Der Kampf um den Preis
Inflation ist immer und überall ein ökonomischer Machtkampf. Der öffentliche Diskurs um hohe Preise dient derzeit oft den Reichsten.
Inflation ist immer und überall ein ökonomischer Machtkampf. Der öffentliche Diskurs um hohe Preise dient derzeit oft den Reichsten.
Am Mittwoch sitzen Koalition, Arbeitgeber und Gewerkschaften zusammen. Letztere müssen den Konflikt wagen.
Willy Brandt scheiterte mit neuen Nord-Süd-Beziehungen. Die Lehre: Politische Zeitfenster müssen genutzt werden, um internationale Machtstrukturen dauerhaft zu verschieben.
Beim Elterngeld soll gespart werden. Dabei schützt es vor allem Mütter längst nicht vor Armut: nur 65 Prozent Lohnersatz, seit 2007 nicht angepasst.
Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen unterbreitet im Frühjahrsgutachten radikale Vorschläge für Renten- und Pflegeversicherung. Umverteilung von unten nach oben und soziale Härten wären die Folge.
Wenn der Kapitalismus kriselt, gerät der Sozialstaat ins Visier: der gezielte Abbau einer Errungenschaft.
Schon jetzt kostet ein Pflegeheimplatz im Schnitt 3387 Euro im Monat. Was Schwarz-Rot als Reform verkauft, könnte das System endgültig zum Kollaps bringen.
Nach der Reform ist vor der Reform: Die Sozialstaatskommission hat vorgelegt. Doch der eigentliche blinde Fleck bleibt.
Der Sozialstaat sichert normale Lebensrisiken ab. Wer hier kürzen will, trifft genau jene Mitte, die er zu schützen vorgibt.
In der »Strukturreform«-Debatte geht die dramatische Finanzkrise der Kommunen völlig unter. Wer die Demokratie retten will, muss die kommunale Finanzierung reformieren.
Mamdanis Kompromiss bei der Milliardärssteuer zeigt: Er muss zwischen seinen Überzeugungen und der politischen Realität abwägen.
Zu Entlastungen konnte sie sich nicht durchringen, zu Rückschritten beim Klima schon: Neue Beschlüsse fürs Heizen, Gaskraftwerke und den CO₂‑Preis sind da.
Mitten im Koalitionsstreit um Entlastungen und Reformen wird der Bundeskanzler beim DGB ausgebuht. Der Widerstand gegen Sozialkürzungen wächst.
Ausgebrannt und unterbesetzt: Schwarz-Rot könnte die Arbeitsbedingungen mit der Gesundheitsreform noch weiter verschlimmern.
Eine aktuelle Berechnung zeigt: Fünf Millionen Rentnerinnen und Rentner dürften bald in die Armut rutschen. Die hohen Mieten verschlimmern das noch.
Wirtschaftlich geht es auch deshalb bergab, weil die notwendigen Antworten im politischen Berlin überhaupt nicht zur Debatte stehen.