»Oben rechts«: Wenn der Unternehmer auch im Staat durchregieren will

Wie kommen Neoliberalismus und Autoritarismus zusammen? In ihrem neuen Sammelband, herausgegeben von Heinrich Geiselberger, erklären Thomas Biebricher, Melinda Cooper, Anton Jäger und weitere die elitäre Dynamik hinter dem aktuellen Rechtsruck. Welchen Einfluss die Wirtschaftskrise und Familienunternehmen haben und was es mit dem »libertären Patrimonialismus« auf sich hat, erklärt der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher im Gespräch mit Surplus.

Xenia Miller: Wieso kommt »Oben rechts« genau zu diesem Zeitpunkt und an welche Debatte knüpft das Buch an?

Thomas Biebricher: Wir – die Autorinnen und Autoren des Sammelbands – teilen die Wahrnehmung, dass der Diskurs über Rechtspopulismus die Dynamik mit dem antagonistischen Zusammenspiel zweier Milieus erklärt. Auf der einen Seite die abgehängten Globalisierungsverlierer, alte Arbeiterschichten, die sich verlassen fühlen von linken Eliten – die nicht nur wirtschaftspolitisch links sind, sondern auf einer zweiten, quer dazu stehenden Achse auch gesellschaftspolitisch sehr liberal und kosmopolitisch ausgerichtet sind, etwa im Hinblick auf Migration, Geschlechterpolitik oder ökologische Fragen. So wird dann erklärt, dass sich der Rechtspopulismus zum Anwalt dieser abgehängten Klasse aufschwingt, in die Klagen gegen die »Wokeness« einstimmt und sie weiter forciert.

Der Ausgangsbefund unseres Buches besteht darin, zu sagen: Vielleicht muss man viel stärker in den Blick nehmen, wie sehr diese Anti-Wokeness-Diskurse bewusst befördert werden – durch Medienunternehmen und Milieus, die ›oben rechts‹ verortet sind, also wirtschaftspolitisch rechts beziehungsweise neoliberal agieren und gleichzeitig kulturell-gesellschaftspolitisch als autoritär oder extrem konservativ beschrieben werden können. Das scheint derzeit in der Debatte zu kurz zu kommen. Die Feuilletons sind voll von Artikeln, warum die Arbeiterklasse nicht mehr SPD wählt, und so erklärt man den Aufstieg des Rechtspopulismus. Dabei wird vernachlässigt, dass es andere Milieus gibt, deren Agenda schlicht darin besteht, oben rechts zu sein.

Sie wollen auch die Seite sichtbar machen, die zeigt: Es gibt ein neues Angebot. 

Es gibt ja einen Diskurs, der den Rechtsruck folgendermaßen erklärt: Das Pendel schwingt derzeit von der postmaterialistischen Revolution der 70er Jahre zurück: neue soziale Bewegungen, Selbstverwirklichung, die Grünen. Jetzt erleben wir einen neuen, entgegengesetzten Wertewandel, die Bevölkerung orientiert sich wieder mehr nach rechts. Da ist etwas dran, aber nur, wenn man nicht nur die Nachfrageseite, sondern auch die Angebotsseite in den Blick nimmt. Es gibt politisch-ökonomische Eliten und Medienbiotope, die genau diese Agenda befördern und solche Debatten permanent am Köcheln halten. Dieser Rechtsruck passiert nicht einfach aus sich selbst heraus, sondern er hat etwas mit Eliten zu tun, die ihn vorantreiben.

Der Rechtsruck wird auch mit einer Enttäuschung vom Neoliberalismus erklärt, die die Rechten besser abzufangen scheinen. Stichwort antifaschistische Wirtschaftspolitik: Wie sieht es mit der Nachfrage nach einem rechten Politikangebot wegen ökonomischer Not aus?