Hat Verena Hubertz genug gekämpft für die Mietenden in Deutschland? Als Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen sollte sie schließlich auch für diese Menschen Politik machen und als Sozialdemokratin sowieso. Doch nun bringt die Ministerin gemeinsam mit der Bundesregierung Millionen Menschen in Gefahr, indem sie das Wohngeld massiv kürzt.
Wohngeld beziehen 1,2 Millionen Haushalte in Deutschland, die ihre Miete nicht aus eigener Kraft stemmen können. Dann unterstützt sie der Staat. Aktuell kostet das den Bund 4,8 Milliarden Euro im Jahr, die Länder steuern in etwa noch einmal die gleiche Summe bei. Nun hat Wohnministerin Hubertz angekündigt, eine Milliarde seitens des Bundes zu streichen. Vonseiten der Länder käme eine Kürzung in ähnlicher Höhe hinzu.
Spardruck nur bei den Ärmsten
»Wir haben im Bund eine schwierige Haushaltslage wegen der vielen Krisen, kaum Wachstum und einen großen Reformstau. Jedes Ministerium muss sparen, damit wir in Zukunft wieder größere Handlungsspielräume haben«, sagte die Ministerin der Rheinischen Post. Wer meint, in diesem Land irgendwas wieder zum Laufen zu bringen, indem er die Menschen in der Mietkrise alleinlässt, befindet sich auf dem Holzweg. Selbst das marktliberale ifo-Institut hat im vergangenen Jahr betont, dass die hohen Mieten das Wirtschaftswachstum hemmen. Wer einen erheblichen Teil seines Einkommens für die Miete ausgeben muss, dem bleibt wenig übrig, um die Wirtschaft mit Konsum anzukurbeln. Und das ist längst kein Randphänomen mehr: In Deutschland gelten aktuell sieben Millionen Haushalte allein durch ihre Wohnkosten als finanziell überlastet.