an erzielten Gewinnen bei den börsennotierten Konzernen seit 25 Jahren kontinuierlich.
In der aktuellen Runde der UN-Verhandlungen, die noch bis 2027 geführt werden, sollen nun zum ersten Mal konkrete Textentwürfe auf dem Tisch liegen. Strittig ist insbesondere die Frage nach dem Ort der Besteuerung digitaler Produkte, die der Globale Süden in den vergangenen Runden vorangetrieben hat. Dabei geht es darum, ob Konzerngewinne allein am Standort des Mutterkonzerns – überwiegend im Globalen Norden oder in Steueroasen verschoben – oder auch am Ort der tatsächlichen Wertschöpfung besteuert werden. Auch die Besteuerung großer Vermögen verläuft entlang einer Nord-Süd-Achse. Während Länder der Afrikanischen Union in der vergangenen Verhandlungsrunde im Februar diesbezüglich das Wort »ausloten« durch »einführen« ersetzen wollten, hielten beispielsweise Kanada und Norwegen dagegen. In einem [Artikel](https://www.surplusmagazin.de/konzerngewinne-un-steuerabkommen-usa-deutschland/) bei *Surplus* forderte Markus Meinzer vom Tax Justice Network deshalb die deutsche Delegation auf, sich nach dem Wahldebakel der UN-Vollversammlung im Globalen Süden zu rehabilitieren und entschlossen für eine gerechte globale Besteuerung einzutreten.
[Die historische Chance eines UN-SteuerabkommensDeutschland ist zur Wahl in den UN-Sicherheitsrat gescheitert. Es könnte als treibende Kraft eines UN-Steuerabkommens wieder an Einfluss gewinnen.Surplus – Das WirtschaftsmagazinMarkus Meinzer](https://www.surplusmagazin.de/konzerngewinne-un-steuerabkommen-usa-deutschland/)
---
## Freitag, 07\. August: Handelsbilanz und China-Schock
Am Freitag werden neue Daten zur Handelsbilanz Deutschlands veröffentlicht. Erst vergangene Woche kündigten mehrere Autobauer einen massiven [Kahlschlag](https://www.surplusmagazin.de/kahlschlag-bei-bmw-und-co-entlassungen-autoindustrie/) in der Belegschaft an. Vor diesem Hintergrund wird der Blick am Freitag auf die Außenhandelsbilanz Deutschlands mit China fallen. Die Antwort der Bundesregierung auf sinkende Exportraten nach China bei gleichzeitig steigenden Importen chinesischer Elektrogeräte, Datenverarbeitungsgeräte und vor allem E-Autos dürfte wie in der Vergangenheit recht ideenlos bleiben. Merz macht China verantwortlich, seine Währung unterzubewerten und sich dadurch einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.
Was von dem vermeintlichen »China-Schock 2.0« tatsächlich zu halten ist und welche industriepolitischen Pfade denkbar sind, beleuchtet *Surplus*\-Herausgeber [Adam Tooze](https://www.surplusmagazin.de/china-schock-2-0-deutsche-wirtschaft-adamtooze/):
> »Wenn die EU staatliche Maßnahmen ergreift, um die Industrie nicht nur vor den Folgen der chinesischen Politik, sondern auch vor ihrer eigenen technologischen Kurzsichtigkeit zu schützen, und wenn dieser Schutz auf Kosten der europäischen Verbraucher geht – ist es dann noch hinnehmbar, dass die europäische Automobilindustrie weiterhin üppige Dividenden ausschüttet?«
[Der China-Schock 2.0 für die deutsche WirtschaftChinas Aufholjagd trifft Deutschlands Autoindustrie hart. Ist die Krise hausgemacht?Surplus – Das WirtschaftsmagazinAdam Tooze](https://www.surplusmagazin.de/china-schock-2-0-deutsche-wirtschaft-adamtooze/)
---
Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:
- Montag, 03\. August: Einzelhandelsumsätze, HCOB EMI des verarbeitenden Gewerbes
- Dienstag, 04\. August: BP-Halbjahreszahlen
- Mittwoch, 05\. August: Zweite Runde der Tarifverhandlungen über die Bezahlung in den deutschen Seehäfen, HCOB EMI Gesamtindex
- Donnerstag, 06\. August: Werksaufträge
- Freitag, 07\. August: FAO Food Price Index
---
[](https://polymarket.com/de/event/strait-of-hormuz-traffic-returns-to-normal-by-august-31-20260702154212320)
---
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, schick diesen Newsletter gerne weiter oder schick mir Feedback, wie er noch besser werden könnte.
Einen guten Start in die Woche
*Lukas Scholle*
### Die Tragödie der amerikanischen Demokratie
URL: https://www.surplusmagazin.de/eine-athenische-sicht-auf-die-amerikanische-demokratie/
Last updated: 2026-08-06T09:53:25.000Z
Kurz nach dem 250\. Jahrestag der Gründung der Vereinigten Staaten verspürte ich das seltsame Bedürfnis, meiner üblichen Neigung zu widerstehen, Behauptungen, die für oder gegen die Vereinigten Staaten vorgebracht werden, wirtschaftlich und geopolitisch zu analysieren. Stattdessen gab ich mich einer emotionalen, persönlichen, ja geradezu athenischen Sichtweise auf die globale Hegemonialmacht hin, deren Entwicklung und Handeln uns alle geprägt haben.
Meine früheste Erinnerung an Amerika als einen Faktor in meinem Leben reicht zurück bis zu einem heißen Nachmittag Anfang Juni 1968\. Etwas mehr als ein Jahr, nachdem ein von der CIA unterstützter Putsch Griechenland unter eine faschistische Diktatur gebracht hatte, schlenderten meine Mutter und ich vor dem renovierten antiken Stadion entlang, in dem 1896 die ersten Olympischen Spiele der Neuzeit stattgefunden hatten. Plötzlich durchbrach ein Zeitungsverkäufer die Ruhe und verkündete mit lauter Stimme, dass ein Amerikaner gestorben sei. Mutters Augen füllten sich mit Tränen. »Er war unsere letzte Chance«, sagte sie.
Der getötete Amerikaner war Robert F. Kennedy, auf den meine Mutter – zu Recht oder zu Unrecht – viele Hoffnungen gesetzt hatte, nicht nur auf unsere Befreiung hier in Griechenland, sondern auch auf den Weltfrieden. Das sollte mein Crashkurs in der Bedeutung Amerikas für uns alle sowie in seinen inneren Widersprüchen werden.
Natürlich hatte es schon zuvor Eilmeldungen über erschütternde Morde an Amerikanern gegeben, insbesondere jene an Martin Luther King Jr. und Malcolm X. Und in den folgenden Jahren berichteten die Nachrichten täglich über die Schrecken aus Vietnam und die Verwicklungen der Watergate-Affäre. Doch all dem standen die ergreifenden, nuancierten und ästhetisch anspruchsvollen amerikanischen Kritiken an all dem gegenüber.
## Crashkurs Kapitalismus im Kino
_This post is for paying subscribers only._
### Kahlschlag in der Autoindustrie: Stellenabbau in den Werken, Sektkorken an der Börse
URL: https://www.surplusmagazin.de/kahlschlag-bei-bmw-und-co-entlassungen-autoindustrie/
Last updated: 2026-08-01T05:00:07.000Z
Der Niedergang der deutschen Autoindustrie setzt sich ungebremst fort. Diese Woche teilten BMW und Porsche mit, dass bis Ende 2027 weitere Tausende Beschäftigte entlassen werden sollen. Bei der VW-Tochter Porsche müssen demnach 5.000 und bei den Bayerischen Motoren Werken sogar 8.000 Mitarbeitende den Konzern verlassen. Der Branchenverband VDA geht davon aus, dass bis 2035 im Vergleich zu 2019 insgesamt 225.000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie gestrichen werden. Die IG Metall hat einen heißen Herbst angekündigt – die Beschäftigten wehren sich gegen den Frontalangriff des Managements.
»Die Beschäftigten der Automobilindustrie sind es leid, dass planlose Vorstandsvorsitzende ihre Zukunft verspielen – gemeinsam mit der IG Metall wehren sie sich gegen den Kahlschlag«, erklärte die Gewerkschaft in einer Presseerklärung. »Solange weiter Gerüchte aus den Wolfsburger Chefetagen kommen, dass VW neben dem geplanten Stellenabbau zusätzlich 50.000 Arbeitsplätze streichen will, solange Zulieferer ihre Werke schließen und Produktionen verlagern, solange Unternehmen wie BMW die Schlagzeilen dominieren mit Ankündigungen zu Kostensenkungen, solange wird die IG Metall auf massive Gegenwehr schalten.«
## Schneise der Verwüstung in der Autoindustrie
_This post is for subscribers only._
### Nicht nur die Fußball-WM sollte frei von Investoren bleiben
URL: https://www.surplusmagazin.de/nicht-nur-die-fussball-wm-sollte-frei-von-investoren-bleiben/
Last updated: 2026-07-31T13:35:07.000Z
Paukenschlag im Weltfußball: Der europäische Fußballverband UEFA hat mit sofortiger Wirkung einen Boykott aller FIFA-Turniere angekündigt. Der Auslöser: FIFA-Präsident Gianni Infantino plant, die Turnierdurchführung und kommerziellen Rechte an der Weltmeisterschaft an eine Tochterfirma namens FIFA Forward Enterprise auszugliedern. Diese soll zu 20 Prozent an Private-Equity-Investoren aus dem Umfeld des US-Präsidenten Donald Trump verkauft werden.
Die [Finanzialisierung des Fußballs](https://www.surplusmagazin.de/fussball-profitabel-kapital-investoren-finanzialisierung/) ist nicht neu. Die Finanzialisierung der regelsetzenden Verbandsebene hingegen schon. Die bemerkenswert klare Begründung der UEFA für den Boykott lässt sich jedoch auf viel mehr als nur den Fußball übertragen. Gerade die Politikerinnen und Politiker, die sich jetzt empört geben, müssen die Frage beantworten: Warum sollte ein Fußballturnier investorenfrei bleiben, ein Pflegeheim aber nicht – und wo bleibt dort der Aufschrei?
## Ein Deal mit vielen Fragezeichen
_This post is for subscribers only._
### Amthor: Von dubiosen Aktiendeals zum Staatsminister
URL: https://www.surplusmagazin.de/philipp-amthor-skandale-lobby-sandro-m-bund-lander-kanzleramt/
Last updated: 2026-07-31T09:44:15.000Z
Auf der Brücke des gläsernen Paul-Löbe-Hauses in Berlin hält Philipp Amthor ein Buch in die Höhe: »Straße, Platz, Palast. Zur Architektur demokratischer Räume« von Jan-Werner Müller. Die Lektüre biete spannende Einblicke in die Architektur von Parlamentsgebäuden und »was man daran auch kritisieren kann«, so Amthor. Damit meint er wohl, ein Glasgebäude allein mache noch keine transparente Demokratie. Die subtile Leseempfehlung, die Amthor in dem kleinen Videoschnipsel an seine Follower ausspricht, wirkt im Rückblick irritierend prophetisch.
Denn wenige Tage nach der Veröffentlichung des Videos wurden die Pläne der Bundesregierung publik, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) de facto abzuschaffen. Federführend damit beauftragt war kein anderer als Philipp Amthor selbst.
## Geld in weißen Westentaschen
Trotz wiederholter Betonung, er sei nicht käuflich, hat Amthor im gläsernen Parlament eigennützig lobbyiert. Selbst die tadellosen Business-Anzüge, häufig versehen mit kleinen Deutschland-Fähnchen am Revers, können nicht darüber hinwegtäuschen. Ausgerechnet dasjenige Gesetz abzuschaffen, welches 2020 die Aufdeckung seiner eigenen Lobby-Affäre ermöglichte, gilt in Reihen der CDU, allen voran des Kanzlers, wie es scheint, beförderungswürdig. So verkündete Friedrich Merz, Philipp Amthor mit dem Amt des Staatsministers im Kanzleramt für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern zu betrauen. Dabei wird seine Aufgabe sein, die anstehenden Reformen der Pflege oder der Einkommensteuer durchzubringen. Ein Blick in Amthors Vergangenheit lässt jedoch an dieser Personalentscheidung zweifeln.
_This post is for paying subscribers only._
### »Dreams« erzählt Liebe als Klassenfrage
URL: https://www.surplusmagazin.de/dreams-film-rezension-kino-klassenfrage-kritik-gefahrlichesverlangen/
Last updated: 2026-07-30T05:00:36.000Z
Was Fernando (Isaac Hernández) für die Liebe zu geben bereit ist, verdeutlichen bereits die ersten Bilder. Ein Laster steht verlassen in der sengenden Hitze, weit und breit ist kein Fahrer zu sehen. Erst mit Einbruch der Nacht sind Schreie zu hören. Panische »Ayuda«-Rufe dringen aus dem Inneren des Anhängers, der unter dem verzweifelten Drängen der Eingeschlossenen zu beben beginnt. Endlich öffnet eine Schleppertruppe die Türen, und die Menschen hieven sich mit letzter Kraft ins Freie.
Fernando ist einer von ihnen. Wie seine Weggefährten versucht er, von Mexiko aus in die USA zu gelangen. Das Drama »Dreams« (2025) macht so schon in seinem Auftakt die lebensbedrohlichen Folgen eines Grenzregimes sichtbar, das tausende Menschen auf gefährliche Migrationsrouten drängt. Regisseur Michel Franco, der selbst aus Mexiko stammt, will mit seinem Film allerdings auf etwas anderes hinaus – eine universellere Beobachtung der Wirkmacht von Klassenunterschieden.
_This post is for subscribers only._
### Wer wirklich für die Sozialkürzungen zahlt (Video)
URL: https://www.surplusmagazin.de/podcast/sozialstaat-kurzungen-surpluspodcast-reformen-friedrichmerz/
Last updated: 2026-07-29T16:04:36.000Z
Der Sozialstaat sei »nicht mehr finanzierbar«, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Zahlen erzählen eine andere Geschichte: Die Sozialquote liegt seit Jahrzehnten stabil bei rund 30 Prozent des BIP. Und das Bürgergeld, über das am lautesten gestritten wird, macht gerade einmal 4,2 Prozent der Sozialausgaben aus, während Rente und Krankenversicherung mehr als die Hälfte stellen.
*Surplus*\-Redakteur Patrick Kaczmarczyk erklärt, warum die geplanten Kürzungen keine Entlastung sind, sondern eine Verlagerung der Kosten auf Beschäftigte und Mittelschicht. Dazu: warum die »Stabilisierung« der Krankenkassenbeiträge de facto eine Kürzung ist, was der Blick in die USA über private Absicherung verrät (ähnlich hohe Gesamtausgaben, deutlich schlechtere Ergebnisse) und wie Reformen aussähen, die den Sozialstaat stärken statt schrumpfen.
Außerdem: Das ist die erste Folge mit unserer neuen Co-Hostin Ciara Cesaro-Tadic.
[](https://www.youtube.com/watch?v=r4ErHX8jI4A)
Auf das Bild oder den Button unten klicken, um den Video-Inhalt beim Drittanbieter YouTube anzuschauen.
[Auf Spotify anschauen](https://open.spotify.com/episode/1TliTTueWuS052u7Qy7iA2?si=%5Fs049sofSQSvg9DFkZCK2g&nd=1&dlsi=fa6c61a6873a49b5)
[Auf YouTube anschauen](https://www.youtube.com/watch?v=r4ErHX8jI4A)
---
## Transkript
**Ciara Cesaro-Tadic:** Die Sozialstaatsdebatte in Deutschland hat sich in den letzten Monaten wieder stark zugespitzt, wesentlich angetrieben durch die Äußerungen von unserem Bundeskanzler Friedrich Merz.
> **Einspieler Friedrich Merz:**
> Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt, nicht irritieren lassen. Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.
**Cesaro-Tadic:** Diskutiert wird dabei unter anderem eine Reform des Bürgergelds, ein höheres Renteneintrittsalter, eine Arztpflicht ab dem ersten Krankheitstag und steigende Sozialversicherungsbeiträge. Das Interessante daran, finde ich zumindest, ist: Merz verkauft diese Reformen nicht als Einschnitte, sondern als Chance.
> **Einspieler Friedrich Merz:**
> Und deswegen will ich es noch einmal sagen: Diese Reformvorhaben sind keine Bedrohung, sondern sie sind eine große Chance. Sie sind eine große Chance, meine Damen und Herren.
**Cesaro-Tadic:** Die Logik dahinter: Der Staat spart Geld, wenn er Sozialleistungen kürzt. Dadurch muss er weniger Schulden machen und hat langfristig weniger Zinskosten. Und das Geld, das dadurch frei wird, könnte dann allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen, zum Beispiel weil die Steuern nicht erhöht werden müssen. Aber stimmt diese Grundannahme überhaupt? Ist der Sozialstaat tatsächlich zu groß und zu teuer? Und profitieren wir Bürger und Bürgerinnen wirklich von den Reformen? Oder werden am Ende genau die getroffen, die eigentlich entlastet werden sollen?
_This post is for subscribers only._
### Die Union will queeres Leben schützen – kürzt aber genau dort
URL: https://www.surplusmagazin.de/csd-berlin-anschlag-gesetzesverscharfungen-uberwachung-cdu-kritik/
Last updated: 2026-07-29T15:14:57.000Z
Die Gedenkkundgebung vor dem Brandenburger Tor war noch im vollen Gange, in Gedanken war man bei den Opfern und deren Angehörigen, bei jenen, die sich noch nicht zurückgemeldet hatten. Da ging bereits das Ringen um die politischen Konsequenzen des Anschlags los.
Jene, die queeres Leben noch zuletzt mit Zirkuszelten in Verbindung brachten, die sich weigerten, die Regenbogenflagge über dem Bundestag zu hissen, inszenierten sich als seine großen Schützer. Allen voran Friedrich Merz, der noch 2020 Schwulsein mit Pädophilie im selben Atemzug nannte, forderte nun »Offenheit und Freiheit«.
_This post is for subscribers only._
### Das IFG muss erweitert, nicht abgeschafft werden
URL: https://www.surplusmagazin.de/das-ifg-muss-erweitert-nicht-abgeschafft-werden/
Last updated: 2026-07-29T11:20:45.000Z
Das Anfang Juli vorgestellte [Reformpaket der Koalition](https://www.surplusmagazin.de/reformpaket-bundesregierung-achimtruger-wirtschaftsweise-reaktion-kritik/) umfasst 34 Maßnahmen bezüglich Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Im Namen der Wirtschaft soll nicht nur [der Wohlfahrtsstaat dezimiert](https://www.surplusmagazin.de/haushalt-kurzungen-konjunktur-wirtschaftswachstum-achimtruger/), sondern auch die Demokratie abgebaut werden. Denn zivilgesellschaftliche Akteure und Medien sollen ihr wichtigstes Instrument zur Überprüfung des Parlaments nicht mehr in der bisherigen Form nutzen können – das Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
Doch während sich eine breite Allianz zum Protest formiert, reicht es nicht mehr, nur die Beibehaltung des Status quo zu fordern. Es ist Zeit für mehr: ein Transparenzgesetz, das die Aktienkäufe von Parlamentarierinnen und Parlamentariern proaktiv und in Echtzeit offenlegt.
## Für eine automatische Informationspflicht
_This post is for paying subscribers only._
### Andy Burnham will mit Machtpolitik für Veränderung sorgen
URL: https://www.surplusmagazin.de/andy-burnham-premierminister-veranderung-plan-machtpolitik/
Last updated: 2026-08-04T14:55:05.000Z
Andy Burnhams Ernennung als britischer Premierminister schlug international hohe Wellen. Insbesondere die Personalentscheidungen des Labour-Politikers, die ökonomisch und politisch einen Bruch mit der Politik seines Vorgängers Keir Starmer signalisieren, und seine ersten Maßnahmen gegen gestiegene Lebenshaltungskosten, erhielten viel Aufmerksamkeit. Doch der größte Umbruch in der britischen Politik wird aktuell wenig beachtet: Burnham setzt aktiv auf klare machtpolitische Instrumente, um die Grundlagen für viel weitreichendere Änderungen zu schaffen.
In den vielen Kommentaren in deutschen Medien ist davon bisher jedoch wenig zu lesen. Einschätzungen fallen hierzulande schnell in bestehende Muster. Einerseits wird Burnham häufig als populistisch präsentiert, weil er sich nicht in die »There is no alternative«-Erzählung einreiht, nach der Großbritannien gar nichts anderes übrig bliebe als hart zu kürzen, um besser an den Anleihemärkten dazustehen. Andererseits wird bereits im Vorhinein jede Einzelmaßnahme, die nicht unmittelbar den Neoliberalismus offen bekämpft, von linker Seite als Zeichen gedeutet, dass er es am Ende nicht ernst meinen könnte mit großen Veränderungen.
## Erst die Basis, dann das Mandat
_This post is for paying subscribers only._
### Mamdani holt die Kartelljägerin Lina Khan nach New York
URL: https://www.surplusmagazin.de/linakhan-zohranmamdani-newyork-burgermeister-edc/
Last updated: 2026-07-27T10:04:04.000Z
Medien bezeichnen Lina Khan oft schlicht als »the Antitrust-Crusader« – also die Kreuzritterin des Kartellrechts –, was mal als Kompliment, mal als Beleidigung gemeint ist. Für ihre politischen Gegner ist die 37-jährige Juristin ein »Bully«, die es großen Unternehmen unmöglich macht, vernünftig zu wirtschaften. Für ihre Anhängerinnen ist sie eine Hoffnungsfigur, um der zunehmenden Konzentration ökonomischer Macht auf einige wenige Firmen etwas entgegenzusetzen. Nachdem sie zwischen 2021 und 2025 Teil der Biden-Regierung war, hat New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani sie nun zur Vorsitzenden der *Economic Development Corporation* (EDC) ernannt, um ihn im [Kampf für eine bezahlbare Stadt](https://www.surplusmagazin.de/offentlicher-luxus-zohranmamdani-daseinsvorsorge-supermaerkte/) zu unterstützen. Das ist eine Entscheidung mit großer Symbolkraft.
## Das Herz der New Yorker Wirtschaftsentwicklung
_This post is for paying subscribers only._
### Merz’ neoliberaler Neustart + Geschäftsklima + Zölle, mal wieder
URL: https://www.surplusmagazin.de/merz-kabinettsumbau-neoliberaler-neustart-geschaftsklima-zolle/
Last updated: 2026-07-27T04:30:32.000Z
Guten Morgen,
wer geglaubt hat, mit dem Sturz Jens Spahns habe die CDU ihren moralischen Kompass zurückgewonnen, der wird diese Woche eines Besseren belehrt. Der frei werdende Posten des Fraktionschefs wird zum Anlass für einen Kabinettsumbau. Befördert werden ausgerechnet jene, die für Lobbyismus und Sozialabbau stehen.
Die wirtschaftlich wichtigsten Themen der Woche sind:
- Montag, 27\. Juli: ifo-Geschäftsklimaindex
- Mittwoch, 29\. Juli: Wahl Thorsten Freis zum neuen Fraktionschef der Union
- Die ganze Woche: Mal wieder Zölle
---
## Neuer New Economy Talk ist online!
[](https://www.surplusmagazin.de/new-economy-talk-polykrise-adamtooze-majagopel/)
Inflation, Rekordtemperaturen, geopolitische Spannungen, machthungrige Tech-Eliten: Die Wirtschaft steckt in einer Polykrise – und die Politik findet keine Antwort. Wie wird die deutsche Wirtschaft widerstandsfähig? Darüber diskutierten Politökonomin Maja Göpel und Wirtschaftshistoriker Adam Tooze bei den zweiten New Economy Talks, moderiert von Carmen Giovanazzi – über KI-Hype, Eliten mit Mars-Träumen und die Tücken der grünen Modernisierung. Am 10\. Juni 2026 im Basecamp Berlin. [Zum Video](https://www.surplusmagazin.de/new-economy-talk-polykrise-adamtooze-majagopel/)
---
## Montag, 27\. Juli: ifo-Geschäftsklimaindex
Am Montag veröffentlicht das Ifo-Institut neue Daten zum Geschäftsklima in Deutschland. Erwartet wird keine Veränderung im Vergleich zum Vormonat Juni, in dem der Index bei 85,6 Punkten lag. Der Ifo-Geschäftsklimaindex basiert auf 9.000 Unternehmensmeldungen.
Ein Säulendiagramm des Ifo-Geschäftsklimaindexes inklusive Prognose für Juli.
---
## Mittwoch, 29\. Juli: Wahl Thorsten Freis zum neuen Fraktionschef der Union
Ausgelöst vom Rücktritt Jens Spahns, endet diese Woche der Personalumbau in der Union. Diese wichtigen Posten innerhalb der Union werden wie folgt neu besetzt:
- Thorsten Frei soll Fraktionschef der Union werden.
- Auf seinen Posten im Kanzleramt rückt Gesundheitsministerin Nina Warken.
- Das Gesundheitsministerium soll künftig Carsten Linnemann führen.
- Die damit frei werdende Position als CDU-Generalsekretärin übernimmt Franziska Hoppermann.
- Philipp Amthor, der bislang im Digitalministerium für Bürokratieabbau zuständig war, soll neuer Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit werden.
- Auf Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder folgt Steffen Bilger.
Die Neuvergabe der Posten macht deutlich, dass die Union nach dem Aufreger um Jens Spahns Doppelmoral in Sachen Leihmutterschaft ihre Scheuklappen wieder aufsetzt. Befördert wird **Philipp Amthor**, dessen Lobbyarbeit für das US-amerikanische Startup Augusts Intelligence 2020 für einen Skandal gesorgt hatte. Als Bundestagsabgeordneter hatte sich Amthor zwei Jahre zuvor für die Unterstützung des Unternehmens starkgemacht und zugleich einen Posten im Aufsichtsrat sowie Aktienoptionen erhalten.
Zudem rückt mit **Carsten Linnemann** ein sozialpolitischer Hardliner ins Gesundheitsministerium auf, dessen Ernennung politisch alarmierend ist. So forderte er in der Vergangenheit, ein Register psychisch kranker Menschen anzulegen, ähnlich den Datensammlungen über Rechtsextreme und Islamisten. Ginge es nach ihm, sollte es die Möglichkeit geben, einigen Menschen die Grundsicherung vollkommen zu streichen. Auf das Kürzungspaket der nun ins Kanzleramt aufrückenden Gesundheitsministerin Nina Warken dürfte deshalb eine noch gravierende Strukturreform anstehen, die die Bundesregierung für den Herbst ankündigte.
**Nina Warken** übernimmt den Posten der Kanzleramtschefin. Damit steigt sie auch in den Koalitionsausschuss auf, dessen Dynamik sie verändern könnte. Schließlich ist sie die erste Unionspolitikerin, die die SPD dazu bewegen konnte, das erste [Kürzungspaket](https://www.surplusmagazin.de/gesetzliche-krankenkassen-reform-gesundheit-ninawarken-kritik/) der Koalition mit auf den Weg zu bringen.
**Thorsten Frei** wird Fraktionsvorsitzender, wodurch er in der Zukunft noch präsenter werden wird. Auch dieser machte mit menschenverachtenden Forderungen auf sich aufmerksam, als er etwa dafür plädierte, das individuelle Recht auf Asyl durch ein vorher festgelegtes Kontingent zu ersetzen.
Dieses neue Personaltableau könnte Merz’ neoliberaler Neustart durch neue Verhandlungsstärke für weitere Kürzungen sein. Der missratene Start könnte gleichzeitig weiteres Vertrauen verspielen und die Wählerinnen und Wähler nach rechts abwandern lassen.
---
## Die ganze Woche: Mal wieder Zölle
Seit vergangenen Freitag sind neue US-Zölle in Höhe von 10 bis 12,5 Prozent gegen 60 Länder, inklusive der EU, in Kraft. Da die EU erst kürzlich ein Abkommen mit den USA über Maximalzölle von 15 Prozent geschlossen hat, sinkt die Zolllast dadurch zunächst.
Nachdem die EU-Kommission vergangenen Donnerstag allerdings eine Strafe gegen den US-Konzern Google verhängt hatte, drohen weitere Zölle. Trump schrieb auf seiner Plattform *Truth Social*: »Die Europäische Union wird für dieses illegale und höchst unethische Verhalten, vor dem ich sie wiederholt gewarnt habe, einen sehr hohen Preis zahlen.«
---
Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:
- Montag, 27\. Juli: Auftakt der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Geschäftszahlen Audi des ersten Halbjahres
- Dienstag, 28\. Juli: Mercedes Halbjahreszahlen
- Mittwoch, 29\. Juli: DIW-Konjunkturbarometer, Beschluss der Fed über Leitzins und Geldpolitik, Porsche Halbjahreszahlen
- Donnerstag, 30\. Juli: vorläufige Schnellschätzung des EU-BIP (Eurostat), Inflationsrate Juli, Quartalszahlen BIP, Verbraucherpreisindex
- Freitag, 31\. Juli: Arbeitsmarktbericht Juli, ifo-Geschäftsklimaindex Ostdeutschland
---
---
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, schick diesen Newsletter gerne weiter oder schick mir Feedback, wie er noch besser werden könnte.
Einen guten Start in die Woche
*Lukas Scholle*
### Kolumbien: Von der neuen zur alten Wirtschaft
URL: https://www.surplusmagazin.de/kolumbien-prasidentschaftswahl-rechte-regierung-politik/
Last updated: 2026-07-26T05:00:51.000Z
Ende Juni fand in Kolumbien die Präsidentschaftswahl statt, bei der die populistische Rechte mit einem Vorsprung von 0,97 Prozent gewann und damit das Erbe der ersten linken Regierung des Landes hinter sich ließ. Die Wahl war hart umkämpft und machte deutlich, dass Kolumbien in zwei Lager gespalten ist, die zutiefst unterschiedliche Vorstellungen davon haben, was Fortschritt bedeutet, welche Rolle der Staat in der Wirtschaft spielen sollte und welche Sektoren das Wachstum vorantreiben sollten.
_This post is for subscribers only._
### Wirtschaftsprofessorin: Der Iran-Krieg legt die Bruchlinien der Weltwirtschaft offen
URL: https://www.surplusmagazin.de/iran-krieg-usa-israel-weltwirtschaft-ol-gas-dungemittel/
Last updated: 2026-07-25T05:00:46.000Z
Der immer wieder aufflammende Krieg der USA und Israels gegen den Iran hat die zunehmende Entkopplung zwischen den Finanzmärkten und der realen Wirtschaftstätigkeit deutlich gemacht. Er hat zudem aufgezeigt, wie unterschiedlich sich solche Schocks in der Weltwirtschaft auswirken.
Betrachten wir die Ölmärkte. Zwar waren sie seit Kriegsbeginn [äußerst volatil](https://www.nytimes.com/2026/07/08/business/oil-gas-markets-iran-shipping-hormuz.html?emc=edit%5Fna%5F20260708&nl=breaking-news&segment%5Fid=222770), doch spiegelten ihre Schwankungen größtenteils eher wechselnde Einschätzungen und Erwartungen wider – oft geprägt von den unberechenbaren Social-Media-Beiträgen von US-Präsident Donald Trump – als unmittelbare Veränderungen bei Angebot und Nachfrage. Zwar hat die Sperrung der Straße von Hormus durch den Iran die weltweite Ölversorgung tatsächlich beeinträchtigt. Aufgrund der Transportentfernungen und der damit verbundenen Verzögerungen waren die Auswirkungen für Verbraucher und Produzenten jedoch nicht sofort spürbar.
Dennoch schwankten die Rohöl- und Erdgaspreise stark, da widersprüchliche offizielle Verlautbarungen die Markterwartungen immer wieder veränderten. Anfang Juli, nach der ersten Waffenstillstandsvereinbarung zwischen den USA und dem Iran, lag der Rohölpreis unter [70 US-Dollar pro Barrel](https://tradingeconomics.com/commodity/crude-oil), ungefähr auf dem Niveau von Februar, also vor Kriegsbeginn. Selbst die anschließende Wiederaufnahme der Feindseligkeiten hat bislang nur zu einem moderaten Preisanstieg geführt.
## Rekordquartal an den Börsen
_This post is for paying subscribers only._
### Wie OpenAI den KI-Ausbruch als PR-Kampagne nutzt
URL: https://www.surplusmagazin.de/open-ai-ausbruch-ausgebrochen-pr-kampagne/
Last updated: 2026-07-24T15:04:58.000Z
Technologie verändert die Welt. Kapital entscheidet, in welche Richtung. Dieser Newsletter zeigt, was das für uns bedeutet. Bleibt dran und abonniert, wenn ihr es noch nicht getan habt.
---
## »Code & Capital« direkt ins Postfach bekommen:
E-Mail Adresse Newsletter abonnieren
Bitte Posteingang überprüfen und auf den Link klicken, um das Abonnement zu bestätigen.
Bitte eine gültige E-Mail Adresse eingeben!
Ein Fehler ist aufgetreten. Bitte später erneut versuchen.
---
## Die drei wichtigsten News der letzten zwei Wochen
1. [Frankreich will soziale Medien für unter 15-Jährige verbieten.](https://netzpolitik.org/2026/social-media-verbot-bis-15-jahre-frankreich-waehlt-den-falschen-weg/?via=nl)
Die Regierung setzt auf Altersgrenzen und verpflichtende Altersverifikation.
**Wichtig, weil:** Altersverbote bekämpfen Symptome, nicht Ursachen. Solange Plattformen mit manipulativem Design Aufmerksamkeit monetarisieren, wird die Verantwortung vor allem auf Nutzerinnen und Nutzer statt auf Konzerne verlagert.
2. [Polizei setzt Staatstrojaner so häufig ein wie nie zuvor.](https://www.bundesjustizamt.de/DE/ServiceGSB/Presse/Pressemitteilungen/2026/20260626.html)
2024 wurden 129 Staatstrojaner-Einsätze angeordnet und in 79 Fällen tatsächlich durchgeführt – im Schnitt hackten deutsche Ermittlungsbehörden damit etwa alle fünf Tage ein Gerät. Hauptanlass waren erneut Drogendelikte.
**Wichtig, weil:** Damit der Staat Geräte heimlich hacken kann, muss er Sicherheitslücken kennen und teilweise offenhalten. Die Überwachung einzelner Verdächtiger kann so die digitale Sicherheit aller schwächen.
3. [Schweizer Armee ersetzt Microsoft durch europäische Software](https://www.watson.ch/wirtschaft/digital/546681426-schweizer-armee-setzt-auf-europaeische-software-statt-microsoft).
Die Schweizer Streitkräfte wollen sich schrittweise von Microsoft lösen und künftig verstärkt auf europäische Software setzen.
**Wichtig, weil:** Der Wechsel ist Teil eines größeren Trends: Öffentliche Verwaltungen suchen nach Wegen, sich aus der Abhängigkeit einzelner Tech-Konzerne zu lösen.
##
Thema der Woche:
Wie OpenAI den KI-Ausbruch
als PR-Kampagne nutzt
_This post is for subscribers only._
### Nach Rechtsstreit: Betriebsrat bei More und ESN kommt
URL: https://www.surplusmagazin.de/more-esn-betriebsrat-nutracorp-rechtstreit-christianwolf/
Last updated: 2026-07-24T11:56:41.000Z
Bei Nutracorp, der Produktionsfirma von More Nutrition, ESN und anderen Nahrungsergänzungsmittelanbietern, haben die Beschäftigten erstmals einen Betriebsrat gewählt. Das teilte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit, zuerst berichtete der *NDR*. Der Mitteilung der Gewerkschaft zufolge mussten die Beschäftigten »über drei Jahre lang \[...\] um die Betriebsratswahl kämpfen«.
Nutracorp ist eine Tochterfirma von The Quality Group (TQG) und produziert in Elmshorn, Kreis Pinneberg bei Hamburg, Proteinpulver, Riegel und andere Nahrungsergänzungsmittel, unter anderem für More und ESN (Elite Sports Nutrition). More ist vom Influencer und Unternehmer Christian Wolf mitgegründet worden, der *Forbes* zufolge heute »keine aktive Rolle« mehr bei TGQ spielt. Auf seinen Social-Media-Plattformen wirbt er weiterhin für die Produkte.
Der NGG zufolge habe es in den vergangenen drei Jahren insgesamt fünf Gerichtsverfahren gegeben. Demnach habe das Arbeitsgericht Elmshorn bereits im Sommer 2023 einen Wahlvorstand eingesetzt, dagegen sei der Arbeitgeber jedoch »durch mehrere Instanzen bis zum Bundesarbeitsgericht« gegangen. Erst im Herbst 2025 sei der Wahlvorstand durch das Bundesarbeitsgericht bestätigt worden. Erst Ende Juni habe TQG erneut versucht, »die Wahl gerichtlich zu stoppen«, sei dabei jedoch vor zwei Gerichten gescheitert. Die Wahl habe letztlich am 24\. Juni stattfinden können. Wie die NGG mitteilte, lag die Wahlbeteiligung bei circa 60 Prozent und der neu gewählte Betriebsrat habe seine Arbeit am 3\. Juli aufgenommen. Anne Widder, Geschäftsführerin der NGG-Region Hamburg Elmshorn, sagte laut Mitteilung: »Nutracorp und der Mutterkonzern The Quality Group müssen die Mitbestimmung endlich akzeptieren und ihre Angriffe auf den Wahlvorstand und inzwischen gewählte Betriebsräte sofort unterlassen.«
Auf Anfrage von *Surplus* erklärte eine Sprecherin von TQG, das Unternehmen biete seinen Beschäftigten »zahlreiche Möglichkeiten zur Partizipation, um die Entwicklung des Unternehmens, der Region und unserer Arbeitsweise aktiv mitzugestalten«. Die gerichtlichen Verfahren dienten demnach »der Klärung rechtlicher Fragestellungen«. »Unabhängig davon ist uns eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit dem gewählten Betriebsrat wichtig«, so die Sprecherin.
### Harvard-Professor: Die USA sind »Raubritter« der Welt
URL: https://www.surplusmagazin.de/die-usa-al/
Last updated: 2026-07-24T05:00:30.000Z
In einem bemerkenswerten [Kommentar](https://www.wsj.com/opinion/the-low-tax-case-for-tariffs-61791ef4), der Ende Juni veröffentlicht wurde, bestätigt (und befürwortet) ein ehemaliger führender Ökonom der Trump-Regierung, was viele bereits vermutet hatten: Die Außenwirtschaftspolitik Trumps dient dazu, sich wie ein »Robber Baron« des 21\. Jahrhunderts zu verhalten.
Die ursprünglichen »Raubritter« waren gierige Industrielle, die während des »Gilded Age« in den Vereinigten Staaten durch monopolistische Praktiken reich wurden. Im späten 19\. Jahrhundert bauten Männer wie John D. Rockefeller und Andrew Carnegie riesige Vermögen auf, indem sie den Wettbewerb unterdrückten und in Branchen wie der Öl- und Stahlindustrie exorbitante Preise verlangten.
Man nannte sie »Raubritter«, weil die Ausbeutung der Verbraucher zur eigenen Bereicherung wohl die am meisten verpönte Geschäftspraxis der Welt ist. Doch genau das haben die USA in den letzten anderthalb Jahren getan, prahlt [Stephan Miran](https://www.project-syndicate.org/columnist/stephen-miran), bis Februar 2026 Vorsitzender des Wirtschaftsberaterstabs von Präsident Donald Trump und nun Mitglied des Vorstands der US-Notenbank. Miran begrüßt diesen Ansatz und argumentiert, dass er für die USA Wunder wirke (ganz zu schweigen von den Ausländern!).
_This post is for paying subscribers only._
### Preiskrise: Warum Ihr Euch die Zukunft nicht mehr leisten könnt | New Economy Talks (Video)
URL: https://www.surplusmagazin.de/podcast/new-economy-talk-polykrise-adamtooze-majagopel/
Last updated: 2026-08-20T14:53:06.000Z
Inflation, Rekordtemperaturen, geopolitische Spannungen und Tech-Eliten, die versuchen Einfluss auf die Weltpolitik zu nehmen: Die Wirtschaft wird gerade von mehreren Krisen überrannt – oder einer Polykrise, wenn es nach Politökonomin Maja Göpel und Wirtschaftshistoriker Adam Tooze geht. Das Resultat: Für die Mehrheit der Arbeitenden wird das Leben teurer. Und die Politik findet keine adäquate Antwort darauf.
Wie kann die deutsche Wirtschaft widerstandsfähig werden gegen die Herausforderungen der Zeit? Darüber diskutierten Maja Göpel und Adam Tooze bei der zweiten Ausgabe der New Economy Talks unter der Moderation von Carmen Giovanazzi. Dabei ging es unter anderem um den KI-Hype, Eliten, die vom Mars träumen, und die Tücken der grünen Modernisierung.
Die New Economy Talks sind eine Veranstaltungsreihe von *Surplus*, bei der führende Denkerinnen und Denker aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft ihre Ideen zur Wirtschaft von morgen vorstellen. Die zweite Ausgabe fand am 10\. Juni 2026 im Basecamp in Berlin statt.
[Preview auf YouTube anschauen](https://youtu.be/YZvZ8LCGy-Q)
### Den ganzen Talk mit dem Impuls von Adam Tooze und der Diskussion gibt es nur für Surplus-Abonnenten
_This post is for paying subscribers only._
### Reformpaket: Unbezahlte Carearbeit muss es richten
URL: https://www.surplusmagazin.de/refromen-bundesregierung-2026-sorgearbeit-care-der-puffer-den-niemand-bilanziert/
Last updated: 2026-07-24T07:08:12.000Z
Stellen Sie sich eine Fünfzehnjährige vor, deren Mutter im Einzelhandel arbeitet. Der Vater zahlt seit Jahren keinen Unterhalt; der Unterhaltsvorschuss ist ein fester Posten im Monatsbudget. Nach den Plänen von Bundesfamilienministerin Karin Prien vom Juli 2026 soll diese Leistung künftig mit dem 16\. Geburtstag enden – nicht mehr, wie seit der Reform von 2017, mit dem 18\. Genau in dem Alter, in dem Fahrtkosten, Klassenfahrten und die ersten Anschaffungen für eine Ausbildung steigen, fällt die Zahlung weg.
Für den Bundeshaushalt sieht das nach einer Einsparung aus. Ökonomisch ist es keine, und zwar in keinem der beiden möglichen Fälle. Rutscht die Mutter unter die Bürgergeld-Grenze, gleicht die Grundsicherung die Lücke wieder aus. Die Ausgabe wandert lediglich von einem Haushaltstitel in den anderen. Das ist eine Verschiebung innerhalb des Systems, kein gespartes Geld. Bleibt sie knapp über der Grenze, springt niemand ein. Sie trägt den Ausfall selbst, über zusätzliche Erwerbsstunden oder durch Verzicht. Das ist die zweite Verschiebung: aus dem öffentlichen Budget ins Private, wo die Kosten in keiner Statistik mehr auftauchen. Sie trifft ausgerechnet jene Alleinerziehenden knapp oberhalb der Bürgergeld-Schwelle, für die es kein Auffangnetz gibt und deren Zeit ohnehin stark beansprucht ist.
_This post is for subscribers only._
### Drohnenangriffe: Russlands Kriegswirtschaft in der Treibstoffkrise
URL: https://www.surplusmagazin.de/drohnenangriffe-auf-russland-ukraine-krieg-putin-benzinmangel/
Last updated: 2026-07-22T08:57:23.000Z
Eine Flamme, so hoch wie ein Wolkenkratzer. Über ihr eine schwarze Rauchwolke, aus der plötzlich ein großer runder Metalldeckel hoch in die Luft katapultiert wird. Diese dramatischen Handyaufnahmen, die in den Nachrichten zu sehen waren, zeigten, wie ein Treibstofftank der Moskauer Ölraffinerie beim bislang massivsten ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Hauptstadt am 18\. Juni explodierte.
Es war die zweite Attacke auf die Raffinerie in dieser Woche. Zuvor und danach hatte es Angriffswellen auf Industrieanlagen in Tatarstan gegeben. Am 4\. Juli folgten Angriffe auf das Ölterminal im Sankt Petersburger Hafen, am 6\. Juli auf die größte russische Raffinerie im sibirischen Omsk – mehr als 2000 Kilometer von der Front entfernt. Die Liste der in den vergangenen Wochen beschädigten Anlagen der Energie- und Treibstoffinfrastruktur Russlands ist lang. Schon früher hatte es solche Angriffe gegeben, doch ab März nahmen sie rapide zu, bis sie im Juni einen neuen Höhepunkt erreichten.
_This post is for paying subscribers only._
### Die historische Chance eines UN-Steuerabkommens
URL: https://www.surplusmagazin.de/konzerngewinne-un-steuerabkommen-usa-deutschland/
Last updated: 2026-07-22T05:00:11.000Z
Am 3\. Juni 2026 scheiterte die Bundesrepublik zum ersten Mal mit ihrer Bewerbung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Mit 104 Stimmen lag sie deutlich hinter Portugal (134) und Österreich (131). Sechs frühere Kandidaturen waren erfolgreich gewesen. Über die Ursachen wird gestritten: der späte Einstieg ins Rennen, so das Auswärtige Amt; eine Reaktion auf einen als selektiv wahrgenommenen Umgang mit dem Völkerrecht, so zahlreiche Stimmen aus dem Globalen Süden. Unabhängig von der Gewichtung dieser Faktoren lohnt es, die Niederlage nicht isoliert zu betrachten. Denn seit Januar 2025 wird bei den Vereinten Nationen über ein historisches Rahmenabkommen für internationale Steuerkooperation verhandelt. Diese Verhandlungen stehen aktuell an einer Weggabelung. Deutschland droht falsch abzubiegen.
_This post is for paying subscribers only._
### Die gigantischen Verteidigungsausgaben sind eine tickende Zeitbombe
URL: https://www.surplusmagazin.de/achim-truger-verteidigung-haushalt-kritik/
Last updated: 2026-09-01T10:01:11.000Z
Zu Recht beschäftigt sich die wirtschaftspolitische Debatte aktuell mit dem mehr als zweifelhaften [Reformpaket der Bundesregierung](https://www.surplusmagazin.de/reformpaket-bundesregierung-achimtruger-wirtschaftsweise-reaktion-kritik/) sowie der geplanten [heftigen Kürzungspolitik](https://www.surplusmagazin.de/haushalt-kurzungen-konjunktur-wirtschaftswachstum-achimtruger) im Bundeshaushalt 2027 und dem Finanzplan bis 2030\. Die größte finanzpolitische Herausforderung der Zukunft ist dabei aber noch gar nicht richtig ins Bewusstsein geraten: die langfristige Finanzierung der gestiegenen und bis 2030 dramatisch weiter steigenden – bislang weitgehend kreditfinanzierten – Verteidigungsausgaben.
---
## Die Kolumne »Eine Frage des Geldes« von Achim Truger direkt ins Postfach bekommen:
E-Mail Adresse Newsletter abonnieren
Bitte Posteingang überprüfen und auf den Link klicken, um das Abonnement zu bestätigen.
Bitte eine gültige E-Mail Adresse eingeben!
Ein Fehler ist aufgetreten. Bitte später erneut versuchen.
---
## Dramatischer Anstieg der Verteidigungsausgaben
_This post is for paying subscribers only._
### Das GKV-Spargesetz verschont die Pharmaindustrie
URL: https://www.surplusmagazin.de/pharma-gkv-spargesetz-gesundheit-lobby-industrie/
Last updated: 2026-07-21T09:50:57.000Z
Die Reform der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) verlange allen Beteiligten etwas ab, so Merz noch im Juni zu dem vor zwei Wochen im Bundestag beschlossenen GKV-Sparpaket. Doch vor der Pharma-Lobby ist die Bundesregierung eingeknickt. Dabei könnte sie eigentlich ihre Verhandlungsmacht nutzen und bessere Arzneimittelpreise durchsetzen.
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll die Kassenbeiträge stabilisieren und dafür bis 2030 rund 19 Milliarden Euro einsparen. Seit Jahren übersteigen die Ausgaben die Einnahmen der Kassen. Die Arzneimittelausgaben sind dabei der zweitgrößte Posten: Sie lagen 2025 bei rund 58,5 Milliarden Euro, ein Anstieg um rund sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr. Getrieben wird er nicht von der Menge, sondern von wenigen teuren Präparaten. Auf patentgeschützte Arzneimittel entfielen laut Arzneimittel-Kompass 2025 rund 54 Prozent der Kosten, die aber nur einen Bruchteil der verordneten Tagesdosen ausmachen.
Ein Grund für die hohen Kosten ist das deutsche System selbst, das für die Hersteller ein besonders lukrativer Markt ist. Neue patentgeschützte Arzneimittel werden hier sofort nach der Zulassung von den Kassen bezahlt. In den ersten sechs Monaten setzen die Unternehmen den Preis selbst fest, erst danach wird ein Erstattungsbetrag ausgehandelt.
_This post is for paying subscribers only._
### Stefan Evers: Neuer CDU-Spitzenkandiat in Berlin steht weit rechts
URL: https://www.surplusmagazin.de/stefan-evers-cdu-berlin-rechts-armut-kurzungen-aufrustung/
Last updated: 2026-07-21T05:00:30.000Z
Die CDU in Berlin zieht die Reißleine. Kurz vor dem Beginn der heißen Wahlkampfphase für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus hat der amtierende Regierende Bürgermeister und CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hingeschmissen. Nun soll nach dem Willen der Partei Stefan Evers demnächst die Hauptstadt regieren. Was kommt da auf die Berlinerinnen und Berliner zu?
Evers ist nicht gerade das, was man einen Volkstribun nennt. Anders als Wegner, der sich betont bürgernah gab, agiert Evers als Apparatschik. Als Finanzsenator hat er die Haushaltshoheit und schnürt die Kürzungspakete, unter denen die Einwohner Berlins so sehr leiden. Die Armutsquote in der Bundeshauptstadt ist unter dem von CDU und SPD geführten Senat zwischen 2023 und 2025 um weitere 5 Prozentpunkte auf 18,7 Prozent gestiegen.
_This post is for paying subscribers only._
### Psychotherapie: Kürzungen kosten wirtschaftlich und sozial
URL: https://www.surplusmagazin.de/todesstoss-psychotherapie-mentale-gesundheit-kurzungen-merz-sparen/
Last updated: 2026-07-20T11:59:25.000Z
Die Sparpläne der Bundesregierung für die Psychotherapie sind nicht nur wirtschaftlich fatal. Sie gefährden Menschenleben.
_This post is for paying subscribers only._
### Linnemann statt Spahn? + Tarifverhandlungen für Hafenbeschäftigte + Bessere Konjunktur?
URL: https://www.surplusmagazin.de/linnemann-statt-spahn-tarifverhandlungen-fur-hafenbeschaftigte-bessere-konjunktur/
Last updated: 2026-07-20T04:30:19.000Z
Guten Morgen,
die erste Woche der politischen Sommerpause war keineswegs so ruhig wie erwartet: Mit Jens Spahn musste der Chef der Kanzlerfraktion seinen Posten räumen. Nun stellt sich die Frage, ob mit Carsten Linnemann der neoliberale Hardliner der CDU nachfolgt. Zudem stehen in dieser Woche Hafenstreiks und neue Konjunkturdaten an.
Die wirtschaftlich wichtigsten Termine der Woche sind:
- Die ganze Woche: Linnemann statt Spahn?
- Dienstag, 21\. Juli: Bessere Konjunktur?
- Mittwoch, 22\. Juli: erste Verhandlungsrunde bei Tarifverhandlungen für Hafenbeschäftigte
---
Anzeige
[](https://www.surplusmagazin.de/4-wochen-1/?ref=wochenbrief)
---
## Die ganze Woche: Linnemann statt Spahn?
Nicht die Maskendeals, das Spendendinner oder der Kontakt zum Tech-Oligarchen Thiel kosteten Jens Spahn seine Karriere. Jetzt tut es die Leihmutterschafts-Affäre. Auch sie hat eine zutiefst ökonomische Komponente. Denn das ist wohl die perfideste Kommodifizierung eines weiblichen Körpers im Kapitalismus – und aus gutem Grund in Deutschland verboten. Aber wohlgemerkt: Spahn hat nur seinen Posten als Fraktionsvorsitzender abgegeben. Er ist immer noch Abgeordneter und kann als Hinterbänkler ganz in Ruhe sein Comeback vorbereiten.
Bis es dazu kommt, dürfte es aber dauern. Jetzt stellt sich die Frage, wer folgt. Frei, Linnemann, Dobrindt, Warken, Krings, Hoppenstedt – das sind die Namen, die kursieren. Besonders einer dürfte es in sich haben: Carsten Linnemann. Er ist der neoliberale Hardliner in der CDU. Während er derzeit als Generalsekretär eher von außerhalb neoliberale Pflöcke einzuschlagen versucht, könnte sich Linnemanns Linie als Fraktionsvorsitzender noch stärker auf die Koalitionsergebnisse niederschlagen. Das wäre dramatisch, denn Linnemann wurde nicht umsonst vom Stern als neoliberaler Vordenker der Erhard-Erben bezeichnet. Er personifiziert eine Politik mit Kürzungen für die Ärmsten und Steuergeschenken für die Reichsten. Was er macht, dürfte zentral für die kommende Politik sein.
[Linnemann: Als Hardliner an die Spitze der CDUEinst Merkel-Kritiker, heute CDU-Generalsekretär und in Zukunft CDU-Kanzlerkandidat? Carsten Linnemann ist das neoliberale Zentrum der Union.Surplus – Das WirtschaftsmagazinLukas Scholle](https://www.surplusmagazin.de/linnemann-cdu-neoliberal-hardliner/)
---
## Dienstag, 21\. Juli: Bessere Konjunkturerwartungen?
Am Dienstag werden die neuen Ergebnisse des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zur konjunkturellen Lage und den Erwartungen veröffentlicht. Die Umfrage basiert auf der Befragung von 300 Expertinnen und Experten aus Banken, Versicherungen, Finanzabteilungen und ausgewählten Großunternehmen. Zum Vergleich: Der Ifo-Geschäftsklimaindex basiert auf 9.000 Unternehmensmeldungen.
---
## **Mittwoch, 22\. Juli: erste Verhandlungsrunde bei Tarifverhandlungen für Hafenbeschäftigte**
Am Mittwoch ist Verhandlungsauftakt in den anstehenden Tarifverhandlungen für rund 11.000 Hafenbeschäftigte. Gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di fordern sie 8,4 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von 10 Monaten. Aufs Jahr gerechnet wären das knapp über 10 Prozent Lohnsteigerung. Zuvor war das Ergebnis der Tarifverhandlung ein Anstieg von 3,1 Prozent auf zwölf Monate, in der verdi zu Beginn ebenfalls 8,4 Prozent für zehn Monate forderte. Wahrscheinlich dürften auch dieses Mal Einstiegsforderung und Endergebnis deutlich auseinanderliegen.
Auf Seite der Arbeitgeber verhandelt der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe. Dessen Mitglied mit den meisten Angestellten in der Hafenlogistik, für die ver.di verhandelt, ist die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), deren Umsätze im vergangenen Jahr um 9,9 Prozent wuchsen. Der Gewinn aus dem Kerngeschäft legte sogar um 19,5 Prozent zu.
---
Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:
- Mittwoch, 22\. Juli: EU-Kommission legt voraussichtlich Energiepaket vor (Elektrifizierung und Netzkosten),Bundeskabinett berät voraussichtlich Klimaschutzbericht 2026
- Donnerstag, 23\. Juli: EZB-Ratssitzung mit Zinsentscheidung
- Freitag, 24\. Juli: ExxonMobil Quartalszahlen
---
[](https://polymarket.com/de/event/strait-of-hormuz-traffic-returns-to-normal-by-july-31)
---
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, schick diesen Newsletter gerne weiter oder schick mir Feedback, wie er noch besser werden könnte.
Einen guten Start in die Woche
*Lukas Scholle*
---
Anzeige
[](https://www.surplusmagazin.de/4-wochen-1/?ref=wochenbrief)
---
### Apsilon: »Der Kapitalismus sorgt dafür, dass wir uns gegenseitig zerstören«
URL: https://www.surplusmagazin.de/apsilon-neues-album-glanznull-kapitalismus-krieg-rassismus/
Last updated: 2026-07-19T05:00:32.000Z
Auf seinem neuen Album »GLANZ NULL« erzählt der Berliner Rapper Apsilon vom Verlust kindlicher Unbeschwertheit – und davon, wie Kapitalismus, Krieg und soziale Ungleichheit bis in Freundschaften, Liebe und das eigene Selbstbild hineinwirken. Im Interview mit Maxine Fowé spricht er über steigende Preise, die Kürzungspolitik der Bundesregierung und die Hoffnung auf eine andere Welt.
**Maxine Fowé: Auf dem Cover von »GLANZ NULL« sieht man eine hell erleuchtete, fallende Person. Was wolltest du damit ausdrücken?**
**Apsilon:** Du bist die Erste, die mich explizit zum Cover fragt. Es ist ein fallendes Kind. Es greift das Albumthema auf: diese kindliche Sorglosigkeit, den Blick im Sinne von »Ich bin sicher, irgendwie wird schon alles gut«. Beim Erwachsenwerden verliert man ihn irgendwann – durch eigene Traumata, Herzschmerz oder, andernorts, durch Kriege. Man verliert den Glanz und begibt sich auf die Suche, fragt nach dem Warum und dem Wie. Manche sehen darin vielleicht ein fallendes Kind, andere etwas ganz anderes. Das Cover greift für mich das Gefühl auf, dass das Kind in einem selbst fällt – und lässt offen, wo dieser Fall endet.
**In »Glanz« erzählst du von einer glänzenden Welt: ein breites Lächeln wie Ronaldinho, glänzende Augen im weißen Ballack-Trikot, Mokka mit den Jungs im Stammcafé, vor den Sommerferien ein paar Tage früher krankmachen, in der Heimat am Strand lachen. Was hat diese glänzende Welt für dich ausgemacht?**
_This post is for paying subscribers only._
### Notaufnahme in der Hitzewelle: »Sowas habe ich noch nicht erlebt«
URL: https://www.surplusmagazin.de/neue-maloche-mareicekaiser-notaufnahme-hitzewelle-uberlastung-interview/
Last updated: 2026-07-18T05:00:53.000Z
»So, Freunde, wir müssen reden« – sagt Gesundheits- und Krankenpflegerin Katha in einem Instagram-Video. Im Düsseldorfer Krankenhaus, in dem sie arbeitet, wurde im Juni am Wochenende der ersten Hitzewelle der Notstand ausgerufen. Alle verfügbaren Kolleginnen und Kollegen mussten arbeiten, so auch Katha. »Wir machen Überstunden, wir springen ein, wir halten das Ding am Laufen«, sagt sie und appelliert »an alle Politiker: Macht mal was!« [Ihr Video](https://www.instagram.com/p/DaI7ehmIBha/) geht viral.
Ein paar Tage später, es ist noch warm, aber nicht mehr heiß, treffen wir uns mittags um 12 Uhr zum digitalen Gespräch.
**Mareice Kaiser: Katha, wie arbeitest du heute?**
Katha: Heute ist die erste Nacht von vier Nachtschichten. Vor der ersten Nacht versuche ich auszuschlafen, so lange es geht.
**Bis wann hast du heute geschlafen?**
Heute bis um Viertel nach zehn. Ich kann gut schlafen, ich bin eine gute Schläferin. Zum Glück. Manchmal versuche ich, mich nachmittags nochmal hinzulegen. Aber wenn das Wetter so gut ist wie heute, ist das richtig schwer, nochmal zu schlafen. Über den Tag erledige ich Dinge, den Haushalt oder Einkäufe für die nächsten Tage. An den nächsten Tagen schaffe ich das nicht.
**Wann musst du im Krankenhaus sein?**
Ich fange um 20:30 Uhr an. Ich bin immer ein bisschen spät dran und erst kurz vor halb da. Der Dienst geht bis 6:30 Uhr morgen früh. Von Nacht zu Nacht wird es immer schwieriger, die Nacht zu überstehen. Die zweite Nacht ist die schlimmste. Da ist man noch nicht im Rhythmus drin und auch noch nicht wieder aus dem anderen Rhythmus raus. Ab der dritten geht es dann und nach der vierten bin ich auch schon wieder raus und muss mich wieder umgewöhnen.
**Wie sieht dein Feierabend beziehungsweise Feiermorgen aus?**
Ungefähr viertel nach sieben bin ich zuhause. Dann gehe ich eine große Runde mit den Hunden spazieren. Bis ich im Bett liege, ist es halb neun.
**Und dann kannst du schlafen?**
Mal so, mal so. Eigentlich schon, aber manchmal dauert es. Im Winter ist das alles nochmal eine Nummer schlimmer, da lebt man ja nur im Dunkeln. Im Sommer kann man schlechter schlafen, weil es warm ist. Wenn das Wetter gut ist, will man ja auch nicht den ganzen Tag im Bett verbringen. Es ist körperlich anstrengend, aber noch mehr psychisch. Nach vier Tagen Nachtschicht braucht man auch erstmal ein paar Tage, um sich wieder an den normalen Rhythmus anzupassen.
**Wie viel arbeitest du?**
Ich habe vor drei Jahren auf 75 Prozent reduziert. Ich arbeite also monatlich sechs Tage weniger als eine 100-Prozent-Kraft. 100 Prozent waren einfach zu krass.
**Kann man den Job Vollzeit machen, ohne davon krank zu werden?**
_This post is for subscribers only._
### Macht KI uns alle arbeitslos? (Video)
URL: https://www.surplusmagazin.de/podcast/macht-ki-uns-alle-arbeitslos-video/
Last updated: 2026-07-17T14:00:53.000Z
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, die Zentralbank der Zentralbanken, skizziert ein radikales Szenario: Sollte KI die versprochene transformative Wirkung entfalten, könnte der Anteil der Arbeit am Volkseinkommen bis 2060 von 60 auf 20 Prozent fallen.
Wirtschaftshistoriker Adam Tooze analysiert, was das bedeuten würde: eine vollständige Umkehrung der Machtverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit, die Entwertung von Bildung und Humankapital und ein Silicon Valley, das offen damit plant, möglichst viele Menschen arbeitslos zu machen. Außerdem: Warum OpenAI der US-Regierung 5 Prozent seiner Anteile anbietet, was Bernie Sanders' 50-Prozent-Forderung damit zu tun hat und wieso die großen KI-Gewinne bisher bei den Chipherstellern anfallen und nicht bei OpenAI und Co.
[](https://youtu.be/foQw3yu80Tw)
Auf das Bild oder den Button unten klicken, um den Video-Inhalt beim Drittanbieter YouTube anzuschauen.
[Auf YouTube anschauen](https://youtu.be/foQw3yu80Tw)
[Auf Spotify anschauen](https://open.spotify.com/episode/1aWuaoJL16KjEHJdl74ifm?si=06WZ12BeQJ6InGqsc66Kug)
---
## Transkript
_This post is for subscribers only._
### Frauenfußball zwischen Prekarität und Kommerzialisierung
URL: https://www.surplusmagazin.de/frauenfussball-mannerfussball-kommerzialisierung-schlechtelohne-ungleichheit/
Last updated: 2026-07-17T05:00:59.000Z
Die Männer-Fußball-WM: eine Zeit, in der besonders konsequent »Fußball« gesagt – und Männerfußball gemeint wird. Aber da gibt es noch diesen anderen Fußball. Ein Blick auf die Frauen lohnt sich nicht nur, weil die Männer in diesem Jahr so früh ausgeschieden sind und eine deutsche Fußballnationalmannschaft bei der WM nächstes Jahr in Brasilien erneut die Chance auf einen Titel hat. Deutschland trägt auch in nur drei Jahren, im Jahr 2029, selbst eine EM aus. Der Boom, der in England auf die Heim-Frauen-EM 2022 folgte, könnte als Vorbild dienen – aber sollte er das auch?
2025 waren 8 der 15 [umsatzstärksten Frauen-Teams weltweit](https://www.deloitte.com/uk/en/services/financial-advisory/analysis/deloitte-football-money-league-women.html) englische Vereine. Arsenal, auf Platz 1 der Liste, generierte 25,6 Millionen Euro Umsatz. Der erste deutsche Verein auf der Liste: Bayern München mit 7,2 Millionen Euro auf Platz 9\. Dabei galt die deutsche Frauen-Bundesliga Anfang der 2010er Jahre noch als stärkste Liga Europas.
Das Wachstum der englischen Liga, der Women’s Super League (WSL), lässt sich nicht ohne die Heim-EM 2022 erklären. Das Fundament wurde allerdings bereits einige Jahre zuvor gelegt. Die WSL wurde 2010 unter der Schirmherrschaft des englischen Fußballverbands, der Football Association (FA), gegründet. Seit der [Saison 2018/2019](https://www.bbc.com/sport/football/45355268) verpflichtet die FA alle WSL-Clubs, professionelle Rahmenbedingungen für ihre Spielerinnen zu bieten. Die [Vorgaben](https://www.bbc.com/sport/football/41406980) umfassen eine eigene Jugendakademie, jährliche Mindestinvestitionen in die Frauenabteilung und mindestens 16 und ab 2020/2021 mindestens 20 Wochenstunden Training. Von da an wurde Fußballspielen für alle Frauen in der englischen ersten Liga zu einem Vollzeitjob. Um den Sprung von der zweiten in die erste Liga nicht zu groß werden zu lassen, wurden auch für die zweite Liga semiprofessionelle Standards eingeführt.
## Wie lässt sich der Hype eines großen Turniers auf die Liga übertragen?
_This post is for paying subscribers only._
### Schwesig: Die letzte Hoffnung der SPD
URL: https://www.surplusmagazin.de/manuela-schwesig-erfolg-wahlen-mecklenburg-vorpommern-spd-afd/
Last updated: 2026-07-16T19:30:45.000Z
Es kommt nicht oft vor, dass eine Umfrage zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern bundesweit für Schlagzeilen sorgt. Und dass ausgerechnet aus Ostdeutschland ein Hoffnungsschimmer für die SPD kommt, erst recht nicht. Auf den ersten Blick wirkt die vergangene Woche veröffentlichte Umfrage auch nicht, als könne sich die SPD im Schweriner Schloss darüber freuen: [Laut Infratest ](https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/mecklenburg-vorpommern/laendertrend/2026/juli/)d[imap](https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/mecklenburg-vorpommern/laendertrend/2026/juli/) liegt die AfD mit 36 Prozent deutlich vor der SPD mit 29 Prozent.
Betrachtet man aber die Entwicklung der vergangenen Monate, besteht in der Tat Grund zur Hoffnung. Vor ziemlich genau einem Jahr, im September 2025, schien es beinahe aussichtslos, dass die SPD auch nur in Reichweite zur AfD kommen könnte. Mit gerade einmal 19 Prozent, weniger als die Hälfte ihres Ergebnisses aus der letzten Landtagswahl, standen die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Rücken zur Wand. Dass ihnen nun diese überraschende Wende entgegen dem Trend auf Bundesebene gelungen ist, ist untrennbar mit einer Person verbunden: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
## Es steht und fällt mit Schwesig
_This post is for paying subscribers only._
### Österreich braucht endlich wieder eine Erbschaftsteuer
URL: https://www.surplusmagazin.de/osterreich-erbschaftsteuer-einfuhren-ungleichheit/
Last updated: 2026-07-16T11:08:54.000Z
Wie viele andere europäische Länder stehen Österreich und Deutschland vor erheblichen [budgetären Herausforderungen](https://www.surplusmagazin.de/markus-marterbauer-wirtschaftspolitik-schulden/). Im Zuge der Konsolidierung werden dabei zunehmend spürbare Kürzungen beschlossen. Die Lasten sind jedoch höchst ungleich verteilt: Es ist die breite Bevölkerung, die den Großteil davon schultert, während die Reichsten, obwohl sie deutlich mehr beitragen könnten, kaum in die Pflicht genommen werden. Wenngleich die Ausgangslage in beiden Ländern ähnlich ist, fehlt Österreich ein zentrales Instrument zur Umverteilung: die Erbschaftsteuer.
## Öffentliche Finanzen in Deutschland und Österreich unter Spardruck
_This post is for subscribers only._
### Prien will beim Unterhaltsvorschuss kürzen, SPD stellt sich quer
URL: https://www.surplusmagazin.de/prien-merz-unterhaltsvorschuss-spd-bundesregierung-jugendliche-familien/
Last updated: 2026-07-15T13:29:13.000Z
Prien will den Unterhaltsvorschuss für Kinder ab 16 Jahren enden lassen. Die SPD lehnt ab – auch Manuela Schwesig, die die Leistung 2017 ausgeweitet hatte.
_This post is for subscribers only._
### 42 Milliarden Dollar geschenkt: Was steckt hinter OpenAIs Angebot?
URL: https://www.surplusmagazin.de/openai-trump-bailout-milliarden-spende-us-regierung/
Last updated: 2026-07-15T07:00:13.000Z
Technologie verändert die Welt. Kapital entscheidet, in welche Richtung. Dieser Newsletter zeigt, was das für uns bedeutet. Bleibt dran und abonniert, wenn ihr es noch nicht getan habt.
---
## »Code & Capital« direkt ins Postfach bekommen:
E-Mail Adresse Newsletter abonnieren
Bitte Posteingang überprüfen und auf den Link klicken, um das Abonnement zu bestätigen.
Bitte eine gültige E-Mail Adresse eingeben!
Ein Fehler ist aufgetreten. Bitte später erneut versuchen.
---
## Die drei wichtigsten News der letzten zwei Wochen
1. EU-Parlament bringt [Chatkontrolle](https://www1.wdr.de/politik/chatkontrolle-messenger-gmail-instagram-whatsapp-eu-parlament-was-bedeutet-das-100.html) einen Schritt voran.
Das Parlament hat seine Position zu dem umstrittenen Gesetz beschlossen, das Messenger-Dienste unter bestimmten Voraussetzungen zum Aufspüren von Missbrauchsdarstellungen verpflichten könnte. Eine endgültige Einigung steht noch aus.
**Wichtig, weil:** Die Debatte dreht sich längst nicht mehr nur um Kinderschutz. Kritikerinnen und Kritiker warnen, dass verpflichtende Scans privater Kommunikation die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aushöhlen und einen Präzedenzfall für staatliche Überwachung schaffen könnten.
2. Apple scheitert vor EU-Gericht mit [Klage gegen den Digital Markets Act](https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/apple-eu-digital-markets-act-100.html) (DMA).
Das Gericht bestätigt Apples Einstufung als »Gatekeeper«. Der Konzern muss seinen App-Store weiter für konkurrierende Anbieter öffnen und die Vorgaben des DMA umsetzen.
**Wichtig, weil:** Das Urteil stärkt die Handlungsfähigkeit der EU gegenüber Big Tech. Gleichzeitig zeigt der Fall, wie umkämpft digitale Märkte inzwischen sind: Jede Verpflichtung zur Öffnung von Plattformen entscheidet auch darüber, wer künftig Zugang zu Nutzern, Daten und digitalen Ökosystemen erhält.
3. Anthropic gerät wegen[ versteckter Tracking-Funktion in Claude](https://arstechnica.com/tech-policy/2026/07/anthropic-outed-for-claude-tracker-that-secretly-monitored-chinese-users/) unter Druck.
Recherchen zufolge enthielt der KI-Chatbot Code, der Nutzerinnen in China heimlich überwachen und identifizieren konnte. Anthropic sprach von einem Sicherheitsmechanismus und entfernte die Funktion nach Kritik.
**Wichtig, weil:** Der Fall zeigt, wie intransparent selbst KI-Unternehmen agieren, die sich als besonders verantwortungsvoll positionieren. Vertrauen in KI entsteht nicht durch Marketing, sondern durch überprüfbare Transparenz.
##
Thema der Woche:
Wer will schon etwas dagegen haben, dass der Staat 42,6 Milliarden Dollar geschenkt bekommt?
_This post is for paying subscribers only._
### Catherine Liu: »Die Klasse, die das Kapital bändigen sollte, wurde zu seiner Komplizin«
URL: https://www.surplusmagazin.de/catherine-liu-liberale-klasse-verwaltet-ungleichheit-moral-pmc/
Last updated: 2026-07-15T05:00:36.000Z
Die Medienwissenschaftlerin Catherine Liu gehört zu den schärfsten Kritikerinnen der liberalen Mittelschicht. In ihrem Buch *Virtue Hoarders* beschreibt sie die *Professional-Managerial Class* als eine Klasse, die sich moralisch überlegen gibt, aber die Macht des Kapitals nicht mehr herausfordert. Im Surplus-Interview erklärt sie, warum die Linke die arbeitende Mehrheit verloren hat, weshalb das Leben endlich wieder bezahlbar werden muss – und warum psychisches Leiden nicht länger als individuelles Problem behandelt werden darf.
**Maxine Fowé: Catherine Liu, warum ist die sogenannte Professional-Managerial Class für Ihre Analyse der Gegenwart so zentral?**
**Catherine Liu:** Mit der sogenannten Professional-Managerial Class, kurz PMC, meine ich akademisch qualifizierte Angestellte, also Menschen in Medien, Verwaltung, Universitäten, NGOs und der Kulturindustrie. Sie werden in der Regel nicht nach Stunden bezahlt, sondern beziehen ein Gehalt. Und sie verstehen sich als Menschen, die mit dem Kopf arbeiten. In den USA – und in gewisser Weise auch in Deutschland – verkörpert diese Klasse seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs die hegemoniale Form des Liberalismus.
In den USA gewann die PMC unter Roosevelt und dem New Deal enorm an Bedeutung. Damals wurden idealistische junge Menschen rekrutiert, um die Probleme zu lösen, die der Börsencrash von 1929 verursacht hatte. Ihre Mission war es, arbeitende Menschen vor Kapitalisten, Räuberbaronen und Monopolisten zu schützen. Das war eine reale Errungenschaft. Doch nach 1947, mit dem Kalten Krieg, wurden diese Technokraten zu Kämpfern des Liberalismus. Im Laufe der Zeit wurde ausgerechnet die Klasse, die das Kapital bändigen sollte, zu seiner Komplizin.
**Inwiefern?**
_This post is for paying subscribers only._
### Schwarz-Rot will fossiles Heizen bis 2045 – während das Land verbrennt
URL: https://www.surplusmagazin.de/neues-heizungsgesetz-geg-schwarz-rot-warmepumpen-forderung-kurzungen/
Last updated: 2026-07-14T09:26:12.000Z
Exakt einen Tag nachdem das Robert Koch-Institut (RKI) bekannt gegeben hat, dass in der Juni-Hitzewelle unfassbare 5100 hitzebedingte Todesfälle gezählt worden sind, stimmte der Bundestag mehrheitlich für die praktische Aufgabe der deutschen Klimaziele. Das geschah ganz pragmatisch in Form eines neuen Heizungsgesetzes. Der als [Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)](https://www.surplusmagazin.de/geg-reform-heizungsgesetz-kritik-warmepumpen/) bekannte Gesetzesentwurf wurde zuletzt unter Klimaexperten mehrheitlich aufs Schärfste verurteilt: Bis nach 2045 dürften Öl- und Gasheizungen gesetzlich weiterbetrieben werden, die Einhaltung der Klimaziele im Wohnbereich würde praktisch verunmöglicht. Selbst mit einem ausgebauten grünen Gasnetz – was das [Fraunhofer-Institut](https://www.iwr.de/news/fraunhofer-studie-bio-treppe-im-gebaeude-modernisierungsgesetz-fuehrt-ins-nichts-viele-gasnetze-vor-stilllegung-news39846) kürzlich als vollkommen unwirtschaftlich einschätzte – ließe sich nicht seriös darstellen, wie zeitgleich Klimaneutralität erreicht werden könnte.
---
## Die Kolumne »Heißzeit« von Luisa Neubauer direkt ins Postfach bekommen:
E-Mail Adresse Newsletter abonnieren
Bitte Posteingang überprüfen und auf den Link klicken, um das Abonnement zu bestätigen.
Bitte eine gültige E-Mail Adresse eingeben!
Ein Fehler ist aufgetreten. Bitte später erneut versuchen.
---
Während die Menschen hierzulande die Hitze im Nacken spüren, die Bilder von schwitzenden Kleinkindern, dehydrierten Großeltern und Schwangeren sehen, regiert Schwarz-Rot an dieser Lebensrealität vorbei.
## Fossile Ideologie
_This post is for subscribers only._
### Griechenland will zum KI-Knotenpunkt werden
URL: https://www.surplusmagazin.de/griechenland-ki-technologie-regierung-wachstum-rechenzentren/
Last updated: 2026-07-14T05:00:05.000Z
In der Schuldenkrise verließen Hunderttausende Menschen Griechenland. Heute vollzieht das Land eine steile Wende und strebt eine Rolle als europäisches Zentrum für künstliche Intelligenz (KI) an. Mit milliardenschweren Investitionen in Rechenzentren, Supercomputer und digitale Verwaltung will sich das einstige Krisenland als Technologiestandort etablieren.
Wie weit der Wandel bereits fortgeschritten ist, zeigt etwa das staatliche Onlineportal *gov.gr*. Mehr als 2200 Verwaltungsleistungen stehen inzwischen digital zur Verfügung, von Vollmachten über Geburtsurkunden bis zu Meldebescheinigungen. Ein KI-gestützter Chatbot beantwortet Bürgeranfragen und soll Behördengänge weiter vereinfachen. Auch im Gesundheitswesen hält künstliche Intelligenz Einzug. Seit einigen Monaten können Ärztinnen und Ärzte online auf Patienteninformationen zugreifen. Bürgerinnen und Bürger können ihre Gesundheitsdaten, Untersuchungsergebnisse oder Medikamente über einen Chatbot abrufen. Das System ersetzt keine ärztliche Beratung, soll aber den Zugang zu persönlichen Gesundheitsinformationen erleichtern.
## Regierung etabliert flächendeckend künstliche Intelligenz
_This post is for subscribers only._
### Elif Eralp: »Wir holen uns die Adelsschlösser und die Wohnblöcke zurück«
URL: https://www.surplusmagazin.de/berlin-wahl-die-linke-eralp-burgermeister-kandidatin/
Last updated: 2026-07-13T10:00:23.000Z
Lukas Scholle:Im Wahlkampf in Berlin orientieren Sie sich an Mamdanis Sensationssieg in New York. Nach sieben Tagen im Amt setzte er ein kostenfreies Kitajahr um. Was würden Sie als Bürgermeisterin machen, wenn Sie sieben Tage im Amt wären?
Elif Eralp: Die zu hohen Mieten sind das größte Problem der Berliner und bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Stadt.Ich würde wieder einen Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungsunternehmen umsetzen, da geht es um knapp 400.000 landeseigene Wohnungen, das würde 800.000 Menschen relativ schnell und spürbar entlasten. Das sind knapp 25 Prozent des gesamten Mietmarktes, deshalb wird das auch die Mietpreisentwicklung insgesamt mit abdämpfen. Der Mietendeckel bei den städtischen Wohnungen ist deswegen für uns eine ganz zentrale Maßnahme.
Und dann würde ich im Senat eine Taskforce gegen Mietwucher einrichten, weil wir als Linke festgestellt haben – über unsere Mietwucher-App, und weil wir es bei jeder Mieterversammlung, an den Infoständen und bei unseren Sprechstunden immer wieder hören –, dass die Gesetze, die es ja auch schon gibt, überhaupt nicht umgesetzt werden. Entweder mangels Personal oder politischem Willen. Deswegen soll die Taskforce Mietwucher wirklich konsequent verfolgen. Der Senat hat jetzt zwar auch Leute dafür eingestellt. Das ist aber nicht ausreichend, wir brauchen deutlich mehr Personal und den politischen Willen, wirklich konsequent gegen Mietabzocke vorzugehen. Und ich werde die Vergesellschaftung zur Chefinnensache machen. Das heißt auch, in den ersten Tagen damit anzufangen, an dem Gesetzentwurf zu arbeiten, der in Kooperation mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen entsteht.
Die Linke hat die Vergesellschaftung von Deutsche Wohnen und Co. schon 2021 nach der Wahl nicht priorisiert. Jetzt wird das anders?
Die SPD hat damals in der Koalition wegen rechtlicher Bedenken auf die Einsetzung einer Expertenkommission zur Vergesellschaftung bestanden. Diese hat aber unsere Überzeugung, dass der Volksentscheid rechtlich umsetzbar und finanzierbar ist, bestätigt. Die schwarz-rote Koalition, die zwischenzeitlich regierte, hat aber dieses Ergebnis bis heute ignoriert. Für uns ist in einer kommenden Regierung zentral, dass der Volksentscheid endlich umgesetzt wird. Uns ist es außerdem sehr wichtig, dass auch weitere Maßnahmen schnell umgesetzt werden, weil wir wissen, dass es mit der Vergesellschaftung ein langfristiger Prozess wird. Das wird nicht am Tag eins sofort spürbar sein. Nach dem Gesetzentwurf muss erst die Anstalt öffentlichen Rechts aufgebaut werden. Und während dieses ganzen Prozesses, der einige Zeit in Anspruch nehmen wird, wird sicherlich geklagt werden. Aber ich gehe auch davon aus, dass es nicht ewig dauert, bis das entschieden wird. Beim Mietendeckel hat das Bundesverfassungsgericht letztlich relativ schnell entschieden und bei einer Normenkontrollklage wird auch binnen eines Jahres zu entscheiden sein.
Von der Mietwucherverfolgung über den Mietendeckel bei öffentlichen Wohnungen bis zur Vergesellschaftung sind das ziemlich gezielte Maßnahmen für einzelne Gruppen. Im Gegensatz dazu war der Mietendeckel praktisch ein Projekt für die 99 Prozent.
Von diesen Maßnahmen werden sehr viele Menschen in unserer Stadt profitieren und natürlich werden wir weiter für den bundesweiten Deckel kämpfen. Wir müssen praktisch jedes Zahnrad drehen, ob klein oder groß und kurz- oder langfristig.
Das wird auch insgesamt eine dämpfende Wirkung auf die Mietpreise haben und damit allen Mieterinnen und Mietern zugutekommen. Damit machen wir das exakte Gegenteil von dem, was die derzeitige Berliner Regierung tut: Sie hat die Mieten für die landeseigenen Wohnungen erhöht, was dadurch auch den Mietspiegel für alle anderen steigen lässt. Das muss man sich mal vorstellen: Mit öffentlichem Eigentum wird dafür gesorgt, dass die Mietpreisentwicklung insgesamt steigt, wo es aber die Aufgabe einer Regierung wäre, dem entschlossen entgegenzuwirken. Wir machen das: Wir senken die landeseigenen Mieten, wodurch auch das gesamte Mietniveau sinken wird.
Während Sie an einzelnen Stellschrauben drehen, plant die SPD, die große Stellschraube über einen landeseigenen Mietendeckel für alle Wohnungen über den Vergesellschaftungsparagrafen zu drehen. Eignet sich die SPD jetzt Projekte der Linken an, setzt sie aber besser um?
Es ist ein Fortschritt, dass die SPD versucht, sich der Realität des Mietennotstands endlich anzunähern. Besser spät als nie. Allerdings ist die SPD derzeit noch Teil der Regierungskoalition und setzt den Mietendeckel, da wo es einfach möglich wäre – nämlich bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen – nicht um. Im Gegenteil: Bis zu 800.000 Berlinerinnen und Berliner, die in den landeseigenen Wohnungen leben, haben eine Mieterhöhung bis zu 11 Prozent erhalten. Außerdem könnte jetzt schon viel härter gegen Mietwucher und illegale Vermietungspraktiken vorgegangen werden. Unsere linke Bezirksstadträtin in Friedrichshain-Kreuzberg, Regine Sommer-Wetter, macht es vor: Erneut hat ein Gericht das von ihr gegen dreiste Vermieter verhängte Bußgeld bestätigt und Mieter erhalten die zu viel gezahlte Miete zurück. Dieses Urteil ging zudem auf unsere Mietwucher-App zurück.
Der SPD-Vorschlag, eine Mietenbegrenzung über den Artikel 15 des Grundgesetzes (Vergesellschaftung) vorzunehmen, wirkt wie ein Manöver, um die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids von Deutsche Wohnen & Co. enteignen, für den eine Million Berliner gestimmt haben, weiter zu verschleppen. Aber nur die Rekommunalisierung von Wohnungsbeständen kann dauerhaft eine gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung und bezahlbare Mietpreise absichern. Zumal ich den Vorschlag, einen Mietendeckel über den Vergesellschaftungsartikel regeln zu wollen, für juristisch waghalsig halte. Denn der Artikel 15 erfordert einen Eigentümerwechsel und die Überführung der Wohnungen in Gemeineigentum. Wir haben einen Plan vorgelegt, mit dem wir den Mietennotstand in unserer Stadt wirklich stoppen können. Wir wollen die großen Konzerne vergesellschaften, die öffentlichen Unternehmen steuern und dreiste Vermieter und Immobilienkonzerne hart regulieren.
Foto: Doro Zinn
Die Frage der Bezahlbarkeit geht aber ja noch weiter als das Thema Wohnen. Was planen Sie bei den anderen Feldern?
Ein weiterer wichtiger Punkt ist für mich die Kiezkantine. Wir können ja leider nicht die Mehrwertsteuer auf null senken, das fordern wir auf Bundesebene für allgemeine Alltagsprodukte, weil die Preisentwicklung in den letzten Jahren enorm ist. Und deswegen ist mir wichtig, das anzupacken, was wir hier auf Landesebene umsetzen können.
_This post is for subscribers only._
### Abgehängte Bahninfrastruktur – was auf der Strecke bleibt
URL: https://www.surplusmagazin.de/bahn-infrastruktur-kaputt-abgehangt-deutschebahn-investitionen/
Last updated: 2026-07-15T15:15:35.000Z
Stellen wir uns ein Unternehmen vor, das sein Kerngeschäft jahrzehntelang auf Verschleiß fährt, seine Produktionsstätten verkleinert und gleichzeitig Milliarden in die direkte Konkurrenz investiert. In der freien Wirtschaft wäre dieses Unternehmen längst insolvent. In Deutschland ist diese Situation die verkehrspolitische Realität der letzten drei Jahrzehnte. Der Bund ist alleiniger Eigentümer der gewinnorientierten DB AG. Obwohl dieser die abgeschöpften Gewinne auch teilweise reinvestiert, geriet die Bahn aufgrund dieser Gewinnorientierung in einen Interessenkonflikt zwischen Instandhaltung und Rendite. Zum Vergleich: Die Autobahn GmbH wird direkt und ganz ohne Renditedruck aus dem Bundeshaushalt finanziert.
Ein Blick auf die Zahlen verdeutlicht dieses Dilemma der Verkehrspolitik: Seit der Wiedervereinigung wuchs das Autobahnnetz um rund 2000 Kilometer auf heute fast 13.000 Kilometer. Das Schienennetz dagegen schrumpfte seit der Bahnreform 1994 von 44.600 auf 39.000 Kilometer. Gleichzeitig wächst die Verkehrsleistung auf der Schiene kontinuierlich: seit der Reform um 50 Prozent im Personenverkehr, im Güterverkehr sogar um fast das Doppelte. Auf dem bundeseigenen Schienennetz werden so jährlich mehr als [eine Milliarde Kilometer zurückgelegt](https://www.allianz-pro-schiene.de/themen/infrastruktur/schienennetz/). Die Bahn, eigentlich der stärkste Hebel für bezahlbare und klimaneutrale Mobilität, operiert am Limit.
_This post is for paying subscribers only._
### Neuer CDU-Kandidat für das Berliner Rathaus + Neuer UK-Regierungs- und Labour-Chef
URL: https://www.surplusmagazin.de/neuer-labour-chef-wochenbrief-andy-burnham/
Last updated: 2026-07-13T04:30:05.000Z
Guten Morgen,
letzte Woche hat sich die Berliner Politik in die Sommerpause verabschiedet und mit Ach und Krach noch ein [Kürzungspaket für das Gesundheitswesen ](https://www.surplusmagazin.de/gkv-reform-kritik-nachteile-kommentar-kettensage-patienten/)beschlossen. Doch in dieser ersten Woche der Sommerpause stehen wichtige Termine an.
Die wichtigsten Wirtschaftstermine diese Woche:
- Montag, 13\. Juli: Nominierung von Evers als Bürgermeisterkandidat der CDU in Berlin
- Freitag, 17\. Juli: Kür von Andy Burnham zum neuen Labour-Chef
---
## Montag, 13\. Juli: Nominierung von Evers als Bürgermeisterkandidat der CDU in Berlin
Nachdem am Freitag Berlins amtierender Bürgermeister Kai Wegner zurückgetreten ist, soll am Montag der amtierende Finanzsenator Evers die Spitzenkandidatur übernehmen. Der Jurist war nach seinem ersten Staatsexamen und vorherigen Jobs im Bundestag bis zu seinem Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus Geschäftsführer einer Kommunikations- und Unternehmensberatung. Während er Abgeordneter war, war er über ein Jahrzehnt »selbständiger Unternehmensberater für die Maritime Wirtschaft«.
Mit dieser Expertise als vermeintlicher Wasserwirtschaftsexperte (und Finanzminister) stellte er im Interview mit der [FAZ](https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/stefan-evers-cdu-spitzenkandidat-fuer-berlin-im-interview-accg-201021646.html) auch direkt klar, in welche Richtung es gehen soll mit der Beantwortung, wie es mit Berlins Verschuldung weitergehen soll:
> Nein. Wir können auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben, als wir erwirtschaften. Natürlich müssen wir investieren, wo Berlin Nachholbedarf hat. Dafür müssen wir an anderer Stelle weniger ausgeben. So einfach ist das. Deshalb haben wir schmerzhafte Schritte zur Konsolidierung des Haushalts unternommen. Und wir werden auch in Zukunft klare Prioritäten setzen müssen.
Dieses Loch im Berliner Haushalt von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr ab 2028 wird sich jede Regierung stellen müssen. Eine gute Regierungsgrundlage ist das für keinen. Noch deutlicher wird Evers, aber beim Thema Vergesellschaftung:
> Die Linkspartei will mit ihrer Enteignungspolitik unsere Soziale Marktwirtschaft zerstören.
Also, wenn ein Eigentümerwechsel von Wohnungen das Ende der Sozialen Marktwirtschaft ist, dann wollen das aber nicht nur die rund 20 Prozent Wähler der Linken, sondern auch die fast 60 Prozent der Befürworter des Volksentscheids in Berlin.
Damit zeigt sich auch der Kern der ganzen Debatte (und vielleicht zum Teil auch des Kandidatenwechsels): der Zweikampf der CDU mit der Linken. Für die Linke wird der Wechsel als Wahlkampfgeschenk wahrgenommen. Ihre Bürgermeisterkandidatin [Elif Eralp](https://www.surplusmagazin.de/autoren/elif-eralp/) gewinnt massiv an Relevanz. Es könnte ein Mamdani-Moment sein. Ob mit der Linken dann das Ende der sozialen Marktwirtschaft kommt, kann man in diesem Interview nachlesen:
[Elif Eralp: »Wir holen uns die Adelsschlösser und die Wohnblöcke zurück«Elif Eralp ist Bürgermeisterkandidatin in Berlin für Die Linke. Im Interview erklärt sie, was sie sich von New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani abschauen will.Surplus – Das WirtschaftsmagazinElif Eralp](https://www.surplusmagazin.de/berlin-wahl-die-linke-eralp-burgermeister-kandidatin/)
---
## Freitag, 17\. Juli: Kür von Andy Burnham zum neuen Labour-Chef
Andy Burnham wird neuer Parteichef von Labour in Großbritannien. IMAGO / Pro Sports Images
Am Freitag wird die britische Labour-Partei ihren neuen Vorsitzenden ins Amt heben. Andy Burnham, ehemaliger Bürgermeister von Greater Manchester, wird damit zugleich britischer Premierminister und verspricht eine Fortsetzung des erprobten »Manchesterismus«.
So will der 56-jährige Vertreter des moderat-linken Labour-Flügels die stark zentralisierte Struktur Großbritanniens aufbrechen und Wohnen, öffentlichen Nahverkehr, Bildung sowie Energieversorgung unter die Kontrolle regionaler Selbstverwaltung bringen. Deren erfolgreiche Umsetzung in Greater Manchester fußte etwa auf Burnhams enger Zusammenarbeit mit den einzelnen Kommunen, die als gesamte Region dann gezielt in digitale und grüne Technologien, Forschung und Startups investieren konnten. Der Aufbau eines öffentlich verwalteten Verkehrssystems, das Bee Network, verbesserte die Mobilität von Arbeitnehmern und ermöglichte es 16- bis 18-Jährigen, die Busse kostenlos zu nutzen.
Vor dem Hintergrund, dass Manchester lange unter den Folgen der Deindustrialisierung ächzte, ist das Wirtschaftswachstum der Region heute beachtlich. Während Großbritannien zwischen 2015 und 2023 nur ein BIP-Wachstum von 1,5 Prozent verzeichnete, brachte es Greater Manchester in dieser Zeit unter der Führung von Burnham auf 3,1 Prozent. Dieses Wachstum wird jedoch wesentlich von urbanen Zentren angetrieben, in denen die Mieten indes rasant steigen – allein in den letzten 5 Jahren um 45 Prozent. Zahlen der [Wood Street Mission](https://www.woodstreetmission.org.uk/150-years-of-helping-families-but-why-are-we-still-needed/) zufolge lebt zudem jedes dritte Kind unter der Armutsgrenze. Insofern bleibt die Bilanz Burnhams Versprechens eines »wirtschaftsfreundlichen Sozialismus« bislang gemischt. Konkrete Details zu Burnhams Wirtschaftsprogramm sind ferner nicht bekannt.
Im Hinblick auf seinen Amtsantritt versuchte Burnham bislang das Vertrauen der Finanzmärkte in einen »soliden« Staatshaushalt zurückzugewinnen (solide selbstverständlich in einem fiskalkonservativen Verständnis). Als eine seiner wichtigsten wirtschaftspolitischen Beraterinnen gilt jedoch Miatta Fanbulleh, die eine interventionistische Wirtschaftspolitik vertritt und ehemalige Chefin der New Economics Foundation ist. Sie könnte eine höhere Besteuerung von Vermögen und Reichen vorantreiben, um die Investitionen in Daseinsvorsorge und Wohnen, die Burnham ankündigte, zu finanzieren.
---
Weitere wichtige Wirtschaftstermine:
- Dienstag, 14\. Juli: Großhandelspreisindex
- Mittwoch, 15\. Juli: Bundeskabinett tagt zum Abbau von Regulierung (Entlastungskabinett)
- Donnerstag, 16\. Juli: EU-Kommission stellt Pläne für die Überarbeitung des Treibhausgashandelssystems vor
- Freitag, 17\. Juli: Eurostat-Zahlen zur Inflation im Juni
---
[](https://polymarket.com/de/event/strait-of-hormuz-traffic-returns-to-normal-by-july-31)
---
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, schick diesen Newsletter gerne weiter oder schick mir Feedback, wie er noch besser werden könnte.
Einen guten Start in die Woche
*Lukas Scholle*
### Die wahre Wettbewerbsfalle
URL: https://www.surplusmagazin.de/wettbewerb-unternehmen-europa-finanzialisierung-kapital/
Last updated: 2026-07-14T15:07:49.000Z
In den Industrieländern hört man überall dieselbe besorgte Geschichte. Von Brüssel bis Washington warnen Politiker und Wirtschaftsführer, dass unsere Volkswirtschaften an Wettbewerbsfähigkeit verloren hätten, weil die Löhne zu hoch und die Regulierung zu belastend seien. Man müsse die Arbeitskosten senken und Deregulierungen vornehmen, heißt es, dann würden private Investitionen in Hülle und Fülle fließen.
Diese Diagnose mag für manche wie gesunder Menschenverstand klingen. Doch wir verfügen mittlerweile über reichlich Belege und praktische Erfahrungen, um zu wissen, dass sie völlig falsch ist. In einer [neuen Studie](https://www.etuc.org/en/document/report-labour-squeezed-investment-stalled) für den Europäischen Gewerkschaftsbund sind meine Kollegen und ich dem Geldfluss gefolgt, um diese Hypothese zu überprüfen, und haben die Finanzdaten der 300 größten börsennotierten Nicht-Finanzunternehmen Europas aus den letzten 25 Jahren analysiert. Unsere Ergebnisse sollten politischen Entscheidungsträgern sowohl in Europa als auch darüber hinaus Anlass zur Sorge geben. Seit zwei Jahrzehnten ist Kapital reichlich vorhanden und günstig, und die Unternehmensgewinne sind hoch; dennoch stagnieren Investitionen, Produktivität und Löhne. Der entscheidende Wachstumsengpass war nicht der Preis der Arbeit, sondern die Allokation von Kapital.
## Wenn Unternehmen zu Finanzakteuren werden
_This post is for subscribers only._
### »Geierfonds« kreisen über Venezuela
URL: https://www.surplusmagazin.de/geierfonds-venezuela-hedgefond-wallstreet-schuldeneintreiber/
Last updated: 2026-07-11T05:00:52.000Z
Venezuela ist von einem schrecklichen Erdbeben heimgesucht worden, fast 4000 Menschen sind gestorben, Zehntausende gelten noch immer als vermisst. Es gab kaum Schutz, denn das Land leidet unter Sanktionen aus den USA und der EU, die den Aufbau einer resilienten Infrastruktur unmöglich machen. Doch damit nicht genug: Die USA haben den Präsidenten, Nicolás Maduro, und dessen Frau entführt, sie wollen Zugriff auf die Ölvorkommen, und nun kommen internationale Banken und Fonds ins Land, um Venezuela wieder gänzlich in die Abhängigkeit der westlichen Finanzmärkte zu bringen.
Nach der Entführung Maduros im Januar wittern Hedgefonds einen [»Goldrausch«](https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/venezuela-investmentchance-hedgefonds-wittern-goldrausch-071303986.html). Zahlreiche Portfolio-Manager aus den USA und Kanada befinden sich bereits in Caracas, um Investmentmöglichkeiten auszuloten. Allen voran sieht Paul Singer profitable Chancen, am Ausverkauf des Landes zu partizipieren. Singer ist berüchtigt. Sein Hedgefonds Elliot Capital hat bereits Argentinien, Kongo und Peru in die Knie gezwungen. Sein Geschäftsmodell sieht vor, Staatsanleihen von hochverschuldeten Ländern aufzukaufen. Er erwirbt sie mit hohem Preisnachlass, von Gläubigern, die nicht mehr daran glauben, dass die Staaten ihre Schulden begleichen werden. Dann setzt er alle Hebel in Bewegung, um die Schulden einzutreiben. Diese Hedgefonds wurden daher in Südamerika »Geierfonds« (»Vulture Fund«) getauft.
## Austeritätskrise wie in Griechenland
_This post is for paying subscribers only._
### VW-Krise: Das steckt dahinter (Video)
URL: https://www.surplusmagazin.de/podcast/vw-krise-stelleabbau-das-steckt-dahinter-eautos-china-video-adamtooze/
Last updated: 2026-07-10T15:00:19.000Z
100.000 Stellen könnten bei VW wegfallen, vier Werke in Deutschland schließen. Und das ist erst der Anfang. Die Boston Consulting Group rechnet für Europa mit einer Überkapazität von über 5 Millionen Autos und der Schließung von bis zu 30 Werken. Adam Tooze erklärt, warum die Krise dreifach ist: hausgemachte Überexpansion, über 40 Milliarden Euro Dividenden statt Zukunftsinvestitionen, amerikanische Zölle und Chinas massiv geförderte Elektro-Offensive. Dazu: Warum chinesische Hersteller jetzt europäische Werke kaufen wollen, wie realistisch eine BYD-Übernahme von VW ist und warum hier der deutsche Gesellschaftsvertrag selbst auf dem Spiel steht.
[](https://www.youtube.com/watch?v=FKT7r7YoO0Y)
Auf das Bild oder den Button unten klicken, um den Video-Inhalt beim Drittanbieter YouTube anzuschauen.
[Auf YouTube anschauen](https://www.youtube.com/watch?v=FKT7r7YoO0Y)
[Auf Spotify anschauen](https://open.spotify.com/episode/2WBa9qDgc100X6AlCDwUob?si=vLtJH9KfRyGEdd2b1K2F6A)
---
## Transkript
_This post is for subscribers only._
### GKV: Mit Kettensägen-Politik gegen die Patienten
URL: https://www.surplusmagazin.de/gkv-reform-kritik-nachteile-kommentar-kettensage-patienten/
Last updated: 2026-07-10T13:44:16.000Z
Monatelang ist die »Handlungsfähigkeit« der Bundesregierung heraufbeschworen worden. Nun haben Union und SPD nach der Grundsicherung ihre zweite große Reform im Bundestag verabschiedet, die der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Doch der selbstformulierte Anspruch der Regierung, ihre eigene »Handlungsfähigkeit« unter Beweis stellen zu müssen, erweist sich als Vorwand für autoritär anmutendes Durchregieren.
## Antidemokratische Kürzungspolitik
_This post is for subscribers only._
### GKV-Reform: Wird das erste Kürzungspaket durchgepeitscht?
URL: https://www.surplusmagazin.de/gkv-reform-handlungsfahigkeit-bundesrat-bundestag-eilverfahren/
Last updated: 2026-07-09T16:21:12.000Z
Schwarz-Rot will die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) noch vor Beginn der Sommerpause verabschieden. Nachdem die Bundesregierung am Montag noch Änderungsanträge im Umfang von 278 Seiten vorgelegt hatte, wollten die Oppositionsparteien Linke und Grüne die Abstimmung am Freitag verschieben. Doch ihre Eilanträge scheiterten am Bundesverfassungsgericht. Die Abstimmung kann damit aber noch immer am Freitagmorgen durch den Bundesrat verschoben werden.
Einerseits müsste die Abstimmung vor der Bundesratssitzung noch auf die Tagesordnung gesetzt werden. Für den Fall, dass dies geschehe und über die Reform abgestimmt werden solle, so berichtete das *Deutsche Ärzteblatt*, bereiten mehrere Bundesländer Anträge für einen Vermittlungsausschuss vor. Bei einer Zweidrittelmehrheit für einen solchen Antrag müssten Bundesrat und Bundestag erneut über das Gesetz verhandeln, bevor es zur Abstimmung kommen kann. Am Donnerstagmorgen pochte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer Regierungserklärung auf die Verabschiedung der Reform noch vor der Sommerpause, »auch wenn Sie mit allen Mitteln versuchen, das bis morgen zu verhindern«, so Merz an die Opposition gewandt.
Hintergrund der GKV-Reform aus dem Hause der Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist das kommende Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Krankenkassen. Die Opposition zweifelt einerseits die einseitigen Belastungen für Patienten, Ärzte und Kliniken an und kritisiert andererseits das parlamentarische Verfahren, in dem die Reform beschlossen worden ist.
## Kritik am Gesetzgebungsverfahren
In den Tagen vor der heutigen Abstimmung flammte eine Diskussion um den Inhalt der Reformpläne auf. Insbesondere im Bereich der psychotherapeutischen Versorgung gab es kurzfristige Änderungen – und breiten Protest. Die Bundesregierung hat in einem Änderungsantrag die sogenannte Angemessenheitsprüfung zur Vergütung psychotherapeutischer Leistungen gestrichen. Die soll eigentlich sicherstellen, dass die Honorare von Psychotherapeutinnen und -therapeuten pro Zeiteinheit ein gewisses Mindestmaß nicht unterschreiten. In einer Pressemitteilung betonte die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), dass dies verfassungsrechtlich geboten sei. Deren Präsidentin, Andrea Benecke, warnte demnach davor, dass diese Reform den psychotherapeutischen Praxen »die wirtschaftlichen Grundlagen zu entziehen« drohe. »Das Ergebnis sind weniger Therapieplätze, längere Wartezeiten, längere Krankheitszeiten, mehr Krankengeldtage. Das kann niemand wollen«, so Benecke.
Am Donnerstag stellten die Koalitionsfraktionen nun einen Entschließungsantrag im Bundestag. Demzufolge sollen Regelungen getroffen werden, wonach die Versorgung von Patientinnen und Patienten, die bereits in Behandlung sind, auch über den 31\. Dezember 2026 hinaus sichergestellt ist. Der Antrag lag zuerst dem *Spiegel* vor. Ein Gesetz mit dieser Anpassung soll dann direkt nach Ende der Sommerpause beschlossen werden.
Neben dem Inhalt der Reform und der kurzfristig eingereichten Änderungsanträge kritisierte die Opposition insbesondere den Gesetzgebungsprozess. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ateş Gürpınar, der einen der beiden Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt hatte, teilte *Surplus* auf Anfrage mit, das »Eilverfahren« der Bundesregierung habe »berechtigte Kritik systematisch erschwert«. Dass sein Antrag abgelehnt worden ist, ändere nichts am anhaltenden Widerstand der Partei. »Es handelt sich um ein kaum zu überblickendes Spargesetz mit katastrophalen Folgen für die gesundheitliche Versorgung und die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen.« Die Partei werde ihren »Protest gegen die unsoziale Kürzungspolitik der Merz-Regierung auf die Straße« bringen und »für eine solidarische Gesundheitsversicherung« kämpfen.
_This post is for subscribers only._
### WSI: Die Kapitalrente gefährdet Wachstum und Arbeitsplätze
URL: https://www.surplusmagazin.de/wsi-kapitalrente-wachstum-arbeitsplatze/
Last updated: 2026-07-09T05:00:10.000Z
Von wegen »Gesamtkunstwerk«: Die Umsetzung der Empfehlungen der Rentenkommission würde Wachstum und Beschäftigung gefährden. Zu diesem Ergebnis kommt [eine Analyse](https://www.wsi.de/de/faust-detail.htm?sync%5Fid=HBS-009418) des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf. Im Fokus steht dabei die Einführung einer Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rente. Demnach würden die zwei zusätzlichen Beitragsprozentpunkte, die ab 2028 zum Ansparen an Kapitalmärkte abgeführt werden sollen, das Wirtschaftswachstum um einen Prozent senken und zum Verlust von 250.000 Arbeitsplätzen führen.
## Der große Wurf?
_This post is for paying subscribers only._
### Reality Check: Was kann grüner Wasserstoff wirklich?
URL: https://www.surplusmagazin.de/gruner-wasserstoff-erneuerbare-energie-klima-deutschland/
Last updated: 2026-07-09T09:58:04.000Z
Sonne, Wind und viel Platz. Das sind die Idealbedingungen, um grünen Wasserstoff zu produzieren. Er sollte das Erfolgsrezept für Deutschlands klimaneutrale Zukunft sein. In Marokko, Oman oder Namibia, wo die Bedingungen stimmen, sicherte sich auch Deutschland einen Marktzugang. Die neue Bundesregierung zögert nun allerdings.
»Der Hype um grünen Wasserstoff ist vorbei«, sagt Dr. Tobias Zumbrägel, der an der Universität Heidelberg zu grünem Wasserstoff forscht und Nachhaltigkeitsberater bei der Momentum Novum GmbH ist, im Gespräch mit *Surplus*. Vor fünf Jahren schien der klimaneutrale grüne Wasserstoff der zentrale Energieträger der Zukunft. Dann der Umschwung: Hohe Kosten und der politische Kurswechsel ließen Investierende zögern.
_This post is for paying subscribers only._
### Frankreichs Linke sollte ein Referendum über Milliardärssteuern fordern
URL: https://www.surplusmagazin.de/frankreich-linke-referendum-milliardarssteuern-vermogenssteuer/
Last updated: 2026-10-14T14:00:02.000Z
In Frankreich stehen im kommenden Jahr Wahlen und damit wichtige politische Weichenstellungen an. Auf der einen Seite findet sich eine nationalistische Rechte, die sich zunehmend an Wirtschaftsinteressen orientiert und darauf hofft, mit der Stigmatisierung von Migranten und Ausländern die Macht ergreifen zu können. Dabei verspricht sie unter anderem einwanderungsfeindliche Volksabstimmungen, mit denen »dem Volk seine Stimme zurückgegeben« werden soll. Auf der anderen Seite findet sich eine zögerliche, schwankende und gespaltene Linke. Um die eigene Haltung klarer zu machen und die Reihen zu schließen, sollte sie selbst ein Referendum vorschlagen – und zwar zur Einführung einer nationalen Solidaritätssteuer, die auf Milliardäre und Multimillionäre abzielt.
## »Pikettys Perspektive« direkt ins Postfach bekommen:
E-Mail Adresse Newsletter abonnieren
Bitte Posteingang überprüfen und auf den Link klicken, um das Abonnement zu bestätigen.
Bitte eine gültige E-Mail Adresse eingeben!
Ein Fehler ist aufgetreten. Bitte später erneut versuchen.
Angesichts des aktuellen Stands der Debatte und der damit verbundenen Herausforderungen ist dies der beste Weg, die Probleme zu lösen: Die Rechte will dem Volk bei Identitäts- und Migrationsfragen mehr Mitsprache geben. Die Linke sollte dasselbe tun, sich dabei aber auf Solidarität und Gerechtigkeit konzentrieren. Damit würde sie zeigen, dass die einwanderungsfeindliche Rhetorik des Rassemblement National eine Nebelkerze ist, die nur dazu dient, die gesellschaftliche Wut abzulenken und die Reichen zu schützen.
## Warum ein Referendum jetzt die richtige Antwort wäre
_This post is for subscribers only._
### Kohlrausch: »Kürzungen beim Elterngeld sind skandalös«
URL: https://www.surplusmagazin.de/elterngeld-kurzungen-bettinakohlrausch-prien-500millionen/
Last updated: 2026-07-07T16:54:44.000Z
Schwarz-Rot hat den Bundeshaushalt beschlossen, beim Elterngeld soll gespart werden. Bettina Kohlrausch, Wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI), erklärt im Interview, warum das Frauen nach rechts treiben könnte und die Ungleichheit befeuert.
**Matthias Ubl: Beim Elterngeld soll gespart werden. Bildungsministerin Prien soll insgesamt 500 Millionen Euro weniger ausgeben, um den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Nur noch zwölf statt vierzehn Monate soll das Elterngeld nun dem neuen Gesetzentwurf zufolge gezahlt werden.**
Kürzungen sind in diesem Bereich eigentlich ein Tabu, doch wenn ich mir anschaue, wie mit Frauen und Kindern in den letzten Jahren umgegangen wurde, würde mich nicht wundern, wenn das so kommt. Mein Gefühl ist, dass die Familienministerin nicht sehr durchsetzungsfähig ist und auch systematisch in der Politik eine männliche Perspektive vorherrscht. Insofern wäre ich jetzt nicht überrascht. Aber ich finde es politisch wie gesellschaftlich einen großen Fehler – und, wenn ich das als Mutter sagen darf, skandalös. Darin drückt sich eine Politik der Missachtung der Leistung von Menschen aus, die sich um andere kümmern.
**Der Lohnersatz bleibt allerdings bei 65 Prozent. Es soll nun drei statt zwei Vätermonate geben. Ist das sinnvoll?**
Ich finde es richtig, zu sagen, dass man einen bestimmten Teil des Elterngeldes nur dann gibt, wenn er vom Vater genommen oder gleichberechtigt aufgeteilt wird – und ich fände es auch richtig, diesen Teil zeitlich zu verlängern. Diese Logik zu etablieren, finde ich wichtig. Allerdings nicht, wenn das auf eine faktische Kürzung hinausläuft, sondern nur, wenn man das Elterngeld gleichzeitig verlängert. Das andere ist: Viele Eltern, gerade in unteren Einkommensgruppen, entscheiden sich momentan aus rein ökonomischen Gründen gegen die Elternzeit – weil die Lohnersatzleistung einfach nicht ausreicht. Solange dieses Problem nicht gelöst ist, kann man diese Struktur nicht einfach so etablieren.
_This post is for subscribers only._
### Der Kürzungshaushalt gefährdet die Erholung der Wirtschaft
URL: https://www.surplusmagazin.de/haushalt-kurzungen-konjunktur-wirtschaftswachstum-achimtruger/
Last updated: 2026-07-07T10:25:43.000Z
Am Montag hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil den Kabinettsentwurf für den [Bundeshaushalt 2027](https://www.surplusmagazin.de/haushaltsentwurf-bundesregierung-sparhaushalt-verteidigung-schulden/) sowie die Eckwerte für den Finanzplan bis zum Jahr 2030 vorgestellt. Dass es in Richtung Schrumpfkurs gehen würde, hatten bereits die [im Mai veröffentlichten Eckwerte](https://www.surplusmagazin.de/deutsche-finanzpolitik-sparpolitik-austeritat-reformen/) verdeutlicht. Dort waren jedoch noch »Handlungsbedarfe« in Höhe von 34 Milliarden Euro eingestellt, das heißt, es gab noch eine nicht ausfinanzierte Lücke, für deren Schließung konkrete Maßnahmen bislang fehlten. Gestern konnte Lars Klingbeil dann jedoch Vollzug melden, denn die Lücke im Haushaltsentwurf 2027 ist nun geschlossen, und auch die Lücken für die Folgejahre konnten wesentlich reduziert werden.
---
## Die Kolumne »Eine Frage des Geldes« von Achim Truger direkt ins Postfach bekommen:
E-Mail Adresse Newsletter abonnieren
Bitte Posteingang überprüfen und auf den Link klicken, um das Abonnement zu bestätigen.
Bitte eine gültige E-Mail Adresse eingeben!
Ein Fehler ist aufgetreten. Bitte später erneut versuchen.
---
## Schmerzhafte Kürzungen
Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Zu Recht wurde bemängelt, dass die Schließung der Lücke mit schmerzhaften Einschnitten erkauft ist. So hatten alle Ministerien harte Sparvorgaben zu erfüllen. Diese werden für viele Menschen spürbar sein: Kürzungen sind etwa beim Elterngeld oder beim Wohngeld geplant. Ausgerechnet der Klima- und Transformationsfonds (KTF), der als Bedingung für die Zustimmung der Grünen zum Finanzpaket jährlich mit 10 Milliarden Euro für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz ausgestattet werden sollte, gerät nun zum Sparschwein für den Bundeshaushalt. Er muss im Jahr 2027 auf 2,7 Milliarden Euro zugunsten der Konsolidierung des Bundeshaushalts verzichten. Klimapolitische Förderprogramme werden entsprechend gekürzt werden müssen.
_This post is for paying subscribers only._
### Bundeshaushalt: Strenger Sparkurs, außer bei Verteidigung
URL: https://www.surplusmagazin.de/haushaltsentwurf-bundesregierung-sparhaushalt-verteidigung-schulden/
Last updated: 2026-07-06T14:31:54.000Z
Die Regierung hat den Bundeshaushalt für 2027 am Montag im Kabinett verabschiedet. Der Entwurf sieht rasant wachsende Ausgaben für Verteidigung vor. In sozialen Bereichen soll hingegen drastisch eingespart werden.
Laut Entwurf, der der *dpa* vorlag, plant die schwarz-rote Koalition für 2027 mit Gesamtausgaben von rund 555 Milliarden Euro. Das sind deutlich mehr als im laufenden Jahr, in dem 524,5 Milliarden Euro zu Buche stehen. Massiv mehr Geld soll in die Bundeswehr fließen. Im Kernhaushalt sind 2027 Ausgaben im Verteidigungsetat von rund 109,7 Milliarden Euro geplant – ein Drittel mehr als im Budget 2026\. Dazu sollen rund 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr kommen. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2025 nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse.
## 2030 geht jeder dritte Euro ans Militär
In der Finanzplanung bis 2030 geht nahezu der gesamte Ausgabenanstieg auf die Verteidigung zurück. Die Bundesregierung plant im beispiellosen Maßstab finanzielle Mittel für Verteidigung und Aufrüstung ein. Die Verteidigungsausgaben sollen in den nächsten vier Jahren insgesamt 607 Milliarden Euro erreichen. Für 2030 allein wird ein Anstieg der Militärausgaben auf 183 Milliarden Euro erwartet, das entspricht fast einem Drittel des gesamten Haushalts von 635 Milliarden Euro.
Mit dieser Finanzplanung steigt die Nettokreditaufnahme 2027 auf 118,7 Milliarden Euro – nach geplanten 98 Milliarden im Jahr 2026\. Dazu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen und bis 2030 auf 219,5 Milliarden Euro steigen. Mit den Ausgaben aus dem Sondervermögen Infrastruktur sollen unter anderem marode Brücken, Straßen und das Bahnnetz saniert werden. Insgesamt plant der Bund 2027 Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro.
