Seit mehr als einem Jahr mobilisieren Studierendenproteste in Serbien gegen die Regierung, Wahlen stehen aller Voraussicht nach noch in diesem Jahr bevor. Kann Serbien das autoritäre Regime unter Präsident Aleksandar Vučić abwählen? Der Blick nach Ungarn lässt viele Regierungskritiker hoffen, denn am 17. April 2026 wählten die Menschen Viktor Orbán ab und die Oppositionspartei Tisza gewann mit einer Zweidrittelmehrheit. Jubelnde Massen füllten Budapests Straßen, Medien verkündeten Ungarns »Rückkehr nach Europa«. Doch Ungarns Wahlsieg wirft auch für Serbien eine entscheidende Frage auf: Was wird sich nach dem Regimewechsel strukturell ändern?
Beide Regime stabilisierten sich nicht trotz, sondern wegen einer Wirtschaftspolitik, die auf untergeordnete Eingliederung als kostengünstiger Standort in Zentrumsökonomien, also eine periphere Integration, in europäische Produktionsnetzwerke setzt. Diese Integration entmachtet systematisch Arbeiterinnen und Arbeiter und macht eine fundamentale politische Emanzipation unmöglich. Was bedeutet Regimewechsel, wenn die ökonomischen Strukturen sich nicht ändern und in die EU-Architektur selbst eingebaut sind?
Ungarns »Rückkehr nach Europa«
Orbán hatte in den 2010er Jahren wirtschaftliches Wachstum erzielt. Durch ausländische Direktinvestitionen (»foreign direct investment«, FDI) in der Autoindustrie schuf er Jobs und ökonomischen Aufschwung. Dieser Erfolg basierte gleichzeitig auf Austerität, Lohnrepression und untergeordneter Integration in europäische Produktionsnetzwerke. Das heißt: Die Autoindustrie schuf zwar Jobs, aber zu Bedingungen, die Arbeiter und Arbeiterinnen durch niedrige Löhne, prekäre Verträge und schwache Gewerkschaften entmachteten. Dabei wurde das Regime jedoch zugleich Garant gegen Arbeitslosigkeit und damit unangreifbar durch Widerstand von Arbeiterinnen und Arbeitern. Doch die Abhängigkeit der inländischen Produktion vom europäischen Ausland zeigte schnell ihre Schwachstellen. Besonders sichtbar wurde dies bei Orbáns Batterieprojekt. Sein Versuch, Ungarns Standort durch die Batterieproduktion als »battery hub« aufzuwerten, kollabierte 2024, nachdem Deutschland E-Auto-Subventionen gestrichen hatte. Ungarns makroökonomische Stabilität war nur eine Variable in der deutschen Industriepolitik. Das Batterie-Debakel illustriert die Grenzen peripherer Souveränität: Das Wachstums- und Jobversprechen bleibt nur so lange aufrecht, wie es den politischen Entscheidungen der Zentrumsökonomien entspricht.
Ungarns »Rückkehr nach Europa« wird die ökonomische Subordination nicht transformieren, denn das Europa, zu dem Ungarn »zurückkehrt«, ist selbst auf hierarchischer Integration aufgebaut. Die strukturellen Zwänge bleiben identisch. EU-Fiskalregeln schreiben Austerität vor, unabhängig davon, wer regiert. Wettbewerbsimperative erzwingen Lohnzurückhaltung.
