Selten dürfte eine Woche der parlamentarischen Sommerpause wirtschaftspolitisch so ereignisreich werden wie die kommende. Die wichtigsten Termine sind:
- Die ganze Woche: War das der größte Zoll-Deal von allen?
- Mittwoch, 30. Juli: Merz 1. Abschwungsquartal
- Mittwoch, 30. Juli: Vorstellung des Bundeshaushalts 2026
Die ganze Woche: War das der größte Zoll-Deal von allen?
Gestern Abend war es dann so weit: Die USA und die EU haben sich auf einen Zoll-Deal geeinigt. Die Eckdaten sind:
- Die USA erhebt 15 Prozent Zölle auf alle EU-Importe und 50 Prozent Zölle auf Stahl und Aluminium.
- Die EU erhebt keine Einfuhrzölle gegenüber der USA und öffnet alle Märkte für US-Produkte.
- Die EU kauft für 750 Milliarden Dollar Energie und größere Mengen US-Militär-Equipment und investiert 600 Milliarden Dollar in den USA.
Das ist, gemessen an den zwischenzeitlichen Drohungen Trumps von bis zu 50 Prozent Pauschalzoll, ein Erfolg. Dennoch werden die Zölle Deutschlands Wirtschaft weiter belasten. Ein ziemlich ähnliches Szenario zu diesem Deal hat das Ifo-Institut kürzlich berechnet: Die Ergebnisse sind 0,15 Prozent weniger Wachstum, 1,54 Prozent weniger Wertschöpfung in der Industrie und 18,9 Prozent weniger Exporte in die USA. Dabei wurden die Nebendeals nicht mitberücksichtigt. All das dürfte bedeuten, dass Deutschland auch 2025 wieder in die Rezession rutscht.
Mit dem Deal werden die großen strukturellen Probleme des Welthandels allerdings nicht behoben. Surplus-Kolumnist Thomas Piketty zeigte kürzlich, was nötig wäre. 👇
Thomas Piketty
Mittwoch, 30. Juli: Merz erstes Abschwungsquartal
Am Mittwoch veröffentlicht das Statistische Bundesamt die neuen Wachstumszahlen für das zweite Quartal. Nach einem Quartalswachstum von 0,4 Prozent im ersten Quartal 2025 wird nun eine Entwicklung von -0,1 Prozent prognostiziert. Das zeigt, dass sich vor allem die wirtschaftliche Stimmung in Unternehmen schnell zum Positiven ändern kann, die Wirtschaftslage jedoch stark hinterherhinkt. Ohne die Zollkonflikte wäre es sicherlich ein kleines positives Wachstum, doch die wirtschaftliche Belebung wird noch einige Zeit kaum spürbar sein. Zur Erinnerung: Die Wirtschaftsweisen rechneten im Mai für 2025 ohnehin mit einem Wachstum von 0,0 Prozent. Hätte es anders sein sollen, hätte es ein Konjunkturpaket gebraucht, das über die Entlastung der Menschen und die Erhöhung der Nachfrage die Wirtschaft ankurbelt.
Mittwoch, 30. Juli: Vorstellung des Bundeshaushalts 2026
Am Mittwoch wird der Bundeshaushalt für 2026 im Bundeskabinett beschlossen. Im Anschluss wird Lars Klingbeil auch den Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2029 vorstellen. Besonders spannend dürfte die Frage werden, welche Kürzungen und welche zusätzlichen Ausgaben es geben wird. Kürzlich forderten Innenminister Dobrindt mehr Geld für weitere Stellen bei der Bundespolizei und Verkehrsminister Patrick Schnieder mehr Geld für Bahninvestitionen. Unterm Strich dürfte der Spielraum aber weiterhin sehr eng bleiben, da der verfügbare Spielraum trotz des Finanzpakets für den Kernhaushalt weiterhin sehr gering ist.
Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:
- Mittwoch, 30. Juli: Fed Zinsentscheid, Prognose keine Veränderung
- Donnerstag, 31. Juli: Neue Inflationszahlen, Prognose 0,2 Prozent Anstieg zum Vormonat
- Donnerstag, 31: Juli: Neue Arbeitslosenzahlen, Prognose 0,1 Prozent Anstieg auf 6,40 Prozent
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Einen guten Start in die Woche
Lukas Scholle
