Das Anfang Juli vorgestellte Reformpaket der Koalition umfasst 34 Maßnahmen bezüglich Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Im Namen der Wirtschaft soll nicht nur der Wohlfahrtsstaat dezimiert, sondern auch die Demokratie abgebaut werden. Denn zivilgesellschaftliche Akteure und Medien sollen ihr wichtigstes Instrument zur Überprüfung des Parlaments nicht mehr in der bisherigen Form nutzen können – das Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
Doch während sich eine breite Allianz zum Protest formiert, reicht es nicht mehr, nur die Beibehaltung des Status quo zu fordern. Es ist Zeit für mehr: ein Transparenzgesetz, das die Aktienkäufe von Parlamentarierinnen und Parlamentariern proaktiv und in Echtzeit offenlegt.