Am 12. und 13. Oktober verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Erbschaftsteuer. Kevin Kühnert, früher SPD-Generalsekretär, heute bei der Bürgerbewegung Finanzwende, möchte die Privilegien für große Betriebsvermögen angreifen. Mit Paul Gäbler spricht er über steuerfreie Milliardenschenkungen, die Macht der Familienunternehmer-Lobby und einen Kanzler im Realitätsabgleich.
Paul Gäbler: Herr Kühnert, nach Ihrem Abschied aus der Parteipolitik haben einige Medien Sie als Lobbyisten bezeichnet. Zu Recht?
Kevin Kühnert: Das ist schlicht zutreffend. Es beschreibt zwar nur einen Teil dessen, was ich tue, aber vielleicht trägt es zur Entmystifizierung des Wortes bei. Lobbyismus ist zunächst wertfrei: Es geht darum, Interessen und Perspektiven bei Entscheidungsträgern vorzutragen. Ob berechtigt oder nicht, ist politisch zu beurteilen. Mein Name steht im Lobbyregister des Bundestages. Ich mache also weiterhin politische Arbeit, nur nicht mehr aus dem parlamentarischen Raum heraus, sondern wieder aus der Perspektive einer Bewegung. Meinen alten Abgeordnetenausweis nutze ich natürlich nicht mehr.
Warum ausgerechnet die Finanzwende?
Ich hätte beispielsweise auch etwas im gewerkschaftlichen Bereich machen können, da hätte niemand gesagt: Wie kann er nur? Aber die Themen, die wir hier bearbeiten, sind in besonderer Weise diejenigen, auf die es in den nächsten Jahren ankommen wird. Wie Gesellschaften ihren Wohlstand verteilen und somit auch Macht, das war immer ein Herzensthema. Und sicher hat auch der Frust aus den Ampeljahren dazu beigetragen, weil es insbesondere in diesen Themen festgefahren war. Diese Scharte wollte ich auswetzen.
Adam Tooze beschrieb die Ampel-Koalition als die vermutlich progressivste Regierung der Welt. Trotzdem reichte die Blockade einer einzigen Partei, um das Thema Vermögensungleichheit praktisch von der Tagesordnung zu nehmen. Wie präsent ist es heute im Bundestag?