Sondersitzung mit Ministerin Reiche wegen Gasmangel + CDU-Parteitag: Wird es noch neoliberaler? + Hanau-Gedenktag

Guten Morgen,

die nächste Woche startet! Der Wochenbrief soll dabei helfen, schon vor den Ereignissen zu wissen, was passieren könnte und was daraus folgt. Falls Du Ideen hast, wie dieser Newsletter noch besser werden kann, antworte gerne auf diese Mail.

Die wirtschaftlich wichtigsten Termine diese Woche sind:

Dienstag: Sondersitzung mit Ministerin Reiche wegen Gasmangel
Donnerstag: Hanau-Gedenktag – Sparen bei den Opfern?
Am Wochenende: CDU-Parteitag: Kommt die Radikalisierung?

Vorher wieder kurz Werbung in eigener Sache (auch gerne weiterschicken):

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Sondersitzung mit Ministerin Reiche wegen Gasmangel

Am Dienstag um 17:30 Uhr tagt der Ausschuss für Wirtschaft und Energie zu einer Sondersitzung. Der Grund: Die Speicherstände für Gas sind bedenklich niedrig. Weit niedriger als in den Vorjahren. Der Grünen-Politiker und ehemalige parlamentarische Staatssekretär unter Robert Habeck, Michael Kellner, sagte: »Ministerin Reiche macht ihren Job nicht.« Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller (Grüne), der ebenfalls unter Habeck eingesetzt wurde, sieht es anders: »Niedrige Speicherfüllstände sind kein automatisches Indiz für eine Gasmangellage«, sagte Müller. Er sehe die Gefahr einer Gasmangellage nicht. Dennoch: Die Industrie spielte schon vor Wochen bei besseren Speicherständen eine Gasmangellage durch. Sollte sich die Lage weiter verschärfen, könnte das die angeschlagene Industrie weiter belasten und auch Wirtschaftsministerin Reiche ihren Job kosten.

Am Wochenende: CDU-Parteitag: Kommt die Radikalisierung?

In Stuttgart treffen sich vom 21. bis zum 22. Februar CDU-Mitglieder für ihren bundesweiten Parteitag, bei dem die Debatte um die sogenannte »Lifestyle-Teilzeit« in die nächste Runde gehen dürfte. Trotz erheblicher Kritik aus den eigenen Reihen, will die Mittelstandsunion (MIT) auf dem Bundesparteitag ihren Antrag, der das Recht auf Teilzeit einschränken soll, erneut vorlegen. Er heißt nun »Teilzeitansprüche ordnen – Erwerbstätigkeit stärken« (Antrag E15). Rhetorisch wurde abgemildert, die Kernforderungen bleiben weiterhin bestehen. Teilzeit arbeiten und Sozialleistungen erhalten soll nur, wer einen – in den Augen der MIT – hinreichenden Grund hat. Permanente Überlastung im Beruf beispielsweise zählt nicht dazu. Die Antragskommission empfiehlt die Annahme.

Im Hintergrund der Debatte stehen auch die steigenden Ausgaben der Pflege- und Krankenkassen. Um diese zu entlasten, hat die Junge Union einen höchst originellen Vorschlag: Statt Pflegerinnen und Erzieher, die auf eigenen Wunsch oder aufgrund der Arbeitsumstände in Teilzeit arbeiten, weiter zu drangsalieren, sollen Versicherte künftig ein »realistisches Kostenbewusstsein« entwickeln (Antrag E22). Zu diesem Zweck sollen sie einmal jährlich eine Übersicht über alle ärztlichen Abrechnungen erhalten. Der zweite bemerkenswerte Vorschlag ist die Forderung nach einer »Kapitaldeckung für die Pflegeversicherung« (auch Antrag E22). Das ist insofern neu, als dass der Vorschlag keine einheitliche Forderung in der Union zu sein scheint. Im Wahlprogramm von Merz stand sie nicht, bei der FDP schon. Es zeigt in jedem Fall, in welche Richtung die Junge Union auf dem Weg ist – die Frage ist, ob sie die CDU und damit auch die Regierung weiter nach rechts ziehen kann.

Hanau: Millionen der Hilfe für Hinterbliebene fließen nicht

Am 19. Februar jährt sich der rassistische Anschlag in Hanau, bei dem vor sechs Jahren Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili-Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin getötet wurden. Die Initiative 19. Februar ruft bundesweit zu Gedenkveranstaltungen auf.

Das Bundesland Hessen hatte 2021 einen Fonds eingeführt, der mit 2 Millionen Euro pro Haushaltsjahr für Opfer und Angehörige schwerer Gewalttaten durch Terroranschläge und Attentate ausgestattet ist. Bereits zu Beginn der Einsetzung des Fonds kritisierten die Initiative 19. Februar sowie die Beratungsstelle für Betroffene rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt. In Ausnahmefällen, etwa nach Terroranschlägen oder Attentaten, können Angehörige der Opfer aus diesem Fonds bis zu 100.000 Euro erhalten.

Nachdem 2022 noch 322.500 Euro ausgezahlt wurden (vor allem an die Hinterbliebenen der Opfer in Hanau), sank diese Zahl – genauso wie die der Antragstellungen insgesamt – in den darauffolgenden Jahren erheblich. 2023/24 wurden 50.000 Euro insgesamt bewilligt, im darauffolgenden Jahr sogar nur noch 20.000 Euro. Die Zahlen werfen insofern Fragen auf, als dass die Zahl rechtsextremer Gewalttaten in Hessen insgesamt nicht zurückgegangen ist. Die letzten aktuellen Zahlen dazu liegen für das Jahr 2024 vor, in dem laut Verfassungsschutzbericht 38 Prozent mehr rechtsextreme Straf- und Gewalttaten als im Vorjahr verzeichnet wurden. Vorläufig bedeutet diese Steigerung einen Höchststand seit 2020.

Weitere wichtige Wirtschaftstermine diese Woche:

Montag und Dienstag, 16. und 17. Februar: Fortsetzung Konferenz The World Forum u. a. mit dem ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton
Dienstag, 17. Februar: Treffen der EU-Finanzminister
Dienstag, 17. Februar: PK DIHK-Konjunkturumfrage Jahresbeginn 2026
Dienstag, 17. Februar: Neue Zahlen zum Verbraucherpreisindex vom Statistischen Bundesamt
Dienstag, 17. Februar: ZEW-Konjunkturumfrage
Mittwoch, 18. Februar: Aussage von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg im Prozess um das Suchtpotenzial von Social-Media-Apps erwartet
Mittwoch, 18. Februar: Politischer Aschermittwoch
Donnerstag, 19. Februar: Vorstellung Deutschland-Monitor 2026 mit der Ostbeauftragten der Bundesregierung Elisabeth Kaiser
Freitag, 20. Februar: Neue Zahlen zum Erzeugerpreisindex vom Statistischen Bundesamt
Freitag, 20. Februar: Veröffentlichung des BMF-Monatsberichts Februar 2026

Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, schick diesen Newsletter gerne weiter oder schick mir Feedback, wie er noch besser werden könnte.

Einen guten Start in die Woche

Lukas Scholle

Reminder (auch gerne weiterschicken):