Trump-Merzsche Freundschaft? + nächste Sitzungswoche

Guten Morgen,

62 Maßnahmen hat das Bundeskabinett in der vergangenen Woche für sein Sofortprogramm beschlossen, darunter etliche Maßnahmen zur Entlastung der Menschen und Unternehmen. Der Großteil davon soll noch vor der Sommerpause realisiert werden – doch in dieser Sitzungswoche steht wahrscheinlich noch keine konkrete Umsetzung an.

Diese Woche geht es um:

Ab Mittwoch, 04. Juni: Die nächste Sitzungswoche
Donnerstag, 05. Juni: Werden Merz und Trump Freunde?

Ab Mittwoch, 04. Juni: Die nächste Sitzungswoche

Die drittletzte Sitzungswoche vor der Sommerpause startet und die ersten beiden Vorhaben der Koalition stehen auf der Tagesordnung. Diese sind aber ziemlich unspektakulär: Es geht um den Netzausbau und die Nutzung von Bahnflächen. Das bedeutet auch, dass die darauffolgenden beiden Sitzungswochen vor der Sommerpause besonders intensiv werden dürften.

Das wirtschaftlich Wichtigste (vorbehaltlich Änderungen) der kommenden Sitzungswoche ist:

Donnerstag, 05. Juni:
- TOP 3, 09:00 Uhr, TKG-Änderungsgesetz (Koalition)
  - Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Netzausbaus
- TOP 4, 10:10 Uhr, Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz (AfD)
  - Gesetzentwurf zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes
- Top 6 12:35 Uhr, Allgemeines Eisenbahngesetz (Koalition und Grüne)
  - Gesetz zur Freistellung von ungenutzten Grundstücken der Bahn
- Top 7, 13:10 Uhr, Mindestlohngesetz (Grüne)
  - Gesetz zur Sicherstellung von 15 Euro Mindestlohn
  - Besonders spannend: Wie verhalten sich die Politikerinnen und Politiker von SPD und Union? Werden die Erwartungen an einen Mindestlohn von 15 Euro gestärkt oder schon im Vorhinein abgemildert?
Freitag, 06. Juni:
- Top 8, 09:00, Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel (Linke)
  - Antrag zur Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Co., Einführung einer Preisaufsicht und Umgruppierungen
  - Besonders spannend: Wie werden sich CSU und SPD in den Reden verhalten? Die beiden Parteien haben sich zuvor für eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesprochen.
- Top 9, 10:10, Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen (Grüne)
  - Antrag liegt noch nicht vor, könnte aber ökonomisch relevant sein

Donnerstag, 05. Juni: Werden Merz und Trump Freunde?

Am Donnerstag besucht Friedrich Merz den US-Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus. Medienberichten zufolge sprechen sie sich mittlerweile mit Vornamen an und haben ihre jeweiligen Handynummern. Das werten einige Medien als erste Anzeichen für eine Entspannung in den transatlantischen Beziehungen – doch das könnte nach dem ganzen Auf und Ab in der letzten Zeit etwas voreilig sein. Noch vor wenigen Tagen wollte Trump 50 Prozent Pauschalzölle gegen die gesamte Europäische Union verhängen.

Bei dem Treffen könnte aus wirtschaftlicher Sicht besonders spannend werden, ob es auf Basis des Treffens neue Initiativen miteinander oder gegeneinander gibt. Was das Miteinander angeht, könnte es neue Bekräftigungen des Freihandels und eines gemeinsamen Agierens gegenüber Russland geben. Umgekehrt sind neue Zollankündigungen genauso denkbar wie eine schnellere Erhöhung der Nato-Quote für Verteidigungsausgaben. Der Nachrichtensender ntv nannte dieses Treffen das wichtigste von Merz in diesem Jahr – mal sehen, ob und wie wichtig es tatsächlich wird.

Weitere Wirtschaftstermine diese Woche:

Montag und Dienstag, 03. und 04. Juni: OECD-Wirtschaftsausblick
Donnerstag, 05. Juni: EZB-Ratssitzung mit Zinsentscheidung
Donnerstag, 05. Juni: Ministerpräsidentenkonferenz
- Wirtschaftlich wichtig, weil es Unmut über die Mindereinnahmen der Länder über die geplanten Steuerentlastungen geben könnte.
Freitag, 06. Juni: Konjunkturprognose der Bundesbank

Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, unterstütze Surplus gerne mit einem Magazin-Abo und schick diesen Newsletter gerne weiter.

Einen guten Start in die Woche
Lukas Scholle