Neoliberale behaupten, ohne »schmerzhafte Strukturreformen« könne es keinen Aufschwung der deutschen Wirtschaft geben. Doch auch ganz ohne solche Reformen mehren sich aktuell die positiven Zeichen.
Während Schwarz-Rot das Informationsfreiheitsgesetz schleifen will, fehlt hierzulande etwas viel Grundlegenderes: eine Meldepflicht für Aktien von Abgeordneten.
Lina Khan legte sich mit Amazon und Meta an. Jetzt setzt sie ihren Kampf gegen die Macht großer Konzerne an der Seite von Zohran Mamdani in New York City fort.
Die Kahlschlag-Reformen der Bundesregierung sind nur möglich, weil jemand den Ausfall auffängt – unbezahlt, zu Hause, überwiegend weiblich.
Beim GKV-Spargesetz ist die Bundesregierung vor der Pharma-Lobby eingeknickt. Dabei säße sie längst am längeren Hebel.
Die Sparpläne der Bundesregierung für die Psychotherapie sind nicht nur wirtschaftlich fatal. Sie gefährden Menschenleben.
Die Sparpolitik gefährdet Gerechtigkeit und Daseinsfürsorge. Deshalb braucht Österreich endlich wieder eine Erbschaftsteuer. Die Erfahrungen in Deutschland können helfen.
Prien will den Unterhaltsvorschuss für Kinder ab 16 Jahren enden lassen. Die SPD lehnt ab – auch Manuela Schwesig, die die Leistung 2017 ausgeweitet hatte.
Schwarz-Rot hat die GKV-Reform durchgeboxt – gegen breiten Protest. Diese neoliberale Reform gelang ihr jedoch nur mit antidemokratischen Mitteln. Ein Kommentar.
Schwarz-Rot will die umstrittene Gesundheitsreform noch vor der Sommerpause durchbringen. Opposition, Ärzteverbände, Kliniken und Pflegekräfte warnen vor drastischen Folgen.
Die geplante Kapitaldeckung der Rente könnte einer Analyse zufolge hunderttausende Jobs kosten. Dabei ließe sich die Rente auch anders stabilisieren.
Schwarz-Rot plant Kürzungen beim Elterngeld. WSI-Direktorin Bettina Kohlrausch warnt im Interview: Das trifft vor allem Frauen und Arme – und treibt sie nach rechts.
»Tropfen auf den heißen Stein«, »neoliberale Mottenkiste«, »Frontalangriff gegen das Grundgesetz«: Das Reformpaket der Koalition erfährt viel Kritik.
Steuererleichterungen, weniger Bürokratie, »flexiblere« Arbeitsmärkte: Für den Wirtschaftsweisen Achim Truger »Zumutungen für viele Beschäftigte« – Merz nennt es das Lösen von »Fesseln«.
Die SPD steckt tief in der Krise. Sie braucht eine Politik, die soziale Sicherheit, wirtschaftliche Produktivität und gesellschaftlichen Fortschritt vereint.
Inflation ist immer und überall ein ökonomischer Machtkampf. Der öffentliche Diskurs um hohe Preise dient derzeit oft den Reichsten.