Auf die schuldenfinanzierten Verteidigungsausgaben folgen steigende Zinsausgaben: Sie steigen im Bundeshaushalt von 33,6 Milliarden Euro in 2026 auf 82,1 Milliarden Euro in 2030\. Das entspricht einem Plus von 144 Prozent. Die zusätzlichen Zinsausgaben fallen nicht unter die Bereichsausnahme der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und schränken somit den Spielraum im Kernhaushalt immer weiter ein. Auch für Arbeit und Soziales werden Mehrausgaben eingeplant. Von 197,3 Milliarden Euro in diesem Jahr soll der Anteil im Bundeshaushalt auf 233 Milliarden Euro im Jahr 2030 anwachsen.
## Ansonsten Sparhaushalt
Die Schuldenbremse gilt zwar nicht mehr für Verteidigungsausgaben, aber sie gilt noch für den Kernhaushalt. Dort herrscht ein Fehlbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben, was zu Haushaltslücken und Kürzungsdruck führt. Laut Kabinettsvorlage liegt die Finanzlücke 2028 bei 22 Milliarden Euro, 2029 bei 38 Milliarden Euro und 2030 bei 47 Milliarden Euro. »Wir müssen konsolidieren, da führt kein Weg dran vorbei«, sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der *ARD*.
Laut Finanzplanung bis 2030 soll der Etat des Gesundheitsministeriums beispielsweise von 21,7 auf nur noch 14,6 Milliarden Euro in 2030 sinken. Im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sollen 17,2 Prozent wegfallen. Um dem nachzukommen, soll etwa beim [Elterngeld](https://www.surplusmagazin.de/elterngeld-kurzungen-sparplane-karinprien-bezugsdauer/) in Höhe von 500 Millionen Euro gespart werden. Zudem plant die Bundesregierung Kürzungen beim Wohngeld in Höhe von rund 400 Millionen Euro. Auch bei der Entwicklungszusammenarbeit soll gespart werden. Hinzu kommen sinkende Bundeszuschüsse für die Sozialversicherungen, sowie für die Rentenversicherung etwa um eine Milliarde Euro. Laut *Wirtschaftswoche* sollen außerdem Subventionen zurückgefahren und die Steuern auf Alkohol, Tabak, Plastik und Zucker erhöht werden.
## Kürzungen im Klimafonds
Neben Einsparungen bei einzelnen Etats will Klingbeil aus der Rücklage rund 6,8 Milliarden Euro entnehmen. Für die kommenden Jahre bleiben demnach noch rund 3,9 Milliarden Euro in der Rücklage übrig. Die Bundesregierung plant außerdem Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds (KTF). Bereits zugesagte Förderungen sollen nicht angetastet werden, wie es aus dem Finanzministerium hieß. Laut Entwurf sollen im kommenden Jahr Einnahmen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro aus dem Emissionshandel, die bisher in den KTF geflossen sind, teilweise zur Konsolidierung des Haushalts genutzt werden. Damit setzt sich der Trend zur Zweckentfremdung von Mitteln fort, um die Schuldenbremse auf dem Papier einzuhalten.
Aus dem KTF werden unterschiedliche Förderprogramme für den Klimaschutz finanziert – darunter ist mit Milliardenmitteln die Bundesförderung für effiziente Gebäude. Aus diesem Programm wird auch der Kauf und Einbau einer neuen, klimafreundlichen Heizung gefördert. Die schwarz-rote Koalition hatte im Zuge der Reform des Heizungsgesetzes bereits Einschnitte bei der Förderung angedeutet. Vieles deutet auf eine sozial stärker gestaffelte Förderung hin.
---
*Quelle: mit dpa*
### Erst Deregulierung, dann Kürzungen + Machtkampf bei VW + Sitzungswoche im Bundestag
URL: https://www.surplusmagazin.de/bundeshaushalt-machtkampf-bei-vw-sitzungswoche-im-bundestag/
Last updated: 2026-07-09T08:11:13.000Z
Guten Morgen,
nachdem die Regierung letzte Woche ein [Deregulierungspaket](https://www.surplusmagazin.de/reformpaket-bundesregierung-achimtruger-wirtschaftsweise-reaktion-kritik/) vorgelegt hat, legt sie heute einen Kürzungsplan für die kommenden Jahre vor. Vor allem soll in den Bereichen Gesundheit und Familie gekürzt werden. Gleichzeitig droht bei Volkswagen ein historischer Jobabbau, der diese Woche wohl durchgepeitscht werden könnte.
Die wirtschaftlich wichtigsten Termine der Woche sind:
- Montag, 06\. Juli: Bundeshaushalt
- Donnerstag, 09\. Juli: VW-Aufsichtsrat stimmt über Umbaupläne von Blume ab
- Sitzungswoche im Bundestag
---
Anzeige
[](https://www.uni-siegen.de/studium/master/plurale-und-transformative-oekonomik)
[Zum Studiengang](https://www.uni-siegen.de/studium/master/plurale-und-transformative-oekonomik)
Was studieren, wenn die Welt aus den Fugen gerät? Ungleichheit und Temperaturen steigen immer weiter, Künstliche Intelligenz und Digitalisierung drohen, diese Entwicklungen zu beschleunigen. Der [Master Plurale und Transformative Ökonomik](https://www.uni-siegen.de/studium/master/plurale-und-transformative-oekonomik) an der Universität Siegen ermöglicht Dir, aktuelle Umbrüche zu verstehen – und sie zu gestalten.
---
## Montag, 06\. Juli: Bundeshaushalt
In ihrer Kabinettssitzung am Montag will die Regierung den Bundeshaushalt für 2027 beschließen. So plant Schwarz-Rot nach am Freitag bekannt gewordenen Papieren für das Jahr 2027 mit Gesamtausgaben von rund 555 Milliarden Euro, wovon die größten Posten das Arbeits- und Sozialministerium mit 197 und das Verteidigungsministerium mit 82 Milliarden Euro sind.
Mit dem Haushaltsentwurf geht auch eine aktualisierte mittelfristige Finanzplanung bis 2030 einher. Daran erkennt man, in welche Richtung es geht:
- Sozial- und Arbeitsministerium: von 197,3 Mrd. auf 233 Mrd. Euro, **plus 18 %**
- Verteidigungsministerium: von 82,6 Mrd. auf 183,6 Mrd. Euro, **plus 122 %**
- Gesundheitsministerium: von 21,7 Mrd. auf 14,6 Mrd. Euro, **minus 32 %**
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: von 16,6 Mrd. auf 13,7 Mrd. Euro, **minus 17,2 %**
- Bundesschuld (Ausgaben für Zinsen, die maßgeblich auf die Rüstung entfallen): von 33,6 Mrd. auf 82,1 Mrd. Euro, **plus 144 %**
Für das Familienministerium etwa bedeutet das nun, Einsparungen beim [Elterngeld](https://www.surplusmagazin.de/elterngeld-kurzungen-sparplane-karinprien-bezugsdauer/) in Höhe von 500 Millionen Euro vorzunehmen. Auch Bauministerin Verena Hubertz will beim [Wohngeld](https://www.surplusmagazin.de/wohngeld-kurzungen-bundesregierung-kritik-armut/) kürzen. Hinzu kommt laut [*Wirtschaftswoche*](https://www.wiwo.de/unternehmen/haushalt-bund-plant-mehr-geld-fuer-neu-und-ausbau-der-schiene/100237864.html) eine Milliarde, die durch niedrigere Bundeszuschüsse zur Rente gespart werden soll. Ferner sollen Subventionen zurückgeschraubt und Steuern auf Alkohol, Tabak, Plastik und Zucker erhöht werden. Um den Sparplan auch in den kommenden Jahren einzuhalten, drohen weitere Kürzungen und Steuererhöhungen – zulasten der Menschen, der Umwelt und der Wirtschaft.
---
## Donnerstag, 09\. Juli: VW-Aufsichtsrat stimmt über Umbaupläne von Blume ab
Auf den Tischen des VW-Aufsichtsrats liegt ein dramatisches Sparpaket: Abbau von rund 100.000 Stellen bis 2035\. Das ist ein Sechstel der Beschäftigten. Abstimmen soll der Aufsichtsrat darüber diese Woche am Donnerstag. Dabei baut der Vorstand nach Recherchen von [*Correctiv*](https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2026/06/29/vorstand-will-sparpaket-mit-aller-macht-durchdruecken/) jedoch zunehmend Druck auf, die Maßnahmen im Zweifelsfall auch über die Köpfe des Aufsichtsrats hinweg durchzusetzen. Sollte das Votum negativ ausfallen, wolle der Vorstand eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen und die Aktionäre abstimmen lassen. Hintergrund der Drohgebärde dürfte das Ausscheiden der Aufsichtsrätin Susanne Wiegand sein. Diese hatte kurz vor der Hauptversammlung im Juni ihren Rücktritt angekündigt, sodass derzeit die Arbeitnehmerseite die Mehrheit im VW‑Aufsichtsrat bildet.
Vor diesem Hintergrund muss der Druck des Vorstands als Machtkampf darum verstanden werden, wie die Kosten jahrzehntelanger falscher Wachstumsstrategien zu tragen sind. Deren Historie analysierte *Surplus*\-Autor Patrick Kaczmarczyk kürzlich in seinem [Artikel](https://www.surplusmagazin.de/volkswagen-krise-automonilindustrie-derkrankemanneuropas/) über den VW-Konzern.
[Aktionäre und Manager fahren VW an die WandStellenkürzungen bei VW: Die Beschäftigten müssen für die Fehler des Managements haften.Surplus – Das WirtschaftsmagazinSimon Zeise](https://www.surplusmagazin.de/volkswagen-umsatz-stellenabbau-magament-fehler-porsche/)
## Sitzungswoche im Bundestag
Die wirtschaftlich spannendsten [Debatten](https://www.bundestag.de/parlament/plenum/tagesordnungen) im Bundestag in der kommenden Woche sind:
- Zweite und dritte Beratung des [Gesetzentwurfs](https://dserver.bundestag.de/btd/21/062/2106279.pdf) der Bundesregierung zur Einführung eines Kapazitätsmarktes und zur Förderung neuer Kraftwerke am Donnerstag
- Gesetzentwurf der Grünen zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes sowie zum [Tempolimit](https://dserver.bundestag.de/btd/21/053/2105319.pdf) am Donnerstag
- Zweite und dritte Beratung des [Gesetzentwurfs](https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105874.pdf) der Bundesregierung zur Einführung eines antragslosen Kindergelds am Donnerstag
- Erste Beratung des [Gesetzentwurfs](https://dserver.bundestag.de/btd/21/068/2106807.pdf) der Bundesregierung zur Verschärfung der Mietpreisbremse und Begrenzung von Indexmietsteigerungen am Donnerstag
- Zweite und dritte Beratung eines [Gesetzentwurfs](https://dserver.bundestag.de/btd/21/065/2106560.pdf) der Bundesregierung zur Entlastung der Länder und Kommunen am Donnerstag
- Zweite und dritte Beratung des [Gesetzentwurfs](https://dserver.bundestag.de/btd/21/061/2106130.pdf) der Bundesregierung zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen am Freitag
- [Gesetzentwurf](https://dserver.bundestag.de/btd/21/063/2106330.pdf) der Bundesregierung zur Aussetzung der Erhöhung der Abgeordnetendiäten am Freitag
- [Gesetzentwurf](https://dserver.bundestag.de/btd/21/068/2106808.pdf) der Bundesregierung zur Reform der Notfallversorgung am Freitag
- [Antrag](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw28-de-pflege-1192590) der Grünen für eine »tragfähige Pflege« am Freitag
---
Anzeige
[](https://www.surplusmagazin.de/4-wochen-1/?ref=wochenbrief)
---
Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:
- Montag, 06\. Juli: Zahlen zu Werkaufträgen
- Dienstag, 07\. Juli: Beginn Nato-Gipfel (bis Mittwoch), Demonstration in Berlin von Städten und Kommunen für mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund, Europäischer Rechnungshof veröffentlicht Bericht zur Energieeffizienz von Wohngebäuden in der EU, Zahlen zur Industrieproduktion
- Mittwoch, 08\. Juli: Gericht der EU urteilt zu EU-Einstufung von Apple als »Torwächter« bei Plattformdiensten, Heinrich-Böll-Stiftung präsentiert Studie »Wie Mitte-Links Wahlen gewinnt«, Jahrestagung Forum Fairer Handel (Thema: »Der Faire Handel in Zeiten globaler Entsolidarisierung – Wie antworten solidarische Alternativen auf die aktuellen Krisen?«)
- Donnerstag, 09\. Juli: Handelsbilanz und Exportzahlen
- Freitag, 10\. Juli: Verbraucherpreisindex, Bundesrat (unter anderem mit Versuch Bayerns, das Grundrecht auf Vergesellschaftung einzuschränken)
---
[](https://polymarket.com/de/event/strait-of-hormuz-traffic-returns-to-normal-by-july-31)
---
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, schick diesen Newsletter gerne weiter oder schick mir Feedback, wie er noch besser werden könnte.
Einen guten Start in die Woche
*Lukas Scholle*
### Charlotte Leubuscher: Vergessene Pionierin der Entwicklungsökonomik
URL: https://www.surplusmagazin.de/charlotte-leubuscher-portrait-entwicklungsokonomik/
Last updated: 2026-07-05T05:00:45.000Z
Wer heute nach den Ursprüngen der Entwicklungsökonomik sucht, stößt auf bekannte Namen: W. Arthur Lewis, Albert Hirschman, Paul Rosenstein-Rodan. Kaum jemand hingegen kennt Charlotte Leubuscher. Vor 100 Jahren war das anders: Leubuscher war die erste habilitierte Nationalökonomin Deutschlands, lehrte an den Universitäten in Berlin und Göttingen, unternahm auf eigene Initiative mehrere Forschungsreisen und galt als eine der ersten Frauen überhaupt mit Chancen auf eine Professur. Ihre Beiträge zur Arbeiterfrage, zur Sozialpolitik der Industriegesellschaft sowie zu afrikanischen Kolonien fanden große Beachtung.
## Eine junge Frau, die neugierig auf die Welt war
Charlotte Leubuscher wurde 1888 in Jena in ein akademisch geprägtes Umfeld hineingeboren. Sie wuchs als einziges Kind eines Medizinalrats in Meiningen auf, eingebettet in das protestantische Bildungsbürgertum des Deutschen Kaiserreichs. Ihr Urgroßvater war der Theologe Karl August von Hase, durch den sie entfernt mit Dietrich Bonhoeffer verwandt war. Der Bildungsweg Leubuschers war außergewöhnlich – und das nicht nur auf der individuellen Ebene: 1907 wurde sie als erstes Mädchen am örtlichen Gymnasium aufgenommen. Leubuscher bestand die Reifeprüfung mit so guten Leistungen, dass sie von den mündlichen Prüfungen befreit wurde.
Nach dem Abitur verbrachte sie drei Monate am Girton College, dem Frauencollege der Universität Cambridge, und reiste anschließend durch Großbritannien. Es war eine klassische Bildungsreise, wie sie zu dieser Zeit vor allem jungen Männern offenstand. Als Leubuscher ihr Studium im Herbst 1909 an der Universität in Gießen begann, waren Frauen zum Studium gerade erst zugelassen worden – in Hessen wie in Preußen seit 1908\. Das Studium führte sie schließlich über München nach Berlin, wo sie 1913 an der Friedrich-Wilhelms-Universität in den Staatswissenschaften promovierte.
## Die Historische Schule und die Soziale Frage
_This post is for paying subscribers only._
### Der China-Schock 2.0 für die deutsche Wirtschaft
URL: https://www.surplusmagazin.de/china-schock-2-0-deutsche-wirtschaft-adamtooze/
Last updated: 2026-07-04T05:00:02.000Z
Während der Rede von Premierminister Lǐ Qiáng bei der Eröffnungssitzung des »Sommer-Davos« im chinesischen Dalian geschah etwas Ungewöhnliches: Es wurde gelacht.
Bei Reden des Premierministers während des Wirtschaftstreffens in China ist der Saal stets bis auf den letzten Platz gefüllt: Tausende Führungskräfte, Politiker, einige Thinktank-Vertreter, sonstige »Fachleute« und Wissenschaftler sitzen in hierarchisch angeordneten Blöcken eng beieinander. Dunkle Anzüge und Business-Casual-Kleidung, schwarze Poloshirts dominieren das Bild. Das Publikum ist überwiegend männlich. Mikrofonträger und Kameraleute schwirren umher, um Reaktionen einzufangen. Hunderte uniformierte Platzanweiser lotsen die Menschen zu ihren Plätzen. Im Hintergrund, entlang der Wände des Saals, steht das Sicherheitspersonal, die Funkgeräte am Ohr. Man könnte eine Stecknadel fallen hören. Was man hier nicht erwartet, ist Gelächter.
Für Nicht-Chinesischsprachige machte eine leichte Verzögerung bei der Übersetzung das Lachen noch überraschender. Der Ministerpräsident schien zu improvisieren. Zur ungewöhnlichen Reaktion des chinesischen Publikums kam es, als er witzelte, China sei viel »zu arm«, um hohe Subventionen zahlen zu können, die den blendenden Erfolg seiner Exportindustrie erklären könnten. Es war eine gelungene, zweideutige Bemerkung, die eine ganz andere Botschaft vermittelte als der offiziell veröffentlichte [Text](https://www.chinadaily.com.cn/a/202606/24/WS6a3bf82ba310986e2b461bbb.html).
## Merkantilistische Gewalt gegen andere Merkantilisten
Die Rede des chinesischen Premiers beim »Sommer-Davos« enthält immer eine Hauptbotschaft. Vor zwei Jahren ging es um Chinas makroökonomisches Gleichgewicht; im vergangenen Jahr um den Welthandel. 2026 befasste er sich mit dem »China-Schock 2.0«. So kurz, so klar.
Die Nummer zwei der Volksrepublik ging damit direkt auf den Begriff ein, den wir meines Wissens nach [Brad Setser](https://x.com/Brad%5FSetser/status/2057227409657565560) verdanken, einem US-amerikanischen Ökonomen, ehemaligen Beamten der Obama- und Biden-Regierungen sowie einem herausragenden makroökonomischen Kommentator.
Lǐ Qiángs Ausführungen zur These vom China-Schock 2.0 hatten durchaus ihre Highlights. Seine Argumente zur unbändigen Energie der chinesischen Unternehmer und Ingenieurteams waren recht stichhaltig. Mir gefiel auch, wie er die »Möglichkeiten Chinas« hervorhob. Diese sind real, insbesondere im Hinblick auf »neue Energien«. Doch Peking wird wohl mehr tun müssen, wenn es auf die Warnungen reagieren will, die beispielsweise [Tordoir und Setser](https://www.cer.eu/sites/default/files/pb%5FBS%5FST%5Fchina%5Fshock%5F2.0%5F18.5.26.pdf) in ihrem jüngsten CER-Papier oder Setser und Shahin Vallée in [*Foreign Affairs*](http://google.com/search?q=setser+and+vallee+foreign+affairs&oq=setser+and+vallee+foreign+affairs&gs%5Flcrp=EgZjaHJvbWUyBggAEEUYOTIGCAEQRRhA0gEINDc1NGowajeoAgCwAgA&sourceid=chrome&ie=UTF-8) geäußert haben.
Der China-Schock 2.0 hat offenbar nicht nur in Peking, sondern auch in Berlin tiefen Eindruck hinterlassen, wo Bundeskanzler Friedrich Merz sich den Vorwurf zu eigen macht, die chinesische Währung sei unterbewertet. Das geschah praktisch zeitgleich zur Ankündigung, bei VW sollten [massive Stellenstreichungen](https://www.reuters.com/business/autos-transportation/volkswagen-ceo-aims-cut-up-100000-jobs-next-years-manager-magazin-reports-2026-06-26/) vorgenommen werden. Das Ausmaß der Industrieprobleme in Deutschland wurde deutlich.
Die Verschiebungen in Chinas Handelsbilanz mit Europa sind wahrlich dramatisch. Daten von [Cedric Gemehl](https://research.gavekal.com/article/europes-china-shock-in-perspective/) von Gavekal sind hier aufschlussreich: Das Handelsdefizit hat sich aus europäischer Sicht in den Jahren seit der Coronavirus-Pandemie ungefähr verdoppelt.
_This post is for paying subscribers only._
### Rentenkommissions-Mitglied Logeay: »Eine gute Alterssicherung ist nicht zum Nulltarif zu haben«
URL: https://www.surplusmagazin.de/camillelogeay-interview-rentenkommission-kapitaldeckung-risiken/
Last updated: 2026-07-03T15:36:07.000Z
Mit dem Reformpaket hat die Bundesregierung auch die Weichen für die Rentenreform gestellt. Alle 33 Empfehlungen der Rentenkommission sollen bis Ende des Jahres umgesetzt werden. Camille Logeay saß, von der SPD nominiert, als Wissenschaftlerin in der [Rentenkommission](https://www.surplusmagazin.de/rentenkommission-truger-kapitalrente-rente-reform/), die jüngst ihre Ergebnisse verkündet hat. Logeay ist Professorin für Volkswirtschaftslehre und Ökonometrie an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik. Im Interview mit *Surplus*\-Redakteur Sören Wienke erklärt sie, welche Chancen und Risiken sich mit der Einführung einer Kapitaldeckung in die gesetzliche Rente ergeben.
**Sören Wienke: In der deutschen politischen Debatte gilt es fast als gesetzt, dass die Rentenbeiträge nicht steigen dürften. Wie zwingend ist der Zusammenhang zwischen Beitragssatz und gesamtwirtschaftlicher Belastung?**
**Camille Logeay:** Ich habe die Studienlage dazu vor einigen Jahren ausgewertet und gemeinsam mit Koautoren eigene Berechnungen gemacht. Das Ergebnis war, dass die gesamtwirtschaftlichen Effekte einer Anhebung der Beiträge im Umlagesystem eher gering sind. Der Grund sind die Nachfrageeffekte. Die höheren Beiträge fließen ja als Transferleistungen unmittelbar wieder in den Wirtschaftskreislauf zurück. Der Sachverständigenrat hat jüngst übrigens ähnliche Berechnungen vorgelegt und kommt zu vergleichbaren Ergebnissen: Ein Anstieg des Beitragssatzes um sechs bis sieben Prozentpunkte würde das BIP über zehn Jahre um lediglich 0,5 bis 0,9 Prozent verringern.
Bei der Kapitalrente sieht das anders aus. Die zusätzlichen paritätisch aufgeteilten zwei Prozentpunkte Beitragssatz fließen nicht unmittelbar als Rentenzahlungen in den Wirtschaftskreislauf zurück. Wann, wie und wo sie wieder wirksam werden, ist offen. Wenn das Kapital tatsächlich überwiegend international angelegt wird, dürften die kurzfristigen Effekte auf das deutsche BIP zunächst negativer ausfallen, als wenn sie im Inland investiert werden. Und aus den Lehrbüchern wissen wir auch, dass ein Übergang von der Umlage- zur Kapitaldeckung Übergangskosten mit sich bringt. Letztendlich ist, egal wie, eine gute Alterssicherung nicht zum Nulltarif zu haben.
**Welche Risiken sehen Sie in der vorgeschlagenen gesetzlichen Kapitaldeckung?**
_This post is for subscribers only._
### Das Reformpaket wird der SPD schaden
URL: https://www.surplusmagazin.de/reformpaket-bundesregierung-spd-umfragewerte-kritik/
Last updated: 2026-07-03T10:13:33.000Z
Der frühere SPD-Abgeordnete Lothar Binding, bekannt für seine Auftritte mit einem Zollstock, erzählt gerne eine Analogie über das Regieren: In Deutschland müssen Parteien Koalitionen bilden wie ein Paar, das über die Gardinen streitet. Die eine Person will längs gestreifte, die andere quer gestreifte. Am Ende hängen karierte am Fenster – und alle, die vorbeigehen, fragen sich: Wie kann man nur karierte Gardinen aufhängen?
So werden Kompromisse oft gesehen: Keine Seite ist zufrieden. Auch das 34-Punkte-Paket aus dem Koalitionsausschuss lädt zu diesem Urteil ein. Interessanter ist vor diesem Hintergrund, wie die Reformpläne mit Blick auf die politischen Zwänge zu bewerten sind. Fairerweise muss man dabei anerkennen, dass die SPD einige Punkte durchsetzen konnte: die erste Erhöhung der Reichensteuer seit rund zwei Jahrzehnten, Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, höhere Freibeträge und mehr Kindergeld, den Erhalt des Achtstundentages, die Verhinderung von Karenztagen, eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft und einige Verbesserungen bei der Weiterbildung. Mehr war unter diesen Mehrheitsverhältnissen und angesichts der öffentlichen Debatte kaum durchsetzbar.
Doch trotz dieser punktuellen Erfolge bleibt unter dem Strich, dass die SPD vor allem einzelne soziale Korrekturen durchsetzen konnte, während die Union die wirtschaftspolitische Stoßrichtung prägte. Deshalb greift es zu kurz, die Debatte darauf zu verengen, ob die SPD einzelne Erfolge erzielt hat. Angesichts der Tragweite der Reformen und ihrer wirtschaftspolitischen Grundausrichtung überzeugt der Verweis auf punktuelle Erfolge kaum.
## Wachstum und Aufschwung?
_This post is for subscribers only._
### Jirmann, Linartas, Höfgen, Fratzscher: Das sagen Ökonominnen und Ökonomen zum Reformpaket
URL: https://www.surplusmagazin.de/koalition-reformpaket-jirman-linartas-hofgen-fratzscher-okonomen/
Last updated: 2026-07-02T18:10:50.000Z
Einkommensteuerreform, schwächere Arbeitnehmerrechte, Verbot von Vergesellschaftungen: Das lange erwartete Reformpaket soll der Bundesregierung zufolge kleine und mittlere Einkommen entlasten und für Wachstum sorgen. Das Paket sorgt für viel Kritik. Ökonominnen und Ökonomen sowie zivilgesellschaftliche Akteure ordnen die Auswirkungen der Reform ein.
## Jirmann zur Einkommensteuerreform: »Tropfen auf den heißen Stein«
[Julia Jirmann](https://www.surplusmagazin.de/autoren/julia-jirmann/), Referentin beim Netzwerk Steuergerechtigkeit, kritisierte die angekündigte Einkommensteuerreform in einer Mitteilung als »Symbolpolitik«. Die Entlastungen würden steigende Lebenshaltungskosten nicht ausgleichen und gerade geringe Einkommen ließen sich »kaum über den Einkommensteuertarif entlasten«
Jirmann zufolge könnten hingegen eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Medikamente oder die stärkere Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen für wirkliche Entlastung sorgen.
Um die »breite Mitte« spürbar zu entlasten, so die Steuerexpertin, brauche es »eine ehrliche Gegenfinanzierung – etwa durch eine bessere Besteuerung großer Vermögen und Kapitaleinkommen oder indem die geplanten milliardenschweren Steuersenkungen für Unternehmensgewinne zurückgenommen werden«. Dafür reiche der angekündigte höhere Reichensteuersatz nicht aus, er sei »nur ein Tropfen auf den heißen Stein«.
## Linartas zur Einkommensteuerreform: »Rezepte aus der neoliberalen Mottenkiste«
_This post is for subscribers only._
### Truger zum Reformpaket: »Neoliberales Deregulierungsprogramm«
URL: https://www.surplusmagazin.de/reformpaket-bundesregierung-achimtruger-wirtschaftsweise-reaktion-kritik/
Last updated: 2026-07-02T15:12:23.000Z
Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket geeinigt. Unter dem Titel »Programm für Aufschwung und Beschäftigung« verständigte sich die Koalition auf 34 Punkte, darunter eine Steuerreform und neue arbeitsmarktrechtliche Regelungen.
Herausgekommen ist ein Paket, das der Wirtschaftsweise Achim Truger auf Anfrage von *Surplus* als »neoliberales Deregulierungsprogramm mit Entlastungen für Unternehmen und Zumutungen für viele Beschäftigte« bezeichnete. Als Beispiele nannte er die »massiv verschärfte Möglichkeit von Krankschreibungen« und die Ausweitung »befristeter Beschäftigung«. Dagegen fungiere »die kosmetische Erhöhung der Reichensteuer letztlich als Feigenblatt«.
Vor Beginn des Treffens am Mittwochnachmittag sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer Pressekonferenz, er erwarte »wirklich einen großen Sprung nach vorn \[...\] in der Modernisierung unseres Landes«. Am Donnerstagmorgen ist eine Pressekonferenz mit Merz, CSU-Chef Markus Söder, Arbeitsministerin Bärbel Bas und Finanzminister Lars Klingbeil (beide SPD) einberufen worden. Darin sagte der CDU-Vorsitzende: »Diese Reformen schaffen Sicherheit, sie garantieren den Bestand unseres Sozialstaates.« Was genau die Bundesregierung beschlossen hat und wie die Pläne einzuordnen sind, im Überblick.
## Steuerreform
Der größte Brocken des Reformpakets ist die Einkommensteuerreform. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlastet werden. Merz sagte dazu am Morgen: »Wer unter Teuerung, Inflation und stagnierenden Löhnen am meisten leidet, wird am meisten entlastet.«
_This post is for paying subscribers only._
### Musk: Der erste und gefährlichste Billionär (Video)
URL: https://www.surplusmagazin.de/podcast/musk-erster-billionar-video-adamtooze/
Last updated: 2026-07-01T14:44:24.000Z
Elon Musk ist seit dem Börsengang von SpaceX so reich wie nie: rund eine Billion Dollar, etwa viermal so viel wie noch vor Kurzem und mehr als die Plätze zwei bis fünf der Reichstenliste zusammen. Aber wie real ist dieses Vermögen? Adam Tooze analysiert, wie dieser Reichtum überhaupt zustande kommt, was Tesla und SpaceX so besonders macht und warum Musks Billionenvermögen fast vollständig an Börsenkursen hängt. Dazu: warum SpaceX gemessen am Umsatz erstaunlich klein ist, welche Spielräume ein viermal größeres Vermögen für weitere Zukäufe eröffnet und wie sich das Machtgefälle unter Donald Trump verschiebt, wenn ein Einzelner mit Staatsaufträgen und Börsenkursen gleichzeitig spielt.
[](https://youtu.be/xi1XHF7ZV1c)
Auf das Bild oder den Button unten klicken, um den Video-Inhalt beim Drittanbieter YouTube anzuschauen.
[Auf YouTube anschauen](https://youtu.be/xi1XHF7ZV1c)
[Auf Spotify anschauen](https://open.spotify.com/episode/2WBa9qDgc100X6AlCDwUob?si=XxxyFr%5F9TwSVZMknp5KweA)
---
## Transkript
**Lukas Scholle:** Hallo und herzlich willkommen zu einem neuen Video bei Servus. Ich bin Lukas Scholle, Gründer und Chefredakteur von *Surplus*. Ich habe mit Adam über Elon Musk gesprochen, denn Elon Musk ist jetzt nicht mehr Milliardär, sondern nun Billionär. Was das bedeutet, wie dieser Vermögensanstieg überhaupt zustande kam, wie er sich zusammensetzt und welche Folgen er hat – jetzt auch unter Trump und mit den konkreten Vermögenswerten, die dahinterstehen –, das haben wir uns alles angesehen. Es ist sehr spannend geworden. Das Ganze habe ich mit Adam Tooze besprochen. Er ist Professor für Wirtschaftsgeschichte an der Columbia University in New York und einer der Herausgeber von *Surplus*.
Bevor wir mit dem Video starten, noch etwas in eigener Sache: Wir haben gerade eine brandneue Printausgabe veröffentlicht mit dem Titel »Der Preis des Krieges«. Denn auch wenn der Krieg jetzt vorbei ist, ist der Preis des Krieges noch in der Zukunft absehbar – auf unterschiedlichen ökonomischen Ebenen. Wir haben uns genauer angesehen, wie Inflation zustande kommt, wie sie wirkt und vor allem, welche Verteilungsfragen sie beinhaltet.
[Surplus Ausgabe #9 – Der Preis des KriegesDer nächste Preisschock ist da. Statt Kürzungen brauchen wir Entlastungen.Surplus – Das WirtschaftsmagazinLukas Scholle](https://www.surplusmagazin.de/surplus-9-der-preis-des-krieges/)
Adam Tooze hat einen Artikel darin geschrieben über die Klassenfrage, die mit der Inflation zusammenhängt: wie durch Preisstabilität die Klassenfrage zementiert wird und wie sie durch Inflation gegebenenfalls zugunsten der Arbeiterseite oder der Kapitalseite verschoben wird. Auch das ist sehr spannend geworden.
[Der Kampf um den PreisInflation ist immer und überall ein ökonomischer Machtkampf. Der öffentliche Diskurs um hohe Preise dient derzeit oft den Reichsten.Surplus – Das WirtschaftsmagazinAdam Tooze](https://www.surplusmagazin.de/kampf-preis-tooze-inflation-schock/)
[Für 1 Euro könnt ihr die aktuelle Printausgabe zum Reinschnuppern einmal bestellen](https://www.surplusmagazin.de/4-wochen-1/). Einfach anmelden, für einen Euro die aktuelle Ausgabe reinlesen und uns dann bestenfalls mit einem Abo unterstützen – denn nur damit können wir solche Videoformate hier realisieren.
Hi Adam, wir haben hier ja schon öfter über Milliardäre gesprochen – und jetzt gibt es eine neue Evolutionsstufe: Elon Musk ist mit dem Börsengang von SpaceX Billionär geworden. Er ist damit so reich wie die Plätze 2, 3, 4 und 5 der Reichenliste zusammen. Was natürlich absurd ist. Vom Volumen her ist er das beste Beispiel dafür, warum man Milliardäre – und jetzt auch Billionäre – abschaffen sollte.
**Adam Tooze:** Ja, es ist wirklich ein Albtraum. Die Situation im Moment – man darf das, glaube ich, nicht unterschätzen als Politikum. Alleine die Tatsache, dass ein Mann, und dann darüber hinaus auch noch Elon Musk, im Grunde aufgrund seiner persönlichen Vision in diese undenkbare, unfassbare Höhe hinaufgestiegen ist – das ist ein gesellschaftspolitisches Desaster.
_This post is for subscribers only._
### Der »kranke Mann« hat sich selbst krankgemacht
URL: https://www.surplusmagazin.de/volkswagen-krise-automonilindustrie-derkrankemanneuropas/
Last updated: 2026-07-01T12:55:47.000Z
Dramatische Schlagzeilen aus der Industrie fachen die hitzige Sozialstaatsdebatte weiter an: Bei [Volkswagen](https://www.surplusmagazin.de/volkswagen-umsatz-stellenabbau-magament-fehler-porsche/) sollen bis zu 100.000 Stellen wegfallen, fast ein Sechstel der Belegschaft. Vier deutsche Werke sollen schließen, sobald die dort gebauten Modelle auslaufen: Hannover, Zwickau, Emden und das Audi-Werk in Neckarsulm. Die Konzernführung äußert sich bislang ausweichend. Volkswagen ist damit nicht allein. Jüngsten Zahlen zufolge gingen im verarbeitenden Gewerbe zuletzt 15.000 Jobs pro Monat verloren. Da es sich um vergleichsweise gut bezahlte Arbeitsplätze handelt, werden auch die Kosten für das Arbeitslosengeld in den kommenden Monaten deutlich steigen.
## Die Quittung für eine verfehlte Politik
Diese Meldungen sind nicht nur, aber auch ein Ergebnis einer [verfehlten Industriepolitik](https://www.surplusmagazin.de/automobilindustrie-krise-bundesregierung-emobilitat/), die über Jahrzehnte auf kurzfristige Gewinne und wachsende Marktanteile setzte, während sie den technologischen Umbau wichtiger Branchen immer wieder aufschob. Wer die heutige Krise allein mit der schwachen Konjunktur, der chinesischen Konkurrenz oder der lahmenden Nachfrage nach Elektroautos erklärt, greift zu kurz – auch wenn all diese Faktoren eine Rolle spielen. Doch die Ursachen der Krise reichen zwei Jahrzehnte zurück.
_This post is for subscribers only._
### Rüstungsausgaben: Strohfeuer ohne Substanz
URL: https://www.surplusmagazin.de/rustungsausgaben-kein-wachstum-multiplikatoreffekt/
Last updated: 2026-07-01T05:00:40.000Z
Die Rüstungsausgaben in Deutschland werden in den kommenden Jahren massiv steigen. Nach der Finanzplanung des Bundes ist ab 2027 bis 2030 ein Zuwachs der Verteidigungsausgaben um über 610 Milliarden Euro geplant. Über die Mittel im Kernhaushalt hinaus erfolgt die Finanzierung durch die neuerdings in der Verfassung festgeschriebene Ausnahmeregel bei der Schuldenbremse. Was an Ausgaben für die Verteidigung über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgeht, darf über eine unbegrenzte Aufnahme von Krediten finanziert werden. Die vorgesehene Kreditaufnahme für diese »Bereichsausnahme« zur Schuldenbremse summiert sich nach der vorliegenden Planung auf mehr als 470 Milliarden Euro bis 2030.
## Waffen oder Wohlstand
_This post is for paying subscribers only._
### Wenn Ökonomen das Ende der Menschheit durchrechnen
URL: https://www.surplusmagazin.de/charlesjones-anthropic-ai-dilemma-weltuntergang/
Last updated: 2026-06-30T14:46:04.000Z
Vergangene Woche verkündete der Stanford-Ökonom Charles Jones, dass er seine Universität vorübergehend verlassen werde, um für das Forschungsinstitut des KI-Giganten Anthropic zu arbeiten. Eigentlich kein bemerkenswerter Vorgang, gehört es doch zum akademischen Alltag, dass prominente Ökonomen und Ökonominnen ihre Forschung bei großen Unternehmen fortsetzen. Auch wenn man darüber diskutieren könnte, ob es durch diese Form der Vermischung akademischer und unternehmerischer Motive nicht zu Interessenkonflikten kommt, ist es nicht diese ethische Frage, die den Fall von Jones besonders macht. Vielmehr ist es ein von ihm verfasster Forschungsaufsatz aus dem Jahr 2024, über den die *Financial Times* kürzlich berichtete, der für Aufregung sorgt.
## Grenzenloser KI-Optimismus
Aber der Reihe nach. Charles Jones ist ein renommierter Ökonom, der zu Fragen des Wirtschaftswachstums und der Auswirkung von Technologien auf die Produktivität forscht. 2020 veröffentlichte er als Co-Autor den vielzitierten Aufsatz »Are Ideas Getting Harder to Find?«, der zeigt, dass die Anzahl an Forscherinnen und Forschern zwar steigt, die Anzahl wissenschaftlicher Durchbrüche aber zurückgeht. Im ökonomischen Fachjargon ausgedrückt: Während die Quantität von Wissenschaftlerinnen zunimmt, sinkt ihre Produktivität.
_This post is for subscribers only._
### Mit Jugendclubs gegen den Rechtsruck im Osten
URL: https://www.surplusmagazin.de/jugendclubs-gegen-rechtsruck-osten-kultur-antifaschismus/
Last updated: 2026-06-30T08:37:09.000Z
Junge Menschen sind einsam. Unsere Jugend verbrachten wir nicht auf Partys, sondern wir saßen inmitten einer globalen Pandemie monatelang in unseren Zimmern. Schulen, Universitäten und Kulturräume waren geschlossen.
Seitdem machen uns Social-Media-Algorithmen zunehmend abhängig und verlagern unsere Beziehungen ins Digitale. Und während sich die Tech-Oligarchen weiter an unserer Aufmerksamkeit bereichern, sitzen wir vor dem Handy statt neben unseren Freundinnen und Freunden. Aber wo sollen wir auch hin, wenn der Staat noch das letzte demokratiefördernde Projekt zusammenkürzt, Jugendclubs schließen, und wir es uns nicht leisten können, ins Kino oder in die Kneipe zu gehen?
Zwar fühlt es sich zwischen Erderwärmung, geopolitischen Krisen, Kriegen und existenzieller Armut oft irrational, fast oberflächlich an, über Jugendtheater, Clubs oder das Kneipensterben zu sprechen. Aber Kultur ist existenziell. Jugendkultur zu fördern, ist antifaschistische Praxis. Wir brauchen radikale Gemeinschaft.
## Dritte Orte
Vor diesem Hintergrund gewinnen Orte, an denen sich junge Menschen austauschen können, massiv an Bedeutung. Sie schaffen Zugehörigkeit dort, wo gesellschaftliche Vereinzelung zunimmt und die Angst vor der nächsten Krise wächst. Wir brauchen kein weiteres »Selfcare-Video« auf Instagram oder Konsum-Tipps dazu, wie das perfekte »Solo-Date« aussehen kann.
_This post is for subscribers only._
### Wer regiert wirklich in der Downing Street?
URL: https://www.surplusmagazin.de/keirstarmer-premierminister-finanzsystem-grossbritannien-cityoflondon/
Last updated: 2026-06-29T08:58:59.000Z
Der ehemalige Schwergewichtsboxer Mike Tyson sagte einmal den berühmten Satz: »Jeder hat einen Plan, bis er einen Schlag ins Gesicht bekommt.« Das Gleiche könnte man über potenzielle britische Premierminister sagen, insbesondere nach Liz Truss’ spektakulärem Sturz nach nur 49 Tagen im Jahr 2022\. Sie alle haben einen Plan, bis der Markt für Staatsanleihen sie trifft.
Andy Burnham, Nigel Farage und mein Freund Zack Polanski werden sich dem stellen müssen, sollten sie jemals in die Downing Street 10 einziehen. Ich glaube, sie wissen das. Aber ich bezweifle, dass sie das wahre Ausmaß oder die Natur ihrer misslichen Lage richtig einschätzen.
## Ein eigentümlicher Anleihemarkt
Nach gängiger Meinung besteht der Anleihemarkt aus Menschen, die ihre Ersparnisse in Staatsanleihen investieren wollen. Sie suchen nach dem richtigen Gleichgewicht zwischen einem höheren Zinssatz und dem damit verbundenen erhöhten Risiko. Beispielsweise können höhere Anleiherenditen signalisieren, dass der Markt erwartet, dass die zukünftige Inflation den Wert der festen Zinszahlungen, die ihre Anleihen einbringen, mindert. Schlimmer noch: Höhere Renditen können ein Risiko eines Staatsbankrotts andeuten, wie es in Argentinien und Griechenland geschehen ist.
Das ist mehr oder weniger das, was Studenten im ersten Jahr ihres Wirtschafts- und Finanzstudiums lernen. Und es ist alles wahr. Doch diese Darstellung lässt den faszinierendsten und beunruhigendsten Aspekt des britischen Staatsanleihemarktes (Gilt-Markt) außer Acht: Die Fähigkeit der britischen Regierung, ihre Staatsschulden in Höhe von fast [3 Billionen Pfund](https://commonslibrary.parliament.uk/research-briefings/cbp-10842/) (4 Billionen Dollar) zu refinanzieren, hängt nicht davon ab, dass Sparer sich für eine Investition in Staatsanleihen entscheiden.
_This post is for paying subscribers only._
### Reformpaket + Ende des Tankrabatts + Bürgergeldreform + Streik der Banker
URL: https://www.surplusmagazin.de/reformpaket-ende-des-tankrabatts-burgergeldreform-streik-der-banker/
Last updated: 2026-06-29T04:30:11.000Z
Guten Morgen,
die Reformdebatte der Bundesregierung geht in eine nächste Runde. Ab Mittwoch treten bereits die härteren Bürgergeldregeln in Kraft. Offen und Gegenstand der Verhandlungen im Koalitionsausschuss sind indes die Reformen der Einkommensteuer, des Arbeitsmarktes sowie der Rente.
Die wirtschaftlich wichtigsten Termine der Woche sind:
- Dienstag, 30\. Juni: Ende des Tankrabatts
- Mittwoch, 01\. Juli: Reformpaket im Kabinett
- Mittwoch, 01\. Juli: Inkrafttreten der Bürgergeldreform
- Freitag, 03\. Juli: Aufstand der Banker?
---
Anzeige
[](https://www.surplusmagazin.de/4-wochen-1/?ref=wochenbrief)
---
## Dienstag, 30\. Juni: Ende des Tankrabatts
Kritisiert als milliardenschweres Steuergeschenk an Ölkonzerne ([Greenpeace](https://presseportal.greenpeace.de/266638-greenpeace-analyse-olkonzerne-machen-im-ersten-monat-des-tankrabatts-700-millionen-euro-ubergewinne/)), der Vertuschung realer Knappheit verdächtigt ([Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr](https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutschland-wirtschaft-energiepreise-wachstum-co2-preis-interview-felbermayr-li.3496360?reduced=true)) und auf der anderen Seite verteidigt als Feuerlöscher in einer akuten Krisensituation ([*Surplus*\-Herausgeber Maurice Höfgen](https://www.geldfuerdiewelt.de/p/der-tankrabatt-ist-besser-als-sein)): Der Tankrabatt hat polarisiert. Nun endet er.
Mit Ablauf des 30\. Juni wird die Absenkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel auslaufen. Rückblickend stellt sich die verteilungspolitische Frage, in welchem Umfang die Steuererleichterung tatsächlich weitergegeben wurde. Daten des [Ifo-Instituts](https://www.ifo.de/tankrabatt-tracker) legen nahe, der Rabatt sei im Großen und Ganzen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern angekommen. Von den 17 Cent Senkung seien 12 Cent auf Diesel, 16 Cent auf Super E10 und 18 Cent auf Super E5 weitergegeben worden. Nach dem Ende wird es sicherlich weitere Studien zur Weitergabe geben. Ein weiterer spannender Punkt: 2022 wurde der Tankrabatt laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ([DIW](https://www.diw.de/de/diw%5F01.c.904127.de/publikationen/diskussionspapiere/2024%5F2086/spatial%5Fcompetition%5Fand%5Fpass-through%5Fof%5Ffuel%5Ftaxes%5F%5Fevidence%5Ffrom%5Fa%5Fquasi-natural%5Fexperiment%5Fin%5Fgermany.html?utm%5Fsource=chatgpt.com)) regional relativ unterschiedlich weitergegeben. Damals lag die Weitergabe je nach Spritart bei rund 50 bis 75 Prozent und ein lokal höherer Wettbewerb erhöhte die Weitergabe um 6 Prozentpunkte.
Klar dürfte aber sein, dass nach dem Ende des Tankrabatts die Preise wieder um rund 17 Cent ansteigen werden, wodurch der Spritpreis dann wieder bei rund 2,10 Euro liegen dürfte – und damit deutlich über Vorkrisenniveau und entgegen dem Trend beim Ölpreis.
---
## Mittwoch, 01\. Juli: Reformpaket im Kabinett
Noch vor der Sommerpause will die Bundesregierung ein Reformpaket auf den Weg bringen – am kommenden Mittwoch wird es zum ersten Mal im Kabinett besprochen. Als weitgehend gesichert dürfte bislang eine Einigung in der Rentenreform gelten.
Sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als auch Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) sprachen sich bereits für eine Umsetzung der Reformvorschläge der [Kommission](https://www.surplusmagazin.de/rentenkommission-truger-kapitalrente-rente-reform/) aus. Prominente Kritik kommt hingegen von der DGB-Chefin Yasmin Fahimi. Ob und inwieweit das Rentenpaket noch einmal aufgemacht wird, dürfte die entscheidende Frage der Woche sein.
[Rentenkommission: Ein schmerzhafter und teurer KompromissDie langfristige Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung wird mit einer riskanten und teuren Kapitalrente erkauft. Die solidarische Umlage wird zurückgefahren.Surplus – Das WirtschaftsmagazinAchim Truger](https://www.surplusmagazin.de/rentenkommission-truger-kapitalrente-rente-reform/)
Ebenfalls einigen könnten sich die Koalitionsspitzen bei der Aufweichung des Kündigungsschutzes. Wie das [*Handelsblatt*](https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/arbeitsmarkt-spd-offen-fuer-kuendigungsschutz-aufweichung-bei-top-verdienern/100235870.html) aus internen Regierungskreisen berichtete, zeigte sich die SPD hier zuletzt gesprächsbereit und bot eine Lockerung der Schutzregeln für Spitzenverdiener an.
Auch über eine Ausweitung der Befristung von Arbeitsverträgen, die derzeit maximal zweimal in Folge zulässig ist, denke die SPD demzufolge nach. Im Gegenzug wolle sie dafür in der ebenfalls anstehenden Steuerreform höhere Steuern für Gutverdiener durchsetzen. Nach Informationen von *Table Briefings* seien weitere Details einer Einkommensteuerreform bislang jedoch strittig, weshalb Ergebnisse in dieser Frage nicht zeitnah zu erwarten seien.
---
## Mittwoch, 01\. Juli: Inkrafttreten der Bürgergeldreform
Ernst gemacht hat die Bundesregierung in ihrem Reformwahn bereits beim Bürgergeld. Die neue Grundsicherung wird ab Mittwoch in Kraft treten – eine drastische Verschlechterung der Situation der 5 Millionen Menschen, die derzeit Bürgergeld beziehen.
Eine der wichtigsten Änderungen ist die Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs, der unter der Ampel-Koalition abgeschafft worden war, um Arbeitssuchenden mehr Möglichkeiten zur Weiterqualifizierung zu geben, statt sie in möglicherweise schlechter bezahlte Tätigkeiten zu drängen. Ferner sollen die Bezüge bereits ab dem zweiten verpassten Termin beim Jobcenter um 30 Prozent gekürzt werden. Wer sich »verweigert«, muss mit einer vollständigen Kürzung rechnen.
---
## Freitag, 03\. Juli: Aufstand der Banker?
Die Angestellten der Postbank, die zur Deutschen Bank gehört, könnten am Freitag womöglich die Segel für einen offensiven Arbeitskampf setzen. So lässt Verdi nach drei gescheiterten Tarifrunden in einer Urabstimmung über einen möglichen unbefristeten Streik entscheiden.
Vorher wird am 30\. Juni aber noch einmal verhandelt: Für die rund 9000 Beschäftigten fordert Verdi 8 Prozent mehr Gehalt, mindestens dabei 300 Euro monatlich sowie 200 Euro mehr Ausbildungsvergütung bei 12 Monaten Laufzeit. Sollten sich 75 Prozent der abstimmenden Verdi-Mitglieder bis Ende der Woche tatsächlich für einen Erzwingungsstreik aussprechen, wäre das der erste seit den Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Nahverkehr sowie bei der Deutschen Bahn im Jahr 2023/24\.
---
Anzeige
[](https://www.surplusmagazin.de/4-wochen-1/?ref=wochenbrief)
---
---
Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:
- Montag, 29\. Juni: Zentralbanken-Forum der EZB: »Shaping Europe’s future: innovation, growth and stability«
- Dienstag, 30\. Juni: Geschäftsklima Ostdeutschland (Ifo), Deadline für die Vorlage kommunaler Wärmepläne von Großstädten, Arbeitsmarktzahlen Juni, Inflationsrate Juni, Verbraucherpreisindex, Einzelhandelsumsätze
- Mittwoch, 01\. Juli: Wirtschaftsministerkonferenz, Veröffentlichung der Eurobarometer-Umfrage des EU-Parlaments, 50 Jahre Gesetz über paritätische Mitbestimmung von Arbeitnehmern, Inkrafttreten höherer EU-Zölle sowie Importbeschränkungen für Stahl aus Asien, HCOB EMI des verarbeitenden Gewerbes
- Donnerstag, 02\. Juli: EuGH-Urteil zu Milliarden-Kartellstrafe für Google, Hybride Diskussionsveranstaltung OECD Berlin Centre »Which Industrial Strategy for European Technology Leadership in Defence and Deterrence«, Webinar ZEW: »Die Zukunft der Rente: Ökonomische Realitäten und rechtliche Grenzen«
- Freitag, 03\. Juli: HCOB-EMI-Gesamtindex
---
[](https://polymarket.com/de/event/strait-of-hormuz-traffic-returns-to-normal-by-july-31)
---
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, schick diesen Newsletter gerne weiter oder schick mir Feedback, wie er noch besser werden könnte.
Einen guten Start in die Woche
*Lukas Scholle*
### Von denen, die auszogen, das Gemeinsame zu lernen
URL: https://www.surplusmagazin.de/okodorf-sieben-linden-ratedemokratie-sachsen-anhalt/
Last updated: 2026-06-30T08:43:31.000Z
Der Teller, den Eva Stützel in den sonnigen Innenhof trägt, ist bunt wie eine Farbpalette. Ein Klacks gelber Fusilli, Ackerbohnen in roter Tomatensauce, verschiedene grüne Salate und gebratenes Gemüse. Alles außer den Nudeln stammt vom Acker von Sieben Linden, einem kleinen Ökodorf in der sachsen-anhaltinischen Altmark. Schnurstracks läuft Eva mit ihrem Teller zu einem Tisch, an dem eine Reihe junger Leute, vielleicht halb so alt wie Eva, sitzen und essen. Darunter sind auch ihre Tochter und ihre Enkelin. »Dass meine Tochter, als sie schwanger war, zurückgekommen ist, weil sie unser Dorf so gut findet, dass sie ihre Kinder hier aufwachsen lassen will, das war schon ein besonderes Kompliment für mich«, erinnert sich Eva. Die gebürtige Saarländerin lebt schon seit rund dreißig Jahren in Sieben Linden, dem Dorf, das sie Mitte der 90er mit auf- und dann fortwährend weitergebaut hat.
Denn bauen tun die Sieben Lindener nicht nur an ihren Strohballenhäusern. Vor allem bauen sie an einem Gegenentwurf zum fossilen Aufstiegsversprechen, dessen viertürmiges Wahrzeichen etwa 50 Kilometer südwestlich des Dorfes am Eingang des Wolfsburger VW-Werks prangt. Statt Massenkonsum und Ressourcenausbeutung setzen sie auf ein ökologisches Leben in Gemeinschaft. Sie teilen ihren Besitz an Land und Häusern, ihr Essen, und gemeinsam anfallende Arbeit – Gemeinschaftsdienste nennen sie die hier. Entscheidungen trifft Sieben Linden in soziokratisch organisierten Räten. Einen für die Verwaltung von Land und Infrastruktur. In dem sitzt Eva als Vorständin. Einen anderen für Baufragen. Der ist unter anderem verantwortlich für den Bau der Strohballenhäuser. Einen weiteren für die Lebensmittelversorgung, zwei Räte gibt es für soziale Belange und einen für den Seminarbetrieb.
## Alle(s) für alle
_This post is for paying subscribers only._
### KI gegen Allgemeinwohl: Weniger Auflagen für Rechenzentren
URL: https://www.surplusmagazin.de/ki-gegen-allgemeinwohl-weniger-auflagen-fur-rechenzentren/
Last updated: 2026-06-26T12:05:54.000Z
Technologie verändert die Welt. Kapital entscheidet, in welche Richtung. Dieser Newsletter zeigt, was das für uns bedeutet. Bleibt dran und abonniert, wenn ihr es noch nicht getan habt.
---
## »Code & Capital« direkt ins Postfach bekommen:
E-Mail Adresse Newsletter abonnieren
Bitte Posteingang überprüfen und auf den Link klicken, um das Abonnement zu bestätigen.
Bitte eine gültige E-Mail Adresse eingeben!
Ein Fehler ist aufgetreten. Bitte später erneut versuchen.
---
## Die drei wichtigsten News der letzten zwei Wochen
1. Expertenkommission empfiehlt Verbot von Dark Patterns [statt Social-Media-Verbot ](https://netzpolitik.org/2026/jugendschutz-empfehlungen-expertinnen-kommission-schlaegt-alternativen-zum-social-media-verbot-vor/)für Minderjährige. Statt pauschaler Altersverbote sollen manipulative Designs, personalisierte Empfehlungen und andere suchtfördernde Funktionen reguliert werden. Die von der Regierung beauftragte Kommission empfiehlt unter anderem, Social Media für Kinder unter einem Mindestalter von 13 Jahren zu verbieten.
**Wichtig, weil:** Die Empfehlungen richten den Blick auf die eigentliche Ursache. Plattformen verdienen Geld, indem sie möglichst viel Aufmerksamkeit binden.
2. EU-Parlament stimmt für den [digitalen Euro](https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20260622IPR45912/digital-euro-meps-want-to-ensure-sovereignty-privacy-and-financial-stability).
Mit dem Beschluss rückt eine digitale Alternative zu Visa, Mastercard und PayPal näher. Ziel ist ein europaweites Bezahlsystem unter öffentlicher Kontrolle.
**Wichtig, weil:** Öffentliche Infrastruktur ist ein sinnvoller Gegenentwurf zu privaten Plattformen. Ob der digitale Euro tatsächlich Macht demokratisiert, hängt aber davon ab, ob Datenschutz, demokratische Kontrolle und Gemeinwohl Vorrang vor kommerziellen Interessen bekommen.
3. Meta entwickelt eine eigene Prognosemarkt-App.
Das Projekt mit dem internen Namen »Arena« soll mit Plattformen wie Polymarket konkurrieren. Zunächst ist ein Punktesystem geplant, langfristig schließt Meta auch echtes Geld nicht aus.
**Wichtig, weil:** Wenn derselbe Konzern soziale Netzwerke, KI und künftig auch Vorhersagemärkte kontrolliert, haben jene immer mehr Einfluss darauf, was Menschen *sehen, glauben und erwarten.*
##
Thema der Woche:
Will Jeff Bezos den Menschen das Wasser abdrehen?
_This post is for paying subscribers only._
### Die SPD muss Umverteilung und Wachstum versöhnen
URL: https://www.surplusmagazin.de/spd-krise-sozialdemokratie-umverteilung-wirtschaftswachstum/
Last updated: 2026-06-26T05:00:15.000Z
Die SPD könnte schon bald unter die Zehnprozentmarke abstürzen. Ein Blick auf die jüngsten Umfrageergebnisse legt nahe, dass die Sozialdemokraten in der schwarz-roten Koalition wenig zu gewinnen, aber viel zu verlieren haben. Nach ihrem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis liegt sie mittlerweile nur noch bei zwölf Prozent, weitere vier Prozentpunkte unter dem ohnehin desaströsen Ergebnis vom Februar 2025\.
## Die Krise der Sozialdemokratie
So beunruhigend diese Entwicklung auch ist, wirklich überraschend kommt sie nicht. Die Partei hat in den vergangenen Jahrzehnten nicht einfach an Profil verloren, sondern an politischer Identität. Was heute Sozialdemokratie heißt, ist nach den vielen Kurs- und Personalwechseln der letzten Jahre nicht klarer, sondern immer unklarer geworden. Die Krise der SPD liegt deshalb tiefer. Sie besteht in einer grundlegenden Verunsicherung darüber, was Sozialdemokratie ist und welche gesellschaftliche Aufgabe sie erfüllen soll.
_This post is for paying subscribers only._
### Sparen bei den Ärmsten: Das Wohngeld soll gekürzt werden
URL: https://www.surplusmagazin.de/wohngeld-kurzungen-bundesregierung-kritik-armut/
Last updated: 2026-06-25T13:50:54.000Z
Hat Verena Hubertz genug gekämpft für die Mietenden in Deutschland? Als Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen sollte sie schließlich auch für diese Menschen Politik machen und als Sozialdemokratin sowieso. Doch nun bringt die Ministerin gemeinsam mit der Bundesregierung Millionen Menschen in Gefahr, indem sie das Wohngeld massiv kürzt.
Wohngeld beziehen [1,2 Millionen Haushalte](https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Wohngeld/aktuell-wohngeld.html) in Deutschland, die ihre Miete nicht aus eigener Kraft stemmen können. Dann unterstützt sie der Staat. Aktuell kostet das den Bund 4,8 Milliarden Euro im Jahr, die Länder steuern in etwa noch einmal die gleiche Summe bei. Nun hat Wohnministerin Hubertz angekündigt, eine Milliarde seitens des Bundes zu streichen. Vonseiten der Länder käme eine Kürzung in ähnlicher Höhe hinzu.
## Spardruck nur bei den Ärmsten
»Wir haben im Bund eine schwierige Haushaltslage wegen der vielen Krisen, kaum Wachstum und einen großen Reformstau. Jedes Ministerium muss sparen, damit wir in Zukunft wieder größere Handlungsspielräume haben«, [sagte die Ministerin der *Rheinischen Post*](https://rp-online.de/politik/deutschland/wohngeld-kuerzung-so-viele-haushalte-verlieren-den-anspruch%5Faid-150162515). Wer meint, in diesem Land irgendwas wieder zum Laufen zu bringen, indem er die Menschen in der Mietkrise alleinlässt, befindet sich auf dem Holzweg. Selbst das marktliberale [ifo-Institut](https://www.ifo.de/publikationen/2025/aufsatz-zeitschrift/mieten-wachstumshemmnis-und-sozialer-sprengstoff-deutschen-grossstaedten) hat im vergangenen Jahr betont, dass die hohen Mieten das Wirtschaftswachstum hemmen. Wer einen erheblichen Teil seines Einkommens für die Miete ausgeben muss, dem bleibt wenig übrig, um die Wirtschaft mit Konsum anzukurbeln. Und das ist längst kein Randphänomen mehr: In Deutschland gelten aktuell sieben Millionen Haushalte allein durch ihre Wohnkosten als [finanziell überlastet](https://mieterbund.de/aktuelles/meldungen/fast-die-haelfte-der-mieterhaushalte-im-unteren-einkommensdrittel-hohe-mieten-treiben-wohnkostenbelastung/).
_This post is for paying subscribers only._
### Öffentliche Kühlung jetzt!
URL: https://www.surplusmagazin.de/hitzewelle-tote-klimaanlagen-abkuhlung-offentlich-hitzeschutz/
Last updated: 2026-06-25T08:00:04.000Z
Es ist Klimakrise, und Deutschland verschwitzt sie. Auch bei Außentemperaturen von nahezu 40 Grad soll das Leben wie gewohnt weiterlaufen – ohne Siesta, ohne Klimaanlagen. Auch in Frankreich, Italien und Spanien werden die Menschen dieser Tage in ihren aufgeheizten Wohnungen um den Schlaf gebracht.
Die Hitze ist nicht nur subjektiv unangenehm. Die menschengemachte Erderwärmung fordert längst ihre Todesopfer. Allein in der aktuellen Hitzewelle sind in Frankreich seit dem vergangenen Wochenende [18 Menschen](https://www.berliner-zeitung.de/article/toedliche-hitzewelle-frankreich-tote-berlin-10123351) gestorben. Im vergangenen Jahr waren 16.500 Hitzetote in Europas Städten auf den Klimawandel zurückzuführen, wie eine [britische Studie](https://www.tagesschau.de/wissen/klima/klimawandel-todesfaelle-europa-100.html) nahelegt. Mit Klimaschutzmaßnahmen ist es heute nicht mehr getan, die Zeit der Klimaanpassung ist eingetreten.
## Für ein staatliches Abkühlungsprogramm
_This post is for subscribers only._
### US-Milliardäre zahlen weniger Steuern als der Otto-Normal-Bürger
URL: https://www.surplusmagazin.de/us-milliardare-superreiche-steuern-vermogen-ottonormalburger/
Last updated: 2026-06-24T12:47:40.000Z
Jeff Bezos hat kürzlich einen überraschenden [Beitrag](https://x.com/JeffBezos/status/2057148900763385950) zur Debatte über Steuern in den Vereinigten Staaten geleistet: Er behauptete, Milliardäre wie er würden bereits sehr viel beitragen und es sei nicht sinnvoll, noch mehr Geld von ihnen zu verlangen. Angesichts der Tatsache, dass diese Aussage von jemandem stammt, der im Jahr 2011 keinerlei Einkommensteuer gezahlt und sogar eine [Steuergutschrift](https://www.propublica.org/article/the-secret-irs-files-trove-of-never-before-seen-records-reveal-how-the-wealthiest-avoid-income-tax) für seine Kinder erhalten hat, kam sie in der Öffentlichkeit nicht sonderlich gut an.
Doch nicht nur Milliardäre wie Bezos scheinen ein Interesse daran zu haben, den Status quo aufrechtzuerhalten, und vertreten derartige Ansichten. Vielmehr ist die Meinung weit verbreitet, das US-Steuersystem sei progressiv, die Superreichen würden viele Steuern zahlen und die Arbeiterklasse leiste praktisch keinen Beitrag zur Finanzierung des Staatshaushalts.
Es lohnt sich daher zu schauen, was die Forschung zu diesem Thema sagt. Meine Kollegen und ich haben mehrere Jahre damit verbracht, möglichst umfassende Schätzungen darüber anzustellen, wer in den Vereinigten Staaten welche Steuern zahlt.
## Mehr als nur die Einkommensteuer
_This post is for paying subscribers only._
### Iran, Öl, Trump – wer profitiert vom Deal? (Video)
URL: https://www.surplusmagazin.de/podcast/iran-ol-trump-deal-adamtooze-video/
Last updated: 2026-06-24T05:00:44.000Z
Ein greifbares Abkommen zwischen den USA und dem Iran, sinkende Ölpreise, aufgehobene Sanktionen und ein Frieden, von dem nicht alle gleich profitieren: Wie wirkt sich der Deal ökonomisch aus, kurzfristig und langfristig? Adam Tooze analysiert, warum der Ölpreis mittelfristig sogar unter das Vorkriegsniveau fallen könnte, welche Rolle Chinas eigene Förderung und neue Quellen in Brasilien und Afrika spielen, und warum billiges Benzin Trumps eigentliches Motiv sein dürfte. Dazu: das 300-Milliarden-Investitionsprogramm im Iran, die Abgabe auf die Straße von Hormus als stilles Druckmittel und die Frage, welche Preise für die Masse sinken und welche für die Elite oben bleiben.
[](https://youtu.be/epsoiVVIGMQ)
Auf das Bild oder den Button unten klicken, um den Video-Inhalt beim Drittanbieter YouTube anzuschauen.
[Auf YouTube anschauen](https://youtu.be/epsoiVVIGMQ)
[Auf Spotify anschauen](https://open.spotify.com/episode/5vR1V58vF9WOn5ka7tsY0g?si=b5uYOIhATHu%5F6HPEAaYTnQ)
---
## Transkript
**Lukas Scholle:** Hallo und herzlich willkommen zum neuen Video. Ich bin Lukas Scholle, Gründer und Chefredakteur von *Surplus*. Ich habe mit Adam Tooze darüber gesprochen, wie sich der Iran-Konflikt ökonomisch in naher Zukunft, mittelfristig und auf die unterschiedlichen Regionen der Welt auswirken könnte. Adam ist einer der Herausgeber von *Surplus* und Professor für Wirtschaftsgeschichte an der Columbia University in New York.
_This post is for subscribers only._
### Rentenkommission: Ein schmerzhafter und teurer Kompromiss
URL: https://www.surplusmagazin.de/rentenkommission-truger-kapitalrente-rente-reform/
Last updated: 2026-06-23T13:36:11.000Z
Heute Morgen war es so weit: Nach über fünf Monaten zähen Ringens übergab die Rentenkommission der Bundesregierung ihre [Vorschläge zur Reform ](https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Soziales/empfehlungen-der-rentenkommission-bmas-juni-2026.pdf?%5F%5Fblob=publicationFile&v=2)des deutschen Rentensystems. In der Kommission waren offenbar vollkommen unterschiedliche rentenpolitische Vorstellungen aufeinandergeprallt. Auf der SPD-Seite dürfte es vielen um eine Stärkung der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) gegangen sein. Bei der Union dürfte sich die Mehrheit eine kräftige Senkung des gesetzlichen Rentenniveaus gewünscht haben, um die Menschen in die private kapitalgedeckte Vorsorge zu treiben. Genau solche radikalen Vorschläge werden weitgehend ohne Rücksicht auf die sozialen Folgen gebetsmühlenartig von vielen Ökonomen – nicht zuletzt von [der Mehrheit des Sachverständigenrats Wirtschaft](https://www.surplusmagazin.de/fruhjahrsgutachten-wirtschaftsweise-sozialstaat-kurzungen/) – vertreten. Insofern war klar, dass eine Einigung in der Kommission äußerst schwierig und ein möglicher Kompromiss für alle Seiten schmerzhaft werden würde. Genau ein solcher liegt nun in Form eines Pakets von 33 Einzelmaßnahmen vor. Sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz als auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas lobten auf der Pressekonferenz im Kanzleramt das Ergebnis und strebten einhellig eine möglichst vollständige Umsetzung an.
---
## Die Kolumne »Eine Frage des Geldes« von Achim Truger direkt ins Postfach bekommen:
E-Mail Adresse Newsletter abonnieren
Bitte Posteingang überprüfen und auf den Link klicken, um das Abonnement zu bestätigen.
Bitte eine gültige E-Mail Adresse eingeben!
Ein Fehler ist aufgetreten. Bitte später erneut versuchen.
---
_This post is for subscribers only._
### Alan Greenspan: Der Maestro der Finanzkrise
URL: https://www.surplusmagazin.de/alan-greenspan-tot-nachruf-finanzkrise-2008-fed-chef/
Last updated: 2026-06-23T11:39:37.000Z
Er gehörte zu den engsten Vertrauten von Ayn Rand und wurde zum mächtigsten Mann der internationalen Finanzmärkte. Nun ist Alan Greenspan im Alter von 100 Jahren verstorben.
_This post is for subscribers only._
### Altersvorsorgedepot: Was wir von Schweden lernen können
URL: https://www.surplusmagazin.de/altersvorsorgedepot-schweden-deutschland-rente-fonds/
Last updated: 2026-06-22T15:05:10.000Z
Das Altersvorsorgedepot, das ab 2027 in Deutschland verfügbar sein wird, unterscheidet sich gleich in mehrfacher Hinsicht vom schwedischen Vorbild, der Prämienrente. In Schweden wählt eine staatliche Kommission nicht nur die privaten Fondsanbieter aus, sondern schließt auch Verträge mit ihnen ab, um die Fondsgebühren niedrig zu halten. Zudem sind die Beiträge für Lohnabhängige obligatorisch und der staatliche Fonds konnte von Anfang an auf Erfahrungen zurückgreifen.
Schweden hat im Jahr 2000 die kapitalgedeckte Prämienrente als obligatorischen Zusatz zur umlagefinanzierten Rente eingeführt. Von den 18,5 Prozent Rentenbeitrag der schwedischen Lohnabhängigen fließen 2,5 Prozentpunkte in die Prämienrente. Die Beitragszahler können zwischen dem staatlichen Fonds AP7 und Fonds von privaten Anbietern wählen.
_This post is for paying subscribers only._
### Immobilienspekulation schadet der Stadtentwicklung
URL: https://www.surplusmagazin.de/immobilienspekulation-schadet-der-stadtentwicklung/
Last updated: 2026-06-22T12:24:20.000Z
2018 prägte der Immobilienunternehmer Christoph Gröner das Bild der Superreichen in Deutschland. Ein Kamerateam des *WDR* begleitete ihn bei einem Flug im Privatjet. Im Ledersessel des Fliegers erklärte der Baugigant Reichtum für unkaputtbar. »Wenn Sie 215 Millionen haben, schmeißen Sie das Geld zum Fenster raus, dann kommt's zur Tür wieder herein.« Vor allem die Immobilienbranche war damals eine Goldgrube: »Sie kaufen Häuser. Die Immobilien kriegen Mehrwert. Sie können es nicht durch Konsum zerstören, das Geld.« Wertsteigerungen von Grundstücken und Immobilien kannten kein Ende. Auch der österreichische Immobilieninvestor René Benko befand sich 2018 auf dem Zenit seines Erfolgs. Vom *Handelsblatt* wurde er in dem Jahr zum Strategen des Jahres gekürt. Mit seiner Signa-Gruppe hatte Benko die Karstadt-Warenhauskette und Prestigeobjekte wie das KaDeWe in Berlin erworben und plante den Elbtower in Hamburg.
_This post is for paying subscribers only._
### Globale Energiewende: Niedrige Kapitalkosten sind entscheidend
URL: https://www.surplusmagazin.de/globale-energiewende-niedrige-kapitalkosten-sind-entscheidend/
Last updated: 2026-06-22T07:00:18.000Z
Nach den Bemühungen zum Kohleausstieg haben sich zahlreiche Länder zusammengeschlossen, um ein noch ambitionierteres Ziel zu verfolgen: die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen insgesamt zu beenden. Auf der letzten Klimakonferenz unterstützten 82 Staaten entsprechende Verpflichtungen, darunter viele Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen. Im April trafen sich Vertreterinnen und Vertreter von 57 dieser Staaten in Santa Marta, Kolumbien, um diesen Prozess voranzubringen. Parallel dazu gewinnen Initiativen wie die [Beyond Oil and Gas Alliance](https://beyondoilandgasalliance.org/), die [Fossil Fuel Treaty Initiative](https://www.fossilfueltreaty.org/) und die [Coalition on Phasing Out Fossil Fuel Incentives Including Subsidies](https://www.iisd.org/coffis) weiter an Bedeutung und stehen für die neue Dynamik der internationalen Zusammenarbeit bei Fragen der sozial-ökologischen Transformation.
_This post is for subscribers only._
### Die große Rentendebatte + Öl- und Benzinpreise + Stimmung in der Wirtschaft + Sitzungswoche im Bundestag
URL: https://www.surplusmagazin.de/die-grosse-rentendebatte-ol-und-benzinpreise-stimmung-in-der-wirtschaft-sitzungswoche-im-bundestag/
Last updated: 2026-06-22T14:32:49.000Z
Guten Morgen,
zwar haben letzte Woche die USA und der Iran das Abkommen unterschrieben, doch am Wochenende schloss der Iran erneut die Straße von Hormus. Diese Woche wird sich mit den laufenden Verhandlungen zeigen, wie belastbar das Abkommen ist – und wie sich damit die Wirtschaftslage weiterentwickelt.
Die wirtschaftlich wichtigsten Termine der Woche sind:
- Die ganze Woche: Entwicklung der Spritpreise und Ölpreise
- Die ganze Woche: Die große Rentendebatte
- Mittwoch, 24\. Juni und Donnerstag 25\. Juni: Ifo-Geschäftsklimaindex und GfK-Verbrauchervertrauen
- Sitzungswoche im Bundestag
---
Anzeige
[](https://www.surplusmagazin.de/4-wochen-1/?ref=wochenbrief)
---
## Die ganze Woche: Keine Entspannung der Benzinpreise?
Nach der Unterzeichnung des Abkommens zwischen dem Iran und den USA sind die Ölpreise auf unter 80 Dollar pro Barrel gesunken. Daraus folgt auch eine Senkung der Spritpreise. Beide sind zwar noch nicht auf Vorkriegsniveau, doch die Erleichterung ist sichtbar. Mit der kürzlichen Schließung der Straße von Hormus stiegen die Benzinpreise in Deutschland wieder sprunghaft an. Zu bemerken ist aber: Der Tankrabatt läuft noch. Nach seinem Ende läge der Preis wieder über der wichtigen 2-Euro-Marke.
Es bleibt die Frage, welche Lehren aus dem Preisschock gezogen werden müssen. Unsere aktuelle Surplus-Ausgabe [»Der Preis des Krieges«](https://www.surplusmagazin.de/surplus-9-der-preis-des-krieges/) widmet sich genau diesen Hintergründen.
[Isabella Weber](https://www.surplusmagazin.de/isabellaweber-gregorsemieniuk-iran-energiepreisschock-olkaufer-club-verband-sellersinflation/) plädiert angesichts eines Preisschocks für einen Club der Ölkäufer, der durch seine Marktmacht einen Ölpreisdeckel durchsetzen könnte. Ein derartiger Käuferclub hätte das Potenzial, den Aufbau einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung voranzutreiben:
> Mit seiner gemeinsamen Organisierung von Importeuren aus Nord und Süd ersetzt er das Gesetz des Dschungels durch ein Prinzip der Solidarität.
Adam Tooze und Maurice Höfgen hingegen richten ihren Blick auf die Geld- und Inflationspolitik. In seinem Artikel zum Kampf um den Preis erklärt [Adam Tooze](https://www.surplusmagazin.de/kampf-preis-tooze-inflation-schock/), welchen Grundsätzen diese folgen müssten, um kleine und mittlere Einkommen statt Finanzanlagen zu schützen:
> Inflationspanikmache ist fatal. (...) Die grundlegende Ausrichtung einer progressiven Politik sollte daher darin bestehen, der Erpressung mit der Begründung »Stabilität« entgegenzutreten.
Genau daran knüpft [Maurice Höfgen](https://www.surplusmagazin.de/inflation-preisschock-krise-bundesregierung-fehler/) mit seinem Artikel über die alten Fehler an. Mit Blick auf die Zinsherhöhungen der Zentralbanken schreibt er:
> Doch wie genau sollen höhere Kreditzinsen die Straße von Hormus öffnen? Wie sollen sie Ölpreise senken, die wegen eines Krieges steigen? Die Vorstellung, man könne geopolitische Energieschocks mit geldpolitischer Härte bekämpfen, ist ignoranter Dogmatismus.
[Surplus Ausgabe #9 – Der Preis des KriegesDer nächste Preisschock ist da. Statt Kürzungen brauchen wir Entlastungen.Surplus – Das WirtschaftsmagazinLukas Scholle](https://www.surplusmagazin.de/surplus-9-der-preis-des-krieges/)
---
Anzeige
[](https://www.surplusmagazin.de/4-wochen-1/?ref=wochenbrief)
## Die ganze Woche: Die große Rentendebatte
Diese Woche legen gleich zwei Rentenkommissionen ihre Ergebnisse vor. Am Dienstag die Kommission der Bundesregierung und am Donnerstag die Kommission des DGB. Beide dürften heftig diskutiert werden und für drohende Kürzungen eine entscheidende Rolle spielen. Von dem Bericht der Regierung wurden bereits einige [Punkte](https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-06/rentenkommission-bericht-rente-kapitalmarkt-belastungen) geleakt:
- **Renteneintritt:** Rentenalter an Lebenserwartung gekoppelt (2:1), circa 67,5 Jahre ab 2041\. »Rente mit 63« wird abgeschafft (Härtefallregelungen bleiben).
- **Kapitaldeckung:** Neues kapitalgedecktes System neben der Umlage (Vorbild Schweden). Beiträge +2 Prozentpunkte, gestreckt über vier Jahre ab 2028.
- **Rentenniveau:** Haltelinie 48 Prozent bis 2031, danach Nachhaltigkeitsfaktor (relatives, kein absolutes Absinken). Steuerfinanzierter Übergangsfaktor nur für Neurentner ab 2031.
- **Finanzierung:** Bleibt bei Beiträgen und Beitragsbemessungsgrenze; Mieteinkünfte und Ähnliches abgelehnt.
- **Altersarmut:** Vorrangig über steuerfinanzierte Grundsicherung; Freibetrag für Erwerbstätige.
- **Beamte/Selbstständige:** Beamte nicht einbezogen (gleiche Anpassungen aber in der Versorgung); künftige Selbstständige verpflichtend, Minijobs einbezogen.
- **Gesamtversorgung:** Ziel 70 Prozent des letzten Nettolohns aus allen Einkommensarten.
Im Laufe der Woche werden wir einige Artikel mit Einordnungen zu den Rentenvorschlägen veröffentlichen.
---
## Stimmung nach Deal zwischen Iran und USA
Erholt sich die Wirtschaft in Deutschland nun angesichts fallender Preise auf dem Ölmarkt? Am Mittwoch veröffentlicht das Ifo-Institut seinen Geschäftsklimaindex. Es folgen Zahlen zum Verbrauchervertrauen des Nürnberg Instituts für Marktentscheidungen am Donnerstag. So dürfte sich das Konsumklima nur allmählich verbessern. Prognosen gehen derzeit von einem leichten Anstieg des GfK-Index von -30 auf -29 Punkte aus.
Auch aktuelle Konjunkturprognosen bleiben zögerlich. So korrigierte das [Ifo-Institut](https://www.ifo.de/fakten/2026-06-18/ifo-konjunkturprognose-sommer-2026-energiepreisanstieg-bremst-finanzpolitik) seine Wachstumsprognose vergangene Woche lediglich um 0,2 Prozentpunkte nach oben und erwartet demnach 0,8 Prozent Wachstum des deutschen BIP. Hingegen könnten zumindest weitere Teuerungswellen, bei denen sich höhere Energiepreise auf andere Waren übertragen, ausbleiben oder begrenzt bleiben, wie das [IMK](https://www.imk-boeckler.de/de/pressemitteilungen-15992-inflationsraten-insbesondere-bei-familien-gesunken-77349.htm) analysierte.
---
## Die ganze Woche: Sitzungswoche im Bundestag
Die wichtigsten Wirtschaftsdebatten diese Woche im Bundestag:
- [Beratung](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw26-de-infrastruktur-zukunftsgesetz-1184312) des Infrastruktur-Zukunfsgesetzes der Bundesregierung am Donnerstag
- [Anträge](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw26-de-einkommen-1184318) von Grünen und Linken zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen am Donnerstag
- Beratung des [Antrags](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw26-de-mineraloelindustrie-1184328) der Fraktion Die Linke, die Gewinnmargen der Mineralölindustrie zu deckeln
- [Antrag](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw26-de-bmz-1184332) der AfD zur Auflösung des BMZ am Donnerstag
- Beratung des [Gesetzentwurfs](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw26-de-laender-kommunalentlastungsgesetz-1184350) zur Entlastung der Länder und Kommunen am Donnerstag
---
Anzeige
[](https://www.surplusmagazin.de/4-wochen-1/?ref=wochenbrief)
---
## Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:
- Montag, 22\. Juni: Bundesweiter Aktionstag der kommunalen Spitzenverbände unter dem Motto »Kommunen am Limit«, Tag der Industrie des BDI
- Dienstag, 23\. Juni: Abstimmung im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments über den Digitalen Euro, Jahrestreffen »New Champions« des Weltwirtschaftsforums (bis Mittwoch), Porsche AG Hauptversammlung, Kapitalmarktkonferenz 2026 Bafin, HCOB EMI, Ergebnisse Rentenpaket
- Mittwoch, 24\. Juni: Werkstattgespräch der CDU zu »Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und der neuen geopolitischen Lage«, EU-Kommission stellt Pläne für einfachere Besteuerung und für Vorschriften für Energieprodukte vor, Bundeskabinett berät über Klimaschutzbericht
- Donnerstag, 25\. Juni: Internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Danzig (bis Freitag), deutsch-britische Verteidigungsindustriekonferenz, Vorstellung eines Gutachtens zu einem möglichen Parteiverbot der AfD
---
[](https://polymarket.com/de/event/strait-of-hormuz-traffic-returns-to-normal-by-july-31)
---
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, schick diesen Newsletter gerne weiter oder schick mir Feedback, wie er noch besser werden könnte.
Einen guten Start in die Woche
*Lukas Scholle*
### Bismarcks Erbe belastet den Sozialstaat
URL: https://www.surplusmagazin.de/bismarcks-erbe-belastet-den-sozialstaat/
Last updated: 2026-06-21T06:00:44.000Z
Reichskanzler Otto von Bismarck hatte ab Mitte der 1870er Jahre ein großes Problem. Die Gründerzeit kam durch den Börsenkrach von 1873 an ihr jähes Ende, die Arbeitslosigkeit stieg und die aufständischen Sozialdemokraten wurden immer mächtiger. Seine Angst: »Die was haben, arbeiten nicht, nur die Hungrigen sind fleißig. Und die werden uns fressen.«
Seine Lösung: Peitsche und Zuckerbrot. Die Peitsche war das Sozialistengesetz und mehr Repression der politisch organisierten Arbeitenden. Das Zuckerbrot war die Einführung des Systems der Sozialversicherungen, mit der Kranken- (1883), Unfall- (1884) und der Alters- und Invaliditätsversicherung (1889). Die einfache Logik dahinter: »Wer eine Pension hat für sein Alter, der ist viel zufriedener und viel leichter zu behandeln, als wer darauf keine Aussicht hat«, wie Bismarck während der Reichstagsdebatten erklärte. Wenn der Staat Sozialismus macht, wer braucht da noch die Sozialisten?
Damit war Bismarck ein weltweiter Vorreiter des Sozialstaats – andere Industrieländer brauchten teils Jahrzehnte, um nachzuziehen. Aber sein Versicherungssystem reproduzierte die preußische Ständegesellschaft: oben Adel und Großbürgertum, durch Vermögen abgesichert; dahinter Beamte und Soldaten mit eigenem, großzügigem Versorgungsapparat; dann die Facharbeiter mit ihren erworbenen Ansprüchen; ganz unten die demütigende Armenpflege. Leistungen für Frauen? Fehlanzeige. Dazu kam eine berufliche Zersplitterung in unzählige Kassen mit je eigenen Beitrags- und Leistungsniveaus. Die sozialen Ungleichheiten der Klassengesellschaft wurden so in den entstehenden Sozialstaat hinein verlängert – und dort sind sie bis heute eingemauert.
_This post is for subscribers only._
### Golfstaaten: Das Ende des sicheren Hafens?
URL: https://www.surplusmagazin.de/golfstaaten-irankrieg-wirtschaftsmodell-ol-gas-schock/
Last updated: 2026-06-23T11:31:36.000Z
Am 18\. März verbreiten sich Videos aus Ras Laffan weltweit in den sozialen Medien. Zu sehen sind Explosionen und meterhohe Rauchwolken über der katarischen LNG-Anlage, dem größten Exportzentrum für Flüssiggas der Welt. Eine iranische Rakete hat den zentralen Gaskomplex getroffen. Innerhalb weniger Stunden gerät ein erheblicher Teil der weltweiten LNG-Versorgung ins Stocken.
Für Katar ist der Angriff ein ökonomischer Schock historischen Ausmaßes. Der staatliche Energiekonzern QatarEnergy könnte Schätzungen zufolge jährlich Umsatzeinbußen von bis zu [20 Milliarden US-Dollar](https://www.reuters.com/business/energy/iran-attack-damage-wipes-out-17-qatars-lng-capacity-three-five-years-qatarenergy-2026-03-19/) verzeichnen. Reparaturen an der Infrastruktur dürften Jahre dauern. Doch der Angriff trifft nicht nur eine Gasanlage. Er erschüttert das zentrale Versprechen der Golfökonomien: die Stabilität. Der Nahe Osten galt jahrzehntelang als verlässlicher Energie- und Investitionsstandort.
Seit Beginn der Angriffe Ende Februar wurden laut Internationaler Energieagentur [mehr als 80 Energieanlagen in der Golfregion getroffen](https://www.euronews.com/business/2026/04/14/the-largest-energy-security-threat-in-history-is-about-push-oil-prices-further-up-iea-warn). Neben Katar meldeten auch Saudi-Arabien, Bahrain, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate Schäden an kritischer Infrastruktur. Auch hier könnte der Wiederaufbau laut dem Vorsitzenden der Internationalen Energieagentur Jahre dauern. Laut Schätzungen könnte der Konflikt insgesamt bereits wirtschaftliche [Schäden von bis zu 58 Milliarden US-Dollar](https://oilreviewmiddleeast.com/industry/energy-infrastructure-repair-bill-could-reach-us-58bn-rystad) verursacht haben.
_This post is for paying subscribers only._
### »Trumps disruptiver Regierungsstil kann eine Chance für Progressive sein«
URL: https://www.surplusmagazin.de/trump-usa-macht-wirtschaft-politik/
Last updated: 2026-06-19T09:04:31.000Z
**Lukas Scholle: In Ihrer jüngsten Forschungsarbeit befassen Sie sich mit der autoritären Machtausübung Donald Trumps. Worum geht es im Kern?**
**Rakeen Mabud:** Die momentane Situation erscheint äußerst chaotisch. Es ist schwer, den Überblick zu behalten – geschweige denn zu verstehen –, was die Trump-Regierung unserer Wirtschaft, unserer Demokratie und unserer Gesellschaft antut. Ich vertrete die Ansicht, dass das, was chaotisch erscheint, in Wirklichkeit ein durchaus konzertiertes und konkretes Bündel aus Strategien ist. Die Trump-Regierung und ihre breitere autoritäre Allianz festigen ihre Macht innerhalb der Exekutive, innerhalb des Präsidentenamtes selbst sowie innerhalb eines umfassenderen Netzwerks aus Verbündeten.
_This post is for paying subscribers only._
### Iran-Krieg: Die wirtschaftliche Macht der Revolutionsgarden ist gewachsen
URL: https://www.surplusmagazin.de/iran-krieg-revolutionsgarden-gestarkt/
Last updated: 2026-06-19T09:04:52.000Z
Energieanlagen, Industrieanlagen und Infrastruktur: Im Krieg mit Israel und den USA wurden in Iran nicht nur militärische Einrichtungen getroffen, sondern auch zentrale Teile der Wirtschaft schwer beschädigt. Erste Hochrechnungen legen nahe, dass sich die Schäden auf mehrere hundert Milliarden Dollar belaufen könnten; einzelne Schätzungen setzen sie sogar bei mehr als der Hälfte des Bruttoinlandsprodukts im Vorkriegsjahr an.
Für ein Land, dessen Wirtschaft bereits vor dem Krieg durch jahrzehntelanges Missmanagement, Inflation, Unterinvestitionen und Sanktionen erheblich geschwächt war, wird der Wiederaufbau zu einer enormen Herausforderung. Für einen Akteur jedoch eröffnet diese Lage besondere Chancen: die Revolutionsgarden und ihr weitverzweigtes Firmenkonglomerat.
_This post is for subscribers only._
### SpaceX‑Börsengang: Musk rettet sein angeschlagenes Imperium
URL: https://www.surplusmagazin.de/spacex-borsengang-ipo-elon-musk-twitter-ki/
Last updated: 2026-06-19T09:05:00.000Z
Elon Musk tut nichts, ohne dabei die Außenwirkung zu beachten. So auch der Börsengang von SpaceX vergangene Woche, der dem Unternehmen 75 Milliarden US-Dollar in die Kasse spülte. Musk wurde damit zum ersten Billionär der Welt. Und auch andere Reiche wurden dadurch viel reicher.
Wenn ein Unternehmen an die Börse geht, können erstmals Privatpersonen aus der breiten Masse Anteile kaufen. Um dafür einen möglichst hohen Preis für Gründer und frühe Investoren zu rechtfertigen, wird das Unternehmen im Vorfeld schöngeredet. Die Finanzbranche liebt dabei das Wort »Story«. SpaceX soll von Weltraumforschung und der Entdeckung des Mars träumen lassen. Während Musk gerne die Geschichte vom genialen Unternehmer gegen die Trägheit des Staates erzählt, taugt die versteckte Mechanik des Börsengangs weniger für massentaugliche Schlagzeilen. Sie zeigt aber, wie Ungleichheit wächst und Macht sich verschiebt.
_This post is for paying subscribers only._
### Es gibt sie, die guten Nachrichten…
URL: https://www.surplusmagazin.de/surplus-ausgabe-9-good-news/
Last updated: 2026-06-17T09:53:34.000Z
Weltweit gibt es immer wieder Beispiele für wirtschaftliche Erfolge. Ob beim Klima, der Besteuerung von Superreichen oder in der Kultur – wir zeigen eine Auswahl.
_This post is for paying subscribers only._
### Von der Krise in die Dauerkrise
URL: https://www.surplusmagazin.de/surplus-ausgabe-9-editorial-preis-des-krieges/
Last updated: 2026-06-17T09:51:03.000Z
Der nächste Preisschock ist da. Bei den Spritpreisen haben wir es direkt gesehen. Andere Güter wie Lebensmittel werden sich voraussichtlich weiter verteuern. Auch gesamtwirtschaftlich sehen wir bereits Auswirkungen des Iranschocks. Die Wirtschaftsweisen haben kürzlich ihre Prognosen für 2026 nach unten korrigiert: Wachstum von 0,9 auf 0,5 Prozent, Inflation von 2,1 auf 2,9 Prozent, Arbeitslosigkeit von 6,1 auf 6,4 Prozent. Statt einer Erholung der Wirtschaftslage setzt sich in Deutschland die Krise der letzten Jahre weiter fort. Reale Abstiege und Abstiegsängste nehmen zu. Die Umfragen zeigen weiterhin einen Zulauf zu den Rechten, deren Politik die Lage noch weiter verschlimmern würde.
Auch wir haben keine Glaskugel und wissen nicht, wie die Krise weitergeht. Während der Erstellung dieser Ausgabe sind die Ölpreise infolge der Verhandlungsschwierigkeiten zwischen den USA und dem Iran durch die Decke gegangen und haben sich nach einer Feuerpause wieder abgekühlt. In jedem Fall werden wir die Folgen wirtschaftlich spüren – wie sehr, bleibt offen. In seinem Leitartikel ordnet *Adam Tooze* den heutigen Preisschock vor dem Hintergrund ähnlicher Schocks der letzten 100 Jahre ein – mit dem Fokus darauf, dass Preisschocks immer auch Profiteure haben. *Isabella Weber* und *Gregor Semieniuk* buchstabieren hingegen aus, wie eine wirtschaftspolitische Antwort auf einen Ölpreisschock mit einem Käuferkartell aussehen könnte. Statt Entlastungen wie in der letzten Energiepreiskrise drohen nun Kürzungen – was das Leben schwieriger machen und die Wirtschaftslage weiter verschlechtern würde, wie *Maurice Höfgen* schreibt. Wie eine Regierung in einer solchen Krise arbeitet, erklärt der frühere Kanzleramtschef *Wolfgang Schmidt* im Interview. Die Cambridge-Professorin Helen Thompson analysiert das Zusammenspiel von Energiefrage und Geopolitik. Auch wenn Trump dieses Chaos mit seinem Angriff auf den Iran angestoßen hat – aussichtslos ist die Lage keineswegs. Die Harvard-Ökonomin *Rakeen Mabud* erklärt im Interview, wie Progressive auf Trumps Politik reagieren können.
Viel Spaß bei der Lektüre
*Lukas Scholle*
### Der Kampf um den Preis
URL: https://www.surplusmagazin.de/kampf-preis-tooze-inflation-schock/
Last updated: 2026-06-18T14:02:54.000Z
In einer Rangliste der angsteinflößendsten Begriffe würde »Inflation« heutzutage recht weit oben stehen. Die Debatten über Inflation reichen von düsteren Horrorgeschichten aus der Weimarer Republik bis hin zu Alltagssorgen angesichts der Lebensmittelpreise und Lebenshaltungskosten. Inflation ist für viele Menschen gleichbedeutend mit »Unsicherheit«. Man weiß nie genau, woran man ist: Die Preise steigen. Aber um wie viel? Wo und wann? Und für wen? Steigen auch die Preise für Arbeit, sprich: Gehälter und Löhne?
Selbst Ökonomen sind sich uneins. Milton Friedman, sozusagen der *Godfather* des Monetarismus, vertrat einst die Ansicht, dass Inflation immer und überall ein monetäres Phänomen sei. Aber wenn die Geldmenge größer wird und *alle* Preise symmetrisch mitsteigen, hat das dann reale Auswirkungen? Wenn Ökonomen Zeitreihen von der Inflation bereinigen wollen, sprechen sie oft von nominalem und realem Wert – als wäre die Inflation nicht real. Andererseits betonen sie, Preisstabilität sei eine Tugend. Also spielt etwas, das eigentlich nicht »real« ist, doch eine wichtige Rolle?
Im Alltagsleben dürfte man zu Recht ausgelacht werden, wenn man die Inflation als »lediglich nominal« bezeichnet. Die Krise der Bezahlbarkeit ist real und spürbar. In Deutschland sind die Löhne sowie Sozialleistungen für die unteren Einkommensschichten in den vergangenen Jahren hinter die steigenden Lebenshaltungskosten zurückgefallen. Gleichzeitig haben die an der Spitze einen sprunghaften Zuwachs ihres Vermögens und ihrer Einkommen erlebt. Worauf spekuliert man letztendlich, wenn man reich genug ist, um im großen Stil Immobilien mit Hypotheken zu kaufen? Auf einen Anstieg der Immobilienpreise – und diese sind eine der wichtigen Komponenten bei der Inflation. Steigende Immobilienpreise bringen üppige Gewinne, während die Kreditrückzahlungen gleich bleiben. Ob an der Spitze oder am unteren Ende der sozialen Pyramide: Nominale Veränderungen führen zu realen Veränderungen, wenn auch in gegenläufige Richtungen.
## Die Verwirrung um die Inflation
Wie lässt sich die Inflation der Verwirrung um die Inflation entwirren? Die Fakten richtig darzustellen, ist unter anderem wichtig, um das Argument rechter Populisten – seien sie Mainstream oder radikal – zu entkräften, die Schuld für Inflation sei bei gierigen Gewerkschaften, Sozialschmarotzern und verhätschelten Migranten zu suchen. Es steht also viel auf dem Spiel.
_This post is for paying subscribers only._
### Nur 13 Stunden zu Fuß
URL: https://www.surplusmagazin.de/inflation-land-pendler-auto-mecklenburg-vorpommern/
Last updated: 2026-06-17T09:15:42.000Z
»Die Route mit öffentlichen Verkehrsmitteln konnte nicht berechnet werden«, zeigt Google Maps an, wenn man Laura Göpferts Dorf und ihren Arbeitsort Neubrandenburg eingibt. Mit dem Fahrrad: drei Stunden. Zu Fuß: 13\. Also steigt Göpfert kurz nach acht Uhr in ihren dunkelblauen Golf Radiant und fährt los. Im Normalfall braucht sie 50 Minuten von ihrer Haustür zur Arbeitstür, vom Kaff zur Stadt, vom Privatleben in den Beruf. Diese Strecke legt sie mindestens einmal pro Woche zurück. Alternativen sind schwierig bis nicht vorhanden. Denn Göpfert wohnt im ländlichen Raum, genauer: in einem Dorf in Mecklenburg-Vorpommern, das sie mit knapp 30 Menschen teilt. Ohne Auto kommt sie nicht zur Arbeit, so viel ist klar.
_This post is for paying subscribers only._
### »Die Krise könnte so schwerwiegend sein, dass sie echte Alternativen erzwingt«
URL: https://www.surplusmagazin.de/iran-krise-hormus-schock-inflation-erneuerbare-energien/
Last updated: 2026-06-17T09:15:24.000Z
**Caro Rübe: Durch den Angriff der USA und Israel auf den Iran ist die Lebensgrundlage von Millionen Menschen gefährdet. Auch in Europa sind die Konsequenzen massiv, zum Zeitpunkt dieses Interviews ist unklar, wann die Straße von Hormus wieder öffnet. Gestern kündigten die Vereinigten Arabischen Emirate an, aus der OPEC auszutreten. Wie groß ist die Disruption der globalen Energieversorgung?**
**Helen Thompson:** Ich denke, dass die Disruption tatsächlich enorm ist. Es geht nicht nur um die Straße von Hormus, sondern auch um die Schäden, die der Iran an Öl- und Gasförderanlagen in den Golfstaaten verursacht hat. Kurzfristig ist der Schaden an Katars LNG-Produktionsanlagen am bedeutendsten. Er führte dazu, dass Katar Verträge mit vier verschiedenen Ländern, darunter China, aufkündigte. Eine weitere Disruption ist, dass China den Export verschiedener Erdölprodukte und anderer Rohstoffe, von denen Länder abhängig sind, gestoppt hat.
Bisher ist der wirtschaftliche Schaden in Asien am größten. Mit dem Austritt der Arabischen Emirate aus der OPEC sehen wir, dass das Ölproduzenten-Kartell angesichts des iranischen Angriffs auf die Golfstaaten nicht in der Lage war, geeint zu bleiben. Das hat erhebliche Auswirkungen. All das vor dem Hintergrund, dass die Trump-Regierung versucht, im Bereich der Energiepolitik einen Neuanfang zu erreichen, etwa durch die Maßnahmen gegen Venezuela und den Drohungen gegenüber Grönland. Das führt zu Kettenreaktionen, da andere Staaten reagieren müssen.
_This post is for paying subscribers only._
### Wolfgang Schmidt: »Krisenpolitik gleicht einem educated guess«
URL: https://www.surplusmagazin.de/wolfgang-schmidt-krisenpolitik-energiekrise-ampel/
Last updated: 2026-06-17T09:14:59.000Z
**Lukas Scholle: In der letzten Energiepreiskrise waren Sie Chef des Kanzleramts unter Olaf Scholz. Wie blicken Sie auf den heutigen Energieschock?**
**Wolfgang Schmidt:** Er ist heftig, aber deutlich weniger massiv als 2022\. Damals hatten wir zunächst eine Versorgungskrise, dann eine Preiskrise. Und die betraf alle Bereiche: von Gas, über Öl bis hin zu Kohle und schließlich Strom.
_This post is for paying subscribers only._
### Nein, private Unternehmen sind nicht innovativer als der Staat
URL: https://www.surplusmagazin.de/mythos-private-unternehmen-staat-innovation/
Last updated: 2026-06-17T09:13:49.000Z
In den letzten hundert Jahren geisterte das Bild des übermächtigen, bürokratischen Staatsmonsters durch die Literatur- und Filmgeschichte. Von Kafkas *Der* *Prozess* bis zu Terry Gilligan's Film *Brazil* erscheint der Staat als undurchschaubare Macht, die das individuelle Handeln der Einzelnen verunmöglicht und hemmt. Im 20\. Jahrhundert herrschte tatsächlich eine »organisierte Moderne« vor, in der Verrechtlichung, Regulierung und wohlfahrtsstaatlicher Planungsanspruch viele Gesellschaften prägten.
_This post is for paying subscribers only._
### Maria da Conceição Tavares: Der Finanzkapitalismus aus Sicht der Peripherie
URL: https://www.surplusmagazin.de/maria-da-conceicao-tavares-der-finanzkapitalismus-aus-sicht-der-peripherie/
Last updated: 2026-06-17T09:13:27.000Z
In der ökonomischen Tradition Lateinamerikas mangelt es nicht an originellen Denkerinnen und Denkern. Die brasilianische Ökonomin Maria da Conceição Tavares zählte jedoch zu ihren kritischsten Köpfen. Sie prägte eine ganze Generation des ökonomischen Denkens in Brasilien und darüber hinaus. Verankert in der Tradition des lateinamerikanischen Strukturalismus, passte sie die alten Theorien an neue Gegebenheiten an. Gleichzeitig entwickelte sie die Ideen von Ökonomen aus dem Globalen Norden weiter – wie Keynes, Kalecki und Schumpeter – und situierte sie im Kontext Lateinamerikas.
_This post is for paying subscribers only._
### Marienthal: Der Beweis, dass eine Jobgarantie funktioniert
URL: https://www.surplusmagazin.de/marienthal-jobgarantie-arbeitslosigkeit-studie/
Last updated: 2026-10-01T07:45:11.000Z
Marienthal, eine Arbeitersiedlung südlich von Wien, wurde 1933 zum Synonym für die Zerstörungskraft der Arbeitslosigkeit. Marie Jahoda, Paul Lazarsfeld und Hans Zeisel dokumentierten damals in ihrem Buch *Die Arbeitslosen von Marienthal*, wie der Verlust der Fabrikarbeit nicht nur Einkommen vernichtete, sondern auch Zeitstrukturen, sozialen Zusammenhalt und Lebenssinn. Ihre Studie wurde weltberühmt. Ihre Schlussfolgerung blieb allerdings neunzig Jahre lang ungetestet: Wenn Arbeitslosigkeit all das zerstört, was passiert, wenn man sie abschafft?
Genau das haben wir versucht. Von 2020 bis 2024 lief in Gramatneusiedl, der Gemeinde, zu der Marienthal gehört, das Projekt MAGMA (Modellprojekt Arbeitsplatzgarantie Marienthal): eine Jobgarantie für alle Langzeitarbeitslosen. Das Arbeitsmarktservice Niederösterreich unter Leitung von Sven Hergovich bot jedem Menschen, der länger als zwölf Monate arbeitslos war, eine Stelle an, freiwillig, zum kollektivvertraglichen Mindestlohn, angepasst an individuelle Fähigkeiten und Bedürfnisse. Alle, denen ein Job angeboten wurde, nahmen an. Die Langzeitarbeitslosigkeit war de facto abgeschafft.
## Wie man Langzeitarbeitslosigkeit abschafft
Was MAGMA von früheren Beschäftigungsprogrammen unterscheidet, ist nicht nur das Versprechen, sondern die Methode. Wir haben die Jobgarantie als randomisiertes kontrolliertes Experiment evaluiert. Teilnehmende wurden per Zufallsverfahren in zwei Gruppen aufgeteilt: Die eine begann sofort, die andere vier Monate später. Zusätzlich konstruierten wir eine synthetische Kontrollgemeinde aus vergleichbaren Gemeinden, um Effekte auf Gemeindeebene zu messen. Und wir verglichen Teilnehmende mit ähnlichen Langzeitarbeitslosen in Kontrollgemeinden. Drei Methoden, ein Ergebnis: Die Jobgarantie funktioniert.
Die Studie, die jetzt im *American Economic Journal: Economic Policy* erscheint, zeigt das in klaren Zahlen. Langzeitarbeitslosigkeit in Gramatneusiedl wurde nahezu eliminiert. Über die dreieinhalb Jahre des Programms verbrachten die Teilnehmenden im Schnitt 555 Tage mehr in Beschäftigung. Ihr Nettoeinkommen stieg um 102 Euro pro Monat, in der zweiten Programmhälfte sogar um 228 Euro. Die Nettokosten für die öffentliche Hand lagen bei 237 Euro pro Person und Monat, sanken in der zweiten Hälfte auf 41 Euro. Nicht subventionierte Beschäftigung stieg um 17 Prozent, Selbstständigkeit verdoppelte sich.
Das sind bemerkenswerte Zahlen. Aber die vielleicht wichtigste Erkenntnis lässt sich nicht in Euro messen. Teilnehmende berichteten von mehr Zeitstruktur, besseren sozialen Kontakten, einem stärkeren Gefühl von Zugehörigkeit, Anerkennung und mehr Sinn im Leben. Genau jene fünf Dimensionen, die Jahoda als die »latenten Funktionen« der Arbeit beschrieben hatte, kehrten zurück. Die Jobgarantie drehte Marienthal um: von einer Geschichte der Arbeitslosigkeit und Armut zu einer Geschichte der Beschäftigung und Hoffnung mit internationaler Vorbildwirkung.
Der naheliegende Einwand: Erzeugt eine Jobgarantie nicht falsche Anreize? Warum noch einen regulären Job suchen, wenn der Staat ohnehin einen garantiert? Unsere Daten widersprechen dem klar. Der Übergang aus Kurzzeitarbeitslosigkeit in reguläre Beschäftigung verlangsamte sich in Gramatneusiedl nicht. Es gab keinen Anstieg der Kurzzeitarbeitslosigkeit, keinen Verdrängungseffekt auf dem lokalen Arbeitsmarkt. Die Jobgarantie schuf zusätzliche Beschäftigung, statt bestehende umzuverteilen.
Warum ist das politisch relevant? Weil Langzeitarbeitslosigkeit in Österreich, Deutschland und der EU ein strukturelles Problem bleibt, das herkömmliche Arbeitsmarktpolitik nicht löst. Jobvermittlung, Qualifizierung, Aktivierung, all das hilft vielen, aber eben nicht allen. Es gibt Menschen, für die der reguläre Arbeitsmarkt keine Verwendung hat: zu alt, zu lange draußen, gesundheitlich eingeschränkt. Für sie wird Langzeitarbeitslosigkeit zur Dauerschleife aus Bewerbungen, Absagen und schwindendem Selbstwert. Die Jobgarantie durchbricht diese Schleife.
Was kostet es, Langzeitarbeitslose in Arbeitslosigkeit zu verwalten? Nicht nur Transferleistungen, sondern auch die gesellschaftlichen Kosten: Gesundheitsausgaben, sozialer Rückzug, politische Entfremdung. Die Frage ist nicht, ob wir uns eine Jobgarantie leisten können. Die Frage ist, ob wir es uns leisten können, es nicht zu tun. EU, OECD, und die Vereinten Nationen unterstützen bereits Jobgarantie-Pilotprogramme. Frankreich, Belgien und die Niederlande testen ähnliche Modelle. Marienthal hat zweimal Geschichte geschrieben. Einmal als Warnung. Und jetzt als Beweis, dass es anders geht.
### Kuba: Insel der leeren Regale
URL: https://www.surplusmagazin.de/kuba-insel-der-leeren-regale-landerportrait-wirtschaft/
Last updated: 2026-06-17T09:12:36.000Z
Im Januar 2025 setzte Donald Trump Kuba erneut auf die US-Liste der »Staatlichen Förderer des Terrorismus«. Es war eine der ersten außenpolitischen Entscheidungen seiner zweiten Amtszeit. Für Kuba bedeutete dies: Einschränkungen der Bankbeziehungen, kein Zugang zu internationalem Kapital, erschwerte Versorgung mit Medikamenten und Ersatzteilen, Abschreckung für ausländische Investoren. Kürzlich kam ein weiterer Schlag hinzu, als Venezuela seine Öllieferungen an Kuba drastisch reduzierte – unter dem Druck Washingtons, das das Regime in Caracas nach der Entführung von Präsident NicolásMaduro unter seiner Kontrolle hat.
_This post is for paying subscribers only._
### Der große Hebel für gute Ernährung
URL: https://www.surplusmagazin.de/ernahrung-lebensmittel-preise-spekulation-klima/
Last updated: 2026-06-17T09:11:29.000Z
Ernährung beeinflusst viel: Wohlbefinden, Gesundheit, Umwelt. An Ratschlägen mangelt es dabei nicht. Doch was wir wie essen, ist durch gesellschaftliche Bedingungen geprägt. Ernährungspolitik darf sich daher nicht in Appellen an Einzelne erschöpfen. Vielmehr steht die Politik in der Verantwortung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich alle klimagesund ernähren können. Klimagesund meint dabei regional, saisonal, und möglichst viele gering verarbeitete pflanzliche Produkte. Dafür gibt es viele Möglichkeiten. Besonders wichtig wäre allerdings ein Positionslimit.
Wenn durch Spekulation die Preise steigen, müssen alle mehr bezahlen, aber nur wenige profitieren. Marktbeherrschende Positionen befördern Spekulationen. Instrumente wie Positionslimits beschränken diese Spekulationen. Ein Positionslimit begrenzt, wie viele Verträge jemand an der Börse auf einen Rohstoff (zum Beispiel Weizen) abschließen darf. So wird verhindert, dass ein Einzelner zu viel Einfluss auf den Preis bekommt. Die Regierung hat viel Energie in Sanktionen von Bürgergeldbeziehenden gesteckt.
Gut wäre etwas von diesem Einsatz beim Kampf gegen Spekulation mit unserem Essen. Was zu Hause auf den Tisch kommt, ist am Ende Privatsache. Aber wie das, was auf den Tisch kommt, produziert und gehandelt wird, sollte keine Privatsache der Konzerne sein. Dafür sind die Folgen zu existenziell. Bei Produktion und Vertrieb gilt es, mehr Regulierung zu wagen. Die Ernährungswende muss zudem ein ganzes Bündel von Maßnahmen umfassen, wie armutsfeste Sozialleistungen, die Anerkennung von Mehrbedarfen, zum Beispiel bei Zöliakie, oder Verhältnisprävention im Gesundheitssystem. Auch Steuern haben eine Lenkungswirkung. So führte die Zuckersteuer in Großbritannien zum Rückgang von Diabeteserkrankungen.
### Der große Hebel für Klimagerechtigkeit
URL: https://www.surplusmagazin.de/grosse-hebel-klimagerechtigkeit-fliegen-verkehr-mobilitat/
Last updated: 2026-06-17T09:10:10.000Z
Fliegen macht einen Anteil von circa . 4 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen aus – etwa durch Kerosinverbrennung und Kondensstreifen. Das erscheint zunächst einmal relativ gering. Dennoch ist es aus zwei Gründen wichtig, diesen Sektor ins Auge zu fassen.
Erstens, ist es nicht möglich, das Fliegen zu dekarbonisieren. Es gibt zwar immer wieder Hoffnungen und Versprechen auf alternative Treibstoffe wie Wasserstoff. Zu ihrer Erzeugung bedarf es aber Unmengen an erneuerbarem Strom, den wir dringend für andere Dinge wie lokale Mobilität, Wärme et cetera benötigen.
Zweitens fliegt nur ein sehr kleiner Teil der Menschheit. Nur etwa 11 Prozent fliegen überhaupt und nur 4 Prozent fliegen international. Weniger als 1 Prozent der Bevölkerung ist für mehr als die Hälfte der Emissionen aus dem Fliegen verantwortlich. Global gesehen ist daher klar: Eine Einschränkung des Fliegens wäre ein klarer Beitrag zur Klimagerechtigkeit.
Auch in Deutschland würde eine Regulierung des Fliegens zu Klimagerechtigkeit beitragen. Hier fliegt zwar mit etwa der Hälfte ein bedeutend größerer Anteil der Bevölkerung regelmäßig. Aber dieser Anteil nutzt den Flug größtenteils für den jährlichen Urlaub. Angesichts einer Klimakrise, die die Zivilisation der Menschheit bedroht, ist eine andere Art des Urlaubs wohl eindeutig hinnehmbar. Auch könnten die Einnahmen aus einer Besteuerung des Fliegens für den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs genutzt werden, sodass ein Großteil der Bevölkerung davon profitieren würde. Beispielsweise könnten häufig verkehrende, günstige Nacht- und Schnellzüge durch ganz Europa eine Alternative zum Billigflug in den Urlaub sein.
Über das Wie – hohe Besteuerung, Quoten, Verbot von Inlandsflügen und so weiter – lässt sich sicher noch viel streiten. Das Ob – eine radikale Verringerung der Flüge – ist jedoch definitiv ein großer Hebel für Klimagerechtigkeit.
### Ein Staat, der viel ausgibt? Warum die Öffentlichkeit das nicht unbedingt ablehnt
URL: https://www.surplusmagazin.de/ein-staat-der-viel-ausgibt-warum-die-offentlichkeit-das-nicht-unbedingt-ablehnt/
Last updated: 2026-06-16T14:24:58.000Z
Nachdem Labour im Mai bei den Wahlen herbe Niederlagen erlitten hatte, versuchte Premierminister Keir Starmer seiner Regierung[ mit einer Rede](https://www.independent.co.uk/news/uk/politics/starmer-speech-in-full-brexit-b2974238.html) neuen Schwung zu verleihen. Er betonte, dass »schrittweise Veränderungen nicht ausreichen«. Doch die konkreten Maßnahmen klangen im Vergleich zu den großspurigen Ankündigungen ziemlich dürftig: die Verstaatlichung von British Steel? Vielleicht, nach einer Prüfung des öffentlichen Interesses. Eine Annäherung an die EU? Nur sehr eingeschränkt, etwa beim Ausbau des Studierendenaustauschs.
Diese Maßnahmen sind keineswegs unwichtig, aber sie läuten keinen Umbruch ein. Die Fortsetzung eines vorsichtigen Ansatzes, der im Gegensatz zu großen Ankündigungen steht, hat den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz mit beispiellos niedrigen Zustimmungswerten[ ebenfalls in die Enge getriebe](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-05/umfragen-parteien-friedrich-merz-bundesregierung-afd)n. Nachdem für 2025 »ein Herbst der Reformen« versprochen worden war, wurde vieles an Kommissionen verwiesen oder aufgrund interner Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung verzögert. Während die Koalition aus CDU/CSU und SPD ein großes mehrjähriges Investitionspaket schnürte, wurden die Budgets für mehrere Kernaktivitäten, die das Leben vieler Menschen betreffen, deutlich[ gekürzt. ](https://taz.de/Bundeshaushalt-2026-Ab-2027-drohen-tiefe-Loecher/!6099510/)
Haushaltsentscheidungen sind schwierig. Und sowohl in Großbritannien als auch in Deutschland wird der Kurs durch den Verweis auf eine Bevölkerung, die Schulden prioritär ablehnt, gerechtfertigt. In einer[ neuen Studie im Cambridge Journal of Economics](https://academic.oup.com/cje/article/50/3/515/8653283) zeigen wir jedoch, dass in beiden Ländern Menschen Staatsschulden zwar nicht egal sind, sie aber nicht grundlegend abgelehnt, sondern von der Mehrheit unterstützt werden, wenn dies Investitionen ermöglicht.
