Betriebsratswahlen gelten in Deutschland als eine dröge Angelegenheit, selten beschäftigen sie die Öffentlichkeit. Warum auch? Schließlich sind Pausenzeiten, Urlaubsregelungen, Schichtpläne und dergleichen keine presserelevanten Ereignisse. Doch im Falle der Tesla-Gigafactory im brandenburgischen Grünheide ist das anders: Dort wurde am Montag ein neuer Betriebsrat von den knapp 11.000 Beschäftigten gewählt.
Der Wahlkampf ist im Vorfeld hart, und vonseiten des Managements auch dreckig geführt worden. Diesem ging es darum, zu verhindern, dass die Liste der IG Metall zum ersten Mal die Mehrheit erobert. Mit Erfolg: Stärkste Kraft wurde die managementtreue Liste »Giga United« der amtierenden Betriebsratsvorsitzenden Michaela Schmitz. Die IG Metall geht zwar als zweitstärkste Kraft aus der Wahl hervor, ohne die Mehrheit im Betriebsrat wird sie aber wohl weiterhin nicht handlungsfähig sein, da die managementtreuen »gelben« Listen, auf die die restlichen Sitze entfallen, weiterhin ihre Anträge blockieren können. Diese handeln potenziell nicht im Interesse der Belegschaften, sondern im Interesse des Managements, um ihr eigenes Vorankommen im Konzern zu sichern.
Es ging also um viel bei dieser Wahl: In der Vergangenheit zeigte sich der Betriebsrat, aufgrund des hohen Einflusses dieser »gelben« Listen, als handlungsunfähig – was er nun wohl auch bleiben wird. Indes gäbe es viel für ihn zu tun: Der Arbeitsdruck ist hoch, der Krankenstand weit über Branchendurchschnitt. Bereits 2024 wurde bekannt, dass das Management darauf reagierte, indem es immer wieder krankgeschriebene Mitarbeitende drangsalierte, bis hin dazu, dass Werksleiter André Thiering und Personalchef Erik Demmler Hausbesuche bei diesen durchführten. Doch statt sich gegen diesen Missstand zu wehren, hat der Betriebsrat in der Vergangenheit etwa 1700 Kündigungen, darunter viele nach Krankenstand und auch mehrere von IG-Metall-Betriebsräten, zugestimmt. Die Kündigungen der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wurden später vom zuständigen Arbeitsgericht gekippt, aber Wut und Existenzangst blieben. Aus Kreisen der Gewerkschaft wird der Vorwurf der Einschüchterung laut.
Rap-Auftritt, Polizeieinsatz, Videobotschaft von Elon Musk
