Der CO₂-Emissionshandel garantiere Klimaschutz ganz ohne Subventionen und Verbote, behaupten Friedrich Merz, Christian Lindner und viele andere. Dahinter steckt der feuchte Traum des Neoliberalismus: Der Markt regelt die Klimaneutralität bis 2045, der Staat kann sich raushalten. Was sie verkennen: Der Emissionshandel bringt Chaos, verprellt Verbraucher und stärkt sogar die AfD.
Im VWL-Lehrbuch klingt die Idee hinter der Emissionshandel gut: Man errechnet, wie viel CO₂ bis 2045 noch emittiert werden darf; verpflichtet Firmen dazu, sich das Recht auf Emissionen mit Zertifikaten zu kaufen – und verkauft nur so viele Zertifikate, wie das Klimaziel zulässt. Man verknappt also die Menge und lässt den Markt entscheiden, wie teuer Emissionen für jene werden, die sie verursachen.
In der EU wurde ein solcher Emissionshandel 2005 eingeführt, galt zunächst aber nur für große Firmen aus der Energiewirtschaft und der Industrie, etwa für Kohlekraftwerke und Chemiefabriken. Im Jahr 2027 sollen die Sektoren Gebäude und Verkehr hinzukommen, für die es bisher einen eigenen deutschen Emissionshandel gibt – wobei hier die Politik und nicht der Markt den Preis bestimmen, ein entscheidender Unterschied. Die Erfahrung aus 20 Jahren EU-Emissionshandel widerlegt das Lehrbuch.
Denn: die Vorstellung, Firmen könnten sich verlässlich auf höhere Preise einstellen und ihre Produktion danach ausrichten und umstellen, ist naiv. In der ersten Zeit kannte der Preis nur die stabile Seitenlage, krebste irgendwo unter der Zehn-Euro-Marke entlang. Der Grund: Es gab schlicht viel zu viele Zertifikate im Markt – auch weil vielen Industrien Zertifikate geschenkt wurden. Lenkungswirkung? Fehlanzeige.