_This post is for subscribers only._
### Rekordtief: 20.000 Sozialwohnungen fielen 2025 weg
URL: https://www.surplusmagazin.de/rekordtief-sozialwohnungen-sozialbindung-wohnungsbau-mieten/
Last updated: 2026-06-16T11:45:58.000Z
Der Bestand an Sozialwohnungen hat sich nach Angaben der Bundesregierung auch im Jahr 2025 verringert. Gefördert wurde der Neubau von rund 27.000 Mietwohnungen – das sind zwei Prozent mehr als noch im Jahr 2024, wie das Bauministerium auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Caren Lay mitteilte. Dazu kamen rund 4.700 neue Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende. Zugleich fielen jedoch mehr als 57.000 Einheiten aus der Sozialbindung.
Der Verlust trifft auf einen ohnehin angespannten Wohnungsmarkt. Bundesweit fehlen inzwischen rund 1,4 Millionen Wohnungen, vor allem für mittlere und geringe Einkommen bezahlbare. Das geht aus dem »Sozialen Wohn-Monitor 2026« des Pestel-Instituts hervor, der im Januar vorgestellt wurde. Damit hat das Wohnungsdefizit ein Rekordhoch erreicht. Rund die Hälfte der bundesweit 23 Millionen Mieterhaushalte hat aufgrund ihres Einkommens Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Um das Defizit bis 2030 abzubauen, müssten laut Pestel-Institut jährlich rund 400.000 Wohnungen neu gebaut werden.
## Sozialbindungen laufen aus
Auch zusätzliche Maßnahmen wie die Verlängerung bestehender Belegungsbindungen konnten das Minus im Bestand der Sozialwohnungen nicht ausgleichen: Ende 2025 standen damit rund 20.000 weniger zur Verfügung als ein Jahr zuvor. Zum Jahresende 2024 waren bundesweit noch etwa 1,05 Millionen solcher Wohnungen erfasst. Sie wurden mit staatlicher Förderung gebaut oder modernisiert und müssen dafür bis zu 30 Jahre günstige Mieten bieten. Läuft diese Frist ab, entfallen die Auflagen.
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) will den Abwärtstrend umkehren und dafür bis 2029 allein beim Bund 23,5 Milliarden Euro bereitstellen. Noch gleicht der Neubau den Verlust älterer Sozialwohnungen vielerorts aber nicht aus.
Besonders groß war die Lücke in Nordrhein-Westfalen: Nach Angaben des Bundesministeriums entstanden dort im vergangenen Jahr rund 6800 Sozialwohnungen und rund 1100 Wohnheimplätze. Demgegenüber fielen rund 26.400 Einheiten aus der Bindung, womit sich ein Minus von rund 18.500 Wohnungen ergibt. In Berlin lag der Rückgang bei knapp 3000, in Bayern bei rund 2800\. Einige Länder schafften unterm Strich aber einen Zuwachs. Am besten schnitt Baden-Württemberg mit rund 3000 zusätzlichen Einheiten ab, Niedersachsen verzeichnete ein Plus von 1.240, Sachsen 944.
Insgesamt steckt der Wohnungsbau allerdings in der Krise. Im Jahr 2025 wurden bundesweit nur 206.600 Wohnungen fertiggestellt, ein Rückgang um 18 Prozent gegenüber 2024, wie das Statistische Bundesamt im Mai mitteilte. Damit markiert 2025 den tiefsten Stand seit 2012\.
_This post is for subscribers only._
### Timothy Mitchell: »Wachstum ist ein Alibi«
URL: https://www.surplusmagazin.de/interview-timothy-mitchell-alibi-des-kapitals-wachstum-ist-das-alibi/
Last updated: 2026-08-06T09:53:13.000Z
Eine merkwürdige Gleichzeitigkeit kennzeichnet unsere Zeit: An Börsen scheinen ungeheure Gewinne beinahe über Nacht und wie aus dem Nichts heraus zu entstehen. Zugleich zerrinnt uns unsere Zukunft angesichts massiver ökologischer Zerstörung und des fortschreitenden Klimawandels zwischen den Fingern. Timothy Mitchell, Historiker an der Columbia University, geht den Ursprüngen dessen in seinem Buch *The Alibi of Capital* auf den Grund.
**Eva Kaiser: Herr Mitchell, Sie haben eine Geschichte über das Alibi des Kapitals geschrieben. Bevor wir dazu kommen, erklären Sie doch nochmal, was Kapital eigentlich ist.**
**Mitchell:** Kapital ist die Aneignung der Zukunft. Das ist an sich erst einmal nichts Neues. Schon Joseph Schumpeter hat etwas Ähnliches gesagt und auch in jüngerer Zeit haben Leute, die über Finanzialisierung nachdenken, versucht, Kapital als eine Beziehung zur Zukunft zu begreifen. Dort, am Aktienmarkt, liegt es ja sehr nahe, dass die Abschöpfung von Überschüssen eine zeitliche Dimension hat. Wenn ein Unternehmen Anteile an Aktionäre verkauft, dann ist der Wert der Aktien an den zukünftigen Gewinnen des Unternehmens orientiert. Diese zu realisieren, geht auf Kosten der Lohnforderungen der Arbeiter oder bedeutet höhere Preise für Konsumenten. Auf diese Weise eignen sich die Aktionäre eine zukünftige Einkommensquelle an und verwandeln sie in etwas, was in der Gegenwart verfügbar ist. Bezahlen tun das diejenigen, die später kommen.
_This post is for subscribers only._
### Leidenschaft und Ausbeutung: Die Arbeitsbedingungen in der Gaming-Branche sind desaströs
URL: https://www.surplusmagazin.de/leidenschaft-ausbeutung-arbeitsbedingungen-gaming-spielentwicklung/
Last updated: 2026-06-15T09:06:16.000Z
Ob mit dem Controller an der Konsole, vor dem Computerbildschirm mit Tastatur oder am Handy – als Unterhaltungsmedium erreicht das Gaming alle Altersgruppen und Geschlechter. Das zeigt auch der ökonomische Erfolg: Die Gaming-Industrie ist die lukrativste Unterhaltungsbranche der Welt, weit abgeschlagen dahinter die vereinte Film- und Musikproduktion. Alleine 2025 generierte der Markt[ knapp 200 Milliarden US-Dollar Umsatz](https://games.gg/de/news/gaming-markt-erreicht-2025-197-milliarden-us-dollar/), mit weiter steigenden Prognosen. Trotzdem herrschen in der Branche noch immer desaströse Arbeitsbedingungen, parallel zu Löhnen, die man kaum als solche bezeichnen kann. Massenentlassungen sind zum Alltag in der Industrie geworden und psychischer Druck ist schon seit Jahren die Norm. Gewerkschaftliche Strukturen sucht man vergebens. Dabei würden gerade sie dem Gewerbe helfen.
_This post is for paying subscribers only._
### Frieden im USA-Iran-Krieg? + Zollabkommen von USA und EU + neue Konjunkturerwartungen
URL: https://www.surplusmagazin.de/friedehandelsabkommen-usa-und-eu-konjunkturerwartungen/
Last updated: 2026-06-15T04:30:26.000Z
Guten Morgen,
während sich in Deutschland die Wirtschaftslage leicht verbessert, scheint es international größere Fortschritte für etwas mehr Stabilität zu geben. Die USA und der Iran befinden sich in den Endzügen der Verhandlungen für einen Frieden und zwischen den USA und der EU wird diese Woche das zentrale Zollabkommen im EU-Parlament verabschiedet.
Die wirtschaftlich wichtigsten Termine der Woche sind:
- Die ganze Woche: Frieden in Nahost?
- Dienstag, 16\. Juni: ZEW-Konjunkturerwartung
- Dienstag, 16\. Juni: Abstimmung EU-Parlament über Umsetzung des EU-US-Handelsabkommens
---
Anzeige
[](https://www.surplusmagazin.de/4-wochen-1/?ref=wochenbrief)
---
## Die ganze Woche: Frieden in Nahost?
Gestern Abend kündigte Donald Trump einen Deal mit dem Iran an. Laut Pakistans Präsident soll die Unterzeichnung am 19\. Juni in der Schweiz sein. Damit sind ein Ende des Kriegs und eine wirtschaftliche Entspannung in Sichtweite. [Bloomberg](https://www.bloomberg.com/news/articles/2026-06-14/iran-pushes-differing-versions-of-deal-as-us-sticks-to-timeline?srnd=homepage-americas) berichtet über diese Punkte:
1. Iran und die USA erklären zusammen mit ihren Verbündeten im Konflikt durch die Unterzeichnung dieser Absichtserklärung die sofortige und endgültige Einstellung des Krieges an allen Fronten, einschließlich im Libanon. Sie verpflichten sich, künftig keinen Krieg mehr gegeneinander zu beginnen und von der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander abzusehen. Das endgültige Abkommen wird die endgültige Einstellung des Krieges und die übrigen Bestimmungen dieser Klausel bestätigen.
2. Iran und die USA werden die Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen respektieren und sich nicht in die inneren Angelegenheiten des anderen einmischen.
3. Iran und die USA werden Verhandlungen führen und innerhalb von 60 Tagen eine endgültige Vereinbarung erzielen; dieser Zeitrahmen kann mit Zustimmung beider Parteien verlängert werden.
4. Unmittelbar nach Unterzeichnung dieser Absichtserklärung werden die USA mit der Aufhebung ihrer Seeblockade beginnen und den Schiffsverkehr innerhalb von maximal 30 Tagen wieder vollumfänglich aufnehmen. Die USA verpflichten sich außerdem, ihre Streitkräfte innerhalb von 30 Tagen nach einer endgültigen Vereinbarung aus der Golfregion abzuziehen.
5. Der Iran wird unverzüglich Vorkehrungen treffen, um den Transit von Handelsschiffen vom Persischen Golf zum Golf von Oman und umgekehrt wieder aufzunehmen und innerhalb von 30 Tagen wieder das Vorkriegsniveau zu erreichen, wobei die Notwendigkeit der Beseitigung technischer Hindernisse und Minen zu berücksichtigen ist.
6. Die USA und ihre regionalen Partner verpflichten sich zur Schaffung eines Programms für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung Irans mit einem Finanzierungsvolumen von mindestens 300 Milliarden US-Dollar. Der Mechanismus für dieses Programm wird Bestandteil des endgültigen Abkommens sein.
7. Die USA stimmen zu, dass alle Arten von Sanktionen, denen Iran ausgesetzt ist, einschließlich Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und des Gouverneursrats der IAEA, sowie alle einseitigen primären und sekundären Sanktionen der USA im Rahmen des endgültigen Abkommens innerhalb eines gemeinsam vereinbarten Zeitrahmens aufgehoben werden.
8. Der Iran bekräftigt, niemals Atomwaffen herzustellen. Der Iran und die USA werden die Zukunft der iranischen Urananreicherung und ihrer Vorräte an angereichertem Material sowie alle anderen nuklearen Angelegenheiten, einschließlich des iranischen Nuklearbedarfs, erörtern. Ein auf den Ergebnissen dieser Gespräche basierender Rahmen hierfür wird in das endgültige Abkommen aufgenommen.
9. Iran und die USA werden den Status quo bis zum endgültigen Abkommen aufrechterhalten: Iran behält seinen aktuellen Status als Atomprogramminhaber bei, und die USA verhängen keine neuen Sanktionen gegen Iran und verstärken ihre Streitkräfte in der Region nicht.
10. Die USA verpflichten sich, unmittelbar nach Unterzeichnung dieser Absichtserklärung und bis zur Aufhebung der Sanktionen Ausnahmegenehmigungen des Finanzministeriums für den Export von iranischem Rohöl, petrochemischen Produkten und deren Derivaten sowie für alle damit verbundenen Dienstleistungen – einschließlich Bankgeschäften, Versicherungen und Transport – zu erteilen.
11. Die USA verpflichten sich, die gesperrten oder eingefrorenen Gelder und Vermögenswerte Irans im Einklang mit dem Fortschritt der Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen freizugeben und vollumfänglich nutzbar zu machen. Diese Gelder können zur Auszahlung an jeden von der iranischen Zentralbank benannten endgültigen Begünstigten verwendet werden. Die USA verpflichten sich, alle hierfür erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen zu erteilen.
12. Iran und die USA werden einen Mechanismus zur Überwachung der Umsetzung des endgültigen Abkommens schaffen.
13. Nach Unterzeichnung dieser Absichtserklärung und nach Sicherstellung des Inkrafttretens und der Umsetzung der Klauseln 4, 5, 10 und 11 werden Iran und die USA Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen aufnehmen, die sich ausschließlich auf die verbleibenden Klauseln beziehen.
14. Die endgültige Vereinbarung wird durch eine verbindliche Resolution des UN-Sicherheitsrates bestätigt.
Wir werden sehen, was davon stimmt und wie die ökonomischen Einschätzungen dessen ausfallen werden. Interessant ist aber auch, was nicht mehr drinsteht: Die Abgabe für den Iran auf den Verkehr in der Straße von Hormus. Eine Abgabe, die dutzende Milliarden US-Dollar an Aufkommen zur Folge hätte haben können.
Durch die Annäherung Ende der letzten Woche fiel schon zum Freitag der Ölpreis auf rund 85 Dollar pro Barrel. Eine der entscheidenden Fragen in den nächsten Wochen dürfte werden: Auf welches Niveau fällt der Ölpreis, wenn es tatsächlich ein Abkommen gibt? Das Vorkrisenniveau lag bei circa 65 Dollar pro Barrel.
---
## Dienstag, 16\. Juni: ZEW-Konjunkturerwartung
Am Dienstag wird das ZEW (Leibniz-Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung) die Konjunkturerwartungen für Juni veröffentlichen. Erwartet eine leichte Steigerung im Vergleich zu Mai oder April: Von -10,2 Punkten soll der Index demnach im Juni auf -8 Punkte steigen. Die Umfrage basiert auf der Befragung von 300 Expertinnen und Experten aus Banken, Versicherungen, Finanzabteilungen und ausgewählten Großunternehmen.
---
## Dienstag, 16\. Juni: Abstimmung EU-Parlament über Umsetzung des EU-US-Handelsabkommens
Voraussichtlich positiv wird das Votum des EU-Parlaments am Dienstag in Bezug auf das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA ausfallen. Vor wenigen Wochen hatte Trump den Druck mit weiteren Zollandrohungen erst wieder erhöht, um den Abschluss des Abkommens zu beschleunigen.
So haben sich Verhandlungsführer des Parlaments sowie der EU-Kommission Ende Mai bereits darauf geeinigt, die Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und US-Agrarprodukten und -Meeresfrüchten einen besseren Marktzugang zu gewähren.
Dafür sollen US-Zölle auf EU-Produkte, insbesondere Stahl und Aluminium, künftig mit Zöllen von maximal 15 Prozent belegt werden. Zudem soll der ursprüngliche Vorschlag um eine sogenannte »Sunset«-Klausel verschärft werden. Diese sieht vor, dass die EU-Kommission die Aussetzung der Zölle prüfen kann, sollten die USA ihre Zölle auf Stahl und Aluminium bis Ende des Jahres nicht gesenkt haben. Ferner sollen Schutzmechanismen eingeführt werden für den Fall, dass die Absenkung der Zölle auf US-amerikanische Produkte dazu führt, dass Importe ansteigen und den europäischen Markt gefährden. Auch wenn dieser Deal am Dienstag unterzeichnet wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis er wieder zur Debatte stehen wird.
---
Anzeige
[](https://www.surplusmagazin.de/4-wochen-1/?ref=wochenbrief)
---
Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:
- Montag, 15\. Juni: Frankfurt Euro Finance Summit (FEFS) Deutschland und seine »Equity Story« – oder vom »Sondervermögen« zum Vermögen. Erster Tag G7-Gipfel zu dem Verhältnis der Partner zu den USA unter Präsident Trump, Handelsfragen, Iran- und Ukraine-Krieg, Veröffentlichung des Berichts »Bildung in Deutschland 2026« mit Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU), Großhandelspreisindex
- Mittwoch, 17\. Juni: Jahrestagung für Biodiversität in der Wirtschaft, Eurostat-Inflationszahlen Mai
- Donnerstag, 18\. Juni: Hauptversammlung VW AG, Ifo-Konjunkturprognose, Abschluss UN-Klimakonferenz, Deutscher Immobilientag des Immobilienverbandes IVD
- Freitag, 19\. Juni: Bundesparteitag Die LINKE, Erzeugerpreisindex
---
[](https://polymarket.com/de/event/us-announces-new-iran-agreementceasefire-extension-by)
---
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, schick diesen Newsletter gerne weiter oder schick mir Feedback, wie er noch besser werden könnte.
Einen guten Start in die Woche
*Lukas Scholle*
### Höhere Zinsen dämmen die heutige Inflation nicht ein
URL: https://www.surplusmagazin.de/hohere-zinsen-dammen-die-heutige-inflation-nicht-ein/
Last updated: 2026-06-15T07:48:27.000Z
Während eines Großteils des Jahres 2025 und zu Beginn des Jahres 2026 haben die Zentralbanken ihre Entscheidung, die Zinsen unverändert zu lassen, als Ausdruck von Vorsicht dargestellt. Da die Inflation erneut leicht ansteigt, obwohl sich das Wachstum verlangsamt, betonen Institutionen wie die [US Federal Reserve](https://www.federalreserve.gov/newsevents/pressreleases/monetary20260429a.htm) und die [Bank von England](https://www.bankofengland.co.uk/monetary-policy/the-interest-rate-bank-rate), dass ein verantwortungsvoller Kurs Geduld und »[Datenabhängigkeit](https://am.jpmorgan.com/us/en/asset-management/institutional/insights/portfolio-insights/fixed-income/fixed-income-perspectives/fomc-statement-march-2026/)« erfordere – ein Ansatz, der vor allem von anhaltenden Rezessionsängsten geprägt ist.
_This post is for subscribers only._
### Von Keynes zu Mamdani: Argumente gegen Krise und Krieg werden lauter
URL: https://www.surplusmagazin.de/von-keynes-zu-mamdani-argumente-gegen-krise-und-krieg-werden-lauter-2/
Last updated: 2026-06-13T08:18:23.000Z
Der britische *Economist* schlägt in seiner jüngsten Ausgabe Alarm. Eine neue Generation junger Sozialisten bedrohe die Wirtschaft. Mit Preiskontrollen, hohen Vermögenssteuern und einer Welle von Verstaatlichungen wolle die politisierte Generation-Z den Kapitalismus grundlegend umgestalten. »Angetrieben von der Wut über Gaza, gewinnen sie in rasantem Tempo Wählerstimmen«,[ fürchtet das britische Wirtschaftsblatt](https://www.economist.com/leaders/2026/06/04/how-to-fight-back-against-gen-z-socialism). Es sei an der »Zeit, zurückzuschlagen«.
Viele der Ikonen der jungen sozialistischen Generation seien erst vor Kurzem in Erscheinung getreten, wie Zack Polanski, der Vorsitzende der Grünen in Großbritannien, oder Zohran Mamdani, der Bürgermeister von New York. Doch die Begeisterung für antikapitalistische Positionen durchbrechen Altersgrenzen. Denn auch etablierte politische Größen, wie der über 70-jährige Jean-Luc Mélenchon, der gute Chancen hat, der nächste Präsident Frankreichs zu werden, würden von der Generation-Z frenetisch unterstützt.
_This post is for subscribers only._
### Neue und letzte Folge von »System der Macht«: Larry Summers und die Harvard-Connection
URL: https://www.surplusmagazin.de/system-der-macht-larry-summers-epsteinfiles-podcast/
Last updated: 2026-06-12T14:30:35.000Z
In der sechsten und finalen Folge von »System der Macht – Der Epstein-Podcast von Surplus« geht es um Larry Summers: Sie legt offen, wie tief Epstein in den Kreisen der Wirtschaftselite verwurzelt war – und wie Summers ihm die Türen zur renommiertesten Forschungseinrichtung der Welt öffnete.
Dafür sprechen wir auch mit Adam Tooze. Der Wirtschaftsprofessor und *Surplus*\-Herausgeber Adam Tooze weiß, wie Eliten funktionieren und ihre Macht aufrechterhalten.
[](https://youtu.be/r3AUXAs5K80)
Auf das Bild oder den Button unten klicken, um den Video-Inhalt beim Drittanbieter YouTube und Spotify anzuschauen.
Das war »System der Macht – Der Epstein-Podcast von Surplus«
Ein Netzwerk aus Macht, Geld und Missbrauch. Jahrzehntelang unantastbar. Jeffrey Epstein war kein Einzeltäter – er war das Zentrum eines Systems. Trump. Thiel. Gates. Namen, die jeder kennt. Verbindungen, über die niemand sprechen wollte. Wie konnte das so lange funktionieren? Warum schaut niemand hin – und wer profitiert davon, dass die Wahrheit verborgen bleibt?
Darum ging es in »System der Macht – Der Epstein-Podcast von Surplus«. Wir haben Folge für Folge dorthin geschaut, wo Patriarchat, Kapital und Straflosigkeit sich treffen.
Host: Chris Müller
Redaktion: Martin Seng, Xenia Miller
Redaktionelle Unterstützung: Carmen Giovanazzi, Michelle Maier
Postproduktion: Jonathan Müller
Design: Markus Stumpf
Es geht uns um die Interessen der großen Mehrheit, nicht um die der Reichsten. Wenn euch der Podcast gefallen hat, bleibt gerne mit dem [*Surplus*\-Newsletter](https://www.surplusmagazin.de/podcasts/der-epstein-podcast/) auf dem Laufenden.
### Digitale Souveränität: Wir brauchen keinen Euro-Nationalismus
URL: https://www.surplusmagazin.de/digitale-souveranitat-euro-nationalismus-aya-jaff/
Last updated: 2026-06-13T09:27:22.000Z
EuroStack, EuroSky, Euro-Nationalismus? Wir wollen raus aus der Abhängigkeit vom Silicon Valley. Aber das Gegenmodell heißt Europa – nicht Gerechtigkeit.
_This post is for subscribers only._
### Deutschland verschläft gleichen Lohn für gleiche Arbeit
URL: https://www.surplusmagazin.de/deutschland-eu-entgeltransparenzrichtlinie-gender-pay-gap/
Last updated: 2026-06-12T10:41:31.000Z
Dass die Familienministerin Karin Prien (CDU) eigentlich Bildungspolitikerin ist, merkt man kaum – zumindest, wenn man sich anguckt, ob sie ihre Hausaufgaben pünktlich abgibt. Denn am 7\. Juni endete die Frist, in der die[ EU-Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL)](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX:32023L0970) in nationales Recht umgesetzt werden musste. Das Ziel: gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Von Juli bis November letzten Jahres hat sich deshalb eine Kommission damit auseinandergesetzt, wie die EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden könnte. Doch ein Gesetz gibt es nicht, noch nicht mal einen Entwurf hierfür, obwohl dieser für Februar oder März angekündigt wurde.
_This post is for subscribers only._
### Beim Fußball kickt das Kapital
URL: https://www.surplusmagazin.de/fussball-profitabel-kapital-investoren-finanzialisierung/
Last updated: 2026-06-11T12:19:14.000Z
Vereine sind an der Börse, Spieler sind ein Asset und der Transfermarkt gleicht einem Finanzmarkt. Die Finanzialisierung des Sports ist allgegenwärtig und im Fußball am weitesten vorangeschritten. Im Zuge dieser Entwicklung wurde das grundlegende Prinzip, die sportliche Siegmaximierung, ohne Rücksicht auf finanzielle Verluste von der finanziellen Gewinnmaximierung abgelöst.
_This post is for paying subscribers only._
### Emilia Roig: Die Kleinfamilie befördert Ausbeutung
URL: https://www.surplusmagazin.de/emilia-roig-kleinfamilie-ausbeutung-kolonialismus/
Last updated: 2026-06-11T09:55:52.000Z
Die Politologin Emilia Roig kritisiert die Ehe, Monogamie und Kleinfamilie als Institutionen patriarchaler, kapitalistischer und kolonialer Ordnung. Im Gespräch mit *Surplus* erklärt sie, wie diese Beziehungsmodelle Fürsorge ins Private verschieben, Frauen in Abhängigkeit halten und unbezahlte Arbeit organisieren – und entwirft eine befreite Gesellschaft, in der Fürsorge, Beziehungen und der Schutz des Lebens an sich im Zentrum stehen.
_This post is for subscribers only._
### Saito: Der Klimakollaps ist nichts, was wir vermeiden können
URL: https://www.surplusmagazin.de/saito-klimakollaps-okologie-zusammenbruch-sozialismus/
Last updated: 2026-10-03T09:39:54.000Z
Die Klimakatastrophe ist das ultimative Marktversagen. Um knappe Ressourcen gerecht zu verteilen braucht es mehr staatliche Eingriffe. Der marxistische Philosoph Kohei Saito erklärt, warum das kommunistische Versprechen von vollständiger Emanzipation nicht mehr einlösbar ist und wir trotzdem über neue Zukünfte nachdenken sollten. Er plädiert für einen Dunklen Sozialismus, der das Überleben inmitten des ökologischen Zusammenbruchs sichern soll.
**Caro Rübe: Die Untertitel Ihrer Bücher zeigen die Desillusionierung mit Blick auf die Klimakrise. Im letzten Buch ging es noch um den »Sieg der Natur über den Kapitalismus«, das gerade erschienene Buch trägt den Untertitel »Überleben in den Ruinen des Kapitalismus«. Warum sind Sie pessimistischer geworden?**
**Kohei Saito:** Das erste Buch erschien 2020 in Japan. Das ist mehr als fünf Jahre her, zu Zeiten der globalen Pandemie, die eindeutig durch zerstörerische wirtschaftliche Aktivitäten des Menschen beeinflusst war. Damals haben wir erkannt, dass eine Verlangsamung unser Leben tatsächlich verbessern könnte, aber wir haben auch miterlebt, wie systemrelevante Arbeitskräfte und Pflegearbeit in unserem Wirtschaftssystem unterbewertet werden. Mein Vorschlag damals war, die Wirtschaft auf das Wesentliche zu konzentrieren.
_This post is for paying subscribers only._
### Studie: Haushaltskürzungen gefährden die politische Stabilität
URL: https://www.surplusmagazin.de/studie-haushaltskurzungen-gefahrden-politische-stabilitat/
Last updated: 2026-06-10T06:08:18.000Z
Österreich und andere EU-Länder setzen auf Budgetkonsolidierung, um das Budgetdefizit zu reduzieren. Wir liefern empirische Evidenz, dass Konsolidierungsprogramme die politische Instabilität erhöhen. Konsolidierung senkt die Zustimmungswerte der Regierung; kurzfristig steigt die Wahrscheinlichkeit von Regierungskrisen und Protestaktivitäten. Die Unterstützung in der Bevölkerung nimmt deutlich stärker ab, wenn in einem Wirtschaftsabschwung und nur ausgabenseitig gespart wird. Der Rückgang der Zustimmung zur Regierung wird durch negative wirtschaftliche Effekte erklärt – umgekehrt können Konsolidierungsmaßnahmen mit geringen Bremseffekten zur Sicherung politischer Stabilität beitragen.
## Konsolidierungskurs in Österreich und anderen EU-Ländern
In zahlreichen EU-Mitgliedstaaten – Österreich eingeschlossen – liegen sowohl das Budgetdefizit als auch die Staatsschuldenquote noch immer deutlich über dem Niveau vor der COVID-19-Pandemie und der darauffolgenden Energiekrise. Entsprechend besteht Handlungsdruck auf die Regierungen, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Österreich zählt dabei derzeit zu jenen Ländern in der EU, die einen besonders [harten Konsolidierungskurs verfolgen.](https://economy-finance.ec.europa.eu/document/download/34538512-fff6-451a-8bbc-4c8d60e4d132%5Fen?filename=ip327%5Fen.pdf)
Während in der öffentlichen Debatte überwiegend die wirtschaftlichen und sozialen Folgen [diskutiert werden](https://www.awblog.at/Wirtschaft/Budgetkonsolidierung-erhoeht-Arbeitslosigkeit), richtet unsere [neue Studie](https://wiiw.ac.at/p-7605.html) den Blick auf die politischen Konsequenzen von Budgetkonsolidierungen. Denn deren Erfolg hängt maßgeblich davon ab, ob die Maßnahmen breite Akzeptanz in der Bevölkerung finden.
## Betrachtung von 17 entwickelten Volkswirtschaften
Konkret analysieren wir mithilfe neuester wissenschaftlicher Methoden, wie sich Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen auf die Zustimmung zur amtierenden Regierung auswirken und wie sich die Wahrscheinlichkeit von Regierungskrisen sowie von Protestaktivitäten verändert. Grundlage sind international vergleichbare Daten bezüglich [Regierungszustimmung](https://executiveapproval.org/) und [politische Ereignisse](https://www.cntsdata.com/). Außerdem verwenden wir den [Daten](https://www.imf.org/-/media/files/publications/wp/2024/english/wpiea2024210-print-pdf.pdf)[satz des Internationalen Währungsfonds (IWF)](https://www.imf.org/-/media/files/publications/wp/2024/english/wpiea2024210-print-pdf.pdf) zu Konsolidierungsmaßnahmen, der sowohl Umfang als auch Zeitpunkt der Maßnahmen dokumentiert. Unsere Daten umfassen 17 OECD-Länder im Zeitraum von 1980 bis 2020: Österreich, Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Japan, Kanada, die Niederlande, Schweden, Spanien, Portugal und die USA.
## Konsolidierung erhöht politische Instabilität
Unsere Ergebnisse beziehen sich auf die durchschnittlichen politischen Auswirkungen einer Budgetkonsolidierung im Ausmaß von einem Prozentpunkt des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Einordnend ist zu bemerken, dass die österreichische Bundesregierung während der laufenden Legislaturperiode jährlich Einsparungen von durchschnittlich rund 0,5 Prozentpunkten des BIP pro Jahr plant.
Das Fazit [der Studie](https://wiiw.ac.at/p-7605.html): Die Zustimmung zur Regierung in der Bevölkerung sinkt in den untersuchten OECD-Ländern infolge einer Konsolidierung um einen Prozentpunkt des BIP innerhalb eines Jahres um etwa 1,6 Prozentpunkte. Der Rückgang der Zustimmungswerte erklärt sich dabei primär durch die negative Entwicklung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung infolge der Konsolidierung.
Gleichzeitig steigt infolge einer Konsolidierung kurzfristig die Wahrscheinlichkeit von Anti-Regierungs-Demonstrationen um 7,5 Prozentpunkte und von Generalstreiks um 7,8 Prozentpunkte. Zudem erhöht sich die Wahrscheinlichkeit einer Regierungskrise, die den Fortbestand der Regierung gefährdet, um 17,5 Prozentpunkte. Diese Effekte sind jedoch nur vorübergehend und klingen mittelfristig wieder ab.
Regierungen ergreifen oftmals Maßnahmen zur Konsolidierung, um die Finanzierungskosten des Staates zu stabilisieren. Unsere Studienergebnisse verweisen jedoch auf politische Kosten solcher Maßnahmen. Eine Budgetkonsolidierung löst nicht automatisch politische Instabilität aus. Doch kurzfristige Verteilungskonflikte und Verluste für politische Interessengruppen erhöhen das Risiko von Ereignissen wie Regierungskrisen, Protesten und Streiks.
## Konsolidierung kostet im Wirtschaftsabschwung mehr Zustimmung
Allerdings zeigen [unsere Studienergebnisse](https://wiiw.ac.at/p-7605.html) Unterschiede bei der Zustimmung zur Regierung je nach konjunkturellem Umfeld. Eine Budgetkonsolidierung beeinträchtigt die Zustimmung zur Regierung in einem wirtschaftlichen Aufschwung kaum, während sie in einem Abschwung erhebliche negative Auswirkungen hat.
In einem Abschwung sinken die Zustimmungswerte der Regierung in Reaktion auf eine Budgetkonsolidierung von einem Prozentpunkt des BIP innerhalb eines Jahres durchschnittlich um rund 2,1 Prozentpunkte. In einem Aufschwung sind die Effekte hingegen gering und statistisch nicht von null zu unterscheiden. Die Studienergebnisse legen damit nahe, dass die gesamtwirtschaftlichen Effekte von Budgetkonsolidierung, [die im Wirtschaftsabschwung stärker negativ sind](https://www.awblog.at/Wirtschaft/Budgetkonsolidierung-erhoeht-Arbeitslosigkeit), indirekt auch die Unterstützung des Sparkurses der Regierung beeinflussen.
Für Österreich lässt sich daraus ableiten, dass das politische Risiko der angekündigten weiteren Budgetkonsolidierung mit dem Doppelbudget 2027/28 deutlich steigen würde, wenn der Krieg im Nahen Osten neuerlich eine Rezession auslöst.
Der Anstieg des Risikos von Regierungskrisen und Protestaktivitäten fällt in wirtschaftlichen Auf- und Abschwungphasen ähnlich stark aus, da hierbei Verteilungskonflikte und Mobilisierungsmöglichkeiten vermutlich eine größere Rolle spielen als indirekte makroökonomische Effekte.
Unsere [Studie](https://wiiw.ac.at/p-7605.html) zeigt zudem, dass Konsolidierungen, die nur auf Ausgabenkürzungen setzen, die Zustimmung zur Regierung stärker senken als solche, die einnahmenseitige Maßnahmen inkludieren. Einnahmenseitige Sparmaßnahmen können daher dazu beitragen, negative Zustimmungseffekte zu dämpfen und so die Regierungsstabilität zu sichern.
## Timing und Zusammensetzung der Maßnahmen sind entscheidend
Bewertungen der Amtsführung, gemessen als Regierungspopularität, beeinflussen Wahlergebnisse. Zustimmungswerte und Proteste zeigen früh an, ob Regierungen an Unterstützung verlieren. Bestehende [Studien](https://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/ajps.12865) belegen, dass Sparmaßnahmen gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten in Europa den Aufstieg populistischer Parteien [begünstigt haben](https://www.ricardoduquegabriel.com/files/Gabriel%5FKlein%5FPessoa%5F2023%5FAusterity.pdf). Entscheidend ist daher, wie Konsolidierungspakete ausgestaltet sind. Sowohl ihr Timing als auch ihre Zusammensetzung können dazu beitragen, politische Instabilität zu begrenzen.
---
*Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog* [*Arbeit und Wirtschaft*](https://www.awblog.at/Wirtschaft/Budgetkonsolidierung-erhoeht-politische-Instabilitaet) *der Arbeiterkammer Wien unter der Creative-Commons-Lizenz CC BY-SA 4.0.*
### Ist die deutsche Finanzpolitik auf Austeritätskurs?
URL: https://www.surplusmagazin.de/deutsche-finanzpolitik-sparpolitik-austeritat-reformen/
Last updated: 2026-06-09T13:15:16.000Z
*Surplus*\-Mitherausgeberin Isabella Weber entfachte neulich eine intensive Debatte [auf der Plattform X](https://x.com/IsabellaMWeber/status/2056764130485248095) , als sie Austeritätspolitik und neoliberale Reformen für das Erstarken der AfD in aktuellen Wahlumfragen verantwortlich machte. Unterschiedlichste Kommentatoren, zum Beispiel der *Economist*\-Korrespondent [Tom Nuttall](https://x.com/tom%5Fnuttall/status/2056818095809847358) oder die VWL-Professorin Dominika Langenmayr, wiesen den Austeritätsvorwurf gegen die deutsche Finanzpolitik [postwendend zurück](https://x.com/tom%5Fnuttall/status/2056818095809847358). Sie bezogen sich dabei auf die in den kommenden Jahren stark steigende Nettokreditaufnahme des Bundes. Tatsächlich nimmt der Bund laut Finanzplan in den kommenden Jahren sehr hohe zusätzliche Schulden auf. Die Nettokreditaufnahme inklusive Bereichsausnahme für die Verteidigung und die Sondervermögen soll von gut 180 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf knapp 202 Milliarden [Euro im Jahr 2030 ansteigen](https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2026/05/Inhalte/Kapitel-2-Analysen/2-1-eckwerte-fuer-den-bundeshaushalt-2027.html).
## Ausgaben des Bundes auf Schrumpfkurs
_This post is for subscribers only._
### Oxfam: Europas Top-CEOs kriegen den 160-fachen Lohn der Beschäftigten
URL: https://www.surplusmagazin.de/oxfam-europas-top-ceos-kriegen-den-160-fachen-lohn-der-beschaftigten/
Last updated: 2026-06-09T09:09:30.000Z
»Die soziale Verantwortung der Wirtschaft besteht in der Erhöhung ihrer Profite.« So brachte der neoliberale Ökonom Milton Friedman die Doktrin des Aktionärswerts (»*shareholder value*«) vor über 50 Jahren auf den Punkt. [Ab und zu](https://www.businessroundtable.org/ourcommitment) beteuert die Geschäftswelt wegen der seitdem eskalierenden Ungleichheit, sich nicht mehr an diesem Modell zu orientieren und breiten Wohlstand für alle Interessengruppen (»*stakeholder value*«) produzieren zu wollen.
_This post is for subscribers only._
### Konzertierte Aktion: Die Reformen werden die Wirtschaft nicht retten
URL: https://www.surplusmagazin.de/konzertierte-aktion-koalition-cdu-spd-wirtschaft/
Last updated: 2026-06-09T05:00:36.000Z
Es hat lange gedauert, bis sich Friedrich Merz auf eine neue konzertierte Aktion einlassen konnte. An diesem Mittwoch ist es so weit: Koalition, Gewerkschaften und Arbeitgeber beraten gemeinsam über die wirtschaftliche Lage und die geplanten Reformen. Nach Monaten wachsender Spannungen mit den Gewerkschaften lesen manche darin bereits eine Annäherung. Zu hohe Erwartungen sind trotzdem fehl am Platz, denn der Kurs steht im Grunde fest. Unter dem Druck der Wirtschaftsverbände und der wirtschaftsliberalen Presse – und in weiten Teilen auch aus aufrichtiger Überzeugung – verfolgt die Bundesregierung ein Programm, dass den Sozialstaat abbaut und die Arbeitsstandards aufweicht. Die Gewerkschaften dürfen am Mittwoch immerhin etwas dazu sagen.
_This post is for paying subscribers only._
### British Steel: Verstaatlichung für einen grünen Stahlsektor?
URL: https://www.surplusmagazin.de/british-steel-rettung-staatliche-kontrolle-industriestrategie/
Last updated: 2026-06-08T09:00:54.000Z
Im Vereinigten Königreich konzentriert sich das staatliche Eingreifen in den Privatsektor seit langem darauf, Unternehmen vor [Missgeschicken und Fehlern](https://www.project-syndicate.org/commentary/uk-labour-industrial-strategy-should-be-mission-not-sector-oriented-by-mariana-mazzucato-2024-12) zu retten. Mit einer Politik, die zwischen Privatisierung und Notverstaatlichungen schwankt, ist es dem Staat immer wieder nicht gelungen, die Governance-Infrastruktur aufzubauen, die es ermöglichen würde, dass beide Ansätze dem [Gemeinwohl](https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/17487870.2023.2280969) dienen.
Die Debatte darüber, ob [British Steel verstaatlicht werden soll](https://www.bbc.co.uk/news/articles/c8xwg0gdrpzo), sollte in diesem Zusammenhang betrachtet werden. Wieder einmal stellt niemand die entscheidende Frage: Verfügt der Staat über das sektorale Fachwissen, die langfristigen Finanzierungsinstrumente und die institutionelle Kohärenz, die erforderlich sind, um einen modernen, grünen und wettbewerbsfähigen Stahlsektor zu fördern? Die Antwort ist wichtig, denn es steht weit mehr auf dem Spiel als nur die britische Stahlindustrie. Die gleiche Frage muss für jeden Sektor gestellt werden, der unter [»öffentliche Kontrolle«](https://www.theguardian.com/politics/2026/may/16/andy-burnham-energy-water-under-public-control-keir-starmer) gestellt werden könnte, und viele Lehren aus den Erfahrungen Großbritanniens lassen sich auch anderswo anwenden.
Die Wiederbelebung des britischen Stahlsektors erfordert eine [zielgerichtete Industriestrategie](https://www.ucl.ac.uk/bartlett/publications/2024/jul/mission-oriented-industrial-strategy-global-insights). Das Ziel sollte nicht nur darin bestehen, die Industrie zu retten, sondern sie zu transformieren. Das bedeutet, dass jede staatliche Beteiligung, Subvention, jedes Darlehen oder jede Garantie an die Bedingung geknüpft sein muss, dass der Sektor modernisiert wird, nachhaltiger wird und die Arbeitsbedingungen verbessert werden.
_This post is for paying subscribers only._
### Sozialpartner beraten über Reformen + EZB-Zinsentscheidung + Sitzungswoche im Bundestag
URL: https://www.surplusmagazin.de/sozialpartner-beraten-uber-reformen-ezb-zinsentscheidung-sitzungswoche-im-bundestag/
Last updated: 2026-06-08T04:30:01.000Z
Guten Morgen,
diese Woche könnte ziemlich folgenreich werden: Die Chefs der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände treffen sich mit der Spitzenpolitik. Eine erneute konzertierte Aktion steht im Raum. Gleichzeitig droht diese Woche eine Zinserhöhung der EZB, die die Lage weiter verschlimmern könnte.
Die wirtschaftlich wichtigsten Termine der Woche sind:
- Mittwoch, 10.06.: Beratung von Koalitionsspitzen, Gewerkschaften und Arbeitgebern über geplante Reformen
- Donnerstag, 11.06.: EZB-Ratssitzung mit Zinsentscheidung
- Die ganze Woche: Sitzungswoche im Bundestag
---
Anzeige
[](https://www.surplusmagazin.de/4-wochen-1/?ref=wochenbrief)
---
## Mittwoch, 10\. Juni: Beratung von Koalitionsspitzen, Gewerkschaften und Arbeitgebern über geplante Reformen
Nach gescheiterter 1000-Euro-Prämie, Buh-Rufen für Merz auf dem DGB-Kongress und wiederholter Kritik an fehlender Beteiligung der Sozialpartner wollen die Koalitionsspitzen sich mit diesen nun am kommenden Mittwoch beraten. Aus Sicht der Gewerkschaften und der SPD ist die Ausgangslage denkbar düster: Etliche Projekte der Union und der Arbeitgeber befinden sich längst auf dem Weg.
Bereits am Freitag soll der Gesetzentwurf der Regierung zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung in den Bundestag eingebracht werden. [Verdi](https://www.verdi.de/gesundheit-soziales-bildung/themen/gesundheitspolitik/gkv-reform-fragen-und-antworten-sicht-beschaeftigten-im-gesundheitswesen) sieht darin schlechtere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in den Krankenhäusern und eine Mehrbelastung von Versicherten. Weiterhin steht die Reform der Pflegeversicherung an, deren [Referentenentwurf](https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3%5FDownloads/Gesetze%5Fund%5FVerordnungen/GuV/P/RefE-Pflegeneuordnungsgesetz%5FPNOG.pdf) unter anderem eine Aussetzung der Tariflohnpflicht und eine Kürzung von Rentenansprüchen pflegender Angehöriger vorsieht. Ende Juni werden zudem die Ergebnisse der im Januar eingesetzten Rentenkommission präsentiert werden. Der Entwurf zur Reform der Arbeitszeit, deren Aufweichung im schlimmsten Fall bis zu 73,5 Stunden in der Woche bedeuten könnte, ist ebenfalls im Juni zu erwarten. Gleichzeitig steht die Schuldenbremse und die Wirtschaftslage ist weiterhin schlecht.
Die bestmögliche Lösung wäre schlicht die Aussetzung der Schuldenbremse für Konjunkturpakete, um Entlastungen zu ermöglichen und die Wirtschaft anzuschieben. Doch so schlicht diese Lösung scheint, ebenso weit entfernt ist sie. Wahrscheinlicher dürfte ein Paket aus Steuererhöhungen und Arbeitszeitverlängerung sein. Sicherlich hat der DGB nicht aus Zufall bereits große Proteste für Ende Juni angekündigt – wenige Tage bevor das Reformpaket in den Koalitionsausschuss geht, um Anfang Juli im Bundestag verabschiedet zu werden.
---
## Donnerstag, 11.06.: EZB-Ratssitzung mit Zinsentscheidung
Am Donnerstag wird der Rat der Europäischen Zentralbank über den Leitzins entscheiden. Alles deutet darauf hin, dass sie diesen erhöhen wird. Die europäische Behörde [Eurostat](https://ec.europa.eu/eurostat/en/web/products-euro-indicators/w/2-02062026-ap) stellte im Mai eine Preissteigerung von 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr fest. Deutlich über dem 2-Prozent-Ziel, was sie zu kontraproduktiven Zinserhöhungen treibt, um die Wirtschaft auszubremsen und den Preisdruck zu dämpfen.
Die Finanz- und [Wettmärkte](https://polymarket.com/de/event/ecb-interest-rates-june-2026) sind sich ziemlich sicher, dass es eine Erhöhung um 0,25 Basispunkte geben dürfte. Damit würde die EZB den gleichen Fehler wiederholen wie in der letzten Energiepreiskrise: die Wirtschaft schwächen, während sie schwächelt.
[Inflation : Höhere Zinsen durch die EZB wären schädlichDer Iran-Krieg löst Inflation aus. Die EZB sollte es gar nicht erst erwägen, jetzt die Zinsen zu erhöhen.Surplus – Das WirtschaftsmagazinMax Hauser](https://www.surplusmagazin.de/ezb-zinserhohung-inflation-energiepreisschock-kritik/)
---
## Die ganze Woche: Sitzungswoche im Bundestag
- Zwei [Anträge](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw24-de-familien-kinder-1181880) der Grünen zur Bildungs- und Familienpolitik am Donnerstag
- Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes am Donnerstag
- Anträge von [Grünen und Linken](https://dserver.bundestag.de/btd/21/061/2106103.pdf) zu besseren Arbeitsbedingungen beziehungsweise Entfristung von Kettenarbeitsverträgen in der Wissenschaft am Donnerstag
- [Gesetzentwurf](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw24-de-versorgungssicherheit-1181900) zur Einführung eines Kapazitätsmarkts, in dem Stromanbieter schon für die Bereithaltung von Kapazitäten entlohnt würden am Donnerstag
- [Gesetzentwurf](https://dserver.bundestag.de/btd/21/060/2106002.pdf) zu Änderungen im Steuer- und Steuerberatungsrecht, durch die die 1000-Euro-Prämie wegfallen würden am Donnerstag
- Beratung der [Verordnung](https://dserver.bundestag.de/btd/21/050/2105069.pdf) über die Überführung prozentualer Emissionsminderungsziele in konkrete Emissionsmengen am Donnerstag
- [Gesetzentwurf](https://dserver.bundestag.de/btd/21/061/2106130.pdf) zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung am Freitag
- [Anträge](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw24-de-wohngeld-1181968) von Die Linke und B90/Die Grünen zum Wohngeld am Freitag
- [Antrag](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw24-de-wohnraum-1181976) der Grünen zu bezahlbarem Wohnraum und gegen Leerstand am Freitag
---
Anzeige
[](https://www.surplusmagazin.de/4-wochen-1/?ref=wochenbrief)
---
Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:
- Montag, 08.06.: Beginn Tagung des Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA (unter anderem zum Thema Iran), Deutsch-ukrainische Industriekonferenz der Initiative »New Age Defence«, Vorstellung Friedensgutachten 2026 vierer Institute der Friedens- und Sicherheitsforschung, Eröffnung UN-Klimakonferenz, Diskussionsveranstaltung OECD Berlin und BDI zu »Grundlagen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland und der OECD«, Zahlen zu Werksaufträgen
- Dienstag, 09.06.: Jahresbericht der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), Veranstaltung der Desiderius Erasmus-Stiftung »Generation Deutschland – die Zukunft der AfD? Visionen und Herausforderungen des politischen Nachwuchses«, Deutsch-Amerikanischer Wirtschaftstag (DAWT von IHK und Deutsch-Amerikanischer Handelskammer), Handelsbilanz
- Mittwoch: 10.06.: Gesundheitsministerkonferenz, EU-Kommission legt Haushaltsvoranschlag 2027 vor
- Donnerstag, 11.06.: Schlussanträge am EuGH im Streit um Informationen zu Corona-Impfstoff-Verträgen der EU-Kommission, Hauptversammlung Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI), IWH-Konjunkturprognose zum Sommer 2026
- Freitag, 12.06.: Welttag gegen Kinderarbeit, Inflationsrate Mai, Verbraucherpreisindex
---
[](https://polymarket.com/de/event/ecb-interest-rates-july-2026)
---
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, schick diesen Newsletter gerne weiter oder schick mir Feedback, wie er noch besser werden könnte.
Einen guten Start in die Woche
*Lukas Scholle*
### Willy Brandts Traum einer neuen Weltwirtschaftsordnung
URL: https://www.surplusmagazin.de/willy-brandt-un-kommission-new-international-economic-order/
Last updated: 2026-06-07T05:00:51.000Z
Willy Brandt sah die Menschheit im Jahr 1980 vor [zwei großen Herausforderungen](https://www.willy-brandt-biografie.de/wp-content/uploads/2019/09/Heft%5F25%5FNord-Sued-Bericht.pdf) stehen. »Schicksalhaft« seien Jahrzehnte bis zum Ende des Millenniums. Die erste Herausforderung dürfte nicht sonderlich überraschen: Brandt appellierte an ein Ende des Wettrüstens zwischen der Sowjetunion und den USA. Die zweite große Aufgabe der Menschheit aus Brandts Sicht: eine Neugestaltung der Nord-Süd-Beziehungen. Für seine Ostpolitik ist der ehemalige Kanzler hinreichend bekannt. Für seine »Südpolitik« eher weniger. Dabei setzte sich Willy Brandt nach seinem Rücktritt als Kanzler 1974 energisch für eine neue, gerechtere Weltwirtschaftsordnung ein.
1974, also im gleichen Jahr, in dem Brandt nach der Guillaume-Affäre als Bundeskanzler abdankte, trat die »New International Economic Order« (NIEO) erstmals auf die große Bühne. In der gleichnamigen [UN-Resolution](https://digitallibrary.un.org/record/218450?v=pdf) forderten Staaten des Globalen Südens eine neue, reformierte Weltwirtschaftsordnung. Der Globale Süden wollte so die Dekolonialisierung vollenden und wirtschaftlich zum Globalen Norden aufschließen. Damit das möglich war, mussten die Rahmenbedingungen aus Sicht der Staaten des Globalen Südens grundlegend neu gestaltet werden. Klingt heute utopisch. Doch Ende der 1970er Jahre waren selbst viele Politikerinnen und Politiker aus dem Globalen Norden, wie etwa Willy Brandt, für eine neue Weltwirtschaftsordnung.
## Der Brückenbauer
Neben der Unabhängigkeitswelle der 1960er Jahre stellte die erste Ölkrise 1973 ein Schlüsselereignis für die Selbstermächtigung des Globalen Südens dar. Damals, ähnlich wie Iran es gerade tut, erkannten die ölexportierenden OPEC-Staaten ihre ungeheure Macht über die Weltwirtschaft – vor allem, wenn sie dabei als Ölproduzenten geeint antreten. Sie versuchten, analog dazu auch in anderen Bereichen neue Handelsbedingungen auszuhandeln.
_This post is for subscribers only._
### Ebow: »Es braucht mehr Musik von und für arbeitende Menschen«
URL: https://www.surplusmagazin.de/ebow-arbayt-single-album-interview-arbeit/
Last updated: 2026-06-06T05:00:47.000Z
Mit »Arbayt« hat Ebow am 1\. Mai die erste Single aus ihrem kommenden Album »Typologie eines Lebens« veröffentlicht. Darin erzählt sie von der Arbeitsgeschichte ihrer Familie, von körperlichem Verschleiß, Klassenaufstieg ohne Sicherheit und der Erfahrung, in Deutschland oft nur so lange wertvoll zu sein, wie die eigene Arbeit verwertbar ist. Im Gespräch mit *Surplus* spricht die Rapperin über Gastarbeiterinnenbiografien, Queerness und Klasse, Merz’ Kürzungspolitik – und darüber, warum es mehr antikapitalistischen Rap braucht.
**Maxine Fowé: Deine Single »Arbayt« ist am 1\. Mai erschienen. Darin solidarisierst du dich explizit mit der Arbeiterklasse. Warum war dir das wichtig?**
**Ebow:** Der 1\. Mai ist mir wichtig. Ich erinnere mich daran, dass ich schon als Kind mit meinen Eltern auf die 1.-Mai-Demo gegangen bin. Der Song kommt aus der Reflexion, dass ich in meiner Familie die Erste bin, der es finanziell besser geht. Ich verdiene mehr Geld als meine Eltern. Und trotzdem merkt man: Wirklichen Wohlstand erreicht man nicht automatisch, weil dieses Wirtschaftssystem nicht dafür gemacht ist. Wenn man aus ärmeren Verhältnissen kommt und die Eltern kein Eigenheim oder Rücklagen haben, bleibt man verantwortlich. Man unterstützt die Familie mit, statt selbst abgesichert zu sein. Diese Erzählung vom Tellerwäscher zum Millionär stimmt einfach nicht. Das ist eher eine Hollywood-Geschichte. Auch viele große Artists sterben arm.
**Im Musikvideo zu** »**Arbayt« zeigst du dich in harten körperlichen Jobs – als Lieferfahrerin, Müllfrau, Bauarbeiterin. Gleichzeitig sitzt du in einer Szene im Liegestuhl und liest »Das Kapital«. Was wolltest du mit diesem Kontrast erzählen?**
_This post is for paying subscribers only._
### Neuer Schock, alte Fehler
URL: https://www.surplusmagazin.de/inflation-preisschock-krise-bundesregierung-fehler/
Last updated: 2026-06-05T05:00:43.000Z
Die Inflation ist zurück. Oder besser gesagt: Die Schlagzeilen über die Inflation sind zurück. Denn was sich infolge des Irankriegs derzeit auf den Energie- und Rohstoffmärkten abzeichnet, ist nicht die Rückkehr jener gefürchteten Inflation, vor der konservative Ökonomen seit Jahrzehnten warnen. Es ist erneut ein externer Preisschock.
Wieder steigen Öl- und Gaspreise nicht, weil die deutsche Wirtschaft überhitzt wäre, Beschäftigte zu hohe Löhne durchgesetzt hätten oder der Staat angeblich zu viel Geld ausgibt. Sondern weil eine geopolitische Eskalation die Preise fossiler Energie nach oben treibt. Besonders die Straße von Hormus – jene Meerenge, durch die rund ein Fünftel des globalen Ölhandels läuft – wird zum Nadelöhr der Weltwirtschaft. Das klingt zunächst nach einer technischen Unterscheidung. Tatsächlich ist es aber der entscheidende ökonomische Unterschied – und zwar deshalb, weil davon abhängt, welche Politik sinnvoll ist und welche die Krise nur verschärft.
## Erst das Benzin, dann die Butter
Die gefürchtete Inflation, vor der Ökonomen und Zentralbanker traditionell warnen, beschreibt einen dauerhaften allgemeinen Preisanstieg. Typischerweise entsteht so etwas dann, wenn die gesamtwirtschaftliche Nachfrage über längere Zeit stärker wächst als das Angebot. Unternehmen können dauerhaft höhere Preise verlangen, Gewerkschaften setzen höhere Löhne durch, diese höheren Löhne treiben wiederum Preise – die klassische Lohn-Preis-Spirale. In einem solchen Szenario ergibt es zumindest theoretisch (halbwegs) Sinn, dass Zentralbanken die Nachfrage mit höheren Zinsen bremsen oder Staaten ihre Ausgaben zurückfahren.
_This post is for paying subscribers only._
### Piketty: Wir müssen die Kontrolle über die Investitionen zurückerlangen
URL: https://www.surplusmagazin.de/thomaspiketty-interview-vermogenssteuer-globaljusticefund-worldsovereignfund-ungleichheit/
Last updated: 2026-06-04T08:13:08.000Z
Mit Büchern wie *Das Kapital im 21\. Jahrhundert* und *Kapital und Ideologie* hat der französische Ökonom Thomas Piketty die internationale Debatte über wirtschaftliche Ungleichheit geprägt. Dabei rückt in seinen jüngsten Arbeiten zunehmend die Eigentumsfrage selbst in den Fokus. Im heute erschienenen [Global Justice Report](https://wid.world/news-article/global-justice-report-the-world-inequality-lab-maps-a-path-to-e5000-a-month-average-incomes-for-all-countries-within-1-8c-of-warming/) des World Inequality Lab (WIL), dessen Ko-Direktor Piketty ist, fordern die 45 Autorinnen und Autoren die Einführung eines Global Justice Fund und eines World Sovereign Fund. Mit Lukas Scholle spricht Piketty darüber, wie eine solche Agenda institutionell aussehen könnte.
**Lukas Scholle: In den letzten Jahren haben Sie umfangreiche Forschungsarbeiten zu Ungleichheit und Umverteilungsinstrumenten durchgeführt. Nun stellen Sie zwei weitere Kernkonzepte vor, die den strukturellen Ansatz weiterführen: den Global Justice Fund und den World Sovereign Fund. Wie sehen diese Konzepte aus?**
**Thomas Piketty:** Der Global Justice Fund ist schlichtweg ein sehr konkreter Vorschlag zur Finanzierung von Klimaanpassung und -schutz. Es gäbe eine universelle Vermögens- und Einkommenssteuer, die weltweit auf Vermögen und Einkommen erhoben würde. Ob man nun Milliardär in Indien, Deutschland, Frankreich, Nigeria oder den USA ist: Man zahlt für ein bestimmtes Vermögensniveau die gleiche Steuer. Sie könnte im Grunde auf das oberste 1 Prozent der Weltbevölkerung angewendet werden und bei Milliardären bis zu 20 Prozent pro Jahr betragen – dasselbe gilt für Spitzenverdiener. Dieses Geld würde dann in den Global Justice Fund fließen und für zwei Dinge verwendet werden. Zum einen zur Bereitstellung von Länderdividenden und zum anderen zum Aufbau des World Sovereign Fund.
**Fangen wir mit den Länderdividenden an. Wie würden diese aussehen?**
_This post is for paying subscribers only._
### Leveraged Buyouts: Bereicherung für Wenige, Risiko für alle
URL: https://www.surplusmagazin.de/leveraged-buyout-finance-lbo-paramount-warnerbros-ebay-gamestop-risiko/
Last updated: 2026-06-03T05:01:00.000Z
Gamestop will eBay kaufen, für 56 Milliarden US-Dollar. Auch wenn eBay den Kauf letztendlich abgelehnt hat: Man muss sich nicht besonders mit Aktienkursen auskennen, um angesichts dieser Nachricht kurz ins Grübeln zu kommen. Das mit rund 9,9 Milliarden US-Dollar bewertete Gamestop soll die Mittel gehabt haben, das mit rund 48 Milliarden US-Dollar bewertete eBay zu schlucken?
Nun, tatsächlich hätte Gamestop gar keine 56 Milliarden US-Dollar Cash benötigt, um eBay zu kaufen. Auf dem Finanzmarkt lockert sich das Recht des Stärkeren, ermöglicht durch ein Finanzinstrument namens »Leveraged Buyout« (LBO). Hätte eBay den Kauf nicht abgelehnt – das Angebot sei dem Vorstandsvorsitzenden zufolge [»weder glaubwürdig noch attraktiv«](https://www.cbsnews.com/news/ebay-rejects-gamestop-55-billion-offer-ryan-cohen/) gewesen –, wäre das einer der größten LBOs aller Zeiten gewesen. Der potenziell größte LBO aller Zeiten jedoch hat in den vergangenen Monaten für noch größeres Medienaufsehen gesorgt: Paramount will den Medienkonzern Warner Bros für 110 Milliarden US-Dollar kaufen. Nochmal: Paramount – rund 10 Milliarden US-Dollar wert – will Warner Bros – rund 68 Milliarden US-Dollar wert – kaufen.
Auch wenn der Deal noch durch die Regulierungsbehörden in den USA verhindert werden könnte, erfordern seine Größenordnung sowie die Akteure dahinter einen genaueren Blick auf LBOs. Denn was nach Demokratisierung auf dem Finanzmarkt klingt, gefährdet nicht nur Arbeitsplätze und die Finanzmarktstabilität, sondern trägt zur Finanzialisierung und damit Verteuerung aller Wirtschaftsbereiche bei.
_This post is for subscribers only._
### Bernie Sanders will KI-Firmen zu 50 Prozent in öffentliche Hand überführen
URL: https://www.surplusmagazin.de/bernie-sanders-zukunft-ki-tech-konzerne-vergesellschaftung/
Last updated: 2026-06-02T10:17:57.000Z
Der US-Senator Bernie Sanders will die amerikanische Öffentlichkeit über einen Staatsfonds an den größten KI-Unternehmen des Landes beteiligen. In einem [Gastbeitrag für die *New York Times*](https://www.nytimes.com/2026/06/01/opinion/artificial-intelligence-bernie-sanders.html) kündigte Sanders an, in den kommenden Wochen einen Gesetzentwurf mit dem Titel »American A.I. Sovereign Wealth Fund Act« einzubringen.
Der zweimalige Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten warnt schon länger vor den Folgen einer unregulierten KI-Entwicklung. Die Trump-Administration und die Republikaner in Senat und Kongress lassen den Tech-Konzernen weitgehend freie Hand. So [ordnete Trump im Dezember 2025 per Dekret an](https://edition.cnn.com/2025/12/11/tech/ai-trump-states-executive-order), dass das Justizministerium gegen Bundesstaaten vorgehen soll, die eigene KI-Regeln durchsetzen wollen.
## Nicht nur besteuern, sondern auch mitbestimmen
Kern des nun von Sanders angekündigten Vorhabens ist eine einmalige Steuerabgabe in Höhe von 50 Prozent, die nicht auf Gewinne, sondern auf die Aktien der betroffenen Konzerne erhoben werden soll. Namentlich nennt der US-Senator unter anderem OpenAI, Anthropic und xAI. Mit den so eingenommenen Anteilen soll ein Staatsfonds gebildet werden, der den Bürgerinnen und Bürgern einen direkten Eigentumsanteil an den Tech-Konzernen verschafft.
Die US-Regierung erhalte nach den Plänen Stimmrechte sowie eine gleichberechtigte Vertretung in den Aufsichtsgremien der Unternehmen. Damit solle die öffentliche Hand Entscheidungen blockieren können, die US-Bürgern schaden, und Maßnahmen zu deren Gunsten durchsetzen. Die Erträge des Fonds sollen zunächst in Form von Direktzahlungen an die Bevölkerung fließen und später unter anderem Gesundheitsversorgung, Bildung und Wohnen finanzieren.
Die entscheidende Frage sei laut Sanders nicht, ob KI die Welt drastisch verändere – das werde sie ohnehin –, sondern wer diese Technologie besitze und kontrolliere, wer von ihr profitiere und wer durch sie Schaden nehme. Es gehe darum, ob die Technologie das Leben der Menschen verbessere oder ob über die Zukunft der Menschheit eine Handvoll Milliardäre entscheide. Der Senator aus Vermont begründet den Vorstoß damit, dass die Large Language Models auf dem kollektiven, gesammelten Wissen und der kreativen Arbeit der Menschheit beruhen, also auf Büchern, Musik, Kunst, Journalismus, Programmcode und wissenschaftlicher Forschung. Diese seien von den großen Technologiekonzernen größtenteils ohne Erlaubnis, Anerkennung und Kompensation gestohlen worden. Da der Reichtum dementsprechend aus einer öffentlichen Ressource entstehe, müsse er auch der Allgemeinheit zugutekommen.
Sanders verweist zudem darauf, dass die Idee nicht neu sei und teils von KI-Unternehmen selbst stamme: OpenAI und Anthropic hätten ähnliche öffentliche Beteiligungsfonds vorgeschlagen, Elon Musk staatliche Direktzahlungen ins Gespräch gebracht. Als Vorbilder führt Sanders zudem den über zwei Billionen Dollar schweren norwegischen Ölfonds an.
Details zu den geplanten Ausgabeprioritäten und zur konkreten Umsetzung will der Senator mit dem Gesetzesentwurf vorlegen. Wegen der staatlichen Beteiligung an Unternehmen, deren Geschäft nur teilweise auf KI beruht, sei das Vorhaben rechtlich komplex.
### Harvard-Professor: Industrialisierung allein reicht nicht
URL: https://www.surplusmagazin.de/industrialisierung-dienstleistungen-wachstum-produktivitat/
Last updated: 2026-06-02T08:52:02.000Z
Bei einem kürzlichen Treffen von Wissenschaftlern und politischen Entscheidungsträgern in Harvard erinnerte mich ein Teilnehmer daran, dass ich vor 15 Jahren eine Kolumne mit [dem Titel »The Manufacturing Imperative«](https://www.project-syndicate.org/commentary/the-manufacturing-imperative) veröffentlicht hatte. Wie der Titel bereits andeutet, betonte der Artikel die Bedeutung der Industrialisierung für das Wirtschaftswachstum, die Schaffung guter Arbeitsplätze und den Aufbau einer Mittelschicht. »Das ist einer meiner absoluten Lieblingsartikel«, sagte der politische Entscheidungsträger aus Afrika zum Publikum.
Es gibt kaum eine größere Belohnung für einen Wissenschaftler, als wenn seine Ideen bei den Menschen, für die er schreibt, starken Anklang finden. Doch in diesem Fall ging das Lob mit einer sanften Zurechtweisung einher. Was ich damals in dieser Kolumne und an vielen anderen Stellen geschrieben hatte, schien in scharfem Widerspruch zu den Argumenten zu stehen, die ich auf dieser Konferenz über die Grenzen der Fertigungsindustrie vorbrachte.
Der Widerspruch war real. In den letzten Jahren bin ich [skeptisch](https://drodrik.scholars.harvard.edu/sites/g/files/omnuum7106/files/dani-rodrik/files/new%5Ftechnologies%5Fglobal%5Fvalue%5Fchains%5Fdeveloping%5Feconomies.pdf) geworden, was die Tragfähigkeit des traditionellen, von der Industrialisierung getriebenen Wachstumsmodells angeht. Ich habe mich für ein [anderes Modell](https://www.project-syndicate.org/commentary/strategies-for-services-led-economic-development-by-dani-rodrik-and-rohan-sandhu-1-2024-06) des Wirtschaftswachstums ausgesprochen, das den Schwerpunkt auf die Entwicklung produktiver Kapazitäten in arbeitsintensiven, meist nicht handelbaren Dienstleistungen legt. Ich habe politische Entscheidungsträger in Afrika und anderen Entwicklungsregionen gewarnt, dass der Versuch, das ostasiatische Modell nachzuahmen, bestenfalls zu Enklaven der verarbeitenden Industrie führen würde, in denen nur ein winziger Teil der produktiven Unternehmen in globale Wertschöpfungsketten integriert ist, während der Großteil der Arbeitskräfte in Tätigkeiten mit geringer Produktivität feststeckt.
Mexiko ist ein Beispiel für dieses Ergebnis. Wie [Santiago Levy](https://www.project-syndicate.org/columnist/santiago-levy), ehemaliger stellvertretender Finanzminister Mexikos, auf derselben Konferenz hervorhob, haben sich Mexikos Exporte von Industriegütern mehr als verzehnfacht, seit das Land 1994 gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und Kanada das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) unterzeichnete. An der Schwelle zu einem riesigen Markt und mit politischen Entscheidungsträgern, die entschlossen waren, Außenhandel und ausländische Investitionen zu fördern, waren nur wenige Länder mit besseren Voraussetzungen für eine exportorientierte Industrialisierung gesegnet. Dennoch war Mexikos wirtschaftliche Gesamtleistung selbst nach den wenig anspruchsvollen lateinamerikanischen Maßstäben miserabel, mit einer [rückläufigen Produktivitätsentwicklung](https://economia.lse.ac.uk/articles/461/files/6718bff9474e0.pdf).
## Industrialisierung als einziger Weg?
_This post is for paying subscribers only._
### Für eine Care-zentrierte Wirtschaftspolitik
URL: https://www.surplusmagazin.de/care-zentrierte-antifaschistische-wirtschaftspolitik-versorgung-mitbestimmung/
Last updated: 2026-06-01T15:25:41.000Z
Die 2024 von Isabella Weber formulierte Aufforderung zu einer seriösen Unterhaltung über antifaschistische Wirtschaftspolitik ist gelungen. Seither ist die Idee vielfältig aufgegriffen und diskutiert worden. Es bleiben aber Leerstellen, insbesondere wenn es um die Beachtung von Care geht. Dabei gibt es gerade in der Umsetzung von neuen Sorgestrukturen Beispiele, die die Diskussion um antifaschistische Wirtschaftspolitik vorantreiben können.
[Isabella Webers Forderung](https://www.surplusmagazin.de/weber-antifaschistische-wirtschaftspolitik-wahl/) baut auf der These auf, dass Menschen in einer schlechten wirtschaftlichen Lage tendenziell rechte Parteien wählen. Sie bezieht sich auf Studien, die zeigen, dass AfD-Wählende sowohl ihre eigene wirtschaftliche als auch die gesamtwirtschaftliche Lage als schlecht und ungerecht einschätzen. Um dem etwas entgegenzusetzen, braucht es laut Weber eine Wirtschaftspolitik, die Preise stabilisiere und Löhne erhöhe. Wirtschaftliche Stabilität soll so zu einer Stabilität der Demokratie führen.
Spätestens seitdem die AfD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2026 18,8 Prozent der Stimmen holte, ist fraglich, ob dieser Erklärungsansatz ausreicht. Baden-Württemberg hat [das zweithöchste Gehaltsniveau](https://de.statista.com/infografik/35671/bruttojahresgehaelter-von-vollzeitbeschaeftigten-in-deutschland/) in Deutschland und das dritthöchste innerdeutsche BIP. Wenn die Wahl faschistischer Parteien verhindert werden soll, können wirtschaftspolitische Maßnahmen, die hauptsächlich auf mehr Finanzierung für verbesserte Lebensbedingungen abzielen, nicht die einzige Antwort sein.
## Wenn es nicht die Wirtschaft ist…
Kritikerinnen des Konzepts der antifaschistischen Wirtschaftspolitik machen dementsprechend weitere Erklärungsansätze für die Wahl rechter Parteien stark. Sie diskutieren neben den ökonomischen auch kulturelle und identitätspolitische Aspekte.
_This post is for subscribers only._
### Sozialproteste gegen Kürzungen + OECD-Wirtschaftsausblick + Aktienkurse
URL: https://www.surplusmagazin.de/sozialproteste-vs-kurzungen-oecd-wirtschaftsausblick-aktienkurse/
Last updated: 2026-06-01T04:30:36.000Z
Die wichtigsten Wirtschaftsfragen der Woche sind: Was bewirken die Sozialproteste? Was sagt der OECD-Wirtschaftsausblick? Und was macht die Aktienblase?
_This post is for subscribers only._
### Wollen Ordoliberale die deutsche Kettensäge?
URL: https://www.surplusmagazin.de/walter-eucken-medaille-federicosturzenegger-lars-feld-ordoliberalismus/
Last updated: 2026-05-31T05:00:58.000Z
Christian Lindner forderte 2024, [Deutschland müsse »ein wenig mehr Milei und Musk wagen«](https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wahlkampf-lindner-will-mehr-milei-und-musk-wagen/100092079.html). Sein damaliger Berater, der Freiburger Ökonom Lars Feld, ging nun noch weiter. Feld verlieh als Vorsitzender des Walter Eucken Instituts zusammen mit dem Forum Ordnungspolitik die diesjährige [Walter-Eucken-Medaille](https://www.eucken.de/veranstaltung/21-walter-eucken-vorlesung-und-verleihung-der-walter-eucken-medaille/) an Professor Federico Sturzenegger. Der ist vor allem dafür bekannt, Javier Mileis Kettensägen-Minister zu sein. Sein voller Titel: Minister für »Deregulierung und Transformation des Staates«. Bei der Verleihung der Medaille im Freiburger Konzerthaus wurde der Mann aus Argentinien mit Kettensägen-Pin wie ein Heilsbringer gefeiert.
Doch eigentlich versteht sich der deutsche Ordoliberalismus als Begründer der Sozialen Marktwirtschaft. Der Ökonom [Walter Eucken](https://www.mohrsiebeck.com/buch/walter-eucken-ein-leben-fuer-menschenwuerde-und-wettbewerb-9783161633263/) etablierte den Ordoliberalismus in den 1930er Jahren. Der Staat sollte ihm zufolge Ordnungspolitik betreiben, also die Spielregeln für den freien Markt setzen. Dabei sollte immer das große Ganze im Blick behalten und vorausschauend gedacht werden, sodass der freie Wettbewerb nicht von kurzfristigen staatlichen Interventionen gestört wird. Und für legitimes staatliches Eingreifen setzt der Ordoliberalismus die Messlatte relativ hoch.
Bisher erhielten unter anderem die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und der ehemalige CDU-Finanzminister und mittlerweile verstorbene Wolfgang Schäuble die Walter-Eucken-Medaille. Ein Libertärer, dem die ordoliberale Medaille verliehen wird, fällt da auf den ersten Blick ziemlich aus der Reihe. Dennoch wird bei genauerer Betrachtung durchaus ersichtlich, warum die deutschen Ordoliberalen Gefallen an der argentinischen Regierung finden.
## Von Milei zu Eucken
_This post is for paying subscribers only._
### Ist China allen überlegen?
URL: https://www.surplusmagazin.de/china-uberlegenheit-wirtschaft-wachstum-erneuerbare/
Last updated: 2026-05-30T05:00:41.000Z
Vor wenigen Wochen während des Besuchs von US-Präsident Donald Trump in China gewesen zu sein, war eine faszinierende Erfahrung. Der Kontrast zu den offiziellen Berichten über Trumps Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping wurde dabei [unmittelbar deutlich](https://www.aljazeera.com/news/2026/5/15/trump-xi-summit-china-us-disagree-on-what-they-agreed-on). Trump bezeichnete den Gipfel, wie es seiner Art entspricht, als [»unglaublich«](https://www.npr.org/2026/05/15/nx-s1-5822512/trump-china-xi-summit-takeaways) und behauptete, er habe »einige fantastische Handelsabkommen« hervorgebracht. China seinerseits dämpfte die Erwartungen rasch und betonte, es habe sich [um bloße Vorgespräche gehandelt](https://www.reuters.com/world/china/china-says-trump-visit-deals-are-preliminary-2026-05-16/) und beide Länder hätten sich lediglich darauf geeinigt, Investitions- und Handelsgremien für weitere, produktspezifische Verhandlungen einzurichten.
Die Unterschiede waren nicht bloß stilistischer Natur. Während laut der Erklärung des Weißen Hauses nach dem Gipfel »beide Länder übereinstimmten, dass der Iran niemals eine Atomwaffe besitzen darf«, erwähnte das chinesische Außenministerium dies [nicht](https://www.aljazeera.com/news/2026/5/15/trump-xi-summit-china-us-disagree-on-what-they-agreed-on) und betonte, der Krieg »hätte niemals stattfinden dürfen« und es gäbe »keinen Grund, ihn fortzusetzen«.
Stattdessen bezeichneten sowohl Xi als auch das chinesische Außenministerium Taiwan als das zentrale Thema, wobei das Ministerium [erklärte](https://www.fmprc.gov.cn/eng/wjbzhd/202605/t20260516%5F11911719.html), dass Chinas Beziehung zu den USA »richtig gehandhabt … stabil sein wird und beide Seiten mehr Energie darauf verwenden können, eine beiderseits vorteilhafte Zusammenarbeit voranzutreiben«. Andernfalls, so warnte es, »wird es zu Zusammenstößen und sogar Konflikten zwischen beiden Ländern kommen, und die gesamte Beziehung wird in großer Gefahr sein«. Die offizielle Erklärung der Trump-Regierung wiederum vermied das Thema Taiwan gänzlich, und Trump selbst wich Fragen dazu aus.
## Selbstbewusstes China
Noch aufschlussreicher als die offiziellen Darstellungen war freilich die Reaktion chinesischer Analysten und Wissenschaftler. Ihre Haltung gegenüber dem, was westliche Medien als bedeutendes diplomatisches Ereignis darstellten, reichte von Gleichgültigkeit bis hin zu Verachtung. Mehrere Personen, mit denen ich sprach, betrachteten den Besuch als politisches Theater – als sorgfältig inszenierte Übung, die darauf zielte, Trumps Eitelkeit und seine Vorliebe für pompöse Inszenierung zu befriedigen. Die einzig wichtige Erkenntnis war nach Ansicht vieler chinesischer Beobachter das implizite Eingeständnis der USA, dass China den USA inzwischen wirtschaftlich und geopolitisch ebenbürtig sei.
_This post is for paying subscribers only._
### KI-Bubble: Kommt der große Crash? (Video)
URL: https://www.surplusmagazin.de/podcast/ki-bubble-crash-blase-adamtooze-video/
Last updated: 2026-05-29T15:06:51.000Z
Steigende Staatsanleihen-Renditen, ein blockierter Persischer Golf, Preisschocks in der Realwirtschaft – und trotzdem steigen die Aktienmärkte weiter. Wie passt das zusammen? Adam Tooze analysiert die KI-getriebene Aktienblase, die historische Besonderheit eines Tech-Oligopols, dessen Firmen auch noch untereinander verflochten sind, und die Rolle von Donald Trump, der Krypto und Aktienkurse zur Erfolgskennzahl seiner Regierung erklärt hat. Dazu: Warum Starinvestor Michael Burry bereits gegen die KI-Bubble wettet und was einen Crash auslösen könnte.
[](https://youtu.be/Xd0XVVZ2Rho)
Auf das Bild oder den Button unten klicken, um den Video-Inhalt beim Drittanbieter YouTube anzuschauen.
[Auf YouTube anschauen](https://youtu.be/Xd0XVVZ2Rho)
[Aus Spotify anschauen](https://open.spotify.com/episode/6bmgzz1QuR4FlG5TWukxex?si=pVBkTH8OTkCrzyipyY2Pfg)
---
## Transkript
**Lukas Scholle:** Hallo und herzlich willkommen zu einem neuen Video. Ich bin Lukas Scholle, Gründer und Chefredakteur von *Surplus*. Ich habe heute mit Adam Tooze über die Aktienmarkt-Bubble gesprochen. Adam ist einer der Herausgeber von *Surplus* und Professor für Wirtschaftsgeschichte in New York – in den USA, wo die Aktienmarkt-Bubble gerade besonders zu platzen droht, vor allem bei den KI-Unternehmen.
_This post is for subscribers only._
### Sparpläne beim Elterngeld: Zu wenig war es schon immer
URL: https://www.surplusmagazin.de/elterngeld-kurzungen-sparplane-karinprien-bezugsdauer/
Last updated: 2026-05-29T07:00:43.000Z
Getreu der aktuellen Sparagenda hat Finanzminister Lars Klingbeil auch für das Bundesfamilienministerium Kürzungen angewiesen. 350 Millionen sollen wegfallen. An das Elterngeld möchte Bundesministerin Karin Prien (CDU) jedoch nicht ran. Jedenfalls nicht komplett.
Das Elterngeld ist eine Lohnersatzleistung, die einem Elternteil – oder beiden abwechselnd – einen finanziellen Schonraum ermöglicht, um sich voll und ganz dem neugeborenen Kind zu widmen. 2007 unter der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen eingeführt, garantiert es Eltern, deren gemeinsames Einkommen die Grenze von 175.000 Euro nicht überschreitet, eigentlich einen Anspruch auf 65 Prozent des vorherigen Nettolohns des Beziehers. Der Höchstbetrag liegt allerdings bei 1800 Euro, der Mindestbetrag bei 300 Euro. Seit Einführung wurden diese Sätze nicht angepasst.
Paare können insgesamt bis zu 14 Monate lang die Leistung erhalten, zwei Monate des Bezuges sind dann für den jeweils anderen Elternteil reserviert und verfallen, wenn dieser nicht in Anspruch genommen wird.
## Ohnehin ein leeres Versprechen
Bei einer Rate von 65 Prozent ist das Elterngeld allerdings kaum ein wirklicher Lohnersatz, die Mindestgrenze von 300 Euro stellt nur einen Bruchteil anfallender Lebenshaltungskosten dar. Wenn vor allem frisch gebackene Mütter nicht scharfe Einschnitte in ihrem Lebensstandard erleben wollen, sind sie weiterhin auf den Lohn eines Partners angewiesen.
_This post is for subscribers only._
### Nach dem Öl kommt Strom: Der »Elektrostaat« als Leitidee der Zukunft
URL: https://www.surplusmagazin.de/elektrostaat-petrostaat-trump-putin-china/
Last updated: 2026-05-29T07:24:45.000Z
Es war vor allem Adam Tooze, der in den vergangenen Monaten immer wieder den Begriff des »Elektrostaates« in Umlauf gebracht hat. In erster Linie bezog sich das auf China, wo in den letzten Jahren riesige Investitionen in erneuerbare Energien und die mit Windkraft und Solarenergie verbundene Infrastruktur wie Stromtrassen und -speicher getätigt wurden – freilich mit den Durchgriffsmöglichkeiten totalitärer Systeme.
[Tooze: Chinas Elektrostaat revolutioniert den KlimaschutzChinas Energiewende entscheidet über die Zukunft. Das Tempo und der Umfang seiner Elektrifizierung stellt den Westen in den Schatten.Surplus – Das WirtschaftsmagazinAdam Tooze](https://www.surplusmagazin.de/china-elektrostaat-klimaschutz-tooze-usa/)
Bei genauerem Hinsehen und spätestens in der durch den Irankrieg ausgelösten aktuellen Ölkrise zeigt sich: Der Begriff des »Elektrostaates« hat über die technologisch-ökonomische Dimension hinaus das Potenzial, in eine postfossile, humane Zukunft zu weisen. Denn bei der Unterscheidung zwischen Petro- und Elektrostaaten geht es um mehr als die energetisch-technologische Grundlage von Volkswirtschaften. Es geht um eine ganze Kultur.
Wenn es so etwas wie einen grünen Kapitalismus der Zukunft gibt, dann unterscheidet sich dieser nicht nur darin, dass rauchende Schornsteine und röhrende Motoren der Vergangenheit angehören. Mit ihnen verschwindet auch, was als »Petromoderne« und als »Petromaskulinität« bezeichnet wurde. Typen wie Trump oder Putin verkörpern phänotypisch eine Kultur, die geradezu libidinöse Befriedigung aus fossil getriebenen Maschinen, aus Rauch, Lärm und Gestank bezieht. Fossile Energie bedingt sozusagen fossilen Reichtum, der von Einzelnen angeeignet und ins Unermessliche angehäuft werden kann. In der Hochzeit der Industriemoderne fand er seine popkulturelle Entsprechung in Dagobert Duck – der reichsten Ente der Welt, die nie genug hat und dennoch maßlos geizig ist.
## Mehr als Energiewende
_This post is for paying subscribers only._
### Neue Folge von »System der Macht«: Die Tech-Elite – Thiel, Gates, Musk
URL: https://www.surplusmagazin.de/system-der-macht-musk-gates-thiel-epsteinfiles-podcast/
Last updated: 2026-06-03T11:00:48.000Z
In der fünften Folge von »System der Macht – Der Epstein-Podcast von Surplus« geht es um die Verstrickungen zwischen der US-Tech-Elite und Jeffrey Epstein: Sie legt offen, wie tief Epstein in ihren Kreisen verwurzelt war – als Netzwerker, Financier und Gleichgesinnter.
Dafür sprechen wir auch mit Adam Tooze. Der Wirtschaftsprofessor und Surplus-Herausgeber Adam Tooze weiß, wie Eliten funktionieren und ihre Macht aufrechterhalten.
[](https://youtu.be/A%5FfY3N0fDwE)
Auf das Bild oder den Button unten klicken, um den Video-Inhalt beim Drittanbieter YouTube und Spotify anzuschauen.
## Das ist »System der Macht – Der Epstein-Podcast von Surplus«
Ein Netzwerk aus Macht, Geld und Missbrauch. Jahrzehntelang unantastbar. Jeffrey Epstein war kein Einzeltäter – er war das Zentrum eines Systems. Trump. Thiel. Gates. Namen, die jeder kennt. Verbindungen, über die niemand sprechen wollte. Wie konnte das so lange funktionieren? Warum schaut niemand hin – und wer profitiert davon, dass die Wahrheit verborgen bleibt?
Darum geht es in »System der Macht – Der Epstein-Podcast von Surplus«. Wir schauen Folge für Folge dorthin, wo Patriarchat, Kapital und Straflosigkeit sich treffen.
Host: Chris Müller
Redaktion: Martin Seng, Xenia Miller
Redaktionelle Unterstützung: Carmen Giovanazzi, Michelle Maier
Postproduktion: Jonathan Müller
Design: Markus Stumpf
Im [*Surplus*\-Newsletter](https://www.surplusmagazin.de/podcasts/der-epstein-podcast/) erfahrt ihr alles zu neuen Folgen. Es geht uns um die Interessen der großen Mehrheit, nicht um die der Reichsten.
### Das Rätsel des verschwundenen Wohlstands
URL: https://www.surplusmagazin.de/deutschland-wohlstand-exportuberschusse-reformen/
Last updated: 2026-05-28T07:00:17.000Z
Zwischen den beiden Szenen lagen Monate, und doch gehörten sie zusammen. Letzten November wurde Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf dem Arbeitgebertag für Aussagen zur Rente ausgelacht. Mitte Mai kassierte Friedrich Merz (CDU) auf dem [Kongress des Gewerkschaftsbunds](https://www.surplusmagazin.de/pfiffe-buhrufe-merz-rede-dgb-bundeskongress/) Buhrufe und Pfiffe, als er sein Programm als alternativlos verkaufen wollte. Zwei Auftritte, zwei Klassen, eine Botschaft: Das alte Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr. Sechs Jahre Krise und Stagnation haben Spuren hinterlassen – und die Höflichkeit ist aufgebraucht.
Doch obwohl in Deutschland Arbeit bereits sehr hoch und Vermögen kaum besteuert wird, werden die Kosten der »notwendigen Strukturreformen« von der Regierung einseitig auf die lohnabhängige Mehrheit abgewälzt. Für das Militär gibt es Geld ohne Ende, aber der Rest der öffentlichen Haushalte und die Sozialversicherungen müssen teils heftige Kürzungen verkraften – oder stehen kurz davor. »Die Botschaft muss doch sein, dass wir seit Jahren über unsere Verhältnisse gelebt haben«, sagte die CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken im *Deutschlandfunk*. Doch stimmt das? Und was ist eigentlich mit dem ganzen Geld passiert, das während der »guten Jahre« erwirtschaftet wurde?
## Wo ist das Geld hin?
_This post is for subscribers only._
### Vonovia: 166 Euro pro Mietwohnung gehen in die Dividende
URL: https://www.surplusmagazin.de/vonovia-166-euro-pro-mietwohnung-dividende/
Last updated: 2026-05-28T16:25:40.000Z
Eine Milliarde Euro schüttet die Vonovia dieses Jahr an ihre Aktionäre aus. Dafür bezahlen die Mietenden der knapp 500.000 Wohnungen des Konzerns in Deutschland: 166 Euro, jeden Monat. Das bedeutet auch, dass die Miete bei Vonovia im Schnitt um 166 Euro im Monat günstiger sein könnte, wenn sich keine Dritten bereichern würden.
»Ohne Aktionäre würde es diese Wohnungen gar nicht geben, weil Vonovia kein Geld hätte, um Wohnungen zu bauen«, schreibt ein User auf Threads unter einen Post der Partei Die Linke. Das Argument ist altbekannt: Investoren und Investorinnen schaffen Wohnraum. Doch das ist so nicht ganz richtig. Die Vonovia beispielsweise schafft keine günstigen Mietwohnungen in nennenswerter Größenordnung. Die allermeisten Wohnungen der Vonovia gab es bereits, bevor sich Aktionäre [von jedem Euro Miete rund 30 Cent ](https://xn--mieteraktionrin-clb.de/gegenantrag-vomovia26-bilanzgewinn/#more-1645)eingesteckt haben. Denn sowohl die [Vonovia als auch ihre Vorgängerin, die Deutsche Annington, haben vor allem Wohnungen gekauft](https://www.vonovia.com/ueber-uns/unternehmen/historie). Nicht gebaut. Die Wohnungen waren also auch schon ohne die Aktionäre da. Und auch aktuell glänzt die Vonovia keinesfalls mit Neubau. Bis 2025 hatte der Immobilienriese den Neubau für [zwei Jahre komplett auf Eis gelegt, für 2025 waren dann 3000 Wohnungen angekündigt](https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/vonovia-immobilienmarkt-neubauten-krise-100.html), aber nur [2090 wurden fertiggestellt](https://www.vonovia.com/presse/bilanz-2025). Gemessen an den Größenordnungen des Konzerns ist das nicht gerade beeindruckend.
## Investoren verteuern Wohnraum
_This post is for paying subscribers only._
### Frühjahrsgutachten: Vorschläge der Wirtschaftsweisen verschärfen Altersarmut
URL: https://www.surplusmagazin.de/fruhjahrsgutachten-wirtschaftsweise-sozialstaat-kurzungen/
Last updated: 2026-05-29T10:01:14.000Z
Heute hat der Sachverständigenrat Wirtschaft sein [aktuelles Frühjahrsgutachten](https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fruehjahrsgutachten-2026.html) vorgelegt. Diesmal finden sich dort neben der aktualisierten Konjunkturprognose drei ausführliche inhaltliche Fachkapitel. In diesen steht das deutsche Sozialversicherungssystem im Mittelpunkt, über dessen Reform gerade heftig gestritten wird. Das Ratsgutachten hätte durch eine ausgewogene Darstellung von Reformoptionen einen wesentlichen Beitrag zur Versachlichung der mitunter sehr aufgeregten und geradezu von »[Radikal-Reformitis](https://www.surplusmagazin.de/achimtruger-bundesregierung-reformen-kritik-demokratie/)« geprägten Debatte leisten können. Doch leider kam es anders, und die Ratsmehrheit hat zumindest für zwei Zweige der Sozialversicherung, die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) und die Soziale Pflegeversicherung (SPF), radikale Reformvorschläge unterbreitet. Diese stellen wesentliche Ziele der betroffenen Sozialversicherungszweige infrage und vernachlässigen dabei gravierende verteilungspolitische Nebenwirkungen und soziale Härten, ohne dass dies überzeugend begründet würde. Aus diesem Grund sah ich mich erstmals seit dem Jahresgutachten 2023/24 wieder gezwungen, [zwei Minderheitsvoten](https://www.uni-due.de/soziooekonomie/svrfruehjahrsgutachten26) zu verfassen.
---
## Die Kolumne »Eine Frage des Geldes« von Achim Truger direkt ins Postfach bekommen:
E-Mail Adresse Newsletter abonnieren
Bitte Posteingang überprüfen und auf den Link klicken, um das Abonnement zu bestätigen.
Bitte eine gültige E-Mail Adresse eingeben!
Ein Fehler ist aufgetreten. Bitte später erneut versuchen.
---
## Radikale Vorschläge für Rente und Pflege
_This post is for subscribers only._
### Krisenprofiteure zur Kasse!
URL: https://www.surplusmagazin.de/kriegsprofiteure-zur-kasse-ubergewinsteuer-international-gabrielzucman/
Last updated: 2026-06-17T09:32:29.000Z
In den 1970er Jahren war eines für politische Entscheidungsträger und für die Öffentlichkeit selbstverständlich: Die durch die Ölpreisschocks von 1973 und 1979 erzielten Übergewinne sollten weitgehend zum Wohle der Allgemeinheit abgeschöpft werden.
Einige Förderländer – allen voran Saudi-Arabien und Venezuela – verstaatlichten ihre Ölindustrien (im ersten Fall zwischen 1973 und 1980, im zweiten 1976). Andere entschieden sich stattdessen für extrem hohe Steuern, die einer regelrechten Enteignung nahekamen.
Die Vereinigten Staaten führten 1980 eine Übergewinnsteuer in Höhe von 70 Prozent ein, zusätzlich zur regulären Körperschaftssteuer von 46 Prozent. Damit belief sich die Gesamtsteuerbelastung auf fast 85 Prozent. Das Vereinigte Königreich verfolgte ab 1975 einen ähnlichen Ansatz.
Ebenso hatten Regierungen schon zuvor beim Thema Kriegsgewinne gehandelt. 1942 besteuerten die USA Übergewinne mit 95 Prozent. Das Prinzip war klar: Profite, die durch Krieg, geopolitische Umwälzungen oder Rohstoffschocks entstehen, sollten nicht privatwirtschaftlichen Interessen zugutekommen.
So gingen die enormen Vermögenszuwächse, die durch den Anstieg der Ölpreise entstanden, weitgehend an den großen Energiekonzernen und ihren Aktionären vorbei. Diese waren *not amused* und schworen sich, so etwas werde nie wieder geschehen.
## Ölkonzerne und Globalisierung
_This post is for paying subscribers only._
### Krisen des Kapitalismus: düstere Aussichten für den Sozialstaat?
URL: https://www.surplusmagazin.de/krisen-kapitalismus-sozialstaat-abbau-christophbutterwegge/
Last updated: 2026-05-26T08:59:56.000Z
Ein moderner Wohlfahrtsstaat kompensiert die Benachteiligung bestimmter Gruppen (Alte, Kranke, Behinderte, Erwerbslose und so weiter) im ökonomischen Reproduktionsprozess. Er tut dies durch Geld-, Sach- und/oder personenbezogene Dienstleistungen des Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesens, sei es aus öffentlichen Haushalten oder über beitragsfinanzierte Versicherungssysteme. Darüber hinaus gewährleistet er die gesellschaftliche Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger und garantiert – möglichst per Rechtsanspruch – ein Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit, indem er sicherstellt, dass niemand von der kollektiven Wohlstandsmehrung ausgeschlossen wird. Es handelt sich um ein Gemeinwesen, das all seine Mitglieder verlässlich schützt und Bedürftigen, gesundheitlich Beeinträchtigten und Behinderten ausreichende Unterstützung gewährt.
Entscheidend ist dabei, worauf diese staatlicherseits organisierte Hilfestellung gründet: Sie basiert nicht mehr wie vorher auf persönlichen Beziehungen, emotionalen Bindungen oder individuellen Entscheidungen, sondern auf einem gesellschaftlichen Grundkonsens. Sozial- beziehungsweise Wohlfahrtsstaatlichkeit ist, anders formuliert, ein in Verfassungen, Gesetzestexten und Verordnungen kodifizierter Vergesellschaftungsmodus. Dieser setzt eine Parteinahme für sozial Benachteiligte voraus, bedingt Eingriffe in das Wirtschaftsleben und umfasst neben Schutz- auch Gestaltungsaufgaben.
Unterscheiden lassen sich drei Kernfunktionen eines modernen Wohlfahrtsstaates, der im kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem wurzelt, es aber für Unterprivilegierte lebenswerter macht:
_This post is for paying subscribers only._
### Ende der Preisschocks? Gutachten der Wirtschaftsweisen + Neue Arbeitslosenzahlen
URL: https://www.surplusmagazin.de/ende-der-preisschocks-gutachten-der-wirtschaftsweisen-neue-arbeitslosenzahlen/
Last updated: 2026-05-26T08:48:51.000Z
Guten Morgen,
die kommende Woche steht ganz im Zeichen der Konjunkturkrise. Zentral wird sein, ob sich die USA und der Iran wirklich auf ein Abkommen einigen werden und welche Folgen in Deutschland angesichts der Frühjahrsprognose der Wirtschaftsweisen zu erwarten sind.
Die wirtschaftlich wichtigsten Termine der Woche sind:
- Die ganze Woche: Ein Ende des Preisschocks?
- Mittwoch, 27\. Mai: Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen
- Freitag, 29\. Mai: Arbeitsmarktzahlen
---
Unsere Eventserie geht in die nächste Runde: Am 10\. Juni im Basecamp Berlin geben Adam Tooze und Maja Göpel Impulse für eine bezahlbare Zukunft und dazu, wie unsere Wirtschaft der Polykrise standhält. [Zur Anmeldung](https://www.surplusmagazin.de/new-economy-talks/)
[](https://www.surplusmagazin.de/new-economy-talks/)
[Zur Anmeldung](https://www.surplusmagazin.de/new-economy-talks/)
---
## Die ganze Woche: Ende des Preisschocks?
Am Montag ist der Ölpreis um über fünf Prozent auf rund 90 Dollar pro Barrel gefallen. Zwar gibt es noch keinen Deal zwischen den USA und dem Iran, aber dafür die Aussicht auf einen Deal.
Was in Doha verhandelt wird, ist eine Struktur von Gegenleistungen: Iran öffnet die Straße von Hormus schrittweise, legt Minen frei, verzichtet für 60 Tage auf Durchfahrtsgebühren – die USA lockern im Gegenzug die Marineblockade, geben in Phasen Sanktionserleichterungen frei und tauen 6 Milliarden Dollar eingefrorene Vermögenswerte auf. Über das Atomprogramm soll geredet werden, aber erst danach.
Das ist keine Lösung. Das ist ein strukturierter Aufschub. Entscheidend für Deutschlands Wirtschaftslage ist, wie sich sowohl die Verhandlungsphasen als auch die Phase nach einem Abkommen auf die Ölpreise auswirken. Wie weit werden die Ölpreise sinken und bis wann? Klar ist: Selbst wenn die Ölpreise morgen weiter rapide sinken, zieht sich bereits ein Preisschock durch die Lieferkette und wird sich noch auf weitere Produkte auswirken.
---
## Mittwoch, 27\. Mai: Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen
Am Mittwoch wird der Sachverständigenrat Wirtschaft sein Frühjahrsgutachten veröffentlichen. Der Rat kündigte an, sich dieses Mal tiefer mit dem Sozialversicherungssystem, der Rente sowie der Pflegeversicherung zu befassen. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, äußerte sich zuletzt immer wieder positiv über die Flexibilisierung des Renteneintrittsalters, während der Wirtschaftsweise und *Surplus*\-Kolumnist [Achim Truger](https://www.surplusmagazin.de/autoren/achim-truger/) immer wieder darauf verweist, dass [»Radikal-Reformitis«](https://www.surplusmagazin.de/achimtruger-bundesregierung-reformen-kritik-demokratie/) die Demokratie gefährde.
Darüber hinaus enthält das Gutachten wie gewohnt eine aktuelle Konjunkturprognose. Diese fiel bereits im vorherigen Gutachten, das der Rat im Dezember 2025 veröffentlichte, nicht besonders gut aus. Für das Jahr 2025 stellte der Rat eine weitgehende Stagnation der Wirtschaft in Deutschland fest. Vor dem Hintergrund eines tiefgreifenden Strukturwandels sowie der Gefährdung des exportorientierten Wachstumsmodells durch geopolitische Verwerfungen rechnete der Sachverständigenrat für das Jahr 2026 mit einem BIP-Wachstum von 0,9 Prozent. In dieser Berechnung vor seinem Beginn war der Iran-Krieg noch nicht eingepreist. Daher dürfte die Wachstumsprognose in Richtung der anderen Prognosen nach unten korrigiert werden, wobei auch die aktuelle Entspannung ebenso wenig eingepreist sein dürfte. Je nach Weiterentwicklung des Krieges im Iran gehen die meisten Prognosen derzeit von ähnlich niedrigen Werten aus:
---
Anzeige
[](https://www.surplusmagazin.de/4-wochen-1/?ref=wochenbrief)
---
## Freitag, 29\. Mai: Neue Arbeitsmarktzahlen
Am Freitag legt die Bundesagentur für Arbeit neue Arbeitsmarktzahlen vor. Die bislang noch einigermaßen stabile Arbeitslosenquote von 6,4 Prozent könnte mittelfristig weiter steigen.
Wie unter anderem das [*Handelsblatt*](https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/arbeitsmarkt-iran-krieg-hinterlaesst-spuren-auf-europas-stellenmaerkten/100225599.html) berichtete, verzeichnete die Jobseite *Indeed* zuletzt – nach einer leichten Steigung zu Beginn des Jahres – einen Rückgang ausgeschriebener Stellen um 5,6 Prozent in Deutschland. Der Bericht deckt sich mit Ergebnissen des [Ifo-Konjunkturbarometers](https://www.ifo.de/fakten/2026-04-29/stellenabbau-verschaerft-sich-april-2026). Im April lag das Beschäftigungsbarometer demnach auf dem niedrigsten Wert seit 2020\.
Mit anderen Worten: Die befragten Unternehmen rechnen mit größerem Stellenabbau. Die Arbeitsmarktdynamik erholt sich nach wie vor nicht, die Langzeitarbeitslosenquote liegt über dem Vor-Corona-Niveau, das Missmatch zwischen Qualifikation und Anforderungen des Arbeitsmarktes hat seit der Pandemie stetig zugenommen und die Arbeitslosigkeit von Akademikerinnen und Akademikern steigt.
Was laut IAB-Erhebungen ebenfalls steigt, ist die sogenannte stille Reserve. Dabei handelt es sich um Menschen, die nicht aktiv nach einer Anstellung suchen, unter geeigneteren persönlichen Bedingungen, zum Beispiel passender Betreuung von Kindern oder zu pflegenden Angehörigen, aber durchaus eine Arbeit aufnehmen würden. Statt angesichts dieser miserablen Lage ein umfangreiches Konjunkturpaket zu schnüren, setzt die Union alles daran, die Arbeitslosigkeit noch weiter zu erhöhen: einerseits mit einer Erhöhung der Arbeitszeit durch mehr arbeitende Rentner, längere Arbeitstage oder weniger Feiertage – andererseits durch Kürzungspolitik in der Wirtschaftskrise.
---
Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:
- Mo, 25.05.: Aufbau vom Klimacamp gegen den Ausbau von Gaskraftwerken in Hamm, 12\. Jahrestag zur erfolgreichen Freihaltung des Tempelhofer Felds in Berlin
- Di, 26.05.: DIW-Konjunkturbarometer, Gewerkschaftskonferenz: Mitteldeutsche RevierWENDEkonferenz zum Strukturwandel im mitteldeutschen Braunkohlerevier
- Mi, 27.05.: EU-Finanzstabilitätsbericht
- Do, 28.05.: Ifo-Geschäftsklimaindex Ostdeutschland, EU-Geschäftsklimaindex
- Fr, 29.05.: Quartalszahlen Chemieverband VCI, Inflationsrate Mai (Statistisches Bundesamt), Landesparteitag AfD Thüringen, Importpreisindex
---
[](https://polymarket.com/de/event/elon-musk-trillionaire-before-2027)
[Quelle](https://polymarket.com/de/event/elon-musk-trillionaire-before-2027)
---
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, schick diesen Newsletter gerne weiter oder schick mir Feedback, wie er noch besser werden könnte.
Einen guten Start in die Woche
*Lukas Scholle*
### »Brot und Butter« allein schlägt noch keinen Faschismus
URL: https://www.surplusmagazin.de/faschismus-rechte-aufstieg-linke-richardseymourinterview/
Last updated: 2026-05-29T09:58:29.000Z
Faschistische Bewegungen versprechen keine bessere Welt. Sie versprechen, dass andere mehr leiden als man selbst. Das Angebot scheint in Deutschland auf eine Nachfrage zu stoßen, die AfD erzielt Refordwerte. Der britische Publizist Richard Seymour erklärt, warum das kein Zufall ist, warum »Brot-und-Butter«-Politik allein nicht reicht – und was die Linke von Zohran Mamdani lernen kann.
**Johannes Greß: Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern dauerte es in Deutschland relativ lange, bis sich eine Rechtsaußen-Partei etablieren konnte. Derzeit liegt die AfD in Sachsen-Anhalt laut manchen Umfragen bei etwa 40 Prozent, auf Bundesebene ist sie stärkste Partei. Die Strategie von Kanzler Merz scheint zu sein, die AfD an den Rand zu drängen, indem er ihre Positionen übernimmt …**
**Richard Seymour:** Meine Lesart ist, dass der Raum für Parteien rechts der Mitte schrumpfen wird. Für eine gewisse Zeit kann jemand wie Merz versuchen, Trump zu imitieren, er kann einige Begriffe übernehmen und sich autoritärer geben. Aber er kann nicht wirklich tun, was Trump tut. Am Ende wird das nicht funktionieren, sondern nur zu noch mehr Zulauf für die extreme Rechte führen. Das ist ein Zeichen des Verfalls.
**Was wären die Optionen? Zurück zu einer Art Merkel-Politik?**
Ich glaube, Merkels Politik war in Wahrheit eine extrem harte ordoliberale Politik. Die Politik der Schwarzen Null war reiner Merkelismus. Das machte es Deutschland sehr schwer, seine grundlegenden Dysfunktionen, etwa seine Produktivitätsprobleme, anzugehen. Wie wir Anfang der 2020er-Jahre gesehen haben, verunmöglicht es eine solche Politik auch, etwas gegen die Klimakrise zu unternehmen. Es gab den politischen Willen, es gab eine gewählte Regierung, doch die Verfassung stand dem im Wege. Sich für Militärausgaben zu verschulden, ist nun plötzlich verfassungsgemäß.
Wieso profitiert ausgerechnet die Rechte davon?
_This post is for paying subscribers only._
### Trumps Handelskrieg gegen China: Die EU trägt die Hauptlast
URL: https://www.surplusmagazin.de/trumps-handelskrieg-gegen-china-die-eu-tragt-die-hauptlast/
Last updated: 2026-05-24T05:00:08.000Z
Wie die Zeiten sich ändern. Noch vor zwanzig Jahren wurde China als die »Werkbank der Welt« bezeichnet. Westliche Konzerne ließen ihre Produkte in der Volksrepublik fertigen. Um zu den Industrienationen aufschließen zu können, setzte China auf Wissensabfluss. Wer im Land investieren wollte, musste ein Joint Venture eingehen. Schnell konnten westliche Waren kopiert und unter chinesischem Namen herausgebracht werden. Mittlerweile ist China den Europäern in wichtigen Branchen davongeeilt. In der Autoindustrie, bei grünen Technologien und im Maschinenbau bringt China Innovationen hervor, bei denen die Europäer hinterherhinken.
## Made in EU: Copy and Paste
Nun will sich die EU etwas von China abgucken. In Fachkreisen wird das [als »Reverse Deng« bezeichnet](https://merics.org/de/kommentar/reverse-deng-professionals-only). In Hommage an Chinas früheren Staatschef Deng Xiaoping, den Hauptarchitekten der Reformen und der wirtschaftlichen Öffnung Chinas in den 1980er Jahren. Die Europäische Union bereitet Vorschriften vor, die den Transfer von Technologie und Know-how als Zugangsvoraussetzung vorschreiben würden. Gerüchten zufolge soll sich Volkswagen bereits in Gesprächen befinden, um deutsche Werke für chinesische Hersteller bereitzustellen. Die Landesregierungen in Sachsen und Niedersachsen hatten gefordert, auf Peking zuzugehen. Zwar sah sich Konzernchef Oliver Blume umgehend [zu einem Dementi genötigt](https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/volkswagen-gespraeche-china-werke-deutschland-li.3486578). Doch der Vorgang verdeutlicht, wie sich die Kräfteverhältnisse verändern. Immer weniger Menschen weltweit wollen teure deutsche Autos mit Verbrennermotoren kaufen und China steht bereit, dem alten Kontinent unter die Arme zu greifen.
_This post is for subscribers only._
### KI: Daten aus dem Süden, Profit im Norden
URL: https://www.surplusmagazin.de/ki-kunstlicheintelligenz-globalersuden-ungleichheit-macht-brasilien/
Last updated: 2026-05-26T15:39:19.000Z
Als die brasilianische Zentralbank [*PIX* einführte](https://www.bcb.gov.br/en/pressdetail/2640/nota), schuf sie nicht nur ein schnelleres Zahlungssystem, sondern gestaltete die Finanzinfrastruktur des Landes fast über Nacht neu. PIX ist eine allgemein zugängliche, kostengünstige öffentliche Alternative zu privaten Bezahl-Apps. Heute, da künstliche Intelligenz (KI) beginnt, eine ähnlich grundlegende Rolle in den Volkswirtschaften zu spielen, stellt sich eine vergleichbare Frage: Wer baut die Infrastruktur auf und regelt sie – und wer profitiert?
Im Silicon Valley wird KI nach wie vor weitgehend als Wettlauf betrachtet. Die Diskussion konzentriert sich auf Leistung und die Geschwindigkeit der Einführung. Im Mittelpunkt steht meist die Frage, welche Modelle sich durchsetzen und wer den Wert abschöpfen wird, wobei Risiken meist in technischer oder existenzieller Hinsicht definiert werden. Außerhalb Kaliforniens zeichnet sich jedoch eine andere Debatte ab. Dabei geht es weniger darum, wer gewinnt, sondern vielmehr darum, wie der Wettlauf selbst strukturiert ist und was dies für Volkswirtschaften und demokratische Systeme bedeutet.
In Brasilien, wo im Oktober wichtige nationale Wahlen stattfinden und die demokratischen Institutionen unter Druck stehen, beginnen Diskussionen über KI selten mit Leistungsindikatoren oder Marktanteilen. Sie beginnen mit der politischen Ökonomie. Politikerinnen und Politiker, Forschende und Akteure der Zivilgesellschaft fragen sich, ob KI bekannte Muster reproduzieren wird – bei denen Ressourcen, Arbeitskraft und Wissen abgezogen werden, während der Wert anderswo abgeschöpft wird – oder ob sie ausgewogenere Formen der Entwicklung fördern könnte.
## Verstärkung globaler Ungleichheit
_This post is for paying subscribers only._
### Staatsanleihen-Krise: Wie schlimm wird es? (Video)
URL: https://www.surplusmagazin.de/podcast/staatsanleihen-krise-adamtooze-podcast-video/
Last updated: 2026-05-22T14:58:14.000Z
Die Renditen auf Staatsanleihen schießen nach oben: in den USA, in Großbritannien, weltweit. 5,7 Prozent auf britische 30-jährige Anleihen, ein 20-prozentiger Renditeanstieg in den USA innerhalb von drei Monaten. Adam Tooze erklärt, warum das keine abstrakte Zahl ist, sondern ein tektonischer Schock auf Märkte im Wert von 25.000 Milliarden Dollar – ausgelöst durch den Golfkrieg, steigende Inflationserwartungen und das Versagen der Fiskalpolitik. Dazu: Warum der US-Immobilienmarkt einfriert, wie die Bank of England aktiv gegen die eigene Regierung arbeitet und was das für die Zukunft progressiver Politik in Europa bedeutet.
[](https://youtu.be/-UuVjvTnuxI)
Auf das Bild oder den Button unten klicken, um den Video-Inhalt beim Drittanbieter YouTube anzuschauen.
[Auf YouTube anschauen](https://youtu.be/-UuVjvTnuxI)
[Auf Spotify anschauen](https://open.spotify.com/episode/4faOtnhOYDtoO0iyoqzZ0W?si=YA-RLLj5TxiZeB6P%5F3EGEg)
---
## Transkript
Lukas Scholle: Hallo und herzlich willkommen zu einem neuen Video. Ich bin Lukas Scholle, Gründer und Chefredakteur von *Surplus*, und ich habe mit Adam Tooze über die aktuelle Krise an den Staatsanleihemärkten gesprochen. Adam ist einer der Herausgeber von *Surplus* und Professor für Wirtschaftsgeschichte an der Columbia University in New York – und kennt sich bestens mit Staatsanleihen und dem ganzen Drumherum aus.
Hi Adam. In den letzten Wochen haben wir etwas Besonderes an den Finanzmärkten gesehen: In den USA, in Großbritannien, in Deutschland sind die Zinsen auf Staatsanleihen enorm gestiegen. In manchen Ländern – wie Großbritannien – sind die Zinsen bei 30-jährigen Anleihen sogar auf 5,7 Prozent gestiegen, was den Wert von 1998 überschreitet. Wie ordnest du das ein?
Adam Tooze: Ja, von einer Krise zu reden ist, glaube ich, noch ein bisschen verfrüht. Das dramatisiert natürlich alles und weckt die Aufmerksamkeit – und das ist gut, weil diese Entwicklungen tatsächlich dramatisch sind. Aber wir sind noch nicht am Krisenpunkt.
Was geschieht, ist, dass die Spannung steigt. Bei den Zinsraten hat man immer das Problem, die Zahlen einzuordnen. Das klingt ja zunächst nicht dramatisch: 5,7 Prozent oder so. Aber bei den 10-jährigen in Amerika – die Rendite, muss man sagen – ist sie von 3,9 auf 4,7 Prozent gestiegen, innerhalb von weniger als drei Monaten. Das klingt zunächst nicht dramatisch, aber man muss das natürlich prozentual sehen: Ein Anstieg von 3,9 auf 4,7 Prozent ist ein 20-prozentiger Anstieg der Rendite innerhalb von weniger als drei Monaten. So gesehen ist es natürlich absolut dramatisch, was hier geschieht.
Und das andere, was man immer in Betracht ziehen muss, sind die Mengen an Werten, über die wir reden. Das sind Märkte – diese Staatsanleihemärkte –, da sind Billionen im Spiel. Abhängig von der Sorte, über die wir reden – die 30-jährigen, die 10-jährigen, die 2-jährigen – jede solche Sparte ist Billionen wert. Das heißt, wenn wir jetzt eine neue Bepreisung sehen, die diese Renditen treibt, dann geht es um absolut riesige Werte. Das ist so eine wellenartige Bewegung – man muss sich das so vorstellen: Wenn im Atlantik auf einmal eine Welle von fünf oder zehn Metern durch den gesamten Ozean geht, stehen dahinter natürlich absolut riesige Kräfte. Und das ist das Entscheidende in diesem Moment.
Was geschieht, ist gewissermaßen eine Umstellung auf veränderte Inflationserwartungen. Das ist der Punkt. Und das ist eine Folge des Golfkrieges. Diese Entwicklung, die wir in den Kurven sehen, ist ja sehr schlagartig. Anfang des Jahres erwartete man noch tendenziell eine Verringerung der Zinsraten. Die Märkte hatten mehrere Senkungen bei der Fed eingepreist, also auf dem amerikanischen Markt. Das sind rund 25 Billionen – also 25.000 Milliarden Dollar an Werten –, die da herumschwimmen und ständig gehandelt werden, Tag für Tag. Es werden neue von der amerikanischen Regierung emittiert. Aber es sind die ausstehenden Werte, über die wir hier reden. Denn die Rendite ist der implizierte Zinssatz, der sich aus dem Preis ergibt.
Also: Du leihst 100 US-Dollar. Du versprichst – sagen wir mal, um es einfach zu machen –, den Coupon von fünf zu zahlen. Wenn jetzt der Preis dieser Anleihe fällt – sagen wir mal auf 90, 80, 70 oder sogar 50 –, dann kriegst du bei einem Preis von 50 Dollar immer noch 5 Dollar pro Jahr. Das ist eine Rendite von 10 Prozent auf einmal. Das heißt also: Diese Renditen, die zitiert werden, sind das Umgekehrte des Preises dieser Wertpapiere.
Und was geschieht: Die Preise fallen, weil die Investoren angesichts einer unerwarteten Erhöhung der Inflationsrate – also eines Preisschubs – diese Werte längerfristig nicht halten wollen, weil der Realzins, den man erreicht, bei einer höheren Inflationsrate niedriger ist. Dann sind eben eher inflationsgeschützte Werte wie Immobilien oder Aktien, deren Preis mit der Inflation steigt, bessere Investitionen. Das ist also die Umschichtung, die hier stattfindet.
Hintergründig ist natürlich auch die Vorstellung mit drin, dass die Fiskal- und die Geldpolitik nicht konterkariert werden. Also wenn du glaubst, dass die Geldpolitik und die Fiskalpolitik stark konterkariert, könnte man ja einen Gewinn erzielen, indem man diese Werte hält. Andere verkaufen sie – und dann ist man der Gewinner. Wenn aber alle verkaufen oder tendenziell eine solche Welle durch den Markt läuft, dann heißt das, dass der Markt der konservativen Geld- und Fiskalpolitik wenig Glaubwürdigkeit beimisst. Angesichts der Situation in Amerika – riesige Haushaltsdefizite – ist das nicht weiter erstaunlich.
Und der dritte Faktor ist die Politik der Zentralbanken. Wenn die Zentralbanken wollen, dann können sie eine solche Verkäuferwelle konterkarieren, indem sie einfach selbst Werte kaufen. Das hieß früher Quantitative Easing – QE. Das sieht man dann auch in der Diskussion. Und wenn die Märkte jetzt sagen: »Ups, Inflation, ich verkaufe« – dann heißt das, dass man nicht erwartet, dass die Zentralbank massiv einsteigt und diese Werte selbst kauft, also den Markt stabilisiert.
