Guten Morgen,
so richtig merkt man noch nichts vom »Herbst der Reformen«. Stattdessen wird diese Woche mit dem Tariftreuegesetz das vielleicht wichtigste Gesetz der SPD beraten. Merz’ Autogipfel droht hingegen zum Spektakel zu werden, bei dem die Stärkung der Autoindustrie ausbleibt – mit Folgen für das Klima.
Die wirtschaftlich wichtigsten Termine der Woche sind:
- Ab Mittwoch, 08. Oktober: Die Sitzungswoche mit einem Meilenstein
- Donnerstag, 09. Oktober: Merz’ Autogipfel ohne Geld
Ab Mittwoch, 08. Oktober: Die Sitzungswoche mit einem Meilenstein
Die nächste Bundestagswoche steht an. Die spannendsten Wirtschaftsdebatten sind:
- Beratung des Gesetzentwurfs der Regierung zur Tariftreue: Wirtschaftlich besonders wichtig, weil damit die Tarifbindung und folglich die Löhne erhöht werden, wie auch IG Metall-Justiziarin Johanna Wenckebach bei Surplus ausführte. Das Gesetz könnte ein Meilenstein in der Lohnpolitik werden, weil es ein falsches System korrigiert: Derzeit gewinnen bei Ausschreibungen des Staates jene Unternehmen, die unter sonst gleichen Bedingungen die Löhne drücken. Jetzt sollen nur noch tarifgebundene Unternehmen gewinnen können. Es ist schlicht eine Abkehr von implizitem Lohndumping hin zu ordentlichen Löhnen.
- Beratung des Grünen-Antrags zur Schließung von Gerechtigkeitslücken im Steuersystem: Wirtschaftlich besonders wichtig, weil der Antrag bei den systemischen (und oft gewollten) Lücken im Steuerrecht ansetzt, wodurch schon etwas mehr Umverteilung möglich wäre.
- Beratung des AfD-Antrags zur vollständigen Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund: Wirtschaftlich besonders wichtig, weil es erstmal nach einer sinnvollen Maßnahme klingt, dass der Bund die versicherungsfremden Leistungen trägt. Allerdings dürfte die AfD das nutzen, um nach unten zu treten. Denn angesichts der Haushaltslage dürfte das gar nicht umsetzbar sein.
- Beratung des Linken-Antrags zur Erhöhung des Mindestbetrags des Elterngelds: Wirtschaftlich besonders wichtig, weil das die finanziellen Sorgen während der Elternzeit hemmen und die Nachfrage stabilisieren würde. Das Elterngeld liegt immer noch auf der Höhe von 1800 Euro seit der Einführung 2007.
Donnerstag, 09. Oktober: Merz’ Autogipfel ohne Geld
Am Donnerstag findet der Autogipfel von Friedrich Merz statt. Mit dabei sind die Chefs der Autokonzerne BMW, Volkswagen und Mercedes-Benz sowie die der Zulieferer Bosch, Continental und ZF. Auch Gewerkschafter und Ministerpräsidenten werden teilnehmen.
Die entscheidende Frage ist: Wie kann die Autoindustrie, die ebenso wie ihre Zulieferer Arbeitsplätze abbaut, unterstützt werden? Denn schon ab 2026 droht der Wegfall der Kfz-Steuererleichterung für Elektroautos. Das wäre ein ähnlich fatales Signal wie damals, als Habeck die Kaufprämie strich. Doch obwohl im Koalitionsvertrag eine Verlängerung der Subvention der Kfz-Steuer, Kaufprämien sowie ein Sozialleasing genannt werden, steht all dies unter Finanzierungsvorbehalt.
Als ob die drohende Streichung der Kfz-Steuererleichterung für den Umstieg auf nachhaltigen Verkehr noch nicht schlimm genug wäre, geht Friedrich Merz noch einen Schritt weiter. Er möchte das Zulassungsverbot für Verbrennungsmotoren nach 2035 seitens der EU kippen.
Nimmt man diese beiden Aspekte zusammen, wird es fatal: Der Umstieg auf ein E-Auto wird für die Menschen weniger attraktiv, und die Produktion von E-Autos wird für die Autokonzerne auch weniger attraktiv. Das wäre großer Rückschritt für den Klimaschutz.
Weitere Wirtschaftstermine diese Woche:
- Montag, 06. Oktober: ntv Talk »Pinar Atalay« mit Friedrich Merz
- Dienstag, 07. Oktober: Neue Werkaufträge (Prognose: +1,2%)
- Mittwoch, 08. Oktober: Industrieproduktion (Prognose: -1%)
- Mittwoch, 08. Oktober: Das Kabinett tagt
- Donnerstag, 09. Oktober: Importe/Exporte/Handelsbilanz von Deutschland
- Sonntag, 12. Oktober: Bürgerentscheide in Hamburg über die Klimaneutralität und ein Modellversuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, unterstütze Surplus gerne mit einem Magazin-Abo und schick diesen Newsletter gerne weiter.
Einen guten Start in die Woche
Lukas Scholle
