Energiekrise, Industriekrise, Klimakrise: Andreas Audretsch zufolge bildet all das die Basis für den Rechtsruck. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion will dem eine »antifaschistische Wirtschaftspolitik« entgegensetzen, also Handlungsfähigkeit beweisen und die Bürgerinnen und Bürger in ihren Sorgen ernst nehmen. Dafür will er auch neue Bündnisse eingehen.
Im Gespräch mit Surplus erklärt er, welche Entlastung er gegenüber dem Tankrabatt vorzieht, wie genau die Grünen Vermögen über 500 Millionen Euro besteuern wollen, und wie Europa gezielt in seine Märkte für grüne Technologien investieren kann.
Xenia Miller: Sie haben sich für eine antifaschistische Wirtschaftspolitik ausgesprochen. Was verstehen Sie darunter?
Andreas Audretsch: Der Begriff ist sperrig, der Gedanke genau richtig. Antifaschistische Wirtschaftspolitik beginnt im Alltag. Menschen haben dieses Jahr drei Erfahrungen gemacht. Erstens explodieren die Preise, Energiepreise sind um 21 Prozent gestiegen, der Spritpreis geht durch die Decke, der Preis für Heizöl hat sich verdoppelt. Wir erleben erneut einen Preisschock durch fossile Energie, der auf alle anderen Güter durchschlägt.
Zweitens geht in Deutschland eine riesige Angst um, den Job zu verlieren. Fast 500.000 Industriejobs sind seit 2019 verloren gegangen, unsere industrielle Basis wird angegriffen. Das dritte Erleben in diesem Sommer ist, dass Natur in nie dagewesener Größenordnung zerstört wird: Angst um den Bodensee, der Rhein führt kaum mehr Wasser, die Ostsee droht zu kippen; in Brandenburg Dürre, in ganz Europa gigantische Waldbrände. Die Folge sind Ernteausfälle, das treibt die Lebensmittelpreise in die Höhe. All das macht Angst. Antifaschistische Wirtschaftspolitik zieht sich vor diesen Herausforderungen nicht zurück, sagt nicht, »Die Märkte lösen das schon«, sondern stellt die Verantwortung der Politik in den Mittelpunkt, diese elementaren Fragen zu lösen, die essenziellen Güter zu garantieren.
Das Konzept trägt ja dieses doppelte Moment in sich: einerseits bei den Alltagserfahrungen der Menschen anfangen, aber eben auch den Rechtsruck aufhalten.
Wir sehen den Aufstieg des Faschismus und von rechtsautoritären Regimen ja nicht nur in Deutschland, sondern in ganz vielen westlichen und liberalen Demokratien, auch in den USA, in Frankreich, in Ungarn, in so vielen Teilen der Welt. In einem Umfeld immer mehr bedrohlicher globaler Krisen haben liberale Demokratien die Ausstrahlung von Handlungsfähigkeit zu sehr den Rechtsextremen überlassen. »Take back control« war der Kernsatz der Rechtsextremen in der Brexit-Kampagne, und dieser Gedanke steckt in jedem rechtsextremen Aufstieg. Rechtsextreme beschwören einen Kontrollverlust liberaler Demokratien. »Die Kontrolle zurückzugewinnen« versprechen Rechtsextreme auf eine sehr hässliche Art und Weise: mit Sündenböcken, mit Hierarchien und Unterordnung nach Hautfarbe oder Religion, mit der Verklärung einer nie dagewesenen Vergangenheit oder dem Schaffen von alternativen Fakten. Die Antwort darauf muss eine Politik sein, die sich traut zu sagen: Wir sind stark und handlungsfähig genug, mit eigenen Antworten den Status quo zu kontern und die Alternative nicht den Rechtsextremen zu überlassen.
Wenn man nun an die Ampelzeit zurückdenkt, zum Beispiel an die Gasumlage oder auch an das »Heizungsgesetz«: Zwar handelte es sich auch um eine Kampagne von rechts, aber wurde da nicht auch Vertrauen verspielt? Das war ja gerade die Periode, in der die AfD im Nachhinein stark zugelegt hat.