Das sind die drei Faktoren, die im Spiel sind: Inflationserwartungen, Erwartungen in Bezug auf die Fiskalpolitik und Erwartungen in Bezug auf die Zentralbank und ihre möglichen Eingriffe. Und es geht um Erwartungen. Das heißt, es sind riesige Märkte – 25.000 Milliarden an Werten –, die jetzt im Grunde durch den Nachrichtenfluss verschoben werden. Im Grunde ist es einfach nur: »Oh Mist, mit der Straße von Hormus wird das nicht schnell geregelt, also sollten wir umschichten.
Scholle: Dann hast du jetzt relativ klar gemacht, wie die Ursachen und die Genese dieser Anstiege zustande kommen. Gleichzeitig gibt es ja etliche Folgen davon. Du hattest viel über den Finanzmarkt gesprochen – gleichzeitig sind die Auswirkungen für Staaten natürlich auch spürbar. In Großbritannien hat ja zum Beispiel vor einigen Jahren dieser Renditenanstieg bei den Staatsanleihen auch eine Premierministerin zu Fall gebracht. Etwas Ähnliches sehen wir jetzt vielleicht wieder. Aber ganz grundlegend: Welche Konsequenzen haben diese steigenden Renditen und Zinsen für die Staaten, die diese Werte ja bezahlen müssen?
Tooze: Ja, das ist eine sehr zentrale Frage. Und die Wirkungen gehen ja über den Staat hinaus – auch auf Konsumenten, auf den Immobilienmarkt, auf Investitionen. Die Frage, die in der Luft hängt, ist: Wie lange kann die Pause auf den Aktienmärkten anhalten, wenn die Zinsraten so in die Höhe gehen? Denn eines, was wir wissen, ist, dass wir investieren müssen – und bei höheren Zinsen wird das teurer, weil die Opportunitätskosten steigen. Selbst wenn du dir kein Geld leihen musst, könntest du es ja anlegen. Und auf einmal kriegst du bei den Staatsanleihen 5,7 Prozent oder so.
Also: Was sind die Verteilungseffekte? Und da hilft es wirklich zu unterscheiden zwischen einem Bestandseffekt und einem Effekt, der auf die Gründe dieser Veränderung zurückgeht.
Der erste, ursprüngliche Grund ist natürlich ein unerwarteter Inflationsschub. Ein unerwarteter Inflationsschub ist für Schuldner ein Gewinn, weil wir alle als Schuldner in realen Werten langfristig weniger zurückzahlen werden. Das heißt, kurzfristig profitieren die Schuldner von dieser Situation – etwas kontraintuitiv. Aber was sich jetzt auf den Märkten für festverzinsliche Wertpapiere, also für Bonds, abspielt, ist ja eine Gegenreaktion auf diesen ersten Schub. Also: Inflation steigt, Schuldner profitieren, weil die Schulden weniger wert sind – das ist der erste Effekt. Und das hat man ja gesehen, zum Beispiel in den Verhältnissen zwischen Schulden und BIP innerhalb der Eurozone. Italien ist massiv entlastet worden durch die Preisentwicklung 2022/23\. Nicht die italienischen Haushalte, die natürlich die Kosten tragen müssen, aber der italienische Staatshaushalt hat angesichts des BIP-Wachstums profitiert. Das ist die erste Runde.
In der zweiten Runde drehen sich alle Umverteilungseffekte um. Im Grunde überlegen sich die Geldgeber, dass sie in Zukunft höhere Zinsen verlangen müssen. Und dann dreht sich das Spiel um. Die Frage ist also: Bist du Schuldner und sitzt du auf einem Bestand an alten Schulden – oder bist du ein Schuldner, der sich neu verschulden muss? In letzterem Fall hast du ein Problem.
Und das führt dann zu Anpassungseffekten, wie wir sie ganz dramatisch im größten Markt der Welt sehen: im amerikanischen Immobilienmarkt – dem Markt, der 2008 die Weltkrise ausgelöst hat. Der ist im Moment absolut eingefroren, weil Hausbesitzer, die auf Hypotheken sitzen, die vor der Hochzinsphase vergeben wurden, natürlich nicht auf die Idee kommen, jetzt umzuziehen, das Haus zu verkaufen und sich neu zu verschulden. Die sitzen auf Zinsraten von 2 Prozent – der Immobilienzinspreis liegt jetzt bei 7 Prozent. Das ist das Dreifache. Das heißt, die monatlichen Ausgaben für den Immobilienbesitz sind dreimal so hoch. Dieser Markt friert einfach ein: Weil niemand verkaufen will, kann niemand neu einziehen – das Angebot ist einfach nicht mehr da.
Die Wirkungen sind also sehr weitreichend und werden sich natürlich auch beim Staatshaushalt bemerkbar machen, weil fiskalpolitische Pläne, die bei einer Zinsrate von 3 Prozent gemacht wurden, bei fünf oder sechs Prozent natürlich ganz anders aussehen.
Man muss aber dazu sagen: Das schlägt nicht sofort auf den gesamten Haushalt durch. Clever geführte Staatshaushalte werden in der Niedrigzinszeit die Laufzeit ihrer Staatsschulden möglichst gestreckt haben, so dass sie gar nicht in den Zwang kommen, sich jetzt neu zu verschulden. Das heißt, nur das jährliche Defizit kommt dazu – und das ist im Vergleich zum Gesamtbestand eher klein. Selbst bei den Amerikanern, die 1,2 Billionen im Jahr neue Defizite machen – also rund 1.200 Milliarden –, ist der ausstehende Betrag 25.000 Milliarden. Das heißt, was zusätzlich dazukommt, ist nicht wirklich das Hauptproblem.
Das wirkliche Problem ist: Wie schnell musst du deine 25.000 Milliarden Schulden umschulden? Das ist der zentrale Faktor – und der ist von Staat zu Staat verschieden. Für die Amerikaner wird es ein großes Problem sein, weil sie nicht darauf abgezielt haben, lange Laufzeiten zu erreichen. Das heißt, sie müssen schneller umschalten als andere. Bei ihnen schlägt das schnell ein – deshalb auch die Aufmerksamkeit der Märkte.
Scholle: Auch in Deutschland haben wir die Debatte über die steigenden Zinsausgaben im Haushalt. Deutschland ist natürlich ein umgekehrtes Paradebeispiel, wie man es vielleicht nicht machen sollte: In der Niedrigzinsphase Haushaltsüberschüsse gemacht – und jetzt, wo die Zinsen höher sind, werden für Verteidigung und Infrastruktur Sondervermögen aufgenommen, also neue Schulden, um Projekte zu finanzieren – aber zu einem deutlich höheren Zinssatz als vor einigen Jahren.
Und die Frage ist natürlich auch: Wer bekommt die Zinsen? Das hängt davon ab, wer die Anleihen besitzt. Wenn es die Zentralbank ist, hat das verteilungspolitisch eine andere Dimension, als wenn es die Banken sind – die BlackRocks dieser Welt – oder vermögende Privatanleger. Das ist eine ganz andere Verteilungsdynamik, je nachdem, wer diese Anleihen am Ende besitzt – und wie das die Ungleichheit gegebenenfalls verstärken kann.
Tooze: Aber eines wissen wir: Das Geldvermögen liegt in erheblichen Mengen bei den oberen 50 Prozent, bei den oberen 10, bei den oberen 1 Prozent. Also diese gesamten Umverteilungseffekte spielen sich zwischen dieser Gruppe ab – die zunächst, wenn sie Wertpapiere gehalten haben, im Moment Verluste einfahren, die aber längerfristig über die erhöhten Zinsen natürlich größere Beträge ausgezahlt bekommen.
Am unteren Ende ist es umgekehrt. Die Hälfte der Gesellschaft, die netto verschuldet ist, profitiert zunächst von der Aussicht auf höhere Inflation – ich weiß, es ist kontraintuitiv, aber auf der Schuldenseite ist das klar. Bei den Einkommen und Ausgaben ist es natürlich eine andere Geschichte. Aber der reale Wert der Schulden verringert sich durch diesen Preisschub. Bei der Neuverschuldung schlägt es dann richtig ein, weil die Leute diese höheren Zinsen bezahlen müssen. Das ist eine sehr interessante Umkehrung der Situation von vor zehn Jahren.
Was man aber bisher sagen muss: Die Eurozone steht nicht im Zentrum dieser Debatte. Und das ist auch neuartig. Spanien, Italien, Frankreich haben im Moment niedrigere Renditen als die USA oder Großbritannien. Das hat unter anderem auch mit dem Vertrauen in die EZB zu tun, die bewiesen hat, dass sie in gewissen Situationen dann doch eingreift.
Der andere Staat, wo es wirklich herkommt, ist natürlich Japan – die aus einer jahrzehntelangen Deflationsperiode herausgekommen sind und jetzt auf einmal nicht wirklich hohe, aber nennenswerte Inflation von ein oder zwei Prozent haben. Und das verändert den Spielraum dort. Japan ist das Paradebeispiel für Hochverschuldung: Die haben Staatsschulden in Höhe von 250 Prozent des BIP – also fast das Doppelte von Italien. Und das ist natürlich ein Umverteilungsspiel, das es in sich hat.
Scholle: Ich habe gerade mal zeitgleich nachgeschaut: Auch bei den 30-jährigen Anleihen sind die griechischen Renditen niedriger als die britischen. Was natürlich ein interessanter Vergleich ist, der vor zehn Jahren wahrscheinlich ziemlich andersherum aussah.
Tooze: Das hat unter anderem natürlich mit der konservativen Fiskalpolitik der Griechen zu tun – das sollte man nicht unbedingt feiern. Aber auf der anderen Seite auch mit einer anderen politischen Ökonomie. Das ist ja eine ganz zentrale Frage jetzt bei der Fed: ob sie wird eingreifen können oder nicht.
Scholle: Genau. Wir hatten das gerade schon angeschnitten mit Großbritannien – das ist eigentlich ein spannender Sonderfall, wo die Staatsanleihepreise auch politische Konsequenzen hatten. Wenn ein Regierungschef zurücktreten muss – oder dazu aus unterschiedlichen Richtungen gedrängt wird –, dann ist das natürlich schon sehr sichtbar. Ähnliches sehen wir jetzt auch gerade in Großbritannien, wo auch die aktuelle Regierung wackelt – aus ganz unterschiedlichen Gründen, aber auch wegen der Staatsanleihepreise. Wie blickst du darauf?
Tooze: Ja, die britische Situation ist im Moment sehr unbequem. Großbritannien ist das G7- und OECD-Mitglied mit den höchsten Renditen im Moment – sicherlich unter den reichen G7-Ländern. Und das macht Schlagzeilen in der britischen Politik. Das ist natürlich eine sehr unbequeme Situation. Und vor allem geht es dann wirklich ans Eingemachte: Es geht um die Definition der Sozialdemokratie in Großbritannien, um die Zukunft der Labour-Partei.
Angesichts der Ergebnisse der Lokalwahlen, die jetzt vor einer Woche reingekommen sind, ist die Zukunft der Labour-Partei – vor allem unter dem Westminster-parlamentarischen System – alles andere als gesichert. Das ist ja ein Mehrheitswahlsystem: Du musst als Gewinner aus jeder Wahl hervorgehen, und wenn du das nicht tust, bist du im Parlament nicht vertreten. Und das Risiko ist, dass die Labour-Partei praktisch als nennenswerter Faktor aus dem Westminster-Parlament herausfällt – eine Partei, die im Moment aufgrund der Logik desselben Systems eine riesige Mehrheit im Unterhaus hat.
Und es geht wirklich um die Führung innerhalb der Partei – ob es einen glaubwürdigen Ersatz für Starmer geben könnte. Und dann geht es natürlich sofort an die Frage: Was für eine Politik könnte man betreiben? Das Perverse an Starmers Labour-Partei ist, dass sie weder eine haushaltsoffene Politik betrieben hat, die Wählerinnen und Wähler angezogen hat, noch die Märkte beruhigt hat. Sie befinden sich im Moment wirklich zwischen den Stühlen. Und die Frage ist, ob es einen konstruktiven Ausweg gibt.
Wie du dir denken kannst, bin ich persönlich an dieser Debatte beteiligt. Und wie unsere Hörerinnen und Hörer sich vielleicht ausdenken können: Für mich und andere geht es darum, zu fragen, was die Bank of England macht. Und eine weitere Besonderheit der britischen Situation ist, dass die Zentralbank in Großbritannien – weit davon entfernt, Bonds zu kaufen wie in den 2020er Jahren – im Moment aktiv ihre Bestände an britischen Staatsanleihen verkauft. Das heißt, sie übt zusätzlichen Druck auf den Markt aus. Das sind keine riesigen Größen, aber das Signal, das damit gesendet wird, ist: Von uns, von der Zentralbank, ist keine Hilfe zu erwarten – wir sind sogar geneigt, den Druck zu erhöhen. Das ist natürlich eine ganz rabiate Form der Disziplinierung demokratischer Entscheidungen seitens der Zentralbank.
Genau das. Daniela und ich haben uns getroffen, und ein Name fiel: Trichet – der damalige EZB-Chef in den 2010er Jahren, der im Grunde die Eurozonen-Krise ausgelöst hat durch genau eine solche Politik der Gängelung. Immer wenn die Regierungen gespart und Austerität gemacht haben, hat er ihre Werte unterstützt, indem er sie ins EZB-Portfolio aufgenommen und gekauft hat. Und wenn nicht – dann eben nicht. Dann waren sie der Brutalität des Marktes ausgesetzt. Aber das ist kein Naturereignis, sondern eine politische Entscheidung seitens der Zentralbank, aktiv in die demokratische Politik einzugreifen.
Und das ist unserer Meinung nach eines der Hinterlassenschaften der neoliberalen New-Labour-Zeit unter Tony Blair und Gordon Brown, die jetzt wirklich infrage gestellt werden muss – auch in Großbritannien. Denn es hilft gewissermaßen nicht, Souveränität in Geldfragen zu haben. Die Briten haben ihre eigene Währung, sind nicht in der Eurozone. Es hilft nicht, wenn im Grunde die Zentralbank zusammen mit dem Markt gegen die gewählte Regierung eine konservative Politik betreibt. Das darf nicht unhinterfragt hingenommen werden.
Und das Risiko ist, dass die Vernünftigen innerhalb der Labour-Partei gewissermaßen Respekt vor dem Bondmarkt bezeugen – und nie fragen: Warum kann der Markt einen solchen Druck auf uns ausüben? Dieses Dreieck – Regierung, Bondmarkt, Zentralbank – ist das zentrale Feld dieser Auseinandersetzung. Und das steht jetzt in Großbritannien als Debatte an.
Scholle: Ja, wir werden sehen, wie das in Großbritannien weitergeht. Da gibt es noch ein paar andere spannende Aspekte, die wir vielleicht aber noch mal aufschieben – auch zur Unabhängigkeit der Zentralbank, die natürlich eine andere ist als zum Beispiel mit der EZB. Aber lass uns noch etwas anderes besprechen. Ich fand die Formulierung von dir eigentlich ziemlich spannend und einprägsam: dass die Labour-Regierung weder die Menschen noch die Finanzmärkte auf ihrer Seite hat. Das ist natürlich ziemlich bildhaft, was das Problem ist. Wir werden sehen, wie das weitergeht.
Noch mal ganz grundlegend – weil wir ja auch am Anfang über den globalen oder westlichen Maßstab gesprochen haben, dass die Anleihepreise kollektiv steigen: Was würde dich bei der weiteren Entwicklung positiv oder negativ überraschen?
Tooze: Ich meine, überraschen würde mich wirklich ein Taumel in eine Krise hinein – das wäre ein Desaster. Das Drama mit Truss 2022 wird ja ausgiebig ausgeschlachtet von Konservativen in der ganzen Welt: »Schau, tut nur ja nicht das – dann endet ihr so wie die, die nicht länger überlebt hat als ein Salatblatt.« Also das war ja das Bild: dass sie zu schnell verwelkte wie ein Feldsalat in einer Küche. Das wird eure Zukunft sein. Und das wäre für die progressive Politik insgesamt ein Desaster – wenn dieses Bild einer Fiskalkrise über die Aufheizung des Bondmarktes sich als Naturnotwendigkeit etablieren würde. Desaströs unter anderem, weil es ja keine Naturnotwendigkeit ist, sondern eine politische Entscheidung der Zentralbank.
Das heißt also: Für mich ist das die entscheidende Frage. Kann man das auf die Reihe bringen? Kann man einen stabilen Pfad finden, auf dem eine progressive, investitionsorientierte Politik möglich ist, die Märkte dadurch nicht ständig in Unordnung geschüttelt werden und die Zentralbank stabilisierend eingreift – um diesen Spagat zu ermöglichen? Denn das ist es, was wir brauchen. Für jede vernünftige progressive Politik ist diese Freiheit der souveränen politischen Entscheidung unabdingbar. Die Gängelung durch die Bondmärkte sollte nicht legitim sein, sollte nicht akzeptabel sein, sollte nicht als Naturgegebenheit hingenommen werden – und ist auch selbst für die Märkte nicht gut.
Es ist ja nicht so, dass die Märkte diese Instabilität schätzen. Es gibt natürlich Spekulanten, die marginal davon profitieren. Aber die langfristigen Investoren – diese Schulden sind ja die Guthaben aller Menschen mit Pension, mit Ersparnissen. Ein sehr großer Teil davon wird dort sicher angelegt. Und wenn wir diese Destabilisierung hinnehmen, dann wird das in Frage gestellt. Und das sollte nicht Teil des Gesellschaftsvertrages sein.
Scholle: Ja, wir werden in den kommenden Wochen sicherlich noch mal darüber sprechen, wenn es neue Entwicklungen gibt. Dann können wir auch noch mal über die politischen Instrumente sprechen, die man dagegen einsetzen kann, aber auch über den neuen Fed-Chef, der in diese Debatte eine entscheidende Rolle spielen könnte. Aber dazu vielleicht an anderer Stelle mehr. Vielen Dank für deine Einblicke.
Tooze: Bitte, bitte!
### Wer wird sich die Pflege nach dem Sparpaket noch leisten können?
URL: https://www.surplusmagazin.de/pflegereform-bundesregierung-kritik-eigenanteile-durchschnitt/
Last updated: 2026-05-22T05:00:52.000Z
Nächster Reformvorschlag, nächste Sozialversicherung. Diesmal knüpft sich die Bundesregierung die Pflege vor. Denn auch hier »übersteigen die Ausgaben seit Jahren die Einnahmen«, so Gesundheitsministerin Nina Warken von der CDU im [Interview mit der Rheinischen Post](https://rp-online.de/politik/deutschland/warken-zu-pflegereform-ausgaben-uebersteigen-einnahmen-seit-jahren%5Faid-148030671). Erste Vorschläge der Ministerin lassen nun erhebliche Einschnitte erwarten.
Die Finanzlücke in der sozialen Pflegeversicherung klafft gewaltig auf: Insgesamt 22,5 Milliarden Euro fehlen laut Warken für die Jahre 2027 und 2028\. Die Bundesregierung plant entsprechend mit ihrem [Sparkurs der Gesundheitsreform](https://www.surplusmagazin.de/gesundheitsreform-pflegenotstand-krankenkassen-empfehlungen/) weiter. Die Beitragssätze sollen unbedingt stabil bleiben und Einnahmen kaum erhöht werden, also müssen die Ausgaben der Pflegeversicherung sinken. Die möglichen Vorschläge haben es in sich. Vor allem an zwei Stellen wird der Sparhammer angesetzt – mit gravierenden Folgen.
## Keine Abschaffung, »nur« Anpassung
[Laut Medienberichten](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-09/pflegegrad-pflegestufe-1-abschaffung-streichung-pflegereform) haben Politiker der Regierungskoalition im vergangenen Herbst die Abschaffung des Pflegegrads 1 in Erwägung gezogen. Als Reaktion entbrannte öffentlicher Widerstand, der Vorschlag wurde nicht weiter verfolgt.
Im Interview sicherte die Gesundheitsministerin nun noch einmal den Erhalt von Pflegegrad 1 zu. Gleichzeitig kündigte sie an, dass die Einstufung in die unteren drei Pflegegrade erschwert werden könnte. Zukünftig müssten Versicherte für eine Einstufung ein höheres Maß an Einschränkungen vorweisen.
Zur Begründung verweist Warken auf den enormen Anstieg der Anzahl an Pflegebedürftigen: »Es werden immer mehr Menschen als pflegebedürftig eingestuft, was aber nur zu einem kleinen Teil mit der demografischen Entwicklung zu erklären ist.«
_This post is for subscribers only._
### Eine weltweite CO₂-Schocktherapie droht
URL: https://www.surplusmagazin.de/co2-schocktherapie-krise-wirtschaft-unabhangigkeit/
Last updated: 2026-05-21T07:00:26.000Z
Ende April nahmen in Santa Marta, Kolumbien, zwei Monate nach Beginn des US-israelischen Krieges gegen den Iran, 59 Länder an der [ersten hochrangigen Konferenz](https://transitionawayconference.com/) zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen teil. Die Teilnehmer waren sich einig, dass Dekarbonisierung mehr sei als nur Energiesouveränität. Sie bedeute, »eine neue Wirtschaft aufzubauen \[…\], die Gemeinschaften ermächtigt«, um Stientje van Veldhoven, die niederländische Wirtschafts- und Klimaministerin und Mitorganisatorin der Veranstaltung, zu zitieren.
Der deutsche Staatssekretär im Umweltbundesamt, Jochen Flasbarth, versicherte den Anwesenden, dass die Länder »widerstandsfähiger« aus der grünen Transformation hervorgehen würden.
## Wege zur Dekarbonisierung
Diese Transformation, so argumentierten wir im Jahr 2025, ist eine Frage der [makrofinanziellen Regime](https://www.tandfonline.com/doi/epdf/10.1080/09692290.2025.2453504?needAccess=true): der Kombinationen aus geld-, fiskal- und finanzpolitischen Institutionen, die die Entscheidungen zur Dekarbonisierung prägen. Länder können die Dekarbonisierung durch einen *»Big Green State«* planen, die Risiken privater grüner Investitionen à la Bidens US-Inflation-Reduction-Act mindern, der private Greentech-Hersteller und Energieerzeuger mit Steuergutschriften überschüttete, oder aber dem Markt erlauben, den Wandel als Reaktion auf höhere CO₂-Preise voranzutreiben – in einer von uns als »*CO₂-Schocktherapie*«bezeichneten Vorgehensweise*.*
Letzteres erinnert an die Schocktherapie der 1990er Jahre, die den postsowjetischen Volkswirtschaften auferlegt wurde, wobei staatliche Unternehmen durch Preisliberalisierung und die Abschaffung von billigen Krediten, Subventionen und Steuervergünstigungen der Marktdisziplin unterworfen wurden. Ohne staatliche Unterstützung würden der Marktwettbewerb und der Preismechanismus gute von »schlechten«, ineffizienten Unternehmen trennen – oder, in einem Klimakontext, grüne von »schmutzigen« Unternehmen.
_This post is for paying subscribers only._
### Reformen: Der Sozialstaat muss vor Ort gestärkt werden
URL: https://www.surplusmagazin.de/reform-sozialstaat-effizient-burokratie-versorgung/
Last updated: 2026-05-21T05:00:08.000Z
Einfacher, digitaler, bestenfalls kostengünstiger – so soll der Sozialstaat aussehen, wenn die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) umgesetzt sind. Diesen Auftrag hat die KSR besser erfüllt, als viele es ihr zugetraut hätten: Von der Vereinheitlichung von Rechtsbegriffen über verbesserte Erwerbsanreize bis hin zum großen Wurf der Zusammenlegung zentraler Sozialleistungen ist es ihr gelungen, weitreichende Reformen anzustoßen.
Die Kritik, die nun folgt, gilt also nicht den Mitgliedern der Kommission – sie haben ihren Job gemacht. Sie gilt vielmehr der Auftraggeberin der Kommission. Denn die Bundesregierung hat statt einer Mission, die gesellschaftliche Veränderung in den Blick nimmt, nur einen schlichten Auftrag zur Sanierung innerhalb des Systems erteilt. Und sie gilt einem blinden Fleck, der sich durch die gesamte Reformdebatte zieht: dem Ort, an dem der Sozialstaat für die meisten Menschen tatsächlich stattfindet – [der Kommune](https://www.surplusmagazin.de/achimtruger-finanzkrise-kommunen-bedroht-wirtschaft-und-demokratie/).
## Vom Auftrag zur Mission
Wer sich auf den Weg macht, ein so wesentliches Politikfeld wie den Sozialstaat zu reformieren, sollte sich nicht an den Spruch »Der Weg ist das Ziel« halten. Reformen sollten Ziele haben, die ihnen Richtung geben, Mitwirkende motivieren und eine positive Dynamik auslösen. Diese Ziele sind nicht mit »Zwecken« zu verwechseln. Etwas einfacher zu machen, ist ein sinnvoller Zweck, den man verfolgen kann. Ein Ziel aber will die Wirklichkeit zum Besseren verändern. Einsparen ist ein Zweck; einsparen, *um* mehr soziale Sicherheit zu schaffen, könnte ein Ziel sein.
Genau dieses *Um‑zu* lässt der Auftrag an die KSR vermissen. Wozu wollen wir den Sozialstaat einfacher, digitaler und günstiger machen? Was motiviert uns – von der Verwaltung bis hin zu normalen Bürgerinnen –, das zu schaffen? Es fehlt ein Ziel, um aus einem verwaltungstechnischen *Auftrag* eine politische *Mission* zu machen. Stellen wir uns daher eine einfache Frage: *Was wäre das Ergebnis der KSR gewesen, wenn ihre Mission gelautet hätte, das Leben der Menschen vor Ort zu verbessern?*
## Der Sozialstaat und sein blinder Fleck
_This post is for subscribers only._
### Beendet der Iran-Krieg die Herrschaft des Petrodollars?
URL: https://www.surplusmagazin.de/irankrieg-petrodollar-usa-dollardominanz-donaldtrump/
Last updated: 2026-05-20T14:30:34.000Z
Als Ägypten 1956 den Suezkanal für fünf Monate sperrte, löste dies Ereignisse aus, die das Ansehen des britischen Pfunds weltweit schwächten, das Zeitalter des Petrodollars einläuteten und zeigten, wie ein kleines Land der Wirtschaftsmacht, die es Jahrzehnte zuvor unterworfen hatte, schweren Schaden zufügen kann.
Manche argumentieren, dass die Vereinigten Staaten nun vor ihrem eigenen [Suez-Moment](https://www.theguardian.com/world/2026/apr/11/iran-trump-suez-crisis-strait-of-hormuz) stehen. Dies ist zwar eine vereinfachte Sichtweise auf die finanziellen Auswirkungen einer Sperrung der Straße von Hormus, doch ebenso leichtfertig ist die Nonchalance, mit der manche davon ausgehen, dass die Hegemonie des Dollars gegenüber Präsident Donald Trumps Iran-Kriegs-Fehler [unempfindlich](https://www.ft.com/content/2b6a532b-236f-472b-b386-cc7d30f8453c) sei.
## Ölkrisen historischen Ausmaßes
Die Ähnlichkeiten zwischen den Maßnahmen des Iran und der Suez-Krise täuschen. Zwar haben sowohl Ägypten als auch der Iran die Ölversorgung durch die Sperrung einer unter ihrer Kontrolle stehenden Wasserstraße unterbrochen. Die Energiepreise stiegen in den Volkswirtschaften der Hegemonialmächte stark an. Die Finanzmärkte litten darunter, ebenso wie die Ärmsten, die stets einen unverhältnismäßig hohen Anteil der Kostensteigerungen für Düngemittel und Transport tragen. Doch mehrere grundlegende Unterschiede deuten darauf hin, dass Hormuz für die USA nicht das sein wird, was Suez für Großbritannien war.
_This post is for paying subscribers only._
### Wer gegen den Sozialstaat schießt, schadet sich selbst
URL: https://www.surplusmagazin.de/sozialstaat-reformen-kritik-sparpolitik-arbeitendemitte/
Last updated: 2026-05-20T05:00:01.000Z
In der wirtschaftspolitischen Debatte steht die Diagnose meist fest, noch bevor der Patient untersucht wurde: Deutschland sei zu teuer, zu bequem, zu staatsverliebt. Im Zentrum der Kritik steht der angeblich zu stark aufgeblähte Sozialstaat. Er belaste die arbeitende Mitte und ruiniere die Wettbewerbsfähigkeit. Die Therapie: Strukturreformen – schmerzhaft, aber notwendig.
Diese Erzählung ist inzwischen so dominant, dass man als Außenseiter gilt, wenn man sie infrage stellt. In Leitartikeln, bei Arbeitgeberverbänden, in wirtschaftsliberalen Thinktanks und weiten Teilen der Unionspolitik gilt kaum etwas als so selbstverständlich wie die segensreiche Wirkung solcher »Reformen«, sofern sie endlich konsequent umgesetzt würden. Selbst die sozialdemokratischen Akteure haben diese Grundannahme weitgehend übernommen und streiten meist nur noch darüber, wie sich die Einschnitte möglichst »sozialverträglich« gestalten lassen.
Sobald die Debatte allerdings konkret wird, regt sich Widerstand. Gerade jene »Mitte der Gesellschaft«, die rhetorisch ständig vorgeschoben wird, merkt dann, in welcher vielfältigen Weise sie selbst auf den Sozialstaat zurückgreift. Die in Aussicht gestellten Entlastungen durch niedrigere oder zumindest nicht weiter steigende Sozialversicherungsbeiträge entpuppen sich in der Folge als das, was sie sind: einseitige Belastungen, die die Kosten von Krise und Strukturwandel auf Beschäftigte und Mittelschicht verlagern.
## Was der Sozialstaat tatsächlich ist
Wer über Sozialausgaben spricht, denkt meist zuerst an das Bürgergeld. Kaum ein Thema hat den politischen Diskurs der vergangenen Jahre stärker geprägt und diente dabei als symbolischer Prügelknabe für den gesamten Sozialstaat. Tatsächlich macht das Bürgergeld jedoch lediglich 4,1 Prozent der deutschen Sozialausgaben aus.
Die gesetzliche Rentenversicherung beansprucht dagegen 29,1 Prozent des Sozialbudgets, die gesetzliche Krankenversicherung weitere 23,2 Prozent. Allein diese beiden Bereiche umfassen damit mehr als die Hälfte aller Sozialausgaben – und es lässt sich nur schwerlich behaupten, hier würden primär »Randgruppen alimentiert«. Hinzu kommen Pflege-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung: klassische Versicherungsleistungen, in die Erwerbstätige über Jahrzehnte Beiträge einzahlen. Die Sozialversicherung insgesamt macht rund 60,9 Prozent des Sozialbudgets aus. Familienleistungen sowie Jugend-, Sozial- und Eingliederungshilfe kommen zusammen auf weitere 13,6 Prozent.
Diese Zusammensetzung verdeutlicht, was in der Debatte oft ausgeblendet wird: Der Sozialstaat ist in weiten Teilen eben kein Almosensystem, sondern ein kollektiv organisiertes Versicherungsarrangement. Wer arbeitet, zahlt Beiträge und erwirbt Ansprüche für Krankheit, Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit oder Alter. Gerade weil Risiken auf große Gruppen verteilt werden, ist dieses Modell ökonomisch effizienter als individualisierte Vorsorge.
Hinzu kommt, dass die Sozialausgaben keineswegs in jenem Maße »explodiert« sind, wie regelmäßig behauptet wird. Die Sozialquote liegt seit Jahrzehnten relativ stabil bei rund 30 Prozent des BIP. Eine [Analyse](https://www.boeckler.de/data/Impuls%5F2024%5F04%5FS6-7.pdf) des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zeigt zudem: Beim Anstieg der realen Sozialausgaben zwischen 2002 und 2022 landet Deutschland unter 27 OECD-Staaten auf dem drittletzten Platz – mit einem Zuwachs von lediglich 26 Prozent. Die USA kamen im selben Zeitraum auf 83 Prozent, Großbritannien auf 59 Prozent. Gesteigert hat sich also weniger das Ausgabenniveau als die politische Energie, die in dessen Bekämpfung investiert wird.
## Warum das Alternativmodell nicht besser ist
_This post is for paying subscribers only._
### Die Finanzkrise der Kommunen bedroht Wirtschaft und Demokratie
URL: https://www.surplusmagazin.de/achimtruger-finanzkrise-kommunen-bedroht-wirtschaft-und-demokratie/
Last updated: 2026-05-19T12:53:00.000Z
Weite Teile der Bundesregierung und der wirtschaftspolitischen Debatte in Deutschland bleiben weiterhin in der irrigen Annahme gefangen, dass sich durch möglichst »schmerzhafte Strukturreformen« endlich der lang ersehnte Aufschwung herbeiführen lasse. Diese Fehldiagnose ist an [sich schon katastrophal](https://www.surplusmagazin.de/achimtruger-bundesregierung-reformen-kritik-demokratie). Ein schlimmer Nebeneffekt dieser »Reformitis« ist, dass ihretwegen andere, tatsächlich wichtige ökonomische und soziale Themen komplett untergehen. Das gilt leider auch für die sich seit Jahren immer dramatischer zuspitzende Finanzkrise der Kommunen.
## **Dramatische Finanzlage der Kommunen**
Immer mehr Städten und Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals. Das vergangene Jahr war das dritte Jahr in Folge, in dem die Haushalte der Kommunen im Defizit waren. Die [Defizite stiegen von](https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26%5F114%5F71137.html) 6,8 Milliarden Euro im Jahr 2023 über 24,8 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 31,8 Milliarden Euro im Jahr 2025\. Zuletzt mussten damit 7,5 Prozent der kommunalen Ausgaben über Kredite finanziert werden, das ist seit der Deutschen Einheit ein Rekordwert. Die Hauptursache der kommunalen Finanzkrise besteht im starken Anstieg der Personal- und Sozialausgaben bei gleichzeitig krisenbedingt schwächelnden Einnahmen. Die jüngste Steuerschätzung rechnet noch zusätzlich mit Mindereinnahmen. Das Problem dabei: Anders als bei Bund und Ländern sind den Kommunen regelmäßige Defizite für laufende Ausgaben nicht erlaubt, sie sind zum Haushaltsausgleich verpflichtet. Daher wurde bereits fast überall in den kommunalen Haushalten der Rotstift angesetzt, für die Zukunft zeichnet sich eine heftige Kürzungspolitik ab.
_This post is for subscribers only._
### Studien: Ungleichheit fördert Populismus
URL: https://www.surplusmagazin.de/studie-populismus-ungleichheit-zusammenhang/
Last updated: 2026-05-19T05:00:24.000Z
Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer: So weit die schnöde kapitalistische Realität. Was Ungleichheit jedoch mit der Gesellschaft macht, ist Gegenstand kontroverser sozialwissenschaftlicher Debatten. Zwei Studien fördern neue Erkenntnisse zutage – und revidieren dabei ein berühmtes Paradox.
## Ungleichheit ist auch eine Frage der Wahrnehmung
Über die vergangenen Jahrzehnte sind in Europa gleichzeitig die wirtschaftliche Ungleichheit und die Zustimmung für populistische Parteien von links und rechts gewachsen. Längst hat sich die Erzählung der »99 Prozent gegen die 1 Prozent« von allen Seiten des politischen Spektrums durchgesetzt. Weniger klar ist bislang, *warum* und *wie* dieser Zusammenhang entsteht. [Eine neue Studie](https://www.cambridge.org/core/journals/european-journal-of-political-research/article/perceived-inequality-and-populism/BA5FF3768DC3FBBAFD2A4885F2B49A80) von Sozialwissenschaftlerinnen der Humboldt-Universität Berlin hat dazu Umfragedaten ausgewertet und zusätzlich ein Verhaltensexperiment durchgeführt.
_This post is for subscribers only._
### Wie Mamdani New Yorks Haushaltslücke schließt
URL: https://www.surplusmagazin.de/zohranmamdani-haushalt-newyork-millionarssteuer/
Last updated: 2026-05-18T13:13:26.000Z
Haushaltspolitik ist eigentlich kein sexy Thema. Zahlenkolonnen, betriebs- und finanzwirtschaftlicher Fachjargon, buchhalterische Details. Wenn Regierungen ihre Budgets vorstellen, handelt es sich selten um rhetorische Feuerwerke. Doch wie so vieles bei New York Citys neuem Bürgermeister Zohran Mamdani unterlag auch die Verkündung des Haushalts für das Fiskaljahr 2027 nicht den üblichen Spielregeln der medialen Aufmerksamkeitsökonomie.
Sowohl Unterstützerinnen als auch Kritiker waren skeptisch, ob Mamdani die Herkulesaufgabe bewältigen würde, die ihm sein Vorgänger Eric Adams (ebenfalls Demokratische Partei) hinterlassen hatte – ein 12 Milliarden US-Dollar großes Loch im Haushalt. Wie sollte der demokratische Sozialist diese Lücke schließen, ohne seine politische Integrität zu verraten? Umso überraschter fielen die Reaktionen aus, als Mamdani am 12\. Mai vor versammelter Presse verkündete: Die Haushaltslücke ist geschlossen, und das ohne städtische Leistungen zu kürzen ([so wurde die Finanzierung der Bibliotheken nach anfänglicher Unsicherheit ](https://gothamist.com/news/mayor-mamdani-restores-library-funding-after-public-outcry)sichergestellt), die Grundsteuer zu erhöhen oder die städtischen Rücklagen anzuzapfen. Wie der Mamdani-Regierung dies gelungen ist, ist kein reines Lehrstück kommunaler Haushaltspolitik, sondern verrät viel über den zukünftigen Kampf zwischen politischer Überzeugung und Realität.
## So weit, wie Albany ihn lässt
Die größte Erkenntnis des Haushalts 2027 hat mit dem Bürgermeister selbst jedoch wenig zu tun. New York City ist, Mamdani hin oder her, auf das Wohlwollen aus Albany angewiesen.[ Dort sitzt die Regierung des Bundesstaates New Yorks und von dort werden in den nächsten zwei Jahren zusätzliche Milliarden in die Stadt fließen](https://www.nytimes.com/2026/05/12/nyregion/mamdani-budget-nyc.html). Es ist ein Zeichen für Mamdanis politisches Talent, dass er die Beziehung zu Gouverneurin Kathy Hochul so weit befriedet hat, dass das historisch angespannte Verhältnis zwischen NYC und Albany einer konstruktiven Zusammenarbeit gewichen ist.
Gleichzeitig ist dieser Haushalt auch ein Vorbote für künftige politische Schwierigkeiten. Einer der größten Posten, der das Loch gestopft hat, stammt von der Verschiebung gewisser Zahlungen, die die Stadt New York in Pensionsfonds leisten muss, in die Zukunft. So werden jetzt zwar 2,3 Milliarden US-Dollar eingespart, diese Summe muss aber bis in die 2030er-Jahre zurückgezahlt werden und belastet so künftige Haushalte. Außerdem werden Sonderposten in Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar, die von früheren Regierungen beiseitegelegt worden, deren Verwendungszwecke aber nicht mehr aktuell sind, in das neue Budget eingespeist.[ Diese sogenannten *One Shots* verringern zwar das aktuelle Defizit](https://www.thecity.nyc/2026/05/12/as-mamdani-pulls-budget-rabbit-from-hat-watchdogs-fret-over-one-shots/), stehen aber in der Zukunft nicht erneut zur Verfügung. Bereits heute ist klar, dass im nächsten Jahr erneut 7 Milliarden US-Dollar fehlen. Zugleich musste Zohran Mamdani einige Wahlversprechen hintenanstellen. Allen voran ist die Verkleinerung der Klassengrößen in den öffentlichen Schulen New Yorks, für die er während seines Wahlkampfs geworben hatte, aktuell nicht finanzierbar.
## Eine perfekte Steuer, die wenig ändert
_This post is for paying subscribers only._
### Düngemittelkrise + Geschäfts- und Konsumklimaindex + Sitzungswoche im Bundestag
URL: https://www.surplusmagazin.de/dungemittelkrise-geschafts-und-konsumklimaindex-sitzungswoche-im-bundestag/
Last updated: 2026-05-18T04:30:12.000Z
Guten Morgen,
während wir schon in Deutschland überproportional steigende Lebensmittelpreise sehen, stellt die EU-Kommission diese Woche eine neue Düngemittelstrategie vor. Damit werden die Weichen für die Lebensmittelpreise in den nächsten Quartalen gestellt – während die Bundesregierung weiterhin herzlich wenig macht.
Die wirtschaftlich wichtigsten Termine der Woche sind:
- Dienstag, 19\. Mai: Düngemittelstrategie der EU
- Freitag, 22\. Mai: Geschäfts- und Konsumklimaindex
- die ganze Woche: Sitzungswoche im Bundestag
---
Anzeige
Über die Grenzen des grünen Kapitalismus
[](https://www.suhrkamp.de/buch/thea-riofrancos-extraktion-t-9783518432921?utm%5Fsource=steadyhq.com&utm%5Fmedium=ad&utm%5Fcampaign=9783518432921&utm%5Fcontent=surplus)
[Jetzt reinlesen!](https://www.suhrkamp.de/buch/thea-riofrancos-extraktion-t-9783518432921?utm%5Fsource=steadyhq.com&utm%5Fmedium=ad&utm%5Fcampaign=9783518432921&utm%5Fcontent=surplus)
Wir stehen vor einem Paradox: Einerseits brauchen wir bestimmte Rohstoffe für die Energiewende, aber ihre Gewinnung hat enorme Nebeneffekte. In ihrem neuen Buch bereist die Politikwissenschaftlerin Thea Riofrancos Frontlinien des grünen Kapitalismus, spricht mit Aktivisten wie Unternehmensvertreterinnen und zeigt so, dass es allein mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien nicht getan ist. [Jetzt reinlesen!](https://www.suhrkamp.de/buch/thea-riofrancos-extraktion-t-9783518432921?utm%5Fsource=steadyhq.com&utm%5Fmedium=ad&utm%5Fcampaign=9783518432921&utm%5Fcontent=surplus)
---
## Freitag, 22\. Mai: EU-Plan gegen Düngemittelpreiskrise
Am Dienstag stellt die EU-Kommission eine neue Düngemittelstrategie vor. Bereits in der Vergangenheit zeigte sich, dass steigende Düngemittelpreise neben Energiepreisen einer der Haupttreiber der Preissteigerungen bei Lebensmitteln waren, wie [EZB-Ökonomen](https://www.ecb.europa.eu/press/economic-bulletin/focus/2024/html/ecb.ebbox202402%5F04~9b36bced23.en.html?utm%5Fsource=chatgpt.com) feststellten. Einer [Studie](https://www.econstor.eu/bitstream/10419/315928/1/1917839715.pdf) der Interamerikanischen Entwicklungsbank zufolge führe eine 10-prozentige Preiserhöhung von Stickstoff- oder Phosphatdüngern global im Schnitt zu 6 Prozent höheren Preisen bei Mais oder Soja. Dabei werden die Preise – ähnlich wie auf dem Energiemarkt – jedoch nicht allein durch Knappheiten in die Höhe getrieben. Das[ Institute for Agriculture & Trade Policy](https://www.iatp.org/corporate-cartel-fertilises-food-inflation) zeigte, dass große Düngemittelkonzerne die letzte Energiepreiskrise 2022 dazu nutzten, ihre Gewinne in erheblichem Maß zu steigern.
Was also ist angesichts dieser Misere von der EU-Kommission zu erwarten? Zwar haben europäische Bauern Düngemittel für die Frühlingsaussaat größtenteils noch vor Kriegsbeginn eingekauft, die Herbstsaat hingegen ist gefährdet. [Euronews](https://de.euronews.com/my-europe/2026/05/13/geleak-eu-co2-steuer-agrarsubventionen-dungemittel) veröffentlichte nun Informationen, die aus einem vorab vorliegenden Dokument hervorgehen sollen. Demnach plane die EU-Kommission, die landwirtschaftliche Nutzung von Dünger mit Einnahmen aus dem Emissionshandel zu subventionieren – und dürfte damit dem erheblichen Druck von Bauernverbänden nachgeben, die in der Vergangenheit bereits eine Abschaffung des CO₂-Preises forderten und nach Angaben des Fachmagazins Agrarheute den Einkauf von Düngemitteln zuletzt beinahe vollkommen einstellten.
Nun sind kurzfristige Maßnahmen zur Symptombekämpfung für sich genommen zwar nicht falsch – eine Strategie steckt dahinter allerdings nicht. Eine solche müsste Biodüngemittel subventionieren, in großem Maßstab Anreize für die Umstellung auf ökologischen Anbau schaffen, und den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen, um mit günstigem und grünem Wasserstoff notwendige Düngemittel innerhalb der EU produzieren zu können.
---
## Freitag, 22\. Mai: Geschäfts- und Konsumklimaindex
Am Freitag gibt es neue Zahlen zum Ifo-Geschäftsklimaindex und zum GfK-Konsumklimaindex. Sowohl auf Seiten der Verbraucher als auch der Unternehmen sank zuletzt das Vertrauen. Marktprognosen bestätigen diesen Trend: Um 5 Punkte soll sich das Verbrauchervertrauen im Mai erneut verschlechtern. Insbesondere die geplatzte 1000-Euro-Pauschale sowie die angekündigten [Sozialkürzungen](https://www.surplusmagazin.de/sozialkurzungen-paritatischerwohlfahrtsverband-behinderungen-familien-kinder/) dürften auf die Verschlechterung einzahlen.
Auf Unternehmensseite wiederum sorgen mittlerweile nicht nur steigende Energiepreise, sondern auch Lieferprobleme, wie [Ifo-Chefökonom](https://www.ifo.de/fakten/2026-04-25/ifo-geschaeftsklimaindex-gesunken-april-2026) Clemens Füst zuletzt betonte. Insbesondere betroffen sei demnach die Chemieindustrie, deren Branchenverband VCI im April berichtete, die Chemieausfuhren hätten in allen Regionen unter Vorjahresniveau gelegen.
---
## Sitzungswoche im Bundestag
- Beratung des [Gesetzentwurfs](https://dserver.bundestag.de/btd/21/059/2105923.pdf) der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zum »Recht auf Reparatur« am Mittwoch
- Beratung des [Gesetzentwurfs](https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105874.pdf) der Bundesregierung zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes am Donnerstag
- drei [Anträge](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw21-de-gebaeuderichtlinie-1174730) der Grünen zur Energiepolitik: Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie, Stopp des GMG, Stärkung der Energiesicherheit am Donnerstag
- Antrag der AfD zur Abschaffung des CO₂-Handels am Donnerstag
- [Antrag](https://dserver.bundestag.de/btd/21/036/2103660.pdf) der Linken zu kostenfreiem Mittagessen in Schulen
- Entscheidung über [Gesetzentwurf](https://dserver.bundestag.de/btd/21/056/2105688.pdf) der Bundesregierung zur Senkung der Luftverkehrssteuer am Donnerstag
- Beratung des [Gesetzentwurfs](https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105869.pdf) der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Vermögensabschöpfung (zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung) am Donnerstag
- Antrag der Grünen zur Bekämpfung der globalen Hungerkrise am Freitag
- Jahresabrüstungsbericht 2025 am Freitag
---
Weitere wichtige Wirtschaftstermine:
- Mo, 18.05.: Finanzministertreffen G7, Veröffentlichung Prüfbericht zu Treibhausgasemissionen für das Jahr 2025 und zu Projektionsdaten 2026 des Expertenrats für Klima, Internationales Forschungsforum für Geldpolitik der EZB in Kooperation mit dem Euro Area Business Cycle Network (EABCN) und dem Federal Reserve Board (bis Dienstag), Round Table zu »Wie Deutschlands Infrastruktur-Wende gelingt« (unter anderem mit Marcel Fratzscher)
- Di, 19.05.: Daten zur Entwicklung der Pflegebedürftigkeit 2025 des Medizinischen Dienstes Bund und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, EU-Handelsbilanz, Tag der Immobilienwirtschaft
- Mi, 20.05.: Beginn Energieministerkonferenz mit Katherina Reiche, EU-Inflationszahlen April, EU-Verbraucherpreisindex
- Do, 21.05.: EU-Kommission legt Frühjahrsprognose für die Wirtschaft vor, Erzeugerpreisindex, HCOB Gesamtindex, verarbeitendes Gewerbe und Dienstleitungen
- Fr, 22.05.: Treffen EU-Handelsminister, Bruttoinlandsprodukt
---
[](https://polymarket.com/de/event/strait-of-hormuz-traffic-returns-to-normal-by-end-of-may)
---
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, schick diesen Newsletter gerne weiter oder schick mir Feedback, wie er noch besser werden könnte.
Einen guten Start in die Woche
*Lukas Scholle*
### 2 Millionen Menschen: Per Definition arm – in der Statistik unsichtbar
URL: https://www.surplusmagazin.de/armutsstatistik-statistischesbundesamt-berechnung-armut-deutschland/
Last updated: 2026-05-17T05:00:42.000Z
Sprache macht Politik. Wer Themen- und Meinungsführerschaft übernehmen will, muss Begriffe besetzen. Die Union hat es in ihren letzten Kampagnen schulbuchmäßig vorgeführt: »Totalverweigerer« war ein solches Schlüsselwort, aber auch »Lifestyle-Teilzeit«, der Merz’sche »Sozialtourismus« oder die schon ältere »Anti-Abschiebe-Industrie« eines Alexander Dobrindt. Wenn sich das gegnerische Lager so richtig empört zeigt, ist das für die Union umso besser: Der gewünschte Platzierungseffekt verstärkt sich noch mehr. Ohne das strategische Setzen von Begriffen läuft in der politischen Kommunikation gar nichts. Die Medien wollen diese Ein-Wort-Botschaften. Und die politischen Akteure brauchen die Medien.
Eine ähnliche Funktion erfüllen Zahlen. Zahlen und Statistiken suggerieren Gewissheit, Faktennähe und Objektivität. Für die gelungene politische Kommunikation sind Kennzahlen ungemein hilfreich. Sie werden von den Medien genauso begierig aufgenommen wie die zugespitzte Formulierung. Die gesamte Botschaft kann in einer einzigen Zahl verpackt werden, idealerweise in einer Rekordzahl. Ob Rekordausgaben für das Soziale, Rekordsteueraufkommen des Bundes oder Rekordverschuldung der Kommunen: Superlative funktionieren zuverlässig, auch wenn sie zu Nominalbeträgen ohne Berücksichtigung von Inflation und anderen Rahmendaten zumeist eher irreführend als aufklärend sind.
## Quoten, die für Aufsehen sorgen
Neben Sprache machen auch Zahlen Politik: Man kreiert sie selbst, gibt Studien in Auftrag oder springt auf, wenn andere sie vorlegen. Das gilt auch, wenn es um die Armut im Lande geht. Armutsquoten, der prozentuale Anteil armer Menschen an der Bevölkerung, sind mediale Selbstläufer. Und so nutzen insbesondere Sozialverbände regelmäßig die Veröffentlichungen der Quoten durch das Statistische Bundesamt, um auf soziale Missstände aufmerksam zu machen und ihre einschlägigen politischen Forderungen in den Medien zu platzieren.
Meistbeachtet und meistgenutzt waren bisher die Quoten, die das Statistische Bundesamt auf der Grundlage des sogenannten Mikrozensus errechnete, einer jährlichen Befragung von rund 800.000 Personen in rund 400.000 Haushalten, also 1 Prozent der Bevölkerung.
Über 14 Millionen Einkommensarme, eine Armutsquote von 16,6 Prozent, bei Minderjährigen sogar von 20,7 und bei Alleinerziehenden von 41 Prozent – das waren Zahlen, die im Frühjahr 2024, alarmierten. Es waren die sogenannten Erstergebnisse des Mikrozensus für 2023\. Üblicherweise hätten einige Monate später die Endergebnisse kommen müssen, in die dann auch die Fragebögen der letzten Nachzügler eingegangen wären. Doch darauf wartete die interessierte Fachöffentlichkeit dieses Mal vergeblich. Stattdessen ließ das Amt über seine Homepage verlauten, dass die bundesweiten Armutsquoten des Mikrozensus ab sofort nicht mehr zur Verfügung gestellt würden. Selbst was bereits im Netz war, wurde rückwirkend bis 2020 wieder gelöscht.
_This post is for subscribers only._
### Ungarn und Serbien: Demokratie braucht auch wirtschaftliche Souveränität
URL: https://www.surplusmagazin.de/ungarn-serbien-regimewechsel-peripherie-wirtschaft-abhangigkeit-westeropa/
Last updated: 2026-05-18T14:21:45.000Z
Seit mehr als einem Jahr mobilisieren Studierendenproteste in Serbien gegen die Regierung, Wahlen stehen [aller Voraussicht nach](https://balkaninsight.com/2026/01/06/serbia-in-2026-embattled-president-mulls-high-stakes-elections/bi/) noch in diesem Jahr bevor. Kann Serbien das autoritäre Regime unter Präsident Aleksandar Vučić abwählen? Der Blick nach Ungarn lässt viele Regierungskritiker hoffen, denn am 17\. April 2026 wählten die Menschen Viktor Orbán ab und die Oppositionspartei Tisza gewann mit einer Zweidrittelmehrheit. Jubelnde Massen füllten Budapests Straßen, Medien verkündeten Ungarns »[Rückkehr nach Europa«](https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ungarns-rueckkehr-nach-europa-200725747.html). Doch Ungarns Wahlsieg wirft auch für Serbien eine entscheidende Frage auf: Was wird sich nach dem Regimewechsel strukturell ändern?
Beide Regime stabilisierten sich nicht trotz, sondern wegen einer Wirtschaftspolitik, die auf untergeordnete Eingliederung als kostengünstiger Standort in Zentrumsökonomien, also eine periphere Integration, in europäische Produktionsnetzwerke setzt. Diese Integration entmachtet systematisch Arbeiterinnen und Arbeiter und macht eine fundamentale politische Emanzipation unmöglich. Was bedeutet Regimewechsel, wenn die ökonomischen Strukturen sich nicht ändern und in die EU-Architektur selbst eingebaut sind?
## Ungarns »Rückkehr nach Europa«
Orbán hatte in den 2010er Jahren wirtschaftliches Wachstum erzielt. Durch ausländische Direktinvestitionen (»foreign direct investment«, FDI) in der Autoindustrie schuf er Jobs und ökonomischen Aufschwung. Dieser Erfolg basierte gleichzeitig auf Austerität, Lohnrepression und untergeordneter Integration in europäische Produktionsnetzwerke. Das heißt: Die Autoindustrie schuf zwar Jobs, aber zu Bedingungen, die Arbeiter und Arbeiterinnen durch niedrige Löhne, prekäre Verträge und schwache Gewerkschaften entmachteten. Dabei wurde das Regime jedoch zugleich Garant gegen Arbeitslosigkeit und damit unangreifbar durch Widerstand von Arbeiterinnen und Arbeitern. Doch die Abhängigkeit der inländischen Produktion vom europäischen Ausland zeigte schnell ihre Schwachstellen. Besonders sichtbar wurde dies bei Orbáns Batterieprojekt. Sein Versuch, Ungarns Standort durch die Batterieproduktion als »battery hub« aufzuwerten, kollabierte 2024, nachdem [Deutschland E-Auto-Subventionen](https://thedirigiste.substack.com/p/orban-unplugged-how-a-lithium-battery) gestrichen hatte. Ungarns makroökonomische Stabilität war nur eine Variable in der deutschen Industriepolitik. Das Batterie-Debakel illustriert die Grenzen peripherer Souveränität: Das Wachstums- und Jobversprechen bleibt nur so lange aufrecht, wie es den politischen Entscheidungen der Zentrumsökonomien entspricht.
Ungarns »Rückkehr nach Europa« wird die ökonomische Subordination nicht transformieren, denn das Europa, zu dem Ungarn »zurückkehrt«, ist selbst auf hierarchischer Integration aufgebaut. Die strukturellen Zwänge bleiben identisch. EU-Fiskalregeln schreiben Austerität vor, unabhängig davon, wer regiert. Wettbewerbsimperative erzwingen Lohnzurückhaltung.
_This post is for paying subscribers only._
### Privatstadt oder Weltall? Die Flucht der Tech-Milliardäre
URL: https://www.surplusmagazin.de/prospera-privatstadt-seasteadinginstitute-peterthiel-milliardare/
Last updated: 2026-05-15T14:49:40.000Z
Wovon träumen Milliardäre? Haben diejenigen, die sich um Miete, Heizkosten und Entlassungen nicht sorgen müssen, überhaupt noch Träume? In ihren Investitionen stechen besonders solche hervor, die ihnen einen eigenen Raum verschaffen sollen: eine Sphäre außerhalb staatlicher Einflüsse, fernab von Kritik, Arbeitskämpfen und ethischen Standards. Ob digitale Nationen, schwimmende Städte oder eine neue Menschheit im All – Überreiche wollen sich von der bestehenden Welt lossagen.
Die Projekte, in denen Milliardäre das Potenzial einer neuen, exklusiven Zukunft sehen, tragen bedeutungsschwangere Namen wie »Próspera«, »Praxis« oder »The Seasteading Institute«. Sie alle eint der Wunsch nach Abgrenzung und einer finanziellen Bestenauslese. So versteckt sich hinter »Próspera« das Projekt einer sogenannten »Sonderentwicklungszone« in der mittelamerikanischen Republik Honduras. Im Norden, rund 70 Kilometer vom Festland entfernt, liegt die honduranische Insel Roatán mitsamt ihren 30.000 Einwohnern. Die goldenen Sandstrände und das himmelblaue Meer waren längst von westlichen, oft tauchaffinen Touristen erschlossen, als 2013 das wohl größte Projekt des Landes begann: »Próspera«, spanisch für florierend, blühend wie auch wohlhabend. Dahinter verstecken sich diverse ausländische, teils unbekannte Investoren, die einen neuen Stadtstaat für ihresgleichen errichten wollen. Ihr Ziel ist die Verwirklichung des libertären Traums vom Minimalstaat, der Unternehmen und Investoren nach Belieben walten lässt und weder reguliert noch kontrolliert. Nach libertärer Denkschule kann sich der Mensch erst ohne staatliche Fesseln entfalten und ein neues Bewusstsein entwickeln. Ob in dieser Vorstellung Menschenrechte gegeben, Löhne fair und Arbeitsbedingungen rechtens sind, spielt keine Rolle mehr.
## Ein Projekt der Tech-Elite
_This post is for paying subscribers only._
### r > g: Die wichtigste Piketty-Formel
URL: https://www.surplusmagazin.de/reel/martynalinartas-taxtherich-rg-reichtum-wirtschaftskraft/
Last updated: 2026-05-15T10:20:56.000Z
0:00
/1:18
1×
Martyna Linartas: R größer G – das ist die wichtigste Formel der letzten Jahre aus der Ungleichheitsforschung. Sie stammt von niemand Geringerem als Thomas Piketty – by the way, einer der [Kolumnisten von *Surplus*](https://www.surplusmagazin.de/kolumne/pikettys-perspektive/).
Er hat sich historische Daten angeschaut für die letzten 250 Jahre. R steht für Rendite auf Vermögen – also: Wie schnell ist das Vermögen tatsächlich gewachsen? Und Vermögen halten vor allem reiche Menschen. Und auf der anderen Seite: G – Wirtschaftswachstum, also Deutschland ist um 1,2 Prozent gewachsen. Das wird in G ausgedrückt. Und das stellt auch die Realität und die Einkommen der Breite der Bevölkerung dar.
Wenn jetzt R größer G ist, dann bedeutet das, dass die Vermögen schneller wachsen als die Einkommen in der Breite der Bevölkerung. Und das heißt, dass einfach die Vermögenden den Rest der Bevölkerung immer weiter abhängen und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter wächst.
Es muss aber so nicht sein. Es gab auch eine Phase zur Mitte des 20\. Jahrhunderts, da war es R kleiner G. Und da hatten wir vor allem progressive Steuern auf Vermögen und eine starke Wirtschaftskraft. Jetzt können wir nicht unbedingt davon ausgehen, dass die Wirtschaftsleistung groß durch die Decke gehen wird. Was wir machen können seitens der Politik, ist, es R kleiner zu gestalten – also die Renditen auf das Vermögen. Wie? Tax the rich – durch hohe und progressive Steuern auf Vermögen.
### Das 21. Jahrhundert verdient eine neue Wirtschaftspolitik
URL: https://www.surplusmagazin.de/neue-wirtschaftspolitik-21-jahrhundert-marianamazzucato/
Last updated: 2026-05-15T05:00:31.000Z
Im Vorfeld der diesjährigen Frühjahrstagungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank [stach](https://www.economist.com/finance-and-economics/2026/04/23/has-the-world-bank-performed-a-u-turn-on-industrial-policy) eine Meldung besonders [hervor](https://www.wsj.com/economy/global/world-bank-embraces-industrial-policy-abandoning-three-decades-of-stigma-740aff0f): Die Weltbank hatte sich der Industriepolitik zugewandt, nachdem sie jahrzehntelang davon abgeraten hatte. Doch während sich ein Großteil der anschließenden Debatte darauf konzentrierte, ob diese »Kehrtwende« gut oder schlecht, überfällig oder gefährlich sei, stellten sich nur wenige die grundlegende Frage: Was hat sich tatsächlich geändert?
Die Bank hat lediglich [bestätigt, was ](https://www.economist.com/finance-and-economics/2026/04/23/has-the-world-bank-performed-a-u-turn-on-industrial-policy)viele von uns schon lange argumentiert haben: Der Rahmen, den sie seit 1993 gefördert hat – als ihr [Bericht](https://documents.worldbank.org/en/publication/documents-reports/documentdetail/975081468244550798) »Das ostasiatische Wunder« vor industriepolitischen Instrumenten warnte –, hat den Entwicklungsländern nicht gut gedient. Solche Ratschläge, so [stellte](https://blogs.worldbank.org/en/developmenttalk/the-right-way-to-do-industrial-policy) der Chefökonom der Weltbank, [Indermit Gill](https://www.project-syndicate.org/columnist/indermit-gill), kürzlich [fest](https://blogs.worldbank.org/en/developmenttalk/the-right-way-to-do-industrial-policy), »haben heute den praktischen Wert einer Diskette«. Doch in seiner [Verteidigung](https://www.economist.com/by-invitation/2026/04/27/the-world-bank-defends-its-controversial-report-on-industrial-policy) des Berichts machte er auch deutlich, wie begrenzt dieser Wandel nach wie vor ist. Industriepolitik, so argumentierte er, sollte »zielgerichtet und vorübergehend« sein, eine Ausnahme vom marktorientierten Modell, und nicht ein Instrument zur Förderung umfassenderer wirtschaftlicher Transformationen.
_This post is for paying subscribers only._
### Der große Hebel für gerechte Preise
URL: https://www.surplusmagazin.de/der-grosse-hebel-fur-gerechte-preise/
Last updated: 2026-05-14T07:00:04.000Z
Krisen treffen Verbraucherinnen und Verbraucher immer wieder hart – ob bei Energie, Kraftstoffen oder Lebensmitteln. Die jüngsten Preissprünge bei Benzin und Diesel zeigen deutlich, wie verletzlich Deutschland in zentralen Versorgungsbereichen ist. Was die Krise auch offenbart: Es mangelt an vielen Stellen an Preistransparenz. Die Preissprünge lassen sich nicht immer erklären.
Die Lebensmittelpreise sind infolge des Kriegs im Iran noch nicht spürbar angestiegen. Doch darauf sollte sich die Bundesregierung nicht ausruhen. Gerade bei der Preisbildung bei Lebensmitteln mangelt es an Transparenz. Seit 2020 sind die Preise für Lebensmittel durchschnittlich um mehr als 35 Prozent gestiegen.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert daher eine Preisbeobachtungsstelle, die Entwicklungen von Kosten und Preisen entlang der gesamten Wertschöpfungskette nachvollziehbar macht. In Ländern wie Frankreich oder Spanien sind solche Preisbeobachtungsstellen schon erfolgreich im Einsatz.
Gerade in Krisenzeiten wird deutlich: Wenn Preise ohne sachliche Grundlage steigen, versagt der Markt und Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen den Preis. Eine Preisbeobachtungsstelle kann hier zum zentralen Schutzinstrument werden. Sie schafft die notwendige Transparenz, kann Inflationstreiber identifizieren und könnte verhindern, dass Krisen ausgenutzt werden, um Gewinne auf dem Rücken der Bevölkerung zu maximieren. Wenn der Staat hinschaut und eingreift, statt Verbraucherinnen und Verbraucher allein zu lassen, stärkt das auch das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat.
Doch Transparenz allein reicht nicht. Deutschland braucht zugleich eine strukturelle Stärkung seiner Krisenresilienz: widerstandsfähige Lieferketten, weniger fossile Abhängigkeiten, einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien und die Transformation der Landwirtschaft. All das schützt langfristig vor Preisschocks in den Supermärkten. Die Politik muss handeln.
### Klimapolitischer Rundumschlag von Schwarz-Rot
URL: https://www.surplusmagazin.de/bundesregierung-klimapolitik-heizungsgesetz-gaskraftwerke-co2preis-e-autos-kritik/
Last updated: 2026-05-14T05:00:34.000Z
Die schwarz-rote Bundesregierung hat mehrere klimapolitische Vorhaben beschlossen. So soll eine zentrale Regelung des sogenannten Heizungsgesetzes gekippt und auch weiterhin der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ermöglicht werden. Eine entsprechende Reform beschloss das Kabinett in Berlin. Damit ist nun der Bundestag am Zug, der noch vor Beginn der Sommerpause Mitte Juli fertig werden soll.
Kernstück des bisherigen Gebäudeenergiegesetzes der früheren Ampel-Koalition ist die Vorgabe, dass bei neuen Heizungen in der Regel mindestens 65 Prozent erneuerbare Energie eingesetzt werden müssen. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz, wie der Nachfolger unter Schwarz-Rot nun heißt, soll der Einbau neuer Gasheizungen weiter möglich sein – Voraussetzung soll ab 2029 sein, dass ein zunehmender Anteil nicht-fossiler Brennstoffe wie etwa Biomethan genutzt wird. »Wer weiterhin mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas heizen möchte, mischt ab dem Jahr 2029 einen verbindlichen Bioanteil bei«, heißt es im Gesetzentwurf. Eine Regelung, wonach bisher ab 2045 Heizkessel nicht mehr mit fossilen Brennstoffen betrieben werden dürfen, entfällt.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch betonte indes: »Das Heizungsgesetz ist nun fest mit dem Klimaschutzgesetz und dem Ziel der Klimaneutralität 2045 verzahnt und schützt Mieterinnen und Mieter.« Vorgesehen ist nämlich, dass die Ministerien für Wirtschaft, Bauen und Umwelt 2030 die Klimawirkung des Gesetzes prüfen und gegebenenfalls Vorschläge für weitere Reformen machen. Damit Mieterinnen und Mieter nicht allein die Kosten tragen müssen, falls Eigentümer sich für teurer werdende fossile Brennstoffe wie Öl und Gas entscheiden, sollen die Kostenrisiken zwischen Mietern und Vermietern hälftig aufgeteilt werden. Darauf hatte sich die Koalition bereits zum Monatsanfang geeinigt.
Umweltverbände und die Grünen warnten vor Rückschritten beim Klimaschutz. Till Irmisch, Referent für Energiepolitik am Umweltinstitut München, erklärte in einer Pressemitteilung: »Dieses Gesetz ist ein neuer Tiefpunkt für den Klimaschutz. Wer den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen wieder unbegrenzt erlaubt, blockiert die notwendige Abkehr von fossilen Energien für Jahrzehnte.« Zudem verlängere sie »mutwillig unsere gefährliche Abhängigkeit von Gas- und Ölimporten aus dem Ausland«, was »nur der fossilen Industrie« helfe.
## Gaskraftwerkausbau kommt
So sollen in Deutschland in den kommenden Jahren neue Gaskraftwerke gebaut werden, um mögliche Lücken bei der Stromversorgung, sogenannte »Dunkelflauten«, zu verhindern. Das Kabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dafür kommt für Stromkunden ab 2031 eine neue Umlage hinzu. Kosten zur Förderung des Baus neuer Kraftwerke sollen über diese Umlage finanziert werden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte in Berlin, man könne noch nicht sagen, wie hoch die Umlage ausfällt. Mit den Plänen soll auch der bis 2038 geplante Kohleausstieg abgesichert werden. Die neuen Anlagen sollen spätestens 2031 zur Verfügung stehen.
Geplant sind in den kommenden Jahren in mehreren Schritten Ausschreibungen für neue Kraftwerke. Ab Sommer 2026 sollen zunächst 11 Gigawatt neue Kapazitäten ausgeschrieben werden, wie es im Wirtschaftsministerium hieß. Diese müssen über einen Zeitraum von 15 Jahren verfügbar gehalten werden. Für neue Gaskraftwerke gilt laut Ministerium die Anforderung, dass diese in Zukunft auf Wasserstoffnutzung umgestellt werden können und nach 2045 vollständig treibhausgasneutral betrieben werden können.
Kritik kam unter anderem von Umweltverbänden. So sprach Germanwatch von einem »Freifahrtschein für fossile Gaskraftwerke«. Der Gesetzentwurf setze einseitig auf die Förderung von fossilen Gaskraftwerken und benachteilige klimaneutrale Lösungen wie Batteriespeicher. Julius Neu, Experte für Energie- und Klimapolitik beim BUND, sagte laut einer Pressemitteilung: »Indem Lobbyministerin Reiche 1:1 Vorschläge für die Ausschreibekriterien von EnBW und RWE übernimmt, erweist sie dem Klima und Verbraucherinnen einen Bärendienst.«
## CO₂‑Preis soll nicht weiter steigen
Der CO₂‑Preis soll nach einem Beschluss des Koalitionsausschusses bei 55 bis 65 Euro stabil gehalten werden. Es werde eine Finanzierung im Klima- und Transformationsfonds (KTF) sichergestellt, hieß es dazu aus Teilnehmerkreisen. Die Einnahmen aus dem CO₂‑Preis fließen in den KTF. Ohne diesen Beschluss hätte sich der deutsche CO₂‑Preis im kommenden Jahr am europäischen CO₂‑Preis orientiert, der unter anderem für energieintensive Industrien gilt – damit wäre der Preis über das aktuelle Niveau gestiegen.
Die Grünen kritisieren den Beschluss der schwarz-roten Koalition, den CO₂‑Preis im kommenden Jahr stabil zu halten. »Wer den CO₂‑Preis einfriert, verschiebt nur die Probleme, statt sie zu lösen«, sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Badum, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Badum verlangte, statt den Preis zu stabilisieren, solle die Koalition ein sozial gestaffeltes Klimageld einführen, das an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt würde. »Das wäre eine echte Entlastung für Geringverdienende und gleichzeitig ein Anreiz für klimafreundliches Verhalten. Leider ist der Merz-Regierung sozial gerechte Klimapolitik schlicht egal.«
Der Obmann der Unionsfraktion im Umweltausschuss, Thomas Gebhart (CDU), reagierte hingegen erleichtert. »Es wäre nicht vermittelbar gewesen, wenn der Preis im kommenden Jahr bei uns in Deutschland einfach weiter steigt, während man sich EU-weit für eine Verschiebung der Einführung der europaweiten CO₂‑Bepreisung für Gebäude und Verkehr um ein Jahr entschieden hat«, sagte er.
## E-Auto-Förderung startet
Wer sich ein neues Elektroauto kauft, kann ab dem kommenden Dienstag staatliche Förderung beantragen. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) wolle das Förderportal am kommenden Montag freischalten, teilte sein Ministerium mit. Förderfähig sind Neuwagen, die ab dem 1\. Januar neu zugelassen werden. Die Förderung kann rückwirkend beantragt werden. Geld gibt es für Kauf oder Leasing von Neuwagen.
Grundsätzlich gilt: Wer weniger verdient oder Kinder hat, soll stärker von der neuen Förderung für Kauf oder Leasing eines Elektroautos profitieren. Je nach persönlichen Umständen sind zwischen 1.500 und 6.000 Euro staatliche Unterstützung drin.
---
## Der Kommentar
_This post is for subscribers only._
### Großhandel: Preise so hoch wie seit 2023 nicht
URL: https://www.surplusmagazin.de/preise-grosshandel-anstieg-krise-krieg/
Last updated: 2026-05-13T13:37:37.000Z
Straße von Hormus bleibt zu: Der Iran-Krieg treibt die deutschen Großhandelspreise in die Höhe. Bald könnte das auch bei den Verbrauchern ankommen.
_This post is for subscribers only._
### Stiglitz: Trumps Krieg ist ein ökonomisches und politisches Desaster
URL: https://www.surplusmagazin.de/josephstiglitz-trump-krieg-iran-energiepreise/
Last updated: 2026-05-13T07:00:58.000Z
Es ist wahr, wie Alexander Pope einst sagte, dass Irren menschlich ist. Doch während jeder fehlbar ist, neigen manche Menschen stärker zu Fehlern als andere. Das ist eine Rechtfertigung für die Demokratie – dafür, Entscheidungen, die eine große Zahl von Menschen betreffen, deliberativen Prozessen zu unterziehen, die Kontrollmechanismen beinhalten. Die Geschichte autoritärer und absolutistischer Herrschaft strotzt von Persönlichkeiten, deren Fehler sich nicht nur für sie selbst, sondern auch für die von ihnen regierten Gesellschaften als katastrophal erwiesen.
Keine Entscheidung ist wichtiger als die, einen Krieg gegen ein anderes Land zu führen. Doch genau das haben die Vereinigten Staaten getan, ohne ihrem eigenen System wechselseitiger Kontrolle und rationaler Entscheidungsfindung auch nur ansatzweise Rechnung zu tragen. Wie die Könige von einst unterliegt der verlogene, impulsive Präsident der USA, Donald Trump, keiner parlamentarischen Kontrolle und ist von Schmeichlern umgeben, die ihm nur sagen, was er hören will. Das katastrophale Ergebnis ist inzwischen offensichtlich: Die USA sind erneut in einen Krieg im Nahen Osten verwickelt, der bereits Tausende von Menschen – vor allem Zivilisten – das Leben gekostet hat und in dem die USA mit ziemlicher Sicherheit zahlreiche Kriegsverbrechen begangen haben.
Niemand weiß, wie lange der Krieg mit dem Iran dauern wird, wie viele weitere Kriegsverbrechen begangen werden oder wie viele Unschuldige noch getötet werden. Doch die Amerikaner sind offenbar so abgestumpft gegenüber Trumps Verletzungen der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit und so überwältigt vom Dauerfeuer der Nachrichtenmeldungen, dass sie kaum Protest aufbringen. Selbst an unseren Universitäten, die normalerweise Zentren des Protests und des Widerstands sind, herrscht Angst. Wie unter allen repressiven Regimes erzielt die Androhung von wirtschaftlichen Konsequenzen oder Schlimmerem – dem Verlust des Visums, der Ausweisung aus dem Land oder strafrechtlichen Ermittlungen – die beabsichtigte Wirkung.
## Ökonomisches Desaster
_This post is for paying subscribers only._
### »Fossilflation«: Preisschocks zerstören Volkswirtschaften weltweit
URL: https://www.surplusmagazin.de/inflation-preisschocks-krise-wirtschaft-weltweit/
Last updated: 2026-05-13T13:57:27.000Z
Diesen Monat [warnte die Europäische Zentralbank](https://www.ecb.europa.eu/press/blog/date/2026/html/ecb.blog20260407~dfa96b8bfc.en.html), dass die Abhängigkeit von fossilen Energien die makroökonomische Stabilität gefährdet – und der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas damit zu einer monetären Frage wird. Zentralbanken betreiben keine Kampagnen. Sie berechnen Risiken. Sie ziehen nicht gegen [Katherina Reiches](https://www.surplusmagazin.de/cdu-minister-kritik-interessenkonflikte-katherinareiche-wolframweimer-ceos/) rückwärtsgewandte Energiepolitik auf die Straße, sie arbeiten mit Excel-Tabellen statt mit Transparenten.
Vor dem Hintergrund des Kriegs in Südwestasien stellen die Berechnungen der Zentralbank eine klare Diagnose: Das fossile Energiesystem selbst treibt die Inflation und untergräbt die wirtschaftlichen und monetären Grundlagen, auf denen Gesellschaften beruhen. Auf Basis der Preisszenarien des Internationalen Währungsfonds und gewichteter Verbrauchszahlen [berechneten wir](https://www.theguardian.com/environment/2026/apr/28/middle-east-crisis-oil-firms-profit-colombia-conference) bei [350.org](http://350.org), dass selbst bei baldiger Normalisierung über 600 Milliarden an Mehrkosten durch Öl- und Gaspreissprünge entstehen bis Ende 2026\. Bei andauerndem Konflikt steigt diese Summe auf über eine Billion – eine massive Umverteilung von unten nach oben und von öffentlichen Geldern in die Kassen der Öl- und Gasindustrie.
Die unmittelbare humanitäre Realität darf nicht hinter den ökonomischen Effekten verschwinden: Dieser Krieg, die US-amerikanischen und israelischen Bomben über dem Iran und dem Libanon, tötet Menschen und deren Existenzen. Zugleich legt der Konflikt die makroökonomischen Risiken fossiler Energien weit über die Region hinaus offen: Preisschocks bei Öl und Gas schlagen direkt auf Preise, Staatshaushalte und Haushaltsbudgets durch. [75 Prozent der Weltbevölkerung](https://ember-energy.org/latest-insights/the-energy-security-fall-out-from-fossil-fuel-fragility-to-electric-independence/) leben in Ländern, die Netto-Importeure fossiler Brennstoffe sind. Besonders hart trifft es die Menschen in ärmeren Ländern, die weltweit die Mehrheit bilden. Im Kern offenbart sich hier das Versagen eines globalen Energiesystems, das auf volatilen und geopolitisch verwundbaren Brennstoffen beruht.
_This post is for paying subscribers only._
### Pfiffe und Buhrufe für Merz beim DGB-Bundeskongress
URL: https://www.surplusmagazin.de/pfiffe-buhrufe-merz-rede-dgb-bundeskongress/
Last updated: 2026-05-12T11:23:37.000Z
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für tiefgreifende Sozialreformen geworben und dafür Pfiffe und Buhrufe kassiert. Mit seinem Appell, den Reformprozess als Chance statt Bedrohung zu begreifen und daran mitzuwirken, drang der CDU-Chef bei den rund 400 DGB-Delegierten kaum durch. Der Platz, von dem aus man das Land zum Guten gestalten könne, »das ist nicht die Bremse«.
Merz redete als erster CDU-Kanzler seit acht Jahren bei einem DGB-Bundeskongress. Zuletzt war Angela Merkel 2018 beim Dachverband der Gewerkschaften zu Gast, die dort in früheren Jahren auch schon etwa für die Rente mit 67 ausgepfiffen worden war. In der gut halbstündigen Rede vor den Gewerkschaftern machte Merz nun erneut die Dringlichkeit von Reformen deutlich, um den Wohlstand in Deutschland zu sichern. »Wir haben es schlicht versäumt, unser Land zu modernisieren«, betonte er. »Deutschland muss sich also aufraffen.«
## »Keine Bösartigkeit von mir oder der Bundesregierung«
Als Merz die bereits von der Bundesregierung beschlossenen Sparmaßnahmen bei der gesetzlichen Krankenversicherung schilderte, gab es die ersten Pfiffe, Buhrufe und Zwischenrufe. Die im Sommer bevorstehende Rentenreform bezeichnete er als das »härteste Brett«. »Das alles ist keine Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung«, betonte er. »Das ist Demografie und Mathematik. Es übersteigt ganz einfach die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen.« Unter anderem an dieser Stelle wurde Merz durch Buhrufe und sogar Gelächter unterbrochen. Eine Antwort auf das Rentenproblem sei vor allem ein größerer Stellenwert der kapitalgedeckten Vorsorge. Merz appellierte an die Gewerkschafter, an den Reformen mitzuwirken. Diese könnten ein »Gewinn für alle« sein.
## DGB-Chefin Fahimi hält dagegen
DGB-Chefin Yasmin Fahimi wies Merz auf die Wahrnehmung vieler Arbeitnehmer hin, dass hinter den Reformen am Ende des Tags Einschnitte und Kürzungen stehen würden, «die aus unserer Sicht einseitige Belastung und Abbau von Schutzrechten bedeuten».
Viele in den Gewerkschaften würden erleben, dass die für die Wirtschaftsbeziehungen in Deutschland grundlegende Sozialpartnerschaft »nicht mehr so richtig funktioniert und wir immer mehr in Konflikte reingetrieben werden«, sagte Fahimi.
Bei der Rentenreform hielt sie Merz entgegen, dass schon einmal versprochen worden sei, die Vorsorge inklusive privater und betrieblicher Säule der Alterssicherung abzusichern. »Das Zielbild ist bis heute nicht eingehalten«, sagte Fahimi. »Wir haben das schon bezahlt mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters, der Abschaffung der Altersteilzeit, der Absenkung des Rentenniveaus.«
## »Nicht in Zeiten vor 1918 zurück«
Ausdrücklich warnte die DGB-Chefin vor einer geplanten Änderung beim Arbeitszeitgesetz. »Wir wollen nicht zurückgeworfen werden in Zeiten von vor 1918.« Damals war der Acht-Stunden-Tag eingeführt worden. Es gehe nicht darum, »dass wir einen starren Acht-Stunden-Tag in den Betrieben hätten«, sondern darum, dass das, was an Flexibilität gebraucht und gewünscht sei, »in gegenseitigen Interessenabwägungen zwischen betrieblichen Interessen und Beschäftigteninteressen verbindlich geregelt werden muss«.
Auch Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas wird heute noch auf dem DGB-Kongress erwartet. Am Abend kommen die beiden dann mit den anderen Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss zusammen. In der Sitzung soll es um den weiteren Fahrplan für die Reformen, die Haushaltsberatungen und Entlastungen für die im Zuge des Iran-Kriegs massiv gestiegenen Energiekosten gehen.
---
## Der Kommentar
_This post is for subscribers only._
### Die Gesundheitsreform würde den Pflegenotstand verschlimmern
URL: https://www.surplusmagazin.de/gesundheitsreform-pflegenotstand-krankenkassen-empfehlungen/
Last updated: 2026-05-12T07:00:52.000Z
In der gesundheitspolitischen Debatte bahnt sich eine Zäsur an. Die stationäre Versorgung in Deutschland könnte über das Jahr 2027 hinaus grundlegend erschüttert werden. Die Finanzkommission Gesundheit zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung hat ihren Bericht vorgelegt. Auch wenn es sich hierbei zunächst nur um Empfehlungen handelt, ist die Stoßrichtung eindeutig: Um die Beitragssätze zur GKV zu stabilisieren, soll der Rotstift unter anderem dort angesetzt werden, wo das System bereits heute am prekärsten ist – beim Pflegepersonal in den Krankenhäusern.
Dabei scheint eine zentrale Lektion der jüngsten Geschichte bereits wieder in Vergessenheit geraten zu sein. Es ist noch nicht lange her, dass während der Corona-Pandemie parteiübergreifend die systemrelevante Bedeutung der Pflege beschworen wurde. Das öffentliche Klatschen auf den Balkonen war mit weitreichenden Versprechen verbunden, die Arbeitsbedingungen grundlegend zu verbessern und die pflegerische Versorgung krisenfest aufzustellen. Doch kaum ist der akute Ausnahmezustand beendet, weicht die Einsicht, dass eine robuste Gesundheitsinfrastruktur dringend notwendig ist, einer rein fiskalischen Logik. Die nun diskutierten Vorschläge stehen den Zusagen aus den Pandemiejahren diametral entgegen.
## Jahrzehntelanges Herunterwirtschaften
_This post is for subscribers only._
### Wie Trumps Krypto-Offensive Amerikas Macht untergräbt
URL: https://www.surplusmagazin.de/trump-krypto-krieg-iran-usa-macht/
Last updated: 2026-05-12T05:00:22.000Z
Der Ouroboros, die antike Darstellung einer Schlange, die ihren eigenen Schwanz verschlingt, symbolisiert seit jeher selbstzerstörerische Strategien. Damit ist er eine treffende Metapher für die aktuelle Politik von US-Präsident Donald Trump. Sein rücksichtsloser und illegaler Krieg gegen den Iran ist das deutlichste Beispiel dafür, doch die begeisterte Hinwendung seiner Regierung zu Kryptowährungen steht für eine subtilere, schleichendere Ausprägung derselben selbstzerstörerischen Tendenz.
Im Gegensatz zu herkömmlichem Geld sind Kryptowährungen in der Regel kein gesetzliches Zahlungsmittel und werden nicht staatlich gestützt. Ihr Preis wird weitgehend von der Marktnachfrage bestimmt, die vor allem durch die Möglichkeit beflügelt wird, Transaktionen zu verschleiern sowie Vorschriften, Steuern und rechtliche Kontrollen zu umgehen. Dies macht Kryptowährungen nicht nur für Spekulanten attraktiv, deren Aktivitäten ihre extreme Volatilität befeuern, sondern auch für Kriminelle und andere zwielichtige Akteure.
Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus hat sich Trump als einer der prominentesten Fürsprecher der Branche positioniert. Dies wohl als Reaktion auf die [massiven Wahlkampfspenden](https://www.axios.com/2025/08/01/trump-crypto-donors-maga-super-pac), die er von großen Krypto-Investoren erhalten hat, aber auch als Ausdruck seiner eigenen Geschäftsinteressen: Mitglieder der Trump-Familie sollen Berichten zufolge rund [5 Milliarden Dollar](https://www.npr.org/2025/09/03/nx-s1-5527047/trump-crypto-family-world-liberty-financial) durch verschiedene Krypto-Projekte erzielt haben.
_This post is for paying subscribers only._
### Schärfere Mietregeln: Ohne Kontrolle ändert sich nichts
URL: https://www.surplusmagazin.de/scharfere-mietregeln-bundesregierung-indexmieten-moblierteswohnen-kritik-ohne-kontrolle/
Last updated: 2026-05-11T07:00:15.000Z
Ohne jeden Zynismus kann man feststellen, dass die SPD auf Bundesebene etwas für Mietende getan hat. Dank neuer Regeln soll möbliertes Wohnen nun etwas mehr beschränkt, Menschen mit Mietschulden etwas besser geschützt und Indexmieterhöhungen sowie Kurzzeitmieten etwas begrenzt werden können.
Das sind Schritte – wenn auch Babyschritte – in die richtige Richtung. Die Frage ist aber, was das in der Praxis bedeutet. Denn auch die schönsten Regeln nützen nichts, wenn sie niemand durchsetzt. Und das ist auch der Grund, weshalb die Mietpreisbremse kaum wirkt: Sie wird selten angewendet. Eine[ Studie zur Anwendung der Mietpreisbremse in München aus dem Jahr 2024](https://www.researchgate.net/publication/386344113%5FSurvey%5Fon%5Fthe%5Feffectiveness%5Fof%5Fthe%5Frent%5Fbrake%5Fin%5FMunich) zeigte: Von 10.000 Befragten hätten 13 bis 38 Prozent ihre Miete anfechten können, nur 2 Prozent haben das allerdings überhaupt versucht.
Das ist nachvollziehbar. Wer will sich schon mit den eigenen Vermietenden anlegen? Das muss man sich mitten in einer Wohnkrise erst einmal trauen. Schließlich gilt die Mietpreisbremse dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist. Das bedeutet, dass bezahlbare Alternativen rar sind. Dann den eigenen Vermieter zu verärgern und eine juristische Auseinandersetzung zu riskieren, erfordert Zeit und Mut. Für einen Gang vors Gericht benötigt man zudem das nötige Kleingeld. Diese Last ganz allein bei Mietenden zu lassen, ist absurd, wenn man bedenkt, dass diese [aktuell millionenfach wegen der hohen Mieten verarmen](https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/paritaetische-studie-zur-wohnarmut-in-deutschland-zeigt-wohnkosten-treiben-armutszahlen-von-13-auf-184-millionen/).
## Ein ignoriertes Machtgefälle
_This post is for paying subscribers only._
### Entlastung Adé + Tag der Pflege + Konjunkturerwartungen
URL: https://www.surplusmagazin.de/entlastung-ade-tag-der-pflege-konjunkturerwartungen/
Last updated: 2026-05-11T04:30:42.000Z
Guten Morgen,
vergangene Woche ist im Bundesrat die [Entlastungsprämie gescheitert](https://www.surplusmagazin.de/entlastungspramie-1000-euro-pramie-bundesrat-stopp/). Jetzt stellt sich nicht mehr die Frage, ob ein zweites Entlastungspaket kommt, sondern ob es überhaupt eins geben wird. Zwar wirkt der Tankrabatt teilweise, aber die Stimmung beim Konsum und in der Produktion ist im Keller. Oben drauf drohen weitere Kürzungen.
Vor einigen Wochen schrieb ich, dass sich in diesen Wochen zeigen wird, wie sich die Wirtschaftslage der nächsten Zeit entwickelt. Aber ein Preisschock quasi ohne Entlastungen, mit einer neuen Zolldebatte und gleichzeitigen Kürzungen könnte schlechter kaum sein. Und von alledem scheint weiter Rechtsaußen überproportional zu profitieren, im Gegensatz zu progressiven Kräften.
Die wirtschaftlich wichtigsten Termine der Woche sind:
- Dienstag, 12\. Mai: Koalitionsausschuss zu Entlastungen
- Dienstag, 12\. Mai: Tag der Pflege
- Dienstag, 12\. Mai: Konjunkturerwartungen wie zur letzten Energiepreiskrise
---
## Dienstag, 12\. Mai: Koalitionsausschuss zu Entlastungen
Nachdem die halbgare Entlastungsprämie der Bundesregierung vergangenen Freitag im Bundesrat scheiterte, liegt der Ball nun wieder bei der Koalition. Gescheitert ist die steuer- und abgabenfreie 1000‑Prämie am Widerstand der Länder, die mit den Kommunen fast zwei Drittel der Steuerausfälle getragen hätte. Ohnehin gaben nur 12 Prozent der Familienunternehmen in Deutschland in einer Umfrage an, diese Prämie zahlen zu wollen.
Nun berät die Bundesregierung erneut über Entlastungen, am Dienstag im Koalitionsausschuss. Noch einmal zur Erinnerung: Bei genau derselben Debatte flogen vor einem Monat bei der Villa Borsig schon die Fetzen. Und dabei wurden die Krisenkosten auf Arbeitgeber, Länder, Kommunen und Raucher verlagert. Jetzt dürfte es noch schwieriger werden.
Fest steht, dass politischer Wille zur Entlastung sowie Handlungsfähigkeit mehr denn je geboten sind. Jüngst veröffentlichte Zahlen des [*ARD*\-Deutschlandtrends](https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-mai-100.html) weisen darauf hin, dass die AfD die Union überholt hat und damit bundesweit die politische Kraft mit der größten Zustimmung geworden ist. Den Spitzen von SPD und CDU fehlt angesichts dessen eine Idee davon, wie sie diesen Trend stoppen können. Dabei liegt es auf der Hand: Aufstiegshoffnung ankurbeln statt Abstiegsängste schüren. Doch dafür braucht es ein größeres Entlastungspaket und kein kleineres.
[Deutschlands Wirtschaftspolitik ist intellektuell am EndeWirtschaftlich geht es auch deshalb bergab, weil die notwendigen Antworten im politischen Berlin überhaupt nicht zur Debatte stehen.Surplus – Das WirtschaftsmagazinPatrick Kaczmarczyk](https://www.surplusmagazin.de/deutschland-wirtschaftspolitik-kritik-diskurs-schulden-ordoliberal/)
---
## Dienstag, 12\. Mai: Tag der Pflege
Anlässlich des Internationalen Tags der Pflege kündigen Gewerkschaften und Berufsverbände zahlreiche Protestaktionen gegen geplante Kürzungen an. Die Bedeutung einer gut ausfinanzierten Pflege zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamts:
Um ein Drittel wird der Bedarf an Pflegekräften bis 2049 im Vergleich zu 2019 steigen. Zugleich droht der stationären Pflege derzeit die Rückabbwicklung wichtiger Maßnahmen zu ihrer Entlastung. Denn mit der Reform der gesetzlichen Krankenkassen, die die Bundesregierung noch vor der Sommerpause verabschieden will, sollen die [Pflegebudgets der Krankenhäuser begrenzt](https://www.surplusmagazin.de/gesundheitsreform-pflegenotstand-krankenkassen-empfehlungen/) werden.
So stellt die Bundesregierung im Gesetzesentwurf fest, dass die Kosten der Krankenkassen für die Pflege seit deren Ausgliederung aus dem Fallpauschalensystem 2020 um 11 Prozent gestiegen sind. Um diese Entwicklung zu stoppen, will sie Obergrenzen einführen, jenseits derer Krankenhäuser kein zusätzliches Pflegepersonal einstellen dürfen. Mit Blick auf die stetig weiter auseinanderklaffende Lücke zwischen Bedarf und verfügbarem Personal in der Pflege ist das fatal.
In zwei Szenarien errechnete das Statistische Bundesamt die Personalentwicklung bis 2049\. Selbst in der positiveren Trend-Entwicklung, die davon ausgeht, dass sich weiterhin jüngere Generationen für den Pflegeberuf entscheiden, übersteigt der Bedarf das Angebot weit.
Verdi fordert aus diesem Grund, an den ursprünglichen Zielen des Pflegebudgets festzuhalten und Angestellte zu entlasten. So gehöre zur Wahrheit auch, dass Krankenhäuser über das Pflegebudget verstärkt pflegefremde Tätigkeiten abgerechnet hätten, die die Pflege übernehmen muss. Um das zu ändern, hilft aber keine Begrenzung der Budgets, die den Spardruck nur erneut erhöhen dürfte, sondern verbindliche Personalbemessungsgrenzen.
---
## Dienstag, 12\. Mai: Konjunkturerwartungen wie zur letzten Energiepreiskrise
Am Dienstag werden die neuen Ergebnisse des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zur konjunkturellen Lage und den Erwartungen veröffentlicht. Die Umfrage basiert auf der Befragung von 300 Expertinnen und Experten aus Banken, Versicherungen, Finanzabteilungen und ausgewählten Großunternehmen. Zum Vergleich: Der Ifo-Geschäftsklimaindex basiert auf 9000 Unternehmensmeldungen.
---
Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:
- Mo, 11.05.: 2\. Sitzungsperiode der Genfer Abrüstungskonferenz (bis Freitag), Bundeskongress DGB (bis Mittwoch)
- Di, 12.05.: Veröffentlichung ZEW‑Konjunkturerwartung, Inflationsrate April, Rheinmetall-Hauptversammlung, informelles Treffen der EU-Energieminister, Verbraucherpreisindex
- Mi, 13.05.: Ölmarktbericht der IEA für Mai, EU-Kommission stellt Vorschlag für Mobilitätspaket vor, Umweltleistung 2026 der OECD-Länder im Bereich Landwirtschaft, Industrieproduktionszahlen Euro-Zone, voraussichtlich Beschluss GMG sowie Kraftwerksgesetz
- Fr, 15.05\. Großhandelspreisindex
---
---
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, schick diesen Newsletter gerne weiter oder schick mir Feedback, wie er noch besser werden könnte.
Einen guten Start in die Woche
*Lukas Scholle*
### Gegen Ungleichheit und für Demokratie: Wir brauchen eine neue Wirtschaftsvision
URL: https://www.surplusmagazin.de/ungleichheit-demokraite-wirtschaftssystem-reform-globalprogressivemobilisation/
Last updated: 2026-05-10T05:00:51.000Z
Bei dem vor wenigen Wochen in Barcelona zu Ende gegangenen Treffen der Initiative [Global Progressive Mobilisation](https://globalprogressivemobilisation.org/en) kamen führende Persönlichkeiten aus der Politik, Entscheidungsträger sowie Aktivisten aus aller Welt zusammen, die eine gemeinsame Sorge verbindet: die um die zunehmend in Bedrängnis geratende Demokratie. Der spanische Ministerpräsident [Pedro Sánchez](https://www1.project-syndicate.org/columnist/pedro-s-nchez) bezeichnete das Treffen als gemeinsame Anstrengung gegen den weltweit auf dem Vormarsch befindlichen Autoritarismus, während der brasilianische Präsident [Luiz Inácio Lula da Silva](https://www.project-syndicate.org/columnist/luiz-inacio-lula-da-silva) dazu aufrief, den Multilateralismus wiederaufzubauen und »die soziale Gerechtigkeit wieder in den Mittelpunkt der globalen Agenda zu rücken«.
Neben diesen Erklärungen zeichnete sich bei dem Treffen ein Konsens ab, wonach die Verteidigung der liberalen Demokratie ein Umdenken hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Grundlagen erfordert. Wie Lula feststellte, kann Demokratie nur überleben, wenn sie den Lebensstandard der Menschen verbessert.
Hinter dieser Einschätzung steht die Erkenntnis, dass unser derzeitiges Wirtschaftssystem – das auf freien Märkten, begrenzten staatlichen Eingriffen und dem Vorrang individueller Entscheidungen beruht– weder gemeinsamen Wohlstand geschaffen hat noch eine demokratische Regierungsführung aufrechterhalten konnte. Der Fortbestand dieses Systems ist zunehmend von Zwang und autoritären Praktiken abhängig. Ein pro-demokratischer Diskurs, der auf die Bewahrung des Status quo abzielt, läuft daher Gefahr, die Krise zu verschärfen.
## Die liberale Demokratie sichert keinen Wohlstand mehr
Das vorherrschende Wirtschaftsmodell hat zur Erosion stabiler Beschäftigungsverhältnisse, zur Schwächung des Arbeitsschutzes und zur Privatisierung zentraler öffentlicher Dienstleistungen geführt, wodurch große Teile der Gesellschaft schutzlos und verwundbar geworden sind. Für viele bedeutet dies prekäre Arbeitsverhältnisse, steigende Lebenshaltungskosten und schlechtere Zukunftsaussichten. Die Folge ist nicht nur wirtschaftliche Not, sondern auch ein ausgeprägtes Gefühldes Im-Stich-gelassen-Werdens sowie Ressentiments.
_This post is for paying subscribers only._
### US-Strafzölle: Merz lässt sich erneut von Trump erpressen
URL: https://www.surplusmagazin.de/us-strafzolle-merz-trump-autoindustrie-deutschland/
Last updated: 2026-05-09T05:00:55.000Z
Widerworte bestraft der große Bruder sofort. Auf die Ankündigung der Bundesregierung, sich nicht an Kampfhandlungen in der Straße von Hormus zu beteiligen, kündigte US-Präsident Donald Trump die nächsten Strafzölle gegen deutsche Unternehmen an. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zum ersten Mal in seiner Amtszeit Kritik an Trump geäußert. Beim Besuch einer Schulklasse im sauerländischen Marsberg wählte er die Worte, die er später bereuen dürfte. Die USA seien von der iranischen Führung »gedemütigt« worden, sagte Merz.
Für Trump war das genug: »Er weiß nicht, wovon er redet«, postete er auf Truth Social. »Kein Wunder, dass es Deutschland so schlecht geht, sowohl wirtschaftlich als auch sonst.« Als Quittung kündigte er an, 5000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen und 25 Prozent Zölle auf Warenimporte aus Europa zu erheben. Es ist ein gezielter Schlag gegen die deutsche Industrie, die bereits tief in der Krise steckt. Werden sich Deutschland und die EU gegen die Erpressung der USA zur Wehr setzen?
## VW im Auge des Orkans
_This post is for subscribers only._
### Big Techs neue Medienstrategie: Journalismus-Washing
URL: https://www.surplusmagazin.de/big-tech-medienstrategie-journalismus-washing/
Last updated: 2026-05-08T13:10:24.000Z
Tech-Konzerne kaufen Talkshows, besetzen Konferenzbeiräte und bezahlen Creator sechsstellig. Sie nennen es »redaktionelle Unabhängigkeit«.
_This post is for paying subscribers only._
### Nicht einmal die freiwillige 1000-Euro-Prämie kommt
URL: https://www.surplusmagazin.de/entlastungspramie-1000-euro-pramie-bundesrat-stopp/
Last updated: 2026-05-08T11:16:17.000Z
Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu. Die Bundesregierung kann dazu nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um einen Kompromiss zu finden.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten in diesem Jahr und bis zum 30\. Juni 2027 eine »Entlastungsprämie« von bis zu 1000 Euro zahlen können, die nicht versteuert werden muss. Zur Begründung heißt es im Entwurf, der Iran-Krieg habe massive wirtschaftliche Verwerfungen mit sich gebracht und werde für viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zunehmend zu einer großen Belastung. Die Bundesregierung hat dabei vor allem die hohen Energiepreise im Blick.
## Länder kritisieren einseitige Verteilung der Kosten
Die Kritik der Länder entzündet sich vor allem an den Kosten der Prämie und deren Verteilung. Die von ihr verursachten Steuerausfälle müssten zu fast zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden. Die zur Gegenfinanzierung vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer komme aber allein dem Bund zu, es gebe für Länder und Kommunen also keine Kompensation.
Aus Sicht der Länder ist dies ein weiteres Beispiel dafür, dass der Bund immer wieder Maßnahmen beschließt, die finanziell zulasten von Ländern und Kommunen gehen. Dies belastet deren ohnehin schon schwierige Haushaltslage weiter. Die Länder fordern, dass der Bund grundsätzlich die Kosten übernimmt, die er mit seinen Beschlüssen ihnen und den Kommunen aufbürdet. Um eine solche Regelung ringen beide Seiten seit langem.
Der aus dem Amt scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf dem Bund vor, er plane regelmäßig nur eine Anschubfinanzierung. »Die Kosten bleiben dann am Ende bei den Ländern und Kommunen hängen.« Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) kritisierte: »Der Bund hat für eine Gegenfinanzierung gesorgt, aber nur bei sich.« Er müsse zumindest die Kosten von 700 Millionen Euro für die Kommunen tragen.
## Steuerfreie Prämien gab es schon in anderen Krisen
Den Staat kostet die Steuerfreiheit laut Gesetzentwurf bis zu rund 2,8 Milliarden Euro, weil die Prämie beim Arbeitgeber als Betriebsausgabe abzugsfähig ist und der Arbeitnehmer sie nicht versteuern muss. Vorbild der Prämie sind Regelungen während der Corona-Pandemie sowie in der Energiepreiskrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
---
## Der Kommentar
_This post is for subscribers only._
### Iran-Krise: Öl- und Gaskonzerne mit 30 Prozent mehr Gewinn
URL: https://www.surplusmagazin.de/quartalszahlen-olkonzerne-iran-krise-ol-und-gaskonzerne-30-prozent-mehr-gewinn/
Last updated: 2026-05-08T05:00:13.000Z
Die Ratgeberliteratur empfiehlt häufig, Krisen als Chance zu verstehen. Niemand hat das stärker verinnerlicht als Öl- und Gaskonzerne. Nun haben die [vier größten Tankstellenbetreiber in Deutschland](https://de.statista.com/infografik/27866/marktanteile-der-tankstellenbetreiber-nach-anzahl-der-tankstellen-in-deutschland/) – BP (Aral), Shell, TotalEnergies und ExxonMobil (Esso) – ihre ersten Quartalsergebnisse seit dem Irankrieg und der Blockade der Straße von Hormus vorgestellt. Insgesamt haben diese vier Konzerne, die in Deutschland knapp 45 Prozent des Tankstellenmarkts beherrschen, ihre globalen Profite im ersten Quartal 2026 im Vergleich zum vierten Quartal 2025 um 30 Prozent auf knapp 19,7 Milliarden Dollar gesteigert.
Spitzenreiter aus dieser Gruppe ist Shell mit einem Quartalsgewinn von 6,9 Milliarden Dollar, wie das Unternehmen am Donnerstagmorgen mitteilte. Das ist eine Steigerung um mehr als das Doppelte im Vergleich zum Vorquartal. Dem CFO Sinead Gorman zufolge demonstrierte das Unternehmen, dass es »in der Lage ist, in einem volatilen makroökonomischen Umfeld starke Ergebnisse zu erzielen«.
Eine ähnlich starke Steigerung verzeichnete BP, das in Deutschland die Aral-Tankstellen betreibt. Es verdoppelte seinen Gewinn im Vergleich zum Vorquartal auf 3,2 Milliarden Dollar. TotalEnergies erhöhte seinen Gewinn um 42 Prozent auf 5,4 Milliarden Dollar. Dazu trug auch ein geschickter Ölhandel bei, in dem sich das Unternehmen fast den gesamten Markt für künftige Ölladungen aus den VAE und Oman sicherte, wie die [*Financial Times*](https://www.ft.com/content/eba87bd4-7e55-4a7b-b14c-71bf486bfd31?syn-25a6b1a6=1) berichtete.
_This post is for subscribers only._
### 40 Prozent der Baby-Boomer droht eine Mini-Rente von unter 800 Euro
URL: https://www.surplusmagazin.de/40-prozent-baby-boomer-mini-rente-unter-800-euro-altersarmut/
Last updated: 2026-05-07T15:54:08.000Z
Gut fünf Millionen Babyboomer werden laut Berechnungen des Pestel-Instituts nach ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben nur Mini-Renten von weniger als 800 Euro im Monat beziehen. Das wären demnach etwa 40 Prozent der etwa 12,9 Millionen Menschen, die in den nächsten zehn Jahren in Rente gehen werden. Auftraggeber war die Gewerkschaft IG Bau. Deren Vorsitzender Robert Feiger warnte vor steigenden Sozialausgaben: »Mit so einer Niedrigrente werden viele Betroffene dauerhaft auf Hilfe vom Staat angewiesen sein.« Spätestens die Miete werde einen Großteil der Babyboomer dann in die [Wohnarmut](https://www.surplusmagazin.de/mieten-armut-ungleichheit-nosweethome/) drängen. Von niedrigen Renten seien sowohl Frauen als auch viele Männer betroffen, sagte Matthias Günther, der Leiter des Pestel-Instituts. Als Gründe nannte der Ökonom Teilzeitjobs, Arbeitslosigkeit oder auch Niedriglohnbeschäftigung über viele Jahre.
## Ohne Gegenmaßnahmen werde die Altersarmut steigen
Viele Arbeitnehmer werden zwar nicht allein auf die gesetzliche Rente angewiesen sein, weil sie Anspruch auf eine Betriebsrente haben, Mitglied in einem berufsständischen Versorgungswerk sind oder auch privat eine Lebensversicherung abgeschlossen haben – doch Niedrigverdiener haben häufig weder privat vorgesorgt noch Anspruch auf eine Betriebsrente, so Günther. Würden keine Maßnahmen wie etwa eine deutlich über der Grundsicherung liegende Grundrente ergriffen, könnte die Altersarmut weiter steigen. »Und arm im Alter heißt arm bis zum Tod.«
Der Anteil der auf Grundsicherung angewiesenen Rentner sei bereits in den letzten 15 Jahren von 2,5 auf 4,3 Prozent gestiegen, sagte IG‑Bau-Chef Feiger. Die Schere zwischen der Rente und steigenden Wohnkosten werde für die kommende Rentnergeneration immer weiter auseinandergehen. »Die Rente muss im unteren Bereich steigen«, fordert der Gewerkschaftschef. »Hohe Renten können im Gegenzug sinken.«
## Enorme Sorgen in der Bevölkerung
Rund 70 Prozent der Bundesbürger vor dem Renteneintritt sorgen sich nach einer aktuellen Umfrage um ihre eigene finanzielle Lage im Alter. In der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen sind 75 Prozent deshalb eher oder sehr besorgt, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ergab, die von Lichtblick Seniorenhilfe in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Der Auftraggeber ist ein Verein gegen Altersarmut.
Auch in den Altersgruppen bis 69 geben jeweils über 70 Prozent der Befragten an, solche Sorgen zu haben. In der Altersgruppe 70plus sind nur 55 Prozent entsprechend Ihrer momentanen Situation finanziell besorgt.
## Breite Ablehnung für weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters
88 Prozent der Befragten halten Altersarmut generell für ein großes Problem in Deutschland. 92 Prozent gehen davon aus, dass sie in den kommenden zehn Jahren häufiger vorkommen wird als heute. 73 Prozent der Bundesbürger halten mindestens 1.500 Euro netto im Alter für das Minimum, um im Rentenalter den Lebensunterhalt zu bestreiten. 73 Prozent lehnen eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters ab.
---
## Der Kommentar
_This post is for subscribers only._
### Die Deutsche Bank erntet, während die Realwirtschaft stagniert
URL: https://www.surplusmagazin.de/deutsche-bank-rekordjahr-gewinne-deutschland-stagnation/
Last updated: 2026-05-07T07:00:59.000Z
Am Morgen des 27\. Januar 2026 fahren Ermittler des Bundeskriminalamts an der Frankfurter Zentrale der Deutschen Bank vor, rund 30 Fahnder durchsuchen Büroräume. Der Vorwurf: Verdacht auf Geldwäsche und verspätete Verdachtsmeldungen zu älteren Geschäften mit ausländischen Gesellschaften. Einen Tag später sitzt im selben Haus Christian Sewing auf dem Podium, das Logo in Blau hinter ihm, und sagt den Satz, der in allen Wirtschaftsteilen landet: 9,7 Milliarden Euro Vorsteuergewinn, der höchste der Konzerngeschichte, seine Bank habe »Maßstäbe gesetzt«. Vor ihm blättern Reporter durch Präsentationen, in denen »Rekordergebnisse« und »europäischer Champion« stehen. Draußen zur selben Zeit: Wirtschaftsforschungsinstitute, die das Wachstum für Deutschland für 2025 um die Null herum verorten und für 2026 bestenfalls einen knappen Prozentpunkt erwarten. In ihren Gutachten heißt es »[Trippelschritte aus der Stagnation](https://www.diw.de/de/diw%5F01.c.941005.de/diw-konjunkturprognose%5F%5Fdeutschland%5Fkommt%5Fin%5Ftrippelschritten%5Faus%5Fder%5Fstagnation.html)«. In Sewings Charts heißt es »zweistellige Rendite«, »steigende Ausschüttungen«.
Es ist, als liefen zwei Wirtschaftsgeschichten parallel – und nur eine davon ist ein Grund zu feiern. Die Deutsche Bank erzählt eine Story vom gelungenen Turnaround: aufgeräumte Bilanz, weniger Altlasten, disziplinierte Kosten. Hinter dieser Fassade steckt eine klare Logik: Die Zinswende, boomende Finanzmärkte und wachsende Vermögen treiben die Erträge nach oben; die Bank schlägt die Kosten zusammen und reicht einen immer größeren Teil des Gewinns nach oben durch.
_This post is for paying subscribers only._
### Kleingeist mit Kettensäge
URL: https://www.surplusmagazin.de/absturz-so-retten-wir-deutschland-buchkritik-stelter/
Last updated: 2026-05-08T07:57:52.000Z
Weihnachten ist zwar weit weg, aber das neue Buch des Ökonomen Daniel Stelter mit dem Titel [*Absturz: So retten wir Deutschland*](https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/A1077751091) lässt an Charles Dickens’ *Weihnachtsgeschichte* denken. *Spoiler alert*: Die Stimmung in beiden Büchern ist wenig besinnlich. In Dickens’ Geschichte zählt für den Kapitalisten Scrooge nur die Arbeitskraft, nicht der Mensch. Stelter ist in seinem Buch ein Scrooge, der die Deutschen auf schwierigere Zeiten einschwört – und sie mit Vorschlägen, die auf massive Reallohnkürzungen hinauslaufen, auch aktiv herbeiführen will. Während er sich als warnende Stimme inszeniert, offenbart sein oberflächliches Stichpunkt-Stakkato seine eigenen Vorurteile und einen gefährlichen Mangel an sorgfältiger Analyse. Das hilft am Ende nicht Deutschland, sondern der einzigen Gruppe, die von seinem Rundumschlag verschont bleibt: den Reichsten.
## Seeing Like A Business
BWL ist nicht VWL. *Absturz* lässt sich jedoch als Versuch lesen, gesamtwirtschaftliche Herausforderungen mit einer betriebswirtschaftlichen Logik anzugehen. Dieser Versuch misslingt, aber auch das könnte aufschlussreich sein. Das ökonomische Programm Stelters ist schnell erklärt: Er möchte weiter intern abwerten, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, und dabei Staat und Sozialsysteme schleifen.
_This post is for paying subscribers only._
### Nicht einmal die Wirtschaftselite versteht die Abgeltungssteuer
URL: https://www.surplusmagazin.de/reel/abgeltungssteuer-martyna-linartas-ungleichheit-vermogen-reiche-einkommen/
Last updated: 2026-05-06T13:11:54.000Z
0:00
/1:45
1×
Martyna Linartas: »Es gibt eine Steuer im gesamten Tableau, aus der wird selbst die Wirtschaftselite nicht schlau. Die verstehen nämlich nicht, warum wir eigentlich eine Abgeltungssteuer haben. Eine Steuer also auf Kapitalerträge, die einheitlich 25 Prozent hoch ist. Die [Kapitalertragssteuer](https://www.surplusmagazin.de/steuerlucke-krypto-milliarden-kryptogewinne-haltefrist/), das ist die Steuer, die man zahlt auf Gewinne aus Aktien, auf Zinsen und so weiter. Ursprünglich war die einfach nur mal Teil der Einkommensteuer, die läuft ja progressiv. Also je mehr Einkommen man erzielt, desto mehr Steuern sollte man zahlen. Das ist so, wie wir uns das mit der Steuergesetzgebung überlegt hatten, gemäß des Leistungsfähigkeitsprinzips.
2009 kam Peer Steinbrück, damals unser Finanzminister der SPD, mit dem wunderbaren Satz um die Ecke: Besser 25 Prozent von X als 42 Prozent von nix – und 42, weil das der Spitzensteuersatz war. Und man hat gesagt: Wir wollen aber gerne, dass die Menschen, die Vermögen für sich arbeiten lassen, nicht diese 42 Prozent progressiv zahlen, sondern wirklich nur einheitlich 25 Prozent.
Es wurde mit diesem Mythos argumentiert, dass die sonst Kapitalflucht betreiben würden. Man hat aber nicht überlegt, wie können wir gegen Kapitalflucht vorgehen – sondern man hat sich überlegt, wir wollen die jetzt anders behandeln, sonderbehandeln. Das ist problematisch.
Selbst wirklich die Wirtschaftselite, die ich im Rahmen meiner Forschung interviewt habe, checkt das nicht, weil auf diese Weise Menschen, die besonders vermögend sind, die besonders hohes Einkommen erzielen und so auf eine passive Art und Weise durch ihr Vermögen besonders privilegiert behandelt werden und unterm Strich also weniger Steuern zahlen als einfach nur jemand, der ganz normal seiner Arbeit nachgeht und bis zu 42 Prozent an Einkommensteuer progressiv zahlt.«
[Steuerlücke Krypto: Der Staat verschenkt MilliardenMehr Steuern auf Arbeit als auf Krypto: Weil Kryptogewinne nach einem Jahr steuerfrei bleiben, entgehen dem Staat Milliarden.Surplus – Das WirtschaftsmagazinMarcus Wolf](https://www.surplusmagazin.de/steuerlucke-krypto-milliarden-kryptogewinne-haltefrist/)
### Deutschlands Wirtschaftspolitik ist intellektuell am Ende
URL: https://www.surplusmagazin.de/deutschland-wirtschaftspolitik-kritik-diskurs-schulden-ordoliberal/
Last updated: 2026-05-06T07:01:00.000Z
Wirtschaftspolitik stößt oft an ihre Grenzen. Das muss allerdings nicht zwingend das Ergebnis »zu großer« Herausforderungen sein. Oftmals ist schlicht der Rahmen legitimer Antworten derart eng gesetzt, dass die richtigen Instrumente politisch gar nicht erst zur Debatte stehen. Deutschland befindet sich in einem solchen Moment: Wir erleben eine Wirtschaftspolitik, die zwischen Panik und Paralyse taumelt und in eine Krise hineinspart ([außer beim Militär](https://www.surplusmagazin.de/gkv-reform-gesundheitsreform-sparen-kritik-aufrustung-milliarden/)), eine politische Klasse, die getrieben wirkt, und einen Debattenraum, in dem das Wort »Schulden« reflexartig Schnappatmung auslöst, bevor irgendeine inhaltliche Analyse beginnt.
