Guten Morgen,
Die Frankfurter Buchmesse ist vorbei – es war großartig, so viele von Euch zu treffen. Eines war aber bemerkenswert: Ökonomische Themen spielten kaum eine Rolle. Auch nicht auf den Bühnen, wo es um gesellschaftspolitische Themen ging. Wir wollen dazu beitragen, dass sich das in Zukunft ändert, denn auch die Buch- und Medienwelt steht vor großen wirtschaftlichen Umbrüchen.
Bei der Eröffnung der Messe sprach der Kulturstaatsminister und Medienunternehmer Weimer letzten Mittwoch richtigerweise vom »geistigen Vampirismus« der künstlichen Intelligenz. Doch nur wenige Tage später stellte sich heraus, dass das Magazin The European aus Weimers Medienholding eine fragwürdige Urheberrechtsinterpretation hat. Das Magazin soll Texte prominenter Politiker und öffentlicher Personen kopiert und ohne deren Wissen veröffentlicht haben, etwa vom Papst, der AfD-Chefin Weidel und Innenminister Dobrindt. Es könnte sogar sein, dass der Kulturstaatsminister durch diesen »geistigen Vampirismus« eines seiner Medien seinen Ministerposten verliert.
Die wirtschaftlich wichtigsten Termine der Woche sind:
- Ab Montag, 20. Oktober: Chinas neuer Fünfjahresplan
- Donnerstag, 23. Oktober: Klingbeils Steuerschätzung
Ab Montag, 20. Oktober: Chinas neuer Fünfjahresplan
Ab Montag kommen rund 370 Mitglieder des Zentralkomitees der Volkspartei in China zusammen. Sie beraten nichts Geringeres als den kommenden Fünfjahresplan, der im März vorgestellt wird. Zentrales Element dafür dürfte auch das Tempo der Energiewende in China werden. Diese beschrieb Adam Tooze in der aktuellen Surplus-Ausgabe so:
»Bei aller Aufregung um Chinas neue Elektrofahrzeuge ist es der Bereich der Infrastruktur, in dem Chinas grüne Revolution am beeindruckendsten ist. Bekanntlich dominiert China die Lieferketten für alles, von Seltenen Erden über Batterien bis hin zu Windkraftanlagen. Aber es sind die Wachstumsraten seit 2020, die wirklich atemberaubend sind. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 installierte China 256 Gigawatt (GW) Solarenergie. Ja, Sie haben richtig gelesen. Das ist mehr als doppelt so viel wie die gesamte installierte Solarenergiekapazität Deutschlands – in einem Land, in neuen Anlagen, in sechs Monaten. (...)
Die Zahlen sind atemberaubend, aber das Problem ist nicht, dass die chinesischen Investitionen übermäßig hoch sind, sondern dass sie in anderen Ländern viel zu langsam sind.«
Adam Tooze
Donnerstag, 23. Oktober: Klingbeils Steuerschätzung
Am Donnerstag veröffentlicht der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Ergebnisse. Die Steuerschätzungen bilden die Grundlage für die finale Haushaltsplanung von 2026 und die anlaufende Planung für 2027. Das bedeutet: Diese Steuerschätzungen stellen die Weichen für die Kürzungsdebatte im kommenden Jahr.
Für diese Steuerschätzung kommen das federführende BMF, das Bundeswirtschaftsministerium, fünf Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt, die Deutsche Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Länderfinanzministerien und die Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände zusammen. Zu jeder einzelnen Steuer fertigen einige der Teilnehmer Schätzungen an. Diese werden so lange diskutiert, bis ein Konsens erreicht wurde. Dieser fließt dann in die Pressekonferenz ein und beeinflusst die künftige Haushaltsplanung.
Entscheidend für die Steuerschätzung ist die prognostizierte Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts. Die Prognosen dafür haben sich in der Regierung im letzten halben Jahr leicht verbessert: 2025 von nominal 2 auf 3 Prozent, 2026 von 3 auf 3,9 Prozent und 2027 von 3 auf 3,7 Prozent. Damit würden dann mehr Steuereinnahmen einhergehen, die den Kürzungsdruck mildern. Doch sollte die wachstumsbedingten Steuereinnahmen ausfallen, dürfte das Szenario wahrscheinlicher werden, was Linkenchefin Ines Schwerdtner im Interview in der aktuellen Surplus-Ausgabe zeichnet: »Die Löcher sind so riesig, dass Merz’ Koalition zum Scheitern verurteilt ist. Entweder sie scheitern direkt beim Aufstellen des Haushalts für 2027 oder bei der nächsten Wahl durch die dann umgesetzte massive Kürzungspolitik.« Ob das eintritt, wird sich zeigen, in jedem Fall stellen sich dafür am Donnerstag die Weichen.
Ines Schwerdtner
Weitere wichtige Wirtschaftstermine:
- 20. Oktober: Erzeugerpreisindex Deutschland
- 20. China meldet neue BIP-Quartalszahlen und Einzelhandelsumsötze
- 20.-25. Oktober: 8. Gewerkschaftskongress der IGBCE
- 20.-24. Oktober: 16. UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad)
- 22. Oktober: Das Bundeskabinett tagt
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, schick diesen Newsletter gerne weiter.
Einen guten Start in die Woche
Lukas Scholle
