Guten Morgen,
nun hat doch der »Herbst der Reformen« begonnen. Das erste Ergebnis: härtere Sanktionen für Arbeitslose. Der ehemalige Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, resümiert bei Surplus:
»Gewinner hat es in der Diskussion um diese Reform des Bürgergeldes, die in Wirklichkeit nur eine Rückabwicklung ist, nicht gegeben und wird es auch in den nächsten Monaten, wenn der Gesetzentwurf durch den medialen Fleischwolf gedreht wird, nicht geben.
Es gibt nur Verlierer: einen Kanzler und seinen CDU-Generalsekretär, die so langsam auch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit und Vertrauen ihrer Wählerschaft einbüßen. Eine SPD, die klaglos ihr so gefeiertes Bürgergeld rückabwickelt, zu Hartz IV zurückkehrt und damit ihre noch verbliebenen Anhänger weiter verprellt. Und nicht zuletzt und vor allem die Menschen, die auf Bürgergeld angewiesen sind.«
Die wirtschaftlich wichtigsten Termine der Woche sind:
- Die ganze Woche: Trump vs. Xi Jinping
- Dienstag, 14. Oktober: Verschlimmert sich die wirtschaftliche Lage weiter?
- Ab Mittwoch, 15. Oktober: Nächste Sitzungswoche im Bundestag
Die ganze Woche: Trump vs. Xi Jinping
Es ist letzte Woche fast untergegangen: Trump hat Zusatzzölle in Höhe von 100 Prozent für China angekündigt und eine Absage des geplanten Treffens mit Präsident Xi Jinping angedroht. Prompt sind daraufhin am Freitagnachmittag die Börsen so stark abgesackt, wie seit dem Liberation Day nicht mehr. Die Maßnahmen sollen am 1. November oder früher in Kraft treten, sagte Trump. Das Treffen zwischen Trump und Xi Jinping war für Ende Oktober am Rande des Treffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Südkorea geplant.
Vorausgegangen war in der letzten Vorstellung ein Paket von China mit Exportkontrollen von seltenen Erden. Doch genau bei diesen seltenen Erden gibt es seit Juni einen handelspolitischen Waffenstillstand. Dieser wäre im November ausgelaufen. Unterm Strich steigt damit der Druck auf das potenzielle Treffen zwischen Trump und Xi Jinping Ende Oktober, wofür Trump seine weitere Bereitschaft ankündigte. Entscheidend dafür dürfte aber sein, ob China in dieser oder den kommenden Wochen wiederum neue Zölle als Antwort auf Trump ins Spiel bringt. Gestern Abend ruderte Trump bereits wieder zurück, dass die USA China helfen wollen. Das wird von einigen Beobachtern wieder als Beweis für das Akronym TACO gesehen, Trump Always Chickens Out (Trump macht jedes Mal einen Rückzieher).
Dienstag, 14. Oktober: Verschlimmert sich die wirtschaftliche Lage weiter?
Am Dienstag werden die neuen Ergebnisse des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zur konjunkturellen Lage und den Erwartungen veröffentlicht. Die Prognose zeigt eine Stagnation der Zukunftserwartung. Auch wenn es keine Prognose über die wirtschaftliche Lage gibt, dürfte wahrscheinlich sein, dass sie angesichts der schlechten Meldungen absacken wird.
Die Umfrage basiert auf der Befragung von 300 Expertinnen und Experten aus Banken, Versicherungen, Finanzabteilungen und ausgewählten Großunternehmen. Zum Vergleich: Der Ifo-Geschäftsklimaindex basiert auf 9.000 Unternehmensmeldungen.
Ab Mittwoch, 15. Oktober: Nächste Sitzungswoche im Bundestag
Die nächste Bundestagswoche steht an. Die spannendsten Wirtschaftsdebatten sind:
- Abgabe einer Regierungserklärung durch Bundeskanzler Friedrich Merz zum Europäischen Rat: wirtschaftlich wichtig, gerade im Hinblick auf die andauernde Staatskrise in Frankreich. Denn wenn Macron fällt und die Rechten künftig mehr Regierungsvertreter stellen, dürfte ein wichtiger Partner von Merz schwinden.
- Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke zur Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung: wirtschaftlich wichtig, weil das die Lebensrealität der Abgeordneten prägt und materielle Interessen zwischen Parlamentariern und Durchschnittsbürgern synchronisiert.
- Beratung der Grünen- und Linken-Anträge zur Krise in der Automobilindustrie: wirtschaftlich besonders wichtig, weil es um das kriselnde Rückgrat der deutschen Industrie geht. Gerade Merz’ Ziel, das Neuzulassungsverbot für Verbrenner ab 2035 aufzuweichen, dürfte für Diskussionen sorgen.
Weitere wichtige Wirtschaftstermine:
- Montag, 13. Oktober: Bekanntgabe des Nobelpreises für Wirtschaftswissenschaften
- Dienstag, 14. Oktober: Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank
Ich hoffe, dass Dir dieser Newsletter einen guten Überblick über die kommende Woche gegeben hat. Falls er Dir gefallen hat, unterstütze Surplus gerne mit einem Magazin-Abo und schick diesen Newsletter gerne weiter.
Einen guten Start in die Woche
Lukas Scholle
