Guten Morgen,
während sich die wirtschaftspolitische Debatte in den vergangenen drei Wochen vor allem um den Haushalt drehte, ist ein Ereignis fast unbemerkt geblieben: Die AfD hat die CDU/CSU nunmehr nicht nur in einer Umfrage, sondern sogar im Schnitt aller Umfragen überholt. Das ist zum ersten Mal so. Auch dies dürfte die Koalition bei der dieswöchigen Klausur zu Ergebnissen motivieren.
Bevor der Wochenbrief startet, noch eine Kleinigkeit in eigener Surplus-Sache: Wir sind mit Adam Tooze und Kristin Langen auf der Center Stage der Frankfurter Buchmesse! Darüber hinaus haben wir auch einen Stand 🎉 Alle Infos:
Lukas Scholle
Die wirtschaftlich wichtigsten Termine der Woche sind:
- Dienstag und Mittwoch, 30. September und 01. Oktober: Merz’ Modernisierungsagenda
- Dienstag, 30. September: Neue Arbeitslosenzahlen
- Freitag, 03. Oktober: Tag der (ungleichen) Deutschen Einheit
Dienstag und Mittwoch, 30. September und 01. Oktober: Merz’ Modernisierungsagenda
Am Dienstag und Mittwoch kommt das Bundeskabinett zu einer Klausur zusammen. Der »Herbst der Reformen« ist Medienberichten zufolge mittlerweile vom Tisch, viele Reformvorhaben wurden in Kommissionen ausgelagert. Für konkrete Schritte brauche es mehr Zeit, ist den Berichten nach aus der Unionsfraktion zu hören. Stattdessen soll es nach den Worten Philipp Amthors (CDU) einen »Umsetzungsplan für die gesamte Wahlperiode« geben, genauso wie eine Abschlusspressekonferenz am Mittwoch.
Daneben soll eine Modernisierungsagenda beschlossen werden. Der Entwurf kommt vom Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Karsten Wildberger (CDU) und sieht diese Punkte vor:
- Die Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent
- Die Senkung des Personals in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in einzelnen Behörden
- Die potenzielle Einrichtung eines Bürokratie-Meldeportals für Bürger
- Die einfachere Übernahme von EU-Richtlinien
Das klingt bisher alles nicht nach dem großen Wurf. Viel wichtiger wird sein, wie es mit den Sozialsystemen weitergeht. Merz nennt das »möglicherweise die größte gesellschaftspolitische Aufgabe der vor uns liegenden Koalition«. Statt mehr Geld und höherer Beiträge brauche es mehr Eigenverantwortung und mehr Effizienz.
Gerade der letzte Punkt dürfte entscheidend sein: Mehr Effizienz kann theoretisch ohne finanzielle Belastungen der Menschen geschaffen werden – zum Beispiel, indem die 94 Krankenkassen zusammengelegt werden. Mehr Eigenverantwortung hingegen birgt die Gefahr steigender finanzieller Belastungen – etwa durch Eigenbeteiligungen im Gesundheitssystem. Wie es scheint, dürfte hier der große Hebel für Merz’ Haushaltslücke für 2027 liegen.
Dienstag, 30. September: Neue Arbeitslosenzahlen
Am Dienstag werden die neuen Arbeitslosenzahlen veröffentlicht. Die Prognose liegt bei einem Anstieg auf ein Niveau von 6,3 Prozent. Das reiht sich ein in die Meldung der letzten Woche, wonach Bosch weitere 13.000 Stellen abbauen möchte. Das ist ein herber Schlag für einzelne Regionen, in denen Einkommen und Wertschöpfung verloren gehen.
Für ganz Deutschland sieht es hingegen perspektivisch etwas besser aus: Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) könnte der Höhepunkt der Arbeitslosigkeit in den nächsten Monaten eintreten. Sollte ab dem nächsten Jahr wieder leichtes Wachstum einsetzen, dürfte auch die Arbeitslosigkeit wieder leicht sinken.
Freitag, 03. Oktober: Tag der (ungleichen) Deutschen Einheit
Freitag ist Tag der Deutschen Einheit. Die Zahlen aus dem letzten Bericht zur Wiedervereinigung von 2024 sind allerdings gravierend: Die Löhne betragen im Osten 30 Prozent weniger als im Westen, das Durchschnittsvermögen ist um 50 Prozent niedriger als im Westen.
Auch aktuell dürfte sich die Lage nicht gebessert haben. Das Ifo-Institut gibt halbjährlich eine Konjunkturprognose für Ostdeutschland heraus. Ergebnis aus dem Juni: Sowohl von den Rüstungsaufträgen als auch von den Infrastrukturmilliarden dürfte der Osten weniger profitieren als der Westen. Gründe sind einerseits die wenigen Rüstungskonzerne sowie andererseits fehlende Fachkräfte in Ostdeutschland, so das Ifo-Institut. Umso irrsinniger klingt die Forderung von Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer nach einer Ostdeutschland-Komponente bei Rüstungsaufträgen. Statt auf Wirtschaftseffekte der Rüstungsaufträge zu hoffen, bräuchte es einen umfassenden Plan, um die Wirtschaft im Osten anzukurbeln.
Sonstige relevante Wirtschaftstermine diese Woche:
- Montag, 29. September: Auftaktsitzung des Investitions- und Innovationsbeirats des BMF
- Montag, 29. September: Erste Sitzung der Sozialstaatskommission der SPD
- Dienstag, 30. September: Neue Infationszahlen
- Dienstag, 30. September: Neue Zahlen zu Einzelhandelsumsätzen
- Dienstag, 30. September: Veröffentlichung des DIW-Konjunkturbarometers
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, unterstütze Surplus gerne mit einem Magazin-Abo und schick diesen Newsletter gerne weiter.
Einen guten Start in die Woche
Lukas Scholle
