Guten Morgen,
die letzten Wochen des Jahres laufen an, der Kanzler hat die Rentenabstimmung überstanden – und die SPD befindet sich in einem großen Konflikt mit den Arbeitgebern. Auch wenn sich die Debatte schon wieder abgekühlt hat, könnte sie am Dienstag beim Arbeitgebertag der Metallindustrie neue Fahrt aufnehmen.
Die wirtschaftlich wichtigsten Termine der Woche sind:
- Dienstag, 09. Dezember: Nächster SPD-Streit mit den Arbeitgebern?
- Mittwoch, 10. Dezember: Neuer Weltungleichheitsbericht
- Donnerstag, 11. Dezember: Neue Konjunkturausblicke des Ifo-Instituts und des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (IHW)
Dienstag, 09. Dezember: Nächster SPD-Streit mit den Arbeitgebern?
Am kommenden Dienstag findet der diesjährige Tag der Metall- und Elektroindustrie statt. Das Motto der Veranstaltung lautet »Soziale Marktwirtschaft – Von der Krise zur Reform«. Insbesondere nach dem vorangegangenen Arbeitgebertag vor zwei Wochen dürfte der Fokus verstärkt auf dieser Zusammenkunft liegen. Die SPD-Parteivorsitzende Bärbel Bas kommentierte im Anschluss an den Arbeitgebertag beim Juso-Kongress: »Für mich war spätestens, wenn nicht schon vorher, dieser Arbeitgebertag ein Schlüsselerlebnis, weil da besonders deutlich geworden ist, gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen.«
Diese Äußerung führte im Nachgang zu heftigen Reaktionen seitens der Arbeitgeber. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete sie als »inakzeptabel«, während Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) Bas in Schutz nahm. Auch der sozialdemokratische Generalsekretär Tim Klüssendorf verteidigte Bas im Rahmen einer Bundestagsrede und kritisierte die Arroganz, die sich darin zeige, wenn auf dem Arbeitgebertag über die Bundesarbeitsministerin gelacht werde.
Entsprechend groß dürfte das Interesse am bevorstehenden Arbeitgebertag sein. Neben Bundeskanzler Merz und FDP-Vorsitzendem Christian Dürr wird auch Klüssendorf an der Veranstaltung der Metallindustrie teilnehmen. Die Aussagen von Merz und Klüssendorf werden dabei mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt werden.
Mittwoch, 10. Dezember: Neuer Weltungleichheitsbericht
Am Mittwoch erscheint der nächste World Inequality Report von Lucas Chancel, Ricardo Gómez-Carrera, Rowaida Moshrif und Surplus-Kolumnist Thomas Piketty. Das Vorwort haben Jayati Ghosh und Joseph Stiglitz geschrieben. Zu den konkreten Inhalten des Berichts am Mittwoch mehr.
So viel vorab zum generellen Trend: Die (für mich) wichtigste Grafik aus dem letzten Weltungleichheitsbericht ist die Prognose der Vermögensentwicklungen. Demnach soll der Vermögensanteil der reichsten 0,1 Prozent von knapp 20 Prozent in 2022 auf über 30 Prozent in 2100 steigen. Das geht maßgeblich auf die bereits angesammelten Vermögensberge sowie die überdurchschnittliche Vermögensrendite zurück.
Es wäre bemerkenswert, wenn der kommende Weltungleichheitsbericht dieser Logik widerspräche.
Donnerstag, 11. Dezember: Neue Konjunkturausblicke des Ifo-Instituts und des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (IHW)
Am kommenden Donnerstag stehen neue Konjunkturdaten des Ifo-Instituts und des IWH an. Die Ergebnisse könnten eine neue Debatte über das Wirtschaftswachstum in Deutschland auslösen.
Bereits seit Wochen fordert Ifo-Präsident Clemens Fuest mit Verweis auf die schwache Wirtschaft mit Nachdruck wohlbekannte, arbeitgeberfreundliche »Reformen«. Seine wiederkehrende Kritik, der Sozialstaat sei zu groß und die Wettbewerbsfähigkeit unzureichend, erneuerte Fuest erst kürzlich in der Bild-Zeitung. Es bleibt abzuwarten, inwiefern die Winterprognose des Ifo-Instituts seine Thesen stützt oder widerlegt.
Eine ähnlich kritische, wenngleich etwas abgeschwächte Haltung, ist beim IWH zu beobachten. Prof. Oliver Holtemöller, Leiter des Bereichs Makroökonomie, äußerte vor Kurzem noch Unsicherheit darüber, ob der Konjunkturtiefpunkt bereits überwunden sei. Im Rahmen der jüngsten Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute plädierte auch er für eine Verschiebung hin zu »weniger Staat und mehr Markt«.
Angesichts dieser Vorzeichen könnten die beiden Gutachten ab Donnerstag somit den Startschuss für eine intensivierte Diskussion über die wirtschaftspolitische Neuausrichtung geben.
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Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:
- Montag, 08. Dezember: Das Statistische Bundesamt verkündet neue Zahlen zur Industrieproduktion, die Prognose für die monatliche ist -0,4 Prozent
- Montag, 08. Dezember: Merz’ Teilnahme an der ARD-Arena
- Dienstag, 09. Dezember: Das Statistische Bundesamt stellt Zahlen zu Importen, Exporten und die Handelsbilanz vor (die Prognose liegt bei 15 Milliarden, im Vormonat 15,3)
- Dienstag, 09. Dezember: Die EU-Kommission stellt ein Paket für eine umweltfreundliche Industrie vor
- Dienstag, 09. Dezember: Die EU-Kommission stellt ein Paket für eine umweltfreundliche Industrie vor
- Dienstag, 09. Dezember: Die EU-Kommission stellt Vorschläge zum Verbrenner-Aus vor
- Dienstag: Zweiter Prozess gegen den Ex-Immobilientycoon René Benko
- Mittwoch, 10. Dezember: Bundesfinanzhof entscheidet über das neue Grundsteuer-Gesetz
- Mittwoch, 10. Dezember: Das Bundeskabinett tagt
- Mittwoch, 10. Dezember: FED-Entscheid
- Donnerstag, 11. Dezember: Tagung der europäischen Finanzminister im ECOFIN sowie Tagung der Eurogruppe
- Freitag, 12. Dezember: Das Statistische Bundesamt verkündet neue Inflationszahlen
- Sonntag, 14. Dezember: Das Statistische Bundesamt verkündet neue Insolvenzzahlen
- Sonntag, 14. Dezember: 8. Deutsch-Ukrainisches Wirtschaftsforum mit unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und der ukrainischen Premierministerin Yulia Svyrydenko
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Einen guten Start in die Woche
Lukas Scholle
