Der »Herbst der Reformen« setzt den Sozialstaat unter Druck
Union und SPD wollen massiv bei Rente, Pflege und Gesundheit sparen. Was diesen Herbst auf dem Spiel steht – und warum das der Wirtschaft schadet und der AfD nützt.
Union und SPD wollen massiv bei Rente, Pflege und Gesundheit sparen. Was diesen Herbst auf dem Spiel steht – und warum das der Wirtschaft schadet und der AfD nützt.
Das Ifo-Institut rechnet vor, wie eine gerechte Reform der Sozialleistungen aussehen könnte.
Friedrich August von Hayek war dogmatischer Verteidiger der Märkte – auch gegen die Demokratie. Als Denker gesellschaftlicher Komplexität bleibt er dennoch interessant.
Die Kahlschlag-Reformen der Bundesregierung sind nur möglich, weil jemand den Ausfall auffängt – unbezahlt, zu Hause, überwiegend weiblich.
Der neue CDU-Spitzenkandidat für Berlin will bei den Ärmsten kürzen, die Immobilienlobby fördern und die Hauptstadt kriegstauglich machen.
Die Sparpläne der Bundesregierung für die Psychotherapie sind nicht nur wirtschaftlich fatal. Sie gefährden Menschenleben.
Die Sparpolitik gefährdet Gerechtigkeit und Daseinsfürsorge. Deshalb braucht Österreich endlich wieder eine Erbschaftsteuer. Die Erfahrungen in Deutschland können helfen.
Prien will den Unterhaltsvorschuss für Kinder ab 16 Jahren enden lassen. Die SPD lehnt ab – auch Manuela Schwesig, die die Leistung 2017 ausgeweitet hatte.
Trumps Wall-Street-Banker sind gnadenlos: Trotz des schweren Erdbebens fordern sie den Ausverkauf des Landes.
Schwarz-Rot hat die GKV-Reform durchgeboxt – gegen breiten Protest. Diese neoliberale Reform gelang ihr jedoch nur mit antidemokratischen Mitteln. Ein Kommentar.
Verteidigung boomt, der Rest muss sparen: Der Haushaltsentwurf 2027 zeigt, wohin fast jeder zusätzliche Euro fließt.
»Kompromisse« sind kein Selbstzweck, solange die Grundrichtung falsch ist. Das sollte die SPD verstehen, bevor sie sich selbst abschafft.
Solange Mieterschutz und Mietpreisregulierung fehlen, ist das Wohngeld für 1,2 Millionen Haushalte überlebenswichtig. Doch nun soll dort gespart werden.
Wolfgang Schmidt war Chef des Kanzleramts unter Olaf Scholz. Im Interview mit Lukas Scholle spricht er über den aktuellen Preisschock und die Krise der SPD.
Haushaltskürzungen erzeugen erhebliche politische Kosten, wie eine neue Studie bilanziert – gerade in einer Wirtschaftskrise.
Der deutsche Staat steckt Milliarden ins Militär, kürzt aber bei allen anderen Ausgaben. Ist das schon Austerität?