Viktor Orbán regiert Ungarn seit 16 Jahren. Er hat den Begriff der »illiberalen Demokratie« geprägt und zu einem Exportmodell gemacht, auf das Rechte von Washington bis Warschau stolz verweisen. Am Sonntag steht dieses Modell zur Wahl. Und die Bedeutung dieser Abstimmung reicht weit über Budapest hinaus. Als die geleakte US-Strategievorlage aus dem Umfeld der Trump-Administration offenlegte, wie Europa durch Unterstützung EU-skeptischer Regierungen von innen geschwächt werden soll, tauchte Ungarn neben Österreich, Italien und Polen als zentrale Figur auf. JD Vance reiste vor wenigen Tagen persönlich nach Budapest, um Orbán vor der Wahl den Rücken zu stärken. Putins Unterstützung hat der ungarische Präsident ohnehin seit Jahren.
Orbán selbst hat den Wahlkampf auf das Thema Krieg verengt: Die Ukraine versuche, Ungarn in den Konflikt mit Russland hineinzuziehen, und nur er könne das Land heraushalten. Péter Magyar, der Oppositionsführer von der Tisza-Partei, hat dagegen konsequent auf wirtschaftliche Themen gesetzt: auf Löhne, Gesundheitsversorgung, Bildung und die Frage, wohin das Geld der Steuerzahler fließt. »War versus wallets«, fasst das Centre for European Reform den Wahlkampf zusammen. Dass Magyar mit einem zweistelligen Vorsprung in die Wahl geht, deutet darauf hin, dass die Geldbeutel-Frage diesmal schwerer wiegt.
Bereicherung und Verfall
Das Wirtschaftsthema wiegt schwerer, weil steigende Preise und stagnierende Löhne die Korruptionsproblematik politisch noch stärker aufladen. Wenn die Ungarn für Lebensmittel und Mieten immer mehr bezahlen, gleichzeitig aber die öffentlichen Dienste unterfinanziert bleiben und das Pro-Kopf-Einkommen zu den niedrigsten in der EU gehört, stellt sich die Frage, wohin die öffentlichen Mittel fließen, mit neuer Dringlichkeit.
Im Corruption Perceptions Index von Transparency International belegt Ungarn mit einem Wert von 40 erneut den letzten Platz unter den EU-Mitgliedstaaten. Besonders auffällig sind Defizite bei Transparenz und Rechenschaftspflicht in der öffentlichen Auftragsvergabe – jenem Bereich, der zum zentralen Instrument wirtschaftlicher Steuerung geworden ist. Öffentliche Mittel dienen dabei nicht nur der Finanzierung von Infrastruktur oder Dienstleistungen, sondern gezielt dem Aufbau einer loyalen Unternehmerklasse, deren wirtschaftlicher Erfolg eng an politische Nähe gebunden ist.
