Unter all den Katastrophen, die US-Präsident Donald Trump mit dem von ihm als »One Big Beautiful Bill« bezeichneten Steuer- und Haushaltsgesetz angerichtet hat, sticht für Vertreterinnen und Vertreter der politischen Ökonomie eine besonders schmerzhaft hervor: nämlich die im Gesetz vorgesehene radikale Abschaffung der vor drei Jahren unter Präsident Joe Biden eingeführten Subventionen für saubere Energien. Diese galten vielen als unangreifbar im Falle eines Präsidentenwechsels, da mit ihnen neue Arbeitsplätze und Ertragssteigerungen für Unternehmen in traditionell republikanisch wählenden »roten« Bundesstaaten geschaffen wurden. So allergisch die von Trump kontrollierte Republikanische Partei auf grüne Politik reagieren mag, war man weithin der Meinung, sie würde es nicht wagen, diese Vorteile abzuschaffen. Aber genau das hat sie getan.
Eine Entscheidung gegen das Rationale
Worin lag nun die Fehlannahme hinsichtlich dieser gängigen Meinung? Forschende, die sich mit politischen Entscheidungsprozessen beschäftigen, konzentrieren sich in der Regel auf wirtschaftliche Kosten und Nutzen. Sie argumentieren, dass Gesetze eher verabschiedet werden, wenn sie gut organisierten, gut vernetzten Gruppen materielle Vorteile verschaffen, während sie der übrigen Gesellschaft diffuse Nachteile bringen. Viele Elemente in Trumps Gesetz lassen sich aus dieser Perspektive tatsächlich gut erklären: Insbesondere ist darin nämlich eine dramatische Umverteilung der Einkommen zugunsten der Reichen auf Kosten der Armen vorgesehen.
Umgekehrt ist es unwahrscheinlich, dass Gesetze, die konzentrierte Verluste für mächtige wirtschaftliche Interessen mit sich bringen, große Erfolge erzielen. Dies erklärt beispielsweise, warum die Erhöhung des CO₂-Preises, die zur Bekämpfung des Klimawandels erforderlich ist, aber den Interessen der fossilen Brennstoffindustrie zuwiderläuft, in den USA politisch undurchführbar ist.
Mit Bidens Programm für grüne Energie, dem sogenannten Inflation Reduction Act (IRA), sollte dieses politische Hindernis überwunden werden. Anstelle der Peitsche – der CO₂-Steuer – bot man Zuckerbrot in Form von Subventionen für Solar- und Windenergie sowie andere erneuerbare Energieträger. Mit diesen Anreizen wurde der IRA nicht nur ermöglicht, man rechnete auch mit seiner Dauerhaftigkeit. Selbst im Falle der Rückkehr der Republikaner an die Macht würden sich die Empfänger der Subventionen gegen deren Abschaffung wehren. Darüber hinaus kalkulierte man damit, dass im Laufe der Zeit, wenn die grünen Lobbys stärker werden, sogar ein direkter Vorstoß gegen fossile Brennstoffe politisch machbar werden könnte.
Diese Hoffnungen haben sich zerschlagen. Die grünen Interessengruppen versuchten zwar, die gegen den IRA gerichteten Bestimmungen im neuen Gesetz abzuschwächen, und es gelang auch, die Auslaufregelung für Steuergutschriften für Wind- und Solarenergie bis Mitte 2026 zu verschieben. Doch obwohl der IRA nicht vollständig aufgehoben wurde, liegt die von den Demokraten angestrebte grüne Wende nun in Trümmern.
