Unternehmen global besteuern: Wie sich die EU gegen Trump durchsetzen kann

Täglich fluten die Maßnahmen der Trump Regierung die Nachrichten. Dabei ist die Ankündigung der USA untergegangen, aus der globalen Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne aussteigen zu wollen. Dieser Rückzug  bedroht jedoch die Steuereinnahmen der EU-Staaten, die die globale Mindeststeuer bereits national umgesetzt haben – und fügt sich in die neomerkantilistische Agenda der wichtigsten wirtschaftspolitischen Berater Trumps ein. Aufgrund der gigantischen Investitionsbedarfe in den Bereichen Klima, Infrastruktur und Sicherheit sind sinkende Einnahmen das Letzte, was die europäischen Regierungen aktuell brauchen. Insbesondere da die Forschung einen starken kausalen Effekt von Sparpolitik auf den Aufstieg rechtsextremer Parteien identifiziert. Was genau bezweckt die Trump-Regierung also mit ihrem Rückzug und wie sollten die EU-Staaten darauf reagieren?

Die globale Mindeststeuer wurde im Jahr 2021 von insgesamt 140 Regierungen beschlossen. Sie soll sicherstellen, dass multinationale Unternehmen mindestens 15 Prozent Steuern zahlen, egal in welchem Land sie ihre Gewinne ausweisen. Die Mindeststeuer wird mit zwei Instrumenten durchgesetzt. Die Primärergänzungsregel verpflichtet die Regierungen, einer Muttergesellschaft eine Ergänzungssteuer aufzuerlegen, wenn eine ihrer ausländischen Tochtergesellschaften weniger als 15 Prozent Steuern zahlt. Wenn die Primäregänzungsregel nicht auf die Muttergesellschaft angewandt wird, folgt die Sekundärergänzungsregel als Sanktionsmechanismus. Sie verpflichtet Regierungen, Tochtergesellschaften zu besteuern.

Würden die USA die Mindeststeuer also bei ansässigen Muttergesellschaften nicht erheben, könnte zum Beispiel Frankreich stattdessen ansässige Tochtergesellschaften von US-Konzernen besteuern Damit soll der Anreiz, die Primärergänzungsregel umzusetzen, erhöht werden.