In der Öffentlichkeit gerät es oft in Vergessenheit, dass Politiker selten Autoren ihrer eigenen Politik sind. Sie sind Getriebene. Das entbindet sie nicht von Verantwortung, aber der Kontext macht ihr Handeln eine Spur verständlicher. Politik reagiert nämlich auf Erwartungshorizonte – der Medien, der Verbände, der eigenen Klientel, vor allem aber: des herrschenden wirtschaftspolitischen Konsenses. Um von diesem Konsens abzuweichen, braucht es neben der politischen Organisation – in der Öffentlichkeitsarbeit ebenso wie in den Ministerien und im Parlament – vor allem intellektuelle Substanz auf der Leitungsebene: die Fähigkeit, im gängigen Diskurs standzuhalten, ohne sich treiben zu lassen.
Kaum etwas ist schwerer, als in einem Raum zu debattieren, in dem eine Position als Common Sense gilt und jede Abweichung davon als Irrweg gebrandmarkt wird. Man denke nur an die Ökonominnen und Ökonomen, die gegen die Hartz-IV-Reformen oder gegen die Einführung der Schuldenbremse anschrieben. Sie wurden als Außenseiter abgetan, obwohl sich nahezu alle ihrer Warnungen in den vergangenen Jahren bewahrheitet haben. Der herrschende Diskurs korrigiert sich in solchen Fällen nicht. Vielmehr tauchen dieselben Argumente, die sich empirisch als falsch erwiesen haben, in der nächsten Debatte erneut auf: dass ein Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet, dass staatliche Impulse kein nachhaltiges Wachstum erzeugen, dass Steuersenkungen es hingegen tun, dass die Schuldenbremse Stabilität sichert. Die Deutungshoheit bleibt, wo sie war. Wer den Konsens trägt, bewegt sich im gesicherten Terrain anerkannter Expertise. Wer ihn herausfordert, muss das Etikett des Unvernünftigen tragen. In der Berliner Blase, die ihren eigenen Logiken und Rhythmen folgt, verstärkt sich diese Dynamik.
## Schuldenphobie als Teil der diskursiven DNA
_This post is for paying subscribers only._
### Der Rückzug aus X macht Musk und die Rechten noch stärker
URL: https://www.surplusmagazin.de/wirverlassenx-grune-linke-spd-twitter-kritik-elonmusk-rechte/
Last updated: 2026-05-06T05:00:12.000Z
Es war ein virtueller Rums. Zeit- und wortgleich informierten Bundesparteien und Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Linken am Montag, dass sie ihre Aktivitäten auf Elon Musks Plattform X ab sofort einstellen. Die Accounts sollen ruhen. Dass die Sozialdemokraten bereits seit Monaten auf X im Dauerschlaf liegen, sei an dieser Stelle mal dahingestellt. Initiiert wurde diese gemeinsame Erklärung [laut *Table Briefings*](https://table.media/berlin/news/wirverlassenx-gruene-spd-und-linke-empfehlen-ihren-mitgliedern-den-ausstieg-aus-dem-sozialen-netzwerk), die als erste darüber berichteten, von der Politischen Geschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian. Zur Begründung heißt es, X sei in den letzten Jahren »im Chaos versunken« und fördere zunehmend »Desinformation«.
Wer häufiger auf X unterwegs ist, wird der Begründung der drei Parteien und Fraktionen kaum widersprechen können. Die Plattform ist ohne Frage zum Tummelplatz von Troll-Accounts und rechten Propagandisten geworden, die im Zweifel vor keiner noch so dreisten Lüge und Fälschung zurückschrecken. Persönliche Angriffe und herabwürdigende Beleidigungen sind auf X mittlerweile üblich. Da gibt es nichts schönzureden. Alle politischen Bemühungen der EU, Musk dazu zu bewegen, Derartiges so weit wie möglich zu unterbinden, darf man bisher getrost als fruchtlos bezeichnen. Aus seiner politischen Agenda, mit der der Multimilliardär X betreibt, die Algorithmen füttern lässt und Reichweiten vergibt, macht der US-Oligarch gar keinen Hehl. Er nutzt seine Milliarden ganz offen für einen rechtslibertären und rechtspopulistischen Anti-Wokeness-Kulturkampf. Mit seinen Möglichkeiten stützt er auch in Deutschland rechtslibertäre Kräfte und insbesondere die AfD. Elon Musk steht heute wie kaum ein Zweiter für die Gefahren, die von der Ballung von Reichtum und gekaufter Medienmacht für unsere Demokratien ausgehen.
## Aufgabe eines Diskursraumes
_This post is for subscribers only._
### Truger: Die Reformen der Regierung gefährden die Demokratie
URL: https://www.surplusmagazin.de/achimtruger-bundesregierung-reformen-kritik-demokratie/
Last updated: 2026-05-05T10:28:36.000Z
Das einjährige Amtsjubiläum der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz fällt für viele sicher ganz anders aus als erhofft. Der kurz nach Amtsantritt schon für den Sommer 2025 angekündigte Wirtschaftsaufschwung blieb aus und lässt weiterhin auf sich warten. Wirtschaft und Politik wurden zuletzt wegen Donald Trump von immer neuen Schocks getroffen. Nicht nur deswegen streitet die Regierung häufig und heftig, der Koalitionsfrieden ist brüchig, und die Stabilität von Schwarz-Rot wird immer häufiger infrage gestellt. In den Umfragen hat die AfD seit einiger Zeit die Union überholt. Den Stimmenanteil der Rechten wollte Friedrich Merz als Oppositionsführer noch halbieren. Die Zustimmungswerte für Kanzler und Koalition sind mittlerweile schlechter als zu Ampel-Zeiten.
_This post is for paying subscribers only._
### »Community Wealth Building« macht alternatives Wirtschaften möglich
URL: https://www.surplusmagazin.de/community-wealth-building-cwb-alternatives-wirtschaften-schottland/
Last updated: 2026-05-05T05:00:23.000Z
Community Wealth Building (CWB) gewinnt international zunehmend an Bedeutung als Ansatz, wirtschaftliche Entwicklung stärker am Gemeinwohl auszurichten. Vor dem Hintergrund globaler Herausforderungen wie Klimawandel, wachsender sozialer Ungleichheit und wirtschaftlicher Krisen rückt die Frage in den Mittelpunkt, wie wirtschaftliche Systeme resilienter, gerechter und nachhaltiger gestaltet werden können. Während Länder wie Schottland CWB bereits politisch institutionalisieren, stellt sich für Deutschland die Frage, wie sich dieser Ansatz in ein bestehendes, stark ausdifferenziertes Wirtschafts- und Sozialsystem integrieren lässt.
CWB ist dabei als ein systemverändernder Ansatz zu verstehen, der nicht auf einzelne Projekte abzielt, sondern auf eine strategische Neuausrichtung bestehender wirtschaftlicher Strukturen. Es geht darum, lokale und regionale Resilienz zu stärken, soziale Ungleichheiten zu reduzieren und eine sozial-ökologisch orientierte Transformation aktiv zu gestalten. Diese Potenziale entfaltet der Ansatz jedoch nur dann, wenn er langfristig verfolgt und politisch strategisch eingebettet wird – und nicht auf isolierte Maßnahmen beschränkt bleibt.
Im Kern beschreibt CWB einen Ansatz lokaler Wirtschaftspolitik, der Wirtschaftssysteme demokratisieren und Wohlstand lokal verankern soll. Eine zentrale Rolle spielen dabei sogenannte Anchor Institutions – also große, lokal gebundene Organisationen wie Kommunen, Krankenhäuser oder Universitäten. Diese verfügen über erhebliche wirtschaftliche Ressourcen, etwa durch Beschaffung, Investitionen und Beschäftigung, und können dazu beitragen, lokale Wirtschaftskreisläufe zu stärken.
## Der Wirtschaft eine Richtung geben
_This post is for paying subscribers only._
### Von der Diktatur zur Wirtschaftsdemokratie (Video)
URL: https://www.surplusmagazin.de/podcast/diktatur-zu-wirtschaftsdemokratie-video-adamtooze/
Last updated: 2026-05-04T14:31:51.000Z
Martin Luther Kings Marsch auf Washington trug einen Untertitel, den die liberale Erinnerung verdrängt hat: »For Jobs and Freedom«. Ohne Arbeitsmarktgarantie, so King, sei das Wahlrecht nicht genug. Adam Tooze nimmt diese Verdrängung zum Anlass, die eigentliche Machtfrage hinter dem Kapitalismus zu stellen: Wer setzt die Parameter? Wer bestimmt, worüber überhaupt geredet werden kann?
[](https://www.youtube.com/watch?v=MaJvrStw%5FRA)
Auf das Bild oder den Button unten klicken, um den Video-Inhalt beim Drittanbieter YouTube anzuschauen.
[Auf YouTube anschauen](https://www.youtube.com/watch?v=MaJvrStw%5FRA)
[Auf Spotify anschauen](https://open.spotify.com/episode/1oDttoVsG5dKbXn4Gx8YVL)
---
## Transkript
_This post is for subscribers only._
### Steuerlücke Krypto: Der Staat verschenkt Milliarden
URL: https://www.surplusmagazin.de/steuerlucke-krypto-milliarden-kryptogewinne-haltefrist/
Last updated: 2026-05-04T07:00:07.000Z
Es heißt oft, Deutschland sei ein Hochsteuerland. Doch die Frage ist: Von welchen Steuern reden wir eigentlich? Tatsächlich ist die Belastung von Arbeitseinkommen mit Blick auf die Einkommensteuer und die Sozialabgaben im internationalen Vergleich recht hoch. Schaut man hingegen auf die Besteuerung von Kapitaleinkünften, entsteht ein völlig anderes Bild. Zugespitzt könnte man auch sagen: Das deutsche Steuersystem macht es attraktiver, Börsencharts und Krypto-Wallets zu analysieren, als arbeiten zu gehen.
Zum Vergleich: Eine Person mit einem Arbeitseinkommen von 62.000 Euro pro Jahr zahlt neben Sozialabgaben durchschnittlich etwa 24 Prozent Einkommensteuer. Hierbei handelt es sich um »progressive« Besteuerung – der Steuersatz steigt also mit dem zu versteuernden Einkommen. Ganz anders sieht das bei Kapitaleinkünften aus. Eine Anlegerin, die jährlich 400.000 Euro an Aktiengewinnen erzielt, zahlt auf diese Einkünfte aktuell nur 25 Prozent Abgeltungsteuer (mit Soli circa 26,4 Prozent). Diese Abgeltungssteuer ist eine Art »Flat Tax«. Egal, wie hoch die Einkünfte sind: Sie werden immer mit demselben Steuersatz belegt. Hinzu kommt, dass auf dieses Kapitaleinkommen keine Sozialabgaben fällig werden. Vorschläge, dies zu ändern, wie vom damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck im Jahr 2025 oder von der [SPD Anfang dieses Jahres](https://www.surplusmagazin.de/spd-vorschlag-krankenkassen-krankenversicherung-reform-kapital-mieten/), werden regelmäßig als vermeintliche [Kleinanleger-Enteignung abgeschmettert](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/habeck-sozialabgaben-100.html).
Das sind bereits enorme Privilegien für diejenigen, deren Einkommen primär aus der Performance ihrer Portfolios stammt. Sie werden aber noch in den Schatten gestellt von der Privilegierung einer anderen Art von Kapitaleinkünften: Krypto-Gewinnen. Denn Krypto-Investoren, die nach einem Jahr Mindesthaltedauer ihre Bitcoins verkaufen, zahlen auf ihre Gewinne, egal wie hoch diese ausfallen, überhaupt keine Steuern.
## Ein gestaffeltes Steuerprivileg für Kapitaleinkünfte
_This post is for paying subscribers only._
### Wirtschaftspolitik nach der Koalition? + Dauerkrise Bundeshaushalt + Neue Zölle + Sitzungswoche
URL: https://www.surplusmagazin.de/wirtschafbundeshaushalt-das-ende-der-koalition-sitzungswoche/
Last updated: 2026-05-04T04:30:41.000Z
Die wichtigsten Wirtschaftsfragen der Woche sind: Was bringt der neue Bundeshaushalt? Scheitert die Koalition an der 13-Milliarden-Lücke und was diskutiert der Bundestag diese Woche?
_This post is for subscribers only._
### Der Rollback: Sozialrechte sollen still abgebaut werden
URL: https://www.surplusmagazin.de/sozialkurzungen-paritatischerwohlfahrtsverband-behinderungen-familien-kinder/
Last updated: 2026-05-03T05:00:23.000Z
Eine bisher nicht öffentlich agierende Arbeitsgruppe führender Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen diskutiert seit Wochen radikale Einschnitte in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe. Erst ein durch den Paritätischen Wohlfahrtsverband kürzlich geleaktes, 108-seitiges Dokument der unter der technischen Formel »Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen« firmierenden Arbeitsgruppe brachte ans Licht, wie weitgehend die Kürzungsvorschläge in diesen zentralen Bereichen unterstützender Alltagshilfen sind. In mehr als 70 einzelnen Vorschlägen wird nicht weniger als eine Rückabwicklung von in den vergangenen Jahrzehnten durchgesetzten Rechtsansprüchen und Unterstützungsleistungen gefordert.
Allein die mit konkreten Einsparbeträgen bezifferten Kürzungsvorschläge haben einen Umfang von mindestens 8,6 Milliarden Euro; das tatsächliche Volumen geht jedoch weit darüber hinaus. Würden diese Kürzungen umgesetzt, wären Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen massiv betroffen. Über eine Million Menschen bezogen 2024 in Deutschland Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Über 1,2 Millionen Kinder und Jugendliche erhielten sogenannte Hilfen zur Erziehung, weitere ca. 3,5 Millionen Kinder werden in Kitas oder in der Tagespflege betreut. Für viele Menschen mit Beeinträchtigungen, für Alleinerziehende und Familien sind die Unterstützungsleistungen unerlässlich, um ein hohes Maß an Selbstbestimmung und Teilhabe zu erreichen. Sie können sich dabei auf das 2016 eingeführte Bundesteilhabegesetz, das ein überfälliger Beitrag zur Verwirklichung von Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention war, und das Kinder- und Jugendhilfegesetz, das Ziele u. a. der UN-Kinderrechtskonvention verwirklicht, berufen. Die öffentlichen Nettoausgaben dafür überstiegen zuletzt 74 Milliarden Euro in der Kinder- und Jugendhilfe und 28 Milliarden Euro für die Eingliederungshilfe.
## Neuer Lohnkampf
_This post is for subscribers only._
### Stablecoins festigen die US-Dollar-Dominanz in der digitalen Welt
URL: https://www.surplusmagazin.de/stablecoins-kritik-usa-trump-geniusact-usdollar/
Last updated: 2026-05-02T05:00:15.000Z
Setzt sich der [Aufstieg der Stablecoins](https://www.surplusmagazin.de/stablecoins-usa-europa-regulierung/) ungebrochen fort, ist die Zukunft unseres Zahlungssystems eine öffentlich-private Partnerschaft zur Maximierung von privaten Renditen. Sie kommt, getarnt als technologischer Fortschritt, in Gestalt von Stablecoins daher. Entstanden inmitten der Krypto- und Bitcoin-Volatilität um 2014, waren Stablecoins zunächst eine stabilere Alternative unter Kryptoinvestorinnen. [Durch den GENIUS Act](https://www.surplusmagazin.de/stablecoin-geniusact-tether-yanisvaroufakis-fed-trump-krypto/), den der US-Kongress im Juli 2025 verabschiedete, sichert der US-Staat durch Stablecoins nun jedoch die Nachfrage nach seinen Staatsanleihen sowie die US-Dollar-Dominanz auf internationaler Ebene. Insbesondere in Ländern mit volatilen nationalen Währungen zementiert die Nachfrage nach Stablecoins damit Abhängigkeiten. Doch was sind Stablecoins, und welche machtpolitischen Fragen verstecken sich hinter dem Bild von technologischem Fortschritt und Effizienz?
Stablecoins stellen einen digitalen Vermögenswert dar, der von einem privaten Unternehmen ausgegeben wird und auf einer Blockchain, also auf einer dezentralen digitalen Datenbank, lebt. Seinen Wert erhält der Stablecoin, indem er an eine Wertquelle außerhalb der Blockchain gekoppelt wird – etwa an eine dem Anschein nach sichere Fiatwährung oder Rohstoffe wie Gold oder Öl
💡
****Stablecoins** sind Kryptowährungen, die ihren Wert stabil halten sollen, indem sie an eine Währung (meist den US-Dollar) oder einen anderen Vermögenswert gekoppelt sind. Im Gegensatz zum Bitcoin unterliegen sie weniger Kursschwankungen – allerdings hängt ihre Sicherheit stark davon ab, womit und wie gut sie tatsächlich gedeckt sind.
Deutlich seltener sind algorithmische Stablecoins, die auf Algorithmen angewiesen sind, um das Token-Angebot abhängig von der Nachfrage dynamisch anzupassen.
Die meistgenutzten – Tether (USD₮) und Circle’s USD Coin (USDC) beispielsweise – sind an den USD gekoppelt, sind also fiat-besicherte, zentral verwaltete Stablecoins. Sie stellen somit einen digitalen Dollar-Bon von einer privaten Firma dar. Ihr Versprechen lautet:
> »*Für jeden Token, den wir ausgegeben haben, liegt ein echter Dollar (oder gleichwertige sichere Staatsanleihen) auf unseren Bankkonten und in unseren Tresoren.«*
💡
****Fiatwährung** (von lat. **fiat* – »es werde«) bezeichnet Geld, dessen Wert nicht an einen Rohstoff wie Gold gekoppelt ist, sondern allein auf Vertrauen von Staat und Gesellschaft beruht. Es wird von Zentral- und Geschäftsbanken als bloßes Zahlungsversprechen herausgegeben, ohne auf etwas Materielles zu verweisen – so wie das gesamte moderne Papier- und Buchgeld seit dem Ende des US-Dollar-Goldstandards 1971.
Sowohl USD₮ als auch USDC sind zentral verwaltet, weil die privaten Firmen wie Tether und Circle über zentrale Verwaltung Transaktionen sowie Konten »einfrieren« können und damit sperren. Die dezentrale Hoffnung der frühen Crypto-Anarchisten ist spätestens jetzt zu einem Albtraum geworden. Um das Verhältnis zwischen Stablecoins und dem US-Dollar näher zu verstehen, sind die Prozesse von Erzeugung (Minting) und Vernichtung (Burning) ausschlaggebend. Erst überweist eine Kryptobörse wie Binance eine Summe X – sagen wir 10 Millionen echte USD – an Circle oder Tether. Diese bestätigt den Geldeingang auf ihrem Bankkonto und initiiert einen Smart Contract auf der Blockchain (meist Ethereum, Solana, Tron, et cetera). Mithilfe dieses Smart Contracts werden dann 10 Millionen neue Stablecoins erzeugt (›gemintet‹) und an die Kryptobörse geschickt. Die Stablecoins können anschließend sekundär an Börsen wie Binance gehandelt werden, wo auch wir sie kaufen können. Das »Burning« funktioniert ähnlich, nur entgegengesetzt.
So besitzen wir anschließend keinen echten Dollar, sondern ein privates Versprechen – und wenn die Firma pleitegeht, die Reserven nicht ausreichen oder die Regierung Regulierungen verändert, kann der Stablecoin-Token an Wert verlieren oder von den privaten Anbietern eingefroren werden. Das ist nicht nur hypothetisch. Im März 2023, als die [Silicon Valley Bank (SVB)](https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S1057521923005173) kollabierte, fiel der USDC kurzzeitig auf 0,87 USD, weil Circle 3,3 Milliarden Dollar bei genau dieser Bank liegen hatte. Tether hielt damals keine Reserven bei der SVB und blieb stabil.
## Wer nutzt Stablecoins und warum?
_This post is for paying subscribers only._
### 1. Mai: Wir brauchen eine neue Bewegung der Arbeit
URL: https://www.surplusmagazin.de/1-mai-bewegung-arbeit-kampf-loehne-streik/
Last updated: 2026-05-01T07:00:03.000Z
Das Versprechen der alten Bundesrepublik vom »Wohlstand für alle« ist gebrochen. Die Ehe zwischen Kapitalismus und Demokratie befindet sich in der Scheidung, Abstiegsängste und Wohlstandsverluste prägen zunehmend den Alltag. Arbeitenden Menschen ist es kaum noch möglich, sich Aufstieg und Vermögen zu erarbeiten. Die Kosten des alltäglichen Lebens steigen seit Jahren, bezahlbarer Wohnraum wird zum Luxus – und die Reallöhne sind niedriger als 2019\. Von alldem profitieren die Rechten.
Doch so düster die Lage ist, sie bietet auch die Chance, eine neue Bewegung der Arbeitenden zu formieren. Progressive Politik sollte aus der Geschichte der Arbeiterbewegung des 20\. Jahrhunderts lernen und an ihre kämpferische Tradition anknüpfen. Nur eine branchenübergreifende Bewegung wäre in der Lage, durch eine schlagkräftige Organisierung politischen Druck auszuüben und konkrete Verbesserungen für die Mehrheit zu erreichen, ähnlich wie im 19\. und im 20\. Jahrhundert. Das mag für viele nach Wunschdenken klingen, doch ein Revival der Arbeiterbewegung ist heute alternativlos.
## Die lange Tradition der Arbeitskämpfe
Im Mai 1886 detonierte eine Dynamitbombe in einer Polizeistation in Chicago, nachdem hunderttausende amerikanische Arbeiterinnen und Arbeiter über Tage für den Achtstundentag streikten. Nach dem Anschlag schoss die Polizei wahllos in die Menge, die Pflastersteine des Platzes glänzten dunkelrot. Vier Jahre später – 1890 – rief die Sozialistische Internationale den 1\. Mai zum Kampftag der Arbeiterbewegung aus und veranstaltete die ersten Maidemonstrationen. Sie nahm damit Bezug auf das Blutbad am Chicagoer Haymarket Square und den Kampf um den Achtstundentag in den USA.
Der heutige Erste Mai hat seinen Ursprung nicht in einer religiösen oder kulturellen Tradition, wie die meisten Feiertage, sondern entspringt direkt dem zentralen politisch-wirtschaftlichen Interessenkonflikt des modernen Kapitalismus. Dem Konflikt zwischen Kapital und Arbeit, also jenen, die Betriebe und Vermögen besitzen, und jenen, die nur durch Lohnarbeit ihr Leben bestreiten können. Eigentümerinnen und Eigentümer müssen unter dem Zwang der Konkurrenz Profite erwirtschaften. Sie haben so strukturell ein Interesse an der Verlängerung des Arbeitstages, der Konflikt um den Achtstundentag ist so alt wie der Kapitalismus selbst.
Kämpfe um bessere Arbeitsbedingungen begannen mit Blutbädern, führten über die branchenübergreifende und internationale Organisierung der Arbeitenden zu unzähligen Streiks und endeten nach Jahrzehnten mit lauter politischen und rechtlichen Errungenschaften. In Deutschland führte Bismarck durch den Druck der Sozialdemokratie und der Arbeiterbewegung die Sozialgesetzgebung ein. Im November 1918 wurde der Achtstundentag in der Weimarer Republik auch in Deutschland gesetzlich [festgelegt.](https://www.dhm.de/lemo/kapitel/weimarer-republik/industrie/achtstunden) Und 1952 gelang eine radikale Reform, die den Arbeitenden hierzulande viel Macht verlieh: Durch das Betriebsverfassungsgesetz erhielten sie direkte Einflussmöglichkeiten in den Aufsichtsräten großer Unternehmen.
_This post is for paying subscribers only._
### Oxfam: 54 Prozent mehr Gehalt für CEOs, 12 Prozent weniger für alle anderen
URL: https://www.surplusmagazin.de/oxfam-1mai-tagderarbeit-lohne-gehalt-ceos-arbeiter-unglechheit/
Last updated: 2026-05-01T05:00:28.000Z
Seit der Coronapandemie sind die Gehälter von CEOs weltweit bis 2025 inflationsbereinigt um 54 Prozent gestiegen, während die Reallöhne von Beschäftigten global um 12 Prozent gefallen sind. Das teilte die Hilfsorganisation Oxfam zum diesjährigen Tag der Arbeit am 1\. Mai mit. Demnach verdienten CEOs 2019 noch durchschnittlich 5,5 Millionen US-Dollar im Jahr, 2025 aber bereits 8,4 Millionen US-Dollar. Oxfam zufolge müsste eine Beschäftigte im weltweiten Durchschnitt dafür 490 Jahre arbeiten. Beschäftigte hingegen verdienten 2025 real nur noch 17.156 US-Dollar statt 19.482 im Jahr 2019.
Manuel Schmitt, Referent für soziale Ungleichheit bei Oxfam sagte laut Mitteilung, die CEO-Gehälter explodierten geradezu: »Sie entkoppeln sich immer weiter von der Realität vieler Menschen, die sich ohnehin schon täglich fragen müssen, wie sie die Energiepreise, Mieten und Lebensmittel noch bezahlen sollen.« Diese »immer extremere Ungleichheit« sei auch »eine Gefahr für unsere Demokratie«.
In die Berechnung von Oxfam seien weltweit die 1500 bestbezahlten Unternehmen in 33 Ländern eingeflossen, die CEO-Vergütungen für 2025 offengelegt haben. Für die Berechnung der deutschen CEO-Gehälter wurden 25 CEOs aus den DAX-40-Unternehmen genutzt, deren Daten für die Jahre 2019 bis 2025 verfügbar waren. Das Reallohnniveau basierte auf Berechnungen des Statistischen Bundesamtes.
In Deutschland ist der Trend laut Oxfam ebenfalls beobachtbar. Zwar haben Beschäftigte hierzulande keine ganz so großen Reallohneinbußen zu verzeichnen wie weltweit – das Reallohnniveau liegt noch leicht unter dem Niveau von vor der Coronapandemie –, die Gehälter von 25 CEOs aus den 40 Dax-Unternehmen sind jedoch in derselben Zeit um 56 Prozent gestiegen. Im Durchschnitt war es laut Oxfam ein Anstieg von 4,5 Millionen auf 7 Millionen.
## Kapital lohnt sich, Arbeit weniger
Weiter zeigt die Oxfam-Analyse von Investmentportfolios von fast 1000 Milliardären, wie sehr deren Vermögen auf Unternehmensausschüttungen beruht. 2025 erhielten sie demnach insgesamt 79 Milliarden US-Dollar an Dividenden. Ein durchschnittlicher Milliardär habe in weniger als zwei Stunden mehr an Dividenden verdient, als ein Beschäftigter im weltweiten Schnitt pro Jahr. So habe das Vermögen der Milliardärinnen und Milliardäre im Jahr 2026 mit einer Steigerung um 4 Billionen US-Dollar einen Rekord erreicht. Das Milliardärsvermögen übersteige das der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung um 1,5 Billionen US-Dollar.
Gleichzeitig sank der Anteil von Arbeitnehmenden am wirtschaftlichen Wohlstand, obwohl sie produktiver geworden sind. Während sie Oxfam zufolge im Vergleich zum Jahr 2004 insgesamt 51 Prozent mehr wirtschaftlichen Wert schaffen, erhalten sie einen um 2 Prozent geringeren Einkommensanteil.
## Maßnahmen gegen extreme Ungleichheit
Um diese Entwicklung aufzuhalten, forderte die Hilfsorganisation Oxfam laut Mitteilung »eine Besteuerung Superreicher, die Einführung höherer Spitzensteuersätze, um maßlosen CEO-Gehältern entgegenzuwirken, sowie gerechte Löhne«. Denn, so Oxfam-Referent Manuel Schmitt, Milliardäre ernteten die Früchte der Arbeit, zahlten dabei aber oft geringere Steuersätze als Arbeitende. »Das ist nicht nur per se ungerecht, auch mangelt es Regierungen dadurch an Geld für dringend benötigte Investitionen in soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz«, so Schmitt weiter.
### GKV-Reform: Kein Geld für Gesundheit, nur für Aufrüstung
URL: https://www.surplusmagazin.de/gkv-reform-gesundheitsreform-sparen-kritik-aufrustung-milliarden/
Last updated: 2026-04-30T07:52:55.000Z
In Nordrhein-Westfalen bereitet sich das Universitätsklinikum Essen schon mal auf einen möglichen Krieg und einen Massenanfall von Verletzten vor. Man benötige unterirdische OP-Säle. Nur die Finanzierungsfrage sei noch nicht geklärt, wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) berichtet. Also brauchen wir in logischer Ableitung nicht weniger, sondern viel mehr Gesundheitsausgaben, nicht nur für OP-Säle. Wie wollen wir schließlich sonst »kriegstauglich« werden? Gleichzeitig will aber die Bundesregierung und ihre Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit einem »Sparpaket« für die gesetzliche Krankenversicherung die aus dem Ruder laufenden Kosten senken. »Wenn wir nichts tun, würden die Beiträge drastisch steigen. Das bekämen allein Versicherte und Unternehmen noch deutlicher zu spüren. Mein Ziel ist es, diese Beitragsspirale zu durchbrechen und damit Beitragszahler und Arbeitgeber nachhaltig zu entlasten.« Nach der Verkündung ihres »Sparpakets« brach ein Sturm der Entrüstung aus. Das war zu erwarten. Die schwarz-rote Bundesregierung will ja auch nicht »sparen«, was durchaus eine Tugend wäre, nein, sie will kürzen. Sie will Leistungserbringern im Gesundheitswesen etwas wegnehmen.
## Nicht bei der Gesundheit – bei Rüstung kürzen
_This post is for subscribers only._
### Die globale monetäre Ordnung wackelt – doch IWF und Weltbank schlafen
URL: https://www.surplusmagazin.de/iwf-weltbank-fruhjahrstagung-krise-iran-schock/
Last updated: 2026-04-30T05:00:25.000Z
Die Weltwirtschaft taumelt von Jahr zu Jahr von Krise zu Krise. »Je größer unsere Nervosität ist, desto mehr Menschen kommen zu den Frühjahrs- und Jahrestagungen. Letztes Jahr hatten wir einen Handelsschock – mit Rekordbeteiligung. Dieses Jahr haben wir einen Energieschock – und wir haben den Rekord erneut gebrochen«, stellt IWF-Direktorin Georgieva bei einer Podiumsdiskussion auf der diesjährigen Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank fest. Doch in den stark klimatisierten Hauptquartieren, in denen jedes Jahr in Washington, D. C. Politikerinnen, Geschäftsleute, Think-Tankler und NGOler aus der Entwicklungspolitik zusammenkommen, ließ sich fast vergessen, dass wir derzeit keine Naturkatastrophe durchleben, dass das Gastgeberland einen Krieg vom Zaun gebrochen hat und dass die Stützen eines globalen entwicklungspolitischen Systems wegbröckeln.
Obwohl die Tagung inmitten eines veritablen Zusammenbruchs des bisherigen multilateralen Systems stattfindet, herrscht eine *Business-as-usual*\-Atmosphäre. Die beiden zentralen Institutionen der globalen Finanzarchitektur reagieren, ganz gemäß ihrem Design, mit Anpassung und Entpolitisierung.
## Der IWF hat dem Globalen Süden nichts anzubieten
_This post is for paying subscribers only._
### Neue Folge von »System der Macht«: Epstein und Trump – Freunde, Bekannte, Komplizen?
URL: https://www.surplusmagazin.de/system-der-macht-donald-trump-epsteinfiles-podcast/
Last updated: 2026-05-08T08:55:56.000Z
In der vierten Folge von »System der Macht – Der Epstein-Podcast von Surplus« geht es um die Verstrickungen zwischen Donald Trump und Jeffrey Epstein: Sie legt offen, wie eng die Freundschaft der beiden seit den 1980er Jahren war – geprägt von gemeinsamen Partys, Privatreiseflügen und einer tief verwurzelten Verachtung für Frauen.
Dafür sprechen wir auch mit Lena Jensen und Adam Tooze. Jensen hat selbst als Kind sexuellen Missbrauch erlebt und klärt heute darüber auf, unter anderem als Influencerin. Der Wirtschaftsprofessor und Surplus-Herausgeber Adam Tooze weiß, wie Eliten funktionieren und ihre Macht aufrechterhalten.
[](https://www.youtube.com/watch?v=IIswoYaV7b4)
Auf das Bild oder den Button unten klicken, um den Video-Inhalt beim Drittanbieter YouTube und Spotify anzuschauen.
## Das ist »System der Macht – Der Epstein-Podcast von Surplus«
Ein Netzwerk aus Macht, Geld und Missbrauch. Jahrzehntelang unantastbar. Jeffrey Epstein war kein Einzeltäter – er war das Zentrum eines Systems. Trump. Thiel. Gates. Namen, die jeder kennt. Verbindungen, über die niemand sprechen wollte. Wie konnte das so lange funktionieren? Warum schaut niemand hin – und wer profitiert davon, dass die Wahrheit verborgen bleibt?
Darum geht es in »System der Macht – Der Epstein-Podcast von Surplus«. Wir schauen Folge für Folge dorthin, wo Patriarchat, Kapital und Straflosigkeit sich treffen.
Host: Chris Müller
Redaktion: Martin Seng, Xenia Miller
Redaktionelle Unterstützung: Carmen Giovanazzi, Michelle Maier
Postproduktion: Jonathan Müller
Design: Markus Stumpf
Im [*Surplus*\-Newsletter](https://www.surplusmagazin.de/podcasts/der-epstein-podcast/) erfahrt ihr alles zu neuen Folgen. Es geht uns um die Interessen der großen Mehrheit, nicht um die der Reichsten.
### Iran-Krieg treibt Inflation auf 2,9 Prozent
URL: https://www.surplusmagazin.de/inflation-april-statistishesbundesamt-irankrieg-spritpreise-energiepreise/
Last updated: 2026-04-29T13:37:47.000Z
Der Ölpreisschock infolge des Iran-Kriegs hat die Inflationsrate in Deutschland Richtung Drei-Prozent-Marke getrieben. Waren und Dienstleistungen waren im April 2,9 Prozent teurer als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Daten errechnet hat. So hoch lag die Inflation zuletzt im Januar 2024, über drei Prozent war die Rate zuletzt im Dezember 2023 mit 3,7 Prozent.
Der Krieg im Nahen Osten hat Heizen und Tanken hierzulande kräftig verteuert. Haushaltsenergie und Sprit kosteten im April satte 10,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Schon im März hatte sich Energie in Deutschland rasant um 7,2 Prozent verteuert, die Inflation zog insgesamt auf 2,7 Prozent an. Von März auf April des laufenden Jahres legten die Verbraucherpreise nach Angaben der Statistiker insgesamt um 0,6 Prozent zu.
»Im April ist die Inflation nur wegen höherer Energiepreise gestiegen«, ordnete Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer ein. »Aber Umfragen zeigen, dass die Unternehmen rasch auf die Verteuerung der Energie reagieren und bald auch die Preise für andere Waren und Dienstleistungen deutlich anheben werden.«
## Sorge vor neuer Preiswelle
Weil teure Energie Produktions- und Transportkosten von Unternehmen steigen lässt, ist die Sorge groß, dass die Preise für Lebensmittel, Restaurantbesuche und Dienstleistungen weiter anziehen. Nach Daten des Ifo-Instituts plant eine steigende Zahl von Firmen Preiserhöhungen, etwa in der Gastronomie und im Einzelhandel.
Friedrich Heinemann, Ökonom am Mannheimer Forschungsinstitut ZEW, prognostiziert: Je länger die Blockade der für den weltweiten Öl- und Gashandel wichtigen Meerenge Straße von Hormus andauere, desto wahrscheinlicher werde für Deutschland eine breite Inflation: »Dann wird es ungemütlich, auch für die Menschen, die kein Auto fahren.«
## Lebensmittelpreise ziehen an
Im April beschleunigte sich der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln nach Angaben der Statistiker etwas auf 1,2 Prozent. Im März hatten sich Lebensmittel noch um 0,9 Prozent verteuert.
Dienstleistungen wie Restaurantbesuche, die über viele Monate die größten Preistreiber waren, verteuerten sich im April zum Vorjahresmonat um 2,8 Prozent. Nach Einschätzung von Volkswirten dürften dazu Preiserhöhungen bei Flugtickets und Pauschalreisen maßgeblich beigetragen haben.
Die Kerninflation ohne Energie und Lebensmittel, die von Ökonomen besonders beachtet wird, sank im April leicht von zuvor 2,5 Prozent auf 2,3 Prozent. Auf die Entwicklung der Inflation in Europas größter Volkswirtschaft Deutschland schaut die Europäische Zentralbank (EZB) besonders. Dennoch wird bei der Zinssitzung an diesem Donnerstag noch keine Anhebung der Zinsen erwartet.
## Spürbare Preissteigerungen für Verbraucher
Je höher die Inflationsrate, umso weniger können sich Verbraucher für einen Euro leisten. In Umfragen sagen schon jetzt viele Menschen, dass sie kaum die laufenden Kosten für das tägliche Leben aufbringen können und Rücklagen aufgebraucht seien. In einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv gaben 58 Prozent der 1.005 Befragten an, sie hätten sich zuletzt im Alltag eingeschränkt.
Für etwas Entlastung versucht die Bundesregierung zu sorgen: Die Steuern auf Diesel und Benzin werden vom 1\. Mai bis 30\. Juni um rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt. Die Mineralölwirtschaft hat angekündigt, dies an die Autofahrer weiterzugeben – manche bezweifeln das. Ökonomen glauben nicht, dass dieser »Tankrabatt« die Spritpreise nachhaltig senken wird. Zudem kommt er nur denjenigen zugute, die ein Fahrzeug mit Verbrennermotor fahren.
## Volkswirte erwarten deutlich steigende Inflationsrate 2026
Noch vor dem Iran-Krieg hatten Volkswirte erwartet, dass die Inflationsrate in Deutschland dieses Jahr knapp über der Zwei-Prozent-Marke landen wird – ähnlich wie 2024 und 2025\. Das ist längst Makulatur: Inzwischen rechnen führende Wirtschaftsforschungsinstitute damit, dass die Teuerungsrate im laufenden Jahr auf durchschnittlich 2,8 Prozent und 2027 auf 2,9 Prozent steigen wird.
Das wäre zwar noch weit unter dem Rekord für das wiedervereinigte Deutschland von 6,9 Prozent Inflation während des Ukraine-Krieges 2022\. Heute sei die Lage eine andere als beim Energiepreisschock vor vier Jahren, sagt Dekabank-Chefvolkswirt Ulrich Kater. »Die Inflation liegt im April etwa 4 Prozentpunkte niedriger als zum vergleichbaren Zeitpunkt nach Ausbruch des Ukrainekriegs«, erklärt Kater. »Ob die Preissteigerungen in der zweiten Jahreshälfte anhalten oder sich wieder umkehren, hängt einzig und allein von der Öffnung der Straße von Hormus ab.«
---
*Quelle: dpa*
### Wirtschaftsweiser Truger kritisiert den schwarz-roten »Kürzungshaushalt«
URL: https://www.surplusmagazin.de/haushalt-bundesregierung-kritik-kurzungen-wirtschaftsweise-achimtruger/
Last updated: 2026-04-29T11:34:01.000Z
Die Bundesregierung hat Eckpunkte für den Haushalt vorgestellt. Sparpolitik in der Rezession ist riskant, kritisiert der Wirtschaftsweise Achim Truger.
_This post is for subscribers only._
### Die größte Gefahr der KI ist die Verdrängung menschlichen Denkens
URL: https://www.surplusmagazin.de/die-grosste-gefahr-der-ki-ist-die-verdrangung-menschlichen-denkens/
Last updated: 2026-04-29T05:00:29.000Z
Noch vor wenigen Jahren schien KI lediglich ein nettes Spielzeug zu sein: ein Chatbot, der Intelligenz simulierte, indem er als Antwort auf Nutzeranfragen vollständige Sätze zusammenstellte, der aber letztlich nicht viel ausgefeilter war als eine fortschrittliche Suchmaschine. Doch mittlerweile hat sie sich als unglaubliches Werkzeug erwiesen, das Aufgaben bewältigen kann, die ich in meinem Leben nie für möglich gehalten hätte.
Ich habe KI beispielsweise genutzt, um Online-Datensätze zu finden, sie zu bearbeiten, statistische Tests durchzuführen und Tabellen und Diagramme zu erstellen – mit fundierten Erläuterungen dazu, was die Ergebnisse bedeuten, wie sie sich auf die wissenschaftliche Literatur beziehen und welche Stärken und Schwächen die Analyse aufweist. In weniger als einer halben Stunde erledigt die KI eine Arbeit, für die ein wissenschaftlicher Mitarbeiter mehrere Tage benötigen würde.
Manchmal scheinen die aktuellen KI-Modelle fast in der Lage zu sein, Ihre Gedanken zu lesen. Anders als beim Programmieren oder Schreiben von Code müssen Sie nicht sehr genau angeben, wonach Sie suchen, sodass kein Raum für Fehlinterpretationen bleibt. Das Modell »erahnt« intuitiv, was Sie beabsichtigen, und füllt die fehlenden Details aus (obwohl Sie diese besser immer überprüfen sollten, wie Anwaltskanzleien bestätigen können, die KI-generierte Schriftsätze mit fiktiven Zitaten eingereicht haben). Oder, falls das nicht möglich ist, wird die Benutzeroberfläche Sie so lange auffordern, bis Sie Ihre Anfrage präzisiert haben.
Es ist beruhigend zu denken, dass KI ein Werkzeug sein könnte, das uns allen hilft, produktiver zu werden und unsere Arbeit besser zu machen. Mich hat sie bei der Recherche auf jeden Fall effizienter gemacht. Sie [senkt die Kosten für Unternehmer](https://www.linkedin.com/pulse/how-ai-can-enhance-workers-economic-decision-making-chatterji-bbpoc), indem sie günstige Marketing- und Beratungsdienste bereitstellt. Sie ermöglicht es jungen Kundendienstmitarbeitern, auf die [Fähigkeiten und Erfahrungen](https://academic.oup.com/qje/article/140/2/889/7990658) erfahrenerer Kollegen zurückzugreifen. Und sie versetzt Gig-Worker oder Handwerker in die Lage, [anspruchsvollere und technisch anspruchsvollere](https://www.nber.org/papers/w34854) Dienstleistungen anzubieten.
Im Gegensatz zu vielen früheren Technologien ist KI in einer einzigartigen Position, um Menschen mit geringeren Fähigkeiten und weniger Bildung zu helfen – also Arbeitnehmern, die auf den unteren Stufen der Wirtschaft stehen. Indem sie jedem von uns größere Fähigkeiten verleiht, bietet sie Vorteile, die potenziell für diejenigen am bedeutendsten sind, die anfangs die größten Nachteile haben. Das bedeutet, dass sie ganz anders funktionieren könnte als beispielsweise die Automatisierung, deren Hauptzweck darin besteht, Arbeiter am Fließband oder im Verkauf/im Büro zu ersetzen.
## Wie KI das Denken ersetzt
_This post is for paying subscribers only._
### Studie: Die Superkraft der Reichsten ist Unsichtbarkeit
URL: https://www.surplusmagazin.de/studie-reiche-deutschland-milliardare-unsichtbar-unbekannt/
Last updated: 2026-04-28T07:00:19.000Z
»Geld bewertet nicht, was oder wer ich bin. Es zieht einen Vorhang vor mich, der mich überhaupt nicht zeigt.« So [beschrieb](https://www.spiegel.de/panorama/justiz/arme-milliardaerin-klatten-sah-anzeige-gegen-erpresser-als-einzige-chance-a-591906.html) einst [Susanne Klatten](https://www.surplusmagazin.de/bmw-susanneklatten-stefanquandt-bmw-milliardare/), Erbin des BMW-Konzerns und Deutschlands reichste Frau, die Eigenschaft ihres Vermögens, vom prüfenden Blick der Medien verschont zu werden. Ob aus echter Bescheidenheit oder aus Angst, zur Zielscheibe zu werden: Deutschen Spitzenvermögenden wird eine besondere Öffentlichkeitsscheue nachgesagt. Von vielen der reichsten Deutschen, wie etwa von [Dieter Schwarz](https://www.surplusmagazin.de/lidl-kaufland-imperium-dieterschwarz/) (Lidl, Kaufland), existieren noch nicht einmal öffentliche Bilder – auch dank Medien wie der *Heilbronner Stimme*, deren Chefredakteur die stille Übereinkunft [offen aussprach](https://fashionunited.de/nachrichten/personen/der-unsichtbare-maezen-lidl-gruender-dieter-schwarz-wird-80/2019092333146): »Bei mir im Blatt gibt es keine Fotos von Herrn Schwarz.«
Eine neue Studie der Soziologin Emma Ischinsky des Kölner Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, die in der [Fachzeitschrift *Sociology*](https://journals.sagepub.com/doi/10.1177/00380385261428292)erschienen ist, untersucht die mediale Abdeckung der Reichsten. Mittels einer systematischen Auswertung von Reichenlisten und der Berichterstattung kann sie nachweisen, dass knapp ein Viertel der reichsten Deutschen medial unsichtbar ist, während die meisten anderen nur gelegentlich erwähnt werden. Dieser Vorhang des Schweigens verhindert eine ehrliche Debatte über die Quellen und das Ausmaß der Ungleichheit in Deutschland – und über die politischen Maßnahmen, die notwendig wären, um sie wieder einzuhegen.
## Das Unsichtbare sichtbar machen
Um die mediale Präsenz der reichsten Deutschen zu messen, wertet Ischinsky die Reichenlisten des *Manager Magazins* und Artikel in acht Medien von 2001 bis 2023 aus, die mindestens einen Überreichen beim Namen nennen. Sie kommt insgesamt auf einen Datensatz von 1718 Individuen mit einem Vermögen zwischen 400 Millionen und 40 Milliarden Euro, über die über 140.000 Artikel geschrieben worden sind.
_This post is for subscribers only._
### Sachsentrance: »Die Club-Kommerzialisierung hat ihren Peak erreicht«
URL: https://www.surplusmagazin.de/sachsentrance-thejakobsister-raverpik-kommerzialisierung-techno-kritik-headliner/
Last updated: 2026-04-28T07:18:30.000Z
Techno war einst ein Versprechen: Die Tanzfläche sollte ein Raum für alle sein, der Kapitalismus draußen bleiben. Dass von diesem Ideal immer weniger übrig ist, beobachten auch Lea Gerlach und Pico Warmt vom »Sachsentrance«-Kollektiv. DJ, Bookerin und Veranstalterin Lea alias The Jakob Sister und DJ und Gründungsmitglied Pico alias Raverpik kritisieren die Entwicklung unter anderem in den sozialen Medien. Mit *Surplus* haben sie über die Kommerzialisierung und »Tiktokisierung« der Szene, ihre Zukunft und darüber gesprochen, was Sachsentrance anders machen will.
Xenia Miller: Was eure Partys von anderen – gerade im Technobereich – unterscheidet, ist, dass sie so viel Spaß machen und nicht alles so bierernst ist. Wie schafft ihr es, so eine Atmosphäre zu kreieren?
Lea Gerlach: Weil wir die Partys machen, auf die wir Lust haben, es ist unser Herzensprojekt. Wir betrachten Sachen gerne humoristisch und nehmen uns selbst nicht zu ernst. Ich glaube, das überträgt sich auch auf die Partys.
Pico Warmt: Ja, vielleicht ist da auch ein gewisser Selbstzweck. Wir wollen uns auf unseren eigenen Veranstaltungen ja auch nicht langweilen. Deswegen gestalten wir sie so, dass es für uns witzig ist – und dementsprechend auch für alle anderen.
Was wollt ihr mit euren Partys erreichen?
Lea Gerlach: Den Spaß zurück auf den Dancefloor bringen. Eine Community schaffen, energetische Musik spielen und einfach eine gute Zeit haben.
Pico Warmt: Unser aller Alltag ist ja oft sehr verkopft und komplex. Der Partykontext ist natürlich eine Möglichkeit, daraus zu fliehen und den Hedonismus in den Vordergrund zu rücken. Deswegen macht es nicht so viel Sinn, auf einer Party lediglich ernste Themen zu reproduzieren. Dementsprechend ist es sinnvoller, Dinge humoristisch darzustellen und den Leuten eine Umgebung zu bieten, wo sie sich fallen lassen können.
Ist das schwieriger geworden?
Lea Gerlach: Der Bedarf danach ist auf jeden Fall gewachsen – die Realität wird ja schwerer, also wird auch das Bedürfnis, ihr zu entfliehen, größer. Aber generell ist es auch schwerer geworden: Elektronische Musik, Techno und besonders auch der Trance-Bereich werden gerade krass kommerzialisiert. Als wir angefangen haben, hätte ich nie gesagt, dass eine andere Party unsere Konkurrenz ist. Aber inzwischen denken viele so, weil man sich auch gegen Konkurrentinnen durchsetzen muss, hinter denen große Firmen mit viel Geld stehen. Und der Endkonsument weiß meistens nicht, ob es ein kleines Independent-Label ist oder ein großer Musikkonzern dahintersteckt.
Ich hatte euch immer als linkes Projekt verstanden.
_This post is for paying subscribers only._
### Oxfam: Ölkonzerne könnten 17 Prozent mehr Gewinn erwarten
URL: https://www.surplusmagazin.de/oxfam-olkonzerne-94-milliarden-dollar-gewinne/
Last updated: 2026-04-27T09:48:54.000Z
Verbraucher zahlen, fossile Energiekonzerne machen Gewinn: In diesem Jahr dürften Shell, Exxon und Co. stark von der Iran-Krise profitieren.
_This post is for subscribers only._
### Chinas technologische Überlegenheit bedroht den Westen
URL: https://www.surplusmagazin.de/chinas-wirtschaftserfolg-westen-mythos/
Last updated: 2026-04-27T07:00:06.000Z
Während Raketen, Bomben und Drohnen über den Persischen Golf fliegen, nehmen die Aussichten auf einen noch verheerenderen Krieg im Pazifik zu. Die Deeskalation des neuen Kalten Krieges zwischen den Vereinigten Staaten und China muss nun zur obersten Priorität der Welt werden. Zu diesem Zweck ist es unerlässlich, einen mächtigen Mythos zu entlarven, der einen Krieg wahrscheinlicher macht: die Vorstellung, dass China sich seinen Weg zum Wohlstand erschlichen hat.
Die chinesische Wirtschaft trägt zwar zu gravierenden globalen makroökonomischen Ungleichgewichten bei, und dies muss angegangen werden. Doch das ist etwas anderes als die bequeme Fiktion, die von westlichen Eliten gesponnen wird, um ihre eigenen Versäumnisse zu verbergen, nämlich dass China seinen Erfolg der Doppelzüngigkeit, Unehrlichkeit und Täuschung verdankt. Und es ist nicht nur eine bequeme Fiktion. Insofern sie die westliche Öffentlichkeit auf einen Krieg einstimmt, ist sie auch eine gefährliche.
## Mythenumwobenes Wirtschaftswunder
Der Mythos umfasst fünf falsche Anschuldigungen. Die erste lautet, dass China das geistige Eigentum westlicher Unternehmen »gestohlen« habe. Tatsächlich drängelten sich westliche Multis jahrzehntelang darum, ihr geistiges Eigentum im Austausch für den Zugang zu Chinas gigantischem Markt abzugeben. Die chinesischen Behörden, die einen Planungshorizont von 50 Jahren haben, machten ihnen einfach ein Angebot, das sie nicht ablehnen konnten: Ihr könnt in unsere Märkte eintreten, aber ihr müsst unseren Leuten beibringen, wie man eure Waren herstellt. Westliche CEOs, besessen von den nächsten Quartalen und verzaubert von großartigen mittelfristigen Aussichten, nahmen das Angebot begierig an.
_This post is for paying subscribers only._
### Tag der Arbeit + Inflation im Supermarkt + Bleibt der Preisschub?
URL: https://www.surplusmagazin.de/wochenbrief-waffenruhe-im-iran-1-mai-inflation-lebensmittel/
Last updated: 2026-04-27T04:30:30.000Z
Die wichtigsten Wirtschaftsfragen der Woche sind: Wie reagiert Europa auf ausbleibenden Frieden im Iran? Wie entwickeln sich die Reallöhne? Steigen die Lebensmittelpreise?
_This post is for subscribers only._
### Raumarmut gefährdet die Demokratie
URL: https://www.surplusmagazin.de/inflation-offentlicherraum-thirdspaces-wohnraum/
Last updated: 2026-04-26T05:00:07.000Z
Bei Progressiven ist das Thema bezahlbarer Wohnraum derzeit hoch im Kurs. Zohran Mamdani hat die Bürgermeisterwahlen in New York mit einer Kampagne gewonnen, die auf »affordability«, also die Erschwinglichkeit von Wohnraum, gesetzt hat. In Berlin stimmte eine Mehrheit bereits im Jahr 2021 für den Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co enteignen«.
Weniger Beachtung gibt es allerdings für den Fakt, dass nicht nur privater Wohnraum teurer wird, sondern eben auch der öffentliche Raum, in dem man mit anderen Menschen zusammenkommt. Jeder von uns wird es wissen: Freundinnen und Freunde zu treffen kann schnell teuer werden. Ob man zusammen ins Kino, ins Café, zum Yoga geht oder sich auf ein Feierabendbier trifft – *in real life* interagieren kostet Cash. Und zwar immer mehr.
Auf einer Website mit dem Namen »FlatWhiteIndex« kann man nachverfolgen, dass der stärkere Cappuccino in Berlin in den letzten sechs Jahren um 33 Prozent teurer geworden ist. Die Flat-White-Inflation ist ein Symptom einer allgemeinen Entwicklung: In Deutschland steigen Preise für Café- und Restaurantbesuche schneller als die Gesamtinflation. Auch andere Kultur- und Freizeitorte werden schnell teurer: Es ist zum Beispiel nicht ungewöhnlich, 25 Euro für den Eintritt in den Klub zu bezahlen.
Wenn der Flat White teurer wird, überlegt man sich das Kaffeetrinken zweimal. Anders gesagt: Wenn der öffentliche Raum teurer wird, dann wird es für Menschen schwieriger, zusammenzukommen und sich zu begegnen. Das wird zu einem zunehmenden Problem für eine aktive Zivilgesellschaft. Denn jede Art von außerparlamentarischer Politik ist auf die Interaktion zwischen Menschen angewiesen.
_This post is for paying subscribers only._
### Die Iran-Krise offenbart Deutschlands Wirtschaftschaos
URL: https://www.surplusmagazin.de/iran-krise-krieg-ol-energieschock-deutsche-wirtschaft-auswirkungen/
Last updated: 2026-04-25T05:00:07.000Z
Die Bombardierung des Iran hat enorme globale wirtschaftliche Folgen. Seit dem Überfall der USA und Israels am 28\. Februar und der andauernden Blockade von Hormus können Energielieferungen nicht aus dem Nahen Osten verschifft werden, Unternehmen fehlen wichtige Rohstoffe als Vorprodukte, Lieferketten sind unterbrochen und die Preise steigen. Wie stark sind Unternehmen in Deutschland von Trumps und Netanjahus Krieg im Iran betroffen?
## Wirtschaftswachstum halbiert
Klar ist, dass die gestiegenen Energiepreise sich auf die gesamte deutsche Wirtschaft auswirken werden. Die Bundesregierung hat ihre [Wachstumsprognose für 2026 bereits halbiert](https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/wachstumsprognose-bundesregierung-102.html). Statt um ein Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt bis Jahresende nur noch um 0,5 Prozent wachsen. Die Inflationsrate wird der [Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsinstitute](https://www.ifo.de/fakten/2026-04-01/gemeinschaftsdiagnose-fruehjahr-2026-energiepreisschock-ueberlagert-fiskalimpuls#:~:text=Da%20sie%20aber%20l%C3%A4ngere%20Zeit,9%25%20im%20Jahr%202027%20liegen.) in diesem Jahr bei 2,8 Prozent und 2027 bei 2,9 Prozent liegen – unter der Annahme, dass sich die geopolitische Lage verbessert und die Preise im Jahresverlauf wieder sinken werden.
An der Tankstelle wurden die gestiegenen Preise unmittelbar mit Kriegsbeginn sichtbar. Der[ Dieselpreis sprang Anfang April sprunghaft](https://de.statista.com/statistik/daten/studie/224105/umfrage/durchschnittlicher-preis-fuer-diesel-kraftstoff/) von 1,74 Euro auf bis zu 2,45 Euro pro Liter. Die Entlastungen der Bundesregierung haben zwar zu einer leichten Abkühlung geführt, doch kostet Diesel immer noch rund 2,13 pro Liter und damit deutlich mehr als vor Kriegsbeginn.
## Hohe Spritpreise werden weitergegeben
_This post is for subscribers only._
### Palantir will die Welt brennen sehen
URL: https://www.surplusmagazin.de/palantir-alexkarp-manifest-aufrustung-krieg/
Last updated: 2026-05-11T08:48:52.000Z
Palantir hat seine Ideologie öffentlich gemacht. Wer die Software noch einsetzt, muss wissen: Er abonniert eine Weltanschauung.
_This post is for paying subscribers only._
### »Looksmaxxing«: Von neoliberaler Selbstoptimierung zu faschistischer Ästhetik
URL: https://www.surplusmagazin.de/looksmaxxing-clavicular-manosphere-neoliberal-faschistisch-frauenhass/
Last updated: 2026-05-07T11:55:20.000Z
Sie »smashen« ihre Wangen- und Kieferknochen mit Hämmern, mikrodosieren Crystal Meth, um das niedrige Gewicht zu halten, spritzen sich selbst ohne ärztliche Aufsicht Hyaluron in die Lippen – alles im Namen des »Looksmaxxing«. Die Looksmaxxer-Community, erwachsen aus Incel-Foren, teilt untereinander pseudowissenschaftliche Theorien über die Attraktivität von Männern, vor allem aber eine misogyne Ideologie. Ihr oberster Prophet: Clavicular. Der 2005 geborene US-amerikanische Influencer und Streamer mit dem bürgerlichen Namen Braden Eric Peters bietet unter anderem szenetypisch Online-Coachings an. Auf TikTok folgen ihm fast eine Million Menschen, seine Videos, in denen er mit angespanntem Kiefer und Oberkörper posiert und sich wahlweise mit jungen Models ablichtet, erreichen zuverlässig mehrere Millionen User. Ansonsten singt er aber auch mal in einer Stretch-Limousine auf dem Weg in den Club in Miami [gemeinsam mit den rechten »Manosphere«-Influencern](https://www.complex.com/pop-culture/a/markelibert/andrew-tate-sneako-nick-fuentes-miami-club) Nick Fuentes, Sneako, Tristan und Andrew Tate, Myron Gaines und Justin Waller Kanye Wests antisemitischen Song »Heil Hitler«.
[»Manosphere«: Patriarchale Gewalt als ProfitmaschineDie »Manosphere« nährt sich von realen Abstiegsängsten im Kapitalismus. Heraus kommt eine zerstörerische, patriarchale Ideologie.Surplus – Das WirtschaftsmagazinXenia Miller](https://www.surplusmagazin.de/manosphere-doku-louistheroux-hstikkytokky-kritik-ideologie/)
Die sehr jungen, meist unter 25-jährigen Looksmaxxer reden sich gegenseitig in absurde Körperstandards hinein. Sie alle eint die Universaltheorie, dass sich alles im Leben darum drehen müsse, die eigene Attraktivität zu maximieren, zu »maxxen«. Man möchte ihnen zurufen: Geh raus in die Welt! Sprich mit echten Menschen! Niemand interessiert sich für die Breite deines Kiefers! Und hoffen, dass das ihre kruden Vorstellungen über das Leben, Dating und Gesellschaft zum Einstürzen bringen möge. Doch die Absurdität des Looksmaxxings ist bei Weitem nicht das Schlimmste an dieser Bewegung. Sie überschneidet sich mit der [frauenfeindlichen und rechten »Manosphere«](https://www.surplusmagazin.de/manosphere-doku-louistheroux-hstikkytokky-kritik-ideologie/) und geht über ein Symptom krisenhafter Männlichkeit hinaus: Looksmaxxing steht im Zeichen des endenden Neoliberalismus und des globalen [Aufstiegs des Faschismus](https://www.surplusmagazin.de/eva-von-redecker-dieser-drang-nach-harte-buch-interview/).
## Wieso looksmaxxen?
Clavicular und seine Jünger begründen ihren Lebensstil und ihre Methoden damit, dass das Glück, das einem im Leben widerfährt, maßgeblich mit der eigenen Attraktivität zusammenhänge. Sie haben den sogenannten »Halo-Effekt« als oberstes Gesetz auserkoren: dass die Schönheit eines Menschen alle seine anderen Eigenschaften überschatten und als Erfolg in allen Lebensbereichen ausstrahlen würde. Primär geht es den Looksmaxxern aber angeblich ums Dating. Auf die Pseudotheorien der Incels folgend behaupten sie, dass es unter Männern beziehungsweise Frauen Hierarchien des Aussehens gebe, die sich in Zahlen ausdrücken lassen. Auf einer von ihnen frei erfundenen »PSL-Skala« ordnen sich Looksmaxxer von Null bis Acht gegenseitig ein (dass sie sich für Frauen eigentlich gar nicht so sehr interessieren, dazu kommen wir später).
_This post is for paying subscribers only._
### Steuerexperte: Unions-Steuervorschlag entlastet vor allem Hochverdiener
URL: https://www.surplusmagazin.de/steuerreform-entlastungen-einkommensteuer-mehrwertsteuer-kritik-2/
Last updated: 2026-04-23T14:08:17.000Z
Der Reformvorschlag für die Einkommensteuer zweier Unions-Finanzpolitiker würde dem Steuerexperten Stefan Bach zufolge vor allem Besser- und Hochverdiener entlasten, »weniger die arbeitende Mitte«. Auf der [Plattform *X* teilte ](https://x.com/sbachtax/status/2047235373776924959?s=46&t=lMcAYVmYMJV3604Wy7cLCA)der Wirtschaftswissenschaftler vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit, dass 43 Prozent der Entlastung an die oberen 10 Prozent, also Menschen mit über 90.000 Euro im Jahr brutto, gehen würden. Demnach würde diese Gruppe insgesamt 12 Milliarden Euro an Steuern sparen.
Der Reformvorschlag geht auf die Finanzpolitiker der Union Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU) zurück. In einem [Gastbeitrag im *Handelsblatt*](https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-eine-steuerreform-mit-entlastungen-fuer-alle-ist-moeglich/100218634.html)stellten sie die Eckpunkte vor. So solle der jährliche Grundfreibetrag bei den Steuern von aktuell 12.348 Euro bei Alleinstehenden um mindestens 1000 Euro angehoben werden. Gleichzeitig soll der Solidaritätszuschlag, der zuletzt nur noch für die obersten 10 Prozent und bei der Körperschaft- und Abgeltungsteuer galt, komplett abgeschafft werden. Zudem soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent künftig erst ab 85.000 Euro statt 70.000 Euro im Jahr greifen. Hingegen soll der Reichensteuersatz von 45 auf 47,5 Prozent steigen und bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 210.000 Euro statt bislang 277.826 Euro im Jahr gelten.
Bury und Dorn schrieben in dem Gastbeitrag von »einer hohen relativen Entlastung bei kleinen und mittleren Einkommen«. Die dadurch entstehenden Mindereinnahmen von 28 Milliarden Euro im Haushalt wollen die Unionspolitiker über Finanzhilfen und Subventionen gegenfinanzieren. Wie das Handelsblatt berichtete, gehören zu den größten Subventionen der Bundesregierung die Entlastung beim Strompreis in Höhe von 17,2 Milliarden Euro, die Förderungen im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in Höhe von 12,1 Milliarden, und die Förderung der Mikroelektronik in Höhe von 5 Milliarden.
Stefan Bachs Analyse zufolge verteilen sich die Entlastungen von einer Gesamthöhe von 28 Milliarden Euro im Jahr zu 29 Prozent beziehungsweise 8 Milliarden Euro auf die einkommensstärksten 5 Prozent (ab 115.000 brutto im Jahr), während die unteren 80 Prozent insgesamt mit 11 Milliarden Euro jährlich entlastet werden sollen. Wer 110 bis 120 Tausend Euro im Jahr verdient, wird nach Bachs Berechnung prozentual relativ zum Einkommen doppelt so stark entlastet (um 3 Prozent), wie Menschen, die 30 bis 60 Tausend Euro im Jahr verdienen (um 1,3 bis 1,6 Prozent). Absolut wird die Einkommensgruppe zwischen 120 und 150 Tausend Euro im Jahr am meisten entlastet: Sie spart durchschnittlich 3600 Euro, schreibt der DIW-Steuerexperte.
---
## Der Kommentar
_This post is for subscribers only._
### Merz’ Aushöhlung der Rente wäre ein Geschenk an die Finanzindustrie
URL: https://www.surplusmagazin.de/merz-basisabsicherung-rente-reform-kapitalmarkt-aktienrente-kritik/
Last updated: 2026-04-23T08:33:21.000Z
Ausgerechnet beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken hat Bundeskanzler Friedrich Merz verkündet, dass die gesetzliche Rentenversicherung allenfalls noch eine »Basisabsicherung« im Alter sein werde. Die Empörung über seinen Abgesang auf das deutsche Rentensystem ist groß, jedoch hat Merz in einem Recht: Die gesetzliche Rente taugt längst nicht mehr für die Absicherung des Lebensstandards im Alter. Für zukünftige Generationen wird es noch düsterer aussehen. Zudem verkündete der Ex-Blackrock-Aufsichtsratsvorsitzende bereits zuvor, die private Rentenvorsorge solle eine größere Rolle spielen. Die Kritik sollte also weniger seiner Aussprache des Offensichtlichen, sondern vielmehr seiner Anbiederung an die Interessen von Finanzmarkt-Akteuren gelten. Denn private Vorsorge in Form von Aktieninvestitionen muss man sich erst einmal leisten können. Deshalb brauchen wir eine funktionierende staatliche Kollektiv-Rente.
## Bei der gesetzlichen Rente handelt es sich längst um eine »Basisabsicherung«
Für alle, die keine lineare Erwerbsbiografie mit 45 Jahren Vollzeitarbeit vorweisen können, ist die Rente schon lange ungenügend. Das gilt für all diejenigen, die Angehörige pflegen, Kinder versorgen, sich fortbilden oder umschulen, Phasen ohne Erwerbsarbeit, Behinderungen oder krankheitsbedingte Pausen im Lebenslauf haben. Die durchschnittliche Rente liegt je nach Berechnung, Geschlecht und Wohnort in Ost- oder Westdeutschland aktuell zwischen [950 und 1200 Euro](https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Downloads/DE/Statistiken-und-Berichte/statistikpublikationen/rv%5Fin%5Fzahlen.pdf?%5F%5Fblob=publicationFile&v=2). Es handelt sich also eher um [eine Armutsrente](https://www.surplusmagazin.de/viertel-45-jahre-1300-euro-rente-armut-alter/) als um die tragende Säule, die sie in unserer Elterngeneration einmal war. Der »Eckrentner«, an dem sich das Rentensystem als Ideal orientiert, hat 45 Jahre das Durchschnittsentgelt eingezahlt und bekommt dementsprechend 1836 Euro brutto an Renteneinkommen. Davon müssen dann noch ungefähr 20 Prozent Steuern und Sozialabgaben abgezogen werden. Selbst das Ideal des männlichen, gesunden, nicht-carearbeitenden Haupternährers ohne Erwerbsunterbrechungen erhält also ein Renteneinkommen nicht weit über der Grenze für Grundsicherung im Alter. Alle, die weniger erwerbsarbeiten können oder wollen, bekommen eine Rente knapp über oder sogar unter der Armutsgrenze.
Da scheint die Empörung über Merz’ Aussage doch eher realitätsfern zu sein: Bei der Rente handelt es sich längst um eine »Basisabsicherung«. Der eigentliche Aufreger an Merz’ Aussage ist vielmehr, dass er durch sein Statement deutlich macht, nichts mehr für das Rentensystem tun zu wollen. Eine dringend notwendige Reformierung des Rentensystems erklärt er damit für gescheitert, bevor sie überhaupt angepackt wurde. Die gesetzliche Rente wird künftig noch stärker zugunsten privater Vorsorge, dem Kapitalmarkt und der Finanzbranche degradiert. Ganz im neoliberalen Sinne wird die Verantwortung auf das Individuum geschoben, um den Staat zu entlasten.
## Bereits jetzt riesige Rentenlücken
_This post is for subscribers only._
### Iran-Krieg: Die nächsten Preisschocks sind auf dem Weg (Video)
URL: https://www.surplusmagazin.de/podcast/iran-krieg-adamtooze-energieschock-krise-ol/
Last updated: 2026-04-23T05:00:08.000Z
Die letzten Öllieferungen aus der Vorkriegszeit sind in den Häfen angekommen, Exxon hat 6 Milliarden Dollar verloren, und selbst die bestinformierten Köpfe der Finanzwelt haben den Durchblick verloren. *FT*\-Kommentator Gideon Rachman nennt es den »Nebel des Friedens«. Adam Tooze ordnet ein, warum sich das Kräfteverhältnis tendenziell in Richtung Iran verschoben hat, was ein möglicher Hormus-Zoll der Revolutionsgarden für den Weltmarkt bedeuten würde und warum [Isabella Webers Idee eines europäisch-asiatischen Import-Kartells](https://www.surplusmagazin.de/isabellaweber-gregorsemieniuk-iran-energiepreisschock-olkaufer-club-verband-sellersinflation/) mehr als nur Utopie ist.
[](https://www.youtube.com/watch?v=GvoGZ703yu4)
Auf das Bild oder den Button unten klicken, um den Video-Inhalt beim Drittanbieter YouTube anzuschauen.
[Auf YouTube anschauen](https://www.youtube.com/watch?v=GvoGZ703yu4)
[Auf Spotify anschauen](https://open.spotify.com/episode/6HFVKRJO8HiAQME5UEvFU7)
---
## Transkript
_This post is for subscribers only._
### »Oben rechts«: Wenn der Unternehmer auch im Staat durchregieren will
URL: https://www.surplusmagazin.de/oben-rechts-thomasbiebricher-interview-rechtspopulismus-eliten-libertarer-patrimonialismus/
Last updated: 2026-04-22T05:00:14.000Z
Wie kommen Neoliberalismus und Autoritarismus zusammen? In ihrem neuen Sammelband, herausgegeben von Heinrich Geiselberger, erklären Thomas Biebricher, Melinda Cooper, Anton Jäger und weitere die elitäre Dynamik hinter dem aktuellen Rechtsruck. Welchen Einfluss die Wirtschaftskrise und Familienunternehmen haben und was es mit dem »libertären Patrimonialismus« auf sich hat, erklärt der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher im Gespräch mit *Surplus*.
Xenia Miller: Wieso kommt »Oben rechts« genau zu diesem Zeitpunkt und an welche Debatte knüpft das Buch an?
Thomas Biebricher: Wir – die Autorinnen und Autoren des Sammelbands – teilen die Wahrnehmung, dass der Diskurs über Rechtspopulismus die Dynamik mit dem antagonistischen Zusammenspiel zweier Milieus erklärt. Auf der einen Seite die abgehängten Globalisierungsverlierer, alte Arbeiterschichten, die sich verlassen fühlen von linken Eliten – die nicht nur wirtschaftspolitisch links sind, sondern auf einer zweiten, quer dazu stehenden Achse auch gesellschaftspolitisch sehr liberal und kosmopolitisch ausgerichtet sind, etwa im Hinblick auf Migration, Geschlechterpolitik oder ökologische Fragen. So wird dann erklärt, dass sich der Rechtspopulismus zum Anwalt dieser abgehängten Klasse aufschwingt, in die Klagen gegen die »Wokeness« einstimmt und sie weiter forciert.
Der Ausgangsbefund unseres Buches besteht darin, zu sagen: Vielleicht muss man viel stärker in den Blick nehmen, wie sehr diese Anti-Wokeness-Diskurse bewusst befördert werden – durch Medienunternehmen und Milieus, die ›oben rechts‹ verortet sind, also wirtschaftspolitisch rechts beziehungsweise neoliberal agieren und gleichzeitig kulturell-gesellschaftspolitisch als autoritär oder extrem konservativ beschrieben werden können. Das scheint derzeit in der Debatte zu kurz zu kommen. Die Feuilletons sind voll von Artikeln, warum die Arbeiterklasse nicht mehr SPD wählt, und so erklärt man den Aufstieg des Rechtspopulismus. Dabei wird vernachlässigt, dass es andere Milieus gibt, deren Agenda schlicht darin besteht, oben rechts zu sein.
Sie wollen auch die Seite sichtbar machen, die zeigt: Es gibt ein neues Angebot.
Es gibt ja einen Diskurs, der den Rechtsruck folgendermaßen erklärt: Das Pendel schwingt derzeit von der postmaterialistischen Revolution der 70er Jahre zurück: neue soziale Bewegungen, Selbstverwirklichung, die Grünen. Jetzt erleben wir einen neuen, entgegengesetzten Wertewandel, die Bevölkerung orientiert sich wieder mehr nach rechts. Da ist etwas dran, aber nur, wenn man nicht nur die Nachfrageseite, sondern auch die Angebotsseite in den Blick nimmt. Es gibt politisch-ökonomische Eliten und Medienbiotope, die genau diese Agenda befördern und solche Debatten permanent am Köcheln halten. Dieser Rechtsruck passiert nicht einfach aus sich selbst heraus, sondern er hat etwas mit Eliten zu tun, die ihn vorantreiben.
Der Rechtsruck wird auch mit einer Enttäuschung vom Neoliberalismus erklärt, die die Rechten besser abzufangen scheinen. Stichwort antifaschistische Wirtschaftspolitik: Wie sieht es mit der Nachfrage nach einem rechten Politikangebot wegen ökonomischer Not aus?
_This post is for subscribers only._
### Die Welt braucht einen Club der Ölkäufer
URL: https://www.surplusmagazin.de/isabellaweber-gregorsemieniuk-iran-energiepreisschock-olkaufer-club-verband-sellersinflation/
Last updated: 2026-06-11T11:44:59.000Z
Die US-Blockade in der Straße von Hormus – zusätzlich zu den iranischen Durchfahrtsbeschränkungen – verschärft die globale Energiekrise weiter. Sollten neben den Energieexporten der Golfstaaten auch die des Iran gestoppt werden, würden fast 25 Prozent des vor dem Krieg gehandelten Rohölvolumens auf den Weltmärkten fehlen. Die Auswirkungen sind bereits spürbar: Länder in Asien und Afrika sehen sich einem sich verschärfenden Energiemangel gegenüber – und damit einer drohenden Kettenreaktion in den Lebensmittelsystemen, im Transportwesen und in der Industrieproduktion.
_This post is for paying subscribers only._
### Dass die Reichen bei Besteuerung abhauen, ist ein Mythos
URL: https://www.surplusmagazin.de/reel/besteuerung-wegzugsteuer-martynalinartas-wirtschaft-kapital-susanneklatten-millonaer/
Last updated: 2026-04-20T10:05:10.000Z
0:00
/1:36
1×
Martyna Linartas: Wenn wir die Reichen besteuern, hauen sie einfach alle ab, oder? Kapital ist ein scheues Reh? Das ist reinster Quatsch. Einer der Hauptgründe dafür ist: In Deutschland haben wir die Wegzugsteuer seit 1972\. Das heißt, wenn hier besonders reiche Menschen einfach abhauen würden, würde diese Steuer greifen. Sie wird nämlich fällig auf Betriebsvermögen. Das ist die Form von Vermögen, die vor allem sehr, sehr reiche Menschen halten.
Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat sich einen Fall herausgepickt und sich genau angeschaut: Was passiert eigentlich, zum Beispiel, wenn Susanne Klatten, die reichste Frau Deutschlands, wegziehen würde? Sie müsste auf einen Schlag 6,5 Milliarden Euro auf den Tisch packen. Das ist eine ganz schön große Summe Geld. Das wird sie nicht mal so machen.
Aber es gibt noch ein paar weitere wichtige Gründe. Nummer eins: Milliardäre und Multimillionäre sind auch nur Menschen. Sie haben eine Muttersprache, ihre Familie hier, Netzwerke, Fachwissen und politischen Einfluss. Das alles gibt man nicht auf wegen ein paar Prozentpunkten. Und es gibt eine sehr breite Studienlage für Deutschland, für Norwegen, für Spanien, für die USA. Die haben sich genau diesen Mythos angeschaut. Stimmt es eigentlich? Hauen die alle ab unterm Strich? Nein. Mein Lieblingssatz aus einer dieser Studien ist: Milliardäre sterben mehr, als dass sie auswandern.
### USA-Iran-Deal? + Hoffnungsvolle Tarifverhandlungen? + Transitioning Away Konferenz + Sitzungswoche im Bundestag
URL: https://www.surplusmagazin.de/usa-iran-deal-hoffnungsvolle-tarifverhandlungen-transitioning-away-konferenz-sitzungswoche-im-bundestag/
Last updated: 2026-04-20T06:00:35.000Z
Die wichtigsten Wirtschaftsfragen der Woche sind: Kommt der USA-Iran-Deal? Wie laufen die Tarifverhandlungen? Was passiert bei der »Transitioning Away«-Konferenz?
_This post is for subscribers only._
### Die Entlastungsprämie wird an ihrer Freiwilligkeit scheitern
URL: https://www.surplusmagazin.de/entlastungspramie-1000-euro-pramie-auszahlung-kritik-freiwillig-arbeitgeber/
Last updated: 2026-04-21T14:08:37.000Z
Das Zauberwörtchen des Entlastungspakets der Bundesregierung lautet: »können«. Mineralölkonzerne *können* die Senkung der Spritsteuer in voller Höhe an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben. Arbeitgeber *können* die Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro auszahlen. Ob sie das auch genauso tun werden, darf bezweifelt werden. Damit wiederholt die Bundesregierung wesentliche Maßnahmen der Ampel-Koalition nach der Krise russischer Gaslieferungen 2022 – und setzt sich mutwillig der gleichen Kritik von damals aus. Dabei gäbe es inzwischen eine Alternative zur Entlastungsprämie, die zielgenauer und gerechter wäre.
## Was war die Inflationsprämie?
Erinnern wir uns zurück: Die [Inflationsausgleichsprämie von 2022](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2022-12-07-FAQ-Inflationsausgleichspraemie.html) war nach dem Vorbild der vorangegangenen Corona-Sonderzahlung die zweite freiwillige Zahlung der Arbeitgeber. Sie konnten über einen Zeitraum von zwei Jahren bis zu 3000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten zahlen. Zahlen des Statistischen Bundesamts [zufolge](https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/01/PD25%5F023%5F622.html) wurde die Prämie über einen Zeitraum von zwei Jahren in durchschnittlicher Höhe von 2680 Euro an 86,3 Prozent der Tarifbeschäftigten tatsächlich ausbezahlt. Nahezu alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst und in gewerkschaftlich stark organisierten Branchen wie der Industrie konnten sich über eine solche Prämie freuen.
Doch damals wie heute gilt: Viele Gruppen werden leer ausgehen, weil sie entweder nicht (oder nur geringfügig) erwerbstätig oder Selbstständige sind. Dazu gehören etwa Studierende, Pflegende oder Rentnerinnen und Rentner. Zudem gingen 2022 auch viele Beschäftigte leer aus, die in gewerkschaftlich weniger organisierten Branchen arbeiteten. Im Gastgewerbe und in sonstigen Dienstleistungsberufen (etwa Callcenter oder Gebäudereinigung) erhielten nur 11,6 beziehungsweise 12,2 Prozent aller Beschäftigten eine Prämie. Im Baugewerbe erhielten zwar 88,8 Prozent eine Prämie, dafür war die durchschnittliche Auszahlungssumme mit gut 1100 Euro am niedrigsten.
_This post is for subscribers only._
### Der große Hebel für menschenwürdige Arbeitszeiten
URL: https://www.surplusmagazin.de/der-grosse-hebel-menschenwurdige-arbeitszeiten/
Last updated: 2026-04-16T07:00:50.000Z
Kaum jemand hat Arbeitszeiten, die zum Leben passen: Viele Vollzeitbeschäftigte (vor allem Männer) arbeiten deutlich länger, als im Vertrag steht, und wünschen sich kürzere Zeiten. Viele Beschäftigte mit Teilzeit- oder Minijob (vor allem Frauen) bräuchten mehr Arbeitszeit und Lohn. Für eine »kurze Vollzeit« (etwa 30 Stunden pro Woche) können Gewerkschaften IT-Spezialist und Kassiererin gewinnen – und über Branchen hinweg für eine tarifliche beziehungsweise gesetzliche Regelung mobilisieren. Entlasten würde sie Arbeitende in ganz unterschiedlichen Lagen.
Die Konsequenzen wären weitreichend: Arbeitszeitverkürzung für Vollzeitbeschäftigte muss mit Lohnausgleich einhergehen, damit man sie sich leisten kann, und mit Personalausgleich, weil nicht noch mehr in kürzerer Zeit zu schaffen ist. Arbeitszeitverlängerung für Frauen in Teilzeit und »Minijob« setzt etwa im Reinigungsdienst voraus, dass pro Stunde weniger Fläche geputzt werden muss. Das bedeutet: höhere Kosten, auch für öffentliche Kunden, plus Ausbau von Kinder- und Altenbetreuung. Mit der Schuldenbremse geht das nicht. Damit »kurze Vollzeit« zur neuen »Normalarbeitszeit« wird (also etwa nach 45 Jahren eine »Eckrente« begründet), müssen die finanziellen Grundlagen der Sozialversicherung erweitert werden: durch Einbeziehung von »Minijobs«, Beamtinnen und Solo-Selbständigen, Verzicht auf Beitragsbemessungsgrenzen und Zugriff auf Kapitalerträge.
Sollte doch besser alles beim Alten bleiben? Nein, denn die Liste der Probleme ist lang: Burnout für Vollzeitbeschäftigte – Altersarmut für »Minijobberinnen«; Arbeitszeitverkürzung aus Selbstverteidigung unter Lohnverzicht und auf den Knochen der Kolleginnen; Vorwurf der »Lifestyle-Teilzeit« an alle, die nicht bis zum Anschlag schuften; Rätselraten, wie man gesund bleibt, wer Kinder und Alte versorgt, wenn »alle mehr und effizienter« arbeiten, wie Kanzler Merz verlangt. Ist »kurze Vollzeit« realistisch? Finden wir es heraus: Streiten wir für eine solidarische Verteilung von Zeit und gesellschaftlichem Reichtum.
### Nein, Erben sind nicht die besseren Unternehmer
URL: https://www.surplusmagazin.de/mythos-hofgen-erben-bessere-unternehmer/
Last updated: 2026-04-16T07:00:47.000Z
In der [politischen Debatte über die Erbschaftsteuer](https://www.surplusmagazin.de/erbschaftsteuer-spd-reform-kritik-truger-cdu/) taucht ein Argument immer wieder auf: [Familienunternehmen](https://www.surplusmagazin.de/deutschlands-uberreiche-oligarchen-familienunternehmer/) müssten besonders geschützt werden. Schließlich, so heißt es, seien sie das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Ihre besondere Kultur, ihre langfristige Perspektive und ihre familiäre Verantwortung würden sie zu besseren Unternehmen machen – und im Erbfall die Nachfolger aus der Familie zu besseren Unternehmern.
Diese Erzählung ist politisch wirksam. Aber sie hält der Realität kaum stand. Zunächst einmal stimmt schon die implizite Annahme nicht, dass Familienunternehmen überwiegend von Familienmitgliedern geführt werden. In vielen großen und mittleren Familienfirmen sitzt längst ein externes Management an der Spitze. Selbst von den 100 größten Familienunternehmen – wozu übrigens Riesenfirmen wie Rossmann, Lidl und Tengelmann gehören – wird nur ein Drittel von Mitgliedern der Unternehmerfamilie geführt, der Rest sind extern angeheuerte oder intern beförderte CEOs. Und: Der Anteil externer Nachfolgen steigt seit Jahren. Weil sich in Unternehmerfamilien kein Nachfolger findet oder weil Professionalität wichtiger wird als familiäre Kontinuität.
_This post is for paying subscribers only._
### Diktatur von 9 to 5
URL: https://www.surplusmagazin.de/diktatur-von-9-to-5/
Last updated: 2026-04-16T11:20:08.000Z
_This post is for subscribers only._
### Startups gegen Mitbestimmung
URL: https://www.surplusmagazin.de/startups-betriebsrate-venturecapital-techszene/
Last updated: 2026-04-16T07:00:46.000Z
Wenn die deutsche Tech-Szene über die Zukunft der Arbeit spricht, klingt das nach Progressivität, Purpose und New Work. Kaum ein Unternehmen inszeniert diese Mischung so offensiv wie das Solar‑Startup Enpal. Und kaum ein Unternehmen zeigt so deutlich, wie wenig Platz darin für klassische betriebliche Mitbestimmung bleibt. Das [Branchenmagazin *Gründerszene*](https://www.businessinsider.de/gruenderszene/business/ihr-koennt-nach-hause-gehen-bizarre-szenen-bei-enpals-gescheiterter-betriebsratswahl/)hatte ausführlich hinter die Kulissen geschaut, als jüngst bei dem Unicorn – so heißen Startups, die mit mehr als einer Milliarde Euro bewertet werden – erneut der Versuch scheiterte, einen Betriebsrat zu gründen: Bei einer Versammlung zur Wahl eines Wahlvorstands sollen Beschäftigte, die sich für mehr Rechte starkmachten, von jubelnden Kollegen mit Sprechchören »Ihr könnt nach Hause gehen« übertönt worden sein, während zeitgleich eine interne Firmenveranstaltung lief, die das Management zuvor offensiv beworben hatte. Ausgerechnet im Segment, das sich selbst als moralische Speerspitze der Wirtschaft begreift, wird Mitbestimmung als Störfall behandelt – nicht als Teil einer stabilen, lernfähigen Organisation.
_This post is for paying subscribers only._
### Franziska Brantner: »Fossile Oligopole sind kein bisschen harmloser als die digitalen«
URL: https://www.surplusmagazin.de/franziska-brantner-grune-oligopole-energie-inflation/
Last updated: 2026-04-16T07:00:45.000Z
Lukas Scholle: Nach dem Angriff auf den Iran durch Israel und die USA stiegen weltweit die Energiepreise. Sie kennen solch einen Schock aus der politischen Praxis als ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium unter Habeck. Was müsste man machen, um solche Schocks abzumildern?
Franziska Brantner: Bei Preisschocks zählt Tempo. Wir haben damals als Koalition schnell und gemeinsam gehandelt – unter anderem mit Maßnahmen wie dem 9-Euro-Ticket kurzfristig entlastet und zugleich langfristige Effekte erzielt. Gleichzeitig haben wir den Ausbau der Erneuerbaren deutlich beschleunigt. Rückblickend hätte man an manchen Stellen sicher noch mehr machen oder es besser machen können. Aber in solchen Krisen braucht es genau diese Kombination: kurzfristig helfen und die Weichen stellen, um langfristig unabhängiger zu werden.
Heute bemängeln progressive Ökonomen eher das späte Handeln von damals. Die Gaspreisbremse und die Übergewinnsteuer haben monatelang gedauert. Was bräuchte es heute?
Man darf nicht vergessen: Viele dieser Instrumente waren damals Neuland – politisch wie rechtlich und in der Umsetzung. Das hat Zeit gekostet. Heute müssten sie eigentlich vorbereitet und rechtssicher in der Schublade liegen, damit sie im Ernstfall sofort greifen. Anscheinend will die Bundesregierung sie aber nicht nutzen, dabei wäre die Übergewinnsteuer jetzt dringend nötig. Mit Blick auf die Tankstellen ist eine wesentliche Frage, wie man Preissteigerungen kontrolliert. Wir haben Gesetze, aber ihre Umsetzung wird nicht konsequent kontrolliert. Frankreich prüft sehr regelmäßig und strikt. Da gibt es also einiges, was wir machen könnten. Eine zentrale Frage dahinter ist die der Machtstrukturen. Wir sehen in vielen Bereichen wachsende Oligopole – bei fossilen Energien genauso wie im Digitalen. Und diese Marktmacht hat direkte Auswirkungen auf unsere Preise. Die nun geplanten Kartellrechtsänderungen sind deshalb gut und richtig. Wir wollten solche Schritte schon damals gehen, sind aber an der FDP gescheitert. Deshalb ist es überfällig, dass man da jetzt endlich vorankommt. Klar ist aber: Es reicht nicht, Instrumente zu beschließen – man muss sie auch nutzen. Denn fossile Oligopole sind am Ende kein bisschen harmloser als die digitalen.
_This post is for subscribers only._
### Polen: Europas letztes Wirtschaftswunder?
URL: https://www.surplusmagazin.de/polen-wachstum-europas-wirtschaftswunder-landerportrait/
Last updated: 2026-04-16T07:00:43.000Z
Polens rasanter wirtschaftlicher Aufstieg sucht in Osteuropa seinesgleichen. Doch das Wachstumsmodell gerät an seine Grenzen.
_This post is for paying subscribers only._
### Wirtschaftsdemokratie von Slowenien bis München
URL: https://www.surplusmagazin.de/wirtschaftsdemokratie-esop-genoesop-genossenschaftsgesetz/
Last updated: 2026-04-16T07:00:41.000Z
Gelebte Wirtschaftsdemokratie mitten in München: Das ist beim erfolgreichen IT-Unternehmen Iteratec längst Realität. Fast zur Hälfte gehört es bereits den 500 Beschäftigten – bald soll es komplett in den Besitz der Belegschaft übergehen. Iteratec ist in vielerlei Hinsicht ein Pionierprojekt, nicht nur, weil es demokratisch geführt wird. Für Deutschland ist vor allem ein Punkt innovativ: Die Beschäftigten übernehmen die Firma ohne nennenswerte Investitionen aus eigener Tasche. Und trotzdem bekommen die beiden alten Eigentümer einen anständigen Preis.
Was auf den ersten Blick logisch unmöglich erscheint, funktioniert in der Praxis und ist global sogar weit verbreitet. In den USA und Großbritannien wurden Millionen von Menschen zu Miteigentümern ihres Unternehmens. Es geht um sogenannte ESOPs, also Kapitalbeteiligungspläne (Employee Stock Ownership Plans). ESOP-Strukturen erhielten in den USA bereits 1974 eine gesetzliche Grundlage. Heute sind dort rund 15 Millionen Beschäftigte Miteigentümer ihrer Unternehmen. Im Vereinigten Königreich haben sich Employee Ownership Trusts (EOTs) seit ihrer Einführung 2014 zur zweithäufigsten Lösung für Unternehmensnachfolgen entwickelt – mit mehr als 2.000 Übernahmen auf der Basis eines ESOP-ähnlichen Modells.
_This post is for paying subscribers only._
### »Der Ausbau von Wind- und Solarenergie ist keine echte Energiewende«
URL: https://www.surplusmagazin.de/energiewende-klimakrise-fressoz-kohle-erneuerbare/
Last updated: 2026-04-27T12:46:30.000Z
Die Energiewende scheint zu scheitern: Trump setzt auf Kohle, Merz baut Gaskraftwerke. Ihre Kritik ist jedoch grundlegender – Sie argumentieren, dass es die Energiewende nie wirklich gegeben hat. Warum?
Wir sollten nicht darüber diskutieren, ob die Energiewende jetzt stattfindet oder nicht, sondern darüber, dass [»Energiewende« ein unzulängliches und unwissenschaftliches Konzept ist](https://www.surplusmagazin.de/erneuerbare-energie-klimakrise-technologie-co2/), das das eigentliche Problem nicht löst. Wenn wir den Anteil erneuerbarer Energien erhöhen, reduzieren wir nicht zwangsläufig den Verbrauch fossiler Energien. Mit Solarzellen, Elektroautos oder Wärmepumpen verringern wir lediglich die CO₂-Intensität der Wirtschaft. Um die globale Erwärmung zu stoppen, müssen wir aber Netto-Null erreichen. Und das ist weitaus schwieriger.
[Klima: Erneuerbare Energie reicht nicht ausDer Kampf um eine klimagerechte Wirtschaft dreht sich vorwiegend um den Stromsektor. Doch für Klimaneutralität wird das nicht reichen.Surplus – Das WirtschaftsmagazinCaro Rübe](https://www.surplusmagazin.de/erneuerbare-energie-klimakrise-technologie-co2/)
Das Energieproblem geht deutlich tiefer als reine Tagespolitik. Natürlich ist es keine gute Nachricht, dass Donald Trump den Prozess aktiv sabotiert. Allerdings gab es auch unter Barack Obama einen enormen Anstieg der Förderung von Schiefergas und Schieferöl. Ebenso bin ich mir nicht sicher, ob Donald Trump es schaffen wird, die Kohle in den USA wieder zu etablieren. Schließlich ist Kohle im Vergleich zu Gas, Solar-Panels und Windkraftanlagen nicht mehr sonderlich wettbewerbsfähig. Manchmal gibt es die Tendenz, über aktuelle Meldungen zu sprechen, um die Tagespolitik aus Perspektive des Klimawandels zu kommentieren. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass der Klimawandel struktureller Natur ist. Er ist mit allen möglichen Technologien und Materialien verknüpft, die wir in der globalen Wirtschaft verbrauchen. Diese Tatsache ist viel zentraler als einzelne Politiken von Trump oder Merz.
_This post is for paying subscribers only._
### Der Traum der Wirtschaftsdemokratie
URL: https://www.surplusmagazin.de/wirtschaftsdemokratie-adamtooze-burgerrechte/
Last updated: 2026-04-17T15:44:00.000Z
Die Rede von Martin Luther King beim Marsch auf Washington am 28\. August 1963 gilt zu Recht als einer der großen Momente in der Geschichte der modernen Demokratie. King forderte politische Gleichberechtigung für die schwarze Bevölkerung der Vereinigten Staaten – Nachfahren von Sklaven, die ein Jahrhundert zuvor in einem blutigen Bürgerkrieg befreit worden waren, aber im Süden weiterhin unter Bedingungen lebten, die der Apartheid ähnelten.
King forderte Bürgerrechte. Weniger im kollektiven Gedächtnis verankert ist jedoch, dass diese nicht auf das Wahlrecht oder die Gleichheit vor dem Gesetz beschränkt waren, sondern auch wirtschaftliche Rechte umfassten. Der Marsch auf Washington im August 1963 war ein Marsch für Arbeit und Freiheit.
In der Bürgerrechtsbewegung der USA wurde deutlich: Demokratie ohne wirtschaftliche Demokratie ist ein leeres Versprechen. Forderungen nach Mitbestimmung am Arbeitsplatz und in Unternehmensentscheidungen, nach demokratischer Kontrolle makroökonomischer Politik, nach Jobgarantien, Grundeinkommenssystemen, Umverteilung durch Steuern, Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung und Wohnen drücken eine grundlegende Wahrheit aus: Wer Wirtschaft und Bürgerrechte als getrennte, grundverschiedene Sphären behandelt, entleert die Demokratie ihres Inhalts und macht die Wirtschaft und ihre »Sachzwänge« zu einem Bereich der »falschen Notwendigkeit«.
Und doch bleiben diese Forderungen – trotz ihrer Kraft – weitgehend unerfüllt. Zwar haben sich einige Bürgerrechte seit den 1960er Jahren erheblich verbessert und Wohlstand sowie Wachstum haben weite Teile der Welt erreicht. Doch beides entwickelte sich getrennt voneinander, nicht Hand in Hand, wie Progressive es lange gefordert haben.
_This post is for paying subscribers only._
### Isabelle Ferreras: »Unternehmen regieren uns – doch wir sollten sie regieren«
URL: https://www.surplusmagazin.de/isabelle-ferreras-wirtschaft-demokratie-unternehmen-spanien/
Last updated: 2026-04-16T07:00:36.000Z
Spanien lässt gerade prüfen, was anderswo kaum politisch umgesetzt wird: Wie kommt die Demokratie in den Betrieb? Den [Bericht](https://reportondemocracyatwork.org/en/the-report/) dazu hat die Soziologin Isabelle Ferreras mit einer internationalen Expertenkommission für die Regierung in Madrid erarbeitet. Im *Surplus-*Interview spricht Ferreras über Unternehmen als Orte privater Herrschaft, weshalb Beschäftigte die eigentlichen Investoren eines Betriebs sind – und was wirtschaftliche Demokratie praktisch bedeutet.
Maxine Fowé: Viele Manager nennen Unternehmen demokratisch, weil Aktionäre abstimmen und Kapital riskieren. Was entgegnen Sie dem?
Isabelle Ferreras: Wer in einem Unternehmen arbeitet, investiert sich selbst: den eigenen Verstand, die Motivation, die körperliche und zunehmend auch die psychische Gesundheit. Rein deskriptiv ist klar, dass Arbeiterinnen und Arbeiter das Wichtigste riskieren, was es gibt: sich selbst.
Wir leben dennoch in einer Realität, in der der Begriff »Investor« von denen vereinnahmt wurde, die Kapital einbringen. Natürlich ist Geld wichtig. Aber wir sollten uns fragen: Wer investiert wirklich? Diejenigen, die ihre Arbeitskraft, ihren Körper und ihre Lebenszeit in das Unternehmen einbringen.
Genau deshalb wäre das Mindeste, dass die Belegschaft die eingegangenen Risiken verstehen, kontrollieren oder zumindest mitbestimmen kann. Tatsächlich ist es meist umgekehrt: Wer seine Arbeitskraft in das Unternehmen investiert, unterliegt dessen Entscheidungen. Unternehmen sind politische Einheiten, die keine Rechenschaft gegenüber denjenigen ablegen, über die sie herrschen. Beschäftigte unterliegen den Regeln der Firma, ohne diese Regeln mitbestimmen zu können.
Im politischen Bereich gelten Entscheidungen als legitim, wenn die Öffentlichkeit ihnen über Wahlen, Rechenschaftspflichten und ähnliche Mechanismen zustimmt. Aber dort, wo wir einen großen Teil unseres Lebens verbringen – am Arbeitsplatz –, werden wir tagtäglich regiert, ohne den Status mitbestimmender »Bürger« zu haben.
Wenn Beschäftigte die eigentlichen Investoren sind: Warum wurde das jahrzehntelang verdrängt?
Wir sind gerade erst dabei, die neoliberale Phase der vergangenen fünfzig Jahre hinter uns zu lassen. In dieser Zeit haben progressive Kräfte, auch die Gewerkschaften, diesen Widerspruch nicht ins Zentrum gestellt: Menschen leben als Bürger, arbeiten aber als Untergebene. Stattdessen konzentrierte man sich vor allem auf defensive Kämpfe, auf Löhne und quantitative Verbesserungen.
_This post is for subscribers only._
### Yusif Sayighs ökonomischer Kampf um Palästina
URL: https://www.surplusmagazin.de/yusif-sayighs-okonomischer-kampf-um-palastina/
Last updated: 2026-04-16T07:00:35.000Z
Yusif Sayigh (يوسف صايغ) war der prägende Ökonom einer Generation, in deren Lebenszeit sich Palästina tiefgreifend veränderte. Geboren 1916 im Osmanischen Reich, erlebte er die britische Kolonialherrschaft, die in der Staatsgründung Israels mündete und für die Palästinenserinnen und Palästinenser mit Vertreibung und Entrechtung einherging; den aufkeimenden arabischen Nationalismus und die palästinensische Nationalbewegung, die ineinandergriffen, sich nacheinander aufbäumten und scheiterten. Sayigh starb 2004, kurz nachdem die Hoffnung auf einen souveränen palästinensischen Staat in oder spätestens nach dem Friedensprozess von Oslo zerplatzt war.
Zeit seines Lebens versuchte Sayigh, programmatisch und praktisch, die Ökonomie als Werkzeug für den palästinensischen Kampf um Land, Existenz und Würde zu nutzen. Seine Werke verbinden heterodoxe Entwicklungsökonomie mit einem verzweifelten palästinensischen Nationalismus. Dabei arbeitete er akribisch empirisch. Er rechnete vor, quantifizierte und kreierte eigene Indikatoren, die in unzählige Memoranden und Berichte eingeflossen sind. Dass diese oft ignoriert wurden, entmutigte ihn zunächst nicht. Zentral verhandelt er das Verhältnis von ökonomischer und politischer Souveränität. Besonders prominent, im Westen jedoch weitgehend unbekannt, sind seine Analyse der systematischen Verunmöglichung ökonomischer Entwicklung in den von Israel besetzten Gebieten – eine These, die von Sara Roy unter dem Begriff »de-development« weiterbearbeitet und popularisiert wurde – sowie sein ambitionierter Entwicklungsplan, der in den 1990er Jahren den Weg zu einer unabhängigen palästinensischen Ökonomie hätte ebnen sollen. Trotz seines akademischen Erfolgs war er kein Elfenbeinturm-Intellektueller: Immer wieder beteiligte er sich an Versuchen, Organisationen aufzubauen, die zu staatlichen Institutionen heranwachsen und ökonomische Handlungsfähigkeit erhöhen sollten.
_This post is for paying subscribers only._
### Der große Hebel für kommunale Finanzierung
URL: https://www.surplusmagazin.de/der-grosse-hebel-progressive-kommunale-schuldenbremse-pks-kommunen/
Last updated: 2026-04-16T07:00:33.000Z
Die Progressive Kommunale Schuldenbremse (PKS) ist ein Konzeptmodell zur dauerhaften Erhöhung der kommunalen Investitionstätigkeit. Mit ihr könnte, innerhalb von 10 Jahren, der [kommunale Investitionsstau](https://www.surplusmagazin.de/kommunen-finanzen-schulden-krise-defizite/) in Höhe von circa 215 Milliarden Euro sowie die Altschuldenproblematik gelöst und ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 1 Prozent pro Jahr des BIP erzielt werden.
Der Kern der PKS ist ein zins- und genehmigungsfreier Kreditrahmen für die Kommunen in Höhe eines Haushaltsvolumens beziehungsweise »Jahreseinkommens«. Der PKS-Rahmen entspräche circa 370 Milliarden Euro. Dieser könnte auch dafür genutzt werden, um die bestehenden kommunalen Investitions- und Kassenkredite in Höhe von circa 170 Milliarden Euro zinsfrei umzuschulden oder ihn als zinsfreies Darlehen an kommunale Eigenbetriebe und Zweckverbände wie Stadtwerke oder Wohnungsbaugesellschaften weiterzuleiten. Dieser Rahmen würde die kommunale Selbstverwaltung enorm stärken.
[Bürgermeister in Brandenburg: »Wir haben es verlernt, als Kommunen Schulden zu machen«Viele Kommunen haben Haushaltsdefizite, doch es braucht dringend mehr Investitionen. Das ist kein Widerspruch, sagt der Bürgermeister Marco Beckendorf.Surplus – Das WirtschaftsmagazinMarco Beckendorf](https://www.surplusmagazin.de/burgermeister-brandenburg-schulden-kommunen/)
Eine wichtige Stellschraube der PKS ist der Tilgungszeitraum. Dieser entspricht den Abschreibungszeiten der Investitionen. Das ist wichtig, denn eine Wurzel der Altschuldenproblematik ist das vorzeitige Tilgen von Investitionskrediten. Bei Kommunen in finanzieller Schieflage führt das regelmäßig dazu, dass Investitionskredite in Kassenkredite umgeschuldet oder Kredite aus dem Dispo bedient werden.
Mit der PKS würde der Anteil der kommunalen Schulden von 5,2 Prozent auf 8,2 Prozent steigen. Im Verhältnis werden jedoch circa 40 Prozent aller öffentlichen Gesamtinvestitionen beziehungsweise 60 Prozent aller öffentlichen Bauinvestitionen von den Kommunen getätigt. Berücksichtigt man das aus ihnen entstehende Wirtschaftswachstum sowie die Inflation, so sind die kommunalen Schulden tragfähig. Bei steigenden kommunalen Erträgen wächst der Kreditrahmen der PKS mit. Die Zinskosten teilen sich Bund und Länder.
### Populismus: Vom Volk für die Reichsten?
URL: https://www.surplusmagazin.de/populismus-links-rechts-politik-wirtschaft-studie/
Last updated: 2026-04-16T07:00:32.000Z
Spätestens seit der Finanzkrise 2008 entstanden viele politische Bewegungen, die die Exzesse des Kasinokapitalismus denunzierten und versprachen, den vorgeblichen Willen des Volkes gegen eine abgehobene Elite zu verteidigen. Ob von links oder von rechts: Populisten wollten im Interesse der arbeitenden Mehrheit mit der Vorherrschaft der Finanzmärkte brechen. [Eine neue Studie](https://academic.oup.com/ser/advance-article/doi/10.1093/ser/mwaf080/8379782) der Universität Cambridge und des University College London geht nun der Frage nach, ob sich Populisten auch an ihre Versprechen halten, sobald sie an der Macht sind.
Die Forscher Irakli Barbakadze und Simon Deakin werten dazu die Gesetzesänderungen von 38 populistischen Regierungen in 25 Ländern bis 2020 auf einem entscheidenden Schlachtfeld aus: dem Arbeits- und Gesellschaftsrecht. Nirgendwo sonst hat der Neoliberalismus tiefere Spuren hinterlassen als in seinem Kampf für die Rechte von Aktionären gegen die organisierte Arbeiterbewegung. Doch obwohl Populisten der Studie zufolge die Rechte der Arbeitenden stärken, wird der Konflikt mit der Kapitalseite eher gescheut. Ist der Populismus also wirklich ein Bruch mit dem Neoliberalismus – oder seine Fortsetzung unter neuem Vorzeichen?
_This post is for paying subscribers only._
### Mit knapper Mehrheit zur Wirtschaftsdemokratie
URL: https://www.surplusmagazin.de/slowenien-euroesop-employeestockownership/
Last updated: 2026-04-16T07:00:27.000Z
Das Zeichen des Triumphs ist kein Pokal, keine Urkunde. Es ist ein ausgewaschener türkisgrüner Pullover, aufgehängt auf einem Kleiderbügel im ersten Stock eines Bürotrakts in Ljubljana. Darauf die krakeligen Unterschriften der Mitarbeiter und in der Mitte eine Zahl: 50,04\. Mit so knapper Mehrheit wählten die Eigentümer des slowenischen Unternehmens INEA einen bis dato komplett neuen Weg. »Wir haben um die Zukunft von INEA gebangt«, sagt Ljubisa Kitić, Ingenieur bei dem Technologieunternehmen. »Am Ende haben wir ganz knapp gewonnen.« Gewonnen heißt in diesem Fall: Die Firma soll von ihren bisherigen Eigentümern in den Besitz der Belegschaft übergehen. Ein Buy-out – aber nicht durch Investoren, sondern durch die Angestellten selbst. Ein Modell, das in der Europäischen Union bislang selten ist und das in Slowenien bald Schule machen könnte. Denn zum 1\. Januar 2026 ist dort ein EU-weit bislang einzigartiges Gesetz in Kraft getreten: das sogenannte [EuroESOP](https://www.surplusmagazin.de/esop-slowenien-eu-employeestockownershipplan-wirtschaftsdemokratie/).
_This post is for subscribers only._
### Der große Hebel für gesundes Arbeiten bis zur Rente
URL: https://www.surplusmagazin.de/der-grosse-hebel-gesundes-arbeiten-bis-zur-rente/
Last updated: 2026-04-16T07:00:26.000Z
Tagtäglich heißt es, die Beschäftigten arbeiteten zu wenig und gingen zu früh in [Rente](https://www.surplusmagazin.de/altersarmut-rentenreform-cdu-junge-union-rente/). Gleichzeitig werden ältere Menschen in Krisen als Erstes entlassen und haben deutlich schlechtere Chancen auf Neueinstellungen. Trotzdem fordern Arbeitgeber gebetsmühlenartig, die Regelaltersgrenze zu erhöhen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen und die Abschläge für alle, die früher gehen müssen, von bald 14,4 auf 20 oder mehr Prozent zu erhöhen. Das würde in der Realität bedeuten, dass die gesunden Jahre im Ruhestand weniger werden. Wer es in diesem Modell nicht bis 70 schafft zu arbeiten, weil er ausgebrannt oder krank ist oder wegen Pflegeverpflichtungen aussteigt, bekäme de facto eine massive Rentenkürzung.
In den letzten zehn Jahren gab es in Wirklichkeit keine Frühverrentungswelle, sondern einen Beschäftigungsboom bei den 60- bis 65-Jährigen. 2010 waren in dieser Altersgruppe 26 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt, heute sind es 47 Prozent – knapp die Hälfte. In absoluten Zahlen ist das ein Plus von 2,5 Millionen Menschen.
Der bessere Hebel, damit mehr Menschen gesund bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können, steht längst im Gesetz: Es ist der Grundsatz »Prävention vor Reha vor Rente«. Doch bei der Umsetzung hakt es: Präventionsangebote der Kranken- und Rentenversicherung stecken in den Kinderschuhen, der Betrieb als zentraler Ort der Gesundheitsförderung ist kaum etabliert, altersgerechte Arbeitsplätze und Arbeitszeitmodelle sind Mangelware.
Auch bei der medizinischen Rehabilitation gibt es Luft nach oben. Jeder in Reha investierte Euro erwirtschaftet nach einem Jahr 2 bis 3 Euro, nach zwei Jahren rund 5 Euro gesellschaftlichen Nutzen. Die rund 8 Milliarden Euro Reha-Ausgaben im Jahr 2024 können so in zwei Jahren etwa 40 Milliarden Euro gesamtwirtschaftlichen Nutzen erzeugen. Doch der sogenannte Reha-Deckel begrenzt diese volkswirtschaftlich sinnvollen Ausgaben.
### Wie der Staat bei Geldwäsche wegschaut
URL: https://www.surplusmagazin.de/geldwasche-finanzkriminalitat-annebrorhilker-staat/
Last updated: 2026-04-16T07:00:23.000Z
Bei der Verfolgung von Geldwäsche kämpfen Ermittler mit strukturellen Defiziten – und mit einer gesetzlichen Lücke, die ausgerechnet gut beratene Täter begünstigt.
_This post is for paying subscribers only._
### Die unterschätzte Macht der Betriebsräte
URL: https://www.surplusmagazin.de/betreibsrat-wahlen-wirtschaftsdemokratie-gesetz/
Last updated: 2026-04-16T07:00:13.000Z
Seit über hundert Jahren kämpfen Arbeitende und Gewerkschaften für das Recht, im Betrieb mitzureden, statt Untertanen zu sein. Die institutionelle Verankerung der betrieblichen Mitbestimmung geht zurück auf die Novemberrevolution 1918, ihre Idee ist noch älter. Das Betriebsrätegesetz führte 1920 erstmals eine flächendeckende, gesetzlich verankerte betriebliche Interessenvertretung ein. Nach der Zerschlagung wirtschaftsdemokratischer Strukturen durch die Nazis gilt in Deutschland seit 1952 das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Eine Selbstverständlichkeit ist Demokratie im Betrieb jedoch auch heute keinesfalls. Im Gegenteil: Betriebliche Mitbestimmung steht unter Druck.
Angesichts riesiger Umbrüche durch Digitalisierung, Globalisierung und Klimakrise sind Betriebsräte heute gefordert wie nie zuvor. Sie stoßen oft an rechtliche Grenzen und auf Arbeitgeber, die sich wünschen, ungestörter »Herr im Hause« zu sein. Solche Ansprüche sind längst keine Randerscheinung mehr. Die dieses Frühjahr laufenden Betriebswahlen und die Menschen, die sich derzeit mit hohem Einsatz für Demokratie im Betrieb starkmachen, erfahren nicht in allen Unternehmen den Respekt, den sie verdienen. In manchen werden Engagierte sogar bekämpft. Das prominenteste aktuelle Beispiel ist Tesla in Grünheide. Das ist nicht nur ein Problem für die Beschäftigten und ihre Rechte, sondern auch für die Demokratie insgesamt. Was wir jetzt brauchen, ist nicht weniger, sondern mehr Wirtschaftsdemokratie – also Mitbestimmung bei der konkreten Ausgestaltung von Machtfragen im Betrieb, zum Beispiel bei der Planung von Personalstärke, beim [Einsatz von KI](https://www.surplusmagazin.de/florianbutollo-ki-arbeit-zukunft-technologie/), bei für die Zukunft der Arbeit entscheidenden wirtschaftlichen Fragen.
_This post is for paying subscribers only._
### Es gibt sie, die guten Nachrichten…
URL: https://www.surplusmagazin.de/good-news-surplus-viertagewoche-mexiko-spanien-energiewende/
Last updated: 2026-04-16T07:00:11.000Z
Weltweit gibt es immer wieder Beispiele für wirtschaftliche Erfolge. Ob beim Klima, der Besteuerung von Superreichen oder in der Kultur – wir zeigen eine Auswahl.
## Was Merz nicht hören will
Lifestyle-Teilzeit funktioniert! Zumindest für die Unternehmen und Mitarbeitenden, die am Pilotprojekt für die [Vier-Tage-Woche](https://www.surplusmagazin.de/vier-tage-woche-lohn-arbeit-flassbeck-mayer-ahuja/) teilgenommen haben. In einer aktualisierten Studie der Unternehmensberatung Intraprenör gaben 70 Prozent der Unternehmen an, die Arbeitszeitreduzierung fortgeführt zu haben. Unter ihnen wiederum gaben 74 Prozent an, mehr Innovation und Kreativität zu verzeichnen, und 94 Prozent, dass sich die Work-Life-Balance verbessert habe. Auch gegen den angeblich zu hohen Krankenstand könnten reduzierte Arbeitszeiten helfen: So gaben 19 Prozent der Unternehmen in der Studie an, in diesem Bereich habe es eine Verbesserung gegeben, weitere 19 Prozent berichteten von einer deutlichen Verbesserung.
## Es … könnte funktionieren?
Unter der linken Präsidentin Claudia Sheinbaum macht Mexiko schnell große Fortschritte: ein höherer Mindestlohn, sinkende Armut und Inflation, mehr Rechte für Indigene, staatliche Kontrolle über Energieproduktion. Doch es gibt noch viel zu tun: 32,3 Prozent der Menschen können sich trotz Arbeit nicht das Lebensnotwendige leisten und weiterhin sorgen die Drogenkartelle für weit verbreitete Gewalt. Letzteres nutzt Donald Trump, um Druck auf das Land auszuüben. Noch hält Sheinbaum erfolgreich dagegen; Strafzölle konnte sie mehrfach per Telefonat abwenden. Im Inland erfreut sie sich konstanter Zustimmungswerte von über 70 Prozent.
## Weg mit der »Heiratsstrafe«
Die Schweizerinnen und Schweizer haben gegen das Ehegattensplitting gestimmt. Künftig werden Ehepartnerinnen und -partner individuell besteuert und die sogenannte »Heiratsstrafe« abgeschafft. Eine [Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)](https://www.surplusmagazin.de/diw-studie-ehegattensplitting-bremst-frauen/) hat gezeigt, welche verheerenden Auswirkungen das Ehegattensplitting in Deutschland hat. Etwa die Hälfte der befragten Frauen in Teilzeit ab 45 Jahren sagte demnach, dass sich Mehrarbeit für sie finanziell nicht lohnen würde. Unter denen, die nicht arbeiteten, gab das rund ein Drittel an. Tatsächlich ist das Ehegattensplitting-Modell der Schweiz dem deutschen sehr ähnlich. Die Bundesregierung könnte daraus also Lehren ziehen.
## Norwegen fährt dem Rest davon
Kaum jemand kauft in Norwegen noch Verbrennerautos. Im vergangenen Jahr hatten 96 Prozent der [neu zugelassenen Autos](https://www.surplusmagazin.de/e-autos-nachfrage-spritpreise-forderung/) einen elektrischen Antrieb. Nicht nur die Nachhaltigkeit dürfte die Norwegerinnen und Norweger überzeugt haben, denn bis Dezember 2025 waren E-Autos vollkommen von der Mehrwertsteuer befreit. Seit Januar dieses Jahres wird sie in Höhe von 25 Prozent ab umgerechnet 43.000 Euro fällig. Einen Haken hat das Ganze: Mit einem Marktanteil in Norwegen von 19 Prozent dürfte Tesla und damit Elon Musk stark profitiert haben.
