Guten Morgen,
diese Woche startet bei der SPD mit der Probe zum Klassenkampf. Merkt man doch, oder? Naja, nicht wirklich. Aber das zeigt, wie weit ab vom Schuss die Bild-Zeitung von der realen Debattenlage ist. In Wahrheit probt die Union den Klassenkampf (unten dazu mehr).
Die wirtschaftlich wichtigsten Termine der Woche sind:
- Die ganze Woche: »SPD probt den Klassenkampf«
- Donnerstag, 12. Februar: Informeller EU-Gipfel zum Freihandel
Noch ein Hinweis in eigener Surplus-Sache: Am 26. Februar startet unsere neue Eventreihe New Economy Talks in Kooperation mit dem Forum for a New Economy. Bei dem ersten Event sind Surplus-Kolumnistin Aya Jaff sowie Direktor des Forum New Economys und ehemaliger Chefökonom der Financial Times Deutschland Thomas Fricke dabei. Moderiert wird es von unserer Verlagsleiterin Carmen Giovanazzi. Ich freue mich, Euch dort zu sehen!
Die ganze Woche: »SPD probt den Klassenkampf«
Über das Wochenende hat sich die Sozialstaatsdebatte weitergedreht und dürfte sich auch diese Woche fortsetzen: Nach etlichen Initiativen von Unionspolitikern und ihrem Umfeld findet die SPD nun deutliche Worte: Lars Klingbeil nennt es einen »groß angelegtem Angriff auf Freiheit«, Bärbel Bas eine »Abrissbirne für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte«.
Das sind einerseits ziemlich klare Worte gegen den Kurs der Union. Andererseits ist es der ähnlich defensive Kurs, den wir auch aus den letzten Monaten kennen (wenn man die Erbschaftsteuer-Initiative einmal ausklammert). Und wie interpretiert die Bild die Worte der SPD-Politiker? Richtig, die SPD probe den Klassenkampf. Wahr ist das Gegenteil: Die Union hat rund ein Dutzend Maßnahmen vorgebracht, die zulasten der Arbeitenden und zugunsten der Unternehmenschefs gehen. Aber die Umfragen zeigen, dass die SPD von dem Vorstoß zur Erbschaftsteuer und dem Gegenhalten gegen den neoliberalen Unionskurs zu profitieren scheint. So stark wie zuletzt hat die SPD seit der letzten Wahl nicht zugelegt.
Doch die großen Fragen stehen noch aus: Wie sieht das Reformpaket der Regierung für den Sozialstaat aus? Wird es weitere Belastungen für die Mehrheit oder die Reichsten geben? Diese Maßnahmen dürften die Weichen für die sozialdemokratische Wirtschaftspolitik wie auch die Umfragewerte der nächsten Monate und vielleicht Jahre stellen. Mehr zur Rolle der SPD hat Surplus-Chef vom Dienst Matthias Ubl aufgeschrieben.
Matthias Ubl
Donnerstag, 12. Februar: Informeller EU-Gipfel zum Freihandel
Am Donnerstag findet das Leaders Retreat der EU-Kommission statt. Es ist ein informeller EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit angesichts der neuen Welthandelslage.
Und es gibt Streit: Team »Buy in Europe« mit der EU-Kommission, Frankreichs Regierung und Klingbeils Chefvolkswirt gegen Team »Made with Europe«, in dem Deutschlands Kanzleramt sowie die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sind. Der zugrunde liegende Dissens könnte kaum größer sein. Es geht um die Grundsatzfrage, wie sehr man auf Protektionismus oder Freihandel setzt.
Dahinter steckt die Strategie, dass gewisse Unternehmen Teile ihrer Materialien innerhalb der EU einkaufen müssen. Es ist klassisches Reshoring, bei dem Produktions- und Geschäftsprozesse aus dem Ausland in das Heimatland zurückgeholt werden. Für die Freihandelsanhänger ist das ein protektionistischer Eingriff. Anscheinend ist der Konsens aber so weit fortgeschritten, dass sie lediglich fordern, dass es sich nicht nur auf die EU beschränken, sondern auch Freihandelspartner wie Indien umfassen sollte.
Allerdings dürfte das den Reshoring-Effekt – je nach Ausgestaltung – deutlich schwächen. Damit wird das Ziel der Unabhängigkeit geschwächt. Denn jene Freihandelspartner können sich recht schnell in protektionistische Gegner verwandeln.
Die bisherigen Verlautbarungen lassen darauf schließen, dass es noch keine Einigung gibt, wie EuObserver berichtet. Streitpunkt sei, ob das öffentliche Beschaffungswesen und Subventionsprogramme auch inländische Lieferanten und Waren bevorzugen sollten. Wir werden sehen, wie diese Richtungsentscheidung demnächst ausgehen wird.
Weitere relevante Wirtschaftstermine diese Woche:
- Dienstag, 10. Februar: Frühjahrsgutachten der Immobilienweisen
- Mittwoch, 11. Januar: Destatis veröffentlicht die Zahlen zum Inlandstourismus 2025
- Donnerstag, 12. Februar: Mercedes-Benz veröffentlicht die Jahreszahlen 2025
- Ab Donnerstag, 12. Februar: Münchener Sicherheitskonferenz
- Freitag, 13. Februar: Destatis veröffentlicht die Großhandelspreise für Januar 2026
- Freitag, 13. Februar: Destatis veröffentlicht die Insolvenzen für November 2025
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, schick diesen Newsletter gerne weiter oder schick mir Feedback, wie er noch besser werden könnte.
Einen guten Start in die Woche
Lukas Scholle
