Bericht: Union soll Abschaffung des 1. Mai vorgeschlagen haben
Bei den Verhandlungen um das Entlastungspaket soll es Provokationen gegeben haben. Wie lange will die SPD diesen Kurs noch mittragen?
Bei den Verhandlungen um das Entlastungspaket soll es Provokationen gegeben haben. Wie lange will die SPD diesen Kurs noch mittragen?
Die Bundesregierung hat ihr Entlastungspaket vorgelegt – doch der Staat nimmt kaum Geld in die Hand. Patrick Kaczmarczyk analysiert, was wirklich drinsteckt.
Der Druck wächst: Die Linke will die Wirtschaftsministerin loswerden – und ist damit nicht allein.
Die Bundesregierung hat ein Entlastungspaket beschlossen. Doch die neuen Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus.
Stellenabbau, verschlafene E-Mobilität, eine Förderpolitik, die Geringverdiener ignoriert. Es braucht demokratische Kontrolle über die Transformation der Automobilindustrie.
EU-weit greifen Regierungen durch: Preisbremsen, Rabatte, Steuersenkungen. Deutschland wartet und wartet – dabei gibt es längst Lösungen.
Reiche gibt Kernaufgaben ihres Ministeriums an Berater ab. Das macht Demokratie zur Fassade und wirft die Frage auf: Entmachtet sich Reiche selbst?
Die Reformvorschläge der gesetzlichen Krankenkassen laufen ins Leere. Noch dazu greifen sie die Ärmsten der Gesellschaft an.
Es ist die schwerste globale Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg – und Schwarz-Rot zögert. Was jetzt gebraucht wird: ein Paket, das den Schock von vornherein abfedert.
Ausgebrannt und unterbesetzt: Die Gesundheitskommission will die Pflege erneut den Fallpauschalen opfern.
Großkonzerne machen auch im Zuge des Iranschocks Übergewinne. Drei Vorschläge, wie der Staat das Geld zurückholen könnte.
Die Bundesregierung will kleine und mittlere Einkommen entlasten – doch eine Analyse zeigt: Viele der geplanten Maßnahmen würden das Gegenteil bewirken.
Die Bundesregierung erwägt, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um die Einkommensteuer zu senken. Wie immer profitieren nur Spitzenverdiener.
Im Interview erklärt Juso-Chef Philipp Türmer, was bei der SPD schief läuft, wieso er keine Floskeln mehr hören kann und welche Veränderungen seine Partei braucht.
Düstere Aussichten: Eine Wiederholung von 2022 droht – wenn Schwarz-Rot nicht sofort handelt. Ansätze werden seit Langem diskutiert.
Die Bundesregierung rechnet sich den Klimaschutz schön – auf Kosten der Geringverdiener.