Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket geeinigt. Unter dem Titel »Programm für Aufschwung und Beschäftigung« verständigte sich die Koalition auf 34 Punkte, darunter eine Steuerreform und neue arbeitsmarktrechtliche Regelungen.
Herausgekommen ist ein Paket, das der Wirtschaftsweise Achim Truger auf Anfrage von Surplus als »neoliberales Deregulierungsprogramm mit Entlastungen für Unternehmen und Zumutungen für viele Beschäftigte« bezeichnete. Als Beispiele nannte er die »massiv verschärfte Möglichkeit von Krankschreibungen« und die Ausweitung »befristeter Beschäftigung«. Dagegen fungiere »die kosmetische Erhöhung der Reichensteuer letztlich als Feigenblatt«.
Vor Beginn des Treffens am Mittwochnachmittag sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer Pressekonferenz, er erwarte »wirklich einen großen Sprung nach vorn [...] in der Modernisierung unseres Landes«. Am Donnerstagmorgen ist eine Pressekonferenz mit Merz, CSU-Chef Markus Söder, Arbeitsministerin Bärbel Bas und Finanzminister Lars Klingbeil (beide SPD) einberufen worden. Darin sagte der CDU-Vorsitzende: »Diese Reformen schaffen Sicherheit, sie garantieren den Bestand unseres Sozialstaates.« Was genau die Bundesregierung beschlossen hat und wie die Pläne einzuordnen sind, im Überblick.
Steuerreform
Der größte Brocken des Reformpakets ist die Einkommensteuerreform. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlastet werden. Merz sagte dazu am Morgen: »Wer unter Teuerung, Inflation und stagnierenden Löhnen am meisten leidet, wird am meisten entlastet.«