Die Regierung hat den Bundeshaushalt für 2027 am Montag im Kabinett verabschiedet. Der Entwurf sieht rasant wachsende Ausgaben für Verteidigung vor. In sozialen Bereichen soll hingegen drastisch eingespart werden.
Laut Entwurf, der der dpa vorlag, plant die schwarz-rote Koalition für 2027 mit Gesamtausgaben von rund 555 Milliarden Euro. Das sind deutlich mehr als im laufenden Jahr, in dem 524,5 Milliarden Euro zu Buche stehen. Massiv mehr Geld soll in die Bundeswehr fließen. Im Kernhaushalt sind 2027 Ausgaben im Verteidigungsetat von rund 109,7 Milliarden Euro geplant – ein Drittel mehr als im Budget 2026. Dazu sollen rund 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr kommen. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2025 nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse.
2030 geht jeder dritte Euro ans Militär
In der Finanzplanung bis 2030 geht nahezu der gesamte Ausgabenanstieg auf die Verteidigung zurück. Die Bundesregierung plant im beispiellosen Maßstab finanzielle Mittel für Verteidigung und Aufrüstung ein. Die Verteidigungsausgaben sollen in den nächsten vier Jahren insgesamt 607 Milliarden Euro erreichen. Für 2030 allein wird ein Anstieg der Militärausgaben auf 183 Milliarden Euro erwartet, das entspricht fast einem Drittel des gesamten Haushalts von 635 Milliarden Euro.
Mit dieser Finanzplanung steigt die Nettokreditaufnahme 2027 auf 118,7 Milliarden Euro – nach geplanten 98 Milliarden im Jahr 2026. Dazu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen und bis 2030 auf 219,5 Milliarden Euro steigen. Mit den Ausgaben aus dem Sondervermögen Infrastruktur sollen unter anderem marode Brücken, Straßen und das Bahnnetz saniert werden. Insgesamt plant der Bund 2027 Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro.
Auf die schuldenfinanzierten Verteidigungsausgaben folgen steigende Zinsausgaben: Sie steigen im Bundeshaushalt von 33,6 Milliarden Euro in 2026 auf 82,1 Milliarden Euro in 2030. Das entspricht einem Plus von 144 Prozent. Die zusätzlichen Zinsausgaben fallen nicht unter die Bereichsausnahme der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und schränken somit den Spielraum im Kernhaushalt immer weiter ein. Auch für Arbeit und Soziales werden Mehrausgaben eingeplant. Von 197,3 Milliarden Euro in diesem Jahr soll der Anteil im Bundeshaushalt auf 233 Milliarden Euro im Jahr 2030 anwachsen.
Ansonsten Sparhaushalt
Die Schuldenbremse gilt zwar nicht mehr für Verteidigungsausgaben, aber sie gilt noch für den Kernhaushalt. Dort herrscht ein Fehlbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben, was zu Haushaltslücken und Kürzungsdruck führt. Laut Kabinettsvorlage liegt die Finanzlücke 2028 bei 22 Milliarden Euro, 2029 bei 38 Milliarden Euro und 2030 bei 47 Milliarden Euro. »Wir müssen konsolidieren, da führt kein Weg dran vorbei«, sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der ARD.
Laut Finanzplanung bis 2030 soll der Etat des Gesundheitsministeriums beispielsweise von 21,7 auf nur noch 14,6 Milliarden Euro in 2030 sinken. Im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sollen 17,2 Prozent wegfallen. Um dem nachzukommen, soll etwa beim Elterngeld in Höhe von 500 Millionen Euro gespart werden. Zudem plant die Bundesregierung Kürzungen beim Wohngeld in Höhe von rund 400 Millionen Euro. Auch bei der Entwicklungszusammenarbeit soll gespart werden. Hinzu kommen sinkende Bundeszuschüsse für die Sozialversicherungen, sowie für die Rentenversicherung etwa um eine Milliarde Euro. Laut Wirtschaftswoche sollen außerdem Subventionen zurückgefahren und die Steuern auf Alkohol, Tabak, Plastik und Zucker erhöht werden.
Kürzungen im Klimafonds
Neben Einsparungen bei einzelnen Etats will Klingbeil aus der Rücklage rund 6,8 Milliarden Euro entnehmen. Für die kommenden Jahre bleiben demnach noch rund 3,9 Milliarden Euro in der Rücklage übrig. Die Bundesregierung plant außerdem Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds (KTF). Bereits zugesagte Förderungen sollen nicht angetastet werden, wie es aus dem Finanzministerium hieß. Laut Entwurf sollen im kommenden Jahr Einnahmen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro aus dem Emissionshandel, die bisher in den KTF geflossen sind, teilweise zur Konsolidierung des Haushalts genutzt werden. Damit setzt sich der Trend zur Zweckentfremdung von Mitteln fort, um die Schuldenbremse auf dem Papier einzuhalten.
Aus dem KTF werden unterschiedliche Förderprogramme für den Klimaschutz finanziert – darunter ist mit Milliardenmitteln die Bundesförderung für effiziente Gebäude. Aus diesem Programm wird auch der Kauf und Einbau einer neuen, klimafreundlichen Heizung gefördert. Die schwarz-rote Koalition hatte im Zuge der Reform des Heizungsgesetzes bereits Einschnitte bei der Förderung angedeutet. Vieles deutet auf eine sozial stärker gestaffelte Förderung hin.
Quelle: mit dpa
