Jugendzentren schließen, psychotherapeutische Versorgung wird schlechter vergütet, Wohnen wird unbezahlbar – und die politische Antwort lautet immer öfter: mehr Polizei, mehr Kontrolle, mehr Härte.
Im Gespräch mit Surplus erklärt der Investigativjournalist Mohamed Amjahid, warum Polizeigewalt in Deutschland kein Einzelfall ist, sondern Ausdruck eines Staates, der Armut, Rassismus und soziale Krisen zu oft repressiv verwaltet, statt sie politisch zu lösen.
Maxine Fowé: Nach dem Mord an Lorenz A. wird wieder über strukturelle Polizeigewalt gesprochen. Welche politischen und institutionellen Bedingungen erzeugen Polizeigewalt?
Mohamed Amjahid: Ich glaube, institutionell hat das viel mit der Art und Weise zu tun, wie die Polizei funktioniert. Dass sie sich zum Beispiel selbst beaufsichtigen darf. Dass es eine Polizeikultur gibt, die eher begünstigt, dass Machtmissbrauch nicht aufgeklärt oder geahndet wird. Politisch würde ich es so zusammenfassen: Die Polizei ist in Deutschland ein Stück weit »heilig«. Sehr wenige Leute hinterfragen ihre Rolle, ihre Gewaltanwendung und überhaupt, wie sie zu dem geworden ist, was sie heute ist. Deswegen ist Kritik daran so schwierig – und Reformen eigentlich auch.