Endlich: Berlin hat die Gemeinschaftspauschale eingeführt. Sie bildet die Grundlage für eine bessere Aufnahme und Integration Geflüchteter. Jedem Berliner Bezirk wird ein Festbetrag je Unterkunftsplatz für Geflüchtete zugewiesen. Damit eröffnet sich eine neue Perspektive auf Migration, hin zu einer Win-Win-Situation, die die Interessen sowohl der Nachbarinnen und Nachbarn als auch der Geflüchteten zusammen sieht.
Diese Perspektive liegt für jeden Menschen nahe, der nicht auf völkische Ideologie oder Schüren von Ressentiments aus ist, um kurzfristig Wahlerfolge einzuheimsen – zulasten einer gemeinsamen guten Zukunft. Die konstruktive Alternative ist der Interessensausgleich, der unserer pluralistischen Demokratie verfassungsmäßig zugrunde liegt. Bereits 2021 ist das Konzept der Gemeinschaftspauschale als Kern einer umfassenden Strategie für eine befriedende europäische Migrationspolitik vorgestellt worden.
Die gemeinnützige Gesellschaft »Berlin Governance Platform« hat die Idee vorangetrieben und weiterentwickelt, und die Stadt Berlin hat sie aufgegriffen und hartnäckig daran gearbeitet, sie praktisch umzusetzen. Die nun beschlossene Gemeinschaftspauschale wirkt unmittelbar: Der Berliner Senat zahlt einen Betrag an die Bezirke. Gekoppelt ist sie an die Zahl der Plätze, die der Bezirk für die Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung stellt. Und er überlässt den Bezirken, wie sie das Geld verwenden, weil sie am besten wissen, was nötig und wirksam für die Menschen vor Ort ist.
Langfristige Finanzierung ist nötig
Bundesweit stehen die Kommunen vor großen Herausforderungen. Das gilt auch für Berlins Bezirke. Vor Ort wird die Arbeit gemacht – und deshalb müssen auch vor Ort die Mittel ankommen. Wichtig ist: Die von der Gemeinschaftspauschale finanzierten Maßnahmen können und sollen dabei allen Berlinerinnen und Berlinern in der Nachbarschaft zugutekommen. Damit wird der soziale Zusammenhalt in den Bezirken gestärkt.
Die Berliner Gemeinschaftspauschale ist mit 165 Euro pro bereitgestelltem Platz im Jahr 2026 ein guter Anfang, bedenkt man die über 30.000 Unterkunftsplätze in der Stadt. Gleichwohl ist die ausgezahlte Summe zu niedrig und muss perspektivisch erhöht werden, auch bei knappen Kassen. Was zählt, ist der Systemwechsel: Weg von einer starren Abwehr der Migration, die jede Abschiebung kurzsichtig und oft mit inhumaner Rhetorik zur Trophäe macht, hin zu einem sozialen Miteinander. Dieser Umschwung beginnt vor Ort, in den Nachbarschaften.
Vorbild für den Bund
Wir müssen uns entscheiden: Wehren wir Migration einfach ab, verzichten für die Zukunft auf soziale Sicherheit und Wohlstand und geraten in immer heftigere und aggressivere Verteilungskämpfe? Oder gestalten wir Zuwanderung mit einem Blick auf die Interessen aller? Berlin entscheidet sich mit der Gemeinschaftspauschale für den zweiten Weg. Daran sollte sich auch der Bund ein Beispiel nehmen.
Was in Berlin beginnt, kann und sollte Vorbild für den Bund sein. Integration wird vor Ort gemacht, in den Bezirken und den Kommunen. Migrationspolitik aber ist eine Aufgabe des Bundes. Unabdingbar ist, dass der Bund die Kosten der Integration – nicht nur der Unterbringung – finanzieren und eine Gemeinschaftspauschale für ganz Deutschland einführen sollte. Leider sendet die Bundesregierung in diesen Tagen eher gegenteilige Signale: Mit der Kürzung von BAMF-Integrationskursen für deutschlandweit über 100.000 Geflüchtete schafft man sich die Probleme und populistischen Debatten von morgen, anstatt Menschen eine nachhaltige Integration zu ermöglichen. Berlin macht also vor, was der Bund noch lernen muss: Wenn der Staat einen Systemwechsel hin zu einer konstruktiven Win-Win-Orientierung bei der Integration von Geflüchteten ernst meint, muss er die Kommunen in die Lage versetzen, diesen Wandel tragen zu können.
