Eine dauerhafte und sektorübergreifende Übergewinnsteuer ist sinnvoll

Finanz- und Wirtschaftsministerium streiten darüber, ob eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne sinnvoll ist. Das wäre sie, denn sie kann gravierende finanz- und verteilungspolitische Schieflagen angehen, die das Erstarken rechtsextremer Kräfte, wie zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt, begünstigen. 

Langfristig sollte eine Übergewinnsteuer aber nicht nur auf einzelne Branchen oder Krisen beschränkt bleiben. Klug ausgestaltet, kann sie das Steuersystem dauerhaft krisenfester machen und auf eine Welt vorbereiten, in der wirtschaftliche sowie geopolitische Schocks und damit auch Krisengewinne häufiger auftreten.

Krisen produzieren nicht nur Verlierer

Handelskonflikte oder Kriege führen häufig dazu, dass Großunternehmen ihre Preise deutlich anheben und außergewöhnlich hohe Gewinne erzielen. Diese Preissteigerungen lassen sich meist nicht allein auf gestiegene Produktions- oder Importkosten zurückführen. Unternehmen können vielmehr eine krisenbedingt rasant steigende Nachfrage, Inflation, oder Preisschwankungen auf internationalen Rohstoffmärkten ausnutzen, um ihre Profitmargen auszuweiten. Besonders groß sind solche Preissetzungsspielräume in Märkten mit wenig Wettbewerb, in denen einige Unternehmen einen großen Teil des Angebots kontrollieren.