Faschistische Bewegungen versprechen keine bessere Welt. Sie versprechen, dass andere mehr leiden als man selbst. Das Angebot scheint in Deutschland auf eine Nachfrage zu stoßen, die AfD erzielt Refordwerte. Der britische Publizist Richard Seymour erklärt, warum das kein Zufall ist, warum »Brot-und-Butter«-Politik allein nicht reicht – und was die Linke von Zohran Mamdani lernen kann.
Johannes Greß: Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern dauerte es in Deutschland relativ lange, bis sich eine Rechtsaußen-Partei etablieren konnte. Derzeit liegt die AfD in Sachsen-Anhalt laut manchen Umfragen bei etwa 40 Prozent, auf Bundesebene ist sie stärkste Partei. Die Strategie von Kanzler Merz scheint zu sein, die AfD an den Rand zu drängen, indem er ihre Positionen übernimmt …
Richard Seymour: Meine Lesart ist, dass der Raum für Parteien rechts der Mitte schrumpfen wird. Für eine gewisse Zeit kann jemand wie Merz versuchen, Trump zu imitieren, er kann einige Begriffe übernehmen und sich autoritärer geben. Aber er kann nicht wirklich tun, was Trump tut. Am Ende wird das nicht funktionieren, sondern nur zu noch mehr Zulauf für die extreme Rechte führen. Das ist ein Zeichen des Verfalls.
Was wären die Optionen? Zurück zu einer Art Merkel-Politik?
Ich glaube, Merkels Politik war in Wahrheit eine extrem harte ordoliberale Politik. Die Politik der Schwarzen Null war reiner Merkelismus. Das machte es Deutschland sehr schwer, seine grundlegenden Dysfunktionen, etwa seine Produktivitätsprobleme, anzugehen. Wie wir Anfang der 2020er-Jahre gesehen haben, verunmöglicht es eine solche Politik auch, etwas gegen die Klimakrise zu unternehmen. Es gab den politischen Willen, es gab eine gewählte Regierung, doch die Verfassung stand dem im Wege. Sich für Militärausgaben zu verschulden, ist nun plötzlich verfassungsgemäß.
Wieso profitiert ausgerechnet die Rechte davon?