## Spanien bleibt stabil
Als eines der ersten Länder hat Spanien ernst gemacht: Um den Energiepreisschock infolge des Iran-Krieges abzufedern, entwarf die Mitte-Links-Regierung unter Pedro Sánchez ein umfassendes Hilfspaket mit 80 Punkten. Und das, während die meisten anderen Länder gerade erst mit der Debatte um Entlastungen begonnen haben. Die Mehrwertsteuer auf Sprit, Erdgas und Strom soll von 21 auf 10 Prozent gesenkt werden und es soll einen Zuschuss von 20 Cent pro Liter für die Landwirtschaft und Transportunternehmen geben. Kostenpunkt: 5 Milliarden – die gut investiert wären.
[Sonne, Wind und Souveränität: Spanien zeigt, wie Energiesicherheit gehtDie Energiekrise durch den Iran-Krieg macht einmal mehr deutlich, wie dringend der Ausbau von Erneuerbaren ist. Spanien macht es vor.Surplus – Das WirtschaftsmagazinNacho Álvarez](https://www.surplusmagazin.de/spanien-energie-erneuerbare-vorbild-energiekrise-preise/)
### Die Rechten scheitern im Betrieb
URL: https://www.surplusmagazin.de/betriebsratswahlen-ig-metall-zwickau-demokratie-politik/
Last updated: 2026-04-16T07:00:03.000Z
Bisher konnten sich bei den Betriebsratswahlen rechte Listen nicht durchsetzen. Die Politik muss von den Gewerkschaften lernen.
_This post is for paying subscribers only._
### Neue Folge von »System der Macht«: Die Überlebenden
URL: https://www.surplusmagazin.de/epstein-podcast-surplus-system-der-macht-folge-3-die-ueberlebenden/
Last updated: 2026-05-08T08:56:43.000Z
In der dritten Folge des [Podcasts »System der Macht – Der Epstein-Podcast von Surplus«](https://www.surplusmagazin.de/podcasts/der-epstein-podcast/) blicken wir darauf, wie die von Epstein und Maxwell ausgebeuteten Frauen für Gerechtigkeit kämpfen und gekämpft haben. Wir erzählen die Geschichten der Opfer und Überlebenden und wollen gleichzeitig wissen: Wie konnte ein solches Netzwerk aus Männern entstehen und über Jahrzehnte ungestraft Gewalt ausüben?
Dafür sprechen wir auch mit Lena Jensen und Adam Tooze. Jensen hat selbst als Kind sexuellen Missbrauch erlebt und klärt heute darüber auf, unter anderem als Influencerin. Der Wirtschaftsprofessor und *Surplus*\-Herausgeber Adam Tooze weiß, wie Eliten funktionieren und ihre Macht aufrechterhalten.
[](https://youtu.be/nrssc3bzH7g)
Auf das Bild oder den Button unten klicken, um den Video-Inhalt beim Drittanbieter YouTube und Spotify anzuschauen.
---
## Das ist »System der Macht – Der Epstein-Podcast von Surplus«
Ein Netzwerk aus Macht, Geld und Missbrauch. Jahrzehntelang unantastbar. Jeffrey Epstein war kein Einzeltäter – er war das Zentrum eines Systems. Trump. Thiel. Gates. Namen, die jeder kennt. Verbindungen, über die niemand sprechen wollte. Wie konnte das so lange funktionieren? Warum schaut niemand hin – und wer profitiert davon, dass die Wahrheit verborgen bleibt?
Darum geht es in »System der Macht – Der Epstein-Podcast von Surplus«. Wir schauen Folge für Folge dorthin, wo Patriarchat, Kapital und Straflosigkeit sich treffen.
Host: Chris Müller
Redaktion: Martin Seng, Xenia Miller
Redaktionelle Unterstützung: Carmen Giovanazzi, Michelle Maier
Postproduktion: Jonathan Müller
Design: Markus Stumpf
Im [*Surplus*\-Newsletter](https://www.surplusmagazin.de/podcasts/der-epstein-podcast/) erfahrt ihr alles zu neuen Folgen. Es geht uns um die Interessen der großen Mehrheit, nicht um die der Reichsten.
### Bericht: Union soll Abschaffung des 1. Mai vorgeschlagen haben
URL: https://www.surplusmagazin.de/1mai-streichen-feiertag-cdu-vorschlag-spd-streit/
Last updated: 2026-04-15T09:47:30.000Z
Die Union soll bei den fast 24-stündigen Verhandlungen mit der SPD um das Entlastungspaket die Streichung des 1\. Mai als gesetzlichen Feiertag vorgeschlagen haben. Das [berichtete der *Spiegel*](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-sogar-von-abbruch-war-die-rede-so-stritten-die-koalitionaere-in-der-villa-borsig-a-c2994f66-10e2-4d07-a154-3cea873f9b89)mit Berufung auf mehrere Teilnehmende. Demnach habe dieser Vorschlag für große Spannungen bei den Gesprächen in der Villa Borsig in Berlin-Tegel gesorgt, die SPD habe den Vorschlag als »Affront« wahrgenommen. Die Verhandlungen drohten mehrfach abzubrechen, wie Koalitionäre dem *Spiegel* berichteten.
Auch dass die Union während der Verhandlungen über die *Bild-Zeitung* die Forderung lanciert habe, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu reduzieren und einen Karenztag einzuführen, wurde innerhalb der SPD »als Provokation gewertet«, schreibt der *Spiegel*. Innerhalb der SPD werde verbreitet, dass die Union weit fortgeschrittene Verhandlungen zu einer Einkommensteuerreform »plötzlich« abgebrochen habe. Hingegen habe die Union der SPD vorgeworfen, ihr nicht bei der Gesundheitsreform entgegenzukommen und zu sehr auf der Übergewinnsteuer zu beharren. Ein weiterer Vorwurf lautete, die SPD sei »getrieben von den Parteilinken und Gewerkschaften«.
---
## Der Kommentar
_This post is for subscribers only._
### Die EU muss die Post retten
URL: https://www.surplusmagazin.de/post-reform-eu-pakethandel-eudeliveryact-universaldienstverpflichtung/
Last updated: 2026-04-15T05:00:10.000Z
Im Jahr 1489 erlangte das Fürstenhaus Thurn und Taxis ein [kaiserliches Monopol](https://www.britannica.com/topic/Thurn-and-Taxis-postal-system) auf die Beförderung der Post der europäischen Eliten. So trug es dazu bei, Brüssel zum Zentrum des ersten grenzüberschreitenden Postnetzwerks des Kontinents zu machen. Fünf Jahrhunderte später ist die Post zu einer öffentlichen Dienstleistung für alle geworden – aber dieser Status ist nun [in Gefahr](https://actionnetwork.org/petitions/rettet-unsere-post).
Nur wenige Kilometer vom alten Thurn-und-Taxis-Viertel in Brüssel entfernt entwirft die Europäische Kommission gerade Reformen, die darüber entscheiden werden, ob Europas ältestes Kommunikationsnetz zum Wohle der Allgemeinheit modernisiert oder in einem schleichenden Niedergang zerstört wird.
Bislang garantiert die Post, dass jeder zu erschwinglichen Preisen Pakete und Briefe versenden und empfangen kann. Dies wird als »[Universaldienstverpflichtung](https://single-market-economy.ec.europa.eu/sectors/postal-services/legislation-implementation-and-enforcement%5Fen)« bezeichnet: die öffentliche Daseinsvorsorge einer günstigen Lieferung für alle Bürger. Das Postnetzwerk gleicht die Kosten der Lieferung an jede Adresse aus, damit die Zustellung für alle zugänglich und erschwinglich bleibt – nicht nur für diejenigen in profitablen Stadtzentren. Doch dieses System steckt in der Krise.
## Post unter Druck
_This post is for paying subscribers only._
### Die Entlastungen sind eine Mogelpackung (Video)
URL: https://www.surplusmagazin.de/entlastungspaket-bundesregierung-kritik-spritpreise/
Last updated: 2026-04-15T14:52:21.000Z
Die Bundesregierung hat ihr [Entlastungspaket](https://www.surplusmagazin.de/entlastungspaket-bundesregierung-spritpreise-energiesteuer-energiepramie-kritik/) vorgelegt. Doch was steckt wirklich drin? *Surplus*\-Redakteur Patrick Kaczmarczyk analysiert die Maßnahmen: eine Senkung der Mineralölsteuer, eine mögliche Übergewinnsteuer und eine Energiepreisprämie, die Arbeitgeber zahlen sollen. Das Problem: Der [Staat nimmt kein eigenes Geld in die Hand](https://www.surplusmagazin.de/truger-entlastungspaket-merz-schwarz-rot/), die Schuldenbremse bleibt unangetastet.
[](https://youtu.be/i3Rr7v56Be8)
Auf das Bild oder den Button unten klicken, um den Video-Inhalt beim Drittanbieter YouTube anzuschauen.
[Auf YouTube anschauen](https://youtu.be/i3Rr7v56Be8)
[Auf Spotify anschauen](https://open.spotify.com/episode/5qEqui571hCChi1SnFp2fh?si=972a6bce73ce44c9)
---
## Transkript
Lukas Scholle: Hallo und herzlich willkommen zu einem neuen Video. Ich bin Lukas Scholle, Gründer und Chefredakteur von *Surplus*. Heute habe ich mit Patrick Kaczmarczyk, einem unserer Redakteure, über das Entlastungspaket der Bundesregierung gesprochen, das gestern veröffentlicht wurde – denn das hat es in sich, beziehungsweise nicht in sich. Und genau deshalb ist es besonders spannend, darüber zu sprechen: Dieses Paket wird die Wirtschaftspolitik der nächsten Monate und Quartale maßgeblich bestimmen – je nachdem, wie es wirkt oder eben nicht wirkt.
_This post is for subscribers only._
### Trotz Krise: Rekordjahr für Aktionäre erwartet
URL: https://www.surplusmagazin.de/aktionare-rekordjahr-dividenden-dax-trotz-wirtschaftskrise/
Last updated: 2026-04-15T14:55:49.000Z
Die 160 öffentlich gelisteten Unternehmen in deutschen Aktienindizes (DAX, MDAX, SDAX) werden dieses Jahr rund 65 Milliarden Euro Dividenden an ihre Aktionäre auszahlen. Das sind der am gestrigen Montag [vorgestellten Dividendenstudie 2026](https://idw-online.de/de/news869031) der FOM Hochschule zufolge 3,8 Prozent mehr als im Vorjahr und somit ein neuer Rekordwert. Insgesamt schütteten demnach 83 Prozent aller gelisteten Werte Dividenden aus.
Dieser Anstieg geht vor allem auf die 40 Unternehmen des DAX zurück, die ihre Dividendensumme um 4,9 Prozent auf knapp 55,5 Milliarden Euro steigern konnten. Zu den größten Dividendenzahlern zählen 2026 die Allianz mit 6,5 Milliarden Euro, die Deutsche Telekom mit 4,8 Milliarden Euro und Siemens mit 4,2 Milliarden Euro. Es sanken hingegen die Dividenden im MDAX (minus 2,2 Prozent) und im SDAX (minus 1,6 Prozent) sowie bei den Nebenwerten. Den Studienautoren zufolge sei das ein Indiz dafür, dass kleine und mittlere börsennotierte Unternehmen von der schwachen Konjunktur belastet werden. »Gerade im Mittelstand spiegeln sich die strukturellen Schwächen des Standorts Deutschland besonders deutlich wider«, sagte Eric Frère von der FOM Hochschule laut Pressemitteilung.
Der Studie zufolge haben Unternehmen aus der Finanzbranche erstmals mehr Dividenden ausgezahlt als Unternehmen in der Automobilbranche. 2024 schütteten die Automobilbauer noch 18,3 Milliarden Euro aus, 2026 wurden nur noch 12,2 Milliarden Euro Dividenden angekündigt – ein Drittel weniger. Die Finanzbranche hingegen konnte ihre Dividenden im gleichen Zeitraum um 36 Prozent steigern, von 12,3 Milliarden auf 16,7 Milliarden Euro. »Dass die Schlüsselindustrie Automobil an Bedeutung verliert und durch den Finanzsektor ersetzt wird, ist mehr als eine Momentaufnahme. Das zeigt vor allem, wie stark sich die wirtschaftlichen Gewichte in Deutschland derzeit verschieben«, kommentierte Studienautor Christian Röhl diese Ergebnisse.
💡
Die Dividende ist die jährliche Ausschüttung von Kapitalgesellschaften an ihre Anteilseigner. Die Anteile der Aktionäre am Gewinn bestimmen sich nach ihren Anteilen am Grundkapital (§ 60 I AktG), in Euro pro Mindestnennwert oder in Prozenten des Nennwertes ausgedrückt. Die Dividende wird bei der Aktiengesellschaft aufgrund des Jahresabschlusses in der Regel vom Vorstand und Aufsichtsrat vorgeschlagen und von der Hauptversammlung beschlossen.
**Quelle:* [**Gabler Wirtschaftslexikon*](https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/dividende-33380)
Aus den Daten geht zudem hervor, dass die Ausschüttungsquote stabil geblieben ist. Dabei handelt es sich um das Verhältnis aus Dividendenbetrag und Jahresüberschuss je Aktie im der Zahlung vorangegangenen Geschäftsjahr. 56 Prozent der 160 Unternehmen schütteten ihren Aktionären bis zur Hälfte des Gewinns aus. 23 Prozent der Unternehmen zahlten zwischen 50 und 100 Prozent des Gewinns aus und 4 Prozent zahlten trotz Verlust eine Dividende. Anstelle von Dividendenzahlungen oder [Aktienrückkäufen in Rekordhöhe](https://www.handelsblatt.com/unternehmen/aktienrueckkauf-unternehmen-kaufen-so-viele-eigene-aktien-zurueck-wie-nie-01/100206265.html) könnten die Unternehmen die Mittel ins eigene Geschäft reinvestieren oder den Beschäftigten höhere Löhne zahlen.
---
## Der Kommentar
_This post is for subscribers only._
### Eva von Redecker: »Die autoritäre Versuchung beginnt beim Eigentum«
URL: https://www.surplusmagazin.de/eva-von-redecker-dieser-drang-nach-harte-buch-interview/
Last updated: 2026-04-24T07:32:46.000Z
Warum verfängt autoritäre Politik gerade dann so gut, wenn das Leben teurer, unsicherer und schwerer wird? Die Philosophin Eva von Redecker erklärt den neuen Faschismus nicht nur als Reaktion auf Krisen, sondern als politisches Angebot: Härte, Souveränität und falsche Besitzansprüche. Im Gespräch mit *Surplus* spricht sie über »Phantombesitz«, die Zumutungen des Alltagskapitalismus, die Faszination rechter Erzählungen – und darüber, warum eine glaubwürdige linke Politik das bessere Leben spürbar machen muss.
Maxine Fowé: Frau von Redecker, Sie schreiben in Ihrem neuen Buch vom »Drang nach Härte« im neuen Faschismus. Was meinen Sie damit?
Eva von Redecker: Mit dem Drang nach Härte spiele ich auf den autoritären Charakter an, und ich meine dabei zwei Dinge. Einmal ein diffuses, geteiltes und durchaus zutreffendes Gefühl: dass man sich mehr wappnen muss, weil das Leben schwieriger, härter, teurer wird. Zweitens meine ich eine spezifische Härte, die der Faschismus dem obendrauf setzt. Anstatt reale Krisen zu adressieren, erklärt er die Tatsache, dass es hart ist, zum Naturgesetz. Er schlägt sich auf die Seite des Überlebens des Stärkeren.
#### Eva von Redecker: Dieser Drang nach Härte
Über den neuen Faschismus. Erschienen am 11.03.2026 bei S.FISCHER.
[Zum Buch](https://www.fischerverlage.de/buch/eva-von-redecker-dieser-drang-nach-haerte-9783103977240)
Und er gibt die Lizenz zu einer ganz spezifischen Härte, nämlich der des geprellten Eigentümers, der sich rächen darf. Dabei geht es aber nie um echtes Eigentum, sondern um verschobene Ansprüche. Diese Logik des Eigentums im Ausnahmezustand ist meiner Meinung nach das Spezifische, das den Faschismus als Politikform ausmacht.
Sie nennen dieses verschobene Eigentum »Phantombesitz«. Was ist damit gemeint? Und können Sie dafür ein konkretes Beispiel nennen?
_This post is for paying subscribers only._
### Linken-Industriesprecher fordert Rücktritt von Reiche
URL: https://www.surplusmagazin.de/katherina-reiche-rucktritt-forderung-mirzeedis-linke-industrie/
Last updated: 2026-04-13T14:26:42.000Z
Der industriepolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Mirze Edis, fordert den Rücktritt von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). In einer Pressemitteilung erklärte der Bundestagsabgeordnete, das sei »überfällig«. »Nicht nur ist sie die Ministerin der Gas- und Öllobby und versagt bei der momentanen Energiekrise kläglich. Sie hat mit ihrem Nichtstun auch dem Abbau von 300.000 Arbeitsplätzen in der Industrie tatenlos zugeschaut«, so Edis weiter.
Statt Katherina Reiche brauche Deutschland eine Wirtschaftsministerin, »die sich nicht länger weigert, Industriepolitik zu machen«. Die Linke fordere angesichts 150.000 prognostizierter Industriearbeitsplätze, die in diesem Jahr wegfallen könnten, »klare Rahmenbedingungen, Arbeitsplatz- und Standortsicherheit sowie mehr Landes- und Bundesbeteiligungen, damit wichtige Industrien in Deutschland gehalten werden«.
## Auch parteiinterne Rücktrittsforderungen
Bereits vor wenigen Tagen, als der Streit in der Regierungskoalition um die Entlastungen bei den Energiepreisen ausbrach, kamen Rücktrittsforderungen gegenüber Reiche auf. So forderte auch der Sozialflügel der CDU ihre Entlassung. Gegenüber dem *SWR* erklärte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, eine »Auswechslung« der Ministerin sei unumgänglich, nachdem sich Reiche dem Bundeskanzler Friedrich Merz widersetzt habe. Er warf ihr zudem vor, »eine Koalition mit der AfD anzustreben«.
### Wirtschaftsweiser Truger kritisiert »Sparwut« bei den Entlastungen
URL: https://www.surplusmagazin.de/truger-entlastungspaket-merz-schwarz-rot/
Last updated: 2026-04-13T10:56:11.000Z
Der Wirtschaftsweise und Surplus-Kolumnist Achim Truger hat das Entlastungspaket der schwarz-roten Bundesregierung als »sehr zaghaft und punktuell« kritisiert. Zwar habe sich die Koalition »zusammengerauft und Handlungsfähigkeit gezeigt«, sagte Truger gegenüber *Surplus*. Den geplanten Tankrabatt kommentierte er: »Der Tankrabatt setzt falsche Anreize zum Mehrverbrauch von Benzin und Diesel und entlastet auch reiche Raser.« Zumindest hätte er »mit einem Tempolimit kombiniert werden sollen.«
## Es gibt in der Krise keinen Zwang zur »Gegenfinanzierung«
Skeptisch äußert sich Truger auch zur geplanten Energiepreisprämie: »Ob und wie stark die Energiepreisprämie genutzt wird, ist unklar, da kommt es sehr auf die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften an.« Dabei kritisiert [Achim Truger](https://www.surplusmagazin.de/autoren/achim-truger/) den vermeintlichen Zwang zur »Gegenfinanzierung« selbst kleinster Maßnahmen: »Wie sehr die Regierung im Bann der Schuldenbremse steht, zeigt, dass selbst minimale Maßnahmen mit einer Gegenfinanzierung versehen werden.«
Besonders scharf kritisiert der Wirtschaftsprofessor die Erhöhung der Tabaksteuer zur Gegenfinanzierung der Energiepreisprämie: »Die Tabaksteuererhöhung ist völlig willkürlich und dürfte gerade bei niedrigen Einkommen eine spürbare Belastung darstellen.« Warum ausgerechnet Raucher für den Energiepreisschock aufkommen sollen, sei »unklar«. Truger zieht dabei einen historischen Vergleich: »Das erinnert an den ehemaligen Bundesfinanzminister Hans Eichel, der in seiner Sparwut 2003 die Tabaksteuer erhöhte.«
Sollte die Krise anhalten, fordert Truger ein grundlegenderes Umdenken: »Wenn die Krise anhält, darf sich die Regierung nicht im Kleinklein gefangenbleiben, sondern muss die Schuldenbremse für ein echtes Krisenpaket aussetzen.«
### Energiepreiskrise: Schwarz-Rot senkt Energiesteuer
URL: https://www.surplusmagazin.de/entlastungspaket-bundesregierung-spritpreise-energiesteuer-energiepramie-kritik/
Last updated: 2026-04-13T08:27:14.000Z
Die schwarz-rote Koalition plant angesichts der hohen Spritpreise eine Entlastung der Autofahrer. Dazu soll die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter, begrenzt auf zwei Monate, gesenkt werden, wie CDU, CSU und SPD in Berlin mitteilten. Nach Angaben von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sollen Verbraucher und Wirtschaft bei den Kraftstoffpreisen insgesamt um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet werden. Die Koalition will es zudem Arbeitgebern im Jahr 2026 ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen soll die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, damit solle sehr schnell die Lage für die Autofahrer und Betriebe verbessert werden. Die Bundesregierung erwarte, dass die Mineralölbranche die Entlastung weitergebe. Merz fügte hinzu, dass »auch der Glaube, die Zuversicht der Menschen in die Funktionsfähigkeit unseres Landes gestärkt wird und dort, wo sie verloren gegangen ist, wiederhergestellt wird«
Die Koalition begrüßte in diesem Zusammenhang die Ankündigung der Europäischen Kommission, analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022 Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen. Gemeint ist damit eine Übergewinnsteuer. Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen solle durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen erfolgen.
Im Beschluss heißt es zudem, das Energieangebot müsse langfristig ausgeweitet und die Abhängigkeiten im Energiebereich reduziert werden. Dazu gehöre »auch die Nutzung heimischer Energiequellen, zum Beispiel die Erschließung ausgewählter heimischer Gasvorkommen«. Der Ausbau der erneuerbaren Energien werde »ambitioniert« vorangetrieben. Zudem positionierte sich die Bundesregierung auch zu einem EU-Gesetzgebungsverfahren zur Stärkung der Autoindustrie und kündigte für den 29\. April an, einen Gesetzentwurf zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung zu beschließen. Dabei sollen »die Ausgaben an den Einnahmen« ausgerichtet werden.
## Spritpreise stark gestiegen
Seit Ausbruch des Iran-Krieges sind die Spritpreise extrem stark angestiegen. Auf dem bisherigen Höhepunkt kurz nach Ostern war ein Liter Diesel im bundesweiten Tagesdurchschnitt um gut 70 Cent teurer als vor Kriegsbeginn, ein Liter Super E10 um gut 41 Cent, wie Zahlen des ADAC zeigen. Erste Maßnahmen der Bundesregierung – die 12-Uhr-Regel, nach der nur noch einmal pro Tag die Preise erhöht werden dürfen, und zusätzliche Befugnisse für das Bundeskartellamt – hatten zunächst keine durchschlagende Wirkung.
Zuletzt waren die Preise wieder ein Stück weit gefallen, weil der Ölpreis zwischenzeitlich deutlich nachgab. Die nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran aktuell wieder gestiegenen Ölpreise dürften sich allerdings in die andere Richtung auswirken.
Am Samstag hatte ein Liter Superbenzin der Sorte E10 im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,101 Euro gekostet, ein Liter Diesel 2,301 Euro. Das waren beides leichte Rückgänge zum Freitag. Zahlen für Sonntag werden im Laufe des Vormittags erwartet. Am Sonntagmittag hatten die Spritpreise wieder deutlich angezogen. Zwischen 11.45 Uhr und 12.15 Uhr verteuerte sich Diesel um 9,7 Cent auf 2,364 Euro pro Liter, Super E10 um 9,3 Cent auf 2,164 Euro, wie der ADAC mitteilt.
Vor dem Wochenende hatte sich der Streit innerhalb der Koalition über Entlastungen der Verbraucher angesichts der hohen Spritpreise verschärft. Während Vizekanzler Lars Klingbeil Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern trifft, attackiert ihn Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf. Der Kanzler verlangt Zurückhaltung.
---
## Der Kommentar
_This post is for subscribers only._
### 8 Bücher für die Wirtschaft von morgen
URL: https://www.surplusmagazin.de/plurale-okonomik-buchempfehlungen-tipps-wirtschaft/
Last updated: 2026-04-13T07:00:18.000Z
Die Vielfachkrisen unserer Zeit lassen sich nicht mit traditionellen ökonomischen Denkmustern bewältigen. Denn ökonomisch zu denken muss auch heißen, Veränderung aktiv zu gestalten. Die vorgestellten Autorinnen und Autoren und deren Werke zeigen, wie moderne Klassiker der politischen Ökonomie den Blick auf gegenwärtige Herausforderungen erweitern können. Sie eint die Einsicht, dass Wirtschaft nicht naturgegeben, sondern politisch gestaltbar ist. Die hier diskutierten Texte sind Teil einer breiteren, kuratierten Sammlung von Schlüsseltexten für die Wirtschaft von morgen, die bereits in der wirtschaftswissenschaftlichen Lehre erprobt wird.
Wegweisend waren bei der Erarbeitung des Kanons verschiedene Fragen: Was ist die »Wirtschaft von morgen«? Was definiert einen »Klassiker«? Welche gesellschaftlichen Themen gilt es primär zu adressieren? Welche Bedarfe bringen Lernende und Lehrende mit? Aus unserer Liste empfehlen wir hier acht moderne Klassiker der pluralen Ökonomik.
1\. Kate Raworth: *Donut-Ökonomie*
Ein Instrumentarium, um Wirtschaft breiter und im Sinne der Menschen zu denken, liefert Kate Raworth mit der *Donut-Ökonomie*: Das Ziel ist das gute Leben innerhalb der bestehenden materiellen Grenzen. Das Soziale und das Ökologische werden im Bilde des »Donuts« als innere und äußere Grenze mitgedacht. Der Donut liefert damit Orientierung für das Wohin einer zukunftsfähigen Ökonomie und verbindet die eingebettete Perspektive der ökologischen Ökonomik mit einer offenen Haltung zur Frage, ob das Bruttoinlandsprodukt wachsen soll oder nicht.
2\. Adelheid Biesecker und Sabine Hofmeister: *Neuerfindung des Ökonomischen*
_This post is for subscribers only._
### Der Preisschock geht weiter + Das Entlastungspaket droht zu scheitern + Sitzungswoche
URL: https://www.surplusmagazin.de/der-preisschock-geht-weiter-das-entlastungspaket-droht-zu-scheitern-sitzungswoche/
Last updated: 2026-04-13T04:30:30.000Z
Guten Morgen,
diese Wochen werden nicht stabiler als die letzten: Am Wochenende sind die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran geplatzt und auch die Regierung in Deutschland bewegt sich nicht wirklich in Richtung Entlastungspaket. Wenn beides so weitergeht, werden wir die wirtschaftlichen Folgen sehr schnell spüren.
Die wirtschaftlich wichtigsten Termine der Woche sind:
- Die ganze Woche: Der Preisschock geht weiter
- Die ganze Woche: Wann kommt das Entlastungspaket?
- Ab Mittwoch, 15.04.: Sitzungswoche im Bundestag
---
Anzeige
[](https://101cloud.eu?mtm%5Fcampaign=spl1)
Surplus-Abonnent\*innen erhalten für ihre Organisation bis zum 30.05.2026 ****50 % Rabatt** für die ersten 6 Monate auf alle Cloud-Produkte. Meldet euch unter [****101cloud.eu**](https://101cloud.eu?mtm%5Fcampaign=spl1) und startet noch diesen Sommer mit dem professionellen Umzug und der Begleitung in eure digitale Unabhängigkeit.
---
## Der Preisschock geht weiter
Die Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA sind vorerst gescheitert. Das macht auch einen Bruch der Waffenruhe, eine kriegerische Eskalation und ein Fortdauern des Preisschocks wieder wahrscheinlicher. Grund des Scheiterns der Verhandlungen war vorwiegend, dass sich die USA nicht mit ihrer Forderung nach einem Ende der Uran-Anreicherung durchsetzen konnten. Jetzt möchten die USA die Straße von Hormus blockieren. Damit scheint Trump Druck auf den Iran ausüben zu wollen, indem dessen Ölexporte Richtung China unterbunden werden. Allein deshalb ist erneut mit einem leichten Anstieg der Ölpreise zum Wochenbeginn zu rechnen.
Aber die große Frage ist jetzt: Bleibt es bei der Waffenruhe oder kommt es zu einer Eskalation? Würde der Krieg fortgesetzt und damit auch Produktionsanlagen in der Region zerstört, könnte das eine reale Grundlage für weiteren Preisdruck bilden. [Goldman Sachs](https://www.ft.com/content/5fa84873-0c45-462d-9f8b-3adbc9f0a164?syn-25a6b1a6=1#post-3f657d60-d248-46a1-92d9-44c571603452) warnte bereits, dass der Ölpreis das Jahr bei 100 Dollar pro Barrel beenden könnte, wenn die Straße von Hormuz in den nächsten Wochen geschlossen bleibt. Bei einem solchen Preis prognostizierte das [Institut der Deutschen Wirtschaft](https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user%5Fupload/Studien/Kurzberichte/PDF/2026/IW-Kurzbericht%5F2026-Simulation-%C3%96lpreis.pdf) (DIW) ein Minderwachstum Deutschlands von 0,3 Prozent.
---
## Wann kommt das Entlastungspaket?
Wir starten in die Woche mit einem durchschnittlichen Super-Benzinpreis in Höhe von 2,05 Euro pro Liter. Die gute Nachricht ist, dass die Preise damit um 9,7 Prozent gesunken sind, seit sie am 6\. April ihren vorläufigen Höhepunkt mit 2,25 Euro pro Liter erreichten. Die schlechte Nachricht lautet aber, dass sie damit immer noch 13,9 Prozent über den Preisen vor dem Krieg im Iran liegen. Wann und um wie viel die Preise weitersinken, ist derzeit offen – genauso wie die weitere Entwicklung bei den Verhandlungen. Umso wichtiger werden Taten in Deutschland.
Nachdem Finanzminister Klingbeil (SPD) am Freitag mit Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern entsprechende Möglichkeiten im Rahmen eines Energiegipfels diskutierte, trafen sich am Sonntag die Regierungsspitzen zur weiteren Beratung. Bislang pocht Klingbeil auf Eingriffe in den Markt mit einer Übergewinnsteuer, einem Preisdeckel und einer Senkung der Energiesteuern. Wirtschaftsministerin Reiche blockiert insbesondere die Übergewinnsteuer und den Preisdeckel, obwohl [etliche unserer europäischen Nachbarn diesen Weg gehen](https://www.surplusmagazin.de/energiekrise-spritpreise-eu-lander-vergleich-deutschland-merz-reiche/).
Selbst Friedrich Merz (!) ist das zu marktgläubig, weshalb er seine Ministerin am Freitag zu Zurückhaltung ermahnen musste. Klingt fast so, als würde Reiche ihr Amt bald abgeben, sollte die EU auf umfangreiche Markteingriffe drängen. Richtig wäre es. Wie ein solches Paket aussehen könnte, hat der Wirtschaftsweise und *Surplus*\-Kolumnist Achim Truger hier gezeigt:
[Inflation: Es braucht eine Krisenreaktion!Aufgrund des Energiepreisschocks ist die Inflationsrate auf 2,7 Prozent gestiegen. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, um eine Wirtschaftskrise zu verhindern.Surplus – Das WirtschaftsmagazinAchim Truger](https://www.surplusmagazin.de/inflationsschock-energiepreisschock-achimtruger-bundesregierung-reaktion/)
---
## Sitzungswoche im Bundestag
Die wirtschaftlich spannendsten [Debatten](https://www.bundestag.de/parlament/plenum/tagesordnungen?week=13&year=2026&ref=surplusmagazin.de) im Bundestag in der kommenden Woche sind:
- [Antrag](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw16-de-digitalsteuer-1158202) der Grünen zur Digitalsteuer am Donnerstag (liegt noch nicht vor)
- [Antrag](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw16-de-entwicklungszusammenarbeit-1158216) der LINKEN zum Stopp der Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit am Donnerstag (liegt noch nicht vor)
- [Antrag](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw16-de-klimaschutzmassnahmen-1158204) der AfD zur Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen am Donnerstag (liegt noch nicht vor)
- [Antrag](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw16-de-small-modular-reactors-1158212) der AfD über Einsatz von Miniatomkraftwerken am Donnerstag (liegt noch nicht vor)
- [Gesetzesentwurf](https://dserver.bundestag.de/btd/21/018/2101851.pdf) zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge am Freitag
- [Beratung](https://dserver.bundestag.de/btd/21/049/2104910.pdf) der Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung am Freitag
---
Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:
- Montag, 13.04.: Parlaments- und Präsidentenwahlen in Peru, Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank mit Treffen der G20‑Finanzministerinnen und Finanzminister und Notenbankgouverneurinnen und Notenbankgouverneure, 110th International Business Cycle Forum (Kiel Institut für Weltwirtschaft) [Guns or Butter – The Macroeconomics of Higher Defense Spending](https://www.kielinstitut.de/de/veranstaltungen/konferenzen/kieler-konjunkturgespraeche/guns-or-butter-the-macroeconomics-of-higher-defense-spending/)
- Dienstag, 14.04.: Bericht der EU-Handelskammer in China zu Exportkontrollen, Bundesverband Windenergie Offshore stellt Studien »Wertschöpfung der Offshore-Windenergie in Deutschland« in einer Online-Pressekonferenz vor, Großhandelspreisindex
- Mittwoch, 15.04.: EU-Zahlen zur Industrieproduktion, Unions-Kongress »Mit Innovationen durchstarten: mehr Freiheit und Unternehmertum in Wissenschaft und Forschung«
- Donnerstag, 16.04.: EU-Verbraucherpreisindex
- Freitag, 17.04.: EU-Leistungs- und Handelsbilanz
---
[](https://polymarket.com/de/event/strait-of-hormuz-traffic-returns-to-normal-by-april-30)
---
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, schick diesen Newsletter gerne weiter oder schick mir Feedback, wie er noch besser werden könnte.
Einen guten Start in die Woche
*Lukas Scholle*
### Die Bundesregierung verschärft die Automobilkrise
URL: https://www.surplusmagazin.de/automobilindustrie-krise-bundesregierung-emobilitat/
Last updated: 2026-04-12T05:00:32.000Z
Wir erleben in der deutschen Automobil- und Zuliefererindustrie einen epochalen Wandel. Galt die Industrie lange als wirtschaftliches Zugpferd der Bundesrepublik – mit Wachstum und sicheren Arbeitsplätzen –, vergeht inzwischen kaum eine Woche ohne neue Hiobsbotschaft zu Stellenabbau und Umbauplänen.
Die Automobilpolitik der Bundesregierung bleibt eine Politik allein für die Renditeerwartungen der Großkonzerne – nicht nur beim Verschlafen der Transformation hin zur E-Mobilität, sondern auch in der aktuellen Krise selbst. Während Arbeitsplätze abgebaut werden, fehlen wirksame Maßnahmen, um Beschäftigte abzusichern, soziale Härten zu vermeiden und Konzerne zukunftsfähig zu machen.
Schlimmer noch: Die aktuelle Politik löst die Krise nicht – sie verschärft sie, denn Friedrich Merz lobbyiert gerade auf europäischer Ebene für eine weitere Aufweichung des ohnehin abgeschwächten »Verbrenner-Aus«. Gleichzeitig spendiert man der Industrie eine verfehlte Neuwagenförderung nach dem Prinzip der selbstzelebrierten »Technologieoffenheit«, die Geringverdiener kaum unterstützt. Statt eine gesamtheitliche Industriepolitik zu verfolgen, bleiben Friedrich Merz und Katherina Reiche lieber bei Einzelmaßnahmen, die niemandem wirklich helfen. Das Ergebnis sind tausende verlorene Arbeitsplätze und eine Branche, die international an Wettbewerbsfähigkeit verliert.
## Der Markt regelt es nicht
_This post is for paying subscribers only._
### Ungarn am Scheideweg: 16 Jahre »illiberale Demokratie« stehen zur Wahl
URL: https://www.surplusmagazin.de/ungarn-wahlen-prognose-viktororban-petermagyar-korruption/
Last updated: 2026-06-01T14:33:13.000Z
Viktor Orbán regiert Ungarn seit 16 Jahren. Er hat den Begriff der »illiberalen Demokratie« geprägt und zu einem Exportmodell gemacht, auf das Rechte von Washington bis Warschau stolz verweisen. Am Sonntag steht dieses Modell zur Wahl. Und die Bedeutung dieser Abstimmung reicht weit über Budapest hinaus. Als die [geleakte US-Strategievorlage](https://www.dw.com/en/will-trump-pull-italy-austria-poland-hungary-from-eu/a-75134777) aus dem Umfeld der Trump-Administration offenlegte, wie Europa durch Unterstützung EU-skeptischer Regierungen von innen geschwächt werden soll, tauchte Ungarn neben Österreich, Italien und Polen als zentrale Figur auf. JD Vance reiste vor wenigen Tagen persönlich nach Budapest, um Orbán vor der Wahl den Rücken zu stärken. Putins Unterstützung hat der ungarische Präsident ohnehin seit Jahren.
Orbán selbst hat den Wahlkampf auf das Thema Krieg verengt: Die Ukraine versuche, Ungarn in den Konflikt mit Russland hineinzuziehen, und nur er könne das Land heraushalten. Péter Magyar, der Oppositionsführer von der Tisza-Partei, hat dagegen konsequent auf wirtschaftliche Themen gesetzt: auf Löhne, Gesundheitsversorgung, Bildung und die Frage, wohin das Geld der Steuerzahler fließt. »[War versus wallets](https://www.ft.com/content/b39b035a-57b7-4265-9b0c-2dc5bf0c82bd?syn-25a6b1a6=1)«, fasst das Centre for European Reform den Wahlkampf zusammen. Dass Magyar mit einem zweistelligen Vorsprung in die Wahl geht, deutet darauf hin, dass die Geldbeutel-Frage diesmal schwerer wiegt.
## Bereicherung und Verfall
Das Wirtschaftsthema wiegt schwerer, weil steigende Preise und stagnierende Löhne die Korruptionsproblematik politisch noch stärker aufladen. Wenn die Ungarn für Lebensmittel und Mieten immer mehr bezahlen, gleichzeitig aber die öffentlichen Dienste unterfinanziert bleiben und das Pro-Kopf-Einkommen zu den niedrigsten in der EU gehört, stellt sich die Frage, wohin die öffentlichen Mittel fließen, mit neuer Dringlichkeit.
Im [Corruption Perceptions Index](https://www.transparency.org/en/press/corruption-perceptions-index-2025-europe-must-step-up-leadership-fight-against-corruption) von Transparency International belegt Ungarn mit einem Wert von 40 erneut den letzten Platz unter den EU-Mitgliedstaaten. Besonders auffällig sind Defizite bei Transparenz und Rechenschaftspflicht in der öffentlichen Auftragsvergabe – jenem Bereich, der zum zentralen Instrument wirtschaftlicher Steuerung geworden ist. Öffentliche Mittel dienen dabei nicht nur der Finanzierung von Infrastruktur oder Dienstleistungen, sondern gezielt dem Aufbau einer loyalen Unternehmerklasse, deren wirtschaftlicher Erfolg eng an politische Nähe gebunden ist.
_This post is for paying subscribers only._
### Family Business: Wie sich Trump mit Krieg und Krypto bereichert
URL: https://www.surplusmagazin.de/trump-iran-krieg-insiderhandel-petehegseth-aktien-crypto-coins/
Last updated: 2026-04-11T05:00:14.000Z
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Iran, bei dem durch israelische und US-amerikanische Bomben bereits mehr als 3000 Menschen ermordet wurden, lässt bei Trump die Geschäftsideen sprudeln.
## Iran: Töten und kassieren
Die im Zuge des zweiwöchigen Waffenstillstands vorgesehene Öffnung der Meerenge von Hormus bietet neue Einnahmequellen. In einem [gemeinsamen Joint Venture](https://gulfnews.com/world/mena/new-hormuz-toll-fee-a-beautiful-thing-says-trump-could-change-global-rules-1.500501006) mit der iranischen Regierung würde Trump gerne Gebühren von den durch die Passage fahrenden Tankern kassieren. Eine Vereinbarung über gemeinsame Mautgebühren sei eine »wunderbare Sache«, sagte Trump. Die iranische Regierung kalkuliert mit Einnahmen von ein bis zwei Millionen US-Dollar pro Schiff, beziehungsweise einem US-Dollar pro Barrel (159 Liter) Öl – ausgezahlt in Kryptowährungen, weil der Iran durch westliche Finanzsanktionen vom Dollar-Markt abgeschnitten ist. Gerade war der Iran noch der Erzfeind, den Trump »in die Steinzeit« zurückbombardieren wollte, nun ist Teheran gern gesehener Handelspartner. Wenn es ums Geld geht, ist Trump jedes Mittel recht.
_This post is for paying subscribers only._
### Energiekrise: Andere Länder handeln, Deutschland wartet
URL: https://www.surplusmagazin.de/energiekrise-spritpreise-eu-lander-vergleich-deutschland-merz-reiche/
Last updated: 2026-04-10T13:30:04.000Z
In Deutschland bangen Pendlerinnen und Pendler um die Spritpreise. Die Inflation ist [auf dem höchsten Stand seit 2024](https://www.surplusmagazin.de/inflation-prognose-2026-wirtschaftswachstum-energiepreise/). Nun soll ein Koalitionsausschuss erst am Sonntag über Entlastungen beraten.
Andere Länder haben den Schuss bereits vor Wochen gehört: Mit Preisbremsen und Entlastungen zeigen sie, wie sich ein [Energiepreisschock](https://www.surplusmagazin.de/isabellaweber-gregorsemieniuk-energiepreisschock-inflation-irankrieg/) bewältigen lässt. Eine Auswahl der Maßnahmen zeigt, wie auch hierzulande für Entspannung und etwas mehr Geld auf dem Konto gesorgt werden könnte – aber auch, welche negativen Nebenwirkungen zu vermeiden sind. Vor allem aber handelt es sich um Maßnahmen, die der Bevölkerung signalisieren: Ihr seid der Krise nicht vollkommen ausgeliefert und auf euch allein gestellt. Ein Signal, das auch [hierzulande zu senden angebracht wäre](https://www.surplusmagazin.de/inflationsschock-energiepreisschock-achimtruger-bundesregierung-reaktion/).
## Spritsteuersenkung
Das am meisten marktkonforme Instrument, dessen Wirkung zugleich auch am schlechtesten steuerbar ist, ist die Senkung der Steuer auf Kraftstoffe. Für diesen Weg haben sich in Europa [Polen](https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2026/03/brandenburg-berlin-polen-sprit-preise-deckel-tankstellen.html),[ Irland, Italien, Portugal, Spanien, Österreich,](https://www1.wdr.de/nachrichten/sprit-preise-loesungen-laender-vergleich-100.html) und [Ungarn](https://globaltradealert.org/state-act/96705-hungary-export-ban-price-cap-and-excise-tax-reduction-on-fuels?utm%5Fsource=chatgpt.com)entschieden.Nach Informationen der *Deutschen Presse-Agentur* (*dpa)* erwägt auch die Taskforce der Bundesregierung, Steuern auf Energie zu senken. Auch 2022 reagierte die damalige Bundesregierung, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, durch Steuersenkungen auf den Energiepreisschock, der durch den Krieg gegen die Ukraine ausgelöst worden war. Ökonomische [Analysen](https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw%5F01.c.904123.de/dp2086.pdf), beispielsweise des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW), zeigten jedoch, dass Konzerne jene nur in Teilen an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben haben. Insbesondere in ländlichen Gebieten, in denen Menschen abhängiger von privaten Autos sind, wurden demnach Steuersenkungen geringfügiger weitergegeben. Grund dafür sei, dass Tankstellenbetreiber in diesen Gebieten weniger Konkurrenz zu befürchten gehabt hätten.
## Energiepreisdeckel
_This post is for subscribers only._
### Migration ist Deutschlands Chance
URL: https://www.surplusmagazin.de/reel/migration-adamtooze-deutschland-wirtschaft-chance-migrationspolitik/
Last updated: 2026-04-10T12:24:43.000Z
0:00
/1:02
1×
Adam Tooze: Ich bin ein migrantisch geprägter Mensch. Das habe ich erst im mittleren Alter erfahren. Das waren Begriffe, die es damals für Ausländer in der Bundesrepublik in den 70er-Jahren nicht gab. Und ich entdecke mich als Teil einer Community, einer Gruppe von Menschen, die mittlerweile fast ein Drittel der deutschen Gesellschaft ausmachen. Wir sind – und das betone ich – die Gelegenheit eines neuen Deutschlands. Die Frage ist, ob die deutsche Politik bereit ist, in diese Möglichkeit zu investieren, sie zu umarmen und zu sagen: Ja, genau das wollen wir. Eine Gemeinschaft, die natürlich verbunden ist durch diese Sprache, die ich im Moment zu ihnen spreche, aber aus verschiedenen Quellen schöpft, die alle jetzt in diesem Land versammelt sind und deren Möglichkeiten natürlich auch im Interesse des Gemeinwesens in Deutschland ausgebaut, potenziert, mobilisiert werden könnten. Das scheint mir die zentrale Frage einer positiven, offenen Migrationspolitik zu sein.
### Entwicklungshilfe: 2025 größter Rückgang der Geschichte
URL: https://www.surplusmagazin.de/entwicklungshilfe-2025-grosster-ruckgang-der-geschichte/
Last updated: 2026-04-10T05:00:09.000Z
Die Gelder für Entwicklungshilfe sind im vergangenen Jahr 2025 um 23,1 Prozent, von 215 auf 174 Milliarden Dollar, gefallen – der größte bisher aufgezeichnete Rückgang. Das zeigen [heute veröffentlichte Zahlen der OECD](https://www.oecd.org/en/data/insights/data-explainers/2026/04/a-historic-decline-in-foreign-aid-preliminary-2025-oda-data.html). Nach zwei Jahren mit großen Einschnitten in der internationalen Entwicklungshilfe ist ihr Anteil am Einkommen der OECD-Mitgliedsländer auf 0,26 Prozent gesunken, das ist so niedrig wie zuletzt 2004\. Der deutsche Beitrag sank um 17,4 Prozent auf eine Quote von 0,56 Prozent. Die international vereinbarte Zielmarke für diese Quote liegt bei 0,7 Prozent.
Der OECD zufolge waren 5 Mitgliedsländer für über 95 Prozent des Rückgangs an Entwicklungshilfe verantwortlich: Deutschland, die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Japan und Frankreich. Die größten Einschnitte gab es in der bilateralen Hilfe mit minus 29,1 Prozent, während bilaterale Kredite um 10,3 Prozent fielen. Am stärksten betroffen war die Ukraine mit minus 38 Prozent, während die am wenigsten entwickelten Länder der Welt mit knapp 26 Prozent weniger Entwicklungshilfe zurechtkommen müssen.
Im Bereich der multilateralen Hilfe fielen vor allem die Zuwendungen an das UN-System (minus 27 Prozent), während die Finanzierung der Weltbank und regionaler Entwicklungsbanken aufgestockt wurde. Die OECD geht von weiteren Einschnitten der Entwicklungshilfe im kommenden Jahr in Höhe von knapp 6 Prozent aus, vorbehaltlich des Ausgangs der Sicherheitslage im Mittleren Osten.
Charlotte Becker, Vorständin der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam, kommentierte die Zahlen wie folgt: »Reiche Länder wie Deutschland entziehen sich ihrer Verantwortung. Diese Kürzungen sind keine abstrakten Haushaltsentscheidungen – sie haben konkrete, lebensbedrohliche Folgen.« Tatsächlich warnt eine aktuelle Studie [im Fachjournal *The Lancet*](https://www.thelancet.com/journals/langlo/article/PIIS2214-109X%2826%2900008-2/fulltext), dass die Kürzungen in der Entwicklungsfinanzierung bis 2030 bis zu 9 Millionen vermeidbare Todesfälle verursachen könnten.
---
## Der Kommentar
_This post is for subscribers only._
### Sonne, Wind und Souveränität: Spanien zeigt, wie Energiesicherheit geht
URL: https://www.surplusmagazin.de/spanien-energie-erneuerbare-vorbild-energiekrise-preise/
Last updated: 2026-04-09T13:29:00.000Z
Der Krieg gegen den Iran hat das Thema Energie erneut in den Mittelpunkt der globalen politischen Ökonomie gerückt: Durch die zeitweise gesperrte Straße von Hormus fließt für gewöhnlich ein Fünftel des weltweiten Öl- und LNG-Transports. Der aktuelle Waffenstillstand bringt etwas Erleichterung, doch er beseitigt nicht die geostrategischen Risiken.
Wie schon bei Russlands Invasion in der Ukraine hat sich die geopolitische Instabilität schnell auf die internationalen Öl- und Gasmärkte ausgewirkt und die Preise für fossile Brennstoffe in die Höhe getrieben. Dieser Anstieg der Preise für fossile Brennstoffe hat sich über vielfältige Kanäle auf die Wirtschaft ausgewirkt. Er erhöht die Transport- und Industriekosten und treibt gleichzeitig die Strompreise in die Höhe, da Gas in vielen Ländern weiterhin als die Technologie fungiert, die den Grenzkostenpreis bestimmt. Die Folge ist eine steigende Energieinflation, die sich – sollte der Konflikt nach dem Waffenstillstand andauern – auf die gesamte Preisstruktur der Volkswirtschaften ausweiten wird. Doch Spanien zeigt, dass Widerstandsfähigkeit gegen Preisschocks möglich ist. Andere europäische Länder können daraus lernen.
## Die Importabhängigkeit der Europäischen Union
Die Europäische Union ist besonders gefährdet, sie bezieht mehr als 90 Prozent ihres Erdgases und fast ihr gesamtes Öl aus dem Ausland. Diese Anfälligkeit wird ihr auf schmerzhafte Weise vor Augen geführt: Bereits im ersten Monat des Konflikts stiegen ihre Importkosten für fossile Brennstoffe um mehr als 7 Milliarden Euro. Die Auswirkungen sind jedoch nicht gleich. Unterschiede im Energiemix, in der heimischen Erzeugungskapazität und im Elektrifizierungsgrad führen zu deutlich unterschiedlichen Folgen in den einzelnen Ländern.
In Volkswirtschaften wie Italien, Deutschland und den Niederlanden, wo Erdgas sowohl für die Stromerzeugung als auch für den Endverbrauch nach wie vor eine zentrale Rolle spielt, führen höhere Gaspreise direkt zu gestiegenen Energiekosten und einem stärkeren Inflationsdruck.
Im Gegensatz dazu erweisen sich Länder mit diversifizierteren und stärker elektrifizierten Energiesystemen als widerstandsfähiger. Unter den größten Volkswirtschaften der Eurozone sticht Spanien hervor. Der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien verringert dort die Anfälligkeit gegenüber Preisschwankungen bei fossilen Brennstoffen.
## Spaniens Preisvorteil: Erneuerbare Energien
In den letzten zehn Jahren hat Spanien massiv in Windkraft und vor allem in Photovoltaik investiert und deren Anteil am Strommix deutlich erhöht. Diese beschleunigte Energiewende hat dazu geführt, dass bis 2025 insgesamt 56 Prozent der Stromerzeugung in Spanien aus erneuerbaren Quellen stammten – 22 Prozentpunkte mehr als im Jahr 2019.
_This post is for subscribers only._
### Reiches Suche nach Beratern ist postdemokratisch
URL: https://www.surplusmagazin.de/katherina-reiche-berater-suche-wirtschaftsministerium-kritik/
Last updated: 2026-04-09T05:00:29.000Z
Um Katherina Reiches Amt als Bundeswirtschaftsministerin herrscht [von Beginn an](https://www.surplusmagazin.de/ceos-minister-kabinett-lobbyismus-merz/) viel Aufregung. Seit ihrem Amtsantritt sieht sie sich mit Vorwürfen konfrontiert, die über tagespolitische Scharmützel hinausgehen: eine dünne Gesetzgebungsbilanz, eine diffuse wirtschaftspolitische Linie und wiederkehrende Fragen zu ihrer Nähe zur Energiebranche. Innerhalb des Ministeriums ist die Lage kaum besser. Zahlreiche Führungskräfte wurden entlassen oder versetzt, die Pressesprecherin ist auf dem Absprung, Redenschreiber hat Reiche keine mehr. Das Verhältnis zwischen Ministerin und Haus ist zerrüttet.
In diese Gemengelage fällt eine Entscheidung, die das strukturelle Problem hinter den Personalquerelen sichtbar macht: Das BMWE hat eine »Rahmenvereinbarung Strategische Top-Management-Beratung« ausgeschrieben: 9.000 Beraterstunden pro Jahr, Kosten von mindestens zwei Millionen Euro, eine Vertragslaufzeit von zwei Jahren mit Option auf Verlängerung. Darüber berichtete zuerst der [*Spiegel*](https://www.spiegel.de/politik/katherina-reiche-kernaufgaben-des-wirtschaftsministeriums-sollen-an-externe-berater-ausgelagert-werden-a-edc3d846-ce45-4d8e-bbf6-6efa9286bc00).
Die Ausschreibung geht deutlich über klassische Beratung hinaus. Die externen Berater sollen das Ministerium bei »prioritären Themenfeldern« wie Rohstoffsicherheit, Zukunftstechnologien und industrieller Transformation unterstützen: »Analysen und Diskussionspapiere zu aktuellen fachpolitischen Fragestellungen« erarbeiten, die Wirkung »inhaltlicher Neuausrichtungen« bewerten, »strategische Grundlagen, Handreichungen und Dokumentationen« erstellen. Ein Mitarbeiter des Ministeriums brachte es gegenüber dem *Spiegel* auf den Punkt: Es gehe um »originäre ministerielle Kernaufgaben«. Auf die Frage, ob im Ministerium niemand diese Aufgaben übernehmen könne, erklärte ein Sprecher, die ausgeschriebenen Leistungen seien keine, »die von Mitarbeitenden des BMWE erbracht werden können«. Das ist eine beachtliche Aussage für ein Haus mit einer der größten Fachbürokratien Europas.
Reiches Umbau des Ministeriums wird in der öffentlichen Debatte bislang vor allem als Ausdruck ihrer katastrophalen Amtsführung gedeutet – als Personalversagen, Kontrollverlust, Managementdefizit. Doch möglicherweise greift diese Lesart zu kurz. Was sich im BMWE abspielt, lässt sich als ein weiteres Beispiel dessen lesen, was der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch als Postdemokratisierung beschrieben hat: die schleichende Entwertung staatlicher Institutionen bei intakter Fassade.
## Die Logik der Selbstentwertung
_This post is for paying subscribers only._
### Wie man die gesetzlichen Krankenkassen nicht reformiert
URL: https://www.surplusmagazin.de/gesetzliche-krankenkassen-reform-gesundheit-ninawarken-kritik/
Last updated: 2026-04-08T15:39:20.000Z
Anfang des Jahres lag in vielen Briefkästen Post der Art, die man lieber gar nicht erst öffnen möchte: Die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen wurden erneut erhöht. Genug Geld, um die klammen Kassen der Krankenversicherung zu füllen, ist trotzdem nicht herumgekommen. Dafür braucht es umfassendere Reformen. Vorschläge dafür hat nun die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte »FinanzKommission Gesundheit« erarbeitet, auf deren Grundlage die Koalition in den kommenden Wochen und Monaten ein Gesetzespaket auf den Weg bringen will. Die 66 Empfehlungen folgten den Leitlinien, man könne nur ausgeben, was man auch einnehme; nur finanzieren, was auch nötig sei. Das betonte Ferdinand Gerlach, Allgemeinmediziner und Mitglied der Kommission, mehrmals in der Pressekonferenz.
Kritik an den Sparplänen kam prompt und aus vielen Richtungen: Von Gewerkschaften über Sozialverbände bis hin zu Berufsgruppenvertretungen der Ärztinnen und Ärzte, die auf in den letzten Jahren eingeführte Prämien ungern wieder verzichten möchten, sind die meisten unzufrieden mit den Vorschlägen der Kommission. Entsprechend dürfte die Gesetzeserarbeitung herausfordernd werden, zumal das Flickwerk der Sparmaßnahmen insgesamt nicht leicht zu überschauen ist. Am Ende könnten sich deshalb womöglich diejenigen Interessen mit der besten Lobby durchsetzen, während [grundlegende Strukturveränderungen auf der Strecke bleiben](https://www.surplusmagazin.de/spd-vorschlag-krankenkassen-krankenversicherung-reform-kapital-mieten/).
## Rechentricks und Profitsteigerung
Denn eines lässt sich feststellen: Die Kommission hat kaum über den Tellerrand haushalterischer Bilanzierung hinausgeblickt und tut so, als liege nicht seit Jahren ein Vorschlag auf dem Tisch, der die finanzielle Lage der Krankenkasse langfristig stabilisieren könnte. Die Eingliederung bislang privat Versicherter in die gesetzliche Krankenkasse könnte letzterer jährlich bis zu 9 Milliarden Euro mehr einbringen. Sogar die Beitragssätze könnten dadurch sinken, wie das Berliner IGES-Institut 2020 errechnete. Auf Nachfrage von *Surplus* hin, auf welcher Grundlage die Kommission sich dennoch allein auf Sparmaßnahmen verlegt habe, teilte das Gesundheitsministerium mit, es sei bereits alles gesagt.
Was also sagt die Kommission? Recht breitflächig ist sie die verschiedenen Kostenpunkte der gesetzlichen Krankenkasse durchgegangen. Ziel war es, mehr Einsparpotenzial zu identifizieren, als letztlich nötig ist, um politischen Handlungsspielraum für die konkrete Auswahl einzelner Reformen zu lassen. Insofern ist nichts von dem, was die Kommission vorgelegt hat, bereits in Stein gemeißelt. Eine Tendenz zeichnet sich gleichwohl ab. Der größte Sparvorschlag betrifft die [neue sogenannte »Grundsicherung«](https://www.surplusmagazin.de/die-neue-grundsicherung-bestraft-die-schwachsten/) und sieht just eine Verschiebung des Kostenpunkts in den Bundeshaushalt vor. Die Frage, wie sich Gesundheit kostendeckend und solidarisch finanzieren ließe, bleibt davon unberührt. Die rasant gestiegenen Vergütungen für einzelne Leistungen sollen zwar begrenzt werden. Damit ist das grundsätzliche Problem dominierender Profitinteressen im Gesundheitssektor jedoch nicht gelöst. Mehr noch könnten viele der kurzfristigen Einsparmöglichkeiten langfristig die Misere des zutiefst ökonomisierten und finanzialisierten Gesundheitssystems sogar verschärfen. Allen voran die Wiedereingliederung der [Pflege in das System der Fallpauschalen](https://www.surplusmagazin.de/gesundheitsreform-pflegenotstand-krankenkassen-empfehlungen/).
## Problem verschoben ist nicht aufgehoben
_This post is for subscribers only._
### Energiekrise 2026: Die Politik muss jetzt entschlossen handeln
URL: https://www.surplusmagazin.de/energiekrise-spritpreise-politik-handeln-preisbremse-ubergewinnsteuer/
Last updated: 2026-10-21T15:38:25.000Z
Der Angriff der USA und Israels auf den Iran am 28\. Februar 2026 hat die schwerste globale Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst – noch gravierender als die Krisen von 1973, 1979 und 2022\. Deutschland ist diesmal zwar nicht so direkt betroffen wie im Jahr 2022, doch die Verwerfungen auf den internationalen Energiemärkten treiben auch hierzulande die Preise für Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas deutlich in die Höhe. Gleichzeitig dürfte der Energiepreisschock die Inflation weiter anheizen und die deutsche Wirtschaft in eine Rezession führen.
Die Politik scheint das Ausmaß der Krise noch immer nicht vollständig erkannt zu haben. Statt entschlossen zu handeln, zögert sie und präsentiert Scheinlösungen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnte zunächst eine Spritpreisbremse ab, um später eine weitgehend wirkungslose Pseudo-Bremse einzuführen, die die Preise noch zusätzlich anzutreiben scheint. Der sozialdemokratische Finanzminister Lars Klingbeil fordert zwar auf europäischer Ebene eine [Übergewinnsteuer für Energiekonzerne](https://www.zdfheute.de/politik/ausland/klingbeil-spritpreise-uebergewinnsteuer-oelkonzerne-eu-kommission-100.html), stellte aber zuletzt eine Reformagenda vor, deren Schwerpunkt darauf liegt, die Deutschen zu mehr Arbeit aufzufordern. Und Bundeskanzler Friedrich Merz schaut untätig zu.
## Den Schock von vornherein abfedern
Zögern und Zaudern sind der falsche Ansatz. In Krisenzeiten muss die Politik entschlossen handeln, um die Menschen zu entlasten und die Wirtschaft zu stabilisieren. Zwar hat die Ampelregierung im Jahr 2022 rasch Entlastungspakete auf den Weg gebracht, doch bei der Einführung der Gas- und Strompreisbremse wurde zu lange gezögert. Diesen Fehler sollte die neue Bundesregierung nicht wiederholen. Eine erneute Schocktherapie wie 2022 würde der Alternative für Deutschland (AfD) zusätzlichen Auftrieb verleihen und die deutsche Wirtschaft endgültig in die Knie zwingen.
Zentrales Instrument der Krisenpolitik sollte eine wirksame Energiepreisbremse sein, die die gesamte Energiepalette umfasst: Kraftstoffe, Heizöl, Gas und Strom. Eine solche Maßnahme würde das Problem an der Wurzel packen und den Energieschock frühzeitig abfedern. Die neue Energiepreisbremse sollte dabei auf drei zentralen Elementen beruhen.
Erstens sollte die Gas- und Strompreisbremse aus der Energiekrise des Jahres 2022 reaktiviert werden. Für private Haushalte würde dies eine Obergrenze für den Bruttopreis von 12 ct/kWh für Erdgas und 40 ct/kWh für Strom für jeweils 80 Prozent des Verbrauchs bedeuten. Für industrielle Kunden sollte eine Nettopreisgrenze von 7 ct/kWh für Erdgas und 12 ct/kWh für Strom für 70 Prozent des Verbrauchs gelten. Diese Werte liegen zwar über den derzeitigen Marktpreisen, dennoch ist eine schnelle Einführung entscheidend. Sie gibt insbesondere privaten Haushalten Sicherheit, bevor die Energiekosten im Winter stark ansteigen.
Zugleich sollte die Politik aus den Fehlern der Vergangenheit lernen: Die frühere Energiepreisbremse blieb für viele Industrieunternehmen wirkungslos, weil sie zu bürokratisch ausgestaltet war und kaum Anreize bot, die Produktion in Deutschland zu halten. Diesmal braucht es daher eine einfache und wirksame Regelung, um größeren wirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Konkret bedeutet das, dass Unternehmen Erdgas und Strom für die Produktion in Deutschland ohne zusätzliche Auflagen zu festen Nettopreisen von 7 ct/kWh für Erdgas und 12 ct/kWh für Strom beziehen können – und zwar ohne mengenmäßige Begrenzung.
Zweitens benötigt die energieintensive Industrie einen verlässlichen Industriestrompreis, der Planungssicherheit schafft und Investitionen in strombasierte, klimafreundliche Produktionsanlagen wirtschaftlich macht. Nur so lassen sich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie sichern und weitere Produktionsverlagerungen ins Ausland verhindern. Die Bundesregierung hat zwar kürzlich einen Industriestrompreis eingeführt, doch dieser bleibt ein unzureichender Zwischenschritt mit begrenzter Wirkung. Denn trotz der Maßnahme liegen die Stromkosten für betroffene Unternehmen weiterhin deutlich über dem Niveau in den USA oder in anderen EU-Staaten. Deutschland braucht daher einen einfachen, unbürokratischen und langfristig angelegten Industriestrompreis von 5 ct/kWh bis mindestens 2035\. Andernfalls droht, dass viele gutbezahlte Arbeitsplätze etwa in der Stahl- und Chemieindustrie langfristig verschwinden werden.
Drittens sollten die Maßnahmen zur Deckelung der Strom- und Gaspreise durch eine Öl- und Spritpreisbremse ergänzt werden, um den Anstieg der Öl- und Kraftstoffpreise wirksam zu begrenzen. Eine solche Maßnahme würde vielen Haushalten Sicherheit geben – insbesondere jenen, die auf ein Auto mit Verbrennungsmotor angewiesen sind oder mit Ölheizung wohnen. Konkret sollte der Heizölpreis für private Haushalte gedeckelt und zugleich eine flexible, »atmende« Preisbremse für Benzin und Diesel eingeführt werden, die starke Preisspitzen zuverlässig abfedert.
## Einwände, die nicht überzeugen
Häufig wird der Einwand vorgebracht, staatliche Preisbremsen würden das Energieangebot verknappen. Diese Kritik greift jedoch zu kurz – zumindest im Fall einer einseitigen Energiepreisbremse, wie sie 2022 eingeführt wurde und auch jetzt wieder zum Einsatz kommen sollte. Bei einer solchen Regelung wird ausschließlich der Preis für die Verbraucher begrenzt, während Energieproduzenten und -lieferanten ihre Preise weiterhin frei am Markt festlegen können. Die Differenz zwischen Marktpreis und gedeckeltem Verbraucherpreis übernimmt der Staat. Gerade diese einseitige Ausgestaltung erklärt, warum dabei erhebliche fiskalische Kosten entstehen – im Gegensatz zu zweiseitigen Preisbremsen, bei denen solche Belastungen für die öffentliche Hand nicht anfallen.
Natürlich wird auch eine einseitige Preisbremse die Energienachfrage erhöhen – doch genau das ist ihr Zweck. Um die Inflation wirksam zu dämpfen und einen wirtschaftlichen Einbruch zu verhindern, muss der staatlich festgelegte Preis unter dem hohen Marktniveau liegen, das sich ohne Eingriff einstellen würde. Gleichzeitig gilt: Auch die vorgeschlagene Preisbremse soll den Energieschock nicht vollständig beseitigen, sondern lediglich abmildern. Im Vergleich zum Vorkrisenniveau wird der Energieverbrauch daher weiterhin deutlich sinken. Entscheidend ist jedoch, dass die Maßnahme die Unsicherheit reduziert und so einen abrupten wirtschaftlichen Absturz verhindert.
Viele Ökonominnen und Ökonomen lehnen Preiskontrollen wie die Energiepreisbremse grundsätzlich ab, weil sie diese pauschal als ineffizient betrachten. Diese Sichtweise beruht jedoch auf einer unterkomplexen Perspektive auf reale Marktwirtschaften. Die behauptete Ineffizienz existiert vor allem in der Modellwelt der volkswirtschaftlichen Lehrbücher, die unterstellen, dass unregulierte Märkte stets zu effizienten Ergebnissen führen – Markteffizienz und staatliche Ineffizienz werden dort gewissermaßen vorausgesetzt. Anders gesagt: Die Analyse des ökonomischen Mainstreams beruht auf dem Wunschdenken, dass Märkte auch in Krisenzeiten zuverlässig funktionieren und niemals überreagieren. Berücksichtigt man jedoch, dass in Krisen selbsterfüllende Erwartungen der Marktteilnehmer zu endogener Preisunsicherheit führen können oder dass Energiekonzerne Spielräume für implizite Koordination nutzen, ergibt sich ein anderes Bild. Unter solchen Bedingungen können wirksame Preisbremsen mit dämpfender Wirkung die ökonomische Effizienz des Marktergebnisses verbessern. Dies gilt insbesondere in Krisen, die durch Schocks in systemkritischen Sektoren wie dem Energiesektor verursacht werden.
## Finanzierung sicherstellen
Die Finanzierung der Energiepreisbremse sollte – wie jede wirksame Krisenpolitik – in erster Linie über staatliche Kreditaufnahme erfolgen. Die Bundesregierung muss daher unverzüglich die Notlagenklausel der Schuldenbremse aktivieren. Dies wäre bereits im März geboten gewesen. Je länger die Regierung mit diesem Schritt zögert, desto größer werden die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden ausfallen. Das anhaltende Zögern der Politik deutet darauf hin, dass der Ernst der Lage noch immer nicht vollständig erkannt worden ist.
Zusätzlich zur staatlichen Kreditaufnahme sollte eine Übergewinnsteuer eingeführt werden. Die vergangenen Jahre waren trotz stark steigender Energiepreise und wirtschaftlicher Schwäche für viele Energiekonzerne von Rekordgewinnen geprägt. Diese Unternehmen konnten durch überproportionale Preiserhöhungen von der Krise profitieren, während die breite Mehrheit der Bevölkerung Wohlstandsverluste hinnehmen musste und mit wachsenden Abstiegsängsten konfrontiert war. Vor diesem Hintergrund erscheint es gerechtfertigt, dass die Krisengewinner einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der erforderlichen Krisenmaßnahmen leisten.
💡
Die deutsche Übergewinnsteuer von 2022-2023, formell »EU-Energiekrisenbeitrag« genannt, betraf nur 13 Unternehmen und führte zu zusätzlichen Steuereinnahmen von knapp 2,5 Milliarden Euro. Erwartet worden war circa eine Milliarde Euro, [berichtete die Süddeutsche Zeitung](https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energiepreise-ukraine-krieg-uebergewinnsteuer-zahlen-ergebnis-li.3348442).
## Das Angebot muss langfristig gesichert werden
Neben Preiskontrollen und anderen Entlastungsmaßnahmen muss der Staat in einer Energiekrise auch für eine Ausweitung des Energieangebots sorgen. An erster Stelle steht dabei der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien. Allerdings haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die Energiewende zuletzt ausgebremst und den Eindruck erweckt, der Ausbau von Solar- und Windenergie sei ein Randthema für ideologisch motivierte Minderheiten. Diese Einschätzung ist jedoch grundlegend falsch. Tatsächlich bietet die Energiewende die Chance, Deutschland langfristig vor globalen Energiepreisschocks zu schützen. Ein konsequenter Ausbau erneuerbarer Energien stärkt die Unabhängigkeit von Gas- und Ölimporten erheblich. Wer verhindern will, dass Deutschland künftig erneut von Energiekrisen getroffen wird, muss die Energiewende daher entschlossen vorantreiben. Diese Einsicht teilen einer [aktuellen Umfrage](https://www.wiwo.de/politik/deutschland/energieversorgung-grosse-mehrheit-der-deutschen-will-laut-umfrage-erneuerbare-energien-ausbauen/100214572.html) zufolge auch 68 Prozent der Deutschen.
Der Ausbau erneuerbarer Energien ist mittelfristig entscheidend, wird jedoch bis zum kommenden Winter das Energieangebot kaum spürbar erhöhen. Umso wichtiger sind kurzfristige Maßnahmen, die die Regierung jetzt ergreifen kann.
Erstens sollte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) die zweite Stufe des Notfallplans Gas – die Alarmstufe – ausrufen und die Beschaffung von Erdgas und Öl auf den Weltmärkten mithilfe der Trading Hub Europe GmbH deutlich ausweiten. Zugleich sollte Deutschland eine führende Rolle bei Initiativen auf EU-Ebene übernehmen, um eine ausreichende Versorgung mit Gas und Öl für den kommenden Winter sicherzustellen. Darüber hinaus sollte eine Reform des Strommarkts zügig vorangetrieben werden und idealerweise bereits bis zum Herbst umgesetzt sein. Spanien hat im Jahr 2022 gezeigt, dass eine solche Reform in kurzer Zeit realisierbar ist.
Schließlich sollte auch die Möglichkeit einer Verstaatlichung der Energiekonzerne ernsthaft geprüft werden. In einer akuten Krisensituation kann ein solcher Schritt vergleichsweise schnell umgesetzt werden und dem Staat direkten Einfluss auf Preise und Versorgungssicherheit verschaffen. Zugleich ist auch langfristig eine öffentliche Beteiligung ökonomisch sinnvoll, weil die Privatisierung der Energienetze in Deutschland die Energiekosten unnötig in die Höhe getrieben hat. Derzeit zahlen Stromverbraucher exorbitant hohe Netzentgelte, weil Private-Equity-Investoren wie BlackRock zweistellige Renditen einfahren. Die Energiekrise 2026 ist ein idealer Zeitpunkt, die notwendigen Strukturreformen im Energiesektor voranzutreiben.
## Schwarz-Rot muss schnell den Schaden abwenden
Die Ampelregierung hat im Jahr 2022 zu lange mit der Einführung der Gas- und Strompreisbremse gezögert – nicht zuletzt, weil der ökonomische Mainstream einer solchen Maßnahme kritisch gegenüberstand. Die daraus entstandene Verunsicherung in der Bevölkerung hat die AfD unnötig gestärkt und zugleich der Wirtschaft geschadet. Die aktuelle schwarz-rote Regierung scheint aus diesen Fehlern keine Lehren gezogen zu haben: Sie zögert und setzt auf unzureichende Scheinlösungen. Deutschland benötigt jetzt dringend eine umfassende Energiepreisbremse, um größeren Schaden von Wirtschaft und Gesellschaft abzuwenden.
### 40 Prozent mehr E-Auto-Zulassungen in einem Monat
URL: https://www.surplusmagazin.de/e-autos-nachfrage-spritpreise-forderung/
Last updated: 2026-04-07T12:37:47.000Z
Der Hochlauf der Elektromobilität in Deutschland hat im vergangenen Monat einen kräftigen Schub bekommen. Inmitten der Debatten über steigende Preise für Diesel und Benzin wurden fast 71.000 reine Elektroautos [neu zugelassen](https://www.kba.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Fahrzeugzulassungen/2026/pm14%5F2026%5Fn%5F03%5F26%5Fpm%5Fkomplett.html?snn=827402) – ein Plus von 66,2 Prozent im Vergleich zu März 2025\. Auch im Vergleich zum Februar war das Plus in Höhe von knapp 40 Prozent deutlich, damals kamen knapp 43.000 reine Elektroautos neu auf die Straßen.
Der Anteil an allen Neuzulassungen stieg ebenfalls an: Während im Februar noch 22 Prozent aller Neuzulassungen reine Elektroautos waren, lag der Anteil im März bei 24 Prozent. Zum Vergleich: Im März 2025 waren es noch 16,8 Prozent. »Jetzt zeigt die neue E-Förderung von bis zu 6.000 Euro Wirkung«, teilte das Beratungsunternehmen EY mit. »Mit 71.000 neu zugelassenen E-Autos lag der Absatz auf dem höchsten Stand seit August 2023 – damals waren es sogar 87.000 E-Autos.«
## Auch insgesamt mehr Neuzulassungen als vor einem Jahr
Der EY-Experte Constantin Gall rechnet im weiteren Jahresverlauf mit einer deutlichen Wachstumsdynamik bei Elektroautos – und hält einen Marktanteil von 25 Prozent für möglich. Im ersten Quartal lag er bei 22,8 Prozent.
»Die große Mehrheit der Neuwagenkäufer entscheidet sich weiterhin für einen Verbrenner. Daran wird sich bis auf weiteres auch nichts ändern – trotz hoher Spritpreise, trotz milliardenschwerer staatlicher Förderung und trotz neuer E-Modelle mit besseren Reichweiten und Ladezeiten«, sagte Gall. »Für viele Menschen in Deutschland passt ein Elektroauto nach wie vor nicht zu ihrem Alltag und ihren individuellen Gewohnheiten.«
Insgesamt wurden im März etwas mehr als 294.000 Autos neu in Deutschland zugelassen – 16 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Für das erste Quartal lag das Plus bei 5,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. »Die Rahmenbedingungen bleiben aber schlecht – und daran wird sich vorerst wohl auch nichts ändern. Die Konjunktur schwächelt, immer neue geopolitische Krisen und kriegerische Auseinandersetzungen drücken massiv auf die Stimmung, die Arbeitslosigkeit steigt, und eine Trendwende ist nicht in Sicht«, sagte EY-Experte Gall.
---
## Der Kommentar
_This post is for subscribers only._
### Mohamed Amjahid: »Wo sich der Sozialstaat zurückzieht, rückt die Polizei vor«
URL: https://www.surplusmagazin.de/mohamedamjahid-einzelfalle-polizei-kritik/
Last updated: 2026-04-17T10:13:06.000Z
Jugendzentren schließen, psychotherapeutische Versorgung wird schlechter vergütet, Wohnen wird unbezahlbar – und die politische Antwort lautet immer öfter: mehr Polizei, mehr Kontrolle, mehr Härte.
Im Gespräch mit *Surplus* erklärt der Investigativjournalist Mohamed Amjahid, warum Polizeigewalt in Deutschland kein Einzelfall ist, sondern Ausdruck eines Staates, der Armut, Rassismus und soziale Krisen zu oft repressiv verwaltet, statt sie politisch zu lösen.
Maxine Fowé: Nach dem Mord an Lorenz A. wird wieder über strukturelle Polizeigewalt gesprochen. Welche politischen und institutionellen Bedingungen erzeugen Polizeigewalt?
Mohamed Amjahid: Ich glaube, institutionell hat das viel mit der Art und Weise zu tun, wie die Polizei funktioniert. Dass sie sich zum Beispiel selbst beaufsichtigen darf. Dass es eine Polizeikultur gibt, die eher begünstigt, dass Machtmissbrauch nicht aufgeklärt oder geahndet wird. Politisch würde ich es so zusammenfassen: Die Polizei ist in Deutschland ein Stück weit »heilig«. Sehr wenige Leute hinterfragen ihre Rolle, ihre Gewaltanwendung und überhaupt, wie sie zu dem geworden ist, was sie heute ist. Deswegen ist Kritik daran so schwierig – und Reformen eigentlich auch.
_This post is for paying subscribers only._
### Trumps Krieg gegen die Inflation + Deutschlands Exporte + Details zur März-Inflation
URL: https://www.surplusmagazin.de/trumps-krieg-gegen-die-inflation-deutschlands-exporte-details-zur-marz-inflation/
Last updated: 2026-04-07T04:00:31.000Z
Guten Morgen,
während die Merz-Regierung mitten in den Osterferien ist, befinden wir uns mitten im Preisschock. Jede Woche zählt jetzt ökonomisch. Und jeden Tag kann sich die Lage weiter verschärfen. So auch diese Woche.
Die wirtschaftlich wichtigsten Termine der Woche sind:
- Dienstag, 07.04: Trumps Krieg gegen die Inflation
- Donnerstag, 09.04.: Deutschlands Exporte
- Freitag, 10.04.: Verbraucherpreisindex
---
- Dienstag, 07.04: Trumps Krieg gegen die Inflation
Heute droht eine weitere Eskalation im Iran-Krieg: Trump drohte am Wochenende mit der Zerstörung von Kraftwerken und Brücken, sollte der Iran die Straße von Hormuz nicht wieder öffnen. Kriegsziel scheint damit nicht mehr der Sturz der iranischen Regierung, sondern die Öffnung der Straße von Hormus zu sein. Trump spürt die Folgen des Kriegs, die immer mehr auch US-amerikanische Bürger und Unternehmen belasten. Aus dem Krieg gegen den Iran wurde nun scheinbar ein Krieg gegen die Inflation. Auch Gespräche über einen Waffenstillstand fanden in den vergangenen Tagen keine Einigung (Stand: Montag, 21 Uhr). Über das Öl im Iran sagte Trump:
> „Was ich tun würde? Das Öl sichern, denn es ist da, man kann es sich nehmen. Sie können nichts dagegen tun“
Damit reichen die möglichen Szenarien von einem Waffenstillstand über die Fortsetzung des Krieges auf aktuellem Niveau bis zu einer »Auslöschung« des Irans. Insbesondere die Fortsetzung dürfte aus Trumps Perspektive auf die Straße von Hormus wohl das größte Übel sein. Umso wahrscheinlicher werden die anderen Szenarien – deren politischen und ökonomischen Folgen allerdings kaum absehbar sind.
---
## Donnerstag, 09.04.: Deutschlands Exporte
Am Donnerstag erscheinen neue Zahlen vom Statistischen Bundesamt zur Handelsbilanz, den Importen und Exporten sowie zur Industrieproduktion. Die Vorzeichen sind schlecht:
»Der Krieg im Iran hat die Unsicherheit unter den Exporteuren merklich erhöht«, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen anlässlich der Ende März veröffentlichten Exporterwartungen, die das ifo-Institut durch Umfragen bei Unternehmen erhebt. Bereits 90 Prozent der Unternehmen berichten, dass der Krieg im Iran sich negativ auf ihre Absätze auswirke, so das ifo-Institut. Insbesondere befürchteten sie Steigerungen bei Fracht- und Logistikkosten, Versicherungsprämien sowie Zahlungsrisiken.
All diese Preise dürften in China nicht in diesem Maße zu Buche schlagen, weshalb weitere Exportanteile nach China wandern. Es ist zwar bitter nötig, dass Deutschland seinen Exportüberschuss abbaut, aber ohne den Ersatz durch Binnennachfrage führt das zu Deindustrialisierung. Insofern dürften sich die Zahlen in die schlechte wirtschaftliche Perspektive einreihen.
---
## Freitag, 10.04: Details zur März-Inflation
Am Freitag wird das Statistische Bundesamt die detaillierten Zahlen zur März-Inflation. Bisher stehen vorwiegend die Spritpreise im Zentrum, doch das wird nicht so bleiben. Die Zahlen werden zeigen, bei welchen anderen Gütern es bisher Preisdruck gibt. Zum Vergleich: Im [März 2020 ](https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/04/PD22%5F160%5F611.html)betrugen die Preissteigerungen insgesamt 2,5 Prozent, bei Energie 16,4 Prozent. Jetzt sind es 2,7 Prozent und 7,2 Prozent, wobei weitere Anstiege bei anhaltendem Lieferstopp absehbar sind.
Doch auch 2022 sprangen die Lebensmittelpreise direkt im Folgemonat hoch. Von 0,8 Prozent im März auf 3,6 Prozent im April 2022\. Der Schock ist selbstverständlich nicht eins zu eins übertragbar, aber steigende Lebensmittelpreise sind global als auch in Deutschland gesetzt.
---
Anzeige
[](https://sustainable-economy-summit.org/)
Zukunft sichern statt Risiken verwalten: Beim [Sustainable Economy Summit 2026](https://sustainable-economy-summit.org/) (21.-22\. April, Berlin) diskutieren führende Köpfe aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft, wie Nachhaltigkeit zur strategischen Chance wird – und Unternehmern Teil der Lösung. Mit Fokus auf Energiewende, Kreislaufwirtschaft und Sustainable Finance. Vernetzen Sie sich auf C-Level und nehmen Sie konkrete Impulse für Ihr Geschäftsmodell mit. Seien Sie dabei und spüren Sie den Rückenwind der Wirtschaft von Morgen!
---
Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:
- Dienstag, 07.04.: Statistisches Bundesamt zu öffentlichem Gesamthaushalt (vierteljährliche Kassenergebnisse), 2025; Neuzulassungszahlen des Kraftfahrt-Bundesamts; HCOB EMI Dienstleistungen und Gesamtindex
- Mittwoch, 08.04.: Zahlen zu Werksaufträgen
- Donnerstag, 09.04.: Zahlen zur Handelsbilanz; Exporten und Industrieproduktion; EU: Einzelhandelsumsätze und Erzeugerpreisindex
- Freitag, 10.04.: Statistisches Bundesamt gibt Inflationsrate für März 2026 bekannt; Statistisches Bundesamt veröffentlicht Baupreise für Wohngebäude
---
---
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, schick diesen Newsletter gerne weiter oder schick mir Feedback, wie er noch besser werden könnte.
Einen guten Start in die Woche
*Lukas Scholle*
### Grunderbe: Das Wundermittel gegen Ungleichheit
URL: https://www.surplusmagazin.de/reel/grunderbe-ungleichheit-martynalinartas/
Last updated: 2026-04-06T05:00:53.000Z
0:00
/1:25
1×
Martyna Linartas: Es gibt ein Wundermittel gegen Ungleichheit – und es heißt Grunderbe. Die Idee stammt von Thomas Paine, Ende des 18\. Jahrhunderts, zu Zeiten der Französischen Revolution. Paine entwickelte sie vor allem aus einer Gerechtigkeitsperspektive: Ungleichheit ist für ihn nichts Gottgegebenes, nichts Natürliches. Die Schere zwischen Arm und Reich ist ein Problem, gegen das man etwas tun muss.
Jüngst wurde diese Idee wieder aufgegriffen – von internationalen Ökonominnen und auch hierzulande in Deutschland. In einer Reihe von Simulationen wurde gezeigt: Wenn wir die Vermögensungleichheit wirklich signifikant und schnell reduzieren wollen, reicht es nicht, allein an der Spitze Vermögen hoch und progressiv zu besteuern. Wir müssen auch den Vermögensaufbau von unten fördern. Genau hier kommt das Grunderbe ins Spiel.
Die Idee: Jungen Erwachsenen wird an einem entscheidenden Punkt in ihrem Leben ein Startkapital mitgegeben. Die Konzepte reichen von 20.000 Euro – etwa vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung – bis hin zu 190.000 Euro, wenn man Thomas Pikettys Modell auf Deutschland überträgt. Das Ergebnis der Berechnungen: Ein solches Grunderbe würde nicht nur Vermögen von unten aufbauen, sondern die Schere zwischen Arm und Reich tatsächlich spürbar schließen.
### Ostern: 40 Prozent wollen sparen – Schokohasen bis zu 29 Prozent teurer
URL: https://www.surplusmagazin.de/osterhasen-preise-teurer-sparen-einzelhandel-inflation/
Last updated: 2026-04-05T05:00:43.000Z
Viele Menschen in Deutschland halten sich einer Umfrage zufolge mit Ostereinkäufen zurück. 40 Prozent wollen in Supermärkten und Discountern weniger für Osterartikel ausgeben als im vergangenen Jahr. Das geht aus einer [repräsentativen Befragung](https://yougov.com/de-de/artikel/54449-steigende-preise-bremsen-oster-konsum-40-prozent-wollen-dieses-jahr-weniger-kaufen) des Meinungsforschungsunternehmens YouGov hervor.
52 Prozent geben an, gleich viel einkaufen zu wollen, 6 Prozent planen mit mehr Ausgaben. YouGov-Marktforscherin Silvia Rothmann-Falk nennt dafür mehrere Gründe. »Wir stellen aktuell fest, dass das Ostergeschäft im Lebensmitteleinzelhandel stark von Preisbewusstsein geprägt ist.« Neben gestiegenen Preisen trage auch ein wachsendes Gesundheitsbewusstsein in den Familien dazu bei, dass Verbraucher selektiver einkaufen oder ganz verzichten. YouGov hat mehr als 2000 Menschen ab 18 Jahren befragt.
## Schoko-Hasen deutlich teurer
Die beliebtesten Geschenke zu Ostern sind laut Umfrage Schokoladen-Osterhasen (37 Prozent), gefolgt von Geld und Gutscheinen (11 Prozent) sowie Pralinen (8 Prozent). 28 Prozent geben an, keine Ostergeschenke zu machen. Von denen, die Präsente planen, gibt jeder Zweite weniger als 25 Euro aus. Bei 38 Prozent liegt das Budget zwischen 25 und 100 Euro, bei 8 Prozent höher.
Die Preise für Schoko-Osterhasen in Geschäften sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen und in diesem Frühjahr erneut. Produkte bekannter Marken wie Lindt und Milka kosten derzeit 7 bis 29 Prozent mehr als vor einem Jahr. Das zeigt eine Auswertung der Vergleichsapp Smhaggle für die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Bereits im Vorjahr hatten sich Schokohasen verteuert.
## Einzelhandel erwartet 6,5 Prozent weniger Umsatz
Der Einzelhandel erwartet im diesjährigen Ostergeschäft ein Umsatzminus von 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet mit Erlösen von etwa 2,1 Milliarden Euro. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage in seinem Auftrag hervor. 500 Verbraucherinnen und Verbraucher wurden dafür vom Handelsforschungsinstitut IFH Köln befragt.
---
## Der Kommentar
_This post is for subscribers only._
### Wie Zuckerberg 70 Milliarden Dollar im »Metaverse« versenkt hat
URL: https://www.surplusmagazin.de/metaverse-ende-70milliarden-markzuckerberg-projectaria-kritik/
Last updated: 2026-04-11T10:45:35.000Z
Die Zukunft des Internets findet dieses Jahr ein Ende. Meta stellt sein Metaverse in den meisten seiner Funktionen in den kommenden Monaten ein. Der Grund: massive Verluste und Fehlinvestitionen in Höhe von über 70 Milliarden US-Dollar, die sich kaum zurückgezahlt haben. Was von Zuckerberg und anderen Tech-Namen einst als die digitale Zukunft der Menschheit angepriesen wurde, erweist sich nun als der Flop, den viele Beobachter prognostiziert hatten.
_This post is for paying subscribers only._
### »Manosphere«: Patriarchale Gewalt als Profitmaschine
URL: https://www.surplusmagazin.de/manosphere-doku-louistheroux-hstikkytokky-kritik-ideologie/
Last updated: 2026-04-03T07:00:23.000Z
In erster Linie sind diese Typen extrem gefährlich: die Influencer der »Manosphere«. Sie erreichen weltweit ein Multimillionen-Publikum, verprügeln im Livestream andere Männer und hetzen gegen Frauen, Schwule und »Beta-Males«. Die Bezahlung: Reichweite. Hinter Maseratis und stilecht stillos designten Villen verbirgt sich eine misogyne Ideologie, die als Geschäftsmodell dient.
In seiner neuen Netflix-Doku »Inside the Manosphere« spricht der Dokumentarfilmer Louis Theroux mit jungen Männern, die ihr Geld mit Streams, Finanz-Schneeballsystemen, als Onlyfans-Zuhälter und mit offenbaren Scams verdienen. Sie alle teilen eine Ideologie, die sie selbst – den führenden, starken Mann – an oberster Stelle platziert. Die Fassade der »Alpha-Males« lässt Louis Theroux in seinem Film bröckeln. Wenige schaffen es wie Theroux, ein Psychogramm absolut gefährlicher Protagonisten zu zeichnen, ohne deren Weltsicht zu reproduzieren.
Man muss nicht einmal besonders aufmerksam zuschauen, um die Tragik dahinter zu begreifen, derer sich die Malefluencer selbst nicht bewusst sein dürften, legen sie doch Schichten über Schichten über das Offensichtliche. Theroux stellt den Protagonisten – darunter dem Streamer HSTikkyTokky a.k.a. Harrison Sullivan und dem Unternehmer Justin Waller – simple Fragen, und deckt damit auf, wie artifiziell und unehrlich die Manosphere ist: »Mit wem sprichst du? Das ist nicht Social Media«, als HSTikkyTokky posierend direkt zur Kamera spricht; »Einseitige Monogamie – was soll das bedeuten?«, als Justin Waller sein asymmetrisches Beziehungsmodell erklärt. Dass die Protagonisten sich schnell angegriffen fühlen, Angst haben, hereingelegt zu werden (Waller: »Los geht’s, leg mich rein«) und in Rechtfertigungsmodi kommen, offenbart, wie schnell ihr ideologisches Kartenhaus zusammenfällt. Alles wirkt inszeniert: der Körperkult, die Frauen um sie herum, die an den Haaren herbeigezogenen Theorien über »die Matrix«, die »Red Pill« und die »Alphas«, über die sie mit dem Pathos eines öffentlichen Intellektuellen schwadronieren. Ihren Content wählen sie danach aus, was am meisten polarisiert, ergo am meisten Reichtum abwirft.
## Realer Frust, falsche Diagnose
_This post is for paying subscribers only._
### Dual-Use: Das Silicon Valley zieht in den Krieg
URL: https://www.surplusmagazin.de/dual-use-silicon-valley-aufrustung-krieg/
Last updated: 2026-04-03T05:00:42.000Z
Technologie verändert die Welt. Kapital entscheidet, in welche Richtung. Dieser Newsletter zeigt, was das für uns bedeutet. Bleibt dran und abonniert, wenn ihr es noch nicht getan habt.
---
## »Code & Capital« direkt ins Postfach bekommen:
E-Mail Adresse Newsletter abonnieren
Bitte Posteingang überprüfen und auf den Link klicken, um das Abonnement zu bestätigen.
Bitte eine gültige E-Mail Adresse eingeben!
Ein Fehler ist aufgetreten. Bitte später erneut versuchen.
---
## Die drei wichtigsten News der letzten zwei Wochen
1. [Soziale Medien sollen »langweiliger« werden](https://netzpolitik.org/2026/breakpoint-soziale-medien-muessen-langweiliger-werden). Mit dem geplanten Digital Fairness Act (DFA) will die EU gezielt in Designmechaniken eingreifen, von algorithmischer Verstärkung bis zu suchterzeugenden Feeds und Dark Patterns.
Wichtig, weil: Während DSA, DMA und AI Act vor allem Inhalte und Marktmacht adressieren, blieb das Design der Plattformen selbst bislang unangetastet. Seine Wirkung steht und fällt mit der politischen Bereitschaft zur Durchsetzung.
2. [Eine neue Studie zeigt](https://www.theguardian.com/technology/2026/mar/27/number-of-ai-chatbots-ignoring-human-instructions-increasing-study-says): KI-Chatbots ignorieren zunehmend menschliche Anweisungen, umgehen Sicherheitsmechanismen und täuschen Nutzer aktiv. Innerhalb weniger Monate wurden rund 700 Fälle dokumentiert – ein Anstieg um das Fünffache, inklusive eigenmächtigem Löschen von Dateien oder manipulativem Verhalten. Die Vorfälle stammen aus Systemen von OpenAI, Google oder Anthropic.
Wichtig, weil: KI-Systeme mit wachsender Autonomie werden bereits in zentrale Machtbereiche integriert – obwohl ihre Kontrolle nachweislich nicht zuverlässig funktioniert.
3. [Wikipedia zieht eine klare Grenze](https://www.heise.de/news/Wikipedia-verbietet-KI-generierte-Artikel-KI-darf-nur-noch-unterstuetzen-11226686.html): Vollständig KI-generierte Artikel sind ab sofort verboten, sowohl in der deutsch- als auch in der englischsprachigen Version. Erlaubt bleibt KI nur noch als Werkzeug im Hintergrund, etwa für Übersetzungen oder Korrekturen – vorausgesetzt, Menschen prüfen die Inhalte.
Wichtig, weil: Hier wird offen anerkannt, dass KI und ungeprüfte Automatisierung nicht Qualität steigern, sondern sie systematisch verschlechtern.
##
Thema der Woche:
Das Silicon Valley und der Rüstungsboom
Auf Technologiekonferenzen tauchen sie immer häufiger auf: Defense-Startups, die zwischen KI-Demos und Pitch-Decks ihre Produkte vorstellen. Autonome Systeme. Überwachungssoftware. Drohnenabwehr. Der Begriff »Defense« ist dabei noch der ehrlichere. Denn daneben etabliert sich still ein anderes Wort – in Investorenmemos, NATO-Berichten, Beratungspräsentationen, Förderprogrammen. »Dual-Use.«
Zwei Wörter. Sachlich. Neutral. Was das Wort nicht zeigt, ist die eigentliche Geschichte. Der Begriff stammt ursprünglich aus dem Exportkontrollrecht: Güter oder Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können, unterliegen besonderen Ausfuhrbeschränkungen. GPS, das Internet, Drohnen, Technologien, die im Kalten Krieg für das Militär entwickelt wurden und später in den zivilen Alltag übergingen. Die Richtung war damals klar: vom Staat in die Gesellschaft. Was heute unter Dual-Use verhandelt wird, ist die Umkehr dieses Flusses. Vom Markt zurück ins Militär. Und das mit einer Selbstverständlichkeit, die keine Debatte mehr zu brauchen scheint.
#### Broligarchie
Die Machtspiele der Tech-Elite und wie sie Fortschritt verhindern. Erschienen am 27\. November 2025 im Ullstein Verlag.
Jahrzehntelang galt die Rüstungsindustrie als Motor technologischer Innovation, die ihre Entwicklungen in den zivilen Bereich abgab. Heute ist das Gegenteil der Fall: Militärs sind abhängig von Technologien, die ursprünglich für kommerzielle Märkte entwickelt wurden. Der Begriff Dual-Use macht aus einem Nebeneffekt eine Strategie. Und er liefert jenen, die dabei verdienen, eine saubere Sprache.
_This post is for paying subscribers only._
### Neue Folge von »System der Macht«: Ende des Systems
URL: https://www.surplusmagazin.de/epstein-podcast-surplus-system-der-macht-folge-2/
Last updated: 2026-05-08T08:57:03.000Z
In der zweiten Folge des [Podcasts »System der Macht – Der Epstein-Podcast von Surplus«](https://www.surplusmagazin.de/podcasts/der-epstein-podcast/) blicken wir darauf, wie Jeffrey Epstein und Ghislaine Maxwell ihr System aus massiver sexualisierter Gewalt und Ausbeutung weitergeführt haben und wie es zu seinem Ende gekommen ist. Wir erzählen die Geschichten der Opfer und Überlebenden und wollen gleichzeitig wissen: Wie konnte ein solches Netzwerk aus Männern entstehen und über Jahrzehnte ungestraft Gewalt ausüben?
Dafür sprechen wir auch mit Lena Jensen und Adam Tooze. Jensen hat selbst als Kind sexuellen Missbrauch erlebt und klärt heute darüber auf, unter anderem als Influencerin. Der Wirtschaftsprofessor und *Surplus*\-Herausgeber Adam Tooze weiß, wie Eliten funktionieren und ihre Macht aufrechterhalten.
[](https://www.youtube.com/watch?v=88inMQkxrok)
Auf das Bild oder den Button unten klicken, um den Video-Inhalt beim Drittanbieter YouTube und Spotify anzuschauen.
---
## Das ist »System der Macht – Der Epstein-Podcast von Surplus«
Ein Netzwerk aus Macht, Geld und Missbrauch. Jahrzehntelang unantastbar. Jeffrey Epstein war kein Einzeltäter – er war das Zentrum eines Systems. Trump. Thiel. Gates. Namen, die jeder kennt. Verbindungen, über die niemand sprechen wollte. Wie konnte das so lange funktionieren? Warum schaut niemand hin – und wer profitiert davon, dass die Wahrheit verborgen bleibt?
Darum geht es in »System der Macht – Der Epstein-Podcast von Surplus«. Wir schauen Folge für Folge dorthin, wo Patriarchat, Kapital und Straflosigkeit sich treffen.
Host: Chris Müller
Redaktion: Martin Seng, Xenia Miller
Redaktionelle Unterstützung: Carmen Giovanazzi, Michelle Maier
Postproduktion: Jonathan Müller
Design: Markus Stumpf
Im [*Surplus*\-Newsletter](https://www.surplusmagazin.de/podcasts/der-epstein-podcast/) erfahrt ihr alles zu neuen Folgen. Es geht uns um die Interessen der großen Mehrheit, nicht um die der Reichsten.
### 3 Wege, Übergewinne von Ölkonzernen abzuschöpfen
URL: https://www.surplusmagazin.de/ubergewinnsteuer-modelle-spritpreise-olkonzerne-gewinne/
Last updated: 2026-04-02T05:00:49.000Z
In [keinem anderen europäischen Land](https://www.spiegel.de/wirtschaft/spritpreise-deutschland-im-eu-vergleich-benzin-und-diesel-besonders-teuer-a-1fb7b293-187d-4c7c-ad51-51b816cfa7c9) sind die Spritpreise aufgrund des Kriegs im Iran stärker gestiegen als in Deutschland. Zahlte man Ende Februar noch 1,82 Euro für einen Liter Super, sind es heute 2,13 Euro. Für Diesel fiel der Sprung sogar noch höher aus: von 1,73 Euro je Liter auf 2,30 Euro ([Stand 26.03.](https://energy.ec.europa.eu/data-and-analysis/weekly-oil-bulletin%5Fen)).
Die Preise treffen vor allem Autofahrerinnen und -fahrer mit kleinem Budget: diejenigen, die nicht einfach im Homeoffice arbeiten können, sondern jeden Tag zur Arbeit fahren; die sich keine Mieten in der Stadt leisten können und für den Weg zur Schule oder zum Arzt weite Wege auf sich nehmen; die sich keinen Lieferdienst für Lebensmittel bestellen, sondern mit dem Auto zum Supermarkt fahren müssen.
Allerdings zeigt eine aktuelle [Studie im Auftrag von Greenpeace](https://presseportal.greenpeace.de/263401-greenpeace-studie-ol-konzerne-kassieren-taglich-21-millionen-euro-an-ubergewinnen-an-der-zapfsaule/), dass die Preise an den Zapfsäulen stärker gestiegen sind als die Rohölpreise am Markt. Und auch bei einer Sitzung der Taskforce zur Senkung der Spritpreise kam man zu dem Entschluss: »Den Mineralölkonzernen ist es nicht gelungen, glaubhaft zu erklären, wie die Preisgestaltung geschieht und vor allem auch, wie die Unterschiede im europäischen Vergleich zu erklären sind«, [so SPD-Fraktionsvize Armand Zorn](https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/spritpreise-taskforce-mineraloelkonzerne-100.html).
Der [ADAC wirft](https://www.sueddeutsche.de/auto/steigende-kraftstoffpreise-adac-wirft-oelkonzernen-preistreiberei-vor-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260304-930-769720) den Konzernen Preistreiberei vor. Die Greenpeace-Studie zeigt, dass sie profitieren: Seit Beginn des Iran-Kriegs wurden bei Benzin zusätzliche 3,2 Millionen Euro pro Tag und bei Diesel sogar 17,9 Millionen Euro verdient.
Wer so stark von einer Krise profitiert, sollte besteuert werden – zumindest, wenn es nach den Verkehrsministerien der Bundesländer ginge. Die hatten sich [am vergangenen Donnerstag](https://www.zeit.de/news/2026-03/26/hohe-spritpreise-laender-fuer-uebergewinnsteuer) gemeinsam für eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. Auch [SPD-Co-Chefin Bärbel Bas befürwortete](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/spritpreise-uebergewinnsteuer-bas-spd-forderung-100.html) sie, und ihr [Co-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/energiepreise-uebergewinnsteuer-lars-klingbeil-bundesfinanzminister-irankrieg) will die Forderung nun zumindest prüfen.
_This post is for paying subscribers only._
### Schwarz-rote Steuerpläne: Reiche profitieren, Arme zahlen drauf
URL: https://www.surplusmagazin.de/steuerreform-entlastungen-einkommensteuer-mehrwertsteuer-kritik/
Last updated: 2026-04-27T12:18:32.000Z
Die Bundesregierung will die Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen entlasten. Doch bereits beschlossene und zur Debatte stehende Maßnahmen würden für viele genau das Gegenteil bedeuten. Das ergab eine [Analyse des Netzwerks Steuergerechtigkeit](https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/verteilungswirkungen-der-steuerplaene-eine-unausgewogene-bilanz/). Referentin Julia Jirman erklärte gegenüber *Surplus*: »Werden die Maßnahmen wie derzeit diskutiert umgesetzt, droht in der Gesamtbilanz eine deutliche Schieflage zugunsten sehr hoher Einkommen.«
In die Analyse einberechnet sind bereits von Schwarz-Rot beschlossene Maßnahmen wie die Senkung der Unternehmenssteuer ab 2027 sowie die seit Anfang des Jahres geltende Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer. Aber auch zur Debatte stehende Maßnahmen wie die [Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent](https://www.surplusmagazin.de/mehrwertsteuer-einkommensteuer-afd-maurice-hofgen/), die Senkung dieser bei Lebensmitteln auf 5 Prozent, die Einkommensteuerreform, die Abschaffung des [Ehegattensplittings](https://www.surplusmagazin.de/diw-studie-ehegattensplitting-bremst-frauen/) bei Neuehen und die Beschränkung von Minijobs werden beachtet.
Die Berechnungen des Netzwerks Steuergerechtigkeit ergeben eine steuerliche Entlastung des reichsten Prozents im Schnitt von rund 14.000 Euro pro Jahr und eine Belastung der ärmeren Hälfte um rund 200 Euro mehr Steuern pro Jahr. Julia Jirmann spricht von einem »massiven Ungleichgewicht«.
_This post is for subscribers only._
### Ohne Klimainvestitionen droht Europa Zerstörung – auch finanziell
URL: https://www.surplusmagazin.de/klimawandel-kosten-schulden-eu-investitionen/
Last updated: 2026-04-02T10:48:05.000Z
Ende Januar lösten sintflutartige Regenfälle einen massiven Erdrutsch in der Nähe von [Niscemi auf Sizilien](https://www.theguardian.com/world/2026/feb/09/anger-despair-sicilian-town-crumbles-landslide-niscemi) aus, der einen vier Kilometer langen Riss unter Wohnhäusern aufriss und ganze Nachbarschaften zur Evakuierung zwang. [Wochen später](https://www.euractiv.com/news/spain-portugal-brace-for-fresh-storm-after-deadly-flood/) fegten Stürme über Spanien und Portugal, vertrieben Tausende aus ihren Häusern und verursachten Ernteschäden, die sich frühen Schätzungen zufolge auf rund 4 Milliarden Euro belaufen.
Dies sind keine Einzelfälle. Die Überschwemmungen in Deutschland und Belgien im Jahr 2021 kosteten fast 200 Menschen das Leben und verursachten geschätzte [46 Milliarden Euro](https://www.reading.ac.uk/news/2025/Research-News/How-Germanys-2021-floods-could-have-been-even-worse) Schaden. Waldbrände haben wiederholt Griechenland, Italien, Frankreich und Spanien verwüstet und Häuser sowie Lebensgrundlagen vernichtet. NASAs Satelliten verzeichneten im vergangenen Jahr Extremwetterereignisse mit doppelter Intensität im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre [2003 bis 2020](https://www.theguardian.com/world/2025/jun/17/nasa-data-reveals-dramatic-rise-in-intensity-of-weather-events). Die Folgen des Klimawandels prägen unser Leben und unsere Wirtschaft zunehmend.
## Untätigkeit kostet
_This post is for paying subscribers only._
### Miriam Davoudvandi: »Armut ist Gewalt«
URL: https://www.surplusmagazin.de/miriam-davoudvandi-armut-ist-gewalt/
Last updated: 2026-04-01T07:08:43.000Z
Miriam Davoudvandi erzählt in ihrem Buch *Das können wir uns nicht leisten* vom Aufwachsen in Armut: von alltäglichen Geldsorgen, der Scham, Freundinnen nach Hause einzuladen – und von einem Land, das diese Erfahrungen systematisch entpolitisiert. In Deutschland ist das Alltag für Millionen: [Mehr als 21 Prozent ](https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/02/PD26%5F039%5F63.html)der Menschen sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, [jedes siebte Kind](https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/11/PD25%5FN065%5F63.html) wächst armutsgefährdet auf. Im *Surplus*\-Interview spricht die freie Journalistin über Scham als Herrschaftstechnik, über Entfremdung durch sozioökonomischen Aufstieg und über die Gewalt eines Systems, das Armut nicht bekämpft, sondern den Betroffenen anlastet.
In deinem neuen Buch schreibst du über dein Aufwachsen in Armut. Warum war jetzt der Moment, dieses Buch zu schreiben?
Weil ich selbst erst einmal bestimmte Prozesse durchgehen musste. Zu realisieren, dass man in Armut aufgewachsen ist, wird einem oft abgesprochen – und man spricht es sich auch selbst ab, als eine Art Überlebensmechanismus. Mir war das immer bewusst, aber wirklich in das Thema hineinzugehen, war sehr schmerzhaft. Dazu gehörten viele Gespräche mit meiner Familie. In vielen Familien wird über bestimmte Dinge nicht gesprochen, um sich gegenseitig nicht zusätzlich zu belasten und weiter funktionieren zu können. Ich habe mich davor lange gedrückt.
#### Miriam Davoudvandi: Das können wir uns nicht leisten
Was es bedeutet, in Deutschland arm zu sein. Erschienen am 18\. März 2026 bei btb.
[Zum Buch](https://www.penguin.de/buecher/miriam-davoudvandi-das-koennen-wir-uns-nicht-leisten/paperback/9783442763290)
_This post is for subscribers only._
### Inflationsschock: Es braucht eine makroökonomische Krisenreaktion!
URL: https://www.surplusmagazin.de/inflationsschock-energiepreisschock-achimtruger-bundesregierung-reaktion/
Last updated: 2026-03-31T12:40:58.000Z
Der von US-Präsident Donald Trump entfesselte völkerrechtswidrige Krieg gegen den Iran hat in der Region bereits große, auch zivile Zerstörungen und zahlreiche unschuldige Todesopfer gefordert. Aufgrund der iranischen Blockade der Straße von Hormus als zentraler weltwirtschaftlicher Energiehandelsroute sind die Öl- und Gaspreise durch die Decke gegangen.
Nachdem deutsche Verbraucher den Preisschock schon bald an der Zapfsäule spürten, liegt nun die erste amtliche Statistik vor: Das Statistische Bundesamt hat gestern die vorläufigen Inflationszahlen für den Monat März 2026 veröffentlicht. Demnach ist der Verbraucherpreisindex gegenüber dem Vorjahresmonat [um 2,7 Prozent gestiegen](https://www.surplusmagazin.de/inflation-prognose-2026-wirtschaftswachstum-energiepreise/), nachdem er im Februar noch bei moderaten [1,9 Prozent gelegen hatte.](https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/03/PD26%5F108%5F611.html?nn=2110) Ursächlich sind die stark gestiegenen Preise für Haushaltsenergie und Kraftstoffe, die nach spürbaren Rückgängen in den Vormonaten im März um satte 7,2 Prozent zugelegt haben. Noch ist das nur ein Monatswert und noch besteht die Chance, dass sich nach einem baldigen Kriegsende und einem Ende der Blockade der Straße von Hormus alles schnell wieder einrenkt. Der Preisschock bliebe dann lediglich eine kurze Episode. Dann könnte auch der für Deutschland aufgrund des Finanzpaketes und einer leichten außenwirtschaftlichen Erholung prognostizierte Aufschwung ohne größere Blessuren weitergehen.
---
## Die Kolumne »Eine Frage des Geldes« von Achim Truger direkt ins Postfach bekommen:
E-Mail Adresse Newsletter abonnieren
Bitte Posteingang überprüfen und auf den Link klicken, um das Abonnement zu bestätigen.
Bitte eine gültige E-Mail Adresse eingeben!
Ein Fehler ist aufgetreten. Bitte später erneut versuchen.
---
## Gefahr durch Rückfall in neoliberale Politikmuster
Die Politik darf sich darauf jedoch nicht verlassen. Denn die aktuelle Konstellation birgt die Gefahr einer neuen Weltwirtschaftskrise. Daher muss die Politik in Deutschland wie der EU jetzt die Vorbereitungen für eine abgestimmte makroökonomische Krisenreaktion treffen. Diese betrifft die Geld- und Finanzpolitik ebenso wie die staatliche Preisregulierung und die Tarifparteien. Erschwert wird eine solche Reaktion allerdings durch die aktuell wieder dominierenden neoliberalen wirtschaftspolitischen Vorstellungen. Beredtes Zeugnis ist die extrem wirkmächtige Strukturreformdebatte. Sie wurde von der Wirtschaftslobby und den sie unterstützenden Ökonomen vom Zaun gebrochen und offenbart [einen schädlichen Dogmatismus](https://www.surplusmagazin.de/strukturreformen-deutsche-kettensage-schuldenbremse-investitionen-sozialstaat/). Erschwerend kommt hinzu, dass die konservative neoliberale Seele schon seit der Finanzkrise, vor allem aber durch die notwendigen keynesianischen Krisenreaktionen in Folge der Corona-Pandemie und des Energiepreisschocks aufgrund des Ukraine-Kriegs stark strapaziert wurde.
Quelle: Verbraucherpreisindex Destatis
Sie lechzt nun förmlich nach »Neoliberalismus pur«: Daher ist zu befürchten, dass die Befürworter einer solchen Wirtschaftspolitik großen Druck auf die Europäische Zentralbank ausüben und sie zu vorschnellen Zinserhöhungen in großer Höhe drängen werden. Kommt sie dem nach, könnte das die ohnehin schwächelnde Wirtschaft im Euroraum vollends erdrosseln. Und die Finanzpolitik, die sich als zentraler Akteur einer möglichen Energiepreiskrise entgegenstemmen müsste, droht im Euroraum durch irrationale Übertreibungen bei den Renditen der Staatsanleihen oder in Deutschland durch den neu entflammten Schuldenbremsen-Dogmatismus größtenteils auszufallen. So wurde das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zuletzt in völlig übertriebener Form kritisiert. Und eine mögliche Inanspruchnahme der Ausnahmeregel der Schuldenbremse wurde bereits früh pauschal als unzulässiger Versuch der politisch motivierten Mobilisierung [von Haushaltsspielräumen verunglimpft](https://x.com/GrimmVeronika/status/2015396286086676833). Wenn sich aber die Geldpolitik vorschnell auf Restriktion einschwingt, und die Finanzpolitik sich der Krise nicht entgegenstellt, droht eine weitere tiefe mehrjährige Wirtschaftskrise mit unabsehbaren sozialen und politischen Folgen.
_This post is for subscribers only._
### Mehrwertsteuer rauf, Einkommensteuer runter? Ein Geschenk an die AfD!
URL: https://www.surplusmagazin.de/mehrwertsteuer-einkommensteuer-afd-maurice-hofgen/
Last updated: 2026-04-27T12:23:43.000Z
Die Bundesregierung will auf Teufel komm raus die Einkommensteuer senken, aber dafür ist im Haushalt eigentlich gar kein Geld da. Die [SPD](https://www.surplusmagazin.de/spd-wahlen-niederlage-richtungsstreit-seeheimerkreis/) will das zwar mit höheren Spitzensteuersätzen gegenfinanzieren, das aber lehnt die Union bisher kategorisch ab. Deshalb kommt jetzt innerhalb der Regierung die Idee auf: Könnte man nicht im Gegenzug die [Mehrwertsteuer](https://www.surplusmagazin.de/mehrwertsteuer-erhohung-kritik-achimtruger-wirtschaftsweiser-marcelfratzscher/) um zwei oder drei Prozentpunkte erhöhen?
## Sozial und wirtschaftlich sinnlos
_This post is for subscribers only._
### Was bringt Bernie Sanders' Milliardärssteuer? (Video)
URL: https://www.surplusmagazin.de/podcast/bernie-sanders-milliardarssteuer-adamtooze/
Last updated: 2026-03-31T05:00:20.000Z
Bernie Sanders hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt: eine [5-prozentige Jahressteuer auf Vermögen](https://www.surplusmagazin.de/bernie-sanders-billionairestax-milliardarebesteuern/) über einer Milliarde Dollar. Wirtschaftshistoriker Adam Tooze analysiert, was dieser Vorschlag wirklich bedeutet und warum er politisch so explosiv ist. Er erklärt, wie eine 5-Prozent-Steuer bei einer Normalrendite von 7 Prozent das Vermögenswachstum der Superreichen auf 2 Prozent pro Jahr begrenzen würde und was das für Elon Musk, Bezos und Zuckerberg konkret bedeutet.
[](https://youtu.be/NqpqioQisPs)
Auf das Bild oder den Button unten klicken, um den Video-Inhalt beim Drittanbieter YouTube anzuschauen.
[Auf YouTube anschauen](https://youtu.be/NqpqioQisPs)
[Auf Spotify anschauen](https://open.spotify.com/episode/2QBldNwBArT2G9D0s33hMT?si=jc7HHjhMRQCXIF14XyioCQ)
---
## Transkript
_This post is for subscribers only._
### Juso-Chef: »Die Mehrwertsteuer sollte ganz gestrichen werden«
URL: https://www.surplusmagazin.de/interview-philipp-turmer-wahlniederlage-spd-mehrwertsteuer-reformen/
Last updated: 2026-03-30T15:26:01.000Z
Aktuelle Umfragen bescheinigen der SPD Zustimmungswerte von gerade einmal 14 Prozent. Die Beteuerung, sich um die »hart arbeitende Mitte« kümmern zu wollen, scheint ins Leere zu laufen. Das liege auch daran, dass sich dahinter in der Regel eine reine Floskel verberge, wie Juso-Vorsitzender Philipp Türmer im Interview mit *Surplus* erklärt. Um der SPD neues Leben einzuhauchen, will er sich dafür einsetzen, Verteilungskonflikte ins Zentrum zu rücken.
