Am Montag hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil den Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sowie die Eckwerte für den Finanzplan bis zum Jahr 2030 vorgestellt. Dass es in Richtung Schrumpfkurs gehen würde, hatten bereits die im Mai veröffentlichten Eckwerte verdeutlicht. Dort waren jedoch noch »Handlungsbedarfe« in Höhe von 34 Milliarden Euro eingestellt, das heißt, es gab noch eine nicht ausfinanzierte Lücke, für deren Schließung konkrete Maßnahmen bislang fehlten. Gestern konnte Lars Klingbeil dann jedoch Vollzug melden, denn die Lücke im Haushaltsentwurf 2027 ist nun geschlossen, und auch die Lücken für die Folgejahre konnten wesentlich reduziert werden.
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Schmerzhafte Kürzungen
Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Zu Recht wurde bemängelt, dass die Schließung der Lücke mit schmerzhaften Einschnitten erkauft ist. So hatten alle Ministerien harte Sparvorgaben zu erfüllen. Diese werden für viele Menschen spürbar sein: Kürzungen sind etwa beim Elterngeld oder beim Wohngeld geplant. Ausgerechnet der Klima- und Transformationsfonds (KTF), der als Bedingung für die Zustimmung der Grünen zum Finanzpaket jährlich mit 10 Milliarden Euro für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz ausgestattet werden sollte, gerät nun zum Sparschwein für den Bundeshaushalt. Er muss im Jahr 2027 auf 2,7 Milliarden Euro zugunsten der Konsolidierung des Bundeshaushalts verzichten. Klimapolitische Förderprogramme werden entsprechend gekürzt werden müssen.