Stabile Renten, bezahlbare Mieten, anständige Beschäftigung gerade auch für gewerbliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen: All das ist entscheidend für sozialen Frieden und demokratische Stabilität. Ein für alle Einkommensbezieher verpflichtender staatlicher Rentenfonds, der in den sozialen Wohnungsbau investiert, kann diese drei Ziele gleichzeitig verwirklichen. Dies erfordert jedoch ein grundlegendes Umdenken – weg von staatlichen Förderprogrammen für die Versicherungswirtschaft und die Aktienmärkte hin zu einer sozialen Rentenpolitik.
Kanzler Merz hat sich für einen Paradigmenwechsel in der deutschen Rentenversicherung ausgesprochen. Kapitalgedeckte private Vorsorge und betriebliche Pensionskassen sollen eine größere Rolle spielen. Deren genaue Ausgestaltung wird zeigen, ob der Kanzler dem deutschen Volk oder seinem früheren Arbeitgeber BlackRock dienen will.
