Guten Morgen,
schon lange habe ich in diesem Newsletter nicht mehr geschrieben, dass eine Woche in die Geschichte eingehen könnte. Diese Woche ist es wieder so weit: In New York könnte Zohran Mamdani die Wahl zum Bürgermeister gewinnen und die Interessen der Mehrheit und nicht die der Reichsten ins Zentrum rücken.
Die wirtschaftlich wichtigsten Termine der Woche sind:
- Mittwochmorgen, 05. November: Mamdanis Plan für New York
- Ab Mittwoch, 05. November: Die nächste Sitzungswoche im Bundestag
- Donnerstag, 06. November: Stahlgipfel im Kanzleramt
Mittwochmorgen, 05. November: Mamdani – Aufbruchsstimmung in New York?
Am Mittwochmorgen wird sich zeigen, ob Zohran Mamdani der neue Bürgermeister von New York wird. Dann wird es ernst: Inwieweit kann er sein Programm für ein bezahlbares Leben in New York tatsächlich umsetzen? Wie auch in Deutschland dürfte es auf die Finanzierung ankommen. Die New York Times hat eine gute Übersicht über Einnahmen und Ausgaben erstellt:
Geplante Ausgaben:
- Kostenlose Kinderbetreuung: 6 Milliarden Dollar
- Schnelle und kostenlose Busse: 0,8 Milliarden Dollar
- Pilotprogramm für staatliche Supermärkte: 0,06 Milliarden Dollar
- Mietenstopp: keine Kosten
Geplante Einnahmen:
- Erhöhung der Unternehmenssteuer um 4,25 Prozent: 5 Milliarden Dollar
- Erhöhung der Einkommensteuer für Einkommensmillionäre um 2 Prozent: 4 Milliarden Dollar
- Mehr Bußgelder, eine Vergabereform, Erhöhung der Anzahl der Steuerprüfer: 0,99 Milliarden Dollar
Obendrauf kommen Forderungen nach einem höheren Mindestlohn, dem Bau von 200.000 öffentlichen Wohnungen, Babykörben für Neugeborene, einem Einstellungsprogramm für Lehrer, nachhaltigen Schulrenovierungen, Entbürokratisierungen für Kleinunternehmer und der Ausfinanzierung von Bibliotheken.
Doch wie realistisch ist die Umsetzung von Mamdanis Plan? Sowohl bei den Steuererhöhungen für die Reichsten als auch bei der Aufnahme großer Schuldenpakete benötigt Mamdani die Zustimmung der demokratischen Gouverneurin Kathy Hochul.
Doch gerade sie nimmt eine besondere Rolle ein: In den letzten Jahren fiel sie als moderate und wirtschaftsfreundliche Demokratin auf. So stellte sie sich etwa gegen Steuererhöhungen für die Reichsten. Nun, zum Ende des Wahlkampfs, als Mamdani seinen Vorsprung ausbaute, unterstützte auch Hochul seine Kandidatur.
Wie immer beginnt die eigentliche Arbeit erst nach der Wahl. Und diese Arbeit wird zeigen, ob Mamdani ein Hoffnungsträger für die USA und Europa wird – oder viele Menschen erneut enttäuscht werden.
Ab Mittwoch, 05. November: Die nächste Sitzungswoche im Bundestag
Die nächste Bundestagswoche steht an. Die spannendsten Wirtschaftsdebatten sind:
- Antrag der Grünen zur Einführung einer Digitalabgabe für Facebook, Google und Co., die mindestens 10 Prozent der Werbeumsätze von Onlineplattformen und Suchmaschinen einnimmt (für Surplus habe ich zu diesem Thema ein Interview mit Christoph Trautvetter geführt). Auch Die Linke will einen Antrag zur Einführung einer Digitalsteuer mitabstimmen lassen, der auf den Bundestagswebsites bisher nicht vorliegt.
- Antrag der AfD für eine umfassende Steuerreform: Darunter befindet sich auch die Forderung nach einem einheitlichen Einkommensteuersatz von 22 Prozent sowie der komplette Wegfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Es ist eine viel radikalere Politik zugunsten der Reichsten, als sie die FDP jemals machen könnte.
- Gesetzentwurf der Linken gegen Mietwucher: Weil die Ahndung von Mietwucher derzeit selten erfolgreich ist, möchte Die Linke hier nachschärfen. So soll etwa die Verfolgung vereinfacht und die Strafe erhöht werden (zum Hintergrund des Gesetzentwurfes hat Surplus-Redakteurin Caro Rübe ein Interview mit der Mietenexpertin der Linken Caren Lay geführt).
- Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes. Die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCO₂) im Boden soll künftig möglich sein.
David Haas
Donnerstag, 06. November: Stahlgipfel im Kanzleramt
Am Donnerstag findet im Kanzleramt der Stahlgipfel statt. Mit dabei sind der Kanzler, etliche Bundesminister, Ministerpräsidenten sowie die betroffenen Industrien und Gewerkschaften.
Das Problem: Die Stahlbranche steckt in einer Nachfragekrise, weil die Autoindustrie strauchelt. Gleichzeitig ist die Umstellung auf grünen Stahl schwieriger als erwartet. Das führte dazu, dass die Stahlproduktion in Deutschland im vergangenen Jahr mit rund 45 Milliarden Euro auf dem Niveau von 2018 lag. Doch seit 2018 ist der Stahlpreis um ein Drittel gestiegen, was real eine deutlich geringere Produktion bedeutet. In der Folge könnten in den nächsten Jahren zehntausende Jobs beim Stahl wegfallen.
Daher gibt es eine ganze Reihe an Vorschlägen:
- Erhöhung der Stahlzölle gegen China
- Senkung des Strompreises für die Stahlindustrie
- Abnahmeverpflichtung für die Autoindustrie zum Kauf europäischen Stahls
- Verkauf von Thyssenkrupp Steel an einen indischen Stahlkonzern
- Verstaatlichung oder Vergesellschaftung der Stahlindustrie
Wie die Stahlkrise ausgeht, ist noch offen. Einerseits ist die Lage der Stahlindustrie ernst, andererseits hat die Bundesregierung kaum haushalterische Spielräume für gezielte Unterstützung in großem Umfang. Gleichzeitig dürfte dieser Stahlgipfel aber die Weichen für die Stahlpolitik in dieser Legislatur stellen.
Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:
- Mittwoch, 05. November: Das Bundeskabinett tagt zum thema Entlastungen
- Mittwoch, 05. November: Neue Zahlen zu Werksaufträgen
- Donnerstag, 06. November: Neue Zahlen zur Industrieproduktion
- Freitag, 07 November: Neue Zahlen zur Handelsbilanz
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, schick diesen Newsletter gerne weiter oder schick mir Feedback, wie er noch besser werden könnte.
Einen guten Start in die Woche
Lukas Scholle
