Angesichts der Auswirkungen der Politik von Donald Trump hat Europa – wie andere Teile der Welt auch – keine andere Wahl, als sein Handelsagieren grundlegend zu überdenken. Um es geradeheraus zu sagen: Wenn Europa nicht dringend seine Vorliebe für den Freihandel aufgibt, riskiert es eine beispiellose soziale und wirtschaftliche Katastrophe. Und auch der Planet wird darunter leiden.
Bei der Festlegung von Zöllen hat Trump bislang eine streng nationalistische (Fokus auf den bilateralen Handelsüberschuss der USA) und oftmals chaotische Logik verfolgt. Nicht selten änderte er aus einer Laune heraus den Kurs. Wir brauchen genau das Gegenteil: Zölle sollten auf der Grundlage universell geltender und vorhersehbarer Prinzipien festgelegt werden.
Das erste Argument für das Einführen von Zöllen ist, dass der internationale Güterverkehr für sieben Prozent der globalen Emissionen verantwortlich ist. Ökonomen haben diese Umweltkosten lange unterschätzt und für eine Tonne CO₂ einen niedrigen Preis von 100 bis 200 Euro zugrunde gelegt. Die Verschärfung der globalen Erwärmung hat jedoch zu einer Neubewertung geführt: Die durch Emissionen verursachten Kosten – Naturkatastrophen, Rückgang der Wirtschaftstätigkeit et cetera – werden heute auf etwa 1.000 Euro pro Tonne geschätzt, wenn nicht sogar mehr. Dabei sind der Verlust an Lebensqualität und nicht-ökonomische Kosten nicht einmal berücksichtigt. Angesichts dieses Wertes könnte man durchschnittliche Zölle von etwa 15 Prozent auf den globalen Handelsverkehr erheben, um die durch den Transport verursachte Erwärmung zu kompensieren. Dabei müsste es je nach Art der Güter teils erhebliche Unterschiede geben.
Die zweite Rechtfertigung für Zölle ist das Sozial-, Fiskal- und Umweltdumping: Einige Länder wenden weniger strenge Vorschriften an als andere, wodurch die dort ansässigen Hersteller ihre Konkurrenten unterbieten können. In der Praxis verursacht China derzeit 30 Prozent der weltweiten Emissionen, wobei die exportierten Emissionen etwa 20 Prozent ausmachen (sechs Prozent der weltweiten Gesamtemissionen). Bei Kosten von 1.000 Euro pro Tonne CO₂ wären durchschnittliche Zölle von etwa 80 Prozent auf chinesische Exporte erforderlich, um diese Umweltkosten zu kompensieren. Würde man sich nur auf die Netto-Exportemissionen (nach Abzug der importierten Emissionen) konzentrieren, die etwa zehn Prozent der Ausstöße Chinas (drei Prozent der weltweiten Gesamtemissionen) ausmachen, lägen die erforderlichen Zölle bei etwa 40 Prozent.
Keine Zölle um der Zölle wegen
Nun zum Sozialdumping: Die Löhne machen in China 49 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, verglichen mit 64 Prozent in Europa. Dies verzerrt den Wettbewerb und würde Ausgleichszölle in Höhe von etwa 15 Prozent verlangen. Eine ähnliche Berechnung lässt sich für das Steuerdumping anstellen, insbesondere in Bezug auf Körperschaftssteuern sowie staatliche Subventionen.
