Das deutsche Exportmodell steckt in einer strukturellen Krise. Die Automobilindustrie verliert Marktanteile an chinesische Konkurrenten, die Chemieindustrie leidet unter Energiekosten, der Maschinenbau unter Zöllen und politisierten Lieferketten. Einen Boom gibt es lediglich in einem Sektor: der Rüstungsindustrie. Deutschland hat seine Rüstungsexporte, die vor allem im europäischen Raum zur Verteidigung der Ukraine anstiegen, auf 5,7 Prozent der weltweiten Exporte ausgebaut. Das zeigen die neuesten Zahlen von SIPRI, dem Stockholm International Peace Research Institute – einem schwedischen unabhängigen Friedensforschungsinstitut.
Demnach hat Deutschland bei den Waffenexporten China (5,6 Prozent) überholt und befindet sich nun weltweit auf Platz 4 – hinter den USA (42 Prozent), Frankreich (9,8 Prozent) und Russland (6,8 Prozent). Exportweltmeister ist man zwar nicht, dafür aber ziemlich nah am Treppchen. Wenn schon keine Autos, dann eben Leopard-Panzer und Iris-T-Systeme – das scheint die Strategie der Bundesregierung zu sein. Rheinmetall, Hensoldt und Diehl freuen sich über volle Auftragsbücher. Doch wohin führt ein solches Modell?
Das Vorbild, das am Horizont lockt
Konservative und liberale Kreise scheinen vor allem auf zwei Vorbilder zu schielen, wenn sie sich ein wirtschaftlich starkes und militärisch wehrhaftes Deutschland vorstellen: die USA und Israel. Auf die USA entfallen 42 Prozent der globalen Exporte. Der militärisch-industrielle Komplex – Lockheed Martin, Raytheon, Northrop Grumman – ist ein Pfeiler der amerikanischen Volkswirtschaft und liefert außenpolitische Druckmittel, derer sich insbesondere Donald Trump gerne bedient.
Israel bietet ein zweites Modell, das in konservativ-liberalen Kreisen in Deutschland als vorbildlich gilt: eine exportorientierte Hightech-Ökonomie, deren Rüstungsindustrie vom Raketenabwehrsystem Iron Dome bis zu Elbit-Drohnen globale Absatzmärkte bedient. Wie der israelische Politökonom Arie Krampf bei Surplus darlegte, beruhte das exportgetriebene Wachstumsmodell »auf einer hyperkonservativen makroökonomischen Politik, Privilegien für ausländische Investitionen und der Förderung hochproduktiver und technologieintensiver Unternehmen.« Die Kehrseite dieser Entwicklung waren allerdings Defizite bei Investitionen in die Infrastruktur, Gesundheit und Bildung, sowie mitunter die höchsten Ungleichheiten, die in den Industriestaaten zu finden sind.
Ob diese Modelle tatsächlich die Sicherheit erhöhen, die sie versprechen, ist eine andere Frage. Je stärker eine Volkswirtschaft auf den militärisch-industriellen Komplex ausgerichtet ist, desto stärker werden die Anreize, Konflikte zu bewirtschaften. In Israel hat die Eskalation zum Mehrfrontenkrieg seit dem 7. Oktober 2023 die alte Doktrin begrenzter Operationen abgelöst – und die politische Führung hat wenig Grund, zum alten Modell zurückzukehren, solange der Ausnahmezustand die rechtsextreme Koalition zusammenhält und jeder kurzfristige militärische Erfolg die Hardliner bestärkt, den nächsten Schritt zu wagen. Über ihre Verbrechen in Gaza und im Westjordanland wird ebenfalls weniger gesprochen. In den USA wiederum versprach Trump »keine neuen Kriege« – und bombardierte seit seinem Amtsantritt bereits sieben Länder. Militärische Interventionen in internationalen Gewässern und Drohungen in Richtung Grönland und Kuba bleiben offen. Das Weiße Haus vermarktet den Iran-Krieg derzeit mit Propagandavideos im Stil von Call of Duty, was selbst innerhalb seiner MAGA-Basis dazu führt, dass Teile seiner Anhänger den Feldzug als »Operation Epstein Distraction« bezeichnen. Militärische Eskalation dient in beiden Fällen nicht der Sicherheit, sondern innenpolitischen Zwecken.
Dass sich ein solcher Sicherheitsstaat nicht nur nach außen, sondern auch nach innen richten kann, zeigen die USA: ICE-Razzien, digitale Überwachung, die Ausweitung exekutiver Macht und die systematische Schwächung unabhängiger Institutionen gehen Hand in Hand mit den Interventionen nach außen. Vom US-Verfassungsvater und vierten Präsidenten der Vereinigten Staaten, James Madison, stammt der Satz: »The means of defense against foreign danger have been always the instruments of tyranny at home.« In den USA wird derzeit so deutlich wie nie zuvor, wie recht Madison mit seiner Befürchtung hatte.
Konservative und liberale Kräfte in Deutschland, die auf dieses Modell schielen, sollten sich fragen, was sie daran eigentlich bewundern. Denn ein Staat, der etwa drei Viertel seiner Bundesbediensteten im Verteidigungsministerium, Veteranenministerium und Heimatschutzministerium beschäftigt und 61 Prozent seiner diskretionären Ausgaben in militärische oder militärnahe Sektoren lenkt, liefert außer vermeintlicher Sicherheit kaum noch etwas: keine funktionierenden Schulen, keine flächendeckende Gesundheitsversorgung, keine zuverlässige Infrastruktur. Die USA zeigen derzeit, dass ein Nachtwächterstaat auf Steroiden eher eine Warnung als ein Modell zum Nachahmen ist.
Verteidigungsfähigkeit weiterdenken
Maximale Aufrüstung und maximale Abschreckung mögen nach unangreifbarer Stärke klingen. Doch die politische Realität in den USA und Israel zeigt das Gegenteil: Hochgerüstete Staaten, deren Regierungen vom permanenten Ausnahmezustand profitieren, erzeugen nicht Stabilität, sondern Volatilität – nach außen durch immer neue Konflikte, nach innen durch die Erosion ziviler Institutionen. Das sollte Deutschland in zweierlei Hinsicht zu denken geben: Einerseits muss Sicherheit umfassender gedacht werden als nur über militärische Aufrüstung. Andererseits muss die Aufrüstung selbst resilienter gestaltet werden.
