Ohne jeden Zynismus kann man feststellen, dass die SPD auf Bundesebene etwas für Mietende getan hat. Dank neuer Regeln soll möbliertes Wohnen nun etwas mehr beschränkt, Menschen mit Mietschulden etwas besser geschützt und Indexmieterhöhungen sowie Kurzzeitmieten etwas begrenzt werden können.
Das sind Schritte – wenn auch Babyschritte – in die richtige Richtung. Die Frage ist aber, was das in der Praxis bedeutet. Denn auch die schönsten Regeln nützen nichts, wenn sie niemand durchsetzt. Und das ist auch der Grund, weshalb die Mietpreisbremse kaum wirkt: Sie wird selten angewendet. Eine Studie zur Anwendung der Mietpreisbremse in München aus dem Jahr 2024 zeigte: Von 10.000 Befragten hätten 13 bis 38 Prozent ihre Miete anfechten können, nur 2 Prozent haben das allerdings überhaupt versucht.
Das ist nachvollziehbar. Wer will sich schon mit den eigenen Vermietenden anlegen? Das muss man sich mitten in einer Wohnkrise erst einmal trauen. Schließlich gilt die Mietpreisbremse dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist. Das bedeutet, dass bezahlbare Alternativen rar sind. Dann den eigenen Vermieter zu verärgern und eine juristische Auseinandersetzung zu riskieren, erfordert Zeit und Mut. Für einen Gang vors Gericht benötigt man zudem das nötige Kleingeld. Diese Last ganz allein bei Mietenden zu lassen, ist absurd, wenn man bedenkt, dass diese aktuell millionenfach wegen der hohen Mieten verarmen.
Ein ignoriertes Machtgefälle
