Schwesig: Die letzte Hoffnung der SPD
Während die Bundes-SPD in Umfragen abstürzt, gelingt Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern eine überraschende Aufholjagd gegen die AfD. Was ist ihr Erfolgsrezept?
Das Wirtschaftsmagazin
Prien will beim Unterhaltsvorschuss kürzen, SPD stellt sich quer
Prien will den Unterhaltsvorschuss für Kinder ab 16 Jahren enden lassen. Die SPD lehnt ab – auch Manuela Schwesig, die die Leistung 2017 ausgeweitet hatte.
Catherine Liu: »Die Klasse, die das Kapital bändigen sollte, wurde zu seiner Komplizin«
Catherine Liu wirft der liberalen Klasse vor, Ungleichheit nicht zu bekämpfen, sondern zu verwalten. Im Interview spricht sie über die Rückkehr der Klassenfrage, bezahlbares Leben und Infrastrukturen der Solidarität.
Schwarz-Rot will fossiles Heizen bis 2045 – während das Land verbrennt
Millionen Menschen wird die Wärmepumpenförderung gekürzt, obwohl Deutschland bis 2045 klimaneutral sein muss. Das neue Heizungsgesetz geht auf Kosten der Ärmsten und aufs Konto der AfD.
GKV: Mit Kettensägen-Politik gegen die Patienten
Schwarz-Rot hat die GKV-Reform durchgeboxt – gegen breiten Protest. Diese neoliberale Reform gelang ihr jedoch nur mit antidemokratischen Mitteln. Ein Kommentar.
GKV-Reform: Wird das erste Kürzungspaket durchgepeitscht?
Schwarz-Rot will die umstrittene Gesundheitsreform noch vor der Sommerpause durchbringen. Opposition, Ärzteverbände, Kliniken und Pflegekräfte warnen vor drastischen Folgen.
WSI: Die Kapitalrente gefährdet Wachstum und Arbeitsplätze
Die geplante Kapitaldeckung der Rente könnte einer Analyse zufolge hunderttausende Jobs kosten. Dabei ließe sich die Rente auch anders stabilisieren.
Kohlrausch: »Kürzungen beim Elterngeld sind skandalös«
Schwarz-Rot plant Kürzungen beim Elterngeld. WSI-Direktorin Bettina Kohlrausch warnt im Interview: Das trifft vor allem Frauen und Arme – und treibt sie nach rechts.
Der Kürzungshaushalt gefährdet die Erholung der Wirtschaft
Klingbeil rühmt sich, die Haushaltslücke geschlossen zu haben. Doch die Kürzungspolitik ist schmerzhaft und gefährdet die konjunkturelle Erholung.
Bundeshaushalt: Strenger Sparkurs, außer bei Verteidigung
Verteidigung boomt, der Rest muss sparen: Der Haushaltsentwurf 2027 zeigt, wohin fast jeder zusätzliche Euro fließt.
Rentenkommissions-Mitglied Logeay: »Eine gute Alterssicherung ist nicht zum Nulltarif zu haben«
Die Ökonomin Camille Logeay saß in der Rentenkommission, die Reform soll nun kommen. Im Interview erklärt sie die Chancen und Risiken einer Kapitaldeckung.
Das Reformpaket wird der SPD schaden
»Kompromisse« sind kein Selbstzweck, solange die Grundrichtung falsch ist. Das sollte die SPD verstehen, bevor sie sich selbst abschafft.
Jirmann, Linartas, Höfgen, Fratzscher: Das sagen Ökonominnen und Ökonomen zum Reformpaket
»Tropfen auf den heißen Stein«, »neoliberale Mottenkiste«, »Frontalangriff gegen das Grundgesetz«: Das Reformpaket der Koalition erfährt viel Kritik.
Truger zum Reformpaket: »Neoliberales Deregulierungsprogramm«
Steuererleichterungen, weniger Bürokratie, »flexiblere« Arbeitsmärkte: Für den Wirtschaftsweisen Achim Truger »Zumutungen für viele Beschäftigte« – Merz nennt es das Lösen von »Fesseln«.
Sparen bei den Ärmsten: Das Wohngeld soll gekürzt werden
Solange Mieterschutz und Mietpreisregulierung fehlen, ist das Wohngeld für 1,2 Millionen Haushalte überlebenswichtig. Doch nun soll dort gespart werden.
Rentenkommission: Ein schmerzhafter und teurer Kompromiss
Die langfristige Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung wird mit einer riskanten und teuren Kapitalrente erkauft. Die solidarische Umlage wird zurückgefahren.