Amthor: Von dubiosen Aktiendeals zum Staatsminister
Nichts kann den jungen CDUler umhauen: kein Lobby-Skandal, kein rechter Büroleiter. Wofür andere zurückgetreten wären, wird Amthor befördert.
Das Wirtschaftsmagazin
Wer wirklich für die Sozialkürzungen zahlt (Video)
Ist der Sozialstaat »nicht mehr finanzierbar«? Patrick Kaczmarczyk erklärt im Gespräch mit der neuen Surplus-Hostin Ciara Cesaro-Tadic, wohin die geplanten Kürzungen die Kosten stattdessen verschieben.
Das IFG muss erweitert, nicht abgeschafft werden
Während Schwarz-Rot das Informationsfreiheitsgesetz schleifen will, fehlt hierzulande etwas viel Grundlegenderes: eine Meldepflicht für Aktien von Abgeordneten.
Reformpaket: Unbezahlte Carearbeit muss es richten
Die Kahlschlag-Reformen der Bundesregierung sind nur möglich, weil jemand den Ausfall auffängt – unbezahlt, zu Hause, überwiegend weiblich.
Die gigantischen Verteidigungsausgaben sind eine tickende Zeitbombe
Die gigantischen Verteidigungsausgaben bis 2030 sind sozialer und politischer Sprengstoff. Ihre reguläre Finanzierung ist eine schwer lösbare Mammutaufgabe.
Das GKV-Spargesetz verschont die Pharmaindustrie
Beim GKV-Spargesetz ist die Bundesregierung vor der Pharma-Lobby eingeknickt. Dabei säße sie längst am längeren Hebel.
Stefan Evers: Neuer CDU-Spitzenkandiat in Berlin steht weit rechts
Der neue CDU-Spitzenkandidat für Berlin will bei den Ärmsten kürzen, die Immobilienlobby fördern und die Hauptstadt kriegstauglich machen.
Psychotherapie: Kürzungen kosten wirtschaftlich und sozial
Die Sparpläne der Bundesregierung für die Psychotherapie sind nicht nur wirtschaftlich fatal. Sie gefährden Menschenleben.
Prien will beim Unterhaltsvorschuss kürzen, SPD stellt sich quer
Prien will den Unterhaltsvorschuss für Kinder ab 16 Jahren enden lassen. Die SPD lehnt ab – auch Manuela Schwesig, die die Leistung 2017 ausgeweitet hatte.
Schwarz-Rot will fossiles Heizen bis 2045 – während das Land verbrennt
Millionen Menschen wird die Wärmepumpenförderung gekürzt, obwohl Deutschland bis 2045 klimaneutral sein muss. Das neue Heizungsgesetz geht auf Kosten der Ärmsten und aufs Konto der AfD.
GKV: Mit Kettensägen-Politik gegen die Patienten
Schwarz-Rot hat die GKV-Reform durchgeboxt – gegen breiten Protest. Diese neoliberale Reform gelang ihr jedoch nur mit antidemokratischen Mitteln. Ein Kommentar.
GKV-Reform: Wird das erste Kürzungspaket durchgepeitscht?
Schwarz-Rot will die umstrittene Gesundheitsreform noch vor der Sommerpause durchbringen. Opposition, Ärzteverbände, Kliniken und Pflegekräfte warnen vor drastischen Folgen.
Kohlrausch: »Kürzungen beim Elterngeld sind skandalös«
Schwarz-Rot plant Kürzungen beim Elterngeld. WSI-Direktorin Bettina Kohlrausch warnt im Interview: Das trifft vor allem Frauen und Arme – und treibt sie nach rechts.
Der Kürzungshaushalt gefährdet die Erholung der Wirtschaft
Klingbeil rühmt sich, die Haushaltslücke geschlossen zu haben. Doch die Kürzungspolitik ist schmerzhaft und gefährdet die konjunkturelle Erholung.
Bundeshaushalt: Strenger Sparkurs, außer bei Verteidigung
Verteidigung boomt, der Rest muss sparen: Der Haushaltsentwurf 2027 zeigt, wohin fast jeder zusätzliche Euro fließt.
Das Reformpaket wird der SPD schaden
»Kompromisse« sind kein Selbstzweck, solange die Grundrichtung falsch ist. Das sollte die SPD verstehen, bevor sie sich selbst abschafft.