Das Weltwirtschaftsforum in Davos tagt unter dem Motto »A Spirit of Dialogue« (Ein Geist des Dialogs). Währenddessen haben die USA die Kontrolle über die Ölinfrastruktur Venezuelas übernommen und eine, wie Präsident Donald Trump es nennt, »unbefristete« amerikanische Verwaltung der Erdölreserven des Landes eingerichtet. Gleichzeitig erpressen die USA die europäischen Länder mit ihrer Forderung nach Grönland. Die Diskrepanz zwischen dem Aufruf des Forums zum Dialog und der einseitigen Aggression der USA – zwischen den Teilnehmern in Davos und der sich heute abzeichnenden globalen Unordnung – ist, gelinde gesagt, erschütternd.
Die Intervention der USA in Lateinamerika mag neue Formen annehmen, aber die Inbesitznahme der Ölinfrastruktur erinnert an frühere Ressourcenraubzüge. Während die Teilnehmer in Davos sich an den Nuancen des Stakeholder-Kapitalismus abarbeiten, werden die alten Regeln der Machtpolitik und der Abschöpfung von Ressourcen erneut rigoros durchgesetzt.
Vorverteilung statt Umverteilung
Der niederländische Historiker Rutger Bregman hat das Spektakel von Davos 2019 mit chirurgischer Präzision auf seinen Kern reduziert: »Steuern, Steuern, Steuern. Alles andere ist Blödsinn.« Mit diesen wenigen Worten deckte er die Kluft zwischen Rhetorik und Realität auf, zwischen dem Gerede von gemeinsamem Wohlstand und der Praxis der Vermögenskonzentration.
Natürlich sollten Unternehmen fair ihre Steuern zahlen. Darüber hinaus müssen wir aber auch betrachten, wie Wertschöpfung überhaupt abläuft – nicht nur Redistribution (Umverteilung), sondern auch Prädistribution (Vorverteilung). Bei Letzterer geht es darum, Wertschöpfung und -verteilung von Grund auf neu zu strukturieren und nicht nur nach der Wertabschöpfung die Krümel umzuverteilen. Dazu müssen neue Sozialverträge mit konkreten Bedingungen und Rechenschaftspflichten geschlossen werden. Eine moderne Industriestrategie sollte daher auf Missionen ausgerichtet sein: konkrete, messbare Ziele, die gesellschaftliche Herausforderungen in Angriff nehmen und zugleich sektorübergreifend Innovationen und Investitionen fördern.
Wachstum selbst ist keine Mission; es ist ein Ergebnis von Investitionen in Lösungen für reale Probleme. Eine Mission zur Dekarbonisierung der Wirtschaft beispielsweise würde gleichzeitig die Bereiche Energie, Verkehr, Ernährung und digitale Technologie umgestalten. Eine Mission zur Verwirklichung von »Gesundheit für alle« könnte durch Innovationen in Bereichen wie den Biowissenschaften zu besseren Ergebnissen im Bereich der öffentlichen Gesundheit führen. Es geht nicht darum, einen bestimmten Sektor zu bevorzugen, sondern darum, zu fragen, welche Rolle ein Sektor bei der Erfüllung einer Mission spielt.
Dies erfordert Führungsstärke, Selbstvertrauen und Aufmerksamkeit für die Details. Kollaborative Initiativen für Innovationen müssen so strukturiert sein, dass öffentlich finanzierte Forschung nicht durch zu weit gefasste und schwer zu lizenzierende Patente privatisiert wird und dass überhöhte Preise, die ignorieren, wo die Wertschöpfung herkommt, verboten werden.
Staaten machen sich von Rent-Seekern abhängig
Großbritannien ist ein Musterbeispiel dafür, wie man öffentlich-private Partnerschaften nicht strukturieren sollte, und die »uneingeschränkt wirtschaftsfreundliche« Labour-Regierung läuft Gefahr, teure Fehler zu wiederholen. Betrachten wir beispielsweise den wachsenden Einfluss des US-amerikanischen Daten- und Analyseunternehmens Palantir auf die öffentlichen Dienste im Lande. Während der Pandemie bot das Unternehmen dem nationalen Gesundheitsdienst NHS kostenlos seine Unterstützung an – eine Geste, die sein britischer Chef später mit dem Probeabonnement einer Zeitschrift verglich. Heute hat Palantir Verträge im Wert von über 330 Millionen Pfund mit dem NHS abgeschlossen; dazu kommt noch ein neuer Verteidigungsvertrag im Volumen von 240 Millionen Pfund, der ohne Ausschreibung vergeben wurde.
Von der Schweizer Armee wurden Palantirs siebenjährige Avancen schließlich abgelehnt, da Experten warnten, die US-amerikanische Eigentümerschaft berge Risiken in Bezug auf den Zugang zu Geheimdienstinformationen und die Abhängigkeit von Palantir-Spezialisten könne »die Handlungsfähigkeit der Armee in Krisensituationen einschränken«. Der neue Vertrag Großbritanniens mit Palantir jedoch stellt eine Verdreifachung der Ausgaben des Landes gegenüber dem Unternehmen seit 2022 dar, wobei das Verteidigungsministerium einräumt, dass ein Wechsel des Lieferanten den Neuaufbau der kompletten Datenarchitektur unter »erheblichen Kosten« erfordern würde. Um eine Bindung an einen bestimmten Anbieter und die Wahrscheinlichkeit steil steigender Kosten für die Öffentlichkeit zu vermeiden, sind Verträge erforderlich, die Bedingungen für die Entwicklung staatlicher Fähigkeiten enthalten.
