Good News: Österreich bekämpft Inflation

Während in Deutschland auf Regierungsebene noch nicht einmal über Inflationsbekämpfung diskutiert wird, setzt Österreich konkrete Maßnahmen um. Die neue Regierungskoalition halbiert die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und senkt die Stromkosten – Maßnahmen, die besonders einkommensschwache Haushalte entlasten. Ein Blick über die Grenze zeigt: Es gibt Handlungsspielräume. Auch für Deutschland.

Was passiert ist

In Österreich hat sich die Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos auf eine Senkung der Mehrwertsteuer geeinigt. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Ab Juli sollen Verbraucherinnen und Verbraucher demnach nur noch knapp fünf Prozent Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zahlen – die Hälfte weniger als zuvor. 

Kanzler Christian Stocker (ÖVP) sagte dpa-Informationen zufolge, die Bekämpfung der Inflation sei eines der zentralen Ziele der Regierung für 2026. Außerdem sagte die Außenministerin und Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, der Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel sei deutlich ausbaufähig, weshalb die Kompetenzen der Bundeswettbewerbsbehörde gestärkt werden sollen, wie die dpa berichtete. Demnach solle die Senkung der Mehrwertsteuer durch eine Gebühr für Pakete aus Drittstaaten, insbesondere aus China, finanziert werden.

Auch bei den Stromkosten sollen Österreicherinnen und Österreicher entlastet werden: Den Informationen der dpa nach soll ein »Österreich-Tarif« die Stromkosten um bis zu 200 Euro im Jahr senken. Auch die Industrie soll demnach beim Strompreis entlastet werden. Die Kosten für Energie und für Lebensmittel zu senken, war dringend notwendig. Denn die Inflation in Österreich ist weiterhin recht hoch.