Christian Lindner vertritt die Interessen der Superreichen – jetzt auch offiziell

Ein Jahr nach seinem Ausscheiden als Finanzminister tritt Christian Lindner gleich zwei neue Jobs an. Wie zu erwarten war, zieht es den ehemaligen FDP-Chef in die Wirtschaft: in den Vorstand des Personaldienstleisters Stepstone und in das Kuratorium der Stiftung Familienunternehmen. Bei Ersterem handelt es sich um eine gemeinsame Beteiligung des Private-Equity-Fonds KKR und der Axel Springer SE. Bei Zweiterem um eine Stiftung, die zuletzt in die Kritik geraten ist.

Lindner geht durch die Drehtür

Für seine beiden Tätigkeiten benötigt der 46-Jährige Genehmigungen durch das Bundeskabinett, darüber berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Zudem musste er eine Karenzzeit beachten. Seit 2015 müssen ausgeschiedene Staatssekretäre und Ministerinnen einem hierfür geschaffenen Gremium gegenüber Tätigkeiten anzeigen, die mit ihrem zuvor ausgeübten Posten in Konflikt geraten könnten. Das Gremium, besetzt durch die aktuelle Regierung, momentan Krista Sager (Grüne), Norbert Lammert (CDU) und der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle, entscheidet dann, ob ein solcher Interessenskonflikt besteht. Je nach Fall kann das Gremium dann ein Verbot der neuen Tätigkeit für maximal 18 Monate verhängen.

Diese Regelung soll den sogenannten »Drehtüreffekt« eindämmen, sodass der Seitenwechsel zwischen Politik und Wirtschaft weniger einfach und Korruption schwieriger ist. Organisationen wie LobbyControl kritisieren sie allerdings als zu lax. Einerseits sei der Rahmen von 18 Monaten bislang kein einziges Mal ausgeschöpft worden, andererseits solle er auf verbindliche 36 Monate für alle Tätigkeiten angehoben werden, fordert LobbyControl.

Der neue Job: Die Stiftung Familienunternehmen und Politik

Dass Lindner künftig bei Stepstone arbeiten wird, war bereits länger bekannt. Hinzu kam nun die ehrenamtliche, und damit unbezahlte Tätigkeit bei der Stiftung Familienunternehmen und Politik. Diese Stiftung ist eine Ausgründung der Stiftung Familienunternehmen – organisatorisch jedoch stark miteinander verbunden. Die zweite Stiftung ist nicht gemeinnützig, sondern fungiert als Lobbyverband. Sie wurde 2021 gegründet, nachdem ein Urteil des Bundesfinanzhofs im Jahr 2019 die Gemeinnützigkeit der Organisation Attac absprach und weitere Organisationen Ähnliches befürchteten. Das Handelsblatt bezeichnete die Ausgründung der Stiftung Familienunternehmen als einen »geschickten Schachzug, um sich stärker politisch engagieren zu können«.

Nun ist Christian Lindner in das Kuratorium der Stiftung berufen worden. Auf Nachfrage von Surplus, wie die Stiftung die Wahl Lindners begründet, verweist der Pressesprecher auf die Erklärung der Stiftung gegenüber der FAZ. »Herr Lindner hat sich als früherer Politiker für Familienunternehmen in ihrer gesamten Vielfalt eingesetzt«, heißt es dort.

Ebenso zu den aktuellen thematischen Schwerpunkten der Stiftung und dazu, welche Vorteile man sich von Lindners Einberufung erhofft, werden wir auf die Homepage verwiesen – und auch angesprochen auf die kürzlich von der ARD-Sendung Panorama erhobenen Vorwürfe, die Stiftung vertrete die Interessen der Superreichen. Die Journalistinnen und Journalisten Sebastian Friedrich, Timo Robben, Kevin Gensheimer und Carlotta Smok haben für die Sendung recherchiert, welche Unternehmen und Personen hinter der Stiftung stecken. Bekannt ist durch die Stiftung selbst nur, dass sie von mehr als 600 Unternehmen getragen wird, von denen sie mehr als 50 Kuratorinnen und Kuratoren auf ihrer Website veröffentlicht. Gegenüber Panorama bestätigten nun Rossmann, Deichmann, Bertelsmann, die Würth-Gruppe ihre Förderschaft der Stiftung Familienunternehmen. Und auch die Schwarz-Gruppe, zu der unter anderem Lidl und Kaufland gehören, bestätigte gegenüber dem Rechercheteam die Förderung der Stiftung.