Die SPD muss Umverteilung und Wachstum versöhnen
Die SPD steckt tief in der Krise. Sie braucht eine Politik, die soziale Sicherheit, wirtschaftliche Produktivität und gesellschaftlichen Fortschritt vereint.
Das Wirtschaftsmagazin
Sparen bei den Ärmsten: Das Wohngeld soll gekürzt werden
Solange Mieterschutz und Mietpreisregulierung fehlen, ist das Wohngeld für 1,2 Millionen Haushalte überlebenswichtig. Doch nun soll dort gespart werden.
Rentenkommission: Ein schmerzhafter und teurer Kompromiss
Die langfristige Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung wird mit einer riskanten und teuren Kapitalrente erkauft. Die solidarische Umlage wird zurückgefahren.
Der große Hebel für gute Ernährung
Mit Appellen an Einzelne ist es nicht getan: Damit sich alle klimagesund ernähren können, muss die Politik gegen Spekulation auf dem Markt vorgehen.
Ist die deutsche Finanzpolitik auf Austeritätskurs?
Der deutsche Staat steckt Milliarden ins Militär, kürzt aber bei allen anderen Ausgaben. Ist das schon Austerität?
Neuer Schock, alte Fehler
Regierung und Zentralbank beweisen, dass sie aus dem letzten Energiepreisschock nichts gelernt haben. Das ist wirtschaftlich fatal – und zahlt bei der AfD ein.
Sparpläne beim Elterngeld: Zu wenig war es schon immer
Beim Elterngeld soll gespart werden. Dabei schützt es vor allem Mütter längst nicht vor Armut: nur 65 Prozent Lohnersatz, seit 2007 nicht angepasst.
»Brot und Butter« allein schlägt noch keinen Faschismus
Die Rechten gewinnen nicht trotz ihrer Grausamkeit – sondern ihretwegen. Was das bedeutet und wie die Linke darauf antworten muss, erklärt Richard Seymour im Interview.
Wer wird sich die Pflege nach dem Sparpaket noch leisten können?
Schon jetzt kostet ein Pflegeheimplatz im Schnitt 3387 Euro im Monat. Was Schwarz-Rot als Reform verkauft, könnte das System endgültig zum Kollaps bringen.
Reformen: Der Sozialstaat muss vor Ort gestärkt werden
Nach der Reform ist vor der Reform: Die Sozialstaatskommission hat vorgelegt. Doch der eigentliche blinde Fleck bleibt.
Wer gegen den Sozialstaat schießt, schadet sich selbst
Der Sozialstaat sichert normale Lebensrisiken ab. Wer hier kürzen will, trifft genau jene Mitte, die er zu schützen vorgibt.
Die Finanzkrise der Kommunen bedroht Wirtschaft und Demokratie
In der »Strukturreform«-Debatte geht die dramatische Finanzkrise der Kommunen völlig unter. Wer die Demokratie retten will, muss die kommunale Finanzierung reformieren.
Klimapolitischer Rundumschlag von Schwarz-Rot
Zu Entlastungen konnte sie sich nicht durchringen, zu Rückschritten beim Klima schon: Neue Beschlüsse fürs Heizen, Gaskraftwerke und den CO₂‑Preis sind da.
Pfiffe und Buhrufe für Merz beim DGB-Bundeskongress
Mitten im Koalitionsstreit um Entlastungen und Reformen wird der Bundeskanzler beim DGB ausgebuht. Der Widerstand gegen Sozialkürzungen wächst.
Die Gesundheitsreform würde den Pflegenotstand verschlimmern
Ausgebrannt und unterbesetzt: Schwarz-Rot könnte die Arbeitsbedingungen mit der Gesundheitsreform noch weiter verschlimmern.
Schärfere Mietregeln: Ohne Kontrolle ändert sich nichts
Schwarz-Rot verschärft das Mietrecht. Doch solange niemand kontrolliert, ob Vermietende sich ans Gesetz halten, werden sie ihre Machtposition weiter ausnutzen.