Generaldebatte: Schwarz-Rot verteidigt fehlende Entlastungen
Entlastungen für die Unter- und Mittelschicht bleiben im Haushaltsentwurf aus. Dafür musste sich die Bundesregierung im Bundestag rechtfertigen.
Das Wirtschaftsmagazin
Entlastungen für die Unter- und Mittelschicht bleiben im Haushaltsentwurf aus. Dafür musste sich die Bundesregierung im Bundestag rechtfertigen.
Das Finanzpaket der Bundesregierung bringt eine Zeitenwende. Doch es hat vier zentrale Probleme.
Fünf Jahre lang erhob Frankreich keine Steuern auf Überstunden. Das Ergebnis: Niemand arbeitete mehr als vorher, nur wurde mehr getrickst.
Die Stromsteuersenkung für Verbraucher bleibt aus, doch die Körperschaftsteuer wird gesenkt. Das wird das Wachstum nicht fördern.
Höhere Militärausgaben werden die deutsche Wirtschaft nicht stark beleben. Denn die Rüstungsindustrie ist ausgelastet.
Die SPD steht vor großen Herausforderungen. Sebastian Roloff erklärt im Interview, wie sich die Partei transformieren will.
Die Mindestlohnkommission hat eine Entscheidung getroffen. Mit 13,90 Euro bleibt sie aber weit hinter den notwendigen 15 Euro zurück.
Mit Steuersenkungen für Unternehmen will Schwarz-Rot die Wirtschaft beleben. Das verstärkt die Ungleichheit und verschärft bestehende Probleme.
Der Haushaltsentwurf liegt vor. Die Opposition kritisiert vor allem einen Posten, aber auch Grundsätzliches.
Superreiche werden immer reicher. Und Schwarz-Rot befeuert die wachsende Ungleichheit weiter.
Schwarz-Rot will das Bürgergeld weiter verschärfen. Doch schon jetzt geraten die Betroffenen oft in existenzielle Not, wie eine neue Studie zeigt.
Steuersenkungen sollen laut Schwarz-Rot Investitionen anregen. Sie werden jedoch wahrscheinlich etwas anderes bewirken.
Für echte Gleichstellung braucht es höhere Löhne und eine gerechtere Verteilung von Sorgearbeit. Die Pläne von Schwarz-Rot werden dafür nicht reichen.
Die Bundesregierung bewertet Migranten nach ihrer Wirtschaftsleistung – und schreckt sie ab. Das ist ein großer Rückschritt.
Einfach mehr zu bauen, ist das Mittel von Schwarz-Rot. Das blendet Fragen von Verteilung und Ökologie aus.
Katherina Reiche, Ex-CEO und Wirtschaftsministerin, lässt sich von marktliberalen Ökonomen beraten – Interessenkonflikte inklusive.