Guten Morgen,
die letzte Woche der parlamentarischen Sommerpause bricht an. Auf sie folgen gleich drei Sitzungswochen im Bundestag. In den nächsten Wochen dürften einige kontroverse politische Debatten auf uns zukommen. Von einem »Herbst der Reformen« spricht das politische Berlin, wobei es Stand jetzt eher ein Herbst der Reförmchen werden dürfte.
Die wirtschaftlich wichtigsten Termine der Woche sind:
- Die ganze Woche: Herbst der Reformen und Kürzungen?
- Freitag, 05. September: Eurozone-BIP
Die ganze Woche: Herbst der Reformen und Kürzungen?
Die ganze Woche dürfte es weiter um den Herbst der Reformen gehen, den die Koalitionäre angekündigt haben. Wie diese ganz konkret aussehen, ist noch unklar, nur die Maßnahmen stehen: Aktivrente, Mütterrente, Frühstartrente, Steuerbefreiung von Überstundenzuschlägen, Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie.
All das sind Entlastungen für gesellschaftliche Teilgruppen, allerdings mit teilweise erheblichen wirtschaftlichen Nebenwirkungen. So führten etwa steuerfreie Überstunden in Frankreich nicht zu Mehrarbeit, sondern zur Steueroptimierung von Besserverdienern. Der große Wurf ist das Paket also nicht – auch weil manche Maßnahmen erst in Quartalen oder gar Jahren wirken.
Auch die geplanten Sozialkürzungen werden kaum bis gar nichts bringen: Mit der Nullrunde beim Bürgergeld mag der Staat ein paar Hundert Millionen Euro sparen, aber selbst das schadet der Wirtschaft. Schließlich wird damit Nachfrage im selben Umfang entzogen. Ähnlich ist es bei den stärkeren Sanktionen (30 Prozent Kürzung statt 10 Prozent beim grundlosen Fehlen bei Job-Terminen). Das ist noch größere Symbolpolitik zur Aufbesserung der Wirtschaftslage als die oben genannten Punkte – aber mit verheerenden sozialen Folgen.
Spannend wird es hingegen, wenn es um größere Fragen der Umverteilung oder die Schuldenbremse geht. Zur Umverteilung: Eine Erhöhung der Reichensteuer (ab ~250 000 Euro Einkommen) könnte einen Teil der bereits beschlossenen Senkung der Unternehmenssteuer haushalterisch wieder kompensieren, wobei die Verteilungswirkung immer noch abstrus wäre: Der regionale Sparkassenchef zahlt drauf, jene mit Milliardendividenden zahlen weniger.
Allerdings ist der politische und auch finanzielle Spielraum einer höheren Reichensteuer begrenzt: Einerseits schloss Merz Steuererhöhungen im gestrigen Sommerinterview erneut aus. Andererseits brächte eine 3-Prozent-Erhöhung wie 2007 gerade mal 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Bund, womit kein Konjunkturpaket zu machen ist. Je länger sich die Wirtschaftslage voranschleppt oder gar schlechter wird, desto wahrscheinlicher dürfte (hoffentlich) ein weiteres Finanzpaket werden – oder zumindest eine weitergehende Reform der Schuldenbremse, um 2027 drastische Kürzungen abzuwenden.
Freitag, 05. September: Eurozone-BIP
Am Freitag werden die letzten Wachstumszahlen für das zweite Quartal in der Eurozone bestätigt. Die Prognose liegt beim vorherigen Wert von 0,1 Prozent. Zum Vergleich: Die Wachstumsrate in den USA lag bei 0,8 Prozent. Annualisiert sind das 0,4 Prozent versus 3,2 Prozent. Das dürfte das Auseinanderdriften der Wirtschaftsentwicklung zwischen der Eurozone und den USA weiter beschleunigen.
Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:
- Dienstag, 02. September: Sat1/ProSieben-Sommerinterview mit Kanzler Merz
- Mittwoch, 03. September: Das Bundeskabinett tagt
- Freitag, 05. September: Die IFA wird eröffnet
- Freitag, 05. September: DIW-Herbst-Konjunkturprognose
- Freitag, 05. September: Neue Zahl der Werksaufträge
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, unterstütze Surplus gerne mit einem Magazin-Abo und schick diesen Newsletter gerne weiter.
Einen guten Start in die Woche
Lukas Scholle
