Das ist Bastard-Keynesianismus. Die Verwendung der Mittel der progressiven Wirtschaftspolitik für die Zwecke des militärisch-industriellen Komplexes – so nannte es die berühmte linksgerichtete Volkswirtin Joan Robinson zur Zeit des Vietnamkrieges.
Und in bestürzender Weise ist ihr Begriff auch für unsere Gegenwart in der Bundesrepublik in Europa relevant. Wir sehen expansive, offenhändige Finanzpolitik im Interesse des Militarismus, der Wiederaufrüstung – und gleichzeitig herbe Kürzungen im Sozialbereich, und immer wieder das Mantra »Dafür fehlt das Geld«.
Warum fehlt das Geld? Warum dieses Zero-Sum-Spiel? Warum dieses Gegeneinander-Ausspielen? Warum ist nicht genug Geld für eine vernünftig kooperative Sicherheitspolitik und für die sozialen Ausgaben da, die unsere diverse, komplexe europäische Gesellschaft verlangt?
Das ist die brennende Frage, die die progressive Politik und die Wirtschaftspolitik immer wieder stellen müssen.
