Der Rollback: Sozialrechte sollen still abgebaut werden

Eine bisher nicht öffentlich agierende Arbeitsgruppe führender Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen diskutiert seit Wochen radikale Einschnitte in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe. Erst ein durch den Paritätischen Wohlfahrtsverband kürzlich geleaktes, 108-seitiges Dokument der unter der technischen Formel »Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen« firmierenden Arbeitsgruppe brachte ans Licht, wie weitgehend die Kürzungsvorschläge in diesen zentralen Bereichen unterstützender Alltagshilfen sind. In mehr als 70 einzelnen Vorschlägen wird nicht weniger als eine Rückabwicklung von in den vergangenen Jahrzehnten durchgesetzten Rechtsansprüchen und Unterstützungsleistungen gefordert.

Allein die mit konkreten Einsparbeträgen bezifferten Kürzungsvorschläge haben einen Umfang von mindestens 8,6 Milliarden Euro; das tatsächliche Volumen geht jedoch weit darüber hinaus. Würden diese Kürzungen umgesetzt, wären Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen massiv betroffen. Über eine Million Menschen bezogen 2024 in Deutschland Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Über 1,2 Millionen Kinder und Jugendliche erhielten sogenannte Hilfen zur Erziehung, weitere ca. 3,5 Millionen Kinder werden in Kitas oder in der Tagespflege betreut. Für viele Menschen mit Beeinträchtigungen, für Alleinerziehende und Familien sind die Unterstützungsleistungen unerlässlich, um ein hohes Maß an Selbstbestimmung und Teilhabe zu erreichen. Sie können sich dabei auf das 2016 eingeführte Bundesteilhabegesetz, das ein überfälliger Beitrag zur Verwirklichung von Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention war, und das Kinder- und Jugendhilfegesetz, das Ziele u. a. der UN-Kinderrechtskonvention verwirklicht, berufen. Die öffentlichen Nettoausgaben dafür überstiegen zuletzt 74 Milliarden Euro in der Kinder- und Jugendhilfe und 28 Milliarden Euro für die Eingliederungshilfe.

Neuer Lohnkampf