SPD
Steffen Krachs SPD verspricht in Berlin 100.000 neue Wohnungen bis 2031, mehr als die Hälfte davon bei städtischen und genossenschaftlichen Trägern. Beim kooperativen Baulandmodell, das bei größeren privaten Bauvorhaben verpflichtet, einen Anteil an miet- und belegungsgebundenem Wohnraum zu errichten, soll die Quote für Sozialwohnungen von 30 auf 50 Prozent hochgeschraubt werden. Aus der Mietpreisprüfstelle soll eine schlagkräftige »Mietenaufsicht Berlin« mit eigener Ermittlungsgruppe werden, um Mietwucher zu bekämpfen; auch eine App zum Mietpreis-Check soll es geben. Bei den Landeseigenen soll die Mietbelastung künftig strenger berechnet werden – auf Basis der Bruttokaltmiete statt der Nettokaltmiete, was Mieter effektiv besserstellt. Beim großen Streitthema Mietendeckel bleibt die SPD vage: Man bekennt sich dazu – aber nur als fernes, bundesrechtlich abgesichertes Ziel. Zur Enteignung großer Wohnungskonzerne – für die Berlinerinnen und Berliner 2021 mehrheitlich gestimmt hatten – schweigt man sich im Wahlprogramm elegant aus. Belastbar ist das zentrale Neubauversprechen dabei kaum: Solche pauschalen Zielzahlen werden seit Jahren regelmäßig verfehlt, weil sie unter den derzeitigen Umständen vom Handeln Dritter – privater Investoren – abhängen. Auch das Versprechen, die Hälfte davon solle kommunal oder genossenschaftlich entstehen, lässt sich kaum garantieren.