Herr Türmer, nach den verlorenen Landtagswahlen diskutiert die SPD jetzt wieder über ihre Ausrichtung. Besonders die arbeitende Mitte wird allerorts beschworen. Schröder hat die Agenda-Politik erneut angerufen und Klingbeil ruft nach Mehrarbeit. Was ist davon zu halten?
_This post is for paying subscribers only._
### Inflation springt hoch, Wachstum bricht ein: Die Stagflation kommt
URL: https://www.surplusmagazin.de/inflation-prognose-2026-wirtschaftswachstum-energiepreise/
Last updated: 2026-03-30T14:12:08.000Z
Der [Energiepreisschock](https://www.surplusmagazin.de/isabellaweber-gregorsemieniuk-energiepreisschock-inflation-irankrieg/) ist da: Der *Deutschen Presse-Agentur (dpa)* zufolge ist die Inflation im März deutlich gestiegen und dem [*Handelsblatt*](https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/konjunktur-institute-erwarten-nur-noch-06-prozent-wachstum-dieses-jahr/100213080.html)zufolge senken die Wirtschaftsinstitute ebenfalls aufgrund der steigenden Energiepreise ihre Erwartungen für das Wirtschaftswachstum. Nach der vorläufigen [Berechnung des Statistischen Bundesamtes](https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/03/PD26%5F108%5F611.html) lag die Teuerungsrate im März bei 2,7 Prozent nach 1,9 Prozent im Februar – der höchste Stand seit mehr als zwei Jahren. Laut Gemeinschaftsprognose des RWI Essen, DIW Berlin, Ifo München, IWH Halle und des Kiel-Instituts im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums dürfte die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um nur noch 0,6 Prozent wachsen, wie das Handelsblatt berichtete.
## Eine fossile Inflation
Maßgeblich beeinflusst wird die Inflation von den gestiegenen Energiepreisen. Diese stiegen im März im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,2 Prozent. Dienstleistungen seien dem Statistischen Bundesamt zufolge um 3,2 Prozent und Lebensmittel um 0,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Die Preise in den letzteren beiden Bereichen dürften sich erst noch in den kommenden Monaten erhöhen, wenn die Energiepreise in den Wirtschaftskreisläufen ankommen. Das bestätigte der Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer gegenüber der dpa: »Der Anstieg der Inflation im März ist erst der Anfang. Die höheren Energiekosten werden sich in den kommenden Monaten durch die Wertschöpfungsketten fressen, sofern der Krieg nicht rasch endet.«
Deutsche-Bank-Volkswirt Sebastian Becker teilte mit, dass »mit jedem Tag, an dem die Energiepreise hochbleiben, auch die Wahrscheinlichkeit \[steigt\], dass der Energiepreisschock sich tiefer in den gesamten Warenkorb frisst«. Das dürfte sich »schon bald deutlich« bei den Nahrungsmittelpreisen bemerkbar machen.
💡
Der Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamts misst die durchschnittliche Preisentwicklung aller Waren und Dienstleistungen, die private Haushalte für Konsumzwecke kaufen. Dabei wird ein repräsentativer Warenkorb unterstellt, der 650 Güterarten enthält und mit über 300.000 monatlichen Beobachtungen laufend aktualisiert wird. Die Preise der einzelnen Güterarten werden mit dem durchschnittlichen Anteil der Haushaltsausgaben der jeweiligen Art im Index gewichtet.
Wie stark die Inflation im Laufe des Jahres noch steigt, ist angesichts der Unvorhersehbarkeit des Krieges im Iran noch nicht absehbar. Allerdings hat die Deutsche Bank ihre Prognose bereits auf einen Jahresschnitt von 2,7 Prozent erhöht, »*vorausgesetzt, dass es zu keiner weiteren Eskalation und noch höheren Öl- und Gaspreisen kommt*«, wie es in der Mitteilung hieß. Die Rückkehr zum 2-Prozent-Inflationsziel sei damit »erst einmal vom Tisch«. Auch die Bundesbank warnte der dpa zufolge kürzlich, dass die Inflationsrate »deutlich in Richtung 3 Prozent ansteigen« dürfte.
Das [Ifo-Institut teilte mit](https://www.ifo.de/pressemitteilung/2026-03-30/unternehmen-planen-mit-hoeheren-preisen), dass deutlich mehr Unternehmen in Deutschland planen, ihre Preise zu erhöhen. Demnach kletterte der Indikator im März auf 25,3 Punkte, nach 20,3 Punkten im Februar. Das sei der höchste Wert seit März 2023\. Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen, sagte laut Mitteilung: »Die Unternehmen geben steigende Kosten zunehmend weiter.« Die Energiepreise würden sich über »höhere Produktions- und Transportkosten« auch »auf Waren und Dienstleistungen durchschlagen«. Besonders deutlich könnten die Preise demnach in der Industrie und im Baugewerbe steigen. Dort stiegen die jeweiligen Preiserwartungen von 13 auf 20 beziehungsweise von 10 auf 20,2 Punkte. Auch konsumnahe Dienstleister erhöhten ihre Preiserwartungen kräftig von 25,1 auf 31,6 Punkte.
💡
»Die Punkte bei den Ifo-Preiserwartungen geben an, wie viel Prozent der befragten Unternehmen per saldo ihre Preise erhöhen wollen. Der Saldo ergibt sich, indem man vom prozentualen Anteil der Unternehmen, die ihre Preise anheben wollen, den prozentualen Anteil derer abzieht, die ihre Preise senken wollen.
Wenn alle befragten Unternehmen beabsichtigten, ihre Preise zu erhöhen, läge der Saldo bei +100 Punkten. Würden alle ihre Preise senken wollen, läge er bei −100\. Der Saldo wurde saisonbereinigt. Das ifo Institut fragt nicht nach der Höhe der geplanten Preisänderung.«
**Quelle: Ifo-Institut*
Auch Verbraucherinnen und Verbraucher rechnen bereits mit einer neuen Inflationsphase. 90 Prozent der Befragten einer Yougov-Umfrage im Auftrag der Postbank rechnen in den kommenden Monaten mit steigenden Lebenshaltungskosten, wie die dpa berichtete.
## Wirtschaftswachstum
Die Folgen des Energiepreisschocks und der Inflation haben Wirtschaftsinstitute nun auch in ihre Prognosen des BIPs für 2026 und 2027 einkalkuliert. Der Gemeinschaftsprognose nach dürfte die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um nur noch 0,6 Prozent und im kommenden Jahr um nur noch rund ein Prozent wachsen, wie das Handelsblatt berichtete. In der vergangenen Prognose vor rund einem halben Jahr gingen die Institute demnach noch von einem Wachstum von 1,3 Prozent in diesem und von 1,4 Prozent im kommenden Jahr aus.
Die Zahlen sind bislang vorläufig und werden erst am Mittwoch vorgestellt, das Handelsblatt erfuhr sie eigenen Angaben zufolge aus Insiderkreisen vorab.
---
## Der Kommentar
_This post is for subscribers only._
### Der Globale Süden braucht einen Schuldenschnitt fürs Klima
URL: https://www.surplusmagazin.de/der-globale-suden-braucht-einen-schuldenschnitt-furs-klima/
Last updated: 2026-03-30T07:00:31.000Z
Klimaverhandlungen enden oft mit der großen Frage: »Wie sollen wir das finanzieren?« Eine gerechte und umsetzbare Antwort sind »Debt-for-Nature-Swaps«. Dabei handelt es sich um einen Finanzmechanismus, bei dem ein Teil der Auslandsschulden umgewandelt wird. Die frei werdenden Mittel investieren die Länder in einen Fonds für Dekarbonisierung und zum Schutz ihrer biologischen Vielfalt.
Diese Maßnahme trägt der Tatsache Rechnung, dass einkommensschwache Länder weltweit nicht in der Lage sind, ihren Umweltschutz- und Sozialbedarf zu decken. Denn ein unverhältnismäßig hoher Anteil ihres BIP wird für die Zahlung von Zinseszinsen und Schulden verwendet, die letztlich an reiche Banken und Organisationen im Globalen Norden fließen.
## Potenzial eines Schuldenschnitts
_This post is for subscribers only._
### 1 % Inflation in einem Monat? + + Gemeinschaftsdiagnose + neue Arbeitslosenzahlen
URL: https://www.surplusmagazin.de/1-inflation-in-einem-monat-gemeinschaftsdiagnose-neue-arbeitslosenzahlen/
Last updated: 2026-03-30T04:30:05.000Z
Guten Morgen,
wir befinden uns mitten im Preisschock. Der Ölpreis verharrt auf hohem Niveau. Die ersten halbherzigen Maßnahmen sind beschlossen und genauso zeigen sich neben den ersten Folgen die mittelfristigen Auswirkungen. In diesen Wochen entscheidet sich die wirtschaftliche Perspektive mindestens der nächsten Monate.
Die wirtschaftlich wichtigsten Termine der Woche sind:
- Montag, 30.03.: Inflationsrate für März
- Dienstag, 31.03.: Arbeitsmarktzahlen
- Mittwoch, 01.04.: Gemeinschaftsdiagnose führender Wirtschaftsinstitute
---
## Montag, 30\. März: Neue Inflationszahlen – der größte Preisschock seit 26 Monaten?
Heute gibt es die ersten Zahlen zum Preisschock in Deutschland: Das Statistische Bundesamt veröffentlicht die (vorläufigen) Inflationszahlen. Die Prognose liegt bei 0,9 Prozent Preisanstieg im Vergleich zum Vormat. So hoch lag sie das letzte Mal im Januar 2023, als die Energiepreisbremsen eingeführt wurden. Jetzt stehen wir ohne Energiepreisbremsen und mit halbherzigen Entlastungen da.
Zum Vergleich: Die Höchstwerte der monatlichen Preisteigerungen in den vergangenen Jahren lagen im September 2022 bei 1,8 Prozent und im März 2022 bei 2 Prozent. Der Preisschock in einzelnen Monaten ist aber nur das eine. Wichtiger ist aber, wie daraufhin die Folgemonate aussehen und inwieweit sich die höheren Kosten ausbreiten. So ist es zum Beispiel sehr wahrscheinlich, dass durch teurere Öl-, Gas- und Düngemittelpreise auch die Lebensmittelpreise in Deutschland wieder überdurchschnittlich steigen werden.
Insofern stellen sich neun von zehn Menschen auf steigende Preise ein, wie eine neue Umfrage von YouGov zeigt. Ein Drittel der Menschen rechnet sogar mit stark steigenden Preisen. Jeder achte Mensch gab an, die laufenden Kosten für den Alltag kaum noch aufbringen zu können.
---
## Dienstag, 31\. März: Neue Arbeitsmarktzahlen
Am Dienstag werden neue Arbeitsmarktzahlen veröffentlicht. Die Erholung dürfte allerdings ausbleiben. Das IAB-Arbeitsmarktbarometer verzeichnete zuletzt Anfang März den vierten Rückgang in Folge. Der Index setzt sich aus den Umfrageergebnissen zusammen, die das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung monatlich bei den Arbeitsagenturen erhebt, und gilt als Frühindikator der Beschäftigungslage.
Ein Wert von 90 deutet dabei auf einen sehr schlechten, 110 auf einen sehr guten Ausblick hin. Während Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil angesichts der Herausforderungen wirtschaftlicher Modernisierung noch an den Arbeitsethos der Beschäftigten appelliert und fordert, mehr zu arbeiten, haben Wissenschaftler in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten [Studie](https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-inkonsequente-vorgaben-des-managements-und-zu-wenig-qualifizierung-74272.htm) bereits Anfang des Jahres festgestellt: Nicht die Beschäftigten sind es, die die Modernisierung in Unternehmen blockieren. Vielmehr seien die Vorgaben des Managements häufig inkonsistent und widersprüchlich, in der Regel mangele es an einer konkreten Strategie.
---
## Mittwoch, 01\. April: Konjunkturprognose führender Wirtschaftsinstitute
Am Mittwoch legen die führenden Wirtschaftsinstitute in ihrer Gemeinschaftsdiagnose eine neue Einschätzung der Lage und Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung vor. Schon in den vergangenen Wochen haben etliche Institute ihre Prognose zurückgeschraubt. Sie liegen zwischen 0,5 und 1 Prozent Wachstum für 2026, die Inflationsraten bei 0,5 bis 3,6 Prozent.
Quellen: [IW](https://www.iwd.de/artikel/konjunkturprognose-wirtschaft-trotzt-den-risiken-386891/), [IMK](https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-imk-prognose-2026-iran-krieg-bremst-wachstum-75565.htm), [OECD](https://www.oecd.org/content/dam/oecd/en/publications/reports/2026/03/oecd-economic-outlook-interim-report-march-2026%5F254a8d56/d4623013-en.pdf), [HRI](https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/hri-konjunkturprognose-mehr-als-ein-mini-wachstum-ist-nicht-drin/100208870.html), [Ifo](https://www.ifo.de/fakten/2026-03-12/ifo-konjunkturprognose-fruehjahr-2026-folgen-des-iran-krieges-daempfen-erholung), [DIW](https://www.diw.de/de/diw%5F01.c.1002702.de/publikationen/wochenberichte/2026%5F11%5F2/deutsche%5Fwirtschaft%5Fim%5Faufschwung%5F%5F%5F%5F%5Fweltwirtschaft%5Fwaechst%5Fmoderat%5Fweiter.html#box5-collapsible)
All diese Zahlen sind selbstverständlich mit absoluter Vorsicht zu genießen, da sich die Lage schnell verändern kann – positiv wie negativ. Umso wichtiger ist es, was *Surplus*\-Herausgeberin Isabella Weber mit Gregor Semieniuk zum Energiepreisschock betont:
> »Vorbereitung war die Lehre aus der letzten Krise. Doch die Regierungen haben es versäumt, zu handeln. Nun stehen sie mit dem Rücken zur Wand und müssen so schnell wie möglich mit allen verfügbaren Mitteln eingreifen, um die Schocks kurzfristig einzudämmen, anstatt sie durch unsere Volkswirtschaften fegen und unsere Gesellschaften zerreißen zu lassen.«
[Der weltweite Energieschock kommtDie bevorstehenden wirtschaftlichen Folgen eines Krieges gegen den Iran sind enorm. Multilaterale Koordination ist heute wichtiger denn je.Surplus – Das WirtschaftsmagazinIsabella Weber](https://www.surplusmagazin.de/isabellaweber-gregorsemieniuk-energiepreisschock-inflation-irankrieg/)
---
Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:
- Montag, 30.03.: Deutsch-Syrischer Wirtschafts-Roundtable, Geschäftsklimaindex Eurozone
- Dienstag, 31.03.: Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen der Bundesländer, Jahres-Pressegespräch Fachvereinigung Edelmetalle, Veröffentlichung der Schnellschätzung der Inflation im Euroraum März 2026 (Eurostat), Einzelhandelsumsätze und Importpreisindex, Arbeitslosenquote Deutschland, Verbraucherpreisindex Eurozone, Durchschnittspreise für Strom und Erdgas für zweites Halbjahr 2025
- Mittwoch, 01.04.: Jahreszahlen Amprion, Arbeitslosenquote Eurozone
---
[](https://polymarket.com/de/event/us-forces-enter-iran-by)
---
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, schick diesen Newsletter gerne weiter oder schick mir Feedback, wie er noch besser werden könnte.
Einen guten Start in die Woche
*Lukas Scholle*
### Saisonarbeiter: 16-Stunden-Schichten und illegale Lohnabzüge sind Alltag
URL: https://www.surplusmagazin.de/saisonarbeiter-16-stunden-schichten-und-illegale-lohnabzuge-sind-alltag/
Last updated: 2026-03-28T07:00:02.000Z
Überlange Arbeitstage von bis zu 16 Stunden, Wochenarbeitszeiten von mehr als 70 Stunden, schlechte Unterkünfte: Nach wie vor stellt die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Missstände bei den Arbeitsbedingungen der Saisonarbeiter in der Landwirtschaft fest. Obwohl der Mindestlohn formal gezahlt werde, komme bei den Arbeitskräften oft nur ein Bruchteil an, hieß es bei der Vorstellung des [Jahresberichts 2025](https://igbau.de/Saisonbericht2025.html) in Frankfurt.
Immer noch existierten es illegale Praktiken, um die Lohnkosten zu drücken. So gebe es rechtswidrige Abzüge, bei denen Kautionen grundlos einbehalten würden. Die Arbeitskräfteberater hätten auch von unzulässigen Vertragsstrafen erfahren oder davon, dass Kosten für Arbeitsgeräte wie Messer oder für die persönliche Schutzausrüstung vom Lohn abgezogen würden.
## Arbeitsverdichtung zugenommen
Auch die Arbeitsverdichtung habe zugenommen: In der Spargelernte seien die Erntevorgaben von 11 Kilogramm pro Stunde im Jahr 2024 auf bis zu 14 Kilogramm im vergangenen Jahr gestiegen, berichtete das DGB-Bundesvorstandsmitglied Anja Piel.
Die vor allem aus Osteuropa kommenden Saisonarbeitskräfte hätten für die Landwirtschaft eine immense Bedeutung, erklärte Piel. »Das sind 28 Prozent aller landwirtschaftlichen Arbeitskräfte, die über die Grenze zu uns zum Arbeiten kommen«, sagte sie. Inzwischen kämen auch Erntehelfer von außerhalb der EU nach Deutschland, etwa aus Kasachstan und Usbekistan.
## Gesunkene Zahl der Kontrollen
Während die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls in der Landwirtschaft eine überdurchschnittlich hohe Quote an Mindestlohnverstößen feststelle, sinke die Zahl der Kontrollen, sagte Piel: »Das halten wir für sehr schlecht.« So wurden im Jahr 2021 noch 839 Betriebe geprüft; im Jahr 2024 nur noch 274.
Christian Beck aus dem Bundesvorstand der IG Bauen-Agrar-Umwelt wies darauf hin, dass seit dem vergangenen Jahr in der deutschen Landwirtschaft ein neues Prinzip gelte: Wer öffentliche Fördermittel erhält, muss faire Arbeitsbedingungen garantieren. Mit dieser »sozialen Konditionalität« seien Agrarsubventionen für Landwirte an die Einhaltung von Arbeits- und Gesundheitsstandards geknüpft.
## Fördermittel an Sozialstandards geknüpft
Allerdings müsse aus Gewerkschaftssicht die Umsetzung in Deutschland nachgebessert werden, sagte Beck. »Wir halten es für problematisch, dass der Mindestlohn oder auch die Höchstarbeitszeit bisher nicht Bestandteil der sozialen Konditionalität sind.« Ausbeutung und Lohndumping dürften nicht mit öffentlichen Mitteln finanziert werden.
Kritisch äußerte sich Beck auch zur Forderung des Deutschen Bauernverbandes nach einem Mindestlohn-Abschlag für Saisonkräfte von 20 Prozent. Ausweislich der Statistik der Bundesagentur für Arbeit komme die Mehrheit der Saisonbeschäftigten in der Landwirtschaft aus dem europäischen Ausland. »Eine Ausnahme für diese Gruppe wäre eine potenzielle Diskriminierung europäischer Staatsbürger«, sagte Beck.
## IG BAU: Mindestlohn-Ausnahme kontraproduktiv
Der Anbau zum Beispiel von Spargel sei ohne ausländische Saisonarbeitskräfte in Deutschland nicht möglich, erklärte Beck. Im vergangenen Jahr hätten viele Arbeitgeber darüber geklagt, dass es für sie sehr schwer geworden sei, ausreichend Saisonkräfte anzuwerben. Angesichts dessen müsse man sich die Frage stellen, ob eine Ausnahme beim Mindestlohn nicht kontraproduktiv sei.
---
*Quelle: dpa*
### KI wird alles verändern – oder alles zerstören
URL: https://www.surplusmagazin.de/reel/adamtooze-kunstlicheintelligenz-borsencrash-wirtschaftspolitik/
Last updated: 2026-03-28T06:35:10.000Z
0:00
/0:59
1×
Adam Tooze: Die KI-Revolution kommt – nur welche? Das ist die Frage. Für die Börsen, für die Politik, für progressive Wirtschaftspolitik. Denn bewahrheitet sich die eine KI-These, haben wir es mit einer industriellen Revolution ohnegleichen zu tun – einer symbolischen Revolution. Alle Beamte, Angestellten und Arbeitskräfte werden zur Verfügung gestellt.
Oder sie bewahrheitet sich nicht. Dann haben wir es mit einem absolut massiven Börsencrash zu tun und riesigen Vermögensverlusten, die sich auf die Billionen belaufen. Nicht nur in Amerika, sondern weltweit. Die zentrale Frage für die progressive Politik ist: Können wir diese Technologie steuern? Es erzeugt einen enormen Mehrwert, einen Surplus, einen Überschuss an Kapazitäten, die wir in dieser Form noch nie gehabt haben. Können wir sie für die Menschen, für die arbeitenden Menschen nutzbar machen im positiven Sinne?
### Die Kommunen sind am Limit
URL: https://www.surplusmagazin.de/kommunen-finanzen-schulden-krise-defizite/
Last updated: 2026-03-28T06:00:13.000Z
Täglich überbietet sich die schwarz-rote Koalition mit Vorschlägen, wie sich die Lücken im Bundeshaushalt auf Kosten der arbeitenden Mehrheit schließen lassen. Doch die wahre Dramatik der öffentlichen Kassen spielt sich auf der Ebene der Kommunen ab, wo es bereits [ums reine Überleben geht](https://www.dstgb.de/publikationen/pressemitteilungen/kommunale-finanzlage-prekaer-dstgb-fordert-paradigmenwechsel-bei-der-finanzierung-von-sozialen-leistungen/). Wegbrechende Steuereinnahmen in Zeiten demografisch bedingter Mehrausgaben haben zu den größten Defiziten der Nachkriegsgeschichte geführt. Ohne kräftige Finanzhilfen durch den Bund und neue Einnahmequellen droht die öffentliche Daseinsvorsorge drastisch abgebaut zu werden. In der aktuellen politischen Lage wäre das ein Brandbeschleuniger für die AfD.
## Städte und Gemeinden schlagen Alarm
2026 begann mit einem Hilfeschrei. »Die Lage ist dramatisch. Viele Städte und Gemeinden wissen nicht mehr, wie sie ihre Ausgaben finanzieren sollen«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, zum Jahresausblick Anfang Januar. Der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Bürgermeister Ralph Spiegler, ergänzte [laut Pressemitteilung](https://www.dstgb.de/publikationen/pressemitteilungen/kommunale-finanzlage-prekaer-dstgb-fordert-paradigmenwechsel-bei-der-finanzierung-von-sozialen-leistungen/): »Bereits jetzt müssen Bauprojekte gestoppt werden und die Förderung von Kultur- und Vereinsleben liegt notgedrungen auch auf Eis. Die Handlungsfähigkeit vor Ort ist akut gefährdet«.
_This post is for paying subscribers only._
### Wer schützt die Mieterinnen?
URL: https://www.surplusmagazin.de/wohnungssuche-missbrauch-stalking-uberwachung-vermieter/
Last updated: 2026-03-27T13:49:25.000Z
Heimlich gefilmt werden, im eigenen Zuhause – ein Horrorszenario. Das Zuhause sollte ein sicherer Ort sein. Vor allem für Frauen, für die es in dieser männerdominierten Welt ohnehin kaum sichere Orte gibt.
In Freiburg hat ein Vermieter über Jahre hinweg Frauen in ihrem Zuhause beobachtet. Er vermietete eine Wohnung, in der er versteckte Kameras im Bad installiert hatte, an junge Studentinnen. Gegenüber der [*Tagesschau*](https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-uni-mitarbeiter-filmt-heimlich-frauen-300-menschen-protestieren-in-freiburg-gegen-urteil-100.html) sagt eine Betroffene: »Damit wird man sich sein Leben lang beschäftigen, und sein Leben lang Vertrauensprobleme haben, sich unwohl fühlen, wenn man in die Dusche geht, in jedem einzelnen Bad.«
Das ist kein Einzelfall. Immer wieder stehen Vermieter in den Schlagzeilen, weil sie ihre Mieterinnen heimlich beobachten. 2008 wurde ein Mann verurteilt, der in mehreren Mietwohnungen in Großmehring Kameras in Bädern und Schlafzimmerdecken versteckt hatte. Seit 1997\. Eine Betroffene fragte sich laut[ *Welt*](https://www.welt.de/vermischtes/article2573692/Prozess-Spanner-filmt-seine-Mieter-in-der-Dusche.html) weinend und zitternd vor Gericht: »Warum hat der ausgerechnet mich ausgesucht? Der hat mich im Schlafzimmer gefilmt, als mich nach der Geburt meiner Tochter die Hebamme untersucht hat. Das muss man sich mal vorstellen.«
2010 berichtet die [*Badische Zeitung*](https://www.badische-zeitung.de/spanner-kameras-loesen-bizarren-mietstreit-aus) über einen Vermieter in St. Georgen, der Kameras versteckt haben soll. 2019 wird ein Vermieter [in Esslingen dafür verurteilt](https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.prozess-am-amtsgericht-esslingen-mieter-heimlich-auf-dem-klo-gefilmt.bda2a458-9563-427c-85b6-8932bc892eac.html), seine Mietenden auf dem WC und beim Baden gefilmt zu haben. [2021 beschlagnahmte die Polizei in Friedrichshafen](https://www.zeit.de/news/2021-10/13/vermieter-installiert-kameras-und-filmt-junge-mieterin) mehrere Kameras in der Wohnung einer Mieterin, unter anderem im Badezimmer. 2025 wird ein [Mann in Berlin dafür verurteilt,](https://www.ra-kotz.de/schmerzensgeld-wegen-verletzung-der-intimsphaere-2-000-e-und-differenzmiete.htm) seine Mieterin heimlich im Badezimmer gefilmt zu haben. 2026 muss sich der [Hauptmieter einer WG in Wiesbaden vor Gericht dafür verantworten](https://www.hessenschau.de/panorama/wg-mitbewohnerinnen-in-wiesbaden-beim-duschen-gefilmt---26-jaehriger-verurteilt--v1,mitbewohnerin-duschen-gefilmt-urteil-100.html), seine Mitbewohnerinnen unter der Dusche gefilmt zu haben. Und das sind nur ein paar der Fälle, die öffentlich geworden sind.
Die Täter: ausschließlich Männer. Männer, die keinen Respekt vor dem Leben und der Autonomie von Frauen haben.
## Lasche Strafen
_This post is for subscribers only._
### Neues Klimaschutzprogramm: Kein Klimaschutz, keine soziale Gerechtigkeit
URL: https://www.surplusmagazin.de/klimaschutzprogramm-kritik-bundesregierung-carstenschneider/
Last updated: 2026-03-27T10:15:58.000Z
Mit einem knapp 300-seitigen Dokument wollte Bundesumweltminister Carsten Schneider neuen Schwung in die Klimapolitik bringen sowie Polarisierung rund um die Klimakrise abschwächen. Mit dem vorgelegten Programm dürfte dem Sozialdemokraten nichts davon gelingen. Denn: Das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist schöngerechnet und schadet einkommensschwachen Gruppen, die besonders von der Klimakrise betroffen sind.
Ob unter der Ampel oder der Großen Koalition: Die deutsche Klimapolitik ist nicht ambitioniert genug, um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht die Regierung dazu verpflichtet, ein Klimaschutzprogramm vorzulegen. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Davor gibt es niedrigere Zwischenziele. Nach europäisch vereinbarten Vorgaben muss Deutschland die Emissionen bis 2030 um die Hälfte senken, die Referenz ist hier das Jahr 2005, zudem gibt es noch ein weniger ambitioniertes deutsches Ziel. Während das deutsche Zwischenziel aufgrund der schlechten Konjunktur noch erreicht werden könnte, sieht es ab 2030 düster aus, sagt Volker Quaschning. Das langfristige Ziel ist dem Professor für regenerative Energiesysteme zufolge kaum zu erreichen: »Für das Ziel von 2045 haben wir keine Chance, das wird ein Totalversagen. Auch die EU-Ziele werden wir nicht erreichen, da drohen uns massive Strafzahlungen.« Die Deutsche Umwelthilfe hat bereits angekündigt, Klage einzureichen. Auch der Expertenrat für Klimafragen geht mit hoher Wahrscheinlichkeit davon aus, dass die Maßnahmen nicht ausreichen werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen.
## Kreative Zahlen
_This post is for subscribers only._
### Die Schuldenbremse ist keine Spritpreisbremse
URL: https://www.surplusmagazin.de/spritpreisbremse-schulden-irankrieg-energiepreise/
Last updated: 2026-03-27T06:00:36.000Z
Der Iran-Krieg treibt die Spritpreise nach oben. Für die deutsche Wirtschaft kommt das zur Unzeit: Haushalte konsumieren wenig, Unternehmen investieren kaum. Das zarte Pflänzchen wirtschaftlicher Erholung, getragen vom staatlichen Investitionsboom, droht zu ersticken.
Die Rufe nach einer Reaktion der Politik werden lauter. Ein Spritpreisdeckel wird gefordert – finanziert mit Krediten, die möglich werden, wenn man die Schuldenbremse aussetzt. Aber besteht eine Notlage, wenn die Spritpreise mal zwei Wochen lang jenseits von zwei Euro liegen?
## Enge Grenzen
_This post is for paying subscribers only._
### Der weltweite Energieschock steht bevor
URL: https://www.surplusmagazin.de/isabellaweber-gregorsemieniuk-energiepreisschock-inflation-irankrieg/
Last updated: 2026-06-08T10:04:54.000Z
Erinnern Sie sich noch an die Zeit, als die Welt bereits wusste, dass es in Wuhan einen Covid-19-Ausbruch gab und sich dieser rasch ausbreitete, Sie aber noch nicht im Lockdown waren? Es war ein Moment des Übergangs, in dem klar war, dass eine Katastrophe bevorstand, aber noch nicht, was das bedeutete. Diese Phase des illegalen Angriffs der USA und Israels auf den Iran ist ein solcher Moment. Der Schock ist da. Die Schockwellen sind auf dem Weg.
_This post is for subscribers only._
### Truger: Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre »sozial und demokratiepolitisch fatal«
URL: https://www.surplusmagazin.de/mehrwertsteuer-erhohung-kritik-achimtruger-wirtschaftsweiser-marcelfratzscher/
Last updated: 2026-03-26T09:52:51.000Z
Der Wirtschaftsweiser Achim Truger lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Wie er *Surplus* mitteilte, würde das »den privaten Konsum und die Binnennachfrage belasten«. »Damit würden die Kosten der gesamtgesellschaftlichen Krisen und Herausforderungen gerade auf die schwachen Schultern abgewälzt, die sie schlecht tragen können«, so der Wirtschaftsprofessor. »Das wäre sozial und demokratiepolitisch fatal.«
Truger betont, dass es gut sei, »wenn so langsam die Einsicht kommt, dass die riesigen Krisenlasten der Vergangenheit und die Herausforderungen der Zeitenwende sich nicht auf der Ausgabenseite hereinkürzen lassen«. Allerdings gehe der Vorschlag, den Haushalt durch eine höhere Mehrwertsteuer aufzufüllen, »in die völlig falsche Richtung«, da dies »kleine und mittlere Einkommen prozentual besonders stark« belasten würde. Hohe Einkommen hingegen würden mit der anstehenden Unternehmensteuersenkungen ab 2028 bereits entlastet. »Wenn das häufig bemühte solidarische ›Wir‹ keine hohle Phrase sein soll, bräuchte es auch eine solidarische Krisenfinanzierung, bei der die starken Schultern mehr tragen, etwa durch einen Krisen-Soli«, sagte der Wirtschaftsweiser.
## Mehrwertsteuererhöhung wird konkreter
Zuvor war die Debatte um eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung von 19 auf 21 Prozent erneut aufgekommen. Wie das [*Handelsblatt*](https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-bundesregierung-prueft-hoehere-mehrwertsteuer/100210914.html)berichtete, soll die Regierung derzeit diskutieren, ob Entlastungen über die Einkommensteuer oder Sozialversicherungsbeiträge über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gegenfinanziert werden könnten. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete, schloss auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine solche Erhöhung nicht aus. Er sagte demnach in der Regierungsbefragung im Bundestag: »Wir schließen nichts aus. Aber wir haben ein klares Ziel, und das klare Ziel heißt Entlastung der Arbeitnehmerhaushalte und der Betriebe.« Informationen der dpa zufolge soll das SPD-geführte Finanzministerium derzeit nicht planen, eine Mehrwertsteuererhöhung vorzuschlagen. Das Ministerium rechne jedoch auf Bitten des Bundeskanzleramts derzeit verschiedene Modelle durch.
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnte der dpa zufolge vor einer Erhöhung. »Ich glaube, das ist sehr schwierig und Gift für die Wirtschaft, für den Konsum und vor allem eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger«, sagte sie bei *RTL/ntv*. Ifo-Präsident Clemens Fuest hingegen bezeichnete eine Mehrwertsteuererhöhung im [*Handelsblatt*](https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/mehrwertsteuer-hoehere-mehrwertsteuer-oekonomen-applaudieren-opposition-tobt/100211492.html)als »vernünftigen Schritt, der Anreize für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhöht«. »Kürzungen in nicht prioritären Bereichen« seien dennoch nötig. Ebenfalls begrüßte der [neue Wirtschaftsweiser Gabriel Felbermayr](https://www.surplusmagazin.de/wer-ist-gabriel-felbermayr-wirtschaftsweiser-neues-mitglied-sachverstandigenrat/) eine höhere Mehrwertsteuer. Es könne »durchaus sinnvoll sein, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und mit den Einnahmen schädlichere Steuern oder Abgaben zu senken«.
Bereits im Februar sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), [Marcel Fratzscher](https://www.surplusmagazin.de/marcelfratzscher-mehrwertsteuer-erhohung-kritik-21prozent/) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass er mit einer solchen Anpassung rechne – auch wenn er diese ablehne. Auch [*Table.Briefings* berichtete](https://table.media/berlin/professional-briefing/765-ideen-fuer-eine-steuerreform-sanierung-von-sportstaetten-boom-bei-verteidigungs-startups) zu dem Zeitpunkt, dass in der Bundesregierung intern über eine Erhöhung diskutiert werde. Demnach habe ein »Mitglied des Koalitionsausschusses \[...\] unlängst gemutmaßt, dass am Ende nur diese Option übrigbleibe, wenn die SPD weiter Einsparungen im Sozialstaat und die Union jede Steuererhöhung ablehnt«.
---
*Redaktioneller Hinweis: Dieser Artikel erschien zuerst am 18\. Februar 2026 und wurde am 26\. März aktualisiert.*
### Der Energieschock erfordert eine grüne Industriestrategie
URL: https://www.surplusmagazin.de/energieschock-inflation-grune-transformation-industrie/
Last updated: 2026-03-26T09:08:03.000Z
Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran hat den gesamten Nahen Osten destabilisiert, massive menschliche und ökologische Opfer gefordert und eine der größten jemals verzeichneten [Schwankungen des Ölpreises](https://www.theguardian.com/world/2026/mar/11/how-iran-has-used-the-strait-of-hormuz-to-throttle-oil-and-gas-a-visual-guide) verursacht. Angesichts der Auswirkungen, die sich auf den globalen Aktienmärkten niederschlagen und die Staatsverschuldung in die Höhe treiben, müssen politische Entscheidungsträger erkennen: Diese Art von Energieschock ist keine isolierte, kurzfristige Krise. Er stellt unsere neue Realität dar.
In einer Zeit geopolitischer Turbulenzen erfordert wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit nicht nur eine Veränderung der Art der Energie, die wir verbrauchen, sondern auch der Art und Weise, wie, wo und von wem Dinge produziert werden. Durch eine zielgerichtete grüne Industriestrategie und einen makroökonomischen Rahmen, der strategische öffentliche Investitionen unterstützt, können Regierungen dazu beitragen, den Lebensstandard zu sichern und gleichzeitig wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit aufzubauen.
## Der Schock lenkt vom langfristigen Problem ab
_This post is for paying subscribers only._
### Thomas Fricke: Wie die Wirtschaftskrise den Rechten nützt (Video)
URL: https://www.surplusmagazin.de/podcast/thomas-fricke-wirtschaftskrise-rechte-afd/
Last updated: 2026-03-25T15:40:12.000Z
Warum wählen immer mehr Menschen Trump, AfD und Co.? Die gängigen Erklärungen greifen zu kurz. Ökonom Thomas Fricke zeigt anhand aktueller Forschung, was die Ursachen des globalen Populismus wirklich sind: Kontrollverlust, Ohnmacht und ein über Jahrzehnte gescheiterter Marktliberalismus. Er analysiert, warum Austeritätspolitik Populismus systematisch befeuert – von Brünings Sparpolitik in der Weimarer Republik bis zu Lindners Haushaltspolitik –, und welche Rolle die Inflation beim Wahlsieg Donald Trumps gespielt hat.
Die New Economy Talks sind eine gemeinsame Veranstaltungsreihe von *Surplus* und dem *Forum New Economy*. Führende Denkerinnen und Denker aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft stellen pointiert ihre Ideen zur Wirtschaft von morgen vor. Der Auftakt fand am 26\. Februar 2026 im Basecamp Berlin statt.
[](https://youtu.be/YAfKuRf6YKk)
Auf das Bild oder den Button unten klicken, um den Video-Inhalt beim Drittanbieter YouTube und Spotify anzuschauen.
[Auf YouTube anschauen](https://youtu.be/YAfKuRf6YKk)
[Auf Spotify anschauen](https://open.spotify.com/episode/55JNoxsZVC7dfPw7rb3oT2?si=d8-vlOGiQZyevpX6Fjq7Zw)
---
_This post is for subscribers only._
### Energiepreise: Klingbeil für Preisdeckel
URL: https://www.surplusmagazin.de/energiepreise-spritpreise-tanken-klingbeil-bundeslander-ubergewinnsteuer-preisdeckel/
Last updated: 2026-03-25T10:30:10.000Z
Die Debatte um Entlastungen bei den Energiepreisen spitzt sich zu. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert nun auch einen Preisdeckel, wie die *Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)* [berichtete](https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/teures-tanken-klingbeil-will-benzinpreis-deckeln-reiche-zurueckhaltend-200666674.html). Bei Ntv schlug er demnach Preisgrenzen nach dem Modell Luxemburgs vor. Dort legt das Wirtschaftsministerium Maximalpreise für die Tankstellen fest, schreibt die *FAZ*. Aktuell seien das für Benzin 1,727 Euro pro Liter und für Diesel 2,077 Euro pro Liter. Bereits zuvor sagte Klingbeil, er lasse eine Übergewinnsteuer prüfen, am Freitag beraten die EU-Finanzministerinnen und -minister dazu.
Am Donnerstag soll im Bundestag das österreichische Modell beschlossen werden, wonach die Spritpreise nur noch einmal täglich erhöht werden dürfen. Ein Sprecher von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wollte die Forderung Klingbeils nach einem Preisdeckel gegenüber der *FAZ* nicht kommentieren, betonte jedoch die Unterschiede der Kraftstoffmärkte Deutschlands und Luxemburgs: »Deutschlands Versorgungssicherheit hängt auch an der heimischen Verarbeitung von Mineralöl. Regelungen sind also nicht automatisch sinnvoll adaptierbar.«
## Kritik aus den Ländern
Auch die Bundesländer forderten die Bundesregierung zu weitergehenden Maßnahmen auf. Der *Deutschen Presse-Agentur (dpa)* sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne): »Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus.« Am Mittwoch und Donnerstag findet auch die Verkehrsministerkonferenz im bayerischen Lindau statt. Krischer forderte der *dpa* zufolge »entschlossenere Eingriffe wie eine Übergewinnsteuer und strengere kartellrechtliche Maßnahmen«. Die Entlastungen sollten demnach nicht nur für Verbraucherinnen und Verbraucher spürbar sein, sondern auch »für langfristige Investitionen in eine bezahlbare und nachhaltige Mobilität, insbesondere durch den Ausbau der Elektromobilität und des öffentlichen Nahverkehrs, eingesetzt werden«, so Krischer gegenüber der *dpa*.
### Ingrid Robeyns: »Die Reichen zu besteuern reicht nicht aus«
URL: https://www.surplusmagazin.de/ingrid-robeyns-interview-vermogensteuer-ungleicheit/
Last updated: 2026-03-25T08:52:57.000Z
Während Milliarden Menschen um bezahlbare Mieten, stabile Löhne oder schlicht genug Essen kämpfen, sammelt sich Vermögen immer schneller bei sehr Wenigen: Weltweit verfügen die obersten [0,001 Prozent – weniger als 60.000 Multimillionärinnen und -millionäre – zusammen über dreimal so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Menschheit.](https://wir2026.wid.world/insight/executive-summary/) Und auch in Deutschland ist Vermögen extrem ungleich verteilt. Das [oberste Zehntel hält 54 Prozent](https://publikationen.bundesbank.de/publikationen-de/berichte-studien/monatsberichte/monatsbericht-april-2025-954594?article=vermoegen-und-finanzen-privater-haushalte-in-deutschland-ergebnisse-der-vermoegensbefragung-2023--954598) des Nettovermögens, die untere Hälfte etwas mehr als 2,4 Prozent. Vor diesem Hintergrund argumentiert die Philosophin und Politökonomin Ingrid Robeyns im *Surplus-Interview*: Reiche stärker zu besteuern reicht nicht – wenn Vermögen politische, soziale und ökologische Schäden verursacht, braucht es eine Vermögensobergrenze.
Frau Robeyns, sollten Milliardäre wie der Amazon-Eigentümer Jeff Bezos oder Deutschlands Lidl- und Kaufland-Milliardär Dieter Schwarz abgeschafft werden?
Niemand sollte so viel Vermögen besitzen, dass er der Gesellschaft schaden kann. Und ich finde, eine Milliarde ist definitiv ein Betrag, mit dem man der Gesellschaft schaden kann. Man kann eine Zeitung aufkaufen und dann die freie Presse unterdrücken, man kann Klimaleugner dafür bezahlen, Lügen zu verbreiten, oder man kann einen Präsidentschaftskandidaten massiv sponsern, damit dieser sich für einen einsetzt, was die politische Gleichheit untergräbt. Die Schlüsselfrage ist: Ab welchem Punkt treten die Schäden ein?
Die Vermögensobergrenze sollte also dort liegen, wo Schaden für die Gemeinschaft beginnt?
_This post is for paying subscribers only._
### Die SPD manövriert sich in die Bedeutungslosigkeit
URL: https://www.surplusmagazin.de/spd-wahlen-niederlage-richtungsstreit-seeheimerkreis/
Last updated: 2026-03-24T15:10:33.000Z
Die SPD befindet sich auf dem besten Weg in die Bedeutungslosigkeit. Auf die krachende Niederlage bei der Bundestagswahl 2025, bei der die Partei auf historisch niedrige 16,4 Prozent fiel, folgten nun zwei weitere Rückschläge bei den ersten Landtagswahlen im Jahr 2026\. Weitere könnten folgen.
Wie so oft in den letzten Jahren entbrennt eine Debatte darüber, wie die Partei weitermachen solle. Wie *Surplus*\-Herausgeber Maurice Höfgen bereits nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg [herausstellte](https://youtube.com/shorts/HI31FmkO5To?si=adeOQm1u3kW901LX), ist die Antwort auf jede verlorene Wahl seit 2016 stets dieselbe: Der Fokus müsse nun auf die »arbeitende Mitte« gelegt werden.
Unter einer solchen Politik verstehen die konservativen Kreise innerhalb der SPD für gewöhnlich einen Ruck nach rechts. Zugespitzt formuliert: härtere Migrationspolitik, härtere Kante gegen Erwerbslose, keine Grenzen für die Aufrüstung, Rente mit 70 Jahren, das Arbeitszeitgesetz schleifen, Pragmatismus beim privaten Kapital in der Infrastruktur und so weiter. Man müsse den Leuten etwas »zumuten« und »wirtschaftsfreundlicher« werden, dann würde man auch wieder gewählt, weil dann auch Wachstum käme – oder so ähnlich. Dass viele Wähler gerade nach rechts abwandern, etwa zur AfD oder CDU, bestärkt diese Fraktion in ihrer Argumentation.
_This post is for paying subscribers only._
### Pentagon vs. Anthropic: Der Kampf um die KI-Kontrolle (Video)
URL: https://www.surplusmagazin.de/podcast/podcast-adamtooze-kunstlicheintelligenz-ki-tech/
Last updated: 2026-03-24T08:00:39.000Z
Das Pentagon verlangt von Anthropic uneingeschränkten Zugang zu deren KI: ohne Bedingungen, ohne rote Linien bei Massenüberwachung oder autonomen Kampfrobotern. Anthropic weigert sich, und die Trump-Administration droht mit der Entity List: dem wirtschaftlichen Todesurteil für ein US-Unternehmen. Gleichzeitig sagt OpenAI brav Ja. Adam Tooze analysiert, warum dieser Konflikt weit über die Tech-Branche hinausreicht, was er über den amerikanischen Rechtsstaat verrät, warum Europas Regulierung das Kapital trotzdem nicht anlockt und weshalb Progressive jetzt in einem gefährlichen Dilemma stecken.
[](https://www.youtube.com/watch?v=3wizXzdTQCc)
Auf das Bild oder den Button unten klicken, um den Video-Inhalt beim Drittanbieter YouTube anzuschauen.
[Auf YouTube anschauen](https://www.youtube.com/watch?v=3wizXzdTQCc)
[Auf Spotify anschauen](https://open.spotify.com/episode/7s9IIB8iSVoA4ML72Co2AO?si=bcea6afda1dd4765)
### Nein, Blackrock interessiert sich nicht für die Arbeitenden
URL: https://www.surplusmagazin.de/blackrock-larryfink-arbeiter-finanzmarkte-teilhabe-kritik/
Last updated: 2026-03-24T10:39:20.000Z
Wer ist der mächtigste Mann der Welt, von dem Sie noch nie gehört haben? Die Antwort lautet möglicherweise »Larry Fink«. Larry Fink ist der Vorstandsvorsitzende von Blackrock, dem weltweit größten Vermögensverwalter. Und obwohl er normalerweise das Rampenlicht meidet, ist Fink seit Langem einer der wichtigsten Entscheidungsträger der globalen Finanzindustrie. In seinen stets mit Spannung erwarteten [jährlichen Briefen](https://www.blackrock.com/corporate/investor-relations/larry-fink-annual-chairmans-letter) an Wirtschaftsführer und Investoren skizziert er regelmäßig die seiner Meinung nach wichtigsten Herausforderungen und Chancen für Unternehmen und die Wirtschaft insgesamt. Dank seines Einflusses sind diese Briefe zu einem Gradmesser für die sich wandelnden Erwartungen an den internationalen Finanzmärkten geworden.
## Kapitalismus für die arbeitende Klasse?
In seinem jüngsten Brief kritisiert Fink die unregulierte Form eines »Globalismus ohne Leitplanken«, von dem in den letzten 35 Jahren vor allem die Finanzeliten profitiert haben, an dem die arbeitende Klasse jedoch kaum teilhaben konnte. An dessen Stelle stellt sich Fink daher Kapitalmärkte vor, die wirklich den arbeitenden Menschen dienen. Denn indem man laut Fink der breiten Masse die Teilnahme an den Finanzmärkten ermöglicht, erhalten normale Bürgerinnen und Bürger die Chance, vom Wirtschaftswachstum ihres Landes zu profitieren, das sie mit ihrer Arbeit und ihrem Kapital erst ermöglicht haben. Einer der weltweit erfolgreichsten CEOs der Finanzbranche (mit einem geschätzten Nettovermögen von 1,2 Milliarden US-Dollar) fordert einen Kapitalismus für Arbeiterinnen und Arbeiter? Das klingt zunächst einmal eher verdächtig.
_This post is for paying subscribers only._
### Minus 4,5 Prozent: Deutschland ruiniert seine Psychotherapie
URL: https://www.surplusmagazin.de/psychotherapie-kurzungen-honorare-4-5prozent/
Last updated: 2026-03-23T09:56:52.000Z
Wie soll man angesichts der Weltlage nicht in Depressionen verfallen? Weltweit bäumt sich ein neuer Imperialismus auf, Technokraten arbeiten fleißig an der Erosion der Demokratie, junge Menschen beobachten den Niedergang ihrer Rente, während Politiker von ihnen mehr Arbeit für noch niedrigere Löhne verlangen. Die psychische Belastung für junge wie alte Generationen ist enorm. Gerade jetzt, wo therapeutische Angebote dringend benötigt werden, steht Deutschland vor einer heruntergewirtschafteten, dysfunktionalen Psychotherapie. Eine Reform brachte statt der erhofften Besserung gravierende Nachwuchsprobleme. Und damit nicht genug, denn der Bewertungsausschuss des Gesundheitswesens kürzt ab dem ersten April dieses Jahres die Honorare für Psychotherapeuten um ganze 4,5 Prozent. Die Zukunft der Disziplin ist gefährdet, dabei ist es gerade die Psychotherapie, die dem angespannten Arbeitsmarkt helfen kann.
## Reform ohne Fortschritte
_This post is for subscribers only._
### Preisschock und die Regierung schaut zu + Klimaklagen + Sitzungswoche
URL: https://www.surplusmagazin.de/preisschock-und-die-regierung-schaut-zu-klimaklagen-sitzungswoche/
Last updated: 2026-03-23T05:30:58.000Z
Guten Morgen,
es sind diese Wochen, die über unsere mittelfristige Wirtschaftsentwicklung entscheiden: darüber, ob der völkerrechtswidrige Krieg gegen Iran weitergeht und ob die Bundesregierung Maßnahmen gegen die drohende Energiepreiskrise unternimmt.
Die wirtschaftlich wichtigsten Termine der Woche sind:
- Preisschock und die Regierung schaut zu
- Entscheidung über Klimaklagen gegen BMW und Mercedes
- Sitzungswoche im Bundestag
---
## Die ganze Woche: Preisschock und die Regierung schaut zu
Als hätte man nichts aus der Energiepreiskrise gelernt: In anderen europäischen Ländern gibt es weitgehende Preiskontrollen und Entlastungspakete in Folge des neuen Energiepreisschocks. In Deutschland gibt es hingegen minimalinvasive Maßnahmen, die den Schock eher marginal dämpfen dürften. Nur zum Vergleich: Deutschland plant bisher lediglich die einmalige Preisänderung am Tag bei den Tankstellen und ein paar mehr Rechte für das Bundeskartellamt.
[Spanien](https://www.euractiv.com/news/spain-announces-tax-cuts-on-fuel-electricity-in-response-to-energy-crisis/) plant hingegen eine Mehrwertsteuersenkung auf Energie von 21 Prozent auf 10 Prozent, eine staatliche Kontrolle der Unternehmensmargen, Krisenhilfe für Sektoren wie Transport und Landwirtschaft und einen Mietenstopp. Andere Länder wie Österreich und Spanien gehen in eine ähnliche Richtung.
Wenn Deutschland bei seiner marktradikalen Haltung bleibt und der Preisschock in dieser Intensität weitergeht, wird das Deutschlands Wirtschaftslage wieder für Jahre stärker einschränken als in anderen Ländern.
[Energiepreise: Wirtschaftsprofessorin fordert sofortige ReaktionEnergiepreisschock: Ökonomin Isabella Weber fordert sofortige Übergewinnsteuern und eine umfassende Energiepreisbremse.Surplus – Das WirtschaftsmagazinSurplus News](https://www.surplusmagazin.de/isabella-weber-fordert-ubergewinnsteuer-und-energiepreisbremse/)
Am Mittwoch erscheint der neue Ifo-Index, bei dem mit einem rapiden Einfall gerechnet wird. Die neuen ZEW-Zahlen aus der letzten Woche sehen ebenso schlecht aus. Wenn der Krieg länger als drei Monate dauert, könnte das Wachstum auf 0 Prozent fallen, aber die Inflationsrate könnte auf 3,2 Prozent steigen. Je länger die Regierung zuschaut und debattiert, desto schwerwiegender werden die negativen Wirtschaftsfolgen.
---
## Montag, 23.03.: Entscheidung über Klimaklagen gegen BMW und Mercedes
Am Montag wird der Bundesgerichtshof sein Urteil über die Klage fällen, die die Deutsche Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes eingereicht hatte. Sollte sie erfolgreich sein, würde es den Autobauern untersagt, nach 2030 noch Autos mit Verbrennungsmotoren zu verkaufen. In ihrer Begründung der Klage verweist die Deutsche Umwelthilfe auf das im Grundgesetz verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht.
Durch hohe Emissionen bei BMW und Mercedes würden Freiheitsrechte späterer Generationen beschränkt und politischer Handlungsspielraum verringert. Eine positive Entscheidung wäre demnach ein Richtungswechsel in der Frage nach politischer Verantwortung für den Klimawandel. Während das Bundesverfassungsgericht 2021 bereits geurteilt hatte, dass der Klimaschutz der Bundesregierung nicht ausreichend war, zielt die derzeitige Klage darauf ab, einzelne Unternehmen, die besonders viele Treibhausgase ausstoßen, zur Verantwortung zu ziehen. Sie ist Teil internationaler Bemühungen, Großkonzerne stärker zur Rechenschaft zu ziehen.
In den USA beispielsweise verklagt derzeit Misti Leon große Ölkonzerne, nachdem ihre Mutter 2021 in einer Hitzewelle ums Leben kam. Ölkonzerne hätten, so die Klägerin, eine von »fossilen Brennstoffen abhängige Wirtschaft« geschaffen, obwohl sie seit Jahrzehnten um die Folgen gewusst hätten. Dieses Urteil könnte also die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland massiv beeinflussen.
---
## Sitzungswoche im Bundestag:
Die wirtschaftlich spannendsten [Debatten](https://www.bundestag.de/parlament/plenum/tagesordnungen?week=13&year=2026) im Bundestag in der kommenden Woche sind:
- [Antrag](https://dserver.bundestag.de/btd/21/045/2104539.pdf) der Linken zur Reform des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende
- [Gesetzentwurf](https://dserver.bundestag.de/btd/21/047/2104744.pdf) der Regierung des Kraftstoff-Maßnahmenpakets
- [Antrag](https://dserver.bundestag.de/btd/21/042/2104271.pdf) der Grünen zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien und Beibehaltung der abgeschafften 65-Prozent-Regel für erneuerbares Heizen
- [Antrag](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw13-de-digitalsteuer-1156760) der Grünen zur Einführung einer Digitalsteuer für Big Tech (liegt noch nicht vor)
- [Antrag](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw13-de-sozialleistungsbetrug-1156786) der AfD zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug (liegt noch nicht vor)
- [Anträge](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw13-de-wohnungslose-1156738) der Linken zur Wohnungsbaupolitik, nach denen wohnungslose Frauen besser geschützt sowie unnötiger Abriss beendet werden sollen (liegen noch nicht vor)
- [Gesetzesentwurf](https://dserver.bundestag.de/btd/21/040/2104088.pdf) der Bundesregierung zur Reform der Altersvorsorge unter anderem mit der Zulassung renditeorientierter Vorsorgedepots, die keine Sicherheitsgarantien beinhalten
- Vorstellung des siebten [Armuts- und Reichtumsberichts](https://dserver.bundestag.de/btd/21/032/2103250.pdf) in Deutschland
---
Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:
- Montag, 23.03.: Ergebnisse Landtagswahl Rheinland-Pfalz, Jahres-PK Salzgitter AG
- Mittwoch, 25.3.: ifo-Geschäftsklimaindex, Häuserpreisindex
- Donnerstag, 26.3.: zweiter Gerichtstermin nach Entführung von Nicolas Maduro, OECD Wirtschaftsausblick, GfK Verbrauchervertrauen
- Freitag, 27.03.: Bericht »Saisonarbeit in der Landwirtschaft« der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Jahres-PK der Deutsche Bahn AG
- Bundesrat: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, durch Sicherung von Tariftreue bei Vergabe öffentlicher Aufträge, Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform, Gesetzesentwurf [zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land](https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1063/SharedDocs/TO/1063/to-node.html?topNr=17a#top-17a)
---
[](https://polymarket.com/de/event/trump-announces-end-of-military-operations-against-iran-by)
---
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, schick diesen Newsletter gerne weiter oder schick mir Feedback, wie er noch besser werden könnte.
Einen guten Start in die Woche
*Lukas Scholle*
### Nehmen sie uns jetzt auch den freien Sonntag?
URL: https://www.surplusmagazin.de/freier-sonntag-supermarkte-tegut-einzelhandel/
Last updated: 2026-03-22T06:00:27.000Z
Wer, wann und mit wem gemeinsam Zeit verbringen darf, ist ein Produkt von gesellschaftlichen Kämpfen. Der Sonntag schafft als einziger Wochentag einen Zeitraum, in dem ein Großteil der Erwerbsbevölkerung gleichzeitig Freizeit hat. Die englische Arbeiterschaft erstritt zu Anfang des 20\. Jahrhunderts eine Synchronisierung von Freizeit am Samstagnachmittag, parallel wurde in Deutschland ein Sonntagsarbeitsverbot erreicht. Erfolg der starken Arbeiterinnenbewegung 1918/19, war die Durchsetzung des Artikels 139 der Weimarer Reichsverfassung, der bis heute den Sonntag als Tag der Arbeitsruhe für die meisten Branchen im Grundgesetz verankert. Jetzt – über 100 Jahre später – wollen Konzerne und Arbeitgeberverbände des Einzelhandels das Verbot der Sonntagsarbeit aushebeln. Diese Ausweitung der Ladenöffnungszeiten würde allen Arbeitnehmenden schaden.
## Die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten
_This post is for subscribers only._
### Arbeitskraft wird in Zukunft zu einem knappen Gut
URL: https://www.surplusmagazin.de/das-knappe-gut-arbeit-florianbutollo-buchauszug/
Last updated: 2026-03-21T06:00:57.000Z
Einer breit rezipierten Studie zufolge werden Fernfahrerinnen und -fahrer bald durch fahrerlose LKWs ersetzt. Parallel dazu liest man von einem »quasi leergefegten LKW- und Busfahrermarkt«; etwa 80.000 Fernfahrer sollen derzeit in Deutschland fehlen, sodass laut dem Bundesverband Spedition und Logistik die Grundversorgung im Transportwesen mittlerweile ernsthaft gefährdet ist. Nicht anders sieht es in der öffentlichen Verwaltung aus: Die Sachbearbeitung gilt als ein Tätigkeitsfeld, in dem Beschäftigte bald durch Künstliche Intelligenz abgelöst werden können, doch sucht man derzeit händeringend nach Personal, und Prognosen zufolge könnte sich der Mangel an Verwaltungsfachkräften bis 2030 auf über 200.000 Angestellte belaufen.
Fernfahrerinnen und Verwaltungsangestellte sind nur besonders anschauliche Beispiele dafür, dass die gängigen Prognosen zur Wirkung des technischen Wandels auf den Arbeitsmarkt nur wenig mit der Realität zu tun haben. So kommt auch eine Studie zum Ergebnis, dass die Beschäftigung in bestimmten Berufsfeldern nicht geschrumpft ist, sondern um 6 Prozent zugenommen hat. Sie untersuchte länderübergreifend die Arbeitsmarktentwicklung in jenen Professionen, welche noch vor zehn Jahren als Jobs mit einem hohen Automatisierungsrisiko eingestuft wurden.
## KI als Drohkulisse
#### Florian Butollo: Das knappe Gut Arbeit
Automatisierung, Arbeitskräftemangel und sozialer Konflikt. Erscheint am 23\. März 2026 bei Suhrkamp.
[Zum Buch](https://www.suhrkamp.de/buch/florian-butollo-das-knappe-gut-arbeit-t-9783518128152)
Realitätsfremde Warnungen vor technologischer Arbeitslosigkeit begleiten uns schon seit Langem. In den 1970er-Jahren galt der Roboter als möglicher Jobkiller, in den 1990ern war es der Computer, und seit den 2010er Jahren ist es [die Künstliche Intelligenz](https://www.surplusmagazin.de/florianbutollo-ki-arbeit-zukunft-technologie/). Im Grunde ist die Annahme, dass die Maschine uns die Arbeit wegnehmen könnte, so alt wie der Kapitalismus selbst. Karl Marx spekulierte im sogenannten Maschinenfragment, einer Vorarbeit für *Das Kapital*, darüber, was passieren würde, wenn die Rolle der Arbeit in vollautomatisierten Fabriken marginalisiert würde, und auch [John Maynard Keynes prognostizierte](https://www.surplusmagazin.de/keynes-zeit-arbeit-politik-tooze/) in den 1930er-Jahren eine Zukunft technologischer Arbeitslosigkeit.
_This post is for subscribers only._
### Neue Folge von »System der Macht«: Der Aufbau des Systems
URL: https://www.surplusmagazin.de/epstein-podcast-surplus-system-der-macht-neue-folge-1/
Last updated: 2026-05-08T08:57:25.000Z
In der ersten Folge des [Podcasts »System der Macht – Der Epstein-Podcast von Surplus«](https://www.surplusmagazin.de/podcasts/der-epstein-podcast/) blicken wir darauf, wie Jeffrey Epstein und Ghislaine Maxwell ihr System aus massiver sexualisierter Gewalt und Ausbeutung aufgebaut haben. Wir erzählen die Geschichten der Opfer und Überlebenden und wollen gleichzeitig wissen: Wie konnte ein solches Netzwerk aus Männern entstehen und über Jahrzehnte ungestraft Gewalt ausüben?
Dafür sprechen wir auch mit Lena Jensen und Adam Tooze. Jensen hat selbst als Kind sexuellen Missbrauch erlebt und klärt heute darüber auf, unter anderem als Influencerin. Der Wirtschaftsprofessor und Surplus-Herausgeber Adam Tooze weiß, wie Eliten funktionieren und ihre Macht aufrechterhalten.
[](https://youtu.be/4kL-SrRZmTw)
Auf das Bild oder den Button unten klicken, um den Video-Inhalt beim Drittanbieter YouTube und Spotify anzuschauen.
## Das ist »System der Macht – Der Epstein-Podcast von Surplus«
Ein Netzwerk aus Macht, Geld und Missbrauch. Jahrzehntelang unantastbar. Jeffrey Epstein war kein Einzeltäter – er war das Zentrum eines Systems. Trump. Thiel. Gates. Namen, die jeder kennt. Verbindungen, über die niemand sprechen wollte. Wie konnte das so lange funktionieren? Warum schaut niemand hin – und wer profitiert davon, dass die Wahrheit verborgen bleibt?
Darum geht es in »System der Macht – Der Epstein-Podcast von Surplus«. Wir schauen Folge für Folge dorthin, wo Patriarchat, Kapital und Straflosigkeit sich treffen.
Host: Chris Müller
Redaktion: Martin Seng, Xenia Miller
Redaktionelle Unterstützung: Carmen Giovanazzi, Michelle Maier
Postproduktion: Jonathan Müller
Design: Markus Stumpf
Im [*Surplus*\-Newsletter](https://www.surplusmagazin.de/podcasts/der-epstein-podcast/) erfahrt ihr alles zu neuen Folgen. Es geht uns um die Interessen der großen Mehrheit, nicht um die der Reichsten.
### Wir müssen mehr über Betriebsvermögen sprechen!
URL: https://www.surplusmagazin.de/reel/ungleichheit-betriebsvermogen-martynalinartas-erbschaftssteuer/
Last updated: 2026-05-28T10:14:18.000Z
0:00
/1:14
1×
Martyna Linartas: Wer über Ungleichheit spricht, muss auch über Betriebsvermögen sprechen. Warum? Weil Betriebsvermögen eine bestimmte Form von Vermögen sind, die extrem ungleich verteilt ist. Es gibt verschiedene Formen von Vermögen. Die meisten werden es kennen. Man hat ein Auto, man besitzt einen Kühlschrank oder – wenn man ein bisschen besser situiert ist – auch mal eine eigene Immobilie, ein eigenes Haus.
Aber je reicher man ist, desto mehr Betriebsvermögen hält man. Und die reichsten 1,5 Prozent der deutschen Bevölkerung – also genau die Grenze, wo die Millionäre losgehen –, die halten mehr als 86 Prozent aller Betriebsvermögen. Das heißt, dass wenn man also Betriebsvermögen sonderbehandelt, privilegiert behandelt, dass man immer automatisch auch direkt die Reichsten besonders toll behandelt.
Und jetzt ratet mal, welche Form von Vermögen aber besonders privilegiert behandelt wurde im Rahmen der letzten Erbschaftssteuer-Gesetze oder auch im Rahmen der Erbschaftssteuer-Reform: Betriebsvermögen. Das ist ein sperriger Begriff. Klingt nicht besonders sexy, aber es ist extrem wichtig. Das heißt, wenn wir auch mehr Steuergerechtigkeit etablieren wollen, wenn wir wollen, dass Ungleichheit wieder reduziert wird, dann dürfen wir Betriebsvermögen nicht ausklammern. Dann dürfen wir Betriebsvermögen nicht privilegiert behandeln.
### Bankenunion mit der Brechstange: Entsteht ein neues Finanzmonopol in der EU?
URL: https://www.surplusmagazin.de/commerzbank-unicredit-ubernahme-bankenunion/
Last updated: 2026-03-20T11:17:39.000Z
Eigentlich sind Bundeskanzler Friedrich Merz und Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni ein Herz und eine Seele. Die beiden Regierungschefs sind sich einig, was Europa braucht: Aufrüstung und Abschottung. Im Januar vereinbarten sie bei Regierungskonsultationen bilaterale Rüstungsprojekte sowie die Kooperation von Polizei- und Geheimdiensten zur »Bekämpfung der illegalen Massenmigration«. Die italienische Presse schwärmte von dem rechtskonservativen Paar: »Merzoni« gilt als das neue dynamische Duo Europas – wäre da nur nicht die Finanzwelt.
_This post is for paying subscribers only._
### Isabella Weber fordert Übergewinnsteuer und Energiepreisbremse
URL: https://www.surplusmagazin.de/isabella-weber-fordert-ubergewinnsteuer-und-energiepreisbremse/
Last updated: 2026-03-20T08:30:37.000Z
Die Wirtschaftsprofessorin und *Surplus*\-Herausgeberin Isabella Weber fordert sofortige Maßnahmen gegen den Energiepreisschock. Sie sagte im Gespräch mit *Surplus*, dass »Übergewinnsteuern für den Energiesektor sofort wieder eingesetzt« und die »Gaspreisbremse als Versicherung gegen drohende Preisschübe sofort reaktiviert, auf die Industrie ausgeweitet und für Öl umgesetzt werden« solle. Zudem sollten die Strompreise nach dem iberischen Modell von den Gaspreisen entkoppelt werden.
## Inflation vergrößert die Ungleichheit
Weber gilt als »Erfinderin der Gaspreisbremse«, die 2022 von der Bundesregierung in Reaktion auf die Energiepreiskrise durch den russischen Angriffskrieg eingeführt worden ist. Vor einer solchen »Wiederholung des Energiepreisschocks« warnt nun auch Weber angesichts des amerikanisch-israelischen Angriffs auf den Iran.
_This post is for subscribers only._
### KI: Das soziale Leben wird zur ökonomischen Ressource
URL: https://www.surplusmagazin.de/ki-soziales-leben-kritik-ressource-clickworker/
Last updated: 2026-03-20T06:00:51.000Z
Technologie verändert die Welt. Kapital entscheidet, in welche Richtung. Dieser Newsletter zeigt, was das für uns bedeutet. Bleibt dran und abonniert, wenn ihr es noch nicht getan habt.
---
## »Code & Capital« direkt ins Postfach bekommen:
E-Mail Adresse Newsletter abonnieren
Bitte Posteingang überprüfen und auf den Link klicken, um das Abonnement zu bestätigen.
Bitte eine gültige E-Mail Adresse eingeben!
Ein Fehler ist aufgetreten. Bitte später erneut versuchen.
---
## Die drei wichtigsten News der letzten zwei Wochen
1. [Freiwillige Chatkontrolle vorerst gestoppt](https://netzpolitik.org/2026/gescheiterte-verhandlungen-freiwillige-chatkontrolle-wird-vorerst-nicht-verlaengert/?via=nl). Die Verhandlungen über die Durchsuchung privater Nachrichten nach Missbrauchsdarstellungen sind auf EU-Ebene gescheitert. Plattformen müssen entsprechende Maßnahmen vorerst nicht ausweiten. Wichtig, weil: Der Konflikt zwischen Sicherheitsinteressen und digitaler Privatsphäre bleibt ungelöst.
2. [KI-Chatbots und psychische Krisen.](https://www.theguardian.com/technology/2026/mar/14/ai-chatbots-psychosis) Berichte zeigen, dass intensive Nutzung von KI-Chatbots bei einzelnen Menschen psychotische Episoden verstärken oder mit auslösen kann. Fachleute warnen vor fehlender Regulierung und unklarer Verantwortung der Anbieter. Wichtig, weil: Systeme, die wie soziale Gegenüber wirken, greifen tief in mentale Realitäten ein.
3. [Alternative Plattformen sind kein Randphänomen.](https://openmeasures.io/2026-alternative-platforms) Auswertungen zeigen, dass Netzwerke wie Mastodon oder Bluesky zwar kleiner als Big-Tech-Dienste sind, aber zunehmend relevante Öffentlichkeiten formen. Sie entwickeln eigene Dynamiken, Communitys und Diskursräume. Wichtig, weil: Digitale Macht ist nicht vollständig monopolisiert. Neue Plattformen können Spielräume öffnen und zeigen, dass Infrastruktur auch anders organisiert werden kann.
##
Thema der Woche:
Wie sich KI immer mehr von unserem Leben aneignet
Als Meta vor einigen Jahren seine KI-gestützten Ray-Ban-Smartglasses als Zukunftsvision präsentierte, habe ich sie selbst ausprobiert. Damals wirkte sie wie ein harmloses Tech-Spielzeug, ein weiterer kleiner Schritt Richtung »smarter Alltag«. Heute sehe ich in ihrer Entwicklung eher ein Lehrstück darüber, wie leicht wir Technologien normalisieren, deren Auswirkungen wir noch gar nicht verstehen.
_This post is for subscribers only._
### IMK erwartet Inflationsschub durch Iran-Krieg
URL: https://www.surplusmagazin.de/imk-inflationsschub-iran-krieg-inflation-prognose-energiepreise/
Last updated: 2026-03-19T13:40:58.000Z
Die Menschen in Deutschland müssen sich nach Einschätzung von Ökonomen in den nächsten Monaten auf deutlich stärker steigende Preise einstellen. »Der durch den Iran-Krieg ausgelöste Preisschock bei Energie, insbesondere Öl, wird die Inflationsrate in Deutschland im ersten und zweiten Quartal 2026 auf merklich über 2,5 Prozent erhöhen«, [prognostiziert das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)](https://www.imk-boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync%5Fid=HBS-009357) der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung.
Nach 2,1 Prozent Inflation im Januar 2026 war die Teuerung in Deutschland im Februar mit 1,9 Prozent wieder unter die Marke von zwei Prozent gesunken. Energie war für Haushalte in dem Monat sogar um 1,9 Prozent günstiger als ein Jahr zuvor. Doch der Krieg im Nahen Osten ließ die Preise für Öl und Gas nach oben schnellen, an den Tankstellen hierzulande sind Preise von mehr als zwei Euro für den Liter Benzin oder Diesel seit Tagen die Regel.
## Wen der Preisanstieg besonders trifft
Stärker belastet der Ölpreisanstieg nach Berechnungen des IMK Alleinerziehende sowie Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen, weil für sie gemessen an ihren sonstigen Ausgaben höhere Preise für Kraftstoffe mehr ins Gewicht fallen. Wirtschaftsprofessor und wissenschaftlicher Direktor des IMK, [Sebastian Dullien](https://www.surplusmagazin.de/autoren/sebastian-dullien/), schrieb auf [*Linkedin*](https://www.linkedin.com/posts/sebastian-dullien-004b3411%5Fdie-neuen-ergebnisse-unseres-institut-f%C3%BCr-share-7440320669680189442-kusm/?utm%5Fsource=social%5Fshare%5Fsend&utm%5Fmedium=member%5Fdesktop%5Fweb&rcm=ACoAAFRp8NsBLBMWwYYAUeuBGvxQ7-ktqMf51kw)dazu: »Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr: Energiepreisschocks sind nicht ›neutral‹. Sie verstärken bestehende Unterschiede zwischen Haushaltstypen – und sollten deshalb auch differenziert wirtschaftspolitisch betrachtet werden.«
Dauert der Krieg nicht länger als wenige Monate, könnten die Auswirkungen des Energiepreisschubs auf die Inflation nach Einschätzung des IMK insgesamt aber begrenzt bleiben. Der Iran ist seit Jahren mit Sanktionen belegt und spielt für die Energieversorgung Deutschlands nur eine untergeordnete Rolle. Daher sei der dauerhafte Effekt in diesem Fall gering – anders als beim russischen Angriff auf die Ukraine, in dessen Folge Russland als wesentlicher Energielieferant für Deutschland und Europa ausfiel.
»Zwar wird die Inflation kurzfristig deutlich über zwei Prozent steigen, im kommenden Jahr aufgrund von Basiseffekten jedoch deutlich darunter liegen«, prognostiziert IMK-Forscherin Silke Tober.
---
## Der Kommentar
_This post is for subscribers only._
### Vonovias Gewinn steigt um 5 Prozent
URL: https://www.surplusmagazin.de/vonovia-geschaftsbericht-gewinn-mieten-wohnen/
Last updated: 2026-03-19T11:30:48.000Z
Deutschlands größter Vermieter Vonovia hat im vergangenen Jahr vor allem dank höherer Mieteinnahmen mehr verdient. Aber auch das Geschäft mit Zusatzleistungen und der Verkauf von Immobilien trugen zum Zuwachs des operativen Ergebnisses bei, wie das Unternehmen mitteilte. Die Ziele für das laufende Jahr und für 2028 bestätigte das Unternehmen, zugleich will Vonovia den Abbau der Schulden beschleunigen.
Vonovia profitiert weiterhin wie alle Vermieter von einer hohen Nachfrage nach Wohnraum in den Ballungsgebieten. Die monatliche Miete stieg 2025 konzernweit auf durchschnittlich 8,38 Euro pro Quadratmeter – das waren 4,6 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. In Deutschland lag der Vonovia-Schnitt bei 8,19 Euro, knapp 4 Prozent mehr als 2024\. Laut Statistischem Bundesamt ist Deutschland das Mieterland Nummer 1 in der EU. Über die Hälfte der Bevölkerung (53 Prozent) lebte 2024 zur Miete.
## Mieterbund spricht von »radikalen Mietsteigerungen«
Der Deutsche Mieterbund warf Vonovia »radikale Mietsteigerungen« vor. »In Kommunen ohne Mietpreisbremse liegen die Angebote der Vonovia deutlich über dem Mietspiegel«, erklärte der Vorsitzende des Mieterbundes Nordrhein-Westfalen, Hans-Jochem Witzke, laut einer Mitteilung. In vielen Städten versuche Vonovia außerdem, mit erfundenen Wohnwertmerkmalen die Mieten weit über das zulässige Maß hinaus zu erhöhen. Der Verband forderte eine flächendeckende Ausweitung des Mieterschutzes.
Ende 2025 besaß Vonovia als Europas größtes privates Wohnungsunternehmen rund 531.000 Wohnungen in Deutschland, Schweden und Österreich. Der Verkehrswert des Immobilienbestands stieg um 3 Prozent auf 84,4 Milliarden Euro. Das Unternehmen mit Sitz in Bochum beschäftigte zu diesem Zeitpunkt 12.700 Menschen, 5,4 Prozent mehr als im Vorjahr.
## Vonovia verdient unterm Strich mehr als 1,5 Milliarden Euro
Insgesamt legte der bereinigte Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (bereinigtes Ebitda) im vergangenen Jahr auch dank guter Geschäfte mit Dienstleistungen rund um die Immobilie im Jahresvergleich um 6,0 Prozent auf 2,8 Milliarden Euro zu. Unter dem Strich erwirtschaftete Vonovia einen bereinigten Gewinn von 1,54 Milliarden Euro – 5,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Dividende soll um drei Cent auf 1,25 Euro je Aktie steigen.
»Wohnen ist kein gewöhnliches Produkt – es bedeutet, unseren Kundinnen und Kunden ein Zuhause zu geben«, erklärte der neue Vorstandschef Luka Mucic laut der Mitteilung. Damit sei eine besondere Verantwortung verbunden, die man sehr ernst nehme.
## Aktuell baut Vonovia 4.200 neue Wohnungen
2025 stellte Vonovia nach eigenen Angaben 2.090 neue Wohnungen fertig. Aktuell baue man mehr als 4.200 Wohnungen. Langfristig sieht der Konzern ein Potenzial für 65.000 neue Wohnungen auf eigenen Grundstücken.
Vonovia verkaufte auch Wohnungen. 2.333 waren es im vergangenen Jahr. Künftig wolle Vonovia jährlich 3.000 bis 3.500 Einheiten oder mehr verkaufen, kündigte Mucic an. Für den Schuldenabbau sollen auch Immobilienbestände verkauft werden, die nicht zum Kerngeschäft gehören, etwa Pflegeimmobilien. Außerdem will Vonovia den Verkauf von bestimmten Minderheitsbeteiligungen prüfen.
---
*Quelle: dpa*
### Ein Fonds könnte die Rente sichern und die Miete bezahlbar machen
URL: https://www.surplusmagazin.de/fonds-rentenversicherung-aktienrente-sozialerwohnungsbau/
Last updated: 2026-03-19T13:59:36.000Z
Stabile Renten, bezahlbare Mieten, anständige Beschäftigung gerade auch für gewerbliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen: All das ist entscheidend für sozialen Frieden und demokratische Stabilität. Ein für alle Einkommensbezieher verpflichtender staatlicher Rentenfonds, der in den sozialen Wohnungsbau investiert, kann diese drei Ziele gleichzeitig verwirklichen. Dies erfordert jedoch ein grundlegendes Umdenken – weg von staatlichen Förderprogrammen für die Versicherungswirtschaft und die Aktienmärkte hin zu einer sozialen Rentenpolitik.
Kanzler Merz hat sich für einen Paradigmenwechsel in der deutschen Rentenversicherung ausgesprochen. Kapitalgedeckte private Vorsorge und betriebliche Pensionskassen sollen eine größere Rolle spielen. Deren genaue Ausgestaltung wird zeigen, ob der Kanzler dem deutschen Volk oder seinem früheren Arbeitgeber BlackRock dienen will.
_This post is for paying subscribers only._
### Die Energiewende kommt, ob es uns passt oder nicht
URL: https://www.surplusmagazin.de/reel/energiewende-adamtooze-klimakrise-wandel/
Last updated: 2026-03-19T09:07:37.000Z
0:00
/0:48
1×
Adam Tooze: Ready or not, die Energiewende wird kommen, ob wir es wollen oder nicht, ob wir es glauben oder nicht. Solarpaneele, Windturbinen, Batterien sind die Zukunft der Energieversorgung, und zwar in einem Ausmaß und zu Kosten, die noch nie dagewesen sind. Das Ende des fossilen Zeitalters ist eingeläutet.
Die Frage ist, welche Politik gemacht wird, wie wir damit umgehen. Die Herausforderung für eine progressive Politik ist, diese einmalige historische Chance für uns, für die arbeitenden Menschen, für die Gesellschaft auszunutzen, und auf dieser Basis einer unglaublich billigen und sauberen Energie eine neue Gesellschaft und eine neue Wirtschaftsordnung zu bauen.
### Iran-Schock: Höhere Zinsen wären Wahnsinn
URL: https://www.surplusmagazin.de/ezb-zinserhohung-inflation-energiepreisschock-kritik/
Last updated: 2026-03-18T16:15:23.000Z
Hätten die Zwanzigerjahre ein Motto, müsste es lauten: Nach der Krise ist vor der Krise. Wie nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine kommt es nun infolge des Angriffskriegs der USA und Israels im Iran erneut zu einer Energiepreiskrise. Während es für Preiskontrollen schon wieder zu spät ist, kann zumindest ein Fehler noch verhindert werden: dass die EZB in einen Angebotsschock hinein den Zinshammer auspackt. Das würde die Preisstabilität untergraben und die ohnehin schwache wirtschaftliche Entwicklung ausbremsen.
## Inflation durch Angebot oder Nachfrage?
Die Reaktion auf eine Inflation und deren Erfolg hängen entscheidend von den Ursachen ab. Es können angebots- und nachfrageseitige Inflationen unterschieden werden. Geht der Teuerungsdruck von überschüssiger Nachfrage aus – zu viel Geld auf zu wenig Angebot –, kann die Zentralbank mit einer Leitzinserhöhung das Geld verteuern, Investitionen und Nachfrage verringern und somit den Druck auf das Angebot senken.
Das schmutzige Geheimnis des Zinshammers: steigende Arbeitslosigkeit wird für die Preisstabilität als notwendiges Übel [in Kauf genommen](https://dezernatzukunft.org/der-zinshammer-wie-zentralbanken-inflation-bekaempfen/?ref=surplusmagazin.de). Deshalb sagte der inzwischen [von seinen Verbindungen zu Epstein eingeholte Ökonom](https://www.surplusmagazin.de/epstein-files-okonomen-wissenschaftler-larrysummers-danariely/) Larry Summers während der Inflation 2022, es brauche für die USA mindestens »fünf Jahre Arbeitslosigkeit über fünf Prozent, um die Inflation einzudämmen«. [Er lag falsch](https://theintercept.com/2023/01/12/inflation-cpi-report-larry-summers/?ref=surplusmagazin.de).
Denn wenn der Teuerungsdruck von der Angebotsseite ausgeht – nach 2021 nun zum zweiten Mal –, hat die Zentralbank gar keine Instrumente, um die Ursachen der Inflation zu bekämpfen. EZB-Chefin Christine Lagarde kann nicht die Straße von Hormus freimachen und die Energiepreise senken.
Gegen eine angebotsseitige *Kostendruckinflation* braucht es Wirtschaftsnobelpreisträger [Joseph Stiglitz](https://rooseveltinstitute.org/wp-content/uploads/2022/12/RI%5FCausesofandResponsestoTodaysInflation%5FReport%5F202212.pdf?ref=surplusmagazin.de) zufolge fiskalische und regulatorische Maßnahmen. Zu diesen staatlichen Maßnahmen gehören die [bereits freigegebenen strategischen Ölreserven](https://www.deutschlandfunk.de/oelpreis-tanken-nationale-reserve-krieg-iran-usa-israel-100.html), Preiskontrollen, Übergewinnsteuern oder als kleinster vorstellbarer Eingriff das Vorhaben der Bundesregierung, Preiserhöhungen an der Tankstelle auf einmal am Tag zu beschränken.
Die japanische Zentralbank zog als einzige Hüterin einer Leitwährung während der letzten Energiepreiskrise die richtige Konsequenz und rührte die Zinsschraube nicht an. Am Ende war die Inflation in Japan geringer als in der EU.
## Inflation ist immer ein Preisproblem
_This post is for subscribers only._
### Deutschland braucht einen intelligenten Preisdeckel
URL: https://www.surplusmagazin.de/preisdeckel-spritpreisbremse-kritik-reform-olkrise-tankstellen/
Last updated: 2026-03-18T16:15:54.000Z
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Israels und der USA auf den Iran sorgt für erhebliche ökonomische Verwerfungen, allen voran bei den Düngemittel- und Energiepreisen. Seit dem Beginn der militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten Ende Februar hat sich Brent-Rohöl von rund 67 auf zeitweise 120 US-Dollar pro Barrel nahezu verdoppelt. Die [Volatilität](https://www.ft.com/content/7d38769f-332a-4b23-8df0-ff859f1d851d) auf den Optionsmärkten ist höher als zu Beginn des Ukrainekriegs.
In Deutschland sind die Folgen an jeder Tankstelle sichtbar: Die Preise für Super 95 und Diesel liegen deutlich über der 2-Euro-Marke. Der Tankstellenverband [rechnet](https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/spritpreis-tankstellenverband-100.html) sogar mit Preisen von 2,50 Euro und mehr. Der Preisanstieg in Deutschland übertrifft den internationalen Anstieg deutlich, was darauf schließen lässt, dass nicht nur der Weltmarkt, sondern auch die Margenstruktur der deutschen Mineralölwirtschaft ein Problem ist.
Angesichts der enormen wirtschaftlichen Unsicherheit und der möglichen Folgen eines weiteren Preisschocks, liegt die Idee nahe, den Preis einfach zu deckeln. Doch beim Ölpreis braucht es kluge Instrumente, um den Preisanstieg zu dämpfen, denn ansonsten könnte der Schaden deutlich höher sein als der Nutzen. Drei Herausforderungen stechen beim Öl besonders hervor.
## Warum ein klassischer Preisdeckel scheitert
Da wäre zunächst das Umlenkungsproblem: Im Gegensatz zu pipelinegebundenem Gas ist Öl global hochmobil. Fixiert Europa einen Grenzpreis unter Weltmarktniveau, können die Tanker – bildlich gesprochen – auf dem Weg in Richtung Rotterdam eine Kehrtwende einlegen und in Gebiete fahren, in denen höhere Preise geboten werden. Einseitige Ankündigungen eines fixen Preisdeckels riskieren damit Versorgungsengpässe.
Zweitens funktionieren die »klassischen« Mechanismen der Stabilisierung der Ölmärkte in dem Fall nur unzureichend, da insbesondere Saudi-Arabien seiner Rolle als »Zentralbank der Ölmärkte« nicht nachkommen kann. Saudi-Arabien, das über die größten [freien Förderkapazitäten](https://www.iea.org/reports/oil-market-report-august-2025) der Welt verfügt, ist wie kaum ein anderes Land dazu in der Lage, die Produktion in Rekordgeschwindigkeit hochzufahren oder zu drosseln. Ein Beispiel: Als der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi 2011 gestürzt wurde, wurde dem Weltmarkt praktisch über Nacht ein Angebot von [1,5 Millionen Barrel pro Tag](https://epicenter.wcfia.harvard.edu/blog/deal-keeps-oil-flowing) entzogen, was zu einem rapiden Anstieg der Ölpreise führte. Die saudische Erdölfördergesellschaft ARAMCO allerdings konnte innerhalb kürzester Zeit die Ölproduktion um 1,5 Millionen Barrel pro Tag hochfahren, was die Preise und die Energiemärkte wieder stabilisierte. Kein anderer Produzent wäre zu einer solchen Intervention in der Lage. Doch die größten Ölfelder und die Exportinfrastruktur liegen weitgehend im Osten des Landes beziehungsweise am Persischen Golf. Zwar leitet Saudi-Arabien so viel Öl wie möglich zum Rotmeerhafen Yanbu, doch insgesamt kann lediglich [ein Drittel](https://www.dw.com/de/iran-krieg-oel-preis-aktien-boerse-barrel-liter-prognose-aktuell-israel-usa-saudi-arabien/a-76281104) der Ölmengen umgeleitet werden, die ansonsten die Straße von Hormus durchlaufen (die Vereinigten Arabischen Emirate leiten ebenfalls so viel wie möglich über Fudschaira und damit über den Golf von Oman um).
Drittens sind die Preissignale mit zu hohen Unsicherheiten behaftet, als dass die Ölförderung auch in anderen Regionen anziehen könnte. Eigentlich müssten Preise von 100 US-Dollar pro Barrel nämlich ein starkes Signal sein, die Förderung beispielsweise in den USA auszuweiten. Doch neue Bohrungen brauchen Monate, bis sie Öl liefern. US-Produzenten fürchten, genau dann auf den Markt zu kommen, wenn der Krieg vorbei ist und der Preis einbricht. Präsident Trump hat nämlich angekündigt, Öl bis zu den Midterm-Wahlen auf [50 Dollar oder sogar darunter](https://www.ft.com/content/7d38769f-332a-4b23-8df0-ff859f1d851d) drücken zu wollen. Also wartet die Industrie ab. Auch die Futures geben wenig Anlass dazu, die Bohrungen und das Angebot langfristig auszuweiten: Für 2027 liegt der Terminpreis bei rund 70 US-Dollar, für 2028 bei 67 US-Dollar. Kurzfristig sichern sich Händler allerdings zunehmend gegen Preissprünge nach oben ab – eine weitere Eskalation halten die Spekulanten für wahrscheinlicher als eine schnelle Erholung. In der Gemengelage bricht die klassische Marktlogik »hohe Preise, mehr Angebot, fallende Preise« zusammen.
## Was die Bundesregierung tut – und warum es nicht reicht
Kurzfristig drohen steigende Produktionskosten, höhere Lebenshaltungskosten, kurz: ein neuer Preisschock, auf den die EZB mit höheren Zinsen reagieren könnte, was die [ohnehin angespannte Wirtschaftslage weiter verschärfen würde](https://www.surplusmagazin.de/ezb-zinserhohung-inflation-energiepreisschock-kritik/). Langfristig rechnet allerdings kaum jemand mit einer dauerhaften Preisexplosion. Es braucht also ein Instrument zur Überbrückung.
_This post is for paying subscribers only._
### Ölpreisschock: Die Lage bleibt unberechenbar (Video)
URL: https://www.surplusmagazin.de/podcast/olpreisschock-iran-krieg-adamtooze-video/
Last updated: 2026-03-18T06:00:50.000Z
119 Dollar pro Barrel, verdoppelte Gaspreise, Schulschließungen in Pakistan: Der Iran-Krieg trifft die Weltwirtschaft mit voller Wucht. Adam Tooze ordnet die Schockwellen der vergangenen Woche ein – warum die Ölreserven der IEA nur begrenzt helfen, weshalb die ärmsten Länder die Zeche zahlen und was es mit der zynischen These des künftigen Wirtschaftsweisen Gabriel Felbermayr auf sich hat, ein Regimewechsel im Iran bringe Deutschland 0,5 Prozent Wachstum. Dazu: Europas beschämende Selbsterniedrigung vor Trump und Friedrich Merz’ gescheiterter Anruf bei Sánchez.
[](https://www.youtube.com/watch?v=-8ZU5PSETtY)
Auf das Bild oder den Button unten klicken, um den Video-Inhalt beim Drittanbieter YouTube und Spotify anzuschauen.
[Auf YouTube anschauen](https://www.youtube.com/watch?v=-8ZU5PSETtY)
[Auf Spotify anschauen](https://open.spotify.com/episode/4Cuxd98P88b9YRfNO5Yce8?si=f175756ff3884841)
---
## Transkript
_This post is for subscribers only._
### ZEW: Konjunkturerwartungen brechen wegen Iran-Kriegs ein
URL: https://www.surplusmagazin.de/zew-konjunktur-iran-krieg-energiepreise-deutschebank/
Last updated: 2026-03-17T14:57:18.000Z
Bei Finanzexperten wachsen die Sorgen, dass der Krieg im Nahen Osten die erwartete Erholung der deutschen Wirtschaft verzögert. Die [ZEW-Konjunkturerwartungen](https://www.zew.de/presse/pressearchiv/einbruch-der-erwartungen-infolge-des-kriegs-in-nahost) brachen im März um 58,8 Punkte zum Vormonat auf minus 0,5 Punkte ein, wie das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung mitteilte. Volkswirte hatten im Schnitt einen viel weniger deutlichen Rückgang auf plus 39,2 Punkte erwartet.
»Die Eskalation im Nahen Osten treibt die Energiepreise massiv nach oben und sorgt für steigenden Inflationsdruck«, kommentierte ZEW-Präsident Achim Wambach. Die Finanzmarktexperten seien skeptisch, dass es zu einem schnellen Ende des Konflikts kommen werde. Für das ZEW-Barometer werden regelmäßig Analysten und Investoren befragt.
Verbessert hat sich allerdings die immer noch sehr schwache Bewertung der aktuellen Lage. Der entsprechende Indikator stieg um 3,0 Punkte auf minus 62,9 Punkte. Ökonomen hatten hingegen einen Rückgang auf minus 68,0 Punkte erwartet.
Der Energiepreisschock drohe die Erholung der deutschen Volkswirtschaft spürbar zu verzögern, sagte Marc Schattenberg, Volkswirt bei Deutsche Bank Research. »Wir haben unsere Wachstumsprognose für 2026 auf 1 Prozent abgesenkt. Wir gehen jedoch nicht davon aus, dass die Erholung der deutschen Wirtschaft vollständig zum Erliegen kommt.« Vor allem angesichts der staatlichen Impulse mit den Milliardenausgaben für Verteidigung und Infrastruktur halte man an der Wachstumsprognose für 2027 von 1,5 Prozent fest.
---
## Der Kommentar
_This post is for subscribers only._
### Einkommensteuersenkungen sind nicht drin!
URL: https://www.surplusmagazin.de/einkommensteuer-cdu-spd-truger-wirtschaft-steuern/
Last updated: 2026-03-17T13:22:58.000Z
Zwischen den Regierungsparteien wird mal wieder kontrovers diskutiert. Aktuell geht es um die im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte Entlastung für »untere und mittlere Einkommen« bei der Einkommensteuer. Der Kern der Debatte: Die Union will mit der Erhöhung der Einkommensgrenze für den sogenannten Spitzensteuersatz von 42 Prozent vor allem den hohen Einkommensbereich entlasten, während die SPD weiter unten entlasten will. Sie besteht auf einer teilweisen Gegenfinanzierung der Steuerausfälle durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, zum Beispiel auf 47 Prozent für sehr hohe Einkommen, oder einer höheren »Reichensteuer« für Spitzeneinkommen. So weit, so festgefahren, schien die Debatte.
## Vergifteter »Reformvorschlag zur Güte«
Doch dann kam der Steuerexperte des DIW Berlin, Stefan Bach, und unterbreitete [auf der Plattform *X* einen](https://x.com/SBachTax/status/2031009653933391994) »Reformvorschlag zur Güte«, der plötzlich eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auch für einige Unionsvertreter denkbar [erscheinen ließ](https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steuerreform-union-schliesst-hoeheren-spitzensteuersatz-nicht-mehr-aus/100207220.html). Zwar soll dort der Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf 49 Prozent steigen, dafür soll er aber erst ab 90.000 Euro zu versteuerndem Einkommen gelten und nicht wie aktuell ab 70.000 Euro. Zudem soll der Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer der reichsten Steuerzahler sowie die Körperschaftsteuer im Gegenzug ganz entfallen – ein langjähriges Herzensanliegen der Union zugunsten von Unternehmen und Reichen. So richtig groß scheinen die Chancen auf politische Umsetzung des konkreten Kompromissvorschlags nicht zu sein, denn umgehend kam die Kritik der Wirtschaftslobby, die Debatte um den höheren Spitzensteuersatz »[sei Gift für unsere Wirtschaft«](https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steuerreform-kritik-an-aeusserungen-der-union-zum-hoeheren-spitzensteuersatz/100208236.html). Auch Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg beeilte sich per Fraktionspressemeldung klarzustellen, der »Spitzensteuersatz von [49 Prozent sei undenkbar](https://www.cducsu.de/presse/spitzensteuersatz-von-49-prozent-ist-undenkbar)«. Ob es zu der angestrebten Reform kommt, ist also nach wie vor unsicher. Sicher ist nur, dass das Bach’sche Reformkonzept noch zugunsten von Unternehmen und Reichen angepasst würde.
---
## Die Kolumne »Eine Frage des Geldes« von Achim Truger direkt ins Postfach bekommen:
E-Mail Adresse Newsletter abonnieren
Bitte Posteingang überprüfen und auf den Link klicken, um das Abonnement zu bestätigen.
Bitte eine gültige E-Mail Adresse eingeben!
Ein Fehler ist aufgetreten. Bitte später erneut versuchen.
---
_This post is for paying subscribers only._
### Volkswagen: Wie Aktionäre und Manager den Autokonzern an die Wand fahren
URL: https://www.surplusmagazin.de/volkswagen-umsatz-stellenabbau-magament-fehler-porsche/
Last updated: 2026-03-17T06:00:45.000Z
Deutschlands größter Automobilkonzern ist ein Sinnbild dafür, was in diesem Land schiefläuft: Das Volkswagen-Management verschwendet Milliarden für den Bau von teuren Sportwagen und verschläft die Entwicklung von erschwinglichen und zugleich leistungsfähigen Elektroautos. Damit die Aktionäre befriedigt werden können, sollen nun Zehntausende Stellen abgebaut werden – und für diese »Leistung« gönnen sich die Manager horrende Bonuszahlungen. Was ist los in Wolfsburg?
Die Zahlen, die Volkswagen für 2025 vorgelegt hat, zeichnen auf den ersten Blick ein düsteres Bild. Der Gewinn ist beinahe um die Hälfte eingebrochen: Im Vergleich zum Vorjahr ist das Konzernergebnis um rund 44 Prozent gesunken, von 12,4 Milliarden Euro auf 6,9 Milliarden Euro. Allerdings steht dem gesunkenen Gewinn kein Umsatzeinbruch gegenüber. Die Verkäufe stagnierten mit 322 Milliarden Euro auf dem Niveau des Vorjahrs, der Vorstand bezeichnet die Entwicklung als »insgesamt zufriedenstellend«.
## Schuld sind immer die anderen
Das Management skizziert eine dramatische Lage. Geopolitische Spannungen, Trumps Import-Zölle und die gestiegene Konkurrenz für E-Autos auf dem Absatzmarkt in China hätten den Vorstand dazu gedrängt, drastische Einschnitte vorzunehmen. Von Kritikern wird allerdings hervorgehoben, dass der Konzern den [Wandel zur Elektromobilität verschlafen](https://www.merkur.de/wirtschaft/vw-verlangt-mehr-auto-foerderung-experte-deutsche-hersteller-haben-trend-verschlafen-zr-93884559.html) und zu lange auf hochpreisige Verbrennerantriebe gesetzt habe. Insbesondere chinesische Anbieter trumpfen mit günstigeren und leistungsfähigeren Modellen auf. Aber auch auf dem europäischen Markt fährt die Konkurrenz davon. Während es dem französischen Hersteller Renault beispielsweise gelungen ist, ein Elektro-Einstiegsmodell für 25.000 Euro zu entwickeln, startet die VW-Preisliste bei 40.000 Euro.
Von dieser Fehlentwicklung verlor das Management bei der Präsentation der Geschäftszahlen jedoch kein Wort. Einzig die Beschäftigten sollen zahlen. Deutschlandweit sollen nach dem Willen des Vorstands bis 2030 insgesamt 50.000 Stellen abgebaut werden. Die IG Metall hatte 2024 bereits einer Kürzungsrunde von 35.000 Stellen zugestimmt. In der Firmenzentrale in Wolfsburg scheinen die Manager nach dem Motto zu handeln: ›Reicht uns die Gewerkschaft den kleinen Finger, nehmen wir gleich die ganze Hand.‹
Tatsächlich ist die Lage im Autokonzern aber weitaus weniger dramatisch, als CEO Oliver Blume und sein Vorstand es darstellen. Zwar haben die US-Importzölle der Trump-Regierung den Gewinn geschmälert. Nachdem die USA im Frühjahr 2025 noch einen Zoll-Aufschlag von 25 Prozent auf Importe aus der EU vorgesehen hatten, wurde seit dem dritten Quartal ein Zollsatz von 15 Prozent vereinbart. Somit blieb eine drastische Steigerung, da der Regelzollsatz zuvor bei lediglich 2,5 Prozent gelegen hatte. [Laut Geschäftsbericht](https://uploads.vw-mms.de/system/production/documents/cws/003/212/file%5Fde/41966a4270c8a0a4185b3ab69eaa433cf6892168/geschaeftsbericht-2025-volkswagen-group.pdf?1773117905) standen die Aufwendungen durch die erhöhten Zollausgaben als Kosten mit 2,9 Milliarden Euro zu Buche. In China allerdings hat VW unter den Autoverkäufern den Spitzenplatz belegt. In dem Joint Venture mit den chinesischen Autobauern FW und SAIC war VW im vergangenen Jahr mit einem Marktanteil von 13,6 Prozent Marktführer.
## Die Kunst der Bilanzen
Und so verweisen Bilanzexperten darauf, dass der Gewinn gezielt kleingerechnet wurde. Ohne mehrere Effekte, die auf das Ergebnis drückten, hätte der Gewinn vor Steuern über dem im Vorjahr gelegen, wenn der Vorstand denn gewollt hätte. Unter dem Strich habe der Vorstand Maßnahmen ergriffen, die das Bilanzergebnis zwar auf dem Papier um 11,1 Milliarden Euro schmälerten, aber nicht zu einem realen Finanzabfluss führten. Das Management habe dabei seine Ermessensspielräume ausgereizt. Ansonsten hätte der Konzerngewinn bei 19 Milliarden Euro gelegen, [berichtet *The Pioneer*](https://archive.ph/uz1mL#selection-1401.0-1401.17). In diesem Fall wäre »VW zum Rollenvorbild geworden, bei stagnierendem Wachstum die Rendite zu steigern«.
Doch eine Gewinnsteigerung passt den Wolfsburgern wohl nicht ins Bild. Und so gibt Volkswagen auf Anfrage von *The Pioneer* auch unumwunden zu: »Bestimmte Effekte herauszurechnen, kann helfen, ein präziseres Bild über die operative Performance in einem Jahr zu erhalten.« Die Arbeitskosten sollen in Zukunft weiter gesenkt werden, die Dividenden der Aktionäre gesichert. Unter der Ägide von Blume konnte der Umsatz pro Mitarbeiter bereits von 374.749 Euro auf 482.150 Euro gesteigert werden.
## Boni des Managements gesichert, Jobs nicht
_This post is for subscribers only._
### Deutschlands Überreiche: Oligarchen oder Familienunternehmer?
URL: https://www.surplusmagazin.de/deutschlands-uberreiche-oligarchen-familienunternehmer/
Last updated: 2026-03-24T14:38:19.000Z
Der SPD-Vorschlag zur Reform der Erbschaftsteuer hat der Debatte um die gerechte Besteuerung großer Vermögen zuletzt neuen Schwung verliehen. Dabei stehen sich zwei wirkmächtige Bilder gegenüber. Auf der einen Seite Multimilliardäre wie Elon Musk, der mit seinem Vermögen und seinen Science-Fiction-Fantasien die Demokratie und die Zukunft der Menschheit gefährdet. Auf der anderen Seite der heimatverbundene Familienunternehmer, der Arbeitsplätze sichert und sich am liebsten in seiner Fabrikhalle abbilden lässt.
Dazwischen liegen etwa 5000 deutsche Haushalte mit einem Vermögen von jeweils mehr als 100 Millionen Euro und zusammen etwa 2 bis 3 Billionen Euro – also immerhin 10 bis 15 Prozent des gesamten Vermögens in Deutschland. Eigentlich geht es in der Debatte um die Reform der Erbschaftsteuer und die Milliardärsteuer vor allem um diese Gruppe. Doch in der Öffentlichkeit ist sie so gut wie unsichtbar. Mit einer [Serie von Fallstudien](https://www.surplusmagazin.de/thema/die-ueberreichen/) versuchen wir Ihnen im *Surplus-Magazin* daher ein Gesicht zu verleihen. Die ersten fünf Vermögen – mit einem Gesamtwert von etwa 200 bis 300 Milliarden Euro – sind mittlerweile porträtiert. Zeit für eine kleine Zwischenbilanz und einen Mythen-Check.
## Die Eigentümer: Familiendynastien oder Unternehmer?
Unter den deutschen Milliardären gibt es keinen Elon Musk. Milliardäre, die selbst ein Unternehmen aufbauen, sind in diesem Jahrhundert die Ausnahme und nicht die Regel. Jede fünfte Milliardärsfamilie hat das ursprüngliche Unternehmen bereits verkauft und den Erlös am Finanzmarkt investiert. Von den verbliebenen Familien hat etwa die Hälfte die operative Leitung an externe Manager übertragen. Manche hatten noch nie eine leitende Position im Unternehmen inne, so wie [Stefan Quandt und Susanne Klatten bei BMW](https://www.surplusmagazin.de/bmw-susanneklatten-stefanquandt-bmw-milliardare/). Sie betätigen sich im Aufsichtsrat oder als Investoren und Philanthropen, werden häufig aber trotzdem als Vorzeigeunternehmerinnen betitelt.
Credit: IMAGO/BREUEL-BILD (Susanne Klatten), IMAGO/Sven Simon (Stefan Quandt), IMAGO/Ex-Press (Klaus-Michael Kühne), IMAGO/Eventpress (Bernard große Broermann)
Die wenigen deutschen Milliardäre, die ihr Unternehmen selbst aufgebaut oder zumindest maßgeblich vergrößert haben, so wie [Dieter Schwarz](https://www.surplusmagazin.de/lidl-kaufland-imperium-dieterschwarz/), sind aufgrund ihres Alters vor allem mit der Weitergabe des Vermögens beschäftigt. Schon heute beruhen drei Viertel der deutschen Milliardenvermögen laut einer [Analyse von *Datapulse*](https://www.surplusmagazin.de/studie-75prozent-milliardare-erben-ungleichheit-vermoegen/)ganz oder zu wesentlichen Teilen auf Erbschaft. Ein weltweiter Rekord mit steigender Tendenz. Die Boehringers reichen das vom Urururgroßvater begründete Vermögen mittlerweile an die sechste Generation weiter. Die Biontech-Gründerinnen und -Gründer Uğur Şahin und Özlem Türeci sind die Ausnahme, die die Regel bestätigt. Und selbst ihr Unternehmen gehört zu großen Teilen zwei Erben, die sich nach dem Verkauf ihres Familienunternehmens als Finanzmarktinvestoren betätigen und auf der Reichenliste weit vor den beiden Gründerinnen und Gründern landen.
## Das Vermögen: Steckt alles in Maschinen?
_This post is for paying subscribers only._
### Preisdeckel für Energie oder Rezession? + Vonovia setzt auf Profitabilität + Sitzungswoche
URL: https://www.surplusmagazin.de/preisdeckel-fur-energie-oder-rezession-vonovia-setzt-auf-profitabilitat-sitzungswoche/
Last updated: 2026-03-16T05:30:59.000Z
Guten Morgen,
diese Woche dürfte entscheidend werden für die Wirtschaftslage des gesamten Jahres: Ein baldiges Kriegsende im Iran scheint unwahrscheinlich. Und damit scheint auch eine Entspannung der Energiepreise unwahrscheinlich. Umso wichtiger wird ein baldiges Handeln der Regierung, um die Folgen des Preisschocks einzudämmen.
Die wichtigsten Wirtschaftsthemen diese Woche sind:
- Die ganze Woche: Energiepreisdeckel oder Rezession?
- Donnerstag, 19\. März: Vonovia setzt auf Profitabilität
- Ab Mittwoch, 18\. März: Sitzungswoche im Bundestag
---
## Die ganze Woche: Energiepreisdeckel oder Rezession?
Am Montag tagt die Koalitions-Taskforce zu Energiepreisen. Eingeladen sind Vertreter des Kartellamts, der Mineralölkonzerne und der Monopolkommission. Die Lage wird immer ernster: Der Rohölpreis liegt fast bei 100 Dollar pro Barrel.
In Deutschland sind die Preise an der Tankstelle überproportional gestiegen. Das Bundeskartellamt spricht von »zeitweise Entkopplungen von Diesel- und Benzinpreisen vom Rohölpreis«, die »zumindest erklärungsbedürftig« seien. Nach den Erfahrungen der massiven Preissteigerungen im Zuge des russischen Überfalls auf die Ukraine sollte der Bundestag dieses Mal schneller und gezielter reagieren. Das ist mit dem Freigeben der Reserven zwar passiert, allerdings ist der Ölpreis seitdem wieder angestiegen, wenn auch nicht mehr sprunghaft.
Umso drängender ist eine weitere Debatte um Preiseingriffe. Geplant ist bereits, dass die Tankstellenpreise nur noch einmal am Tag erhöht, aber mehrmals am Tag gesenkt werden dürfen. Vorbild ist Österreich, das diese Regelung jetzt auf maximal drei mögliche Erhöhungen in der Woche ausweitet. Ob dieser simple Eingriff in die Preissetzungsmacht aber ausreichend hilft? Wohl kaum.
Wichtiger wäre, dass es jetzt einen Preisdeckel gibt, der die Preissteigerungen im Schach hält und uns nicht in die nächste Wirtschaftskrise stürzt. Dieser müsste sowohl bei der nationalen Preisbildung ansetzen, also etwa die Gewinnspannen zu Börsenpreisen regeln, sodass es keine Krisengewinner hierzulande gibt. Gleichzeitig braucht es aber auch Maßnahmen, um den Börsenpreis zu beeinflussen, wie einen internationalen Preisdeckel gegenüber den OPEC-Ländern, ähnlich wie gegenüber Russland. Da beides aber bestenfalls partiell wirkt, braucht es weitere Entlastungen – etwa mit einer massiven Preissenkung des Deutschlandtickets oder mit einer temporären Erhöhung der Pendlerpauschale. Wie schnell und in welche Richtung die Debatte diese Woche läuft, könnte die Wirtschaftslage für das ganze Jahr entscheiden.
---
## Ab Mittwoch, 18\. März: Sitzungswoche im Bundestag
Ab Mittwoch startet die nächste [Sitzungswoche](https://www.bundestag.de/parlament/plenum/tagesordnungen) im Bundestag:
- Beratung des Antrags der Fraktion der AfD »Deutsches Staatsgold vollständig nach Deutschland holen« (liegt nicht vor)
- Beratung des Antrags der Fraktion der AfD »Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher kurzfristig entlasten« (liegt nicht vor)
- Beratung des [Gesetzesentwurfs](https://dserver.bundestag.de/btd/21/040/2104083.pdf) der Bundesregierung »Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote«
- Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN »Wirtschaft 2045 – GreenTech als Wachstumstreiber nutzen, Technologiesouveränität stärken« (liegt nicht vor)
- Beratung des Antrags der Fraktion der AfD »Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze sichern – Bürokratie abbauen« (liegt nicht vor)
- Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission »Kommunalen Kollaps aufarbeiten – Für zukunftsfähige Kommunalfinanzen und starke Entscheidungsträger vor Ort«
- Beratung des [Antrags](https://dserver.bundestag.de/btd/21/045/2104539.pdf) der Fraktion Die Linke »Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessern«
- Beratung eines [Antrag](https://dserver.bundestag.de/btd/21/007/2100789.pdf) der Fraktion Die Linke »Klimageld – Sofort und sozial gerecht«
---
## Donnerstag, 19\. März: Vonovia setzt auf Profitabilität
Am Donnerstag legt Vonovia seinen Geschäftsbericht für 2025 vor. Aus der letzten Analysten- und Investorenpräsentation aus September 2025 geht hervor, dass ab 2025 wieder der Fokus auf Profitabilität nach Jahren des Fokuses auf Liquidität gelegt werden soll.
Insofern sind die kommenden Zahlen für das Jahr 2025 besonders interessant. Denn sie führen zu der Frage, wie hoch die Abschöpfungsquote ist. Nach Berechnungen von [*Finanzwende*](https://www.finanzwende-recherche.de/wp-content/uploads/Immobilien%5FReport%5F20231107-1.pdf)flossen 2021 41 Prozent der Miete in die Dividende. Auch wenn den Dividendenprognosen zufolge weniger als im Rekordjahr 2021 ausgeschüttet werden soll, dürften die Gewinnsteigerungen einen höheren Gewinnanteil an den Mieten implizieren. Insofern werden die Zahlen von Deutschlands größtem privaten Wohnungskonzern spannend und könnten neue Impulse für die Vergesellschaftungsdebatte liefern.
---
Weitere wichtige Termine diese Woche sind:
- Montag, 16\. März: Kongress Armut und Gesundheit unter dem Motto »Gesundheit ist politisch! Was ist uns Chancengerechtigkeit als Gesellschaft wert?« unter Schirmherrschaft von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU)
- Dienstag, 17\. März: Zukunftskonferenz der IG Metall zur Gestaltung der Zukunft in der Region Chemnitz; ZEW-Umfrage zu Konjunkturerwartungen
- Mittwoch, 18\. März: 50\. Jahrestag (1976) des Mitbestimmungsgesetzes für Arbeitnehmer in Großunternehmen; Beginn Agrarministerkonferenz; Veröffentlichung Studie Industrie 4.0 Barometer 2026 (LMU München); Bundestag: Kanzler Friedrich Merz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab; EU-Verbraucherpreisindex
- Donnerstag, 19\. März: EuGH urteilt zur Deckelung der Trassenpreise für den Schienen-Regionalverkehr in Deutschland; DRG Forum 2026; Krankenhausreform trifft GKV-Finanzierungskrise, unter anderem mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) (bis Freitag)
- Freitag, 20\. März: Erzeugerpreisindex Deutschland
---
[](https://polymarket.com/de/event/strait-of-hormuz-traffic-returns-to-normal-by-april-30)
---
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, schick diesen Newsletter gerne weiter oder schick mir Feedback, wie er noch besser werden könnte.
Einen guten Start in die Woche
*Lukas Scholle*
### Warum China das Klima nicht retten wird
URL: https://www.surplusmagazin.de/china-klima-vorbild-mythos-kohle-kapitalismus/
Last updated: 2026-03-15T06:00:13.000Z
Tibet ist längst für mehr bekannt, als nur für hohe Berge. Auf knapp 3.000 Metern Höhe erstrecken sich chinesische Solarfelder, die siebenmal der Fläche von [Manhattan](https://www.nytimes.com/2025/10/10/business/china-solar-tibetan-plateau.html) entsprechen. Es sind solche Projekte, die das Missverständnis entstehen lassen, China würde eine revolutionäre grüne Wende einleiten. In der öffentlichen Debatte [hoffen](https://www.surplusmagazin.de/china-elektrostaat-klimaschutz-tooze-usa/) Progressive und [fürchten](https://www.reuters.com/investigations/how-chinas-new-auto-giants-left-gm-vw-tesla-dust-2025-07-03/) Konservative, dass China durch seine E-Autos, Solarpaneele und Elektronik eine grüne Transformation ermöglichen, die Welt aus der Klimakrise führen und so ›dem Westen‹ ökonomisch den Rang ablaufen wird. Ein Blick auf die politische Ökonomie Chinas stellt sich jedoch als ernüchternd heraus: Wie bereits andere Industrienationen zuvor, basiert Chinas ökonomischer Erfolg auf einem exponenziell wachsenden Material- und Energieverbrauch – und nichts spricht dafür, dass sich das so bald ändern wird.
## Ein Lehrbuchfall des ökonomischen Aufstiegs
Für europäische und US-amerikanische Unternehmen war der Aufstieg Chinas zunächst ein Segen. Seit Anfang der 1970er Jahre waren industrielle Investitionen rückläufig und Unternehmen hatten mit schwächelnden Profiten zu kämpfen. Deutschland galt in vielen Medien als ›kranker Mann Europas‹. Zwar war Kapital vorhanden, aber Investitionen in westliche Standorte waren nicht mehr profitabel. Das änderte sich, als China Anfang der 1980er Jahre Sonderwirtschaftszonen in seinen Küstenregionen einrichtete und 2001 durch den Beitritt in die Welthandelsorganisation seine Tore für internationales Kapital öffnete. Für viele westliche Unternehmen bot das einen Ausweg aus der anhaltenden Profitabilitätskrise.
Das hatte allerdings einen Preis: Große Teile der material- und energieintensiven Industrie wanderten ins chinesische Ausland ab. Das trieb die Auslandsdirektinvestitionen in die [Höhe](https://data.worldbank.org/indicator/BX.KLT.DINV.CD.WD?locations=CN): Wuchsen sie bis 1999/2000 nur langsam und lagen bei circa 42,1 Milliarden US-Dollar, schnellten sie bis zur Finanzkrise 2007/08 auf 171,5 Milliarden US-Dollar hoch. China hatte ideale Voraussetzungen für die Produktion komplexer industrieller Güter der Automobilindustrie, Elektronik oder im Maschinenbau. Das Land verfügte über Zugang zu Rohstoffen und Energieträgern und insbesondere große Massen billiger Arbeitskraft. Der damalige Chef-Ökonom von Morgan Stanley, Stephan S. Roach, sprach daher von einer »global labour arbitrage«: der systematischen Ersetzung teurer US-amerikanischer und europäischer durch günstige chinesische Arbeitskraft.
Gleichzeitig gab es damals für westliche Konzerne wie Apple, Siemens, Bosch, Toyota oder Volkswagen kaum chinesische Konkurrenz. Der strategische Schutz einiger Sektoren fiel unterschiedlich stark aus und war zu diesem Zeitpunkt kaum von Bedeutung: Einige Sektoren wurden komplett von ausländischen Investitionen ausgenommen, zum Beispiel Energie, Medien und Finanzsektor; in anderen war die Zusammenarbeit mit lokalen Unternehmen teilweise verpflichtend (zum Beispiel Maschinenbau und Automobilindustrie), was den Wissens- und Technologietransfer förderte und so zu Produktivitätssteigerungen führte. Weiterhin wurden Sektoren von ‚nationalem Interesse’ – etwa Energie, Telekommunikation und Transport – von großen Staatsunternehmen quasi monopolisiert, sodass sie etwa Vorzüge bei Krediten und staatlichen Aufträgen erhielten.
Das Blatt begann sich aber spätestens mit der Finanzkrise 2007/08 und der folgenden Eurokrise zu wenden. Während die europäische und US-amerikanische Konkurrenz in einer Krise steckte, nutzten staatliche und private chinesische Unternehmen die Gunst der Stunde, um stärker auf internationale Märkte zu drängen. Sie begannen, gezielt westliche Unternehmen aufzukaufen, um Marktanteile zu erlangen und Know-how zu sammeln. So übernahm der private Autokonzern Zhejiang Geely im Jahr 2010 Volvo Cars, der Technologiekonzern Lenovo kaufte 2014 Motorola Mobility von Google. Weiterhin trug der seit Jahren gezielte Aufbau von privaten und staatlichen Unternehmen Früchte: Skaleneffekte entfalteten ihre Wirkung; mit ihren Überkapazitäten verdrängten chinesische zunehmend westliche Industrieunternehmen ab 2009/10 in zentralen Segmenten. Das betraf zunächst und vor allem klassisch-industrielle Sektoren: Chemie, Stahl und Infrastruktur, verbunden mit staatlichen Industriekonzernen wie Sinopec, State Grid oder der China Baowu Steel Group. Der Aufbau dieser größtenteils staatlich kontrollierten Energie-, Rohstoff- und Infrastrukturunternehmen führte zu einem weiteren steilen [Anstieg](https://visualisations.materialflows.net/mf-shiny/?%5Finputs%5F&sidebarItemExpanded=null&sidebarCollapsed=false&sidebar=%22bar%5Fchart%5F1%22&sel%5Fmode=%22None%22&sel%5Fdirection=%22Country%20of%20origin%22&domestic%5Fsupply=false&Trade%5FFootprint%5FPeriod=%5B1990%2C2024%5D&motion%5Fflow%5Fcolor=%22Region%22&motion%5Fflow%5Fsize=%22Domestic%20Extraction%22&motion%5Fflow%5Fy%5Flog=true&motion%5Fflow%5Fx%5Flog=true&motion%5Fflow%5Fy=%22Domestic%20Extraction%22&motion%5Fflow%5Fx=%22Domestic%20Material%20Consumption%22&sel%5Fmaterial=%22Total%22&sel%5Fmfa4=%22Total%22&sel%5Fflow=%22Domestic%20Material%20Consumption%22&sel%5Fflows=%5B%22Domestic%20Extraction%22%2C%22Domestic%20Material%20Consumption%22%2C%22Material%20Footprint%20%28RMC%29%22%5D&sel%5Fcountry=%22Austria%22&sel%5Fcountries=%5B%22Australia%22%2C%22Austria%22%2C%22Belgium%22%2C%22Italy%22%5D&sel%5Fgeo%5F2=%22World%22&sel%5Fgeo=%22China%22&sel%5Fgeos=%5B%22Australia%22%2C%22Austria%22%2C%22Belgium%22%2C%22Italy%22%5D&sel%5Frange=%5B1970%2C2024%5D&plotly%5Fafterplot-A=%22%5C%22barchart1%5C%22%22) des chinesischen Material- und Energiedurchsatzes.
| Quelle: WTO und UNIDO, Berechnungen des Autors. |
| ----------------------------------------------- |
Diese Dynamik beschleunigte sich noch weiter ab Mitte der 2010er Jahre und hält bis in die Gegenwart an. Staatlicherseits wurde spätestens mit dem Machtantritt Xi Jinpings 2013 gezielt eine industriepolitische Strategie verfolgt, die auf internationale Konkurrenzfähigkeit insbesondere im Hightech-Sektor ausgerichtet ist. Darunter fallen etwa die *Belt & Road-Initiative*, verabschiedet 2013, die Zugriff auf Märkte und Rohstoffe sichern soll, und die *Made-in-China-2025*\-Strategie, die 2015 in Kraft trat und einen dreiphasigen Aufstieg zur führenden Industrienation bis 2049 vorsieht. Dazu wird die Produktion etwa von Solarpaneelen, E-Autos, Batterien, Halbleitertechnik, Mikrochips und Hochtechnologie gezielt gefördert.
Das trieb die [Investitionen](https://data.worldbank.org/indicator/NE.GDI.FTOT.CD?locations=CN) im Land weiter hoch: 2015/16 lagen sie noch bei 4,7 Billionen US-Dollar, im Jahr 2024 bei knapp 7,5 Billionen US-Dollar. Im Inland investierten und investieren chinesische Konzerne Milliarden in Fabriken, Rohstoffe, Energieträger und Arbeitskräfte, um sich in brutalen Preiskämpfen Marktanteile abzuringen, während gleichzeitig die hohen Überkapazitäten in den globalen Markt gedrückt werden. Das hat zur Folge, dass europäische und US-amerikanische Konzerne sowohl in China als auch international [Marktanteile](https://www.iwkoeln.de/studien/juergen-matthes-entwicklung-des-konkurrenzdrucks-durch-china-auf-dem-eu-markt.html) verloren haben und deren Profite eingebrochen sind. Das wichtigste Beispiel ist hier wohl die Automobilindustrie. Während private Konzerne wie [BYD](https://www.reuters.com/investigations/how-chinas-new-auto-giants-left-gm-vw-tesla-dust-2025-07-03/) aktuell zum weltgrößten Produzenten für E-Autos aufsteigen, brechen bei [Porsche](https://www.ft.com/content/21760d4a-7150-43c5-b090-bd050c571d7e) und VW die Zahlen ein.
## Strukturelle Tendenzen und ihre Folgen für das Klima
Die ökonomische Entwicklung Chinas folgt grob einer strukturellen Tendenz kapitalistischer Produktion: Um profitabel zu sein und sich in der Konkurrenz zu behaupten, müssen Unternehmen immer mehr investieren und Waren in kürzerer Zeit produzieren. Das geht nur, indem in der Tendenz mehr Rohstoffe, Energie und Arbeitskraft eingesetzt werden. In der Folge führt die kapitalistische Entwicklung zu einem exponentiell wachsenden *absoluten* Material- und Energieverbrauch. China ist hier keine Ausnahme.
_This post is for paying subscribers only._
### In der Fleischindustrie sind Arbeiter und Arbeit unsichtbar
URL: https://www.surplusmagazin.de/in-der-fleischindustrie-sind-arbeiter-und-arbeit-unsichtbar/
Last updated: 2026-03-14T06:00:06.000Z
Auf der Autobahn 1 im westlichen Niedersachsen: Bei der Fahrt über das flache Land kündigt sich an den Nasenflügeln an, was man wenig später sehen wird. Der schwelende Duft von Gülle kriecht durch die Lüftungsgitter des Autos, und schnell fallen einem die vielen Schweinetransporter auf dem rechten Fahrstreifen ins Auge. Auf der Gegenfahrbahn kommen Lastzüge entgegen, deren Kühlauflieger mit den Logos der Tötungsindustrie bedruckt sind, daneben grinsende Schweine oder reichhaltig belegte Grillteller.
Hier bilden die beiden Landkreise Cloppenburg und Vechta das Oldenburger Münsterland, eine ländlich geprägte Gegend, stark katholisch, mit hoher Geburtenrate wie auch hoher Mercedes-Zulassungsquote. Der Slogan der Region: »Viel Grün. Viel drauf.« Das stimmt, denn auf Cloppenburger und Vechtaer Boden steht so einiges: viele Putenställe, viele Schweineställe und viele Schlachthöfe.
Wenn es um Fleischkonsum und Massentierhaltung geht, sprechen viele reflexhaft über Tierwohl und Klima, selten aber über diejenigen, die die Tiere töten, zerlegen und verarbeiten. Menschen aus Rumänien, Polen oder Ungarn. Dabei sind diese migrantischen Menschen etwa so unsichtbar wie die Arbeit, die sie ausüben. Was hinter diesen hohen Toren und fensterlosen weißen Schlachthofwänden passiert, interessiert die Öffentlichkeit heute nicht mehr so sehr wie noch vor fünf Jahren, als hohe Corona-Infektionszahlen unter Arbeitenden in den Betrieben und Unterkünften bekannt wurden. Während der Pandemie wurden die Arbeits- und Lebensbedingungen migrantischer Menschen medial beleuchtet, die Öffentlichkeit schaute erregt auf intransparente Subunternehmensketten, den Druck auf der Arbeit oder die überteuerten und heruntergekommenen Firmenwohnungen. Als Konsequenz wurde das sogenannte Arbeitnehmerschutzgesetz (ASKG) beschlossen, das Subunternehmen und Werkverträge in der Branche verbietet. Seitdem müssen Beschäftigte in Zerlegung und Schlachtung direkt angestellt werden. Die Befürworter hofften auf das Ende ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse unter Druck und Angst. Aber wie ist die Situation heute, fünf Jahre nach der Einführung des heilbringenden Arbeitsschutzkontrollgesetzes?
## »Es ist die gleiche Scheiße, der gleiche Druck«
»Das ASKG hat die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie deutlich verbessert, die schlimmsten Ausbeutungsformen beseitigt«, sagt Şerife Erol, Referentin am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Erol hat eine Studie dazu veröffentlicht, wie sich das Ende der Subunternehmen und Werkverträge auf die Branche ausgewirkt hat. Zu den Fortschritten zählen die elektronische Arbeitszeiterfassung, sinkende Unfallzahlen und eine Verbesserung der Unterkünfte. Dennoch gibt es nach wie vor keine Branchenlösung wie etwa durch einen Manteltarifvertrag: »Wir haben in den Betrieben Interviews geführt und bis zu vier verschiedene Arbeitsverträge gefunden – für Beschäftigte in derselben Schicht. Die eine Person bekommt einen drei oder vier Euro höheren Stundenlohn als die andere und fünf Tage mehr Urlaub als ein Neuangestellter. Was denken Sie, was in den Betrieben passiert?« Diese Segregation verhindere den kollegialen Zusammenhalt und in der Folge auch die gemeinschaftliche Organisation. Hinzu käme eine hohe Fluktuation in den Betrieben, weil Herkunfts- und Arbeitsgruppen immer wieder neu zusammengesetzt werden.
Durch das ASKG wurden etwa 30.000 Menschen, vornehmlich osteuropäische Arbeiterinnen und Arbeiter, direkt von den Schlachtbetrieben angestellt. Einer von ihnen ist Ciprian, dessen Name in diesem Artikel geändert wurde: »Es ist die gleiche Scheiße, der gleiche Druck, die gleichen Chefs, nur der Name ist ein anderer.« Bevor sich Ciprian auf das große Sofa in seinem Wohnzimmer setzt, stellt er Wasser und Cola auf den Tisch, platziert noch Schüsseln mit Keksen und Chips dazu und bietet Kaffee an, den man ihm nicht ausschlagen möchte. Während er mittlerweile in einer privaten Mietwohnung lebt, sind viele Arbeitende auf Wohnungen durch den Arbeitgeber angewiesen. Damals habe er auch in einer solchen Unterkunft gelebt: »Ein Knast ist piccobello sauber im Vergleich zu dem, was da hinten war. Früher waren hinter den Tapeten dicke Löcher mit Kakerlaken drin.« Zwar hätte sich die Situation in den Unterkünften im Allgemeinen deutlich verbessert, weiterhin werden aber Elektroheizungen einkassiert, die sich die Angestellten privat anschaffen, um die Wohnung trotz kaputter Heizkörper zu wärmen.
## Doppelte Unsichtbarkeit
Zu Besuch in einem Schweineschlachthof im Landkreis Cloppenburg: Wieder weiten sich die Nasenflügel, das Desinfektionsmittel ist aufdringlich, es kann die Präsenz von Schwein und Blut aber nicht überdecken.
»Einerseits möchte man das Töten nicht gerne sehen. Die Schlachthöfe sind historisch aus den Städten verschwunden und aufs Dorf, in die Kleinstadt und an die Autobahn verlagert worden«, erklärt Peter Birke, der am Sozialwissenschaftlichen Institut in Göttingen zu Migration und Arbeit forscht. »Und dann gibt es aber diese doppelte Unsichtbarkeit der Arbeit in diesem Bereich, da wirkt die Migrantisierung dieser Beschäftigten verstärkend.« Menschen würden darüber hinaus ganz konkret verschwinden, aus den Augen der Mehrheitsgesellschaft und auch aus dem Sozialversicherungssystem. Birke berichtet von einem Arbeiter, der nach dem Betriebsunfall zurück nach Rumänien gezogen ist und für den es extrem schwierig sei, Ausgleichszahlungen vom ehemaligen Arbeitgeber einzufordern. Leute würden »verbraucht« und verschwinden dann. »Es ist oft so, dass die Leute kalkulieren: Wie lange kann ich noch machen, ohne mich dabei umzubringen unter diesen Arbeitsbedingungen oder meine Arbeitskraft zu zerstören? Das klappt manchmal, manchmal nicht«, sagt Birke. Auch angesichts dessen, dass es faktisch wenig betriebliche Aufstiegsmöglichkeiten gebe, denn die Stellen der Vorarbeiter oder Integrationshelfer seien begrenzt.
Zurück zum Schlachthof: Zu Beginn der Zerlegungskette steht ein Mann, dessen Job es ist, den bereits betäubten und kopfüber hängenden Schweinen mit dem Messer in die Kehle zu stempeln: ein schneller maschineller Stich, eine kurze Drehung. Während die Stahlspitze aus der Arterie gleitet, platzt klumpiges, dunkles Blut aus der Arterie und klatscht auf das Metallbecken, als ziehe man einem Weinschlauch den Korken. 7000 Mal passiert das hier täglich.
_This post is for subscribers only._
### Good News: Entspannung bei den Dönerpreisen
URL: https://www.surplusmagazin.de/goodnews-donerpreise-sinken-doner-kebap-inflation/
Last updated: 2026-03-13T14:22:52.000Z
Wann Dönerpreisbremse? Noch 2022 war neben »Wann Bubatz legal?« die Frage nach den Dönerpreisen die wohl am häufigsten an Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) gestellte. Zu Recht: Genau wie bei der Brezel und dem Eis lesen wir Monat für Monat an den 5, 7, oder mancherorts sogar 10 Euro für den Döner die Inflation ab. Bei dem wohl am weitesten verbreiteten Indikator für steigende Preise gibt es eine kleine, vorsichtige Entwarnung: Zuletzt sind die Dönerpreise im Schnitt gesunken. Das ergab eine [Analyse von *Funk* und *GeoGoat*](https://www.instagram.com/p/DVveMYTDPeJ/?igsh=MWFscmJhMXh3OWo5dA%3D%3D&img%5Findex=2)auf Basis von [Daten von Jan Degener](https://medium.com/p/690836f53ed0). Ausgewertet worden sind deutschlandweit in Google-Maps-Rezensionen genannte Preise zwischen 2016 und 2026\. Demnach kostete ein Döner in diesem Jahr im Median 6,50 Euro, während es im Vorjahr noch 7 Euro waren – und im Jahr 2016 noch 4 Euro.
Der jetzige Rückgang bei den Preisen ist zumindest teilweise auf die Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen von 19 auf 7 Prozent zurückzuführen. Es könnte sich also um einen einmaligen, statt um eine langfristige Entwicklung handeln. Zudem sind die Daten mit Vorsicht zu behandeln, da sie auf Rezensionen beruhen. Eine andere Erhebung von YouGov erfasste die Einkäufe von Befragten und kam auf einen bundesweiten Schnitt von 7,11 Euro im Jahr 2025 – für 2026 lagen noch keine Daten vor. Über diese Befragung berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa). YouGov zufolge sind die Dönerpreise seit 2021 um 47 Prozent gestiegen, damals lag der Preis noch bei 4,85 Euro.
Für die Hauptstadt bestätigte der Verband der Dönerproduzenten Deutschland einen Preisrückgang. Erdogan Koc vom Verband sagte der dpa, in Berlin seien »derzeit punktuelle Preisrückgänge zu beobachten« in Höhe von 50 Cent bis einem Euro pro Döner. Zurückzuführen sei das auf gesunkene Geflügelfleischpreise, eine abgeschwächte Inflation und ein großes Überangebot an Döner-Imbissen in Berlin. Koc sprach von »intensivem Wettbewerb« und Versuchen bei Neueröffnungen, sich über den Preis auf dem Markt zu positionieren.
Dauerhaft würden die Preise allerdings eher nicht sinken, sagte Koc der dpa. Denn weiterhin bleibe die Kostenbasis bei Rind- und Kalbfleisch, Personal und Mieten hoch. Parallel sei ein klarer »Qualitätstrend« zu beobachten. Immer häufiger würden auch neue Produkte wie Steak-Döner angeboten: »In diesem Segment werden Preise von 12 Euro oder mehr pro Döner aufgerufen – und vom Markt akzeptiert«, so Koc. Die Entwicklung in zwei Extreme – Preiswettbewerb im unteren und mittleren Bereich und »Premiumisierung im oberen Segment« – sei eine Entwicklung Berlins, die bald auch bundesweit ankommen könnte, sagte Koc.
## Gefahr der Deflation?
_This post is for subscribers only._
### So haben sich die Preise im 21. Jahrhundert entwickelt
URL: https://www.surplusmagazin.de/preise-inflation-seit-2000-energiepreise-lebensmittel-krise/
Last updated: 2026-03-13T11:41:36.000Z
Jeder spürt es: Die Preise sind in den vergangenen Jahren kräftig erhöht worden. Von 2021 bis 2025 lag die Inflation – die Steigerungsrate aller Preise – bei durchschnittlich 4 Prozent pro Jahr, doppelt so hoch wie die Zielinflation von 2 Prozent pro Jahr. Das führte laut dem Wirtschaftsprofessor [Tom Krebs](https://www.boell.de/sites/default/files/2024-11/boell%5Ffinanzierung%5Foeffentlicher%5Fzukunftsinvestitionen%5Ferweitert-kommentierbar%5F1.pdf) zu den »größten Reallohnverlusten der Nachkriegsgeschichte«. [Erst 2025](https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/02/PD26%5F068%5F62321.html) erreichten die Löhne wieder knapp das Niveau von 2019\. Sechs Jahre, kein Plus.
Die Inflationsphase war von einem starken [Kostendruck bei den Energieimporten](https://www.surplusmagazin.de/energiekonzerne-inflation-krieg-profite-studie/) geprägt. Da fossile Energien den Wirtschaftskreislauf antreiben, hatte dies Auswirkungen auf das gesamte Preisniveau. Auch die *Surplus*\-Auswertung der Verbraucherpreise in der längeren Frist zeigt, dass Energiepreise der Inflation vorausgehen. Seit 2000 sind die Verbraucherpreise im Schnitt um die Hälfte gestiegen, doch »unter der Haube« findet sich eine große Streuung der einzelnen Preise.
## Energie und Verkehr treiben die Preise
Den Spitzenplatz im Preiswachstum seit 2000 belegen Tabakwaren, zu denen auch die Liquids für E-Zigaretten gehören. Sie haben sich in den vergangenen 25 Jahren um 229 Prozent verteuert, was sich maßgeblich auf das niedrige Anfangsniveau und die hohe, steigende Tabaksteuerlast zurückführen lässt – die bis zu 70 Prozent des Ladenpreises ausmacht. Im europäischen Vergleich sind die deutschen Tabakpreise jedoch recht [niedrig](https://de.statista.com/infografik/12459/so-viel-kosten-zigaretten-in-europa/).
💡
Der Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamts misst die durchschnittliche Preisentwicklung aller Waren und Dienstleistungen, die private Haushalte für Konsumzwecke kaufen. Dabei wird ein repräsentativer Warenkorb unterstellt, der 650 Güterarten enthält und mit über 300.000 monatlichen Beobachtungen laufend aktualisiert wird. Die Preise der einzelnen Güterarten werden mit dem durchschnittlichen Anteil der Haushaltsausgaben der jeweiligen Art im Index gewichtet.
Gleich dahinter folgt Erdgas auf Platz 2 mit einer Preissteigerung von 214 Prozent seit 2000\. Bis 2021 erfolgte hier eine moderate Preisentwicklung. Infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wurden die Erdgaslieferungen aus russischen Pipelines eingestellt und Deutschland musste teureres LNG aus den USA und Katar einkaufen. Seit der Spitze im Jahr 2023 ist der Preis etwas gesunken, wegen des jüngsten Angriffskriegs der USA und Israels auf den Iran steigt er aber wieder kräftig.
Wegen der wichtigen Rolle von Erdgas und weiteren fossilen Energieträgern für die Produktion von Strom, Wärme, Mobilität und chemischen Vorprodukten üben hier Preisveränderungen Druck auf das gesamte Preisniveau aus. In Deutschland liegen alle Energiepreise über der Inflation. Der Strompreis ist seit 2000 um 175 Prozent gestiegen, feste Brennstoffe um 103 Prozent, Heizöl um 80 Prozent und Autokraftstoffe um 78 Prozent.
_This post is for subscribers only._
### Harvard-Professor: Die Welt braucht ein geeintes Europa – und zwar schnell
URL: https://www.surplusmagazin.de/geeintes-europa-vision-usa-china-weltmachte/
Last updated: 2026-03-13T10:45:09.000Z
Die beiden Weltmächte sind nicht gerade inspirierende Vorbilder für jene, denen Demokratie, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit am Herzen liegen. China ist trotz seines wirtschaftlichen Erfolgs ein autoritäres Regime, das keine abweichenden Meinungen duldet. Und unter Präsident Donald Trump haben die USA nicht nur jeden Anschein des Bemühens aufgegeben, ihre enormen Einkommens- und Vermögensunterschiede zu bekämpfen, sondern sich im Inland zudem stark von der Rechtsstaatlichkeit entfernt, während sie gegenüber dem Ausland zu einem unberechenbaren, unzuverlässigen Partner geworden sind.
Viele sehnen sich nach einer besseren Zukunft als der, die die Modelle der USA und Chinas bieten. Wenn wir eine stabile multipolare Welt erreichen wollen, in der demokratische Bestrebungen lebendig bleiben, muss Europa die Führung übernehmen.
## Nicht an den USA orientieren
Aber Europa hat eigene Schwächen. Sein wirtschaftlicher Motor stottert, und seine Demokratie steht unter Beschuss durch rechtsextreme Gruppen. Jedoch hat sich die politische Lage dort nicht so stark verschlechtert wie in den USA unter Trump, und der Kontinent verfügt nach wie vor über viele Stärken, darunter sein Modell der sozialen Marktwirtschaft, das mehr Gleichheit und eine stärkere Mittelschicht hervorbringt als die USA, sowie eine große wirtschaftliche Basis – nach Kaufkraftparität vergleichbar mit der der USA –, die viele innovative Branchen umfasst.
Das Problem ist nicht nur, dass es Europa an einer Vision mangelt, was es sein will, sondern dass es sich oft von den falschen Vorbildern inspirieren lässt. Für viele Staats- und Regierungschefs des Kontinents ist das Innovationsmodell des amerikanischen Silicon Valley der heilige Gral. Sie verweisen auf die im einflussreichen [Draghi-Bericht](https://commission.europa.eu/topics/competitiveness/draghi-report%5Fen) dokumentierte »Innovationslücke« zwischen den USA und der Europäischen Union und befürworten Reformen – wie die Integration der Finanzmärkte und die digitale Deregulierung –, die Europa tatsächlich den USA ähnlicher machen würden.
Diese Bewunderung für die USA ist fehl am Platz. Sie ignoriert die europäischen Traditionen der Inklusion und Regulierung, die zu gerechteren Gesellschaften mit breiterem Zugang zu guten Arbeitsplätzen für die Mittelschicht und zuverlässigeren sozialen Sicherungssystemen geführt haben. Außerdem übersieht sie die Diskrepanz in den USA zwischen Innovation einerseits und Produktivität und allgemeinem Lebensstandard andererseits.
Es stimmt, dass die USA nach fast allen Maßstäben mehr für Forschung und Entwicklung ausgeben und mehr Innovationen hervorbringen. Dies führt jedoch nur dann zu einer höheren gesamtwirtschaftlichen Produktivität und einem steigenden Lebensstandard für die normale Bevölkerung, wenn die Vorteile breit gestreut sind. Tatsächlich war das Produktivitätswachstum in den USA seit dem Jahr 2000, vom jüngsten Aufschwung einmal abgesehen, eher mäßig. Der Technologiesektor ist eine Insel in einer Wirtschaft, in der viele Arbeitnehmer einen Zweitjob brauchen, um sich über Wasser zu halten.
Wie [Ufuk Akcigit](https://www.project-syndicate.org/columnist/ufuk-akcigit) von der University of Chicago und Sina Ates vom Federal Reserve Board [gezeigt haben](https://static1.squarespace.com/static/57fa873e8419c230ca01eb5f/t/5cd4b2adeef1a1ea927999e5/1557443247932/AA%5Ffin.pdf), hat sich die Verbreitung von Innovationen in den USA verlangsamt. Eine kleine Zahl von Großunternehmen hat die Wissensproduktion monopolisiert, während Eintrittsbarrieren und restriktive Patente eine Masse kleinerer, rückständiger Unternehmen hervorbringen. Die resultierende Konzentration innovativer Aktivitäten führt dazu, dass das US-Wirtschaftssystem eine stark verzerrte Einkommens- und Vermögensverteilung erzeugt, die kein Land nachahmen sollte. Trump selbst kam auf der hierdurch ausgelösten Welle der Unzufriedenheit an die Macht.
## Auch China eignet sich nicht als Blaupause
_This post is for paying subscribers only._
### Das sind Chinas Ziele im neuen Fünfjahresplan
URL: https://www.surplusmagazin.de/china-neuer-funfjahresplan-nationalervolkskongress/
Last updated: 2026-03-12T13:15:43.000Z
Jetzt ist es offiziell: Der Nationale Volkskongress hat in Peking den 15\. Fünfjahresplan verabschiedet. Jedes Jahr im März kommen fast 3000 Delegierte in der Großen Halle des Volkes in der chinesischen Hauptstadt Peking zusammen. Parallel tagt die Politische Konsultativkonferenz (CPPCC), offiziell ein Beratungsgremium der Regierung. Die sogenannten »lianghui« – die »zwei Tagungen« – markieren in China kurz nach dem Frühlingsfest den politischen Auftakt des Jahres. Die Staatsführung zieht dabei Bilanz, benennt Herausforderungen und stellt ihre politischen Prioritäten für die kommenden Jahre vor.
Alle fünf Jahre erhalten diese politischen Prioritäten einen besonderen Rahmen: Die seit den 1950er Jahren verabschiedeten Fünfjahrespläne geben die Richtung der wirtschaftlichen Entwicklung vor. Zu Zeiten Mao Zedongs enthielten sie – inspiriert vom sowjetischen Vorbild – noch detaillierte Produktionsvorgaben. Mit diesem Verständnis von »Planwirtschaft« haben die Pläne der letzten Jahrzehnte jedoch wenig gemein. Heute formulieren sie vor allem strategische Leitlinien: Es geht um Infrastruktur und Industriepolitik, um Energie und technologische Entwicklung.
Begleitet wird dies von wachsendem Selbstbewusstsein über die Erfolge des chinesischen Politik- und Wirtschaftsmodells. Auf der [deutschen Website](https://german.xinhuanet.com/20260306/a8fbf4bb00a34091991e8d24c0a29990/c.html) der staatlichen Nachrichtenagentur *Xinhua* findet sich etwa ein Beitrag mit dem Titel »Vorteile der Vorausplanung: Warum Fünfjahrespläne für China funktionieren«. Darin heißt es: »Es geht auch darum, wie ein Land mit 1,4 Milliarden Einwohnern inmitten technologischer Umbrüche, demografischer Veränderungen und einer zunehmend fragmentierten Weltordnung den Weg zur Modernisierung beschreitet.«
Dass sich die Fünfjahrespläne seit den 1950er Jahren stark verändert haben, betont auch die Regierung selbst: Heute »haben sich die Fünfjahrespläne zu einem wirksamen Instrument entwickelt, das sowohl die Rolle des Marktes als auch der Regierung für eine solide makroökonomische Steuerung nutzt«. Dem Staat kommt dabei nicht nur die Aufgabe der mittel- und langfristigen Planung und Koordination zu, sondern auch, »Ressourcen für wichtige nationale Prioritäten geordnet bereitzustellen«.
## Neue Zahlen: Wachstumsrate, Budgetdefizit, Militärausgaben
Bereits zum Auftakt des Nationalen Volkskongresses hatte Ministerpräsident Li Qiang eine zentrale Zahl verkündet: Das Wirtschaftswachstum für 2026 soll Prognosen zufolge bei 4,5 bis fünf Prozent liegen. Viele Industriestaaten können derzeit von einer solchen Rate nur träumen – für China ist es jedoch das niedrigste Ziel seit Anfang der 1990er Jahre. Bereits 2014 sprach Staats- und Parteichef Xi Jinping vom »neuen Normal«, als die Wachstumsraten von früheren acht bis zehn Prozent auf etwa sieben Prozent zurückgingen – Chinas Wirtschaft also vom rasanten Wachstum in die Phase mittleren, aber nachhaltigeren Wachstums überging.
Dass die Marke nun unter fünf Prozent liegt, spiegelt die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes wider. Zölle und andere Handelsbeschränkungen belasten Chinas Exporte, während die Binnennachfrage weiterhin schwach bleibt. Zugleich steckt der Immobiliensektor – lange ein zentraler Wachstumsmotor – in einer tiefen Krise, und viele Lokalregierungen sind hoch verschuldet. Mit dem neuen Wachstumsziel kommt die Regierung einerseits ihrem Versprechen nach, für Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung zu sorgen, nimmt sich zugleich aber etwas Druck heraus, die Konjunktur mit großen staatlichen Stimulusprogrammen ankurbeln zu müssen.
Neben Maßnahmen zur Stärkung des Konsums will die Regierung laut der staatlichen Nachrichtenagentur [*Xinhua*](https://german.xinhuanet.com/20260305/e6d8a6e5b3b64af8bc96ea75a84813c7/c.html)»weiterhin eine proaktivere Finanzpolitik verfolgen«. Der Staatshaushalt soll weiter steigen, ebenso das Defizit, das 2026 bei rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen soll. Auch der Verteidigungshaushalt wächst weiter. Für 2026 plant die Regierung eine Erhöhung um sieben Prozent auf rund 1,9 Billionen Yuan (etwa 236 Milliarden Euro), nachdem das Budget bereits im Vorjahr um 7,2 Prozent gestiegen war. Damit verfügt China nach den USA über das zweitgrößte Militärbudget der Welt.
## Hightech als Wachstumsmotor
Pekings Antwort auf die wirtschaftlichen Herausforderungen lautet – und das nicht erst seit diesem Fünfjahresplan: Hightech. Der neue Plan stellt eine Reihe von Branchen in den Mittelpunkt, die Innovation und Produktivität vorantreiben sollen. Seit einigen Jahren ist in der offiziellen Rhetorik von den »neuen Produktivkräften« die Rede, die das Wachstum ankurbeln sollen.
_This post is for paying subscribers only._
### Schattenbanken könnten uns in die nächste Finanzkrise stürzen
URL: https://www.surplusmagazin.de/neue-finanzkrise-schattenbanken-privatecredit/
Last updated: 2026-03-12T11:12:32.000Z
In den USA [bahnt sich eine Pleitewelle an](https://www.surplusmagazin.de/privatecredit-privateequity-finanzkrise-schattenbanken/) – potenziell von einem Ausmaß, das an die globale Finanzkrise 2008 erinnert. In der Branche ruft die aktuelle Entwicklung bereits Assoziationen an den Schwarzen Oktober 1929 hervor. Der Chef der größten US-Bank ist außer sich: »Ich sehe ein paar Leute, die dumme Dinge tun«, sagte Jamie Dimon, CEO von JP Morgan, in der vergangenen Woche in einer Investorenkonferenz. Die Lage an den Finanzmärkten erinnere ihn stark an die Subprime-Blase, die 2008 platzte: »Leider haben wir das in ’05, ’06 und ’07 gesehen, fast dasselbe – die steigende Flut hat alle Boote gehoben, jeder hat viel Geld verdient«, so Dimon weiter.
Der Zorn des gestandenen Bankers – Dimon war schon vor 20 Jahren Chef bei JP Morgan, als sich die Finanzkrise Bahn brach – richtet sich gegen die sogenannten Schattenbanken. Nahezu unregulierte Finanzinstitute haben ihren Einfluss auf den Finanzmärkten in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet. Auf dem Markt für Private Credit verleihen Investoren Kredite, verfügen aber nicht über eine Banklizenz und bewegen sich damit unterhalb des Radars der Finanzaufsicht. Wie groß der Markt tatsächlich ist, lässt sich deshalb nur schätzen. Analysten gehen aber davon aus, dass in der Branche mittlerweile Werte in einem Volumen von 2,5 Billionen Dollar gehandelt werden und der Schattenbankensektor damit auf die Größe des regulierten Bankenmarkts angewachsen ist.
💡
Schattenbanken: Als Schattenbanken gelten Finanzinstitute, die wie Banken agieren, aber nicht denselben Regeln folgen. Sie vergeben Kredite, verwalten Geld und tragen Risiken – nur eben außerhalb des streng regulierten Bankensektors. Ein Teil davon ist der boomende Private-Credit-Markt, in dem Fonds Unternehmen direkt Geld leihen.
## Ramschkredite wie 2008
Wo niemand genau hinschaut, gedeihen krumme Geschäfte. Im Schattenbankensektor werden wieder sogenannte Subprime-Kredite gehandelt, die für das Fiasko der Finanzkrise 2008 verantwortlich waren. Damals hatten Banken solche Ramschkredite an Haushalte mit geringen Einkommen vergeben, die wegen ihrer geringen Bonitätseinstufung nicht in den Genuss eines Kredits und damit eines Eigenheims gekommen wären. Zwanzig Jahre später feiern die Subprime-Kredite unter Autohändlern ein Comeback. Im September 2025 ging die texanische Tricolor-Holdings Konkurs. Die Firma hatte eine Vielzahl riskanter Kredite vergeben, vor Gericht wurde dem Unternehmen bei der Kreditvergabepraxis »weit verbreiteter Betrug« von »außergewöhnlichem Ausmaß« vorgeworfen. Zudem ging mit dem Autoteilezulieferer First Brands ein zweites Unternehmen in die Insolvenz, bei dem Private-Credit-Fonds stark investiert waren.
💡
****Subprime-Kredite**: Kredite werden üblicherweise nach der Ausfallwahrscheinlichkeit des Schuldners bewertet: ist diese gering, sind es Kredite erster Güte – **prime* Kredite. Entsprechend werden Kredite mit höherer Ausfallwahrscheinlichkeit **subprime* genannt. Historisch führten vor allem die Ausfälle Hypotheken minderer Qualität (**subprime mortgages*) auf dem US-Immobilienmarkt ab 2007 zur großen Finanzkrise.
Die Pleiten bereiten den großen Geldhäusern Sorgen. »Bei solchen Dingen werde ich hellhörig«, sagte JP-Morgan-Chef Jamie Dimon im Oktober 2025\. »Und ich sollte das wahrscheinlich nicht sagen, aber wenn man eine Kakerlake sieht, gibt es wahrscheinlich noch mehr.« Die drastischen Worte verdeutlichen die Angst vor einer Ausbreitung, die Dimon und Co. umtreibt. Denn das Platzen der Subprime-Kredite in der Autobranche würde signalisieren, dass Millionen US-Bürger unter den hohen Lebenshaltungskosten und dem angespannten Arbeitsmarkt leiden. Die Belastung der Bevölkerung hat ein Maß erreicht, das nun auch für die Schattenbanken ein Problem darstellt. Hinzu kommt, dass die Preise für Autos auf einem Allzeithoch stehen. Der Durchschnittskaufpreis eines Neuwagens hat die Marke von 50.000 Dollar überschritten. Maßgeblich dazu beigetragen haben die von Präsident Donald Trump verhängten Importzölle auf Pkw und Autoteile.
## Too big to fail
_This post is for subscribers only._
### Während Europa kürzt, macht Brasilien Kultur zur Staatsaufgabe
URL: https://www.surplusmagazin.de/brasilien-karnveal-kulturforderung-marianamazzucato/
Last updated: 2026-03-12T06:00:03.000Z
Der brasilianische Karneval, das größte Fest der Welt, ging vor wenigen Wochen zu Ende. Wer noch nie dabei war, kann sich das kaum vorstellen. Die *Blocos*, die auf den Straßen *spielen*, die Sambaschulen, die durch das Sambadrom von Rio de Janeiro ziehen, die Trommelgruppen, die Kostüme und die kollektive Freude von Millionen von Menschen bilden ein Spektakel für sich. In dunklen und gespaltenen Zeiten erinnert uns der Karneval daran, dass Teilhabe, Kreativität und gemeinsames Feiern nicht nebensächlich für das Wirtschaftsleben sind. Sie sind Teil dessen, wofür das Wirtschaftsleben da ist.
Und doch wird die finanzielle Unterstützung für Kunst und Kultur oft als Kostenfaktor und nicht als Investition betrachtet. Immer wenn Regierungen unter finanziellem Druck stehen, werden diese Budgets als erste gekürzt, während Finanzen, Technologie und Verteidigung als Motoren der »echten« Realwirtschaft geschützt werden.
Diese Priorisierung spiegelt ein konzeptionelles Versagen wider. Kultur ist kein Sektor wie die Fertigungsindustrie oder das Bauwesen. Sie ist eine allgegenwärtige Kraft, die die Fähigkeiten, die Kreativität und das soziale Gefüge prägt, von denen alle wirtschaftlichen Aktivitäten abhängen.
## Co-Kreation, nicht bloßer Konsum
In London wird der Notting Hill Carnival allzu oft im Zusammenhang mit Kriminalität, Störungen und Polizeikosten im schlimmsten Fall oder Besucherzahlen und Tourismuseinnahmen im besten Fall diskutiert. Die Veranstaltung generiert einen direkten wirtschaftlichen Wert von rund 400 Millionen Pfund (536 Millionen Dollar). In ähnlicher Weise zieht der Karneval in Brasilien [1,36 Millionen](https://valorinternational.globo.com/economy/news/2026/01/22/carnival-could-see-record-revenue-with-foreign-tourists.ghtml) ausländische Besucher an und generiert schätzungsweise [2,2 Milliarden Dollar](https://www.gov.br/turismo/pt-br/assuntos/noticias/carnaval-de-2025-deve-garantir-r-12-bilhoes-em-faturamento-e-32-mil-empregos-temporarios-projeta-cnc) an direkten touristischen Aktivitäten.
In beiden Fällen stellen diese Zahlen jedoch nur die Spitze des Eisbergs dar. Wie der Künstler [Alvaro Barrington](https://www.project-syndicate.org/columnist/alvaro-barrington) und ich 2024 [gezeigt haben](https://www.project-syndicate.org/commentary/arts-and-culture-immense-public-value-often-unappreciated-or-extracted-by-private-interests-by-mariana-mazzucato-and-alvaro-barrington-2024-08), schafft der Notting Hill Carnival einen immensen öffentlichen Wert – durch die Entwicklung von Fähigkeiten, sozialen Zusammenhalt, bürgerliche Identität und kommunale Infrastruktur –, den kein standardmäßiges Kosten-Nutzen-Modell erfassen kann. Der Musiker und Produzent Brian Eno [behauptet](https://www.google.com/books/edition/The%5FUtne%5FReader/W4D-etJzHVMC?hl=en&gbpv=0&bsq=eno), dass der Karneval am erfolgreichsten ist, wenn »die Zahl der Teilnehmer nicht bei weitem von der Zahl der Zuschauer übertroffen wird« – wenn Menschen aller Altersgruppen, Hintergründe und Fähigkeiten nicht nur zuschauen, sondern mitmachen und etwas Eigenes beitragen.
Das ist eine Beschreibung von Co-Kreation, nicht von bloßem Konsum. Aber Co-Kreation ist genau das, was unsere üblichen wirtschaftlichen Messgrößen übersehen. Wenn die offiziellen Statistiken zeigen, dass die Kreativwirtschaft Brasiliens [ im Jahr 2025 75 Milliarden Dollar](https://valorinternational.globo.com/business/news/2025/06/20/creative-industry-concentrated-in-rio-and-sao-paulo-accounts-for-36percent-of-gdp.ghtml) (3,59 Prozent des BIP) erwirtschaftet und [7,8 Millionen](https://www.fundacaoitau.org.br/noticias/noticias/economia-criativa-registrou-287-mil-novos-postos-de-trabalho-em-2023-) Arbeitnehmer beschäftigt hat, übersehen sie dennoch die außerordentlich komplexe ganzjährige Produktionswirtschaft, die diese Aktivität aufrechterhält. In der Stadt des Samba in Rio werden beispielsweise der Bau der Karnevalswagen (*carros alegóricos*), das Design und die Herstellung der Kostüme (*fantasias*) – deren Qualität dem Niveau der Haute Couture entspricht –, die Ausbildung der *Passistas* (Samba-Tänzer) und die Logistiknetzwerke, die all dies unterstützen, in der üblichen Wirkungsanalyse ignoriert.
_This post is for paying subscribers only._
### Die Erbschaftssteuer abzuschaffen wäre maximal undemokratisch
URL: https://www.surplusmagazin.de/reel/erbschaftsteuer-abschaffen-afd-fdp-feudalismus-demokratie/
Last updated: 2026-03-11T12:30:52.000Z
0:00
/1:27
1×
Die AfD will die Erbschaftssteuer abschaffen und Teile der FDP fordern das jetzt auch. Was ich von dieser Idee halte? Ziemlich unsozial und vor allem aber undemokratisch. Warum? Als wir damals, 1919, die Demokratie aus der Taufe hoben, war die Erbschaftssteuer die erste aller Steuern, an die unser damaliger Reichsminister der Finanzen, Matthias Erzberger, ein richtig cooler Typ, ran wollte, weil er die Monarchie abstreifen wollte. Er wollte die Demokratie gründen.
Wenn wir jetzt also die Erbschaftssteuer wieder abschaffen würden, was hätten wir? Neofeudalismus, Feudalismus 2.0\. Warum? Weil es dann zunehmend darauf ankommt, in welche Familie man hineingeboren wird. Und das geht mit unserem Demokratieverständnis einfach nicht einher. Wir besteuern in Deutschland Einkommen extrem hoch. Im internationalen Vergleich sind wir auf Platz zwei aller Länder. Nur Belgien besteuert Einkommen noch höher. Wir haben die Vermögensteuer schon ausgesetzt, die bräuchten wir eigentlich dringend wieder. Und die Erbschaftssteuer ist auch eine Form von einer Vermögensteuer.
Wenn wir die jetzt abschaffen – das hat die OECD wunderbar aufgezeigt in einer Berechnung –, würden wir beobachten, wie das Vermögen von reichen Familien exponentiell durch die Decke geht. Und das heißt, es käme immer mehr und immer weiter darauf an: In welche Familie wirst du geboren? Also, erbst du schon oder arbeitest du nur? Wie gesagt, das hat mit Demokratie herzlich wenig zu tun. Willkommen im Neofeudalismus. Das ist nämlich das, was man am Ende bekommt, wenn man AfD und FDP wählt.
### Der Markt hat immer recht – nur nicht für alle
URL: https://www.surplusmagazin.de/danielstahr-dieneuenpropheten-buchauszug-maarkte-kritik-vwl-ideologie/
Last updated: 2026-08-25T11:19:19.000Z
*Dieser Artikel ist ein Auszug aus dem Buch* [*»Die neuen Propheten«*](https://www.fischerverlage.de/buch/daniel-staehr-die-neuen-propheten-9783103977288) *von dem Ökonomen und freien Autor Daniel Stähr. Das Buch ist gerade bei S. Fischer erschienen.*
---
Dass viele Ökonominnen und Ökonomen so begierig darauf sind, immer mehr Bereiche unseres Lebens in Märkte zu verwandeln, liegt daran, dass sie Märkte als einen Mechanismus sehen, der begrenzte Ressourcen effizienter verteilen kann als alle anderen Alternativen. Diese Überzeugung hat ihren Ursprung schon im 18\. Jahrhundert bei Adam Smith. Es dauerte aber bis in die 1950er Jahre hinein, ehe es den mathematischen Beweis für sie gab.
1951 veröffentlichten Kenneth Arrow und Gérard Debreu fast gleichzeitig und unabhängig voneinander zwei Aufsätze, in denen sie mit Hilfe von komplexen mathematischen Verfahren, die bis dahin kaum Anwendung in den Wirtschaftswissenschaften fanden, theoretisch zeigen konnten, dass Märkte unter ganz bestimmten Annahmen Pareto-effizient sind. Das heißt, dass im Marktgleichgewicht niemand bessergestellt werden kann, ohne jemand anderen schlechterzustellen. Auch wenn nur die wenigsten Ökonominnen und Ökonomen, die ich kenne, diese Arbeiten gelesen, geschweige denn die Rechnung darin nachvollzogen haben, ist dieser Beweis ein wichtiger Eckpfeiler für die Identität der modernen Wirtschaftswissenschaften. Dass dieses theoretische Resultat heute als erster Hauptsatz der Wohlfahrtsökonomik bekannt ist und damit sprachlich in den Rang eines Naturgesetzes erhoben wurde, zeigt, welchen enormen Stellenwert es in der Disziplin hat.
Dabei ist die Liste der Annahmen, die erfüllt sein muss, damit man die perfekte Welt des Arrow-Debreu-Modells erhält, lang: Konsumenten und Produzenten müssen vollkommen rational und einzig darauf bedacht sein, ihren ökonomischen Vorteil zu maximieren. Informationen müssen komplett offenliegen, das heißt, alle Individuen einer Gesellschaft verfügen zur selben Zeit über identisches und vollständiges Wissen. Es darf keinerlei monopolistische Marktmacht aufseiten der Unternehmen geben, und es dürfen keine Externalitäten wie beispielsweise Umweltverschmutzung existieren. Diese Aufzählung kratzt nur an der Oberfläche und lässt sich um zahlreiche technische Annahmen erweitern, aber auch so wird deutlich: Der erste Hauptsatz der Wohlfahrtsökonomik ist ein rein theoretisches Ergebnis, das in der Realität nicht vorkommt.
#### Daniel Stähr: Die neuen Propheten
Wie Ökonomen unsere Zukunft verspielen. Erschienen am 11\. März 2026 bei S. FISCHER.
[Zum Buch](https://www.fischerverlage.de/buch/daniel-staehr-die-neuen-propheten-9783103977288)
Wie man mit diesem Resultat umgeht, kann als eine Art Rorschach-Test für Ökonominnen und Ökonomen interpretiert werden. Man kann aus dem Theorem ableiten, dass Märkte allen anderen Verteilungsstrukturen von Ressourcen überlegen sind, weil sie in der Theorie zu dem bestmöglichen Ergebnis führen. Dann würde man sich wahrscheinlich dafür einsetzen, dem optimalen Markt so nahe wie möglich zu kommen. Oder man stellt fest, dass die darin abgebildete Welt in der Realität sowieso nie erreicht werden kann und Märkte dementsprechend niemals vollkommen effizient sein werden. Wenn die Vorstellung von effizienten Märkten sowieso nur ein theoretisches Hirngespinst ist, kann man unbesorgt in sie eingreifen.
Dass die meisten Ökonominnen und Ökonomen, trotz aller Abweichungen der Realität von der perfekten Marktwelt, Märkte dennoch für überlegen halten, liegt ganz entscheidend an ihrer Wertschätzung für den grundlegenden Preismechanismus. In einem wirtschaftswissenschaftlichen Sinne können Marktpreise verschiedene Funktionen erfüllen. Zum einen zeigen sie an, wie selten oder beliebt ein Gut ist. Ein hoher Preis vermittelt also Informationen darüber, dass viele Menschen dieses Produkt wollen oder es nur sehr wenig davon gibt. Ein klassisches Beispiel, wie Preise diese Signalfunktion erfüllen, ist Wasser. In Deutschland bekommt man ein Glas Leitungswasser im Restaurant problemlos gratis. In der Wüste wiederum würde ein Mensch, der kurz vorm Verdursten ist, wahrscheinlich sein gesamtes Vermögen bieten, um ein Glas Wasser zu erhalten. Preise können Informationen darüber liefern, wie bestimmte Produkte in einer Gesellschaft wertgeschätzt werden. Dass man sich auf diese Informationsfunktion von Preisen aber nicht immer verlassen kann, zeige ich in Kapitel 8\. An dieser Stelle soll es um einen anderen Aspekt gehen.
## Wie werden Güter verteilt?
_This post is for subscribers only._
### Wie Tech-Startups die Rüstungsbranche umkrempeln
URL: https://www.surplusmagazin.de/tech-startups-helsing-starkdefense-dronen-kamikaze/
Last updated: 2026-03-11T15:08:23.000Z
Vor wenigen Wochen hat der Haushaltsausschuss des Bundestages grünes Licht für die Beschaffung sogenannter Kamikaze-Drohnen für die Bundeswehr gegeben. Die deutschen Startups Helsing und Stark Defense sollen in den kommenden Jahren Aufträge im Wert von bis zu zwei Milliarden Euro erhalten. Dieser Auftrag ist gerade für ein [junges Unternehmen wie Stark Defense](https://www.manager-magazin.de/unternehmen/tech/kamikazedrohnen-stark-defence-wird-deutsches-unicorn-a-70d847f2-04d8-4da6-9bd9-ef6cae070b18) rekordverdächtig.
Ein Paradigmenwechsel in der deutschen Rüstungsbeschaffung, der Fragen aufwirft: Wer sind diese Unternehmen, und welche Rolle spielt die Disruption durch Künstliche Intelligenz im Kriegsgeschehen? Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen monitort schon seit den 1990er Jahren Aufrüstung in Deutschland – und beobachtet den Aufstieg der »Defence Startups« kritisch. Wir sprachen mit Franz Enders, der im vergangenen Jahr die Studie »[Neue Waffen, neues Geld? – ›Defence-Startups‹ in der BRD«](https://www.imi-online.de/2025/07/16/neue-waffen-neues-geld-defence-startups-in-der-brd-2/) verfasst hat. Er ordnet die Entwicklung ein, beleuchtet die Ideologie der Startups und ihre engen Verbindungen zum politischen Betrieb.
Bartholomäus Laffert: Herr Enders, der Bundestag hat die Beschaffung von Kamikaze-Drohnen gebilligt. Was genau wird da gekauft, und warum ausgerechnet von diesen beiden Firmen?
Franz Enders: Was hier gekauft wird, ist sogenannte Loitering Ammunition – also Kamikaze-Drohnen, die in ein Ziel fliegen und dort explodieren. Für die Bundeswehr ist das eine völlig neue Art der Beschaffung. Die Entscheidung für Helsing und Stark Defense liegt daran, dass sie innerhalb Deutschlands die maßgeblichen Unternehmen sind, die solche Produkte herstellen. Helsing ist dabei der klare Marktführer und hat bereits eine Bewertung von über zwölf Milliarden US-Dollar erreicht. Während andere etablierte Rüstungskonzerne wie Rheinmetall hier erst am Anfang stehen, haben sich Helsing und Stark Defense von vornherein auf diese Art von Drohnen fokussiert.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte ursprünglich doppelt so viel Geld gefordert, doch der Haushaltsausschuss hat die Summe auf zwei Milliarden Euro gedeckelt. Was steckt hinter dieser Kürzung?
Die Deckelung auf zwei statt der ursprünglich angepeilten 4,3 Milliarden Euro ist bemerkenswert. Allerdings ist gerade für Stark Defense, dessen Bewertung noch unter einer Milliarde liegt, selbst dieser Auftrag rekordverdächtig. Ich glaube, hier spielen verschiedene Faktoren eine Rolle. Zum einen gibt es eine allgemeine Sorge vor einer »KI-Blase«, die platzen könnte. Diese Drohnen basieren maßgeblich auf softwaregesteuerter Künstlicher Intelligenz. Zum anderen haben sich gerade Helsing in der Vergangenheit sehr hochgestochen präsentiert und ihre Fähigkeiten überbewertet. Die jüngsten Tests und Einsätze in der Ukraine zeigten jedoch erhebliche Probleme, auch wenn Helsing noch am besten abschnitt. Das Produkt scheint in vielerlei Hinsicht noch nicht ausgereift zu sein, und ich gehe davon aus, dass diese Einschätzung den Haushaltsausschuss zur Vorsicht bewogen hat.
Helsing und Stark Defense werden als »Unicorns« bezeichnet, obwohl es sie noch nicht lange gibt. Wie haben sie es geschafft, so schnell so groß zu werden?
Der Gründer von Helsing, Gundbert Scherf, war schon lange sehr eng mit dem Verteidigungsministerium und seinen Beratungsstrukturen verbunden, etwa als Berater unter Ursula von der Leyen. Er war auch in die Berateraffäre verwickelt, da er parallel bei McKinsey arbeitete. Er wechselte dann nahtlos in die Gründung seines Unternehmens und konnte sein Wissen und seine Kontakte nutzen, um das Potenzial dieses Sektors früh zu erkennen. Helsing wurde vor dem Krieg in der Ukraine gegründet, zunächst als Softwareunternehmen für Militärtechnologie, bekam früh Aufträge zur digitalen Ausstattung von Eurofightern – was ohne diese Kontakte kaum erklärbar wäre. Mit dem Ukraine-Krieg spezialisierten sie sich auf Kamikazedrohnen, expandieren aber nun auch in andere Bereiche wie Unterwasserdrohnen und Großdrohnen.
Und Stark Defense?
Das wiederum ist ein Ableger von Quantum Systems, die seit 2015 Aufklärungsdrohnen herstellen. Die Gründung von Stark Defense war eine taktische Entscheidung des Gründers Florian Seibel, da viele Investoren nicht in reine Rüstungsunternehmen investieren wollten. Während Aufklärungsdrohnen auch zivil genutzt werden könnten, ist die Nutzung von Kamikaze-Drohnen eindeutig militärisch. Stark Defense profitierte von den Kontakten, die Quantum Systems über Jahre zu Militärs und Behörden aufgebaut hat, und die Software beider Unternehmen arbeitet eng zusammen in einem gemeinsamen Netzwerk.
_This post is for paying subscribers only._
### Iran-Krieg: USA wollen Chinas »neue Seidenstraße« aushebeln
URL: https://www.surplusmagazin.de/iran-krieg-usa-china-neue-seidenstrasse-energie/
Last updated: 2026-10-21T15:24:02.000Z
Die USA wollen einen »zahmen« Iran, der sich von China abwendet. Für Pekings Energieversorgung ist die Partnerschaft zum Iran existenziell.
_This post is for paying subscribers only._
### Wird Deutschland von der Auto- zur Waffennation?
URL: https://www.surplusmagazin.de/deutschland-rustungsmarkt-automobilindustrie-sipri-bericht-waffenexporte/
Last updated: 2026-03-10T12:09:51.000Z
Das deutsche Exportmodell steckt in einer strukturellen Krise. Die Automobilindustrie verliert Marktanteile an chinesische Konkurrenten, die Chemieindustrie leidet unter Energiekosten, der Maschinenbau unter Zöllen und politisierten Lieferketten. Einen Boom gibt es lediglich in einem Sektor: der Rüstungsindustrie. Deutschland hat seine Rüstungsexporte, die vor allem im europäischen Raum zur Verteidigung der Ukraine anstiegen, auf 5,7 Prozent der weltweiten Exporte ausgebaut. Das zeigen die [neuesten Zahlen von SIPRI](https://www.sipri.org/sites/default/files/2026-03/fs%5F2603%5Fat%5F2025.pdf), dem Stockholm International Peace Research Institute – einem schwedischen unabhängigen Friedensforschungsinstitut.
Demnach hat Deutschland bei den Waffenexporten China (5,6 Prozent) überholt und befindet sich nun weltweit auf Platz 4 – hinter den USA (42 Prozent), Frankreich (9,8 Prozent) und Russland (6,8 Prozent). Exportweltmeister ist man zwar nicht, dafür aber ziemlich nah am Treppchen. Wenn schon keine Autos, dann eben Leopard-Panzer und Iris-T-Systeme – das scheint die Strategie der Bundesregierung zu sein. Rheinmetall, Hensoldt und Diehl freuen sich über volle Auftragsbücher. Doch wohin führt ein solches Modell?
## Das Vorbild, das am Horizont lockt
Konservative und liberale Kreise scheinen vor allem auf zwei Vorbilder zu schielen, wenn sie sich ein wirtschaftlich starkes und militärisch wehrhaftes Deutschland vorstellen: die USA und Israel. Auf die USA entfallen 42 Prozent der globalen Exporte. Der militärisch-industrielle Komplex – Lockheed Martin, Raytheon, Northrop Grumman – ist ein Pfeiler der amerikanischen Volkswirtschaft und liefert außenpolitische Druckmittel, derer sich insbesondere Donald Trump gerne bedient.
Israel bietet ein zweites Modell, das in konservativ-liberalen Kreisen in Deutschland [als vorbildlich](https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/israel-als-vorbild-fuer-mehr-wehrhaftigkeit-und-wirtschaftliche-staerke-110258030.html) gilt: eine exportorientierte Hightech-Ökonomie, deren Rüstungsindustrie vom Raketenabwehrsystem Iron Dome bis zu Elbit-Drohnen globale Absatzmärkte bedient. Wie der israelische Politökonom Arie Krampf bei *Surplus* [darlegte](https://www.surplusmagazin.de/israel-neoliberalismus/), beruhte das exportgetriebene Wachstumsmodell »auf einer hyperkonservativen makroökonomischen Politik, Privilegien für ausländische Investitionen und der Förderung hochproduktiver und technologieintensiver Unternehmen.« Die Kehrseite dieser Entwicklung waren allerdings Defizite bei Investitionen in die Infrastruktur, Gesundheit und Bildung, sowie [mitunter die höchsten Ungleichheiten](https://www.haaretz.com/israel-news/2025-12-10/ty-article/.premium/new-data-show-israels-inequality-crisis-is-deeper-than-thought/0000019b-039a-d259-a3df-cffebbf70000), die in den Industriestaaten zu finden sind.
Ob diese Modelle tatsächlich die Sicherheit erhöhen, die sie versprechen, ist eine andere Frage. Je stärker eine Volkswirtschaft auf den militärisch-industriellen Komplex ausgerichtet ist, desto stärker werden die Anreize, Konflikte zu bewirtschaften. In Israel hat die Eskalation zum Mehrfrontenkrieg seit dem 7\. Oktober 2023 die alte Doktrin begrenzter Operationen abgelöst – und die politische Führung hat wenig Grund, zum alten Modell zurückzukehren, solange der Ausnahmezustand die rechtsextreme Koalition zusammenhält und jeder kurzfristige militärische Erfolg die Hardliner bestärkt, den nächsten Schritt zu wagen. Über ihre Verbrechen in Gaza und im Westjordanland wird ebenfalls weniger gesprochen. In den USA wiederum versprach Trump »keine neuen Kriege« – und bombardierte seit seinem Amtsantritt bereits sieben[ Länder](https://www.ft.com/content/7ec4acb7-8c49-4da5-a7f3-83410e873e5a). Militärische Interventionen in internationalen Gewässern und Drohungen in Richtung Grönland und Kuba bleiben offen. Das Weiße Haus vermarktet den Iran-Krieg derzeit mit Propagandavideos im Stil von Call of Duty, was selbst innerhalb seiner MAGA-Basis dazu führt, dass Teile seiner Anhänger den Feldzug als »[Operation Epstein Distraction](https://www.theguardian.com/us-news/2026/mar/07/trump-iran-hype-videos)« bezeichnen. Militärische Eskalation dient in beiden Fällen nicht der Sicherheit, sondern innenpolitischen Zwecken.
Dass sich ein solcher Sicherheitsstaat nicht nur nach außen, sondern [auch nach innen](https://costsofwar.watson.brown.edu/sites/default/files/papers/Katzenstein-Police-Militarization.pdf) richten kann, zeigen die USA: ICE-Razzien, digitale Überwachung, die Ausweitung exekutiver Macht und die systematische Schwächung unabhängiger Institutionen gehen Hand in Hand mit den Interventionen nach außen. Vom US-Verfassungsvater und vierten Präsidenten der Vereinigten Staaten, James Madison, [stammt](https://costsofwar.watson.brown.edu/sites/default/files/2025-09/Peltier%5FThe%20Employment%20Impacts%20of%20Cuts%20to%20Federal%20Spending.pdf) der Satz: »The means of defense against foreign danger have been always the instruments of tyranny at home.« In den USA wird derzeit so deutlich wie nie zuvor, wie recht Madison mit seiner Befürchtung hatte.
Konservative und liberale Kräfte in Deutschland, die auf dieses Modell schielen, sollten sich fragen, was sie daran eigentlich bewundern. Denn ein Staat, der etwa [drei Viertel](https://costsofwar.watson.brown.edu/sites/default/files/2025-09/Peltier%5FThe%20Employment%20Impacts%20of%20Cuts%20to%20Federal%20Spending.pdf) seiner Bundesbediensteten im Verteidigungsministerium, Veteranenministerium und Heimatschutzministerium beschäftigt und 61 Prozent seiner diskretionären Ausgaben in militärische oder militärnahe Sektoren lenkt, liefert außer vermeintlicher Sicherheit kaum noch etwas: keine funktionierenden Schulen, keine flächendeckende Gesundheitsversorgung, keine zuverlässige Infrastruktur. Die USA zeigen derzeit, dass ein Nachtwächterstaat auf Steroiden eher eine Warnung als ein Modell zum Nachahmen ist.
## Verteidigungsfähigkeit weiterdenken
Maximale Aufrüstung und maximale Abschreckung mögen nach unangreifbarer Stärke klingen. Doch die politische Realität in den USA und Israel zeigt das Gegenteil: Hochgerüstete Staaten, deren Regierungen vom permanenten Ausnahmezustand profitieren, erzeugen nicht Stabilität, sondern Volatilität – nach außen durch immer neue Konflikte, nach innen durch die Erosion ziviler Institutionen. Das sollte Deutschland in zweierlei Hinsicht zu denken geben: Einerseits muss Sicherheit [umfassender gedacht](https://front.un-arm.org/Milex-SDG-Study/SG%5FReport%5FTheSecurityWeNeed.pdf) werden als nur über militärische Aufrüstung. Andererseits muss die Aufrüstung selbst resilienter gestaltet werden.
_This post is for paying subscribers only._
### Die nächste Inflationswelle droht – und die Bundesregierung schaut nur zu
URL: https://www.surplusmagazin.de/inflation-gefahr-energiepreise-iran-krieg-ol-gas-spritpreisbremse-preisdeckel/
Last updated: 2026-03-10T08:39:34.000Z
Da ist sie wieder. Die Inflationsgefahr durch gestörte Lieferketten. Dieses Mal sind es der Krieg gegen den Iran und der von ihm unterbrochene Schifffahrtsweg durch die Straße von Hormuz, die die globalen Handelswege von Öl und Gas stören. So läuft es in dieser neuen Zeit geopolitischer Konflikte: Machtspiele werden in dieser Welt nicht nur militärisch, sondern auch ökonomisch ausgetragen.
Die möglichen ökonomischen Konsequenzen sind drastische Preissteigerungen bei Öl und Gas, die sich zu einer Inflationswelle aufbauen und die gesamtwirtschaftliche Stabilität vieler Volkswirtschaften gefährden könnten. Noch ist nicht sicher, ob es dazu kommt. Aber die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen, zumal die Dauer des Konflikts derzeit nicht absehbar ist. Grund genug, die Gefahrenquellen genauer anzuschauen und rechtzeitig Gegenstrategien zu entwickeln.
## Preisschock im Angebot, Kaufkraftverlust in der Nachfrage
Das Muster dieses Preisschocks ist schließlich bekannt. Seit der Ölpreiskrise in den Siebzigerjahren hat es sich mehrfach wiederholt, zuletzt mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine und dem Abbruch der Lieferbeziehungen zu Russland.
Es beginnt als Preisschock durch ein verknapptes Angebot eines strategisch wichtigen Gutes. Dazu gehören Gas und Öl, die derzeit noch die Hauptlast der globalen Energieproduktion tragen. Ihre strategische Bedeutsamkeit basiert auf ihrer Verwendung in fast allen Bereichen einer Volkswirtschaft. Energie braucht schließlich jeder. Daher strahlen höhere Gas- und Ölpreise auf fast alle Güter aus. Deren Preissteigerungen bauen sich in ihrem Steigflug zu einer Inflationswelle für alle Bereiche der Wirtschaft auf. Dieser Auftrieb kann zudem eine gefährliche Eigendynamik entwickeln, denn die beteiligten Unternehmen nutzen häufig die Gelegenheit, im Nebel der steigenden Energiekosten zusätzlich noch ihre Gewinnmargen auszudehnen.
Mit diesem Verlauf ändert der Schock seinen Charakter. Was als Preisschock auf der Angebotsseite beginnt, setzt sich als Kaufkraftverlust auf der Nachfrageseite fort. Rollt die Inflationswelle, drückt sie die Realeinkommen der privaten Haushalte und mindert ihre Kaufkraft. Der Absatz beginnt zu stocken. In dieser Phase verlieren die Unternehmen zunehmend ihre Spielräume, die höheren Kosten weiterzugeben. Dies wiederum löst weitere verstärkende Impulse aus:
Die Gewerkschaften werden aus nachvollziehbaren Gründen versuchen, die Kaufkraftverluste durch höhere Löhne auszugleichen. Das erhöht die Produktionskosten und treibt die Inflation trotz nachlassender Konjunktur weiter an – die Inflationsdynamik droht, sich zu verfestigen. Zur Nachfrageschwäche kommt nun noch der Verteilungskampf im konjunkturellen Sinkflug. Die Unternehmen schränken Produktion und Beschäftigung ein. Die Wirtschaft gleitet in eine Rezession mit verfestigter Inflation.
Die Gefahr eines wirtschaftlichen Einbruchs samt Inflation ist also durchaus real. Das wäre nach mehreren Jahren der Stagnation und den ersten, zarten Erholungszeichen für Deutschland besonders belastend.
## Abwarten oder reagieren?
Was also tun, um die deutsche Wirtschaft von einem solchen Abwärtsstrudel fernzuhalten? Manche setzen auf das Prinzip Hoffnung. Wenn die Preise für Rohstoffe so stark steigen, erzielen die Rohstoffproduzenten höhere Erlöse. Wenn diese Erlöse für eine erhöhte Nachfrage nach europäischen oder deutschen Produkten verwendet würden, verschwände Nachfrageschwäche von selbst. Doch dies ist gerade in unsicheren Zeiten, und weil das Angebot wegen der Seeblockade tatsächlich verknappt ist, sehr unrealistisch.
_This post is for paying subscribers only._
### BaWü-Wahl: Die AfD ist die Partei der Arbeiter – doch muss es nicht bleiben
URL: https://www.surplusmagazin.de/bawu-wahl-die-afd-ist-die-partei-der-arbeiter-doch-muss-es-nicht-bleiben/
Last updated: 2026-04-21T13:45:24.000Z
Die Nachricht des Tages ist nicht der Wahlsieg der Grünen – so fulminant ihre Aufholjagd auch gewesen sein mag. Sondern dass die AfD mit 18,8 Prozent ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl 2021 nahezu verdoppelt und damit ihre (bisher) beste Wahl in einem westdeutschen Bundesland bestritten hat (Hessen 2023: 18,4 Prozent).
Für Progressive besonders schmerzhaft: [Nachwahlbefragungen zufolge](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlverhalten-landtagswahl-baden-wuerttemberg-2026-100.html) erzielte die AfD ihre besten Ergebnisse bei Menschen in schlechter finanzieller Lage (41 Prozent) sowie bei Arbeiterinnen und Arbeitern (37 Prozent). Auch in Baden-Württemberg zeigt sich: Wer Arbeitende und Arme im Stich lässt, schickt sie in die Hände der AfD. Dagegen kann nur ein glaubwürdiger Linkspopulismus helfen.
## Die Krise des deutschen Exportmodells trifft Baden-Württemberg hart
Das deutsche Wirtschaftsmodell wird seit nunmehr sechs Jahren von einer Krise nach der anderen gebeutelt. Das hat insbesondere Baden-Württemberg (Ba-Wü) als traditionsreiche industrielle Kernregion schwer getroffen: Der Arbeitgeberverband Südwestmetall schätzt, dass seit 2019 [mindestens 55.000 Industriearbeitsplätze](https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/wirtschaft/jetzt-trifft-es-auch-die-hochqualifizierten/) verloren gegangen sind. Das trifft zunehmend ganze Belegschaften wie bei der geplanten Schließung des [Bosch-Werks in Waiblingen](https://www.fr.de/wirtschaft/geht-nach-china-bosch-einigt-sich-mit-arbeitnehmern-auf-produktionsschliessung-in-waiblingen-produktion-94185554.html), das bis 2028 nach China ausgelagert wird.
Neben hausgemachten Problemen wie zu hohen Energiepreisen und einer zu niedrigen Binnennachfrage wird die Industrie vor allem von geoökonomischen Faktoren unter Druck gesetzt. Zu der wachsenden Konkurrenz aus China kommen die Trump-Zölle aus den USA, die seit Jahren das wichtigste Exportland für Unternehmen aus Baden-Württemberg sind. Inflationsbereinigt sanken die Exporte aus Baden-Württemberg seit 2022 [drei Jahre in Folge](https://www.statistik-bw.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/exporte-im-jahr-2025-06-zum-vorjahr/), besonders betroffen sind die Abnehmer USA (minus 12,7 Prozent in 2025) und China (minus 15 Prozent).
Die Krise der Industrie schlägt durch die schwindenden Gewerbesteuereinnahmen direkt auf die öffentliche Kassenlage im Land und in den Kommunen durch. Viele [Städte und Kommunen im Ländle](https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-gewerbesteuer-rueckerstattungen-woran-buerger-in-baden-wuerttemberg-die-folgen-spueren-100.html) haben bereits Einstellungsstopps verhängt, Leistungen und Förderungen gestrichen sowie ihre Investitionen gestreckt. Das bedeutet im Zweifel: Kein Bus, Schwimmbad oder Jugendzentrum mehr – oder all das deutlich teurer. Das ist Gift für den sozialen Zusammenhalt und Brandbeschleuniger für die AfD.
## Die AfD ist keine reine Protestpartei mehr
Diese Krise drückt sich symptomatisch im Wahlkreis mit [dem einzigen Direktmandat der AfD](https://im.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/vorlaeufiges-amtliches-landesergebnis) sowie der niedrigsten Wahlbeteiligung aus: Mannheim I. Dieser umfasst die Stadtbezirke nördlich des Neckar, die von der Industriearbeiterschaft geprägt wurden und von der Gründung der Bundesrepublik bis 2011 als SPD-Hochburgen galten. Hier gibt es dem [Mannheimer Sozialatlas zufolge](https://www.mannheim24.de/mannheim/mannheim-sozialatlas-uebersicht-ueber-entwicklung-in-stadtteilen-5924641.html) viele Stadtteile mit den größten sozialen Problemlagen, den höchsten Arbeitslosenquoten und Ausländeranteilen – und der Wahlkreis ging bereits 2016 an die AfD.
Hier herrscht das Gefühl vor, von der Politik aufgegeben und den Umbrüchen der jüngeren Zeit schutzlos ausgesetzt zu sein. Auf die soziale Desintegration folgt die Auflösung traditioneller Wählermilieus in die Protest- oder Nichtwahl. Gerade die Nichtwähler weiß die AfD mit Protestbotschaften zu mobilisieren, mit 190.000 Stimmen aus dieser Gruppe liegt hier [die größte Wählerwanderung](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/umfragen-afd-landtagswahl-baden-wuerttemberg-2026-100.html) vor. Die genauere Auswertung wird zeigen, ob die AfD auch bei Menschen mit Migrationshintergrund weiter zulegen konnte.
Sozialstrukturell ist auch der Wahlkreis Pforzheim mit Mannheim I vergleichbar, wo die AfD mit 26,4 Prozent nach Zweitstimmen Siegerin wurde. Doch die guten Ergebnisse in städtischen Bezirken sind eher die Ausnahme, stark schnitt die AfD vor allem in ländlicheren Regionen wie dem Schwarzwald ab. Im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen erzielte die AfD ihr bestes Zweitstimmenergebnis von 26,7 Prozent, noch hinter der CDU.
_This post is for paying subscribers only._
### Neues Heizungsgesetz: Die Grüngasquote torpediert den Klimaschutz
URL: https://www.surplusmagazin.de/heizungsgesetz-grungas-klima-ol-reiche/
Last updated: 2026-03-09T15:47:35.000Z
Die Woche beginnt mit Benzinpreisen weit über zwei Euro. Für ein Land mit über 40 Millionen Verbrennern und einem Bundeskanzler, der zuletzt persönlich gegen einen verbindlichen Wechsel zur Elektromobilität gearbeitet hat, ist das suboptimal. Eine Entspannung ist mit Blick auf die geopolitische Lage nicht in Sicht. Und wenn sich Teile von Union und SPD in den nächsten Wochen in Debatten zur Energiewende durchsetzen, dann ist das erst der Anfang.
Um das Ausmaß des energiepolitischen Dramas zu begreifen, muss man sich erinnern, dass es für einige gerade super läuft. Fangen wir in Norderstedt in Schleswig-Holstein an, da fliegen nämlich die Sektkorken. Der weitgehend unbekannte Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt hat es geschafft. Von ihm kommt die Idee der Grüngasquote, die prominent im Eckpunktepapier für ein neues Heizungsgesetz steht. Dieses Gesetz entscheidet über die Dekarbonisierung im Gebäudesektor und damit das Erreichen der Klimaziele.
Dass dieser Vorschlag – zu den Details kommen wir noch – mit »sozial« und »demokratisch« so viel zu tun hat wie Erdgas mit Klimaschutz, dürfte für den SPD-Mann kein Problem sein. Er selbst ist im vergangenen Jahr nahtlos vom Bundestag in die Erdgaslobby gewechselt, und die gehört zu den großen Gewinnern der Quote. Noch als Bundestagsabgeordneter hatte er 2023 und 2024 [diverse Treffen](https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/spd-abgeordneter-wechsel-gasverband-100.html) mit seinem heutigen Arbeitgeber und ist Anfang 2024 persönlich in Fracking-Regionen der USA [gereist](http://instagram.com/reel/C2-Yz1QNyrT/?igsh=MWx6Mm9jZHByaDIwNA==), um zurück in Deutschland euphorisch für den Import von US-Frackinggas zu werben. (Dass Fracking in Deutschland wegen der desaströsen Umweltfolgen verboten ist, die Fracking-Regionen in den USA mit Rekorden an Luftverschmutzung und Krebsraten auffallen und die Industrie sich strukturell in benachteiligten und schwarzen Nachbarschaften ansiedeln, scheint dabei nachrangig.)
Dass Bergts Grüngas-Fantasie mit einem denkbar ungünstigen Timing brilliert – Stichwort kriegsbedingte Ölpreis-Explosion, lahmgelegte Lieferketten, gefährliche fossile Abhängigkeiten –, muss die fossile Branche nicht beunruhigen. Denn sie wird durch Wirtschaftsministerin Katharina Reiche politisch unterstützt. Anders steht es um den Rest der Regierung, die nicht nur vor dem abenteuerlichen Versuch steht, unter dem Stichwort »Versorgungssicherheit« für mehr Gas- und Öl-Infrastruktur zu werben. Jenseits gewisser argumentativer Herausforderungen hat das Eckpunktepapier des Wirtschaftsministeriums das Potenzial, zur Verfassungsfrage zu werden.
---
## Die Kolumne »Heißzeit« von Luisa Neubauer direkt ins Postfach bekommen:
E-Mail Adresse Newsletter abonnieren
Bitte Posteingang überprüfen und auf den Link klicken, um das Abonnement zu bestätigen.
Bitte eine gültige E-Mail Adresse eingeben!
Ein Fehler ist aufgetreten. Bitte später erneut versuchen.
---
## Das Märchen vom grünen Gas
Kurz zum Technischen: Die Grüngasquote oder auch Biotreppe genannt, ist an sich schnell erklärt. Da die Nutzung von Erdgas große Mengen an Methan produziert (das Treibhausgas ist 80 Mal so gefährlich wie CO₂), soll eine Grüngas-Quote dem Erdgas-affinen Deutschland Abhilfe schaffen: In unseren Gasmix sollen sukzessiv »Biofuels« beigemischt werden, so könne man weiter Gasheizungen einbauen und gleichzeitig grüner werden.
Die unliebsamen Details: Biofuels müssen erst hergestellt werden – durch die, nun ja, Zugabe von erneuerbarer Energie, sind sie vergleichsweise ineffizient und teuer. Der Biofuel-Markt existierte bisher in keinem nennenswerten Ausmaß. Im Fall einer stark wachsenden Nachfrage würden die gängig verwendeten Pflanzenreste nicht mehr ausreichen, man müsse extra Anbaufläche für die später zu verarbeitenden Biofuel-Pflanzen finden, was wiederum mit der Ernährungssicherheit konkurrieren könnte. »Fork or Fuel« heißt das bekannte Problem, wenn Landwirte sich zwischen dem Anbau von Grundnahrungsmitteln oder eben Biofuels entscheiden müssen. Definitionsgemäß sind Biofuels schon ab einer 70-prozentigen CO₂-Minderung »grün«, selbst 100 Prozent Biofuels in den Leitungen wären so im Zweifel gar nicht klimaneutral.
_This post is for paying subscribers only._
### Preisdeckel statt Preisschock + feministischer Streiktag + die 6-Milliarden-Euro-Überraschung bei VW
URL: https://www.surplusmagazin.de/preisdeckel-statt-preisschock-feministischer-streiktag-die-6-milliarden-euro-uberraschung-bei-vw/
Last updated: 2026-03-09T05:30:20.000Z
Guten Morgen,
wie wichtig der Faktor Zeit bei einem Preisschock ist, zeigt allein die letzte Woche. Nach dem Angriff auf den Iran wurden auch in Deutschland die Spritpreise kräftig angezogen. Umgekehrt hat Wirtschaftsministerin Reiche anscheinend alle Zeit der Welt, um etwas gegen den Preisschock zu machen – umso entscheidender wird, wie die Debatte diese Woche weiterläuft.
Die wirtschaftlich wichtigsten Termine der Woche sind:
- Die ganze Woche: Preisschock und Preisdeckel
- Montag: Feministischer Streiktag
- Dienstag: Die 6 Milliarden Euro Überraschung bei Volkswagen
## **Die ganze Woche: Preisschock und Preisdeckel**
Der Krieg im Iran treibt die Ölpreise in die Höhe und es wäre nicht das erste Mal, dass Mineralölkonzerne eine Schippe obendrauflegen, um sich zusätzliche Profite zu sichern. Aktuell liegt der Preis bei rund 90 USD/Barrel, ein Anstieg um fast 40 Prozent seit dem völkerrechtswidrigen Angriff von den USA und Israel auf den Iran. Der steigende Ölpreis ist aber nur eine Dimension. Auch die Preise für LNG-Gas und Düngemittel gehen durch die Decke, wie *Surplus*\-Herausgeber Adam Tooze im Surplus-Podcast erklärt (direkt zu [YouTube](https://youtu.be/Q0fs0IxG4j0), direkt zu [Spotify](https://open.spotify.com/episode/1USvA3VfVgICLp1ObvZiGt)).
[Iran-Krieg: Kommt jetzt der globale Preisschock? (Video)Öl, Gas, Düngemittel – der Angriff auf den Iran löst eine Schockwelle aus, die die gesamte Weltwirtschaft trifft. Adam Tooze erklärt, was jetzt auf uns zukommt.Surplus – Das WirtschaftsmagazinAdam Tooze](https://www.surplusmagazin.de/podcast/iran-krieg-preisschock-tanken-ol-gas-adamtooze-krise/)
Mittlerweile sind die Wirtschaftsfolgen auch in Deutschland angekommen. Die Benzinpreise und Heizölpreise werden schon im Vorfeld des Preisschocks drastisch angehoben. Das [Institut der Deutschen Wirtschaft](https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/galina-kolev-schaefer-thomas-obst-thomas-puls-samina-sultan-hoehere-oelpreise-koennten-deutschland-bis-zu-80-milliarden-euro-kosten.html) (IW) prognostizierte vergangene Woche einen BIP-Verlust von 0,3 Prozent, sollte der Preis bis zur 100-Dollar-Marke klettern. Während dieser Kostenschock real ist, fantasierte der designierte Wirtschaftsweise Felbermayer auf makabere Art und Weise von [0,5 Prozent Wachstumspotenzial](https://www.welt.de/wirtschaft/plus69a5bebb4ffe244904b657ae/top-oekonom-felbermayr-ein-regimewechsel-im-iran-kann-das-deutsche-wirtschaftswachstum-um-0-5-prozent-beschleunigen.html) durch eine Regime-Chance im Iran.
Lars Klingbeil, vom Verdacht der unlauteren Krisengewinne ereilt, sagte bei ZDF Spezial, er habe Bundeswirtschaftsministerin Reiche gebeten, Maßnahmen gegen Mineralölkonzerne zu prüfen, die aus der aktuellen Situation Profit schlagen würden. Wirtschaftsministerin Reiche will hingegen Markteingriffe nur im äußersten Notfall vornehmen und sieht bisher keine Grundlage für eine Debatte. Doch gerade bei Preisschocks ist die Zeit der entscheidende Faktor. Wenn die Kosten sich erst mal durch die Lieferkette ziehen, dann fängt der Schock an zu wirken und er wird umso schwerer abzumildern. Umso wichtiger wäre, dass gerade jetzt die Debatte beginnt.
---
## **Montag: Feministischer Streiktag**
Unter dem Motto »Enough/Genug« rufen zahlreiche feministische Bündnisse in Deutschland und darüber hinaus am Montag zum [globalen Generalstreik ](https://enoughgenug.org)auf – sowohl von bezahlter als auch von unbezahlter Arbeit. Da der traditionelle Frauenkampftag in diesem Jahr auf einen Sonntag fiel, soll der Montag Streiktag werden. Wie elementar Sorgearbeit für das Funktionieren einer Gesellschaft ist, zeigte zuletzt 2024 eine [Analyse](https://www.prognos.com/sites/default/files/2024-02/240227%5FPrognos%5FDer%20unsichtbare%20Wert%20von%20Sorgearbeit.pdf) von Daten des sozioökonomischen Panels. Während das Arbeitsvolumen der Volkswirtschaft jährlich 60,6 Milliarden Stunden umfasste, leisteten Frauen und Männer zusammen 116,9 Milliarden Stunden Sorgearbeit, wovon Frauen den Großteil übernahmen. Die Umverteilung dessen wird eine der relevantesten Wirtschaftsfragen der nächsten Jahrzehnte werden.
---
## **Dienstag: Die 6-Milliarden-Euro-Überraschung bei Volkswagen**
Am Dienstag veröffentlicht der Automobilkonzern VW im Rahmen seiner Jahrespressekonferenz den Bericht für das Geschäftsjahr 2025\. Besonders spannend daran: Im Januar wurde publik, dass VW einen Netto-Cashflow von 6 Milliarden Euro statt 0 Milliarden Euro hatte. Das wirft allein betrachtet schon etliche Fragen auf. Im Kontext von [steigenden Manager-Gehältern](https://www.surplusmagazin.de/krise-dax-manager-gehaltsplus-vorstand-millionen/) und kommenden Massenentlassungen von einem Viertel der Stellen werden die gefundenen 6 Milliarden noch absurder. CEO Blome kommt mit seinen Positionen bei VW und der Tochterfirma Porsche auf ein Gehalt von 10,3 Millionen Euro jährlich. Im Geschäftsbericht muss VW auch offenlegen, ob 2025 weitere Gehaltserhöhungen hinzugekommen sind.
---
## Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:
- Montag, 09\. März: Aufruf zum weltweiten feministischen Streik
- Dienstag, 10\. März: Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman stellt Ergebnisse des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) zu Diskriminierungserfahrungen vor, EU-Kommission stellt neues Energiepaket vor, Jahrespressekonferenz des Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz, Veröffentlichung Zahlen Handelsbilanz von Deutschland
- Mittwoch, 11\. März: Amtsantritt des neuen rechten Präsidenten Chiles, José Antonio Kast, Uniper-Jahreszahlen, Verbraucherpreisindex Deutschland
---
[](https://polymarket.com/de/event/will-crude-oil-cl-hit-by-end-of-march)
---
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, schick diesen Newsletter gerne weiter oder schick mir Feedback, wie er noch besser werden könnte.
Einen guten Start in die Woche
*Lukas Scholle*
### Clara Zetkin war eine Pionierin der Arbeiterinnenbewegung
URL: https://www.surplusmagazin.de/clara-zetkin-frauentag-frauenkampftag-erfinderin/
Last updated: 2026-03-08T06:00:21.000Z
Heute steht der Name Clara Zetkin für die Einführung des Internationalen Frauentags, der weltweit alljährlich begangen wird. Im 19\. Jahrhundert war sie für Kaiser Wilhelm II. »die gefährlichste Hexe des deutschen Reichs«. An der Wende zum 20\. Jahrhundert war sie die bekannteste Vertreterin eines feministischen Sozialismus in Europa. Im sogenannten Dritten Reich wurde sie von den Nazis geächtet und bedroht. Danach geriet sie in der Bundesrepublik in Vergessenheit, während des Kalten Krieges war sie als »rote Feministin« unerwünscht.
Clara Zetkin war eine umstrittene und streitbare sozialistische Persönlichkeit. Sie wurde als Clara Eißner 1857 im sächsischen Wiederau geboren. Eine Region, in der viele Bäuerinnen und Heimarbeiterinnen im Elend lebten, später eine Hochburg der Frauenstreiks um Arbeitszeitverkürzung.
Sie stammte aus einer Familie, die den Idealen der Französischen Revolution – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – sowie der Aufklärung verbunden war. Sie genoss eine gute Lehrerausbildung in Leipzig. Und sie engagierte sich in der frühen Arbeiterbewegung. Als ihr revolutionärer Freund Ossip Zetkin, ein russischer Tischler, als »lästiger Ausländer des Kaiserreichs« verwiesen ins Pariser Exil ging, folgte sie ihm. Dort beauftragte sie die deutsche sozialdemokratische Partei mit der Vorbereitung des Gründungskongresses der II. Internationale in Paris. Mit ihrer Rede über die Befreiung der Frau im Juli 1889 begann auch ihre politische Karriere: als Agitatorin der Sozialdemokratie und der proletarischen Frauenbewegung, als Herausgeberin der *Gleichheit*, und als kommunistische Parlamentsabgeordnete während der Weimarer Republik.
In dieser Pariser Rede stand das Frauenrecht auf Arbeit im Mittelpunkt. Zetkin war selbst ihr Leben lang berufstätig und ökonomisch unabhängig – aus wirtschaftlicher Notwendigkeit, und aus Überzeugung von der Bedeutung der Berufstätigkeit für die Emanzipation der Frau.
## Industrialisierung und Ausbeutung der Frauenarbeit
Ihre Grundsatzrede hielt sie zur Zeit der kapitalistischen Industrialisierung und der damit verbundenen Trennung von Produktion und Reproduktion, von Erwerbs- und Hausarbeit. In dieser Zeit musste die Mehrzahl der Frauen unter schwierigen Bedingungen arbeiten, wenig qualifiziert und schlecht bezahlt, mit einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 14 Stunden. Die Kinderarbeit fing oft mit dem vierten Lebensjahr an. Frauen wurden als ›Anhängsel‹ des Mannes bezahlt. Durch ihre außerhäusliche Erwerbstätigkeit, so Zetkin, befand sich die Arbeiterin in derselben sozialen Abhängigkeit vom Unternehmer wie der Arbeiter. Die ›Haussklavin‹ wurde nun auch ›Lohnsklavin‹.
In der entstehenden Arbeiterinnenbewegung gab es wenige Befürwortende der Frauenerwerbstätigkeit – darunter August Bebel, der Autor von *Die Frau und der Sozialismu*s (1879) –, dafür aber starke frauenfeindliche Strömungen und Widerstände. Entsetzt über das Elend der Familien forderten Arbeiter und Handwerker 1848 das Verbot der gewerblichen Frauenarbeit. Die Arbeiterin wurde zur Schmutzkonkurrentin des Mannes und Lohndrückerin erklärt. Ein solches Verbot wurde auch vom Unterstützungsverband der Zigarren- und Tabakarbeiter 1849 in Leipzig gefordert, ebenfalls auf dem Kongress der Internationalen Arbeiterassoziation in Genf 1866\. Die Fabrikarbeit von Frauen sei eine der »Ursachen für die Degeneration der menschlichen Rasse«. Die Anhänger des sozialistischen Politikers Ferdinand Lassalle und der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein wollten die Tätigkeiten der Frau auf die »weibliche Sphäre« einschränken.
## Frauenerwerbsarbeit als Voraussetzung für Emanzipation
Dies war für Clara Zetkin 1889 Anlass, ihren Pariser Vortrag der »Frage der Frauenarbeit« zu widmen (Broschüre: *Die Arbeiterinnen- und Frauenfrage der Gegenwart*). Zetkins Argumente waren: Die Frauenarbeit ist eine gesellschaftliche Notwendigkeit, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann; auf der ökonomischen Abhängigkeit oder Unabhängigkeit beruht die soziale Sklaverei beziehungsweise die Freiheit; ohne wirtschaftliche Abhängigkeit vom Mann gibt es keinen Grund mehr für die soziale Abhängigkeit vom Mann; die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Frau ist die Voraussetzung für die Beseitigung der Unterdrückung. Sie erklärte: »Wie der Arbeiter vom Kapitalisten unterjocht wird, so die Frau vom Manne; und sie wird unterjocht bleiben, solange sie nicht wirtschaftlich unabhängig dasteht.« Die Frauenarbeit abschaffen oder beschränken zu wollen, liefe darauf hinaus, die Frau zu dauernder ökonomischer Abhängigkeit, zu gesellschaftlicher Knechtung und Ächtung, zu Prostitution in- und außerhalb der Ehe zu verurteilen.
Wesentliche Momente im Emanzipationskampf seien zudem die Organisierung und Schulung der Arbeiterin. Angesichts der Hindernisse und Vorurteile, des »Gewohnheitsschlendrian und des Egoismus der Männer«, befürwortete Zetkin besondere Formen der Frauenarbeit, was sie »Werkstubenagitation« nannte. Später wurden es eigenständige Frauenstrukturen, die von Männern als »Quertreibereien und Sonderbündelei« abgelehnt wurden.
Aus dem großen Anteil der Frauen an der gesellschaftlichen Arbeit schloss Zetkin auch die Pflicht der Gesellschaft, ihnen Rechte zu gewähren – so das Recht auf Mitentscheidung in Gemeinde, Staat und Reich. Mit der KPD-Reichstagsfraktion forderte sie die volle Gleichberechtigung der Frauen bei der Besetzung sämtlicher Arbeits- und Dienststellen – sozusagen eine Quote.
Es war kein einfacher Klärungsprozess innerhalb der Arbeiterbewegung. Immer wieder tauchte die »Natur der Frau« als Argument gegen Frauenarbeit auf. So in den Thesen des sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten Edmund Fischer von 1905 bis 1906: Die sogenannte Frauenemanzipation widerspreche »der weiblichen Natur«, Mutterschaft und Beruf seien unvereinbar.
Vor dem Hintergrund von Inflation, Arbeitslosigkeit und Weltwirtschaftskrise in der Weimarer Republik wurde das Recht auf Arbeit erneut infragegestellt. 1919 traten die ›Demobilmachungsverordnungen‹ in Kraft: Frauen wurden aus dem öffentlichen Dienst, verheiratete Frauen aus der Produktion entlassen. Die Notverordnungen von 1923 senkten die Löhne und kürzten die sozialen Ausgaben und die Arbeitslosenunterstützung. Der gesetzliche Achtstunden-Arbeitstag wurde faktisch beseitigt.
_This post is for paying subscribers only._
### Betriebsratswahlen: Wie Tesla die IG Metall bekämpft
URL: https://www.surplusmagazin.de/betriebsratswahlen-tesla-ig-metall-gruenheide/
Last updated: 2026-03-07T06:00:49.000Z
Betriebsratswahlen gelten in Deutschland als eine dröge Angelegenheit, selten beschäftigen sie die Öffentlichkeit. Warum auch? Schließlich sind Pausenzeiten, Urlaubsregelungen, Schichtpläne und dergleichen keine presserelevanten Ereignisse. Doch im Falle der Tesla-Gigafactory im brandenburgischen Grünheide ist das anders: Dort wurde am Montag ein neuer Betriebsrat von den knapp 11.000 Beschäftigten gewählt.
Der Wahlkampf ist im Vorfeld hart, und vonseiten des Managements auch dreckig geführt worden. Diesem ging es darum, zu verhindern, dass die Liste der IG Metall zum ersten Mal die Mehrheit erobert. Mit Erfolg: Stärkste Kraft wurde die managementtreue Liste »Giga United« der amtierenden Betriebsratsvorsitzenden Michaela Schmitz. Die IG Metall geht zwar als zweitstärkste Kraft aus der Wahl hervor, ohne die Mehrheit im Betriebsrat wird sie aber wohl weiterhin nicht handlungsfähig sein, da die managementtreuen »gelben« Listen, auf die die restlichen Sitze entfallen, weiterhin ihre Anträge blockieren können. Diese handeln potenziell nicht im Interesse der Belegschaften, sondern im Interesse des Managements, um ihr eigenes Vorankommen im Konzern zu sichern.
Es ging also um viel bei dieser Wahl: In der Vergangenheit zeigte sich der Betriebsrat, aufgrund des hohen Einflusses dieser »gelben« Listen, als handlungsunfähig – was er nun wohl auch bleiben wird. Indes gäbe es viel für ihn zu tun: Der Arbeitsdruck ist hoch, der Krankenstand weit über Branchendurchschnitt. Bereits[ 2024 wurde bekannt](https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/tesla-gruenheide-chefs-kontrollieren-krank-gemeldete-mitarbeiter/100072340.html), dass das Management darauf reagierte, indem es immer wieder krankgeschriebene Mitarbeitende drangsalierte, bis hin dazu, dass Werksleiter André Thiering und Personalchef Erik Demmler Hausbesuche bei diesen durchführten. Doch statt sich gegen diesen Missstand zu wehren, hat der Betriebsrat in der Vergangenheit etwa 1700 Kündigungen, darunter viele nach Krankenstand und auch mehrere von IG-Metall-Betriebsräten, zugestimmt. Die Kündigungen der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wurden später vom zuständigen Arbeitsgericht gekippt, aber Wut und Existenzangst blieben. Aus Kreisen der Gewerkschaft wird der [Vorwurf der Einschüchterung](https://www.wiwo.de/unternehmen/auto/tesla-ig-metall-wirft-tesla-einschuechterung-der-belegschaft-vor/30256562.html) laut.
## Rap-Auftritt, Polizeieinsatz, Videobotschaft von Elon Musk
_This post is for paying subscribers only._
### Iran-Krieg: Kommt jetzt der globale Preisschock? (Video)
URL: https://www.surplusmagazin.de/podcast/iran-krieg-preisschock-tanken-ol-gas-adamtooze-krise/
Last updated: 2026-03-06T15:39:52.000Z
Der Angriff der USA und Israels auf den Iran hat weitreichende ökonomische Folgen, die weit über die Region hinausgehen. Wirtschaftshistoriker Adam Tooze analysiert die drastischen Schockwellen für die Weltwirtschaft. Er erklärt, wie die Blockade der Straße von Hormus nicht nur den Ölpreis treibt, sondern auch die Gas- und Düngemittelmärkte eskalieren lässt, nachdem Katar unter Beschuss geriet und die LNG-Produktion stoppen musste.
[](https://www.youtube.com/watch?v=Q0fs0IxG4j0)
Auf das Bild oder den Button unten klicken, um den Video-Inhalt beim Drittanbieter YouTube und Spotify anzuschauen.
[Auf YouTube anschauen](https://www.youtube.com/watch?v=Q0fs0IxG4j0)
[Auf Spotify anschauen](https://open.spotify.com/episode/1USvA3VfVgICLp1ObvZiGt?si=207498bd3a104c48)
---
## Transkript
_This post is for subscribers only._
### Neuer Wirtschaftsweiser: Sozialdemokrat oder Wirtschaftsliberaler?
URL: https://www.surplusmagazin.de/wer-ist-gabriel-felbermayr-wirtschaftsweiser-neues-mitglied-sachverstandigenrat/
Last updated: 2026-03-10T15:18:59.000Z
Nachdem die CDU bereits im Falle Frauke Brosius-Gersdorf bewiesen hatte, sich um den professionellen Umgang mit renommierten Wissenschaftlerinnen nicht zu scheren, folgte ein zweiter Fall: Auch die Entlassung von Ulrike Malmendier wickelte die Bundesregierung [nicht im besten politischen Stil ab](https://www.surplusmagazin.de/wirtschaftsweisen-ulrikemalmendier-sachverstandigenrat/). Am letzten Tag ihrer Amtszeit im Sachverständigenrat für Wirtschaft der Deutschen Bundesregierung sei Malmendier nach *Tagesschau*\-Informationen per Telefon mitgeteilt worden, ihr Mandat würde nicht verlängert. Aufrücken soll nun der CDU-Wunschkandidat Gabriel Felbermayr, der als Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung tätig ist. Dies berichtete unter anderem die *Deutsche Presse-Agentur* (*dpa)*. Was kommt jetzt auf das höchste beratende Gremium in Sachen Wirtschaft in der Bundesrepublik zu? Wer ist Gabriel Felbermayr?
Der Handels- und Geoökonom stammt aus der selbsternannten Romantikstadt Steyr, die eine knapp zweistündige Autofahrt von Wien entfernt liegt, der Wiege der Österreichischen Schule der Nationalökonomie. Steyr selbst gilt hingegen als traditionelle Hochburg der Sozialdemokratie. Im Mai 1976, kurz vor Felbermayrs Geburt, hatte das Amtsblatt der Stadt gute Nachrichten zu verkünden: Die Zahl der Arbeitslosen war rückläufig, am stärksten unter Männern in Bauberufen. Das war wohl auch dem Verdienst des sozialdemokratischen Bürgermeisters Franz Weiss zu verdanken, dem die SPÖ nachsagt, stets »aktive Standortpolitik« betrieben zu haben.
Ob der sozialdemokratische Geist bis in den Haushalt Felbermayrs vordrang? Immerhin: Als klassischen Wirtschaftsliberalen will Gabriel Felbermayr sich nicht bezeichnen. Im Interview mit der *WELT* sagte er, »wirtschaftsnahe Wirtschaftsforschung« müsse sich auf die empirische Faktenlage berufen. Das führe manchmal zu wirtschaftsliberalen Positionen, aber auch zu einem deutlichen Bekenntnis zum Wohlfahrtsstaat.
## Handels- und Geopolitik: Handelskriege führen, wie sie fallen
Felbermayrs Steckenpferd ist aber die Geoökonomik – seine Ernennung als Wirtschaftsweiser also ungemein zeitgeistig. 2024 veröffentlichte er gemeinsam mit Außenhandelsökonom und Berater des Bundesfinanzministeriums Martin Braml das Buch *Der Freihandel hat fertig*. In diesem wollen sie handelspolitische Lehren aus Trumps erster Amtszeit ziehen, die hilfreich sein könnten für künftige Handelskriege. Von einem solchen sprechen mittlerweile immer mehr Expertinnen und Experten mit Blick auf die USA. Zudem habe sich, so Felbermayr und Braml, in der Zwischenzeit protektionistisches Denken bis in wirtschaftsliberale Kreise hinein verbreitet, in denen geostrategische und sicherheitspolitische Erwägungen den Freihandel von seinem Thron stoßen.
Eine zeitgemäße Handelspolitik, die wirtschaftspolitische und sicherheitsstrategische Interessen miteinander in Einklang bringt, müsse deshalb große Abhängigkeiten von einzelnen Handelspartnern auflösen und den Import von Gütern insgesamt diversifizieren. Dafür dürften auch Zölle eingesetzt werden. Sogenannte Konzentrationszölle würden progressiv mit dem Marktanteil eines Staates an den beispielsweise deutschen Importen steigen und auf diese Weise eine vollständige Versorgung mit Gütern aus einem einzigen Land unrentabel machen.
Ferner sollten Sanktionen gegen einzelne Länder international besser koordiniert werden, im Zweifelsfall hält Felbermayr auch eine Reaktivierung des Coordinating Committee on Multilateral Export Controls (CoCom) für plausibel, das während des Kalten Krieges Exportkontrollen durchführte, um zu verhindern, dass strategisch wichtige Güter und Technologien in die Sowjetunion gelangen. Zugespitzt formuliert, heißt es im Buch, müssten Handelskriege aktiv geführt werden, um sie zukünftig zu verhindern. Innerhalb des Zusammenschlusses müsse so viel Freihandel wie möglich betrieben, nach außen hin aber mit harten Bandagen gespielt werden.
## Europa: Wachstum durch Deregulierung
_This post is for paying subscribers only._
### Der ChatGPT-Boykott trifft nicht das eigentliche Problem
URL: https://www.surplusmagazin.de/chatgpt-boykott-quitgpt-openai-anthropic-kritik/
Last updated: 2026-03-06T08:00:21.000Z
Technologie verändert die Welt. Kapital entscheidet, in welche Richtung. Dieser Newsletter zeigt, was das für uns bedeutet. Bleibt dran und abonniert, wenn ihr es noch nicht getan habt.
---
## »Code & Capital« direkt ins Postfach bekommen:
E-Mail Adresse Newsletter abonnieren
Bitte Posteingang überprüfen und auf den Link klicken, um das Abonnement zu bestätigen.
Bitte eine gültige E-Mail Adresse eingeben!
Ein Fehler ist aufgetreten. Bitte später erneut versuchen.
---
## Die drei wichtigsten News der letzten zwei Wochen
1. [Meta-Brillen und intime Aufnahmen.](https://netzpolitik.org/2026/sex-banking-toilette-menschen-in-nairobi-sichten-intime-aufnahmen-aus-metas-kamera-brille/?via=nl) Beschäftigte eines Outsourcing-Dienstleisters in Nairobi müssen intime Bilder und Videos sichten, die mit der Kamera-Brille von Meta aufgenommen wurden. Die Aufnahmen landen also zur Moderation bei schlecht bezahlten Content-Moderatorinnen und -Moderatoren im globalen Süden. Wichtig, weil: Digitale Produkte im Globalen Norden erfordern unsichtbare Arbeit im Globalen Süden. Die Kosten der Plattformökonomie werden ausgelagert, während die Profite konzentriert bleiben.
2. [KI gegen Terror](https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip%5F26%5F423). Die Europäische Union will stärker auf Künstliche Intelligenz setzen, um Terrorpropaganda, Radikalisierung und Netzwerke früh zu erkennen. Geplant sind mehr Datenaustausch, automatisierte Analyse und engere Zusammenarbeit mit Plattformen. Wichtig, weil: Sicherheitslogiken treiben den Ausbau von KI-Infrastruktur im Staat. Technologien, die für Terrorbekämpfung entwickelt werden, prägen später auch andere Formen digitaler Überwachung.
3. [Melden illegaler Inhalte funktioniert oft nicht.](https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/verbraucherzentrale-stellt-verstoesse-beim-melden-illegaler-inhalte-fest) Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat bei mehreren großen Plattformen Verstöße gegen die Meldepflichten des Digital Services Act (DSA) festgestellt. Nutzerinnen und Nutzer können illegale Inhalte häufig nur schwer oder gar nicht melden. Wichtig, weil: Plattformen sind gesetzlich verpflichtet, Risiken zu begrenzen. Wenn selbst die Meldesysteme nicht funktionieren, bleibt Regulierung auf dem Papier.
##
Thema der Woche:
Die QuitGPT-Bewegung macht genau das, was Silicon Valley will: Sie verwandelt eine politische Krise in eine Lifestyle-Entscheidung.
In den letzten Tagen machte eine neue Bewegung die Runde: QuitGPT. »Kündige dein ChatGPT-Abo. \[...\] Wir können OpenAI in die Knie zwingen«, heißt es von der Initiative. Die Initiatoren erhoffen sich davon strukturellen Wandel. Doch es ist zweifelhaft, ob das so funktioniert. Ein gigantisches politisches Problem wird auf eine Konsumentenentscheidung reduziert.
Kann das Löschen einer App wirklich so großen Druck aufbauen? OpenAI erwirtschaftet trotz massiver Verluste eine Bewertung von mehreren hundert Milliarden Dollar, getragen nicht von Nutzerzahlen, sondern von Regierungsverträgen, Investitionen aus dem Nahen Osten und spekulativen Prognosen rund um künstliche Intelligenz. Wer glaubt, mit einer gekündigten Mitgliedschaft strukturellen Druck auf das Unternehmen ausüben zu können, unterschätzt, wem OpenAI tatsächlich Rechenschaft schuldet.
#### Aya Jaff: Broligarchie
Die Machtspiele der Tech-Elite und wie sie Fortschritt verhindern. Erschienen am 27\. November 2025 im Ullstein Verlag.
_This post is for paying subscribers only._
### Studie: 37 Prozent in Pflegeheimen auf Sozialhilfe angewiesen
URL: https://www.surplusmagazin.de/pflegeheime-sozialhilfe-37prozent-studie-dak/
Last updated: 2026-03-06T06:00:17.000Z
Immer mehr Bewohner in Pflegeheimen sind nach einer Auswertung der Krankenkasse DAK auf Sozialhilfe angewiesen. »Die Sozialhilfequote in Pflegeheimen erreicht 2026 den neuen Höchstwert von 37 Prozent«, heißt es in der Studie, die der *Rheinischen Post* vorab vorlag.
Ohne Reformen könnte die Zahl bis zum Jahr 2035 demnach ungebremst auf knapp 43 Prozent ansteigen. »Die stationäre Pflege wird für immer mehr Menschen zur konkreten Armutsfalle«, sagt DAK-Vorstandschef Andreas Storm.
## 309.000 Menschen beziehen Sozialhilfe in Pflegeheimen
Derzeit beziehen der Auswertung nach 309.000 Menschen Sozialhilfe in Pflegeheimen. Die Zahl könnte sich demnach in den nächsten neun Jahren um 15 Prozent auf 356.000 Betroffene erhöhen. Die Studie hat der Gesundheitsökonom Heinz Rothgang im Auftrag der DAK erstellt.
Storm fordert: »Die Begrenzung der Eigenanteile in den Heimen muss Teil einer großen Pflegereform werden. Wir brauchen einen neuen Finanzierungsmix. Das Ziel muss eine faire Lastenverteilung zwischen Beitragszahlenden, Pflegebedürftigen und Steuerzahlenden sein.«
Eine Deckelung der pflegebedingten Eigenanteile auf einen Höchstbetrag von 1000 oder 1200 Euro im Monat würde die Lage laut Studie etwas entspannen. Die Sozialhilfequote würde demnach dann auch im Jahr 2035 zwischen 32 und 37 Prozent liegen.
---
## Der Kommentar
_This post is for subscribers only._
### Die neue Grundsicherung bestraft die Schwächsten
URL: https://www.surplusmagazin.de/die-neue-grundsicherung-bestraft-die-schwachsten/
Last updated: 2026-10-12T08:51:59.000Z
Es ist offiziell: Das Bürgergeld wird abgeschafft, die neue Grundsicherung kommt. Die Volksvertreter feilschten diese Woche noch einmal mit wohltemperierter Grausamkeit um die Details. Wie genau sollen die strengeren Mietobergrenzen in Härtefällen gehandhabt werden? Nur dann milder, wenn Kinder im Haushalt sind. Bei Terminversäumnissen gibt es keine Gnade: Wer zweimal nicht kommt, erhält 30 Prozent weniger Geld, beim dritten Mal fällt die Unterstützung ganz weg – auch das Geld für die Unterkunft. Die Regierung nimmt bewusst in Kauf, dass Menschen in die Obdachlosigkeit fallen.
Solche Sanktionen werden Tausende in existenziell belastenden Lebenslagen treffen. Jene zum Beispiel, die psychische oder andere gesundheitliche Probleme haben. Die sollen sich zwar künftig erklären können, doch natürlich erzeugt solch ein System enormen Druck auf Menschen in Not – und verstärkt so im schlimmsten Fall deren Leiden. Die aktuelle Verschärfung zeugt allerdings nicht nur von sozialer Eiseskälte, sie ist auch völlig ungeeignet, um die wirtschaftlichen Probleme dieses Landes anzugehen. Weder wird sie Massen in den Arbeitsmarkt bringen, noch ein riesiges Sparpotenzial im Haushalt realisieren.
Man erinnere sich: Noch im Oktober letzten Jahres war sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann »ganz sicher«, dass man beim Bürgergeld »sehr viele Milliarden« einsparen könnte. Nun werden es dem Gesetzentwurf nach voraussichtlich doch nur 850 Millionen Euro sein. Das ist schlicht lächerlich: Der deutsche Bundeshaushalt liegt derzeit bei rund 500 Milliarden Euro pro Jahr, davon rund 46,9 Milliarden Euro für das Bürgergeld. Der Bundesagentur für Arbeit zufolge kommt es in den kommenden zwei Jahren durch die Umstellungen sogar zu zusätzlichen Ausgaben von rund 260 Millionen Euro. Die Einsparungen sind also eine Handvoll Sand in der Wüste.
Während man unten jeden Cent umdreht – und doch nichts so recht herausbekommt, ist man oben großzügig. Man muss sich immer vor Augen halten, wie viel Geld sich der Staat bei denen holen könnte, die sich durch schamlose Finanzkriminalität bereichern: 100 Milliarden Euro entgehen dem Fiskus hier jedes Jahr, weil Behörden nicht funktionieren und man bei den Superreichen oft blind spielt, wie es etwa die ehemalige Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker [beklagt](https://www.surplusmagazin.de/finanzlobby-cumex-cumcum-steuerbetrug-kriminalitaet/).
## Der Zwang zur Arbeit bei zu wenig Arbeitsplätzen
Und wie steht es um das Ziel der Regierung, Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen? Voraussetzung dafür sei die Erholung der Konjunktur, heißt es im Gesetzentwurf. Die Bundesregierung ahnt also, dass es weniger die Sanktionen sind, die Menschen in Arbeit bringen, sondern dass die Wirtschaftslage entscheidend ist. Es ist ökonomisch betrachtet auch eine Funktion des Sozialstaats, in Abschwungzeiten größer zu werden und somit als »automatischer Stabilisator« zu wirken. Wenn man jetzt jedoch die Sanktionen anzieht, die Wirtschaft aber nicht anspringt, sinkt die Binnennachfrage, weil sich die Prekarität unten verschärft und dadurch [der Konsum sinkt](https://www.surplusmagazin.de/jahreswirtschaftsbericht-kritik-bundesregierung-wirtschaftskrise/). »Gerade in einer schwachen Konjunktur braucht es jedoch mehr Nachfrage«, sagt auch die Ökonomin Saskia Gottschalk mit Blick auf das neue Gesetz. Die Regierung provoziert nicht nur eine soziale Katastrophe, sie handelt wirtschaftspolitisch irrational. Hinzu kommt noch eine Absurdität: Die Zahl der offenen Stellen reicht derzeit nicht aus, um allen Arbeitssuchenden eine Stelle zu verschaffen. Gleichzeitig will man den Vermittlungsvorrang wieder stärken – also Menschen letztlich durch eine härtere Gangart in die Arbeit zwingen, wo es oft nicht genügend gibt.
Über 60 Prozent der Arbeitslosen in der Grundsicherung sind Langzeitarbeitslose. Dass sie schlecht zu vermitteln sind, hat Gründe, seien es die schlechte Wirtschaftslage, starke gesundheitliche Einschränkungen oder fehlende Weiter- und Ausbildungsangebote. Der Sozialexperte Ulrich Schneider weist darauf hin, dass man diese Leute nicht zur Arbeit zwingen kann, wenn sie auf dem aktuellen Arbeitsmarkt nicht mithalten können. Wenn man sie zusätzlich noch durch Sanktionen drangsaliert, ist niemandem geholfen. Schneider hat bei *Surplus* dagegen die Schaffung [eines sozialen Arbeitsmarktes](https://www.surplusmagazin.de/grosser-hebel-sozialstaat-sozialer-arbeitsmarkt/) vorgeschlagen, der speziell Angebote für Menschen schafft, die Einschränkungen unterliegen, und diese durch Sozialarbeit und andere Angebote flankiert.
_This post is for subscribers only._
### DIW-Studie: Ehegattensplitting bremst Frauen aus
URL: https://www.surplusmagazin.de/diw-studie-ehegattensplitting-bremst-frauen/
Last updated: 2026-03-05T10:24:10.000Z
Für viele Frauen im Alter ab 45 lohnt es sich einer Befragung zufolge finanziell nicht, nach einer Erwerbspause zurück auf den Arbeitsmarkt zu kommen oder aber ihre Teilzeit auszuweiten. Das zeigt eine [repräsentative Erhebung](https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2026/maerz/nach-kinderphase-ehegattensplitting-bremst-beschaeftigung-von-frauen-aus) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung unter 3788 Frauen zwischen 45 und 66 Jahren. Oft erweise sich das Ehegattensplitting als Bremsklotz.
Etwa die Hälfte der befragten Teilzeitbeschäftigten sagte, eine Ausweitung der Arbeitszeit lohne sich für sie finanziell nicht. Unter den Nichterwerbstätigen gab rund ein Drittel an, Erwerbstätigkeit zahle sich für sie nicht aus. Bessere finanzielle Anreize seien also nötig, mahnte die Stiftung.
Teilzeitbeschäftigte verheiratete Frauen würden durch das Ehegattensplitting ausgebremst. Dabei wird das Einkommen beider Ehepartner gemeinsam versteuert, was sich lohnt, wenn einer – meistens ist das die Frau – deutlich weniger verdient. Erweitere aber die Frau ihre Arbeitszeit, schrumpfe der Splittingvorteil und von ihrem Mehrverdienst bleibe netto wenig übrig.
Im Falle einer Reform des Splittings könnten allein in dieser Altersgruppe 45 bis 66 Jahre unter dem Strich rund 175.000 zusätzliche Vollzeitstellen besetzt werden. »Zudem ginge der Anteil schlecht abgesicherter Minijobs zugunsten sozialversicherungspflichtiger Voll- oder Teilzeitbeschäftigung zurück«, hieß es in Gütersloh.
## Anteil der erwerbstätigen Frauen wächst seit Jahrzehnten
Die Erwerbsbeteiligung von Frauen sei zwar auf inzwischen gut 75 Prozent gestiegen, allerdings sei der Anteil von Teilzeitbeschäftigten sehr hoch. Viele Frauen reduzieren den Angaben zufolge ihre Arbeitszeit während der Kinderphase, um die Sorgearbeit zu übernehmen, und verharren danach in Teilzeit, oft im Minijob.
Mehr Netto vom Brutto, eine gleichmäßige Aufteilung der Sorgearbeit und gute Arbeitsbedingungen seien »Treiber in Richtung Vollzeiterwerbstätigkeit«, betonte Arbeitsmarktexpertin Michaela Hermann.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar monierte: »Das Ehegattensplitting hält zu viele Frauen davon ab, eine Arbeit aufzunehmen und schadet so der Wirtschaft.« Das derzeitige Splittingmodell basiere auf der klassischen Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen und setze damit negative Erwerbsanreize für viele Frauen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur (dpa). »Unser Ziel ist eine gerechte und zeitgemäße Reform.« Konkret sei eine Besteuerung notwendig, die stärker auf Partnerschaftlichkeit ausgerichtet sei, Steuerlasten gerecht zwischen Eheleuten aufteile und Familien entlaste.
---
## Der Kommentar
_This post is for subscribers only._
_Includes the latest 500 public posts. Use `/sitemap.xml` for the complete archive of public content._