Berlin hat die Wahl: Vergesellschaftung oder Barbarei

Was sich der Berliner Senat in der letzten Legislatur geleistet hat, grenzt an Staatsversagen. Die Hauptstadt hat sich zu einem Spekulationsparadies entwickelt, auf Kosten der Bevölkerung. Wird am Wahltag die sozialpolitische Wende eingeläutet?

Armutszeugnis des Senats

Ein Blick auf die nackten Zahlen zeigt das Armutszeugnis des Senats. Mittlerweile sind 18,7 Prozent der Berlinerinnen und Berliner armutsgefährdet, das heißt, ihnen stehen maximal 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland zur Verfügung. In realen Zahlen bedeutet es, dass 686.000 Einwohner betroffen waren – mehr Menschen als die Einwohnerzahl Hannovers. Unter der von CDU und SPD geführten Landesregierung hat sich die Situation drastisch verschlimmert. 2024 hatte der Anteil der Armutsgefährdeten noch bei 16,5 Prozent gelegen, 2023 waren es noch lediglich 13,2 Prozent gewesen. Seit dem Regierungsbeginn hat der Senat somit 172.000 Menschen in die Armut getrieben.