Kurz vor Drucktermin dieser Ausgabe legte Trump einen »Friedensplan« für die Ukraine vor. Prompt sackte die Rheinmetall-Aktie ab. »Friedensangst«, so nannte es das Finanzportal Börse Express. In der Sprache ehrlich, in der Sache falsch, denn Rheinmetall-Chef Armin Papperger sagte bereits, dass es für die Geschäfte egal sei, ob es Frieden gäbe: Die Auftragsbücher seien durch das neue Nato-Ziel in den nächsten Jahren ohnehin gefüllt. So verabschiedete auch Deutschland Ende November den ersten Rüstungshaushalt, in dem die Rüstungsausgaben um rund 20 Milliarden gesteigert wurden, während beim Sozialen gekürzt wird. Über das nächste Jahrzehnt möchte Deutschland über 1800 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben.
Gerade jetzt muss man sich fragen: Wie viel Rüstung reicht? Und welche wirtschaftlichen Konsequenzen hat der Rüstungsboom auf die Gesellschaft, das Soziale und den Rest der Wirtschaft? Müssen wir uns zwischen Waffen und Wohlstand entscheiden? »Das 3,5-Prozent-Ziel ist weder militärisch noch sicherheitspolitisch notwendig«, meint Friedens- und Konfliktforscher Michael Brzoska im Interview in dieser Ausgabe. Es gäbe ihm zufolge grundlegende Probleme im Beschaffungswesen der Bundeswehr, die zu Geldverschwendung führen würden. Der Wirtschaftsjournalist John Stanley Hunter zeigt in seinem Text zu den »Bombengeschäften« Rheinmetalls, warum das Unternehmen als neuer Hoffnungsträger für die angeschlagene Industrie gilt. Auch die Techgiganten verdienen am Rüstungsboom: Die Technik des Sicherheitskonzerns Palantir wird im Krieg erprobt und im Frieden zu Hause weitergenutzt. Das führt zu einem »Imperial Boomerang«, wie Surplus-Kolumnistin Aya Jaff zeigt.
Adam Tooze weitet den Blick und analysiert, wie sich die Aufrüstung Europas in die militärökonomische Weltlage einordnet. Zu all den Kanonen gehören aber auch jene, die sie bedienen. Daher untersucht die Journalistin Özge Inan die ökonomischen Folgen der Wehrpflicht. Die sind ebenso erheblich wie die Aufrüstung selbst: Fachkräftemangel, Konsumrückgang und schlechtere Bildung sind die Folgen. Während derzeit die Wirtschaft auf Rüstung umgestellt wird, müssen wir auch die Frage stellen: Wie geht es wieder zurück? Dafür blickt Matthias Ubl in die Geschichte: Im Großbritannien der 1970er Jahre entwickelten Arbeiter den »Lucas-Plan«, um ihren Betrieb von Rüstung auf zivile Produktion umzustellen – mit erstaunlichen Ergebnissen. Abseits des Schwerpunkts zeigt Thomas Piketty, wie Le Pen Frankreichs Milliardäre schützt. Mariana Mazzucato erklärt die Wirtschaftseffekte von Schulspeisungen. Und die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, macht einen Vorschlag zur Rettung der Industrie.
Viele Erkenntnisse bei der Lektüre
Lukas Scholle
