Wer wird sich die Pflege nach dem Sparpaket noch leisten können?

Nächster Reformvorschlag, nächste Sozialversicherung. Diesmal knüpft sich die Bundesregierung die Pflege vor. Denn auch hier »übersteigen die Ausgaben seit Jahren die Einnahmen«, so Gesundheitsministerin Nina Warken von der CDU im Interview mit der Rheinischen Post. Erste Vorschläge der Ministerin lassen nun erhebliche Einschnitte erwarten. 

Die Finanzlücke in der sozialen Pflegeversicherung klafft gewaltig auf: Insgesamt 22,5 Milliarden Euro fehlen laut Warken für die Jahre 2027 und 2028. Die Bundesregierung plant entsprechend mit ihrem Sparkurs der Gesundheitsreform weiter. Die Beitragssätze sollen unbedingt stabil bleiben und Einnahmen kaum erhöht werden, also müssen die Ausgaben der Pflegeversicherung sinken. Die möglichen Vorschläge haben es in sich. Vor allem an zwei Stellen wird der Sparhammer angesetzt – mit gravierenden Folgen. 

Keine Abschaffung, »nur« Anpassung

Laut Medienberichten haben Politiker der Regierungskoalition im vergangenen Herbst die Abschaffung des Pflegegrads 1 in Erwägung gezogen. Als Reaktion entbrannte öffentlicher Widerstand, der Vorschlag wurde nicht weiter verfolgt. 

Im Interview sicherte die Gesundheitsministerin nun noch einmal den Erhalt von Pflegegrad 1 zu. Gleichzeitig kündigte sie an, dass die Einstufung in die unteren drei Pflegegrade erschwert werden könnte. Zukünftig müssten Versicherte für eine Einstufung ein höheres Maß an Einschränkungen vorweisen. 

Zur Begründung verweist Warken auf den enormen Anstieg der Anzahl an Pflegebedürftigen: »Es werden immer mehr Menschen als pflegebedürftig eingestuft, was aber nur zu einem kleinen Teil mit der demografischen Entwicklung zu erklären ist.«