Klimapolitischer Rundumschlag von Schwarz-Rot
Zu Entlastungen konnte sie sich nicht durchringen, zu Rückschritten beim Klima schon: Neue Beschlüsse fürs Heizen, Gaskraftwerke und den CO₂‑Preis sind da.
Das Wirtschaftsmagazin
Pfiffe und Buhrufe für Merz beim DGB-Bundeskongress
Mitten im Koalitionsstreit um Entlastungen und Reformen wird der Bundeskanzler beim DGB ausgebuht. Der Widerstand gegen Sozialkürzungen wächst.
Die Gesundheitsreform würde den Pflegenotstand verschlimmern
Ausgebrannt und unterbesetzt: Schwarz-Rot könnte die Arbeitsbedingungen mit der Gesundheitsreform noch weiter verschlimmern.
Schärfere Mietregeln: Ohne Kontrolle ändert sich nichts
Schwarz-Rot verschärft das Mietrecht. Doch solange niemand kontrolliert, ob Vermietende sich ans Gesetz halten, werden sie ihre Machtposition weiter ausnutzen.
US-Strafzölle: Merz lässt sich erneut von Trump erpressen
Trump zielt mit neuen Zöllen auf die deutsche Autoindustrie. Deutschland rutscht tiefer in die Krise und der Kanzler schaut nur zu.
Deutschlands Wirtschaftspolitik ist intellektuell am Ende
Wirtschaftlich geht es auch deshalb bergab, weil die notwendigen Antworten im politischen Berlin überhaupt nicht zur Debatte stehen.
Truger: Die Reformen der Regierung gefährden die Demokratie
Nach einem Jahr Schwarz-Rot befindet sich die Regierung im Umfragetief. Ihre »Radikal-Reformitis« gefährdet die Demokratie.
Steuerlücke Krypto: Der Staat verschenkt Milliarden
Mehr Steuern auf Arbeit als auf Krypto: Weil Kryptogewinne nach einem Jahr steuerfrei bleiben, entgehen dem Staat Milliarden.
Der Rollback: Sozialrechte sollen still abgebaut werden
Ein geleaktes 108-seitiges Dokument zeigt: Bund, Länder und Kommunen planen massive Einschnitte in der Kinder- und Jugendhilfe – ohne öffentliche Debatte.
GKV-Reform: Kein Geld für Gesundheit, nur für Aufrüstung
Wer Ausgaben senkt, spart nicht – er nimmt Menschen etwas weg. Beim Gesundheitswesen soll gekürzt werden, bei der Rüstung fließen Hunderte Milliarden.
Wirtschaftsweiser Truger kritisiert den schwarz-roten »Kürzungshaushalt«
Die Bundesregierung hat Eckpunkte für den Haushalt vorgestellt. Sparpolitik in der Rezession ist riskant, kritisiert der Wirtschaftsweise Achim Truger.
Steuerexperte: Unions-Steuervorschlag entlastet vor allem Hochverdiener
Unionspolitiker haben ein Konzept für Entlastungen bei der Einkommensteuer vorgelegt. Doch profitieren würden vor allem Besserverdienende.
Merz’ Aushöhlung der Rente wäre ein Geschenk an die Finanzindustrie
Die gesetzliche Rente schützt schon heute nicht vor Altersarmut. Statt das zu ändern, will Merz sie zur »Basisabsicherung« zurückstufen – und den Rest dem Finanzmarkt überlassen.
Bericht: Union soll Abschaffung des 1. Mai vorgeschlagen haben
Bei den Verhandlungen um das Entlastungspaket soll es Provokationen gegeben haben. Wie lange will die SPD diesen Kurs noch mittragen?
Die Entlastungen sind eine Mogelpackung (Video)
Die Bundesregierung hat ihr Entlastungspaket vorgelegt – doch der Staat nimmt kaum Geld in die Hand. Patrick Kaczmarczyk analysiert, was wirklich drinsteckt.
Linken-Industriesprecher fordert Rücktritt von Reiche
Der Druck wächst: Die Linke will die Wirtschaftsministerin loswerden – und ist damit nicht allein.