Guten Morgen,
nach Wochen der Rentendiskussion steht der Deal. Es wird nichts am Gesetzentwurf geändert. Merz konnte seine Koalition bislang zwar zusammenhalten, doch diese Woche kommt die Abstimmung, deren Ausgang alles andere als klar ist.
Die wirtschaftlich wichtigsten Termine der Woche sind:
- Die ganze Woche: Nächste Runde Rententrubel
- Die ganze Woche: Sitzungswoche im Bundestag
- Dienstag, 02. Dezember: OECD-Wirtschaftsausblick
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Die ganze Woche: Nächste Runde Rententrubel?
Ist der Rententrubel nun vorbei? Es ist schlicht unklar. Diese Woche soll abgestimmt werden. Doch die Mehrheit für Merz ist noch nicht sicher. Einige Abgeordnete der Jungen Union wollen sich enthalten. Wenn nur das passiert, dürfte die Mehrheit von 12 Stimmen erreicht werden. Wichtiger ist aber, was jene Unionshardliner machen, die sich bisher öffentlich nicht aus der Reserve getraut haben. So zum Beispiel Christian von Stetten, der Vorsitzende des Parlamentarierkreises, der sich jetzt parteiöffentlich skeptisch äußert. Doch ob sie dafür die Koalition riskieren? Unwahrscheinlich.
Aber selbst dann müsste das Paket nicht scheitern. Die Linke könnte der Koalition (wieder) aus der Krise helfen. Sie erwägen eine Zustimmung, weil das Scheitern eine Sozialkürzung wäre, so das Argument. Die Grünen kündigten bei der ursprünglichen Einigung eine Ablehnung an, weil sie ähnlich wie die Junge Union eine Übervorteilung von Alten sehen.
So viel zur Politik. Nun zum ökonomischen Inhalt. Man muss sagen: Das Gesetz ist kein großer Wurf. Ja, es werden Rentner finanziell etwas besser gestellt. Aber weitaus weniger als nötig und auch nicht so nachhaltig finanziert wie nötig. Umso wichtiger ist der begleitende Kabinettsbeschluss. Er beinhaltet fortschrittliche Aspekte, wie etwa weitere Einkunftsarten (zum Beispiel Kapitalerträge) oder weitere Personengruppen wie Abgeordnete und Beamte bei der Finanzierung der Rente einzubeziehen. Er hat aber auch rückschrittliche Aspekte, wie eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, das Aufplustern von Aktienrenten sowie das massive Absenken des Rentenniveaus.
Entscheidend für all das ist die Rentenkommission. Sie soll noch dieses Jahr besetzt werden und bis Mitte 2026 ein Ergebnis vorlegen. Die große Rentendebatte steht also wohl oder übel noch vor uns.
Dienstag, 02. Dezember: OECD-Wirtschaftsausblick
Es hat schon eine gewisse Tradition: Bei jedem OECD-Wirtschaftsausblick oder IWF-Word Economic Outlook zeigt sich Deutschlands Stagnation. Oft liegt Deutschland derzeit auf den hinteren Plätzen beim BIP-Wachstum, dessen Relevanz als Indikator selbstredend nicht allentscheidend ist. Allerdings richtet sich nach ihm die aktuelle Politik aus. Dieser OECD-Wirtschaftsausblick dürfte wieder schlechter werden. Denn der letzte Ausblick im Juni prognostizierte für 2025 noch ein Wachstum von 0,4 Prozent und für 2026 von 1,2 Prozent. Kürzlich prognostizierten die Wirtschaftsweisen 0,2 und 0,9 Prozent. Es wäre bemerkenswert, wenn die OECD ihre Zahlen nicht nach unten korrigiert. Folglich könnte dieser Wirtschaftsausblick auch den Druck auf die Koalition erhöhen.
Die ganze Woche: Sitzungswoche im Bundestag
In der kommenden Sitzungswoche geht es nicht nur um das Rentenpaket. Debattiert werden auch weitere wirtschaftlich relevante Punkte.
- Gesetzentwurf der Regierung Steueränderungsgesetz 2025: Darunter sind etwa die Maßnahmen zur Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie auf 7 Prozent sowie die Anhebung der Entfernungspauschale auf 38 Cent.
- Antrag der AfD-Fraktion für ein Junior-Spardepot: Das Grundmodell basiert auf den Plänen der geplanten Frühstartrente aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Doch es gibt zwei zentrale Unterschiede: Statt 10 Euro pro Monat, soll es 100 Euro pro Monat für ein Altersvorsorgedepot geben. Und statt an 6- bis 18-Jährige soll es von 0 bis 18 Jahren ausgezahlt werden. Abgesehen von den makroökonomischen Problemen, die der Wirtschaftsweise und Surplus-Kolumnist Achim Truger hier erklärt, ist das Verteilungsproblem bei der AfD-Idee noch größer als bei Schwarz-Rot. Durch die Einführung nur für Neugeborene würde diese allein 663.000 Euro mehr beim Renteneintrittsalter haben als jene, die ein Jahr älter ist.
- Antrag der Linken zu Arbeitsbedingungen in der Paketzustellung: Für 90.000 Paketzusteller und circa 45.000 Beschäftigte bei der Deutschen Post gelten besonders harte Arbeitsbedingungen. Durch etliche Sub-Gesellschaften und Überlastung ist es die Branche mit dem dritthöchsten Krankenstand und eine Branche mit massiven arbeitsrechtlichen Verstößen. Daher will die Linke die Beschäftigung von Subunternehmen und Leiharbeitern verbieten sowie verpflichten, dass Pakete mit mehr als 20 kg Gewicht von zwei Personen transportiert werden sollen.
- Antrag der Grünen, um eingefrorenes russisches Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung zu stellen: Diese Forderung war schon lange in der Debatte, auch während der Regierungszeit der Grünen. Doch dieser Antrag lässt sich auch als Gegenmodell zu Trumps Vorschlag lesen. Trump wollte, dass von den eingefrorenen Geldern 100 Milliarden für Investitionen in die Ukraine finanziert werden, aus deren Gewinnen die USA 50 Prozent bekommen. Der Rest solle in USA-Russland-Projekte investiert werden. Die Grünen wollen hingegen, dass die eingefrorenen Gelder enteignet und der Ukraine komplett zur Verfügung gestellt werden.
Weitere wirtschaftlich wichtige Termine diese Woche:
- Mittwoch, 03. Dezember: Das Bundeskabinett tagt
- Donnerstag, 04. Dezember: Ministerpräsidentenkonferenz zu den Themen Staatsmodernisierung, Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sowie Weiterentwicklung des Sozialstaats
- Freitag, 05. Dezember: Neue Zahlen zu den Werksaufträgen (Frühindikator für die Wirtschaftsauslastung), die Prognose liegt bei -0,5 Prozent
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Einen guten Start in die Woche
Lukas Scholle
