Vier Probleme der finanzpolitischen Zeitenwende
Das Finanzpaket der Bundesregierung bringt eine Zeitenwende. Doch es hat vier zentrale Probleme.
Das Wirtschaftsmagazin
Achim Truger ist Professor für Sozioökonomie mit Fokus auf Staatsfinanzen. Außerdem ist er Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (»Wirtschaftsweise«).
Das Finanzpaket der Bundesregierung bringt eine Zeitenwende. Doch es hat vier zentrale Probleme.
Der Jubel über die überfällige Lockerung der Schuldenbremse ist verständlich. Doch die massiven Risiken für Konjunktur, öffentliche Daseinsvorsorge und Sozialstaat werden übersehen.
Mit Merz und Lindner könnte es ein neoliberales Revival geben. Ihre Politik würde direkt in die Wirtschaftskrise